Schlagwort: Bezirksverordnetenversammlung

Alle Wahlkreise für die Linke

von Cordelia Sommhammer

Grüne nur noch zweitstärkste Kraft im Bezirk

Friedrichshain-Kreuzberg hat gewählt, und zwar so links wie noch nie und wie kein anderer Berliner Bezirk.

Balkendiagramm der Zweitstimmen in Friedrichshain-Kreuzberg 2023 und 2026: Die Linke steigt auf 44,2 Prozent, die Grünen fallen auf 20,7 Prozent.Die Zweitstimmenergebnisse im Bezirk. Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, vorläufiges Ergebnis

Die Linke erzielte im Bezirk 44,2 % der Zweitstimmen und konnte damit ihr Ergebnis von 2023 (21,1 %) mehr als verdoppeln.

Zweitstärkste Kraft im Bezirk sind die Grünen mit 20,7 % (33,5 %), gefolgt von SPD mit 9,5 % (14,6 %), CDU mit 8,8 % (13,4 %) und AfD mit 6,0 %. Das BSW, das 2023 noch nicht antrat, kommt auf 3,8 %, Volt auf 2,5 % und die FDP auf 1,6 % der Zweitstimmen.

Auch bei den Erststimmen liegt die Linke vorne: alle 5 Wahlkreise gehen an sie, und zwar mit jeweils deutlichem Vorsprung gegenüber den jeweils zweitplatzierten Kandidierenden der Grünen.

Den Kreuzberger Wahlkreis 1 gewinnt die potentielle neue Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp mit 50,4 % vor Kübra Beydaş (17,2 %) und holt damit das beste Erststimmenergebnis von ganz Berlin.

Wahlkreis 2 (auch Kreuzberg) geht mit deutlich knapperer Mehrheit an Michael Efler (37,1 %) vor Katrin Schmidberger (33,5 %), die damit nach 15 Jahren ihr Abgeordnetenhausmandat aufgeben muss.

Im beide Bezirksteile umfassenden Wahlkreis 3 liegt Kerstin Wolter-Ehling mit 42,2 % vor Enad Altaweel (28,1 %).

Im Friedrichshainer Wahlkreis 4 verteidigt Damiano Valgolio (39,1 %) sein Mandat erfolgreich gegen Antje Kapek (19,5 %), die über die Landesliste wieder ins Abgeordnetenhaus einzieht.

Der Friedrichshainer Wahlkreis 5 geht an Ekkehard Spiegel (40,9 %) vor Vasili Franco (27,6 %), der damit aus dem AGH ausscheidet.

Weitere Friedrichshain-Kreuzberger im künftigen Abgeordnetenhaus sind Ruby Cichon (Linke), Kurt Wansner (CDU) und Sevim Aydin, die jeweils über die Bezirkslisten ihrer Parteien gewählt wurden.

Auch in der BVV Linke stärkste Kraft

Sitzverteilung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg 2026: Linke 24, Grüne 15, SPD 5, CDU 4, AfD 3, Volt und BSW jeweils 2 Sitze.Die Sitzverteilung in der neuen BVV. Quelle: Landeswahlleiter Berlin

Auch die Sitzverteilung in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich massiv zugunsten der Linken verschoben. Diese konnten ihre Sitze von 12 auf 24 verdoppeln und ist damit die stärkste Fraktion, gefolgt von den Grünen, die nur noch auf 15 Sitze (vorher 21) kommen.

Auch SPD und CDU mussten herbe Verluste hinnehmen und werden im nach d’Hondt zusammengesetzten Bezirksamt auch ihre bisherigen Stadtratsposten verlieren. Die Grünen verlieren ebenfalls einen Posten und können nur noch 2 Stadträt:innen stellen, die anderen 4 Posten gehen an die Linke, die voraussichtlich mit René Pérez Domínguez auch den neuen Bezirksbürgermeister stellen wird. Für dessen Wahl ist eine Mehrheit von mindestens 28 Stimmen notwendig. Dies wäre sowohl mit den Stimmen der Grünen als auch mit der SPD oder CDU möglich. Die konstituierende Sitzung (und damit der frühestmögliche Termin zur Wahl des Bezirksamts) wird am 29. Oktober stattfinden.

Die Wahlbeteiligung im Bezirk lag bei der Abgeordnetenhauswahl bei 77,3 % (2023: 64,5 %) und damit über dem Berliner Durchschnitt von 74,2 %; bei der BVV-Wahl gaben 72,0 % ihre Stimme ab (2023: 57,8 %, Berlin gesamt: 69,8 %).

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2026 (auf Seite 1).

Ab an die Urne!

von Cordelia Sommhammer

Am 20. September werden Abgeordnetenhaus und BVV neu gewählt

Karte der Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg zur Berlinwahl 2026Die fünf diesjährigen Abgeordnetenhauswahlkreise. Karte: Landeswahlleiter (dl-de/by-2-0)

Schon wieder Wahl in Berlin? Ja, und zwar endlich wieder ganz regulär im fünfjährigen Turnus nach den beiden Wiederholungswahlen aufgrund der Pannen bei der Doppelwahl (Land und Bund) im Jahr 2021.

Am Sonntag, den 20. September, öffnen die Wahllokale im Kiez und in ganz Berlin von 8 bis 18 Uhr. In welchem Wahllokal man wählen soll, entnimmt man am besten der Wahlbenachrichtigung, die spätestens Ende August mit der Post gekommen sein sollte.

Wer die Wahlbenachrichtigung bis zum Erscheinen dieser KuK-Ausgabe noch nicht bekommen hat, sollte das Bezirkswahlamt kontaktieren (bezirkswahlamt@ba-fk.berlin.de, 030-90223-1850). Wer sie lediglich postwendend verschmissen hat, kann die Wahllokalsuche auf der Seite des Landeswahlleiters nutzen.

Mitzubringen ist ein amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild (Personalausweis, Reisepass, Führerschein), das in diesem Fall sogar abgelaufen sein darf. Wer die Wahlberichtigung nicht verlegt hat, bringt sie am besten auch mit.

Briefwahlunterlagen müssen bis zum 18. September beantragt werden, online bis zum 15. September. Letzteres geht komfortabel über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung.

Alternativ bekommt man in der Briefwahlstelle des Bezirks im Rathaus Frankfurter Allee 37 Briefwahlunterlagen und kann mit diesen entweder sofort direkt vor Ort oder am Wahlsonntag in einem beliebigen Wahllokal wählen.

