Hinter verschlossenen Türen

Bezirksamt will Protokolle zur Bergmannstraße nicht veröffentlichen

Was keiner sehen soll: Unterlagen der Steuerungsgruppe zur Begegnungszone. Foto: rsp

Es ist eine Art Runder Tisch. Offiziell nennt er sich »Steuerungsgruppe« und wurde im Sommer 2015 ins Leben gerufen, als es um die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Einrichtung einer Begegnungszone in der Bergmannstraße ging. Um diesen Tisch sitzen acht Vertreter von Senatsverwaltung, Bezirksamt, von Planungsbüros und aus Verbänden der Stadtgesellschaft, die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bestimmt wurden. Sie treffen sich regelmäßig, bisher an die 25 Mal.

Die Mission dieser Steuerungsgruppe, um es auf den Punkt zu bringen, ist Transparenz. Was aber in der Gruppe selbst besprochen wird, darf sonst niemand wissen. Weder finden die Sitzungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit statt, noch sind neuere Sitzungsprotokolle von interessierten Bürgern  irgendwo einsehbar.  Aus dem Jahr 2016 findet man einige im Internet, aktuellere sucht man dort jedoch vergebens.

Dabei ist es gerade Aufgabe der Runde, die umfangreiche Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße zu unterstützen und möglichst zu befördern. Laut ihrer eigenen Geschäftsordnung fungiert die Gruppe sogar als »Wächterin des Prozesses«: Sie soll für ein »offenes Verfahren« sorgen, eine »möglichst hohe Qualität und größtmögliche Transparenz des Beteiligungsprozesses« gewährleisten sowie einen »breiten Querschnitt von Teilnehmenden« einbeziehen. So steht es wörtlich in dem ­– ebenfalls nicht öffentlichen – Papier.

Wie das jedoch gelingen soll, wenn nicht einmal die Diskussionen und Beschlüsse des Runden Tisches selbst kommuniziert werden dürfen, erschließt sich nicht.

Die KuK hat hierzu um Auskunft und, stellvertretend für alle Bürger, um Einsicht in diese Protokolle gebeten. Wieso sind einige davon öffentlich, andere wiederum nicht? Von wem wurde das auf welcher Grundlage entschieden? Wie sollen sich die Vertreter der Verbände  verhalten? Dürfen sie Protokolle an Vereinsmitglieder weiterreichen oder nicht? Auf diese Fragen gab es bisher weder von Baustadtrat Florian Schmidt noch von der Pressestelle eine Antwort.

Öffentlichkeit ist unerwünscht

An der Steuerungsgruppe nehmen auch Vertreter von Initiativen teil – etwa von BUND, VCD, des Stadtteilausschusses oder der Gewerbetreibenden. Gerade für sie wird die Situation sehr kompliziert. Wer darf wie viel wissen und vor allem wie viel wem weitersagen? Wird die Zivilgesellschaft dadurch nicht in diejenigen gespalten, die Informationen besitzen dürfen, und andere, welche nicht?

Wenig Glück hatte die KuK auch mit einem anderen Anliegen. Als sie Ende März darum bat, an der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe teilnehmen und darüber berichten zu dürfen, wurde das zunächst von der Pressestelle nicht gestattet, nach einigem Drängen aber von Florian Schmidt höchstpersönlich genehmigt. 

Das half leider wenig: Tatsächlich wurde der KuK-Redakteur dann gleich zu Beginn der Sitzung – in Abwesenheit des Baustadtrats – vom Vertreter eines Planungsbüros aufgefordert, den Raum zu verlassen. 

Florian Schmidt hat sich inzwischen für diese »missliche Situation« entschuldigt. Er strebe »keinerlei  Verstecken mit der Presse« an, schrieb er. Außerdem versprach er, alle weiteren Fragen – auch die nach den Protokollen – vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe zu beantworten. Dies ist leider nicht geschehen.

Kommentar: Mauschelei ohne Not

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2019.

Eine gerechte Welt ohne Armut

Oxfam sucht Ehrenamtliche für neuen Shop

In der Bergmannstraße eröffnet im November ein neuer Oxfam-Shop. Foto: ksk

Derzeit macht das Geschäft noch einen verlassenen Eindruck, nur im Schaufenster hängt schon ein großes grünes Plakat. Das soll sich jetzt bald ändern: In der Bergmannstraße, direkt neben dem Stadtteilausschuss, eröffnet am 24. November ein neuer Oxfam-Shop. Die internationale Hilfsorganisation betreibt in Deutschland bereits 52 solcher Shops, in Berlin wird es neben Schöneberg, Wilmersdorf, Spandau und Prenzlauer Berg nun der siebte sein.

Oxfam wurde 1942 in Großbritannien gegründet, damals mit dem Ziel, die Folgen der deutschen Besatzungspolitik in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs zu lindern. Heute schreibt sich die Organisation den Kampf für eine gerechte Welt ohne Armut auf die Fahnen. Dazu wird kurzfristige Nothilfe bei Katastrophen geleistet, es werden längerfristige Projekte und Kampagnen organisiert. Neben staatlichen Geldern und Spenden sind die Shops, in denen Ehrenamtliche gut erhaltene Second-Hand-Sachen verkaufen, eines der Standbeine der Organisation.

In dem Laden in der Bergmannstraße, so Shop-Referent Jonas Lumpe, soll es Kleidung geben, gebrauchte Bücher, Medien und »dies und das«, also Porzellan, Glaswaren und Schmuck. Dringend sucht er aber noch Ehrenamtliche, die Lust haben, möglichst feste Schichten von wöchentlich fünf Stunden zu übernehmen und auch mal samstags zu arbeiten. Der gesamte Shop wird von ehrenamtlichen Mitarbeitern betreut, nötig sind am Ende etwa 60 Helfer.

»Und die haben wir noch nicht alle«, sagt Lumpe. Aber pessimistisch ist er trotzdem nicht. Ob nun Rentner, die sich ein wenig langweilen, oder Studenten, die Erfahrungen im Einzelhandel sammeln wollen: »Ich merke immer wieder, dass Leute einfach Spaß daran haben.«

Kontakt: Oxfam, Shop-Referent Jonas Lumpe: jlumpe@oxfam.de oder 030 / 453069-223. Am Donnerstag, 4. Oktober, 17:30 Uhr sowie am Freitag, 5. Oktober, 12:00 Uhr finden im neuen Shop, Bergmannstraße 15, Informationsverantaltungen statt.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2018.