Dealer-Trio aufgeflogen

Umfangreiche Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin wegen gemeinschaftlichen Heroinhandels führten am Dienstagabend zur Festnahme dreier Tatverdächtiger in Prenzlauer Berg. Es handelt sich dabei um eine 37-Jährige und ihren 42-jährigen Lebensgefährten sowie deren 49-jährigen Heroinlieferanten. Dem Pärchen wird zur Last gelegt, in den vergangenen Monaten im Kreuzberger Görlitzer Park Heroin an Abhängige verkauft zu haben. Nachdem das Pärchen am Dienstag gegen 18 Uhr mit ihrem Lieferanten zusammengetroffen war, überprüften die Fahnder das Duo in seinem Auto und entdeckten bei ihnen über 200 Gramm Heroin. Das überraschte Pärchen ließ sich widerstandslos festnehmen. Bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung des Lieferanten in Prenzlauer Berg und der Wohnung des Pärchens in Kreuzberg beschlagnahmten die Einsatzkräfte zudem fast 900 Gramm verkaufsfertiges Heroin. In den beiden Wohnungen fanden die Ermittler rund 18.000 Euro, bei denen es sich um mutmaßliche Handelserlöse handelt.

Der in seiner Wohnung festgenommene 49-Jährige und das Pärchen sollen noch heute einem Ermittlungsrichter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.

Rucksack wird Dieb zum Verhängnis

Ein 24-jähriger gescheiterter Dieb wurde in der Nacht zum Dienstag festgenommen. Der junge Mann hatte zuvor gegen 0 Uhr 45 eine Tankstelle in der Skalitzer Straße in Kreuzberg betreten und wollte diese, nachdem er Getränke und Zigaretten erhalten hatte, ohne zu bezahlen verlassen. Die Angestellte versuchte den Täter aufzuhalten, erwischte aber nur den Rucksack. Der Täter jedoch konnte flüchten. Kurz darauf erschien der Dieb erneut um seinen Rucksack zu holen und wurde von Passanten bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten.

Drei Kinderwagen und ein Rollstuhl brennen

Ein Hauseigentümer sowie zwei seiner Mitarbeiter bemerkten am Dienstagmorgen ein Feuer in einem Wohnhaus in Kreuzberg, alarmierten die Feuerwehr und unternahmen erste Löschversuche.
Der 76-jährige Hausbesitzer traf sich gegen 6 Uhr vor dem Gebäude in der Reichenberger Straße, um Arbeiten mit seinen beiden Angestellten im Alter von 45 und 46 Jahren zu besprechen. Dabei sahen sie dunkle Rauchschwaden an der Hauseingangstür aufsteigen und entdeckten beim Nachsehen mehrere in Flammen stehende Kinderwagen. Mit Wassereimern konnte das Trio den Brand eindämmen. Die alarmierten Einsatzkräfte der Feuerwehr löschten die verkohlten Überbleibsel der drei Wagen sowie eines Rollstuhls ab. Mieter wurden bei dem Feuer nicht verletzt. Ein Brandkommissariat des Landeskriminalamtes hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

U-Bahnschläger festgenommen

Beamte des Polizeiabschnitts 53 nahmen in der Nacht zum Dienstag einen Mann in Kreuzberg fest, der im Verdacht steht, einen 48-Jährigen in einem U-Bahn-Waggon durch Tritte gegen den Kopf verletzt zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen war der offenbar alkoholisierte 48-Jährige gegen 23 Uhr in einem Zug der Linie U 6 in Richtung Alt-Tegel unterwegs, als er unvermittelt und ohne vorangegangenen Wortwechsel von einem anderen Fahrgast angegriffen und getreten wurde. Nach Angaben des Opfers habe ein unbekannt gebliebener Fahrgast weitere Tathandlungen verhindert. Beide Männer verließen den Zug am U-Bahnhof Kochstraße. Während der 48-Jährige, der offenbar leicht verletzt wurde, auf dem Bahnhof blieb, flüchtete der Angreifer. Von Zeugen alarmierte Polizeibeamte nahmen in der Friedrichstraße einen 29-Jährigen, ebenfalls alkoholisierten Tatverdächtigen, den die Zeugen eindeutig wiedererkannten, fest. Er sieht nun einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung entgegen.