Aufgrund demografiebedingter Verschiebungen hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in 2026 nur noch fünf Wahlkreise statt der vorher üblichen sechs. Die genaue Aufteilung hatte vor einem Jahr für einige Querelen in der BVV gesorgt, Kiez und Kneipe berichtete in der September- und Oktober-Ausgabe 2025.

Wer gewinnt die fünf Wahlkreise?

Wahlkreis 1 und 2 liegen vollständig auf Kreuzberger, Wahlkreis 4 und 5 vollständig auf Friedrichshainer Gebiet. Wahlkreis 3 überspannt die Spree und beinhaltet damit Teile beider Bezirksteile. Ein Novum.

Ein weiteres kleines Novum: es gibt nur noch zwei Stimmzettel, nicht mehr drei. Dennoch hat jede:r Wahlberechtigte nach wie vor drei Stimmen. Es sind lediglich für die Abgeordnetenhauswahl die Direktkandidierenden der Parteien (Erststimme) und die Bezirks- bzw- Landeslisten papiersparend auf einem Bogen abgedruckt.  Nicht alle Parteien gehen mit einer eigenen Bezirksliste an den Start. 

Für die BVV gibt es einen eigenen Stimmzettel.

2021 hatten die Grünen in fünf der damals 6 Wahlkreise das Direktmandat gewonnen und mit 32,3 % auch die meisten Zweitstimmen im Bezirk. 

Für die Linken hatte Damiano Valgolio den damaligen Wahlkreis 4 gewonnen, die Partei erzielte das zweitbeste Zweitstimmenergebnis (23,6 %). Auf Platz drei der Zweitstimmen kam die SPD ohne Direktmandat mit 15,1 %.

In diesem Jahr schicken die Parteien teils seit vielen Jahren im AGH vertretene Politikerinnen ins Rennen, wie etwa die Grüne Katrin Schmidberger, die seit 2011 ein Mandat für die Grünen innehat, und teils auf Landesebene neue Gesichter wie den SPD-Bezirksverordneten Thomas Giebel, der das erste Mal fürs Abgeordnetenhaus antritt.

Die über viele Jahre stabile grüne Vorherrschaft im Bezirk könnte sich dieses Jahr zugunsten der Linken verschieben, zumindest legen das die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl 2024 und die aktuellen Umfragen nahe. Auch in BVV und Bezirksamt könnte es einen Machtwechsel geben.

Seit 20 Jahren ist das Bürgermeisteramt fest in Grüner Hand, angefangen mit Franz Schulz, der es von 2006 bis 2013 innehatte, über Monika Herrmann (2013 bis 2021) und Clara Herrmann. Die hatte im März 2026 überraschend angekündigt, nicht mehr zur Wahl antreten zu wollen.

An ihrer Stelle kandidiert für die Grünen der Jurist Thomas Weigelt. Er ist in Jena geboren, hat in Stadtentwicklungs- und Bauplanungsrecht promoviert und saß von 2016 bis 2020 in der BVV.

Die Linken haben den Politikwissenschaftler René Pérez Domínguez aufgestellt, der seit 2016 für seine Partei in der BVV sitzt und derzeit als Referent im Abgeordnetenhaus arbeitet.

Die Kandidaten der SPD und der CDU, Andy Hehmke und Max Kindler, haben, obwohl beide bereits seit 10 bzw. 5 Jahren als Bezirksstadträte im Amt, vermutlich bestenfalls Außenseiterchancen auf das Bürgermeisteramt.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2026 (auf Seite 1).

Was tun bei Großschadenslage?

von Robert S. Jakob

BVV beschäftigt sich mit dem Thema Katastrophenschutz

Auf diese Rohrleitungsbrücke über den Teltowkanal wurde ein Brandanschlag verübt. Foto: Lienhard Schulz (CC BY-SA 3.0)

Rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Betriebe im Südwesten Berlins waren Anfang Januar von einem Brandanschlag betroffen, der die Stromversorgung teilweise mehr als vier Tage lang lahmlegte – und damit nicht nur Beleuchtung, Telekommunikation und Elektroherde von rund 100.000 Menschen, sondern auch die meisten Heizungen, unabhängig vom Energieträger.

Doch wie sicher ist das Stromnetz vor weiteren Anschlägen, beispielsweise in Kreuzberg? Und wie gut ist der bezirkliche Katastrophenschutz auf derartige Großschadenslagen vorbereitet?

Mit seinen insgesamt 35.000 Kilometern Leitungen ist das Berliner Stromnetz das größte städtische Netz Europas. 99 Prozent der Leitungen seien bereits unterirdisch verlegt, erklärt Henrik Beuster, Pressesprecher von Stromnetz Berlin. »Das macht das Netz grundsätzlich sehr resilient.« Die noch überirdisch verlaufenden Leitungen sollen bis in die 2030er Jahre ebenfalls unter die Erde gebracht werden. Eines sei aber auch klar: »Einen 100-prozentigen Schutz unserer Infrastruktur wird es nicht geben können.«

Derzeit sei man mit vielen Partnern in der Stadt und auf Bundesebene im engen Austausch darüber, was man aus dem Brandanschlag ableiten kann und muss. 

Auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigte sich im Januar mit dem Thema. In einer Großen Anfrage hatte die Grünen-Fraktion sich beim Bezirksamt erkundigt, wie es um den Ka­ta­stro­phen­schutz in Friedrichshain-Kreuzberg bestellt sei.

Bezirksstadtrat Andy Hehmke (SPD), der die Anfrage beantwortete, nutzte die Gelegenheit auch für Kritik an der Landesebene. Angesichts  der »vielfältigen Bedrohungen der Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur und damit auch der Bedrohung unserer Bevölkerung« sei das Thema Katastrophenschutz »viel zu lange und zu Unrecht unterbelichtet« gewesen.

Finales Organisationskonzept fehlt noch

Inzwischen habe aber auch die Landesebene anerkannt, »dass der bezirkliche Katastrophenschutz, aber auch die Krisenvorsorge bei Großschadens- und Schadensereignissen unterschiedlichster Art und die Resilienz der öffentlichen Infrastruktur allgemein gestärkt werden müssen.«

Während der Bezirk immerhin über 250 Feldbetten und Schlafsäcke verfüge, um Notübernachtungsplätze in bezirklichen Einrichtungen zur Verfügung stellen zu können, hapere es aber etwa bei den sogenannten Katastrophenschutz-Leuchttürmen und -Informationspunkten, die als Anlaufstellen für die Bevölkerung dienen sollen. Bei diesem Landesprojekt fehle es noch am finalen Organisationskonzept.

