Archiv des Ressorts ‘Tageskommentar’

Tageskommentar

2. April 2017 (16:12)

Deutliches Warnsignal

Wenn attraktive Altbauhäuser luxussaniert und in teure Eigentumswohnungen umgewandelt werden, wie dies seit Jahren in Kreuzberg passiert, dann ist das zwar tragisch für das Kiezgefüge im Allgemeinen und die betroffenen Mieter im Besonderen, aber in gewisser Weise immerhin noch nachvollziehbar. Stichwort: Angebot und Nachfrage. Dass sich Spekulanten jetzt aber um das traditionell nicht gerade unproblematische »Neue Kreuzberger Zentrum« am schlagzeilenträchtigen Kotti reißen, sollte uns ein Warnsignal sein. Alle Beteuerungen von Immobilienhaien, es ginge ihnen ja irgendwie auch immer um so etwas wie Stadtentwicklung, verkommen damit zur Farce. Hier geht es nur um knallhart kalkulierten Profit und sonst nichts. Zu einem Verkauf gehören aber immer zwei. So werden sich auch die derzeitigen Eigentümer fragen lassen müssen, ob sie nicht eine Verantwortung für ihre Mieter haben. Man muss nämlich keineswegs immer an den Meistbietenden verkaufen.

Tageskommentar

29. November 2016 (18:23)

Ordnungsruf der Spaßpartei

Es sind ja nicht nur unverbesserliche Konservative, die die Wahl von Spaßparteien in Parlamente sehr kritisch sehen. Dass man mit diesen eigenwilligen Volksvertretern sehr entspannt umgehen kann, bewies der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) in einem überaus amüsanten Schlagabtausch mit Martin Sonneborn (PARTEI). Dabei erfüllen Gruppierungen wie die Partei »Die PARTEI« durchaus einen sinnvollen Zweck, halten sie dem üblichen Parlamentsbetrieb bisweilen doch einen ganz lehrreichen Narrenspiegel vor. Was jedoch am Montag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg passierte, hat noch einmal eine ganz andere Qualität. Da waren es ausgerechnet die Vertreter einen sogenannten »Spaßpartei«, die den Etablierten nicht nur den Spiegel vorhielten, sondern sie auch noch sehr energisch – und offenbar effektiv – zur Ordnung riefen. Dass Linke und SPD die Vorsteherin des Gremiums, Kristine Jaath (Grüne) beim ersten Versuch über die Klinge springen ließen, war schon sehr verwunderlich. Noch kurz zuvor hatten sich die drei Parteien gegenseitig heilige Eide geschworen, gegen die drohende Gefahr von rechts zusammenzuhalten. Die unmittelbar darauffolgenden Muskelspiele hatten dann aber mehr mit einem Kindergarten, als mit vernünftiger Lokalpolitik zu tun. Als dann Riza Cörtlen von der Fraktion »Die PARTEI« in die Bütt stieg, kehrte offenbar die Vernunft wieder zurück. Tatsächlich drohte der BVV bis zum Januar die Handlungsunfähigkeit. Die hat die PARTEI mit Cörtlens Kandidatur verhindert. Schon alleine dafür haben es die angeblichen Spaßpolitiker verdient, in die BVV gewählt worden zu sein. Das mag auch als Warnung für die Zukunft gelten. Wenn sich die großen Drei wieder zu unnötigen Kraftmeiereien hinreißen lassen, besteht nun immer die Gefahr, dass sie von einer kleinen Fraktion der Lächerlichkeit preisgegeben werden.

Tageskommentar

19. September 2016 (16:30)

Danke Frank Henkel! Danke AfD!

Die eigentliche Gewinnerin der Berlin-Wahl heißt Monika Herrmann. Oft angefeindet vom politischen Gegner und auch in den eigenen Reihen bisweilen misstrauisch beäugt, wird sie nun eine gefragte Gesprächspartnerin sein. Ihre Erfahrungen als erprobte Moderatorin einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit sind von großem Nutzen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die daraus vermutlich resultierende Koalition. Sie selbst hat stets beteuert, keinem Ruf in die Landesregierung zu folgen. Dazu sei sie zu sehr Kommunalpolitikerin. Es wäre auch unlogisch, denn mit einer neuen Regierung kann sie die Früchte ihrer Arbeit ernten. Mit Sicherheit wird es unter einem neuen Innensenator zu einem vernünftigen Sicherheitskonzept am Kotti kommen, auch die gescheiterte Null-Toleranz-Politik um den Görli eines mindestens ebenso gescheiterten Frank Henkel wird ein Ende haben. Monika Herrmanns Lieblingsprojekt – die Coffee-Shops – werden wieder auf der Agenda erscheinen. Sie bilden den Gegenentwurf zu Henkels kaputtem Görli-Plan. Es drängt sich bei einer R2G-Koalition geradezu auf, es mit der Methode Herrmann zu versuchen. Das ist doch mal ein fettes Dankeschön an den scheidenden Innensenator wert.

