Artikel mit dem Schlagwort ‘BVV Friedrichshain-Kreuzberg’

Tageskommentar

29. November 2016 (18:23)

Ordnungsruf der Spaßpartei

Es sind ja nicht nur unverbesserliche Konservative, die die Wahl von Spaßparteien in Parlamente sehr kritisch sehen. Dass man mit diesen eigenwilligen Volksvertretern sehr entspannt umgehen kann, bewies der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) in einem überaus amüsanten Schlagabtausch mit Martin Sonneborn (PARTEI). Dabei erfüllen Gruppierungen wie die Partei »Die PARTEI« durchaus einen sinnvollen Zweck, halten sie dem üblichen Parlamentsbetrieb bisweilen doch einen ganz lehrreichen Narrenspiegel vor. Was jedoch am Montag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg passierte, hat noch einmal eine ganz andere Qualität. Da waren es ausgerechnet die Vertreter einen sogenannten »Spaßpartei«, die den Etablierten nicht nur den Spiegel vorhielten, sondern sie auch noch sehr energisch – und offenbar effektiv – zur Ordnung riefen. Dass Linke und SPD die Vorsteherin des Gremiums, Kristine Jaath (Grüne) beim ersten Versuch über die Klinge springen ließen, war schon sehr verwunderlich. Noch kurz zuvor hatten sich die drei Parteien gegenseitig heilige Eide geschworen, gegen die drohende Gefahr von rechts zusammenzuhalten. Die unmittelbar darauffolgenden Muskelspiele hatten dann aber mehr mit einem Kindergarten, als mit vernünftiger Lokalpolitik zu tun. Als dann Riza Cörtlen von der Fraktion »Die PARTEI« in die Bütt stieg, kehrte offenbar die Vernunft wieder zurück. Tatsächlich drohte der BVV bis zum Januar die Handlungsunfähigkeit. Die hat die PARTEI mit Cörtlens Kandidatur verhindert. Schon alleine dafür haben es die angeblichen Spaßpolitiker verdient, in die BVV gewählt worden zu sein. Das mag auch als Warnung für die Zukunft gelten. Wenn sich die großen Drei wieder zu unnötigen Kraftmeiereien hinreißen lassen, besteht nun immer die Gefahr, dass sie von einer kleinen Fraktion der Lächerlichkeit preisgegeben werden.

Berlin-Wahl 2016

19. September 2016 (15:58)

Das Ende des gallischen Dorfes

Die Wahlanalyse: Vom Schmuddelkind zum Vorzeigeobjekt

bvv-sitzebvv-prozent Sitzverteilung und Stimmverteilung in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Grafik: kuk

Natürlich war in Friedrichshain-Kreuzberg wieder alles ganz anders, als im Rest von Berlin, sonst wäre der Bezirk ja auch nicht das chaotische Epizentrum dieser Republik. Die Grünen erreichten in absoluten Stimmen gerechnet ein besseres Ergebnis als vor vier Jahren. Die Linken zog triumphal an der SPD vorbei. Die AfD hatte hier nicht den Hauch einer Chance und sieht sich in der BVV umringt von anderen Exoten wie der Partei »Die PARTEI«, den Piraten oder der FDP. Gerechtigskeitshalber muss man auch noch die CDU dazu zählen. Deren Schmuddelwahlkampf am Ende dürfte den Grünen noch einige Stimmen hinzugespült haben. Nicht einmal mehr acht Prozent erreicht die Truppe um Kurt Wansner. Acht Parteien teilen sich nun die 55 Sitze im Bezirksplenum. Das verheißt heitere Sitzungstage.

R2G bleibt unter sich

Im Rathaus hatten sich am Wahlabend ausnahmslos Mitglieder und Anhänger von Grünen, SPD und Linken im Sitzungssal eingefunden, um die Bekanntgabe der Ergebnisse mit zu verfolgen. Kein Pirat ließ sich sehen, und für die CDU ist das Kreuzberger Rathaus in der Yorckstraße sowieso Feindesland. Und dort machte sich auch schnell eine gewisse R2G-Stimmung breit, so das inzwischen immer häufiger genutze Kürzel für eine rot-rot-grüne Koalition, die sich in Berlin nun fast zwangsläufig anbahnt. Es ist nicht die erste in der Republik. In Thüringen funktioniert dieses Bündnis unter dem ersten Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ganz ordentlich.