Auch verfügt das Bezirksamt nicht über eine Liste pflegebedürftiger Personen, die nicht stationär gepflegt werden, im Krisenfall aber evakuiert werden müssten. Hier fehle schlicht die gesetzliche Ermächtigung für entsprechende Register. Stattdessen greife das Bezirksamt auf bestehende Kooperations- und Kommunikationsstrukturen mit ambulanten Pflegediensten, stationären Pflegeeinrichtungen sowie den regional zuständigen DRK-Kreisverbänden zurück. Darüber hinaus sei das Amt für Soziales abrufberechtigt in der Datenbank des Vereins Notfallregister e.V., der Daten zur bedarfsgerechten Unterstützung von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen auf freiwilliger Basis erfasst.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2026 (auf Seite 1).

Kohlfurter Straße wird Regina-Jonas-Straße

von Robert S. Jakob

81 Jahre nach ihrer Ermordung erinnert eine Straße an die weltweit erste Rabbinerin

Kohlfurter Straße, Ecke AdmiralstraßeBald mit neuem Namen: Die Kohlfurter Straße. Foto: Fridolin freudenfett, CC BY-SA 4.0

Knapp fünf Jahre nach dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), eine Straße nach Regina Jonas zu benennen, ist es jetzt so weit. Die Kohlfurter Straße erhält einen neuen Namen und erinnert zukünftig an die weltweit erste ordinierte Rabbinerin. Die offizielle Einweihung findet am 12. Dezember um 13 Uhr an der Ecke Fraenkelufer (und anschließend im Künstlerhaus Bethanien) statt. Anwohnende können an dem Tag direkt vor Ort beim mobilen Bürgeramt die Änderung ihrer Personaldokumente vornehmen lassen.

Nach dem BVV-Beschluss im Jahr 2021 waren von den Freunden der Synagoge Fraen­kel­ufer e.V. und der Gedenktafelkommission zunächst vier Vorschläge für umbenennungsgeeignete Straßen beziehungsweise Brücken erarbeitet worden. So standen auch die Namen von Planufer, Paul-Lincke-Ufer und Admiralbrücke zur Disposition. In einer Anwohnerbefragung hatte sich eine Mehrheit für die Umwidmung der Kohlfurter Straße ausgesprochen.

Im Mai diesen Jahres hatte das Bezirksamt den Beschluss der BVV bestätigt. Nachdem mehrere Widersprüche eingelegt worden waren, war ein ursprünglich geplanter Einweihungstermin im September abgesagt worden, um zunächst das Ende der Klagefrist abzuwarten.

Regina Jonas wurde 1935 als weltweit erste Rabbinerin ordiniert und predigte unter anderem in der heutigen Sy­na­go­ge am Fraen­kel­ufer – insbesondere nachdem ab 1938 immer mehr ihrer männlichen Kollegen vor den Nazipogromen flohen. Ihrer Berufung zur Seelsorge blieb sie auch nach ihrer Deportation nach Theresienstadt treu, wo sie für ihre Mitgefangenen Vorträge und Predigten hielt. Im Oktober 1944 wurde sie ins KZ Auschwitz-Birkenau verbracht und dort vermutlich am 12. Dezember ermordet.

→ Mehr zu Regina Jonas

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2025 (auf Seite 1).

Wohin mit dem Auto?

von Cordelia Sommhammer

Parkplatznot in der Blücherstraße

Baustelle mit großflächigen Absperrungen in der BlücherstraßeBeidseitige Baustelle in der Blücherstraße. Foto: uk

Die östliche Blücherstraße von der Baerwaldstraße bis zum Südstern wird saniert und zur Fahrradstraße umgebaut. Im Zuge dessen werden drei Fahrbahnkissen eingebaut, die Baumscheiben vergrößert, Fahradbügel und Sitzbänke installiert.

Nach dem Ende der Arbeiten wird die Straße nur noch für Anwohnende mit dem Auto befahrbar sein, und es sollen insgesamt 90 der vor Beginn der Baumaßnahmen etwa 150 Parkplätze wegfallen. 

Ein großer Teil der Anwohnenden zeigt sich besorgt bis hochverärgert über die radikale Reduzierung der Parkplätze.  »Der Wegfall der Parkplätze ist eine Katastrophe«, schreibt eine Anwohnerin in einer der Kiez und Kneipe vorliegenden Mail an Annika Gerold von den Grünen, die zuständige Bezirksstadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt.

»Derzeit gibt es wegen der Baustelle sogar nur etwa 20 offizielle Parkplätze, und die sind dauerbelegt«, berichtet eine andere Anwohnerin. »Geparkt wird nach der Wildwestmethode in zweiter Reihe und auf dem Gehweg.«

Die Problematik wird dadurch verschärft, dass in dem Areal rund um die Blücherstraße derzeit noch keine Parkraumbewirtschaftung stattfindet, anders als in den benachbarten Gebieten Graefe- und Bergmannkiez. Erst in 2027 soll sich das nach derzeitiger Planung ändern.

In der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Oktober stand das Thema auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion stellte einen Antrag, der die Ausweitung einer der bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen auf den betroffenen Abschnitt der Blücherstraße fordert. Ein alternativer Antrag der Grünen fordert pauschal die schnellstmögliche Einrichtung von Parkraumbewirtschaftung in allen verbleibenden Kiezen des Bezirks.

Ausschüsse diskutieren Lösungsvorschläge

Beide Anträge wurden mehrheitlich in den Ausschuss für Verkehr und Ordnung sowie den Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung überwiesen.

FDP und Linke haben signalisiert, den CDU-Antrag unterstützen zu wollen und auch die SPD-Fraktion ist mehrheitlich dafür.

Aus dem Kreis der betroffenen Anwohnenden  aus der Blücherstraße hat sich eine Aktionsgruppe gegründet, die sowohl beim Verkehrsausschuss am 5. November als auch beim Haushaltsausschuss am 13. November im Rathaus Yorckstraße vor Ort sein will, um praktikable Lösungen der Parkplatzproblematik für die nähere und fernere Zukunft einzufordern.

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2025 (auf Seite 1).

Streit um Wahlkreisaufteilung eskaliert

von Cordelia Sommhammer

Bezirksaufsicht spricht ein Machtwort

Wahlkreiskarte des Bezirks Friedrichshain-KreuzbergDie vermutlich endgültige Aufteilung der Wahlkreise für die Berlinwahl 2026. Quelle: BVV

Der von den Grünen eingebrachte und vom Bezirksamt (BA) qua Bürgermeisterinnenmehrheit in Pattsituationen beschlossene Entwurf zur Einteilung der Wahlkreise im Bezirk für die am 20. September 2026 anstehende Berlinwahl stieß bei den anderen Parteien der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf heftigen Gegenwind. Kiez und Kneipe berichtete ausführlich in der September-Ausgabe.

