Mediation ist jedem Rechtsstreit vorzuziehen und Bürgerbeteiligung ist allemal eine feine Sache. Allerdings setzt Mediation voraus, dass es wenigstens zwei Konfliktparteien gibt. Genau da liegt doch das eigentliche Problem. Während des Bundestagswahlkampfs hatte sich der damalige SPD-Kandidat Björn Böhning klar gegen die allabendliche Fiesta am Landwehrkanal ausgesprochen – mit einer interessanten Begründung. Das habe ja nichts mit dem Kreuzberger Lebensgefühl zu tun, sondern sei eine Erfindung vom Reiseführer »Lonely Planet«.

Wenn erlebnishungrige Backpacker aus Dublin oder Valencia abends an der Admiralbrücke ihre Klampfe auspacken, wird eine Mediation wohl ebenso erfolgreich sein, wie ein Schild, auf dem das Wort »Schallüberträger« steht.

Insofern ist ein Ideenwettbewerb vielleicht noch das beste, was man in der Situation machen kann. Schließlich ist Kreuzberg ja die Kreativmetropole Deutschlands. Vielleicht hat ja jemand eine geniale Idee.

psk

Es ist ja eine alte Binsenweisheit, dass Regen die folkloristischen Maikrawalle deutlich abmildert. Insofern hat auch das feuchte Nass seine segensreiche Wirkung entfaltet. Und natürlich die erfolgreiche Verhinderung des Naziaufmarsches am Prenzelberg! Auch das trug sicherlich zum relativen Frieden bei. Und die Alkoholverknappungsstrategie des Bezirks? Ein komplett alkoholfreier 1. Mai findet wohl nur in Hardcore-Temperenzler-Kreisen ungeteilte Zustimmung. Gut – man könnte dem Bezirksamt zugutehalten, dass jede Flasche, die nicht da ist, auch nicht geworfen werden kann. Dass aber ein Bühnenbetreiber vom Bezirks­amt faktisch gezwungen wird, während des My-Festes alle neun Sekunden einen halben Liter Bier zu verkaufen, um die verordneten Ordner finanzieren zu können, ist schon kurios. Kein Wunder, dass der Physiker Dr. Franz Schulz in die Politik gegangen ist. Wenn er so gut rechnen kann…

psk

Seit Jahren ist Kreuzberg alljährlich Schauplatz von Randale und Krawall. Jetzt hat das Bezirksamt den Übeltäter ausfindig gemacht: Alkohol, vor allem in Flaschen. Zweifellos enthemmt Alkohol, und zweifellos fliegen im Zuge der Konfrontationen mit der Polizei leere Flaschen oder meinetwegen auch volle Dosen. Und ja, der 1. Mai ist ein gesetzlicher Feiertag, an dem die Ladenöffnungszeiten per Gesetz eingeschränkt sind. Aber ein Straßenfest lebt auch und gerade von seiner Stellung als Ausnahmezustand: Wo sonst Autos fahren stehen Bühnen, und am Straßenrand gibt es Stände, und da gibt es dann eben auch – einmal im Jahr – Bier zu kaufen. Wenn jetzt das Bezirksamt durch ordnungsrechtliche Kleinkrämerei versucht, die Problematik des 1. Mais zu lösen, dann ist das vor allem eine Bankrotterklärung, die auch die trifft, die einfach friedlich feiern wollen und ihr Bier lieber trinken als es zu werfen.

rsp

Ob sich durch das »Nein« in der BVV zum Haushalt wirklich etwas ändert, sei mal dahin gestellt. Das Nachverhandeln wird wohl diesmal nichts bringen. Aber warum soll der Bezirk den Kopf hinhalten, wenn es um Schließungen von Jugend- und Kultureinrichtungen geht, weil ihm die notwendigsten Finanzmittel vorenthalten werden? Seit Wochen jammert der Senat, dass die Deutsche Bahn die S-Bahn kaputt gespart habe. Und wenn der Senat die Bezirke kaputt spart? Ist das in Ordnung? Da werden viele tausend Euro für Entwicklungsstudien ausgegeben, aber gleichzeitig die finanziellen Grundlagen für diese Entwicklungen entzogen. Absurd.

Zwischen HartzIV- und Afghanistan-Debatte hat mit Halina Wawzyniak eine Bundestagsabgeordnete den Weg in die BVV gefunden. Hut ab dafür, und vielleicht nehmen sich andere aus Bund und Land daran mal ein Beispiel.

psk

Aha, Kunst also. Mindestens was den kabarettistischen und parodistischen Wert betrifft sind die Fähnlein, die über der Bergmannstraße flattern, ganz große Klasse. Wahrscheinlich sind sie eine Erfindung des Satiremagazins »Titanic«, wenn nicht, werden sich die NFS-Epigonen ein Monogramm in den Allerwertesten beißen. Man stelle sich vor, dass im GRÜNSTEN Fleck der Republik ein Kunstprojekt intalliert wird, das alle Singvögel vertreibt. Konnte ja auch keiner ahnen, außer vielleicht pfälzische Weinbauern, die ihre Weinberge durch ähnliche Kunstinstallationen schützen. Im übrigen nennt man solche Installationen im Südwesten der Republik Narrenbändel. Sie werden von Dreikönig bis zum Aschermittwoch in jedem kleinen Dorf über die Straße gespannt – und nicht das ganze Jahr. Narrenbändel!!! Wer würde wohl Böses dabei denken.

psk

Jeder wird wohl wissen, wie dieser Satz von Walter Ulbricht weiter ging und jeder wird auch wissen, was zwei Wochen nach diesem Satz passierte. Die Mauer wurde eben doch gebaut.

