Jeder wird wohl wissen, wie dieser Satz von Walter Ulbricht weiter ging und jeder wird auch wissen, was zwei Wochen nach diesem Satz passierte. Die Mauer wurde eben doch gebaut.

Kurt Wansner, Urgestein der Kreuzberger CDU, lehnt eine Bürgerwehr ab. Gleichzeitig fürchtete er jedoch, dass seine wackeren Kreuzberger zur Selbstjustiz greifen könnten, wenn das Anzünden von Autos nicht bald aufhören würde. Vielleicht wäre eine Bürgerwehr dann ja doch ganz schlau, dann hätte man all die Selbstjustizaspiranten unter Kontrolle? Nicht wahr? So könnte die Argumentation doch weiter gehen.

Kurt Wansner ist für rustikale und krachlederne Vorstöße bekannt, manchmal sind sie auch ganz amüsant. Aber hier scheint einer mit Hilfe von Brandstiftern politisch zu zündeln. Bürgerwehr in Kreuzberg? Schwachsinn.

psk

Nun wird dieses Land also von einer Koalition regiert, deren Parteien im »bekanntesten Wahlkreis Deutschlands« (H.-C. Ströbele) einigermaßen jenseits der Wahrnehmungsschwelle liegen. Verschwindet der Bezirk nun seinerseits hinter dem Wahrnehmungshorizont der Politik? Mitnichten. Mög­li­cher­wei­se wird hier sogar die Politik von morgen zusammengebraut. Zum Beispiel Björn Böhning. Für den kann sich die katastrophale Wahlniederlage als Karriere-Turbo erweisen. Er gehört zu jenen jungen Sozialdemokraten, die die SPD nun dringend braucht, weil sie auch mit der Linken können. Wie etwa mit Halina Wawzyniak. Auch sie verkörpert einen neuen Stil: Pragmatisch, undogmatisch und offen. Die beiden schätzen sich, sitzen in einem Gesprächskreis und sind ein Beispiel dafür, wie die Gräben links der Mitte überwunden werden können.

psk

Nein, ein Bundestagsabgeordneter muss nicht ein Nebenbürgermeister im Kiez sein. Und sicher kann er nicht die bundespolitische Gesetzgebung nach den Bedürfnissen der Kreuzberger umschmieden. Da ist es nur verständlich, wenn der ein oder andere bei einer Wahlveranstaltung klar macht, wie weit die Möglichkeiten eines Bundespolitikers im lokalen Bereich reichen. Doch wo, wenn nicht im eigenen Kiez, kann er seine Persönlichkeit vor dem Wähler herausarbeiten. Die Wahlprogramme der einzelnen Parteien sind ja bekannt und dass sich die Kandidaten diesen Programmen im Großen und Ganzen verpflichtet fühlen sollten, versteht sich von selbst. Wer also noch nicht weiß, wo er am 27. September sein Kreuzchen machen soll, der kann doch seine Entscheidung davon abhängig machen, wie es der Kandidat mit dem Kiez hält.

psk

Ein Reiseveranstalter wirbt derzeit in der Tat mit »Schweinepreisen« für Mallorcareisen. Was für eine Bombenidee. Zugegeben, sich am Ballermann zwischen Sangriaeimern und Schaumkanonen jetzt zu infizieren, um im Winter immun zu sein, ist eine bestechende Idee. Funktioniert leider wahrscheinlich nicht, weil das Virus mutieren kann, um dann richtig brutal zu werden. Ende Juli waren in Berlin rund 250 Fälle von Schweinegrippe registriert. Die Tendenz ist steigend.

Im Herbst und Winter wird nicht der »Schwarze Tod« im Gewande der Schweinegrippe zurückkehren. Aber Infektionspartys zu feiern, ist sicher auch keine gute Idee. Der erste Weltkrieg dauerte vier Jahre und endete 1918 mit 18 Millionen Toten. Im gleichen Jahr brach die Spanische Grippe aus. Sie forderte in zwei Jahren drei Mal so viele Opfer.

psk

Zu recht beklagen die Anwohner an der Admiralbrücke die Untätigkeit der Polizei. Zwar kann es nicht Aufgabe der Ordnungshüter sein, unaufgefordert das Bedürfnis einzelner nach absoluter Nachtruhe zu verteidigen, doch auf der Admiralbrücke, so viel ist klar, ist die Interessenabwägung zwischen Feierei und Nachtschlaf aus dem Gleichgewicht geraten. Natürlich geht die Party weiter, wenn das Polizeiauto außer Sichtweite ist. Aber was außer geringen Personalkosten spricht denn dagegen, all­abend­lich einen Streifenwagen am Brückenrand zu postieren? Die lauteren Brückenbesucher wären vermutlich nach weniger als zwei Wochen verscheucht, ohne dass die Brücke durch unnötige und teure Baumaßnahmen dauerhaft und für alle Nutzer als Treffpunkt zerstört wird. Die Idee, durch Durchgangsverkehr für Ruhe zu sorgen, ist jedenfalls absurd.