Und so stimmte die BVV mit der Mehrheit von SPD, Linken und CDU dann auch in einer  eigens einberufenen Sondersitzung am 8. September dafür, den Bezirksamtsbeschluss aufzuheben und stattdessen den ersten der beiden Entwürfe des Bezirkswahlamts für die Wahlkreiseinteilung gelten zu lassen.

Dies war insofern ein Novum, als dass es normalerweise nicht üblich ist, dass eine Berliner BVV einen Bezirksamtsbeschluss ändert. 

Das Bezirksamt wiederum beanstandete den Beschluss der BVV und wandte sich zur Klärung des Konflikts an die Bezirksaufsichtsbehörde der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Ob dieses Vorgehen so korrekt war oder nicht vielmehr nur die BVV das Recht habe, die Bezirksaufsicht anzurufen, war die Grundlage weiterer Debatten und führte dazu, dass am 15. September dann auch von der BVV ein Antrag auf Entscheidung der Bezirksaufsichtsbehörde gestellt wurde.

Die Bezirksaufsicht ihrerseits reagierte schnell, allein schon, um den Wahltermin sicherzustellen, denn die Veröffentlichung der Wahlkreise im Amtsblatt muss bis zum 4. Oktober stattfinden, um die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sicherzustellen.

Bereits am 18. September entschied sie, dass die Beanstandung des BA aufgehoben sei und somit der BVV-Beschluss Bestand habe. »Nach alledem gilt die von der BVV beschlossene Wahlkreisaufteilung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg« lautet der letzte Satz der achtseitigen Entscheidung der Bezirksaufsicht. Begründet wird dies mit der Aufgabe der BVV, eine politische Kontrolle der Geschäftsführung des Bezirksamts wahrzunehmen.

Die Neuaufteilung der Wahlkreise war notwendig geworden, weil Friedrichshain-Kreuzberg zur 2026er Wahl nur noch fünf und nicht mehr wie bisher sechs Wahlkreise haben wird. Grund ist ein Rückgang der Anzahl der im Bezirk lebenden Wahlberechtigten.

Opposition lobt Entscheidung

Die Fraktionen der SPD, der Linken und der CDU begrüßten die Entscheidung der Bezirksaufsicht. 

So schrieb die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung vollmundig von einem »Sieg der Demokratie« und einer »mächtigen Klatsche für  die grüne Bezirksbürgermeisterin«.

Der Ausgang der Streitereien zwischen den beiden bezirklichen Instanzen mag zukunftsweisenden Charakter haben, wenn es um die Machtverhältnisse zwischen den Bezirksparlamenten und den Bezirksämtern der Berliner Bezirke geht.

Der ordnungsgemäßen Durchführung der Abgeordneten- und BVV-Wahlen am 26. September 2026 jedenfalls scheint jetzt nichts mehr viel im Wege zu stehen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2025 (auf Seite 1).

Keine Auswirkungen auf die Bezirkspolitik

von Cordelia Sommhammer

Oliver Nöll will nach Parteiaustritt Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister bleiben

Bezirksstadtrat Oliver Nöll (links) bei der Einweihung von Schließfächern für obdachlose Menschen. Foto: BA XHain

Die Berliner Linkspartei machte in den vergangenen Wochen mit prominenten Abgängen Schlagzeilen. Als Reaktion auf einen Eklat um einen Antrag zum Nahostkonflikt auf dem Parteitag im Oktober erklärten mehrere prominente Landespolitiker, unter ihnen Klaus Lederer und weitere ehemalige Senator:innen, ihren Parteiaustritt.

Am 30. Oktober ging der Exodus dann auf Bezirksebene weiter: Oliver Nöll, Bezirksstadtrat für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales sowie stellvertretender Bezirksbürgermeister, veröffentlichte auf seinem Facebook-Account eine vierseitige Rücktrittserklärung, in der er seine Beweggründe ausführlich begründet. Er beklagt darin die mangelnde Politikfähigkeit seiner Ex-Partei, die sich zu einem »polittheoretischen Diskussionszirkel« wandle, ihre Widersprüchlichkeit bei der Positionierung zu außen- und friedenspolitischen Fragen sowie den Umgang der Parteiführung mit antisemitischen Tendenzen innerhalb der Partei.

Aber welche Auswirkungen hat der Parteiaustritt konkret auf die Bezirkspolitik? Die Mehrheitsverhältnisse in der BVV werden sich schon mal nicht ändern, da Oliver Nöll, wie auch die anderen Bezirksstadträte, keinen Sitz im Bezirksparlament hat. Zurückgetreten als Bezirksstadtrat ist er nicht, er hat dies, wie er der KuK gegenüber versicherte, auch nicht vor. Zwar gaben die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion, Katja Jösting und René Jokisch, zu Beginn der BVV-Sitzung am 27. November eine persönliche Erklärung ab, in der sie Nöll zum Rücktritt aufforderten, aber ein Abwahlantrag wurde bisher von keiner der BVV-Fraktionen gestellt. Sollte das so bleiben, könnte er bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2026 im Amt bleiben.

Und danach? Pläne, wie es weitergehen könnte, gibt es derzeit noch nicht. »Vielleicht mache ich mir in Richtung Frühjahr darüber Gedanken«, sagt Oliver Nöll.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2024 (auf Seite 1).

Senat zieht Urbane Mitte Süd an sich

von Peter S. Kaspar

SPD wirft Florian Schmidt Verschleppung vor

Die Planungen zum Bauprojekt Urbane Mitte sorgen weiter für Ärger. Nun hat Bausenator Christian Gaebler (SPD) die Planungen an sich gezogen. Das stößt bei den Grünen und der LINKEN in der BVV auf heftigen Widerstand.

Das Projekt steht schon seit Beginn in der Kritik. Sieben Hochhäuser, von denen zwei 90 Meter hoch werden sollen, sind zwischen Technikmuseum und Gleisdreieckpark geplant. Einerseits stören sich die Gegner an der schieren Dimension der Urbanen Mitte, und dann vor allem daran, was da rein soll: Büros und Geschäfte. Wohnungen sind hier nicht vorgesehen.

Allerdings wäre es wohl auch zu Protesten gekommen, wenn es sich um Wohnprojekte handeln würde. Die Verschattung des Parks wird befürchtet und auch erhebliche ökologische Auswirkungen sind nicht auszuschließen.