Zusammenarbeit ist schon fünf Jahre alt

Trotzdem schielen viele Berliner Politiker nun deutlich eher nach Kreuzberg und Friedrichshain, als nach Erfurt, denn faktisch haben rot-rot-grün im Bezirk die letzten Jahre eigentlich schon zusammengearbeitet, auch wenn immer wieder mal die Funken stieben und die beiden roten Teile dem grünen bisweilen die »Arroganz der Macht« vorwarfen. Am Sonntagabend war das vergessen und die Akteure wurden nicht müde, sich gegenseitig zu versichern, dass man ja in den letzten fünf Jahren ganz gut zusammengearbeitet habe.

Alles zielt aufs Grüne Rathaus

Im Bezirksamt hat das in der Tat ganz gut geklappt. Das scheint auch logisch, denn für die Große Koalition war das einzige Grün regierte Rathaus natürlich auch die logische und ideologische Zielscheibe aller Angriffe auf die kommunale Politik. In allen anderen Rathäusern saßen entweder rote oder schwarze Bürgermeister. Es war doch völlig klar, dass dann hier alle ein wenig enger zusammen rückten – wenigstens jene, deren Herz eher auf der linken Seite schlägt.

Und plötzlich Vorzeigeobjekt

stimmungHans-Christian Ströbele (2 v.l.) verfolgt die eingehenden Wahlergebnisse. Foto: psk

»Das ist jetzt das Ende des gallischen Dorfes«, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann am Wahlabend. Die Zeiten des »Allein gegen alle« sind nun vorbei. Es ist jetzt davon auszugehen, dass Friedrichshain-Kreuzberg nicht mehr der Quell allen Übels auf dieser Welt ist, sondern ganz plötzlich zum Vorzeigeprojekt mutiert. Mit Volker Beck, Kerstin Müller und Hans-Christian Ströbele schaute auch ausgewiesene Grüne Parteiprominenz am Wahlabend im Kreuzbeger Rathaus vorbei. Nur Zufall? Auch wenn nach dem Zweitstimmenanteil die Grünen in einer R2G-Koalition nur drittstärkste Kraft wären, so bringen sie doch Pfunde in den Preußischen Landtag mit. Zum einen werden in Zukunft wohl zwei Rathäuser von den Grünen beherrscht, außerdem verfügen die Grünen über eine so solide Wählerschaft, wie keine andere Partei. Ein Zeichen dafür ist auch der sensationell hohe Sieg von Katrin Schmidberger, die mit 44,1 Prozent das beste Erststimmenergebnis in der ganzen Stadt einfuhr. Auch ihre Mitstreiter in den anderen Wahlkreisen des Bezirks holten – mit einer Ausnahme in Friedrichshain – ihre Wahlkreise mit großen Vorsprüngen.

schmidbergerKatrin Schmidberger holte so viele Stimmen, wie sonst kein Kandidat in Berlin. Foto: psk

Die künftigen Koalitionäre tun gut daran, den Erfahrungsschatz aus Kreuzberg und Friedrichshain schon für die Verhandlungen zu nutzen. Das gilt für die positiven, wie die negativen Erfahrungen, die hier gemacht wurden. Denn eines ist allen Beteiligten klar: Wenn im Stadtstaat Berlin eine rot-rot-grüne Landesregierung das Ruder übernimmt und diese Koalition zu einer Erfolgsgeschichte machen sollte, dann werden auch die Karten bundespolitisch noch einmal völlig neu gemischt. Und wo hat diese Entwicklung begonnen? In einem kleinen »Gallischen Dorf« im Herzen von Berlin.

Kommentar: Danke Frank Henkel! Danke AfD!

Kiez

4. Dezember 2015 (14:21)

Kreuzberg wird fair

Bezirk soll zur »Fairtrade Town« werden

Angeregte Diskussion über fairen Handel und Wertschöpfungsketten.