rsp

In Kreuzberg darf also nur noch auf der Straße gelacht werden. Grün ist für die Vergnüglichkeit tabu. Nun ist es so außergewöhnlich nicht, dass sich ein grüner Bürgermeister für den Erhalt der Natur – in diesem Fall des strapazierten Rasens auf dem Mariannenplatz – stark macht. Warum aber er und seine Parteifreunde nur wenige Wochen zuvor beim 1.Mai-Fest den Rasen, der „Berlin lacht“ nun vorenthalten wurde, ramponieren durften, darf man sich dann wohl auch mal fragen. Da passt es ja auch gut ins Bild, dass ein bezirkseigener Lieferwagen die Utensilien ankarrt, die benötigt werden, um einen Informationsstand der Grünen aufzubauen (so geschehen beim Graefekiezfest 2007). Nun ja, der Lateiner würde wohl sagen: „quod licet iovi, non licet bovi“ – zu deutsch: „Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt“. Das dumme Wahlvolk besteht eben offensichtlich nur aus Ochsen. Kein Wunder, dass die grüne Aristokratie und ihre Klientel immer selbstherrlicher werden. Vorsorglich sind (mitten im Herzen des grünsten deutschen Wahlbezirks) inzwischen schon die ersten Proteste gegen die Fête de la musique eingegangen – einem weltweiten Musikfestival, das für Toleranz und Völkerverständigung steht! Einen Tag vor der Fête soll der Flughafen Tempelhof durch eine Zaunübersteigung besetzt werden. Die Grünen haben ausdrücklich dazu aufgerufen. Da hat aber der Wowi indigniert den Kopf geschüttelt. Er habe sich nicht vorstellen können, dass eine Partei wie die Grünen… Rechtsbruch… blablabla… Lieber Herr Wowereit, das ist kein Rechtsbruch, das ist Nostalgie, das erinnert an Wyhl, an Brokdorf, an Mutlangen. Da muss man sich nicht groß aufregen. Ein Tipp unter Freunden, der der Stadt viel Geld sparen wird. Schicken sie keinesfalls Polizei an den Flughafen. Stellen Sie einfach überall am Zaun Schilder auf: „Das Betreten des Rasens ist verboten“. Das werden die grünen Spießer dann schon verstehen. Denn eines ist ja wohl klar. Sollten eines Tages Politiker vom Schlage der durchschnittlichen Kreuzberger Grünen über die Zukunft des Flughafengeländes entscheiden können, dann wird es zwar ausgedehnte Grünflächen geben, die dann allerdings nicht betreten werden dürfen. Und es wird Stille herrschen – denn Straßenmusikanten, Gauklern und anderem fahrenden Volk wird der Zutritt zur grünen Oase selbstverständlich verwehrt werden.

psk

Das war aber mal ein Schlag ins Kontor. Schlimmer konnte die Initiative für die Wahlfreiheit der Wirte kaum scheitern. Nicht einmal die Hälfte der notwendigen Unterstützungsunterschriften ist da zusammengekommen. Wie konnte das denn passieren? Nicht wenige werfen den Initiatoren der Genussinitiative mangelnde Professionalität vor. Liest man sich die Aussagen nach dem Desaster genauer durch, könnte man auf den Gedanken kommen, die Köpfe der Initiative teilten diese Auffassung sogar. Tatsächlich gilt es, das Engagement der Genussinitiative sogar ausdrücklich zu loben. Immerhin haben sich die Organisatoren mit viel Leidenschaft, Freizeit und Geld in diese Aktion gestürzt. Sie haben das klassische Beispiel für bürgerschaftliches Engagement geliefert, ob man nun ihre Ziele teilen konnte oder nicht. Apropos Ziele: Leider wurde die Initiative am Ende nur auf das Thema Rauchen reduziert. Entscheidend war der bei der Frage etwas ganz anderes, nämlich: Wie lange soll der Marsch in die Reglementierungsgesellschaft noch gehen? Inzwischen ist schon davon die Rede, dass in Kneipen Alkohol erst am 20 Uhr ausgeschenkt werden darf. Flaschen sollen Warnschilder erhalten, wie sie Zigarettenpackungen schon haben. Über Gummibärchen und Fastfood wird eifrig diskutiert und ob Übergewichtige Zuschläge bei Flugtickets bezahlen sollen.