Dank gilt auch der rechtsnationalkonservativen Zusammenballung namens AfD. Die sorgt nämlich dafür, dass das notorisch zerstrittene linke Lager auf einmal zusammenrückt. Wenn das gelingen sollte, dann hätte das geradezu historische Dimensionen. Wer heute die Nazi-Keule über der AfD schwingt, sollte nämlich nicht vergessen, dass der Auftieg der Nazis auch dem Umstand geschuldet war, dass sich Sozialdemokraten und Kommunisten spinnefeind waren. Wenn die AfD Grüne, Linke und SPD zusammenschweißt, dann könnte es auf Jahre hinaus eine stabile linksliberale Mehrheit geben. Abgesehen davon ist das bürgerlich-rechte Lager, das in Berlin jetzt auf 38 Prozent kommt, so heterogen, wie es das linke Lager über Jahrezehnte war. Eine Zusammenarbeit von AfD und CDU ist auf lange Sicht nur schwer vorstellbar. Eine FDP, die sich gerade so berappelt hat, wird die Rechtspopulisten nicht einmal mit der Feuerzange anfassen, falls sie nicht erneut politischen Suizid begehen will. Das heißt, so ärgerlich die Existenz der AfD in den Bezirksparlamenten und im Abgeordnetenhaus ist, so sehr garantiert sie R2G eine lange und stabile Regierungszeit, in der sehr viel möglich ist. Eigentlich können sich die künftigen Koalitionäre nur selbst ein Bein stellen.

Tageskommentar

1. Juli 2016 (13:20)

Wahlkampf auf Flüchtlingskosten?

Man muss kein ausgeprägter Verschwörungstheoretiker sein, um in der Blockadehaltung der CDU ein Wahlkampfmanöver zu wittern. Die Aussicht auf Erfolgsmeldungen in Zusammenhang mit der Gerhart-Hauptmann-Schule scheint so unerträglich zu sein, dass man bei den Christdemokraten mit Mario Czaja auch mal einen eigenen Mann zum Prügelknaben macht – nur um dem grün regierten Bezirk eins auszuwischen. Die Verlierer dabei sind wie immer die Schwächs­ten der Gesellschaft: Flüchtlingsfamilien, die jetzt wie Stückgut an den Stadtrand verfrachtet werden.

Dass die Turnhallen keine Dauerlösung sind – darüber sind sich alle einig. Aber insbesondere Familien aus ihrem neuen sozialen Umfeld zu reißen, obwohl es eine fertig eingerichtete Alternative gäbe, ist unterste Schublade – und könnte im flüchtlingsaffinen Kreuzberg bei der Wahl bös’ nach hinten losgehen.

Tageskommentar

6. November 2015 (12:03)

Die Ironie der Geschichte

Bomben aus dem zweiten Weltkrieg haben Tausende von Kreuzbergern binnen einer Woche gleich zwei Mal aus ihren Häusern getrieben. Sie waren so etwas wie verspätete Kriegsflüchtlinge, für ein paar Stunden halt.

Etwa zur gleichen Zeit werden Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im mittleren Osten im Flughafen Tempelhof untergebracht, just in dem Gebäude, in dem einst die gefürchteten Sturzkampfbomber JU87 gefertigt wurden. Über ihre Bombenlast hinaus verbreiteten die »Stukas« mit ihren »Jericho-Trompeten« eine grauenhafte psychologische Wirkung.  Sie galten als Symbol des Blitzkrieges.

Die Quittung war unter anderem jene Bombennacht vom 3. Februar 1945, dessen Nachlass nun zwei mal beseitigt wurde.

Ist das nun nur die Ironie oder ein Wink mit dem Zaunpfahl der Geschichte, dass wir  auf diese Weise an die eigene Zeit von Krieg und Flucht erinnert werden?

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9. August 2015 (17:31)

Gesucht: Moderne Verwaltung

Einen echten Bürger­amts­termin­schwarz­handel gibt es anscheinend nicht – wohl aber einen Dienstleister, der gegen Entgelt genau das anbietet, was bereitzustellen eigentlich Aufgabe des Landes Berlin wäre: Eine bedienbare und funktionierende Online-Plattform zur kurzfristigen Terminvereinbarung. Man kann das privatwirtschaftliche Angebot praktisch finden oder verwerflich, im Endeffekt ist es doch nur ein Symptom. Der Senat stiehlt sich aus der Verantwortung, seinen Bürgern eine moderne Verwaltung zu bieten, die auch mit der wachsenden Einwohnerzahl zurechtkommt. Stattdessen schiebt man den Bezirken den Schwarzen Peter zu und fröhnt einer kontraproduktiven Sparwut. Andererseits sollten sich auch die Bezirke nicht damit bescheiden, auf den Senat zu schimpfen, sondern müssen selbst nach Lösungen suchen. Ideen wie das Ausbildungsbürgeramt sind schon mal ein Anfang.