Foto: rspAngeregte Diskussion über fairen Handel und Wertschöpfungsketten. Foto: rsp

»Bio« ist für Produkte in Friedrichshain-Kreuzberg fast schon Standard – jetzt soll der Bezirk auch zur »Fairtrade Town« werden. Hinter der Bezeichnung verbirgt sich eine Zertifizierung des Kölner TransFair e.V. für Kommunen, die sich für die Verbreitung von fair gehandelten Produkten einsetzen. Idealerweise werden dabei nicht nur gerechte Rohstoffpreise an die Erzeuger bezahlt, sondern auch direkte, langfristige und partnerschaftliche Beziehungen zu den Produzenten aufgebaut.

Nach einem entsprechenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, gab der Bezirk in einer Auftaktveranstaltung Ende November den Startschuss für die Kampagne. Dass Fair Trade »nicht nur Kaffee« ist, sondern auch eine politische Dimension hat, führte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann gleich bei der Begrüßung aus. Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die auch aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, sei fairer Handel auch eine Möglichkeit »aktiv im Sinne der Menschen vor Ort« zu werden und Fluchtursachen zu minimieren.

Helena Jansen, die das Projekt als Promotorin für Kommunale Entwicklungspolitik unterstützt und auch beim Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg – San Rafael Del Sur mitarbeitet, moderierte die gut besuchte Veranstaltung im BVV-Saal und stellte klar, dass es durchaus wünschenswert sei, auch über die Mindestanforderungen der Kampgane hinauszugehen.

Was die Anforderungen sind und wie sie umgesetzt werden können, erläuterte anschließend Volkmar Lübke, langjähriger Akteur in der Fair-Trade-Bewegung. Neben dem obligatorischen (BVV-)Beschluss sowie einer hinreichend großen Zahl von Fair-Trade-Geschäften im Bezirk (in Friedrichshain-Kreuzberg: 38 Einzelhandelsgeschäfte, 19 Cafés/Restaurants), gehört dazu auch die Einbindung der Zivilgesellschaft. Produkte aus fairem Handel müssen also auch in Schulen und Kirchengemeinden verwendet werden.

Vor allem aber bedarf es der Bildung einer lokalen Steuerungsgruppe.

Über 380 Fairtrade Towns in Deutschland

Zu den Aufgaben dieser Steuerungsgruppe gehört die Koordination der Aktivitäten vor Ort.

Volkmar Lübke erläuterte das Konzept der Fairtrade Towns.

Foto: rspVolkmar Lübke erläuterte das Konzept der Fairtrade Towns. Foto: rsp

Tatsächlich fanden sich unter den gut 30 Besuchern der Veranstaltung neun Personen, die an einer Mitarbeit in einer Steuerungsgruppe interessiert wären. Wie sich in einer Vorstellungsrunde herausstellte, verfügten viele der Anwesenden bereits über einschlägige Erfahrungen im Bereich Fair Trade, beispielsweise durch jahrzehnte lange Mitarbeit in Eine-Welt-Läden.

Vorreiter in Sachen Fairtrade Town ist in Berlin der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, der sich bereits seit 2011 mit dem Titel schmücken darf. In den letzten Monaten hat es aber auch in vielen anderen Bezirken entsprechende Beschlüsse gegeben.

Die Idee der Fairtrade Towns wurde in der britischen Kleinstadt Garstang geboren, die sich 2001 zur »World’s First Fairtrade Town« erklärte. Seitdem gibt es weltweit über 1.700 Städte mit dem Siegel, über 380 davon in Deutschland.

Weitere Infos unter: fairtrade-towns.de

Politik

9. Dezember 2014 (13:04)

Görlitzer Park kommt nicht zur Ruhe

Neue Taskforce soll die Situation verbessern

Mit der Gründung einer Taskforce reagiert nun die Politik auf die sich offenbar verschärfende Drogensituation im Gör­lit­zer Park. Pikant ist die Zusammensetzung des Gremiums. Mit Innensenator Frank Henkel, seinem Staatssekretär Bernd Krömer und Justiz­se­na­tor Thomas Heilmann sitzen drei CDU-Leute, die für Law-and-Order stehen, zwei Vertretern der Grünen, Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Bezirksstadtrat Hans Panhoff, gegenüber. Beide stehen naturgemäß für eine liberalere Drogenpolitik.

