Jeden letzten Mittwoch im Monat tagt die BVV Friedrichshain-Kreuberg, und seit Neuestem müssen kommunalpolitisch interessierte Menschen nicht einmal mehr die heimische Wohnküche verlassen, wenn sie wissen wollen, welche Themen im Bezirksparlament verhandelt werden. Auf Initiative der Piratenfraktion werden nämlich alle BVV-Sitzungen live als Audiostream im Internet übertragen und auch aufgezeichnet.

So kann man zum Beispiel Ohrenzeuge werden, wie eine von allen anderen Fraktionen als dringlich eingestufte Resolution gegen den Ausbau der A100 auf Antrag eines einzelnen CDU-Verordneten vertagt werden musste. Diese kann damit dann wohl nicht mehr rechtzeitig vor der bevorstehenden Räumung eines Neuköllner Baugrundstücks verabschiedet werden. Auch die längere und recht hitzige Debatte über den unsensiblen Umgang des Grünflächenamts mit Baumscheibengärtchen in der Reichenberger Straße war nicht ohne Reiz.

Außerdem war zu erfahren, dass die Einführung der Parkraumbewirtschaftung für die Kochstraße geplant und für Bergmann- und Chamissokiez mittelfristig ebenso angedacht ist.

Die Bürgerdeputierten und ihre Stellvertreter wurden (einstimmig via Konsensliste) gewählt, so dass jetzt alle Ausschüsse vollständig und arbeitsfähig sind.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, dass das Bezirksamt sich beim EU-Projekt »Linked Open Data 2« um eine kostenlose Beratung zur benutzerfreundlicheren Veröffentlichung ihrer Drucksachen und Verwaltungsdaten im Internet bewerben soll.

Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbesserung der IT-Infrastruktur sind derzeit ohnehin ein großes Thema im Bezirk. Ein großes Bündel von Anträgen zu diesem Themenfeld – vor allem aus der Grünen-Fraktion und von den Piraten, und in einem Fall sogar von der CDU – wurde zunächst zur weiteren Ausarbeitung und Beratung in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

Wem zwei Stunden BVV-Sitzung nicht genug oder zuviel des Guten sind, dem sei – ergänzend oder alternativ – der Podcast »Nachsitzen« der Piratenfraktion ans Herz gelegt, in dem diesen Monat erstmals die Bezirksverordneten Felix Just und Ralf Gerlich sowie der Fraktionsmitarbeiter Malte Jan Kaffenberger in lockerer Runde beim Bier die Highlights der BVV-Sitzung aus piratischer Sicht resümierten und mit Hintergrundinformationen und Anekdoten aus den Ausschüssen ergänzten.

Hier geht’s zu den Audioaufzeichnungen der Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg. Der Podcast “Nachsitzen” findet sich hier.

Steine und Scherben – Das Rauchhaus nach dem Brand. Foto: fh

Bei einem Brand im ehemaligen Schwesternhaus des früheren Bethanienkrankenhauses am Mariannenplatz sind am Morgen des ersten Weihnachtsfeiertages zwölf Personen verletzt worden. Gegen sieben Uhr ging der Alarm bei Feuerwehr und Polizei ein. Noch ehe die Rettungskräfte eintrafen, waren zwei Männer im Alter von 32 und 44 Jahren in Panik aus dem ersten Stock des Gebäudes gesprungen und hatten sich dabei Knochenbrüche zugezogen. Im dem Gebäude leben 40 Menschen, doch wegen einer Weihnachtsfeier am Vorabend hielten sich wesentlich mehr Personen in dem Haus auf. Zehn Verletzungsopfer wurden mit einer Rauchvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert.

Über die Brandursache wurde zunächst wenig bekannt. Allerdings ließ die Polizei verlauten, dass die Kripo von Brandstiftung ausgehe. Tatsächlich soll das Feuer an zwei verschiedenen Stellen ausgebrochen sein. Ein Brandherd soll im Keller, einer im Treppenhaus gelegen haben.

Mit 120 Mann war die Feuerwehr am Morgen ausgerückt. Trotzdem waren zwei Stunden nötig, um das Feuer unter Kontrolle zu bringen. Starke Rauchentwicklung behinderte zudem die Bergung der Opfer. Viele von ihnen gelangten zwar selbst rechtzeitig ins Freie. Doch die Feuerwehrleute mussten noch 26 Personen aus dem Gebäude retten. Während der Löscharbeiten war der Bethaniendamm mehr als zwei Stunden komplett für den Verkehr gesperrt.

Äußerlich hat der Brand nur wenig Spuren an dem Gebäude hinterlassen. Dagegen wurden die Innenräume und die elektrischen Intstallationen stark in Mitleidenschaft gezogen. Der Sachschaden lässt sich derzeit kaum beziffern. Allerdings scheint die Bausubstanz des Hauses nicht beschädigt worden zu sein. Einsturzgefahr bestehe laut Feuerwehr nicht. Trotzdem mussten die meisten Bewohner das Haus verlassen und sich für die nächsten Tage eine neue Bleibe suchen.