Auf der Brache zwischen Ost- und Westgelände des Gleisdreieckparks soll das umstrittene Projekt Urbane Mitte entstehen. Foto: rsp

In der Planungsphase gelang es dem Bezirksamt, dem Bauträger einige kleinere Änderungen abzuringen. Doch ein Ende dieser Planungsphase war nicht abzusehen. Nun platzte dem zuständigen Senator offenbar der Kragen und er zog das ganze Verfahren an sich. Es entsteht eine Situation, die dem Bezirk nicht so ganz unbekannt ist. Auch die Planungen für die Mediaspree zogen sich immer weiter in die Länge, bis die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer 2008 das Verfahren an sich zog.

In der BVV stimmten nun die Grünen und die LINKEN gemeinsam für eine Resolution gegen das Vorgehen des Senators. Die SPD ent­hielt sich fast geschlossen. Einer der Genossen stimmte mit der CDU gegen die Resolution.

Das Abstimmungeverhalten der SPD erklärt sich wohl auch daraus, dass man mit Christian Gaebler keinen eigenen Genossen in einer schwierigen Koalition anschießen will. Grundsätzlich ist nämlich auch die SPD skeptisch, was das Projekt Urbane Mitte betrifft. Immerhin hoffen die Sozialdemokraten, dass die wenigen bereits besprochenen Änderungen erhalten bleiben und dass Gaebler das Rad nicht noch einmal auf Null zurückdreht. Gleichzeitig wirft die SPD Baustadtrat Florian Schmidt vor, mit seiner Hinhaltetaktik den Bausenator überhaupt erst auf den Plan gerufen zu haben.

Schmidt seinerseits bezeichnet die Urbane Mitte als ein »Aus der Zeit gefallenes Projekt« und vergleicht es mit den inzwischen obsoleten Planungen von Sig­na für den Karstadt am Hermannplatz.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2024 (auf Seite 1).

Benko hört die Signa-le

von Robert S. Jakob

Zukunft von Karstadt am Hermannplatz erneut ungewiss

Niemand weiß genau, was die Zukunft für Warenhaus und Gebäude bereithält. Foto: rsp (Archiv)

Nach zwei Insolvenzverfahren innerhalb von nur drei Jahren (April 2020 und Oktober 2022) steht die Zukunft des Karstadt-Kaufhauses am Hermannplatz (das seit einiger Zeit als »Galeria« firmiert) einmal mehr auf der Kippe. Medienberichten zufolge kämpft die Signa-Gruppe des österreichischen Inves­tors René Benko, die den Warenhauskonzern 2019 übernommen hat, seit Monaten mit Liquiditätsproblemen. Ende November hatte zunächst die Signa Real Estate Management Germany, die zur Immobiliensparte des Konzerns gehört, Insolvenz angemeldet. Am 29. November folgte dann der Insolvenzantrag der Holding-Gesellschaft. Benko selbst war am 8. November auf Drängen der wichtigsten Sig­na-Gesellschafter von seinem Amt als Beiratsvorsitzender der Signa Holding zurückgetreten.

Unklar ist jetzt insbesondere auch, was aus dem umstrittenen Pres­tigeprojekt des Konzerns am Hermannplatz wird. Signa plant hier einen Neubau des Karstadt-Gebäudes in historischer Art-déco-Anmutung, Kritiker befürchten Verdrängungseffekte. Derzeit entwirft der Senat hierfür einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren, der für eine enorme Wertsteigerung der Bestandsimmobilie sorgen dürfte. Möglich wäre, dass der angeschlagene Konzern dann lieber verkauft statt selbst zu bauen. Der Senat hatte dem sogenannten »vorhabenbezogenen Bebauungsplan« im Zuge der ersten Galeria-Insolvenz 2020 zugestimmt. Im Gegenzug hatte sich Signa verpflichtet, vier von einer Schließung bedrohte Warenhäuser in Berlin weiterzubetreiben – allerdings nur bis Januar 2024. Auch die zugesagte Kapitalspritze an die Warenhauskette ist bisher nicht erfolgt.

Seit Jahren Kritik an Neubau und Senats-Deal

In der Bezirkspolitik hatte sich schon früh Kritik an dem Bauvorhaben der Signa geregt. Bereits im August 2020 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Resolution verabschiedet, die sich gegen das Ansinnen des Senats wandte, das Planungsvorhaben am Hermannplatz an sich zu ziehen. In dem zwischen Senat und Signa vereinbarten »Letter of Intent« gäbe es »keinerlei Zusagen über den Behalt der jetzigen Verkaufsfläche von Karstadt in der Zukunft oder eine Garantie für die jetzigen Beschäftigten während der Bauphase«.

Vor einem Jahr – kurz nach dem zweiten Insolvenzantrag der Galeria und nachdem es zu Ermittlungen der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Personen und Verbände aus dem Signa-Umfeld  gekommen war – beauftragte die BVV das Bezirksamt, sich gegen den Neubau einzusetzen. Erneut wurde der Deal zwischen Senat und Signa kritisiert: »Öffentlich-rechtliche Verträge, die staatliche Verpflichtungen im Gegenzug zu sachfremden Leistungen garantieren, sind nicht ohne Grund verboten«, heißt es in dem Beschluss.

Zuletzt sprach sich die BVV im Juni gegen den Monumentalbau aus. Schon im vergangenen Jahr war es bei Hochhausbauarbeiten (eines anderen Investors) am Alexanderplatz zu einer Absenkung des Bahnhofs beziehungsweise der U2 um mehrere Zentimeter gekommen – mit den entsprechenden Auswirkungen auf den U-Bahnbetrieb. Die BVV fürchtet nun Ähnliches beim Karstadt-Neubau. Es bestünde die Gefahr, dass der Betrieb der Linien U7 und U8 und das Funktionieren des Verkehrsknotenpunkts Hermannplatz beeinträchtigt würden. Das träfe über 800.000 Fahrgäste pro Woche.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2023.

Der Aufstand

von Peter S. Kaspar

Mehrheit der BVV straft Grüne beim Haushalt ab

Das Rathaus in der Yorckstraße mit dem BVV-Saal von außenDie Bezirksverordneten der Linken, der SPD und der CDU probten den Aufstand gegen die Grünen. Foto: psk

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann war einigermaßen fassungslos. Über 50 Änderungsanträge waren für die Haushaltsvorlage eingegangen. 44 passierten die BVV meist gegen die Stimmen der stärksten Fraktion, die ihrerseits mit ihren eigenen Anliegen an den Fraktionen der LINKEN, der SPD und der CDU abprallte. 