Tageskommentar

7. Februar 2015 (19:40)

Mehr Mut ist machbar

Eigentlich ist es unfassbar. Tausende von Berlinern gehen jeden Montag auf die Straße, demonstrieren für Fremdenfreundlichkeit und solidarisieren sich mit Flüchtlingen. Die Spendenlager der humanitären Organisationen quellen zum Teil schon über. Und dann verschärft der Senat die Situation noch künstlich, weil er nicht in der Lage ist, den Flüchtlingen genügend adäquaten Wohnraum – der da wäre – zur Verfügung zu stellen. Die Blockierer sitzen nicht etwa, wie man vermuten könnte, im Hause Henkel, sondern in der SPD-geführten Verwaltung für Stadtentwicklung. Was soll das? Sitzen da etwa Rassisten? Ist die Behörde Pegida- unterlaufen? Unsinn. Dahinter steckt die Furcht, die Geister nicht mehr los zu kriegen, die man rufen würde – siehe Gerhart-Hauptmann-Schule. Eine Entschuldigung ist das nicht. Feigheit ist keine Tugend. Mehr Mut würde manches Problem lösen.

Tageskommentar

9. Januar 2015 (16:12)

Mit zweierlei Maß gemessen

Natürlich kann man sich, so wie es der Senat tut, schulterzuckend auf den Standpunkt stellen und zur Möckerkiez-Genossenschaft sagen: »Pech, verzockt.« Ausgerechnet der Senat, der König aller Zockervereine, der sich seit Jahren beim Flughafen ebenso verzockt hat wie bei der Abstimmung übers Tempelhofer Feld.

Bis zu 22.000 neue Wohnungen will der neue Regierende Michael Müller jedes Jahr aus dem Hut zaubern. Doch gegen viele Projekte regt sich Widerstand. Ob auf den Buckower Feldern oder der ehemaligen Kleingartenkolonie Oeynhausen.

Hier gab es keinen Protest, sondern engagierte Bürger. Und würde der Senat an die Genossenschaft die gleiche Messlatte anlegen, wie an BER, müsste er nicht nur eine Bürgschaft abgeben, sondern die Genossen mit Geld überschütten. Am Gleisdreieck wird sich zeigen, wie ernst es Müller mit seiner Wohnungspolitik ist.

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9. Dezember 2014 (13:10)

Bringt das wirklich was?

Innensenator Frank Henkel und Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann in einer gemeinsamen Taskforce gegen die Drogendealer im Görli – auf diese Idee muss man auch erst mal kommen. Die beiden trennt ein ideologischer Graben in der Tiefe des Grand Canyon – auch und gerade in der Drogenpolitik. Doch wer weiß, vielleicht gebiert der Wettbewerb der Systeme in der Taskforce Großes.

Doch egal, wer gewinnt, am Ende wird es aufs Gleiche rauskommen. Die Dealer sind dann zwar weg aus dem Görli, aber sie dealen eben anderswo.

Dealer wird es immer geben, aber dass es so viele sind, liegt daran, dass es so viele Flüchtlinge gibt, denen nicht erlaubt wird, sich sinnvoll (und ernährend) zu beschäftigen. Sinnvoll wäre es, Flüchtlinge in den Erwerbsprozess einzubeziehen. Das kostet weniger Geld und reduziert die Zahl der Dealer deutlich.

Tageskommentar

8. März 2014 (17:07)

Schrumpfköpfe vom Senat

Manchmal möchte man vor Wut aus der Haut fahren. Die Stadt ist ziemlich pleite, Kreuzberg ist noch pleiter, das ist bekannt. Trotzdem gibt‘s in Kreuzberg eine kleine Bibliothek, die tatsächlich schwarze Zahlen schreibt. Das heißt, für den so klammen Bezirks bleibt sogar was hängen. Trotzdem muss der Bezirk die Bibliothek dichtmachen, weil der Senat ihm eine personelle Schrumpf­kur verordnet hat. Die Schrumpfkur muss sein, weil sich zum Beispiel ein Finanzgenie namens Thilo Sarrazin (»Es gibt mehr intelligente Männer als intelligente Frauen«) verzockt hat – er konnte leider den englischen Vertrag des Finanzhais nicht lesen und hatte auch niemand, der übersetzt. Sie ist nötig, weil auf dem leeren BER in Schönefeld 24 Stunden am Tag das Licht brennt, da es keinen Lichtschalter gibt. Aber Wowi will eine Bibliothek, die am Ende wohl eine halbe Millarde kostet!