Schließlich noch ein Punkt: Thoma Michel beklagt, dass plebiszitäre Mittel nur noch Gruppen vorbehalten seien, die über entsprechende Finanzmittel verfügen, was dann spätestens bei einem Volksentscheid zu Wahlschlachten wie bei Tempelhof oder Pro Reli führen würde.  Da mag etwas dran sein. Aber es hat vor nicht all zu langer Zeit einen Bürgerentscheid gegeben, da wurde mit wenig Geld und viel Fantasie die Media-Spree versenkt. Und die brauchten nicht mal ein Flugzeug mit einem Banner dafür.

psk

Das ist aber ein putziger Antrag, den die CDU-Fraktion in die Bezirksversammlung eingebracht hat. Die möge nämlich beschließen, dass – verkürzt ausgedrückt – am 1. Mai alle nett zueinander sein sollen. Das wird aber dem „schwarzen Block“ schwer imponieren, was die Schwarzen da fordern: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass einige wenige die Mehrheit der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen“. So haben das die autonomen Steineschmeißer sicher noch nicht gesehen. Deshalb wird der Aufruf zu Besonnenheit auch ganz bestimmt auf fruchtbaren Boden fallen. Aber irgendwer muss den verblendeten jungen Leuten doch einmal die Augen öffnen über ihr frevelhaftes Tun. Irgendwie hat die CDU ja recht, was weder die Gutmenschenfraktion, noch die Hohnlacher bestreiten können. Natürlich ist der Antrag in etwa so sinnvoll, wie ein Brief der Fraktion an Herrn Ahmadinedschad, er möge doch augenblicklich zum Katholizismus konvertieren. Aber so ist es eben bei solchen Marginalgruppierungen wie Splitterparteien, zu denen die CDU in Kreuzberg (wer möge das leugnen) eben gehört: Um sich öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen, muss man eben ungewöhnliche Wege gehen und sei es um den Preis der eigenen Ernsthaftigkeit.

psk

Das war mal eine Klatsche! Dass die Initiatoren von Pro Reli das Quorum nicht erreichten, ist eine Sache. Das ist den Tempelhofbefürwortern auch passiert. Aber dass sie unter den abgegebenen Stimmen nicht einmal eine Mehrheit erreichten, ist wohl die Höchststrafe. Es ist ja ein durchaus natürlicher Effekt, dass die Initiatoren eines Volksentscheides mehr Anhänger mobilisieren, als die Gegner, die nicht monatelang in einem Volksbegehren erst einmal um den Volksentscheid ringen mußten. Nach der Niederlage machten Pro Reli Vertreter die angeblich unfaire Politik des Senats für die Schlappe verantwortlich. Hier zeigten sie sich als schlechte Verlierer und auch, dass sie über ein schlechtes Gedächtnis verfügen. Pro Reli war mitnichten in einer David-und-Goliath-Situation. Hinter ihr standen die beiden großen Kirchen, die selbst in der “Heidenhauptstadt” Berlin noch über sehr viel Macht verfügen. Auch die jüdische Gemeinde ist in dieser Stadt nicht so ganz ohne Einfluß. Es gab mächtige Verbündete. Doch die Auseinandersetzung wurde (übrigens von beiden Seiten) häufig in einer Art geführt, die nicht besonders viel mit christlichen Grundwerten zu tun hat. Eigentlich sollte man den Hauptakteuren – jetzt, da alles vorbei ist – Nachsitzen verordnen – und zwar in Ethik.

psk

Ist ja schön, dass die BVV Friedrichshäin-Kreuzberg mit einem sogenannten “Bürgerinformationssystem” im Internet Transparenz simuliert. Nachdem man sich in das System ein paar Tage lang eingearbeitet hat, kann man – ein kommerzielles Betriebssystem, einen aktuellen Browser, eine schnelle Internetleitung und einige Frustrationstoleranz gegenüber sporadischen Serverausfällen vorausgesetzt – Termine, Tagesordnungen, manchmal auch Anwesenheitslisten und in seltenen Sternstunden auch mal Protokolle von vergangenen Sitzungen der BVV und der ihr zuarbeitenden Ausschüsse nachlesen. Ärgerlich nur, wenn die politische Realität den Status Quo im Web überholt, und die Streichung eines Tagesordnunsgpunktes zwar den Ausschussmitgliedern per E-Mail mitgeteilt wird, jedoch nicht dem sich per WWW informierenden Wählervolk durch ein Update der Internetseite. Nicht wegen der zwei KuK-Redakteure, die interessante Dinge über die Sanierung des Samariterviertels im Friedrichshain gelernt haben, sondern eher wegen der Gleisdreiecker Kleingärtner, die ihre Zeit wohl lieber mit dem Pflanzen von Blumen und Gemüse in ihren Gärten zugebracht hätten – wer weiss schon, wie lange sie die noch haben – als vor dem Kreuzberger Rathaus, wo ganz andere Themen als die ihren verhandelt wurden.
Ob sie das Durchhaltevermögen haben werden, am heutigen Mittwoch nochmal wiederzukommen, wenn es dann wirklich um den Bau von Sportplätzen auf dem Koloniegelände gehen soll, steht in den Sternen – ebenso wie die Frage, ob die öffentliche Verwaltung – und zwar nicht nur die von Friedrichshain-Kreuzberg – mit ihrem Umgang mit den “Neuen Medien” jemals im 21. Jahrhundert ankommen wird.

cs