Die Grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann war sichtlich angefressen und sprach von einer schwarz-rot-roten Koalition. Noch während der Haushaltsberatungen suchte sie Rat bei ihrer Vorgängerin Monika Herrmann, die das Geschehen auf der Pressetribüne verfolgte. Dort saß mit dem früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Timur Husein ebenfalls ein altbekanntes Gesicht. Er nahm die Vorgänge eher schmunzelnd zur Kenntnis.

Was war da passiert? Wie die KuK aus den Reihen der BVV erfuhr, war das Vorgehen schon von langer Hand zuvor minutiös geplant worden. Die Fraktionsvorsitzenden und Haushälter der drei Fraktionen hatten sich unter größtem Stillschweigen getroffen und die Änderungen ausgehandelt. 

Dabei hatte es schon einen Warnschuss von der nicht involvierten FDP gegeben, die sich bereits eine Woche vor der Beratung öffentlich darüber beklagt hatte, dass nur die Etats der Grünen Bezirksstadträte wachsen, die der drei anderen gleich bleiben oder gar schrumpfen sollten.

Die Stadträte aber hüllen sich in Schweigen. Sowohl Andy Hehmke (SPD) als auch der stellvertretende Bezirksbürgermeister Oliver Nöll (LINKE) verwiesen auf das Prinzip: »Das Bezirksamt spricht mit einer Stimme«. Immerhin ließ sich Oliver Nöll auf Nachfrage ein erstaunliches Statement entlocken. Er lobte ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit dem neuen Bezirksstadtrat Max Kindler von der CDU im Bezirksamt.

AfD-Stimmen für die Grünen sind kein Thema

Gesprächiger zeigten sich da schon die BVV-Mitglieder, von denen aber keiner seinen Namen in der Zeitung lesen wollte. 

»Ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sagen würde: Aber ich wünsche mir wirklich Monika Herrmann zurück«, heißt es von einem Mitglied der Linken. Ein anderer amüsiert sich über den Begriff schwarz-rot-rote Koalition: »Wenn das eine Koalition wäre, dann wäre sie ja wohl rot-rot-schwarz. Aber das Erstaunliche ist doch, dass es diese Zusammenarbeit gibt. Und das liegt einzig an den Grünen.«

Die Liste der Vorhaltungen ist lang: Immer wieder fallen die Worte »kompromissunfähig« oder »arrogant«. Besonders wird das an der Bezirksbürgermeisterin festgemacht. Diese, so heißt es aus SPD-Kreisen, reklamiere stets alle Erfolge aller Ressorts für sich. »Sie kann niemandem einen Erfolg gönnen«, lautet ein Vorwurf. Auch ihre Verlässlichkeit als politischer Partner wird mehrfach infrage gestellt. 

Dass sich niemand aus der BVV mit Namen zitieren lassen will, hat übrigens einen interessanten Grund. Man wolle ja weiter mit den Grünen zusammenarbeiten, heißt es. Die vermeintlichen Koalitionäre betrachten das Abstimmungsergebnis in erster Linie als einen Schuss vor den Bug und nicht als Abkehr von einer gedeihlichen Zusammenarbeit. 

Dass das ernst gemeint ist, mag eine kleine Petitesse am Rande zeigen. Während FDP und die PARTEI bei der Abstimmung gar nicht zugegen waren, hatten sich die Bezirksverordneten der AfD zumindest für kurze Zeit im Sitzungssaal eingefunden – und stimmten plötzlich jedesmal mit den Grünen, vermutlich in der Hoffnung, ihnen einmal über die Hürde zu helfen. Doch das ganz offensichtlich boshaft gemeinte Abstimmungsverhalten blieb ohne Erfolg. Wäre das nicht ein gefundenes Fressen für die angebliche Koalition gewesen? 

Doch aus der Ecke winken sie nur müde ab. »Den Grünen ist sicher viel vorzuwerfen, aber dafür, dass sich die AfD an sie rangehängt hat, können sie nun wirklich nichts.«

Ade, Durchgangsverkehr

von Robert S. Jakob

Bezirk stellt Konzept zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung vor

Unter dem Titel »Xhain beruhigt sich« hat Friedrichshain-Kreuzberg Ende Juni als erster Bezirk ein Konzept zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung vorgestellt. Erklärtes Ziel ist es, den Durchgangsverkehr aus den Nebenstraßen zurück auf die Hauptstraßen zu bringen – eine »funktionale Klärung«, wie es Felix Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes formuliert. Damit soll sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Lebensqualität in den Nebenstraßen erhöht werden. Maßnahmen am Hauptstraßennetz sind explizit nicht Bestandteil des Konzepts, da sie nicht im Zuständigkeitsbereich des Bezirks liegen. Gleichwohl soll weiterhin versucht werden, einzelne Straßen zu Nebenstraßen herabstufen zu lassen, wie das unlängst für die südliche Zossener Straße geschehen ist.

Felix Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes, und Stadträtin Annika Gerold sitzen an einem Tisch. Im Hintergrund ein Bildschirm mit einer PräsentationFelix Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes, und Stadträtin Annika Gerold stellen das Konzept zur Verkehrsberuhigung vor. Foto: rsp

Das Konzept ist im Wesentlichen eine Bestandsaufnahme von bereits geplanten, beantragten und diskutierten Maßnahmen, ergänzt um Gebiete, für die es noch keine konkreten Vorschläge gab. Dabei wurden beispielsweise auch Einwohner*innen­anträge von Kiezblock-Initiativen be­rück­sich­tigt. So wurden insgesamt 280 Einzelmaßnahmen identifiziert, zusammengefasst in 15 Planungsräume.

Die einzelnen Maßnahmen funktionieren gewissermaßen nach einem Baukastenprinzip: Vorgesehen sind einerseits Querungshilfen/Gehwegvorstreckungen für Fußgänger, sogenannte Schulzonen sowie Geschwindigkeitsreduktionen durch Asphaltkissen oder Temposchwellen. Diese drei Maßnahmenarten dienen vor allem der Verkehrssicherheit und lassen sich auch ohne Beteiligungsverfahren umsetzen.

Anders sieht das mit den drei anderen Modulen aus: Modale Filter – also Diagonalsperren exklusiv für Autos –, Fußgänger*innenzonen und Einbahnstraßen finden unter Beteiligung der Anwohner statt. Bei diesen Maßnahmen geht es vor allem um das Ziel der Verdrängung des Durchgangsverkehrs. Allen Maßnahmen ist gemein, dass sie sich, anders als umfangreichere Umgestaltungen, verhältnismäßig kostengünstig umsetzen lassen. Derzeit geht man von insgesamt 2 Millionen Euro Planungs- und 1 Million Euro Baukosten aus.

Über den Stand der Planung informiert die Website xhain-beruhigt.berlin. Dort sind zu jedem Gebiet auch die zugrundeliegenden Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), existierende Machbarkeitsstudien und Ähnliches verlinkt. Darüber hinaus verweist jeder Eintrag auch auf eine dazugehörige Seite auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de, über die bereits im Vorfeld eines »echten« Beteiligungsverfahrens Kommentare und Meinungen von Anwohnern eingesammelt werden.

Screenshot mit einer Karte von xhain-beruhigt.berlinUnter den Maßnahmen finden sich auch »alte Bekannte« wie die seit 20 Jahren diskutierte Modalsperre Mittenwalder/Fürbringerstraße. Screenshot: xhain-beruhigt.berlin

Bis die Maßnahmen umgesetzt werden oder auch nur Detailplanungen und Beteiligungsverfahren beginnen, wird es indessen in den meisten Gebieten noch einige Jahre dauern. Einerseits ist dem Bezirksamt und Verkehrsstadträtin Annika Gerold an einer rechtssicheren Umsetzung gelegen, andererseits muss natürlich jeweils die Finanzierung geklärt werden, die unmöglich allein aus bezirklichen Mitteln erfolgen kann. Jetzt sei es an Verkehrssenatorin Schreiner, »zu zeigen, ob ihr die Sicherheit von Fuß­gän­ger*innen und Schü­ler*innen wirklich wichtig ist«, lässt sich Gerold in einer Pressemitteilung zitieren.

Tatsächlich sieht das Konzept, abgesehen von den angedachten Fußgängerzonen, kaum eine Reduktion von Parkplätzen vor, sodass es hier zu weniger Widerständen seitens der Senatorin kommen müsste als beim Radwegeausbau. Dagegen sind Verkehrs‑ und Schulwegsicherheit erklärte Ziele von Manja Schreiner.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2023.

Nixensolidarität

von Robert S. Jakob

Skulptur im Viktoriapark in der Kritik

Ernst Herters Bronzeskulptur »Ein seltener Fang« im Viktoriapark: Ein Fischer ringt mit einer Meerjungfrau, die er aus dem Wasser gezogen hat. An der Skulptur lehnen diverse Pappschilder: »Jeden 3. Tag ein Femizid«, »Es fehlen 15.000 Frauen*hausplätzer«, »08000116016 Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen*«, »Instanbul-Konvention konsequent umsetzen«, »Schutzräume schaffen und erhalten«Ernst Herters Skulptur steht in der Kritik, sexualisierte Gewalt gegen Frauen zu verharmlosen. Foto: phils

»Jeden 3. Tag ein Femizid«, mahnt ein Pappschild, das an Ernst Herters Bronzeskulptur »Ein seltener Fang« hängt. Darunter ein Schild mit der Nummer vom Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen (08000116016). Es ist nicht die erste Protestaktion gegen die Skulptur am Fuße des Wasserfalls im Viktoriapark. Zum Internationalen Frauentag am 8. März hatte die Initiative Nixen- und Meerfrauen*solidarität Blumen vor der Skulptur niedergelegt und mit einem Schild auf das Problem hingewiesen: »Gewalt gegen Frauen* ist keine Deko«.

Herters »seltener Fang« zeigt einen Fischer, der mit einer Nixe ringt, die ihm offenbar ins Netz gegangen ist. Die Meerjungfrau windet sich hilflos unter dem Griff des muskulösen Fischers und streckt dem Betrachter dabei unweigerlich ihren nackten Oberkörper entgegen.

Die Initiative sieht darin die Normalisierung von sexualisierter Gewalt. »Skulpturen wie diese lassen Übergriffe auf Körper von Frauen* normal und sogar dekorativ erscheinen«, so die Kritik. Insbesondere für Betroffene sei diese Darstellung im öffentlichen Raum unerträglich.

Tatsächlich fordert die Initiative nicht die Entfernung der 1896 entstandenen Bronze. Vielmehr wünsche man sich eine kritische Diskussion. »Ihre Wirkung soll durch eine künstlerische Intervention herausgefordert werden. Freiheit der Kunst heißt nicht, dass wir Kunst nicht kritisieren dürfen!« Auch wolle man keine Interpretation des Werks vorschreiben, wünsche sich aber Raum für die zusätzliche Interpretation, dass hier vergeschlechtlichte Gewalt normalisiert wird.

Unterstützung erfährt die Initiative durch einen Grünen-Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Fraktion fordert eine »kritische Kontextualisierung und/oder künstlerische Auseinandersetzung mit der unter Denkmalschutz stehenden Skulptur und der durch sie ästhetisierten sexualisierten Gewalt.«

Die Bronzeskulptur steht bereits seit Jahren in der Kritik, Bestandteil einer »Rape Culture« zu sein, also einer Kultur, die sexuelle Übergriffe verharmlost und legitimiert. 2019 hatten Aktivist*innen das Werk »feministisch umgestaltet«: Die Nixe bekam einen pinken Bogen spendiert, um sich des Übergriffs zu erwehren, ein Pfeil durchbohrte scheinbar den Kopf des Fischers. Darunter klärte ein Schild über die Intention auf: »Fight Rape Culture!«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2023.

Am Ende bleiben tiefe Gräben

von Peter S. Kaspar

Mehrheit für die große Koalition spaltet die Genossen von der SPD

Hannah Lupper und Niklas Kossow (SPD) vor der Redaktion der Kiez und KneipeHannah Lupper und Niklas Kossow von den Kreuzberger Sozialdemokraten. Foto: psk

Katerstimmung herrsch­te bei den SPD-Genossen in Kreuzberg nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung zur großen Koalition in Berlin. Mit 54,3 Prozent stimmte die Basis für den Koalitionsvertrag. In Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich bei einer Kreisdelegiertenkonferenz eine Mehrheit gegen ein Bündnis mit der Union ausgesprochen.

»Das Ergebnis akzeptieren wir«, erklärte Niklas Kossow, Vorsitzender der Abteilung Südstern. »Das Ergebnis ist knapp. Die Partei hat sich mit der Entscheidung schwergetan.« Die Partei müsse sich nun neu aufstellen, um wieder zu­ein­an­der­zu­finden.