Überfall auf Apotheke gescheitert

Mit einem Messer und einer Schusswaffe bedrohten zwei Unbekannte am Mittwochnachmittag einen 47-jährigen Apotheker am Mehringplatz in Kreuzberg. Sie hatten sein Geschäft gegen 17 Uhr betreten und verlangt, die Registrierkasse zu öffnen. Es kam zu einer Rangelei, in die auch eine Angestellte verwickelt wurde, welche die Polizei anrufen wollte. Nachdem einer der Täter vergeblich versucht hatte, die Kasse selbst zu öffnen, flüchtete er mit seinem Komplizen ohne Beute in unbekannte Richtung.

Verbotene Verbote

Was ist eigentlich unerträglicher? Diese üblen Plakate der NPD? Der Versuch, sie zu verbieten? Oder die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verbot zu verbieten? Genau in dieser Abfolge liegt die Dramaturgie des Infamen. Dr. Peter Beckers ist ein ehrenwerter Mann und er wurde von ehrenwerten Motiven geleitet, als er mit einer Untersagungsverfügung die NPD zwingen wollte, die Plakate wieder abzunehmen. Aber was hat er damit erreicht? Er hat eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht erlitten, die der Demokratie mehr schadet und der NPD mehr nützt, als ein paar geschmacklose Plakate. Vielleicht ist es mal Zeit es in der Härte zu sagen: Der Satz »Die NPD muss mit aller Entschiedenheit bekämpft werden«  ist schlicht und einfach falsch. Genau aus diesem Kampf schöpfen die Braunen doch ihre Lebenskraft. Sie müssen doch provozieren, alleine darin sehen sie doch ihre Existenzberechtigung. Jeder weiß doch, dass die NPD keine Unterabteilung der Heilsarmee ist. Die Rechten tun doch genau das, was man von ihnen erwartet.

Es müßte ganz anders heißen: »Die NPD muß mit aller Klugheit und Intelligenz bekämpft werden.« Der sonst nicht immer geschmackssichere Martin Sonneborn hat es mutmaßlich vorgemacht, als er die »Gas geben«-Plakate mit Haiders Todeswrack überkleben ließ. Das allerschlimmste, was der Demokratie im Bezug auf die Rechten passieren kann, ist, dass sie sich immer wieder an den Schranken des Gerichts eine blutige Nase holt. Darüber freuen sich am Ende nur die Rechten. Sonst keiner.

Bezirk muss NPD-Plakate dulden

Die NPD hat ihren Vorsitzenden Udo Voigt an einen Laternenmast gehängt und ihm die Worte: »Gas geben« in den Mund gelegt. Kreuzberger Farbbeutel-Kunstwerfer haben dazu ihr eigenes Statement abgegeben. Foto: psk

Ausgerechnet in der Kreuzberger Lindenstraße, in Sichtweite des Jüdischen Museums hat die NPD Wahlplakate angebracht, auf denen der zynische Spruch »Gas geben« zu lesen ist. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Beckers reagiert als Leiter der Ordnungsamtes darauf mit einer Untersagungsverfügung. Der NPD wurde dabei ein Zwangsgeld angedroht, wenn sie nicht die Plakte mit dem Inhalt »Gas geben« und »Gute Reise« aus dem Straßenbild entfernen würde. »Bei den beiden Plakaten handelt es sich nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums um Äußerungen, die nicht zu billigen sind und die den Tatbestand der Volksverhetzung nach dem Strafgesetzbuch erfüllen, so dass ein behördliches Eingreifen geboten ist«, erklärt Dr. Peter Beckers. Das wurde am 7. September gegen Mittag als Pressemitteilung verbreitet. Doch letztlich blieb es nur bei dem Versuch, sich der rechten Wahlpropaganda zu entledigen.

Am gleichen Tag entschied die erste Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts: Die Plakate dürfen hängen bleiben. Das Gericht wollte in den Inhalten keine Volksverhetzung sehen. Zwar schließt das VG nicht einmal aus, dass das »Gas geben« auf die Verfolgung der Juden im dritten Reich abzielt, aber die Kammer zieht auch in Betracht, dass eine andere Deutung möglich sei.

Die Kreuzberger haben allerdings schon vor Wochen ihre Haltung zu den Plakaten der NPD deutlich gemacht. In der Lindenstraße hängt kein einziges NPD-Plakat, das nicht durch Farbbeutel ziemlich unkenntlich gemacht wurde. Dabei hingen diese »Werbemittel« sowieso stets ganz oben an den Laternenpfählen. Wäre eigentlich auch ein guter Slogan für die NPD: »Höher hängen«.