Kurt Wansner, Urgestein der Kreuzberger CDU, lehnt eine Bürgerwehr ab. Gleichzeitig fürchtete er jedoch, dass seine wackeren Kreuzberger zur Selbstjustiz greifen könnten, wenn das Anzünden von Autos nicht bald aufhören würde. Vielleicht wäre eine Bürgerwehr dann ja doch ganz schlau, dann hätte man all die Selbstjustizaspiranten unter Kontrolle? Nicht wahr? So könnte die Argumentation doch weiter gehen.

Kurt Wansner ist für rustikale und krachlederne Vorstöße bekannt, manchmal sind sie auch ganz amüsant. Aber hier scheint einer mit Hilfe von Brandstiftern politisch zu zündeln. Bürgerwehr in Kreuzberg? Schwachsinn.

psk

Nun wird dieses Land also von einer Koalition regiert, deren Parteien im »bekanntesten Wahlkreis Deutschlands« (H.-C. Ströbele) einigermaßen jenseits der Wahrnehmungsschwelle liegen. Verschwindet der Bezirk nun seinerseits hinter dem Wahrnehmungshorizont der Politik? Mitnichten. Mög­li­cher­wei­se wird hier sogar die Politik von morgen zusammengebraut. Zum Beispiel Björn Böhning. Für den kann sich die katastrophale Wahlniederlage als Karriere-Turbo erweisen. Er gehört zu jenen jungen Sozialdemokraten, die die SPD nun dringend braucht, weil sie auch mit der Linken können. Wie etwa mit Halina Wawzyniak. Auch sie verkörpert einen neuen Stil: Pragmatisch, undogmatisch und offen. Die beiden schätzen sich, sitzen in einem Gesprächskreis und sind ein Beispiel dafür, wie die Gräben links der Mitte überwunden werden können.

psk

Nein, ein Bundestagsabgeordneter muss nicht ein Nebenbürgermeister im Kiez sein. Und sicher kann er nicht die bundespolitische Gesetzgebung nach den Bedürfnissen der Kreuzberger umschmieden. Da ist es nur verständlich, wenn der ein oder andere bei einer Wahlveranstaltung klar macht, wie weit die Möglichkeiten eines Bundespolitikers im lokalen Bereich reichen. Doch wo, wenn nicht im eigenen Kiez, kann er seine Persönlichkeit vor dem Wähler herausarbeiten. Die Wahlprogramme der einzelnen Parteien sind ja bekannt und dass sich die Kandidaten diesen Programmen im Großen und Ganzen verpflichtet fühlen sollten, versteht sich von selbst. Wer also noch nicht weiß, wo er am 27. September sein Kreuzchen machen soll, der kann doch seine Entscheidung davon abhängig machen, wie es der Kandidat mit dem Kiez hält.

psk

Ein Reiseveranstalter wirbt derzeit in der Tat mit »Schweinepreisen« für Mallorcareisen. Was für eine Bombenidee. Zugegeben, sich am Ballermann zwischen Sangriaeimern und Schaumkanonen jetzt zu infizieren, um im Winter immun zu sein, ist eine bestechende Idee. Funktioniert leider wahrscheinlich nicht, weil das Virus mutieren kann, um dann richtig brutal zu werden. Ende Juli waren in Berlin rund 250 Fälle von Schweinegrippe registriert. Die Tendenz ist steigend.

Im Herbst und Winter wird nicht der »Schwarze Tod« im Gewande der Schweinegrippe zurückkehren. Aber Infektionspartys zu feiern, ist sicher auch keine gute Idee. Der erste Weltkrieg dauerte vier Jahre und endete 1918 mit 18 Millionen Toten. Im gleichen Jahr brach die Spanische Grippe aus. Sie forderte in zwei Jahren drei Mal so viele Opfer.

psk

Zu recht beklagen die Anwohner an der Admiralbrücke die Untätigkeit der Polizei. Zwar kann es nicht Aufgabe der Ordnungshüter sein, unaufgefordert das Bedürfnis einzelner nach absoluter Nachtruhe zu verteidigen, doch auf der Admiralbrücke, so viel ist klar, ist die Interessenabwägung zwischen Feierei und Nachtschlaf aus dem Gleichgewicht geraten. Natürlich geht die Party weiter, wenn das Polizeiauto außer Sichtweite ist. Aber was außer geringen Personalkosten spricht denn dagegen, all­abend­lich einen Streifenwagen am Brückenrand zu postieren? Die lauteren Brückenbesucher wären vermutlich nach weniger als zwei Wochen verscheucht, ohne dass die Brücke durch unnötige und teure Baumaßnahmen dauerhaft und für alle Nutzer als Treffpunkt zerstört wird. Die Idee, durch Durchgangsverkehr für Ruhe zu sorgen, ist jedenfalls absurd.

rsp