Doch das wird nicht einfach werden, wie die Vorsitzende des benachbarten Ortsvereins, der Abteilung Kreuzberg 61, meint. Hannah Lupper war in den letzten Wochen zu einer der wichtigsten Protagonistinnen der NoGroKo-Kampagne in der Berliner SPD geworden. Sie sieht durch das knappe Ergebnis die Führung der Landes-SPD beschädigt. »Der Landesvorstand hat es geschafft, Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister zu machen und sich gleichzeitig zur Disposition zu stellen.«

Im Vorfeld hatte Hannah Lupper beklagt, dass der Landesvorstand auf einzelne Mitglieder e­nor­men Druck ausgeübt habe. So sind tiefe Gräben zwischen der Landesspitze und einzelnen Kreis- und Ortsvereinen aufgerissen worden. Die Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh hatten auf einer Pressekonferenz angekündigt, auf die unterlegene Seite zuzugehen. Allerdings hat Hannah Lupper Zweifel daran, ob das den beiden gelingen kann.

Für einen gewissen Vertrauensvorschuss warb dagegen Niklas Kossow, der glaubt, dass sich die neue Regierung nun beweisen müsse, und zeigen, dass sie zu einer progressiven Politik überhaupt in der Lage sei.

Was wird aus der Cannabis-Legalisierung?

Als Nagelprobe betrachten beide Ortsvereinsvorsitzende das Thema Cannabis-Legalisierung. Eine Enthaltung Berlins im Bundesrat könnte dieses neue Gesetz auf den letzten Metern zu Fall bringen. Das hätte gerade für Friedrichshain-Kreuzberg massive Folgen. Der Bezirk bereitet sich nämlich bereits darauf vor, als Modellprojekt diesen neuen Weg in der Drogenpolitik zu begleiten. »Es wäre ja ein Treppenwitz, wenn das neue Gesetz am Ende ausgerechnet an Berlin scheitern würde«, sagt Hannah Lupper.

Sie wird das Geschehen in der Bezirksverordnetenversammlung dann übrigens nur noch als einfaches Mitglied ihrer Fraktion verfolgen und nicht mehr als ihre Vorsitzende. Wenige Tage vor dem Abstimmungsende über den Koalitionsvertrag hatte die SPD-Fraktion in der BVV einen Wechsel der Fraktionsspitze bekanntgegeben. Tessa Mollenhauer-Koch folgt Hannah Lupper im Amt nach.

Schnell hatte das Gerücht die Runde gemacht, die bisherige Vorsitzende sei für ihre Opposition gegen den Koalitionsvertrag abgestraft worden. Sie selbst allerdings hat diesen Verdacht entkräftet. Der Wechsel sei schon länger besprochen gewesen. Nach zwei aufreibenden Wahlkämpfen innerhalb von anderthalb Jahren wolle sie nun einfach ein wenig kürzer treten. Abteilungsvorsitzende von Kreuzberg 61 will sie allerdings bleiben.

Immerhin gibt es in den nächsten dreieinhalb Jahren bis zur nächsten Berlinwahl noch genug zu tun. So sind nicht nur innerhalb der SPD Gräben aufgerissen worden, auch zwischen SPD und Grünen herrscht nun Eiszeit. Wenn sie wieder ein politischer Partner werden wollen, »dann müssen wir die Gesprächskanäle offen halten«, erklärt Hannah Lupper.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2023.

Karneval wieder da, MyFest wohl nicht

von Robert S. Jakob

Planungen für Straßenfeste konkretisieren sich

Drei Jahre Corona-Pandemie mit Lockdowns und Kontaktbeschränkungen haben auch dazu geführt, dass die meisten der üblichen Straßenfeste drei Jahre lang nicht oder nicht wie gewohnt stattfinden konnten. 2023 werden die meisten Feste aber ihr Comeback feiern.

Bunt gekleidete Tänzerinnen auf dem Umzug beim Karneval der KulturenDer Karneval der Kulturen kommt 2023 zurück – allerdings mit verkürzter Umzugsstrecke. Foto: rsp

So kündigten die Veranstalter des Karnevals der Kulturen Anfang Januar an, dass es zum diesjährigen Pfingstwochenende wieder Straßenfest und Umzug geben werde. Um den durch Pandemie und Inflation gestiegenen Kosten entgegenzuwirken, werde der Umzug allerdings kürzer ausfallen als früher – wie man sich das genau vorstellen darf, ist indessen noch nicht bekannt. Der Ankündigung war ein Beteiligungsverfahren mit über 1000 Personen vorausgegangen, bei dem auch Alternativ­szenarios wie ein anderer Ort oder ein anderer Termin diskutiert worden waren. Zumindest beim eigentlichen Straßenfest wird die Ortsfrage voraussichtlich ab 2025 relevant, wenn auf dem Blücherplatz der Neubau der Amerika-Gedenkbibliothek entsteht.

Weniger rosig sieht die Zukunft des MyFests aus, das dieses Jahr sein zwanzigjähriges Jubiläum feiern würde. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) hatte in einer BVV-Sitzung Mitte Dezember berichtet, dass der private Trägerverein seine Arbeit nicht fortsetzen wolle. Ihre Aussage, das Bezirksamt sei nicht dafür zuständig, sich um Ersatz zu bemühen, hatte ihr Kritik vor allem von Seiten der Linksfraktion eingebracht.

Auch in Kreuzberg- und Mittenwalder Straße wird wieder gefeiert

Ob in Sachen MyFest das letzte Wort gesprochen ist, bleibt abzuwarten – ein wenig Zeit ist ja noch bis zum 1. Mai.

Blick von hinter einer Bühne in Richtung Publikum in der Mittenwalder StraßeMusik in der Nachbarschaft. Foto: phils

Als gefühlt einziges Kreuzberger Straßenfest hat das Kreuzberg-Fes­ti­val, der Nachfolger des ehemaligen Bergmannstraßenfests, auch in 2022 stattgefunden. Und auch in diesem Jahr soll es am Wochenende vom 30. Juni bis 2. Juli wieder ein buntes Kultur- und Musikprogramm auf den Bühnen in der Kreuzbergstraße geben. Das Fest war 2019 an den Viktoriapark umgezogen, weil wegen der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Bergmannstraße Platz für Stände fehlte, um das Event zu finanzieren. Inzwischen scheint die neue Location auch bei den Besuchern auf überwiegend positive Resonanz zu stoßen.

Nach drei Jahren Unterbrechung feiert auch das vom Verein mog61 organisierte Fest in der Mittenwalder Straße eine Neuauflage. Es soll am 2. September stattfinden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2023.