Der Görlitzer Park gilt schon lange als Umschlagplatz für meistens weiche Drogen. Doch seit geraumer Zeit ist die Zahl der Dealer enorm gewachsen. Zudem klagen vor allem Anwohner, dass das Auftreten der Rauschgiftverkäufer inzwischen auch ziemlich forsch geworden ist.

In wie weit das richtig oder eher eine subjektive Wahrnehmung ist, ist nur schwer zu überprüfen. Dass die Zahl der Dealer enorm gewachsen ist, lässt sich hingegen belegen. Auch ein Zusammenhang mit den Asylsuchenden in der nahegelegenen Gerhard-Hauptmann-Schule ist schlecht wegzudiskutieren.

So ergeben sich zwei Linien, wie dem Problem beizukommen sei. Der Innensenator sähe am liebsten eine Null-Toleranz-Politik mit hoher Polizeipräsenz in und um den Park. Und ihm geht der Umgang mit den Flüchtlingen in Kreuzberg entschieden zu weit.

Monika Herrmann dagegen hofft, mit einem legalen Coffeeshop den Dealern die Grundlage zu entziehen. Sie setzt mehr auf Dialog und glaubt, dass eine weniger restriktive Flüchtlingspolitik ohne Residenzpflicht und Arbeitsverbot hilfreich wäre.

Einig sind sich die beiden unterschiedlichen Lager in der Taskforce jedoch in einem: Die jetzige Situation im Gör­litzer Park ist so nicht mehr tragbar und den eigentlichen Nutzern des Parks auch so nicht mehr zuzumuten.

Mit den Anwohnern will die Grünen-Fraktion in der BVV im Januar ins Gespräch kommen.

Grünflächenamt vergrämt die Dealer

Bei einer Veranstaltung – so sie zustande kommt – sollen die Mitglieder der Taskforce ihre Vorstellungen kundtun.

Bis dahin ist die Taskforce allerdings auch schon tätig geworden. Zum Teil mit überraschenden Erfolgen. So hat Baustadtrat Hans Panhoff, das Grünflächenamt losgeschickt, um das Unterholz einmal so richtig auszuforsten – das Unterholz, in dem die Dealer auch schon mal gerne ihren Stoff deponieren.

Tatsächlich fanden die Mitarbeiter des Grünflächenamtes nicht nur weiche Drogen in Form irgendwelcher Cannabisprodukte, sondern auch richtig hartes Zeug wie Crystal Meth und Kokain.

Der Hohlweg am Spreewaldbad, den Panhoff einen »richtigen Angstraum« nennt, soll zugeschüttet werden. Durch solche und ähnliche Maßnahmen soll den Dealern die Lust am Dealen genommen werden.

Innensenator Frank Henkel setzt da auf eine andere Strategie. Er will die Grenze für den in der Regel nicht verfolgten Besitz von Cannabis-Produkten für den Eigenbedarf von 10 bis 15 Gramm auf sechs Gramm herabsetzen – und zwar nur für den Park und seine Umgebung.

Die Polizei sieht den Ruf nach größerer Präsenz mit sehr gemischten Gefühlen, denn personell arbeiten die Ordnungshüter am Park sowieso bereits am Anschlag. Noch mehr Präsenz ist angesichts der Personalsituation nur schwer darstellbar. Zudem gerät die Polizei auch immer wieder mit Anwohnern des Görlitzer Parks aneinander. Viele fühlen sich zwar durch die Dealer bedroht, doch die Festnahme eines Dealers wird andererseits auch gerne als unangemessene Polizeigewalt interpretiert.

Inwieweit die Maßnahmen wirklich greifen und welche Konzepte am Ende möglicherweise zum Erfolg führen, wird so schnell nicht festzustellen sein. In der kalten Jahreszeit und den kurzen Tagen, wenn Bäume und Büsche entlaubt sind, sind auch nicht nur weniger Parkbesucher, sondern auch weniger Dealer unterwegs.

Doch das Problem könnte sich im nächsten jahr auch ohne Tatort von selbst lösen. Die Polizei beobachtet, dass viele Dealer den Park verlassen, um andernorts zu dealen. Im Görli gibt es zuviele Kollegen. Das ruiniert die Preise.

Kommentar: Bringt das wirklich was?