Bei dem Schwesternhaus handelt es sich um jenen Teil des Bethanien, der 1971 besetzt und zum “Georg-von-Rauch-Haus” erklärt wurde und dem die Band “Ton Steine Scherben” mir dem “Rauch-Haus-Song” (Das ist unser Haus) ein musikalisches Denkmal gesetzt hatte.

Nach zähem Ringen um Wahlverfahren, Ressortverteilungen und Partnerschaften sieht es so aus, als ob Friedrichshain-Kreuzberg – als letzter der 12 Berliner Bezirke – nun doch in der BVV-Sitzung am 7. Dezember ein neues Bezirksamt wählen wird.

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich aufgrund einer Gesetzesänderung in 2008 die Anzahl der Bezirksstadträte in allen Bezirken ab der aktuellen Legislaturperiode von sechs (inklusive Bezirksbürgermeister) auf fünf verringert. Dies führt nun dazu, dass den Grünen nach dem laut Gesetz anzuwendenden Sitzverteilungsverfahren nach d‘Hondt drei und SPD und Linkspartei je ein Stadtratsposten zusteht.

Diese Machtverhältnisse veranlassten die Piratenfraktion dazu, einen offenen Brief zu verfassen, in dem sie stattdessen die Verteilung der Posten nach Hare-Niemeyer vorschlugen – was dazu geführt hätte, dass die Grünen einen Stadtrat an die Piraten hätten abgeben müssen, die ja, wir erinnern uns, auf das Vorschlagsrecht für einen Bezirksstadtrat verzichten mussten, weil sie mangels Kandidaten nur fünf der neun bei der Wahl gewonnenen BVV-Sitze besetzen konnten.

Der Leiter des Rechtsamts jedoch sah das anders, so dass das Thema Piratenstadtrat für diese Legislaturperiode endgültig vom Tisch sein dürfte.

Als kleines Trostpflaster bot die Fraktion der Linken in Gestalt des derzeitigen und designierten Stadtrats Knut Mildner-Spindler den Bezirkspiraten eine »privilegierte Partnerschaft« an. In mehreren Gesprächen einigten sich die beiden Fraktionen auf Informationsaustausch, Zusammenarbeit beim Vorantreiben der Transparenz in der Bezirksverwaltung und gleichberechtigte Behandlung von Anträgen beider Parteien durch den Stadtrat. Die zeitweilig von den Piraten aufgestellte Forderung, Mildner-Spindler solle die Spenden aus seinen Stadtratsvergütungen zu gleichen Teilen unter beiden Parteien aufteilen, wurde hingegen von den Linken sowohl aus verwaltungsrechtlichen als auch aus moralischen Gründen abgelehnt.

Zu Irritationen bei den anderen Parteien führten Berichte in der Berliner Presse, denen zufolge Grüne und CDU eine Zählgemeinschaft zur Wahl des Bezirksamts beschlossen hätten, und Gerüchte, dass einige der SPD-Verordneten mit dem Gedanken spielten, zur Piratenfraktion überzutreten.

Letztendlich rauften sich dann doch die beiden stärksten Fraktionen zusammen und unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung zur Bildung des Bezirksamts und zur Zusammenarbeit bei Themen wie Jugend, Schule, Verkehr, Inklusion und Transparenz.

Schulz verzichtet auf Gleichstellung und macht Finanzen zur Chefsache

Im Rahmen der Kooperationsgespräche verteilten Grüne und SPD dann auch gleich mal die Bezirksamtsressorts unter ihren Stadträten. Gleichstellung, Wohnen und Familie fallen weg, neu sind die Ressorts Umwelt und Verkehr, für die in Zukunft der Grüne Hans Panhoff verantwortlich zeichnet, der weiterhin für Wohnen und Immobilien zuständig ist. Um die Finanzen sorgt sich in Zukunft Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) persönlich, seine Parteikollegin Monika Herrmann übernimmt die Bereiche Kultur und Sport vom scheidenden SPD-Stadtrat Jan Stöß, dafür darf sich Peter Beckers künftig zusätzlich mit Schulbelangen beschäftigen. Ob der Wechsel von Knut Mildner-Spindler (Linke) aus dem Gesundheitsressort in den Bereich Bürgerdienste aus freien Stücken stattfindet, bleibt bestenfalls ungewiss.

Ziemlich schnöde hatte sich der rbb vor drei Jahren von seinem Programm Radio Multikulti verabschiedet. Doch so einfach wollten Mitarbeiter und Freunde des mehrsprachigen Programms den erzwungenen Abschied nicht hinnehmen. Mit rund 30 Mitstreitern hob Brigitta Gabrin vor drei Jahren radio multicult aus der Taufe, zunächst nur als Radio im Netz, doch bald wieder mit einer richtigen Frequenz.

