Schlagwort: Wahlkreis

Da waren’s nur noch fünf

von Cordelia Sommhammer

Neue Wahlkreisaufteilung für die Berlinwahl 2026 beschlossen

Die von den Grünen erarbeitete Vorlage für die neuen Wahlkreise sowie die alten Wahlkreise mit den Ergebnissen der GrünenDie von den Grünen erarbeitete Vorlage für die neuen Wahlkreise sowie die alten Wahlkreise mit den Ergebnissen der Grünen. Karte: BA Friedrichshain-Kreuzberg

Am 20. September 2026 werden in Berlin die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die Bezirksverordneten neu gewählt. Den Termin beschloss der Berliner Senat im Juni diesen Jahres. Ebenfalls beschloss er, dass Friedrichshain-Kreuzberg künftig nur noch fünf statt wie in den letzten Jahren sechs Wahlkreise haben soll. 

Solche demographiebedingten Verschiebungen passieren gelegentlich, denn das Berliner Wahlgesetz schreibt vor, dass auf alle Wahlkreise eine möglichst gleich große Anzahl von Wahlberechtigten entfallen soll.

Die genaue Verortung der Wahlkreise wiederum obliegt dann jeweils den Bezirken.

Das Friedrichshain-Kreuzberger Wahlamt machte sich an die Arbeit und erarbeitete zwei Vorschläge für eine neue Aufteilung. Parallel dazu entwickelte die Grüne Fraktion ihren eigenen Entwurf. 

Am 12. August stimmte das Bezirksamt (BA) über die Entwürfe ab. Die drei Stadträte der Linken, der SPD und der CDU votierten für einen der Entwürfe des Wahlamts, die beiden Grünen Stadträte sowie Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann für den eigenen Entwurf. Bei einem Patt im BA zählt die Bürgermeisterinnenstimme doppelt, so dass die Entscheidung  für die Grünen-Version ausfiel.

Linke, SPD und CDU erheben Vorwürfe gegen die Vorlage der Grünen

Die in der Abstimmung unterlegenen Fraktionen sind mit der von den Grünen vorgelegten Wahlkreiseinteilung unzufrieden und erheben den Vorwurf, die Grenzen seien absichtlich so gezogen worden, dass die Grünen die Chance hätten, alle Wahlkreise zu gewinnen.

In 2023 waren bereits fünf der sechs Wahlkreise an die Partei gegangen, lediglich im damaligen Wahlkreis 4 im westlichen Friedrichshain hatte der Kandidat der Linken, Damiano Valgolio, das Direktmandat geholt.

»Ganz offensichtlich und schamlos wurden hier die Wahlkreisgrenzen nach politischem Interesse verschoben«, äußerte dieser gegenüber dem Tagesspiegel.

In der Tat beinhaltet der neue Wahlkreis 4 einige Kreuzberger Wahlbezirke südlich der Spree, in denen 2023 die Grünen die Mehrheit hatten.

Dass die beschlossenen Zuschnitte völlig an der Lebensrealität der Menschen vor Ort vorbei gingen, beklagt dort auch Cornelius Brandmiller, Co-Vorsitzender der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. »Es ist erschreckend, wie wenig Wert die Grünen auf die gewachsenen Strukturen unserer Kieze legen.« 

Allerdings hatte auch der von den drei anderen Fraktionen favorisierte Entwurf des Wahlamts einen teilbezirksübergreifenden Wahlkreis, nämlich den im Südosten gelegenen Wahlkreis 3 (nach neuer Zählung), der einen Teil des alten Kreuzberger Wahlkreises 2 sowie den Süden des alten Friedrichshainer Wahlkreises 6 zusammengefasst hätte. 

Der Bezirkswahlleiter jedenfalls erklärte beide Varianten für rechtlich zulässig.

 

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2025 (auf Seite 1).

Ströbele scheitert knapp – an 50 Prozent

von Peter S. Kaspar

Halina Wawzyniak schafft Sprung in den Bundestag / Piraten mit Rekordergebnis

So sehen Sieger aus: Hans-Christian Ströbele gewinnt den Wahlkreis vor Halina Wawzyniak. Foto: rsp/piSo sehen Sieger aus: Hans-Christian Ströbele gewinnt den Wahlkreis vor Halina Wawzyniak. Foto: rsp/pi

Man ist nie zu alt, um sich neue Ziele zu setzen. Zum Beispiel könnte es sich Hans-Christian Ströbele in vier Jahren, da ist er dann 74, zum Ziel setzen, als erster grüner Kandidat in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit zu holen. Dieses Mal ist er noch knapp daran gescheitert. Es fehlen ja nur noch 3,2 Prozent. Das sollte kein allzu großes Problem sein. Schließlich hat er sein Ergebnis von 2005 um satte 3,5 Prozent verbessert.

Bei dieser Bundestagswahl hat Ströbele im übrigen das drittbeste Ergebnis aller Kandidaten in Berlin eingefahren. Nur Gesine Lötzsch und Petra Pau von den Linken waren noch besser. Die dürfen sich auf eine Bereicherung ihrer Frauenriege aus Friedrichshain-Kreuzberg freuen: Halina Wawzyniak hat es über die Landesliste geschafft. Beim Treffen mit der KuK hatte sie noch über ihre Chance geflachst: »Ach, wir brauchen ja nur 20 Prozent der Zweitstimmen, dann schaffen wir es.« – Voila!

Zwar ist sie über Platz 5 der Landesliste in den Bundestag gekommen, doch auch im Bezirk hatte sie ein achtbares Ergebnis. Mit 17,5 Prozent eroberte sie Rang zwei im Wahlkreis, noch vor Björn Böhning von der SPD, der vier Prozentpunkte einbüßte und mit 16,7 Prozent ins Ziel ging.

Genau 15 Stimmen mehr als ihr Vorgänger Kurt Wansner hat Vera Lengsfeld gesammelt. Vielleicht schafft sie es ja auch noch in den Bundestag. Sie ist erste Nachrückerin.

Markus Löning konnte den Erststimmenanteil der FDP von 2,7 auf 4,1 Prozent fast verdoppeln.

Und dann gibt es da noch einen ganz besonderen Rekord zu vermelden: Das bundesweit beste Zweitstimmenergebnis feierte die neue Piratenpartei im Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Sechs Prozent holten die Piraten hier. Sie hatten auf einen Direktkandiaten verzichtet, um Hans-Christian Ströbele gewinnen zu lassen. Mit Erfolg: Ströbele erreichte an der Skalitzer Straße sein bestes je gemessenes Ergebnis mit 70,25 Prozent der Stimmen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2009.