Politik

21. August 2013 (16:00)

Der Kandidat der exklusiven Meinung

Kiez und Kneipe sprach mit dem CDU-Kandidaten Götz Müller

Gemütliche Runde: Götz Müller (CDU) beim Redaktionsgespräch mit der KuK.

Foto: csGemütliche Runde: Götz Müller (CDU) beim Redaktionsgespräch mit der KuK. Foto: cs

Ein wenig träumen wird ja noch erlaubt sein. Und so kann sich denn der CDU Kandidat Götz Müller vorstellen, dass er vielleicht doch den Wahlkreis erobern könnte, dann nämlich, wenn der unbesiegbar scheinende Hans-Christian Ströbele ganz viele Stimmen an die beiden Damen Wawzyniak und Kiziltepe verliert – dann könnte er als lachender Vierter da stehen. Daran glaubt er zumindest eher, als dass die Union eine so satte absolute Mehrheit erreicht, die ihn als zehnter auf der Landesliste noch in den Bundestag hieven würde.

Beim Treffen mit Kiez und Kneipe im »Galander« in der Großbeerenstraße macht Müller einen aufgeräumten Eindruck. Der Fraktionsvorsitzende seiner Partei in der BVV sieht sich dann auch mit jenen drei Aufregerthemen im Kiez konfrontiert, mit denen sich schon seine vier Mitbewerber auseinandersetzen mussten: Flüchtlingscamp am Oranienplatz, Drogendealer im Görlitzer Park und Gentrifizierung. Bei den beiden ersten Themen kultiviert Müller eine sehr exklusive Meinung. Das Flüchtlingscamp ist für ihn unter anderem ein Grünflächenproblem, und die Forderungen der Flüchtlinge nach Abschaffung der Residenzpflicht und Arbeitserlaubnis teilt er erwartungsgemäß nicht. Gegen eine Arbeitserlaubnis spräche seiner Ansicht nach auch, dass damit ein weiterer Niedriglohnsektor eröffnet würde.
Dass Müller gegen einen Coffee-Shop am Görlitzer Park ist, überrascht nun niemanden. In Sachen Mietpreissteigerungen und Verdrängung weiß er sich einig mit seinem Kollegen von der FDP, Helmut Metzner. Das Rezept heißt bauen, bauen und nochmals bauen.

Damit sind alle Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien von der KuK in einem öffentlichen Redaktionsgespräch befragt worden. Doch weil’s so schön war, gibt’s noch eine Zugabe: Die Piraten schienen vor zwei Jahren schon fast sicher im Bundestag angekommen zu sein – und in die BVV haben sie es geschafft. Derzeit liegen sei bei Umfragen zwischen drei und vier Prozent. Ein Sprung ins Parlament scheint also noch möglich. Dazu und zu vielem anderen werden wir heute ab 19 Uhr im »Martinique» in der Monumentenstraße den Kandidaten der Piraten, Sebastian von Hoff, befragen.

Hier kann noch einmal der komplette Mitschnitt des Gespräches angehört werden. Leider ließen sich die typischen Bargeräusche im Hintergrund nicht vermeiden.

Tageskommentar

6. Februar 2012 (14:13)

Am Rande eines Gipfeltreffens

Eine wirklich charmante Idee der Bezirkspiraten, ihre Sitzungsnachbereitung als Podcast zu veröffentlichen. Nicht nur, weil dort in kompakter und unterhaltsamer Form die wichtigen Punkte aus der BVV-Sitzung zusammengefasst werden, sondern auch wegen der kleinen Details aus dem bezirkspolitischen Alltag. Etwa, dass die Bewerbung beim Projekt »LOD 2« fast an der Einhaltung der Bewerbungsfrist gescheitert wäre, weil Bürgermeister Franz Schulz darauf bestanden hatte, das Thema nochmal durch die BVV abnicken zu lassen, anstatt einfach als Bezirksamtchef den Antrag einzureichen. Oder auch, dass die von der CDU (!) geforderte Veröffentlichung von aktuellen Bauvorhaben und -anträgen vor Beginn der Amtszeit des derzeitigen Bürgermeisters durchaus Gang und Gäbe war. Mehr davon! Und gerne auch von den anderen Fraktionen, aber das wird wohl vorerst Wunschdenken bleiben.

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