Inzwischen sendet multicult.fm aus der Marheineke-Markthalle, und aus den 30 Mitstreitern sind über 100 Mitarbeiter geworden. Doch das war noch nicht Grund genug, den dritten Geburtstag auf der Galerie der Halle mit großem Trubel zu feiern. Gleichzeitig wurde neben dem Studio die multicultea bubble Bar eröffnet. Und damit immer noch nicht genug. Gleich zehn neue Sendungen wurden im Beisein von Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz und seines Stellvertreters Dr. Peter Beckers angekündigt. Letzterer wies denn auch darauf hin, dass der Bezirk in dem Radioprojekt auch eine wirtschaftliche Bedeutung sehe.

Das unterstrich auch Michael Neuner, der in diesem Fall nicht nur für die Firma Zapf sprach, die das Projekt unterstützt. Er wies darauf hin, dasss multicult.fm auch für andere Unternehmen durchaus interessant sein könne und forderte sie auf, das Medium zu nutzen.

Geschäftsführer Stefan Kirsch wünschte sich für die Zukunft eine solidere Basisförderung. Derzeit kommt der Sender, der stark vom Bezirk gefördert wird, mit rund 50.000 Euro im Jahr aus. 150.000 sollten es dagegen schon sein.

Bezirksbürgermeister Schulz bekannte zwar launig, dass er meistens nur da sei, »um den Sekt wegzutrinken«, er gab aber auch gleichzeitig ein überzeugendes Bekenntnis zum Standort ab, verbunden mit dem Wunsch nach »noch mehr Fans« für multicult.fm.

Eine andere Frage ist dagegen sehr hypothetisch. Wäre das wohl genauso gelaufen, wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen nicht gescheitert wären? Natürlich wollte Wowereit seine Bibliothek, und er wollte sie auf dem Tempelhofer Feld. Mit Kreuzberger Lokalpolitik hat das zunächst rein klein gar nichts zu tun. Aber dem lautesten A 100-Kritiker bei den Grünen, Dr. Franz Schulz,  so  im Vorbeigehen noch richtig eine überzubraten, konnte sich der Regierende dann offenbar doch nicht verkneifen. Es scheint fast, als habe Wowereit Schulz auf Mark und Pfenning zeigen wollen, wie teuer sein Nein zur A 100 war.

Teures Geschenk? Die Amerika-Gedenk-Bibliothek in Kreuzberg. Foto: psk

Auf dieses Geschenk wird der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gerne verzichten. Ob er es kann steht auf einem anderen Blatt. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU haben nämlich ein überraschendes Zwischenergebnis gebracht. Auf der Temeplhofer Feld soll eine neue Bibliothek entstehen, eine Metropolbibliothek. Knapp 70.000 Quadratmeter auf zehn Stockwerken soll das Gebäude umfassen – und damit die Kapazität von der Bibliothek in der Breitestraße in Mitte und der Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) am Blücherplatz aufnehmen. Der CDU war das alles bislang viel zu teuer. Offensichtlich haben sich die künftigen Koalitionäre noch einmal hingesetzt und mit spitzem Bleistift genau nachgerechnet. 250 Millionen Euro soll das Ganze kosten. Das ist ein stolzer Preis, gewiss, aber nun hat die CDU zugestimmt. Die Begründung lautet: Eine dringend notwendige Sanierung der beiden Standorte in Mitte und in Kreuzberg würde teurer kommen. Der Neubau und damit die Zusammenlegung kämen billiger.

Nun stellt sich allerdings die Frage, was mit den Gebäuden passiert, die so heruntergekommen sind, dass eine Viertel Millarde Euro nicht ausreicht, sie ordentlich zu sanieren? Ganz einfach. Das Haus in der Breitestraße soll an einen privaten Investor verkauft werden. Davon ist in Kreuzberg allerdings nicht die Rede. Der alte und wohl auch neue Senat habe da offenbar ganz konkrete Vorstellungen, wie der Berliner Tagesspiegel zu berichten weiß: »Nach der Eröffnung soll die alte AGB dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für Kultur- und Bildungszwecke überlassen werden.« Das klingt zwar zunächst sehr gut, aber die Sache hat dann doch einen kleinen, nicht unbedeutenden Haken. Der Bezirk ist chronisch klamm. Um das Gebäude für Bildungs- und Kulturzwecke zu nutzen, müßte es erst einmal umgebaut und renoviert werden. Selbst wenn man die spezifischen Ausgaben, die ein Umbau der Landesbibliothek gekostet hätte, abzeiht, bleiben immer noch Kosten von mehreren Millionen Euro in bedeutender zweistelliger Höhe übrig, die der Bezirk so nicht stemmen kann.  Auf die neugewählte BVV und das künftige Bezirksamt wartet eine spannende Aufgabe.