Cartoon zum Anziehen

Kiez und Kneipe verlost Punk-T-Shirts

Seit fast zwei Jahren – genauer gesagt seit 22 Monaten – erscheinen regelmäßig die Erlebnisse des 50-jährigen Punks in der Kiez und Kneipe. Sein Schöpfer Bert Henning, Inhaber des Comic­ladens »Grober Unfug« und selbst in ähnlichen Altersregionen unterwegs, nimmt dieses Fast-schon-Jubiläum zum Anlass, sich bei seinen Lesern zu bedanken, und spendet einen Stapel T-Shirts mit nebenstehendem Motiv für die treuesten Fans des 50-jährigen Punks. Wer uns bis Ende September eine Postkarte schickt, auf der der Satz »Ich brauche unbedingt ein T-Shirt vom 50-jährigen Punk, weil…« vervollständigt ist, hat gute Chancen, eines von jeweils fünf Frauen- bzw. Männer-T-Shirts zu gewinnen. Alternativ nehmen wir Eure Antworten auch unter punk@kiezundkneipe.de
entgegen. Dabei sollte auch die Angabe der eigenen Adresse und der gewünschten T-Shirt-Größe nicht fehlen. Die kreativsten Antworten werden dann im Oktober in der KuK veröffentlich. Wie es sich für ein anständiges Preisausschreiben gehört, ist der Rechtsweg natürlich ausgeschlossen. Die Anschrift für Einsendungen lautet:

Kiez und Kneipe
Fürbringerstr. 6
10961 Berlin

Einsendeschluss ist der 28.9.2011!

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2011.

Moment, Piraten!

Alles schien so fest gefügt, ja harmonisch, bis dann diese verdammte Piratenflagge am Horizont erschien. Sie könnte das Zeichen für eine Veränderung sein. »Die Grünen haben hier Wahlergebnisse wie die CSU am Starnberger See – und die benehmen sich auch so«, sagte jüngst ein enttäuschter Grünenwähler. Die Piraten könnten für ihn eine Alternative sein. Ob die Sozialdemokraten eine sind? Viele Grüne kennen diese Ecke aus ihrer Vergangenheit. Die Linke hätte gerade hier in diesem Bezirk davon profitieren können, doch die Uneinigkeit und Grabenkämpfe schrecken auch den streitlustigsten Ex-Grünen eher ab. Und die Piraten? Umfragen sehen sie auf fünf Prozent zumarschieren. Eine Stimme für die Partei wäre also keine verlorene. Das könnte das berühmte Momentum sein. Das erste Opfer der Piraten ausgerechnet die Grünen? Welch köstliche Ironie.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2011.

Die SPD schielt auf den Chefsessel

Sozialdemokraten wollen Bezirksrathaus zurückerorbern

Berlin hat wieder die Wahl. Am 18. September sind rund zweieinhalb Millionen Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen, über ein neues Abgeordnetenhaus abzustimmen und sich in ihren Bezirken neue Bezirksverordnete zu wählen.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind rund 170.000 Bürger wahlberechtigt. Allerdings gingen vor fünf Jahren nur 55,9 Prozent von ihnen zur Wahl. Das waren noch einmal zwei Prozent weniger als im Landesschnitt.

Im Doppelbezirk Friedrichshain-Kreuzberg geht es jetzt um sechs statt um fünf Wahlkreise im Abgeordnetenhaus, drei in Kreuzberg und drei in Friedrichshain. Der große Gewinner bei der Wahl 2006 waren die Grünen mit 31,5, gefolgt von der SPD mit 28,1 Prozent. Die Linke, damals noch PDS, die bis dato in Form von Cornelia Reinauer noch die Bezirksbürgermeisterin gestellt hatte, landete bei der Abgeordnetenhauswahl mit 16,9 Prozent ebenso auf dem dritten Rang, wie bei den Wahlen zur BVV, so dass Franz Schulz die PDS-Politikerin beerben konnte.

Eine neue Komponente wird es dieses Mal geben. Die Piraten haben in Umfragen drei Wochen vor der Wahl die FDP überholt. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte es für die Grünen im Bezirk eng werden, ihre Spitzenposition zu halten. Die SPD hätte Chancen, die Rathausführung zurückzuholen.

Siehe auch: Kommentar zur Piratenpartei

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2011.