Tageskommentar

6. Dezember 2013 (16:45)

Die bitterbösen Guten

Die Rollen der Guten und der Bösen bei der Auseinandersetzung um das Flüchtlingscamp auf dem Ora­nien­platz sind im Prinzip ja klar verteilt. Wer für das Camp, die Abschaffung der Residenzplicht und das Recht auf Arbeit ist, gehört zu den Guten, und wer davon nichts wissen und räumen lassen will, entstammt dem Reich des Bösen.

Aber was ist mit den Guten, die humanitäre Lösungen ablehnen, weil dann das Ziel in Gefahr geraten könnte? Was ist mit jenen, die auf die Bilder von kranken und frierenden Flüchtlingen aus Lampedusa spekulieren? Was ist mit jenen, die es sogar ganz offen auf dem Oranienplatz aussprechen: »Es wär jetzt ganz gut, wenn einer von denen stirbt.« Wer in der politischen Auseinandersetzung hier mal locker das Märtyrertum einfordert, ist kein Unterstützer, sondern jemand der die Menschlichkeit im Grunde verachtet.

Tageskommentar

10. September 2013 (19:12)

Wahlkämpfchen in Kreuzberg

Irgendetwas ist anders bei diesem Wahlkampf. Zumindest drei Wochen vor dem Urnengang ist alles verdächtig ruhig. Selbst auf den Magistralen, die sonst das Hauptschlachtfeld des Kampfes der Megaplakate sind, findet man kaum Werbebotschaften der Parteien. Aussagekräftige schon gar nicht. Auch beim gemeinen Volk ist von Wahlkampffieber so gar nichts zu spüren.

Eigentlich schade für die Kandidaten. Denn der Bezirk hat dieses Mal richtig Glück. Die großen Parteien plus die Piraten schicken dieses Mal richtige gute und zu ihrer mutmaßlichen Klientel kompatible Kandidaten an der Start. Das gilt vor allem für SPD und CDU, die sich vor vier Jahren mit ihren Kandidaten Böning und Lengsfeld mal so richtig vergriffen hatten.

So macht wählen doch richtig Spaß, auch wenn der Wahlkampf bislang eher Wahlkämpfchen ist.

Tageskommentar

2. August 2013 (13:43)

Fußball für Millionen

Nach Kaufkraft und Umfeld seien die neuen Tarife für die Fußballkneipen gestaffelt. Bei aller Gentrifizierung, aber dann müsste Kreuzberg inzwischen auf dem Niveau von Grunewald angekommen sein. Blödsinn. Hinter der Preispolitik des Münchner Bezahlsenders steckt doch etwas anderes. Seit Jahren gelingt es ihm nicht, sich in deutschen Wohnzimmern festzusetzen. Was in Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien geklappt hat, sollte doch auch in Deutschland funktionieren. Dass es hier nicht funktioniert, liegt daran, dass sich in Deutschland eine Kultur des Public Viewing entwickelt hat, wie es sie in anderen Ländern nicht gibt. Genau dieses Public Viewing bedroht das Pay-TV langfristig. Nur über Fußball kann Sky seine anderen Programminhalte unters Volk bringen. Das steckt hinter der Preispolitik.

In den USA bedeutet Public Viewing übrigens die öffentliche Aufbahrung eines Toten.

Tageskommentar

7. Juni 2013 (14:09)

Langer Atem und Widerstände

Bürgerbeteiligung kann funktionieren – das sieht man eindrucksvoll am Gleisdreieckpark. Allerdings sieht man auch, dass dafür ein langer Atem nötig ist. Denn auch wenn der Westpark in Rekordgeschwindigkeit fertig wurde, waren es rund 35 Jahre von der Idee einer »Grüntangente« bis zu deren – teilweiser – Realisierung. Nichtsdestotrotz: Als Grüner Bezirksbürgermeister kann man stolz auf sowas sein. Dass sich Franz Schulz jetzt aber fast schon an die Speerspitze der Bewegung stellt, irritiert. War er es nicht, der vor vier Jahren – freilich ohne vorher nachzumessen – die Errichtung zweier wett­kampf­taug­licher Fußballplätze auf dem Gelände der Kleingärtner projektierte? In seiner Ansprache zur Eröffnung des Westparks lobte er den »Kampf von Bürgern gegen Widerstände«. Dass einer dieser Widerstände eben auch das Bezirksamt war, hat er wohlweislich verschwiegen.

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