»Zossener Platz« eröffnet

Neue Perspektiven für den Bergmannkiez

Am 5. September haben über 100 Anwohner*innen gemeinsam mit der Initiative Leiser Bergmannkiez symbolisch den »Zossener Platz« eröffnet. Für einige Stunden wurde die Einmündung der Zossener Straße in die Bergmannstraße zum Ort der Begegnung: Nachbar*innen kamen ins Gespräch, Kinder und ihre Eltern nutzten den neu gewonnenen Freiraum zum Bewegen, und viele spontane Besucher*innen diskutierten über die weiteren Schritte der Verkehrsberuhigung.

Zahlreiche Menschen stehen an einer Straßenkreuzung hinter einem gespannten Band zur symbolischen Platzeröffnung.Symbolische Eröffnung des »Zossener Platzes«. Foto: leiser-bergmannkiez.de

Die Aktion machte anschaulich, welches Potenzial in der seit Jahren diskutierten Verkehrsberuhigung der Achse Zossener Straße/Friesenstraße steckt. Wo heute noch Durchgangsverkehr dominiert, könnte mit einigen wenigen Schildern ein sicherer und lebenswerter Stadtraum für alle entstehen.

Breite Unterstützung erhielt die Initiative von Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Efler (Die Linke), Britt Schlünz (SPD) sowie Inge Lechner von Changing Cities, die im Anschluss in kurzen Redebeiträgen Stellung bezogen. Die Rednerinnen und Redner bekräftigten ihre Unterstützung für die Verkehrsberuhigung und stellten sich hinter das durch Grüne, Linke und SPD 2020 in der Bezirksverordnetenversammlung unter intensiver Beteiligung der Anwohner*innen beschlossene Verkehrskonzept für den Bergmannkiez .

Die große Resonanz auf die Veranstaltung zeigt, dass viele Menschen im Kiez die Umsetzung dieser Beschlüsse weiterhin unterstützen und sich pragmatische Lösungen wünschen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2026 (auf Seite 14).

Zu viel, zu schnell, zu laut

Anwohner*innen wollen die Verkehrssituation in der Mittenwalder Straße verbessern

Die Kreuzung Mittelwalder Straße / Fürbringerstraße samt Eckparkern. Foto: mh

Eine neue Petition beschäftigt die Anwohner*innen der Mittenwalder Straße in Kreuzberg. Seit vielen Jahren beschweren sich immer mehr Menschen über die Verkehrssituation dort. Seit die Baerwaldstraße im Mai 2025 gesperrt wurde, ist der Druck aber noch größer geworden. Teils gelenkt durch Navigationsdienste nutzen immer mehr Fahrzeuge die Mittenwalder Straße als Umgehung. 

Das erhöhte Verkehrsaufkommen trifft in der Straße auf zahlreiche in zweiter Reihe parkende Fahrzeuge, was einerseits zu stockendem Verkehr führt und andererseits die Fahrzeugführer aufs Gaspedal drücken lässt, um schnell an den parkenden Fahrzeugen vorbei zu kommen. Generell wird hier sowieso häufig viel zu schnell gefahren. All dies führt in Verbindung mit der Kopfsteinpflasterbefestigung zu einer hohen Lärmbelastung, unter der die Anwohner*innen leiden. Zudem berichten diese von riskanten Situationen beim Überqueren der Straße oder beim Radfahren.

Seit Jahren treffen sich deshalb Bewohner*innen der Mittenwalder Straße, um in Gemeinschafts- oder Einzelaktionen die Polizei und Behörden auf die Verkehrssituation in ihrer Straße aufmerksam zu machen. Bei einem dieser Treffen entstand dann die Idee einer Petition. Mitte Februar startete Birte diese unter dem Titel »Kiezblock Mittenwalder Straße/Fürbringerstraße« digital. Sie wählte den Titel »Kiezblock«, da dieser als etabliertes Schlagwort für verkehrsberuhigende Konzepte steht. Sie betont jedoch, dass hinter der Petition keine offizielle Kiezblock-Initiative steckt. Vielmehr handele es sich um eine Einladung zur Beteiligung der Nachbarschaft. Die Petition fordert regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen und konsequente Ahndung von Verstößen sowie verstärkte Überwachung des Parkens in zweiter Reihe.

Petition kann noch bis Mitte April mitgezeichnet werden

Als dauerhafte Lösung zur Verbesserung der Verkehrssituation wird die Einführung von Parkraumbewirtschaftung samt Anwohnerparkausweisen gefordert, um Parksuchverkehr zu reduzieren, sowie Modalfilter (z. B. Poller) an der Kreuzung Mittenwalder Straße / Fürbringerstraße, um den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Diese Maßnahmen sind in Berlin nicht unumstritten. Befürworter*innen sehen in Modalfiltern und Anwohnerparken eine Chance auf mehr Ruhe und Sicherheit, während Kritiker*innen vor möglichen Verlagerungseffekten und Belastungen für mobilitätseingeschränkte Bewohner*innen mit PKW warnen.

Die bis zum 15. April 2026 laufende Petition richtet sich unter anderem an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, die Polizei Berlin-Direktion 5 , die Bezirksverordnetenversammlung und die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Nach der Übergabe der Petition plant Birte, die Nachbarschaft aktiv einzubinden. Konkrete Formate wie Infoabende wurden erwähnt, falls Bedarf besteht. Alle, die sich beteiligen oder informieren möchten, können über diesen Link einfach auf die Petitionsplattform zugreifen und Birte dort kontaktieren.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2026 (auf Seite 1).

Was wird aus dem Graefekiez?

Bislang 80 Parkplätze umgewidmet

Hölzerne Stadtmöbel auf einem ehemaligen Parkplatz; davor in zweiter Reihe ein AutoDiese Parkplätze sind jetzt eine »Kiez-Terrasse« – vor der in zweiter Reihe geparkt wird. Foto: cs

Seit rund einem Jahr läuft das »Projekt Grae­fe­kiez«, im Rahmen dessen ein Großteil der dort vorhandenen Parkplätze wegfallen beziehungsweise »umgewidmet« werden soll. Nachdem das ursprünglich für die Maßnahme angedachte Areal zunächst auf ein »Kerngebiet« (der L-förmige Abschnitt aus westlicher Böckhstraße und der Graefestraße bis zur Dieffenbachstraße) eingedampft wurde, stellt sich nun die Frage, wie es weitergehen soll. Konkret geplant sind bislang nur Durchfahrtsperren an der Schönleinstraße westlich des Hohen­stau­fen­plat­zes sowie die Einführung einer Park­raum­be­wirt­schaf­tung ab Oktober. Für weitere Maßnahmen fehlt es nach dem Wegfall von Senatsmitteln derzeit an Geld im Bezirkshaushalt.

Das dürfte vor allem diejenigen freuen, die die Reduzierung von Parkplätzen ohnehin mit Argwohn beobachten.

»Schon der Beginn der Maßnahmen hat zu einer Beschwerdelage bei mir geführt«, sagt Sozialstadtrat Oliver Nöll. Er würde sich wünschen, dass die Betroffenen, also insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Pflegebedarf, stärker in die Beteiligung mit einbezogen werden. »Eine sinnvolle Verkehrswende kann nur mit Akzeptanz der Menschen durchgeführt werden.«

Im erwähnten Kerngebiet sind bislang rund 80 Stellplätze weggefallen. Die Hälfte davon wurde entsiegelt und teilweise in Kooperation mit Anwohnern bepflanzt. 32 Parkplätze sind als Bereiche für Liefern und Laden ausgewiesen und dürfen nur noch halbstundenweise beparkt werden. Einige weitere werden als Parklets genutzt oder sind zu Fahrradstellplätzen umgewidmet worden.

Aber reichen die Kurzzeitparkplätze aus, um den Bedürfnissen etwa von Pflegediensten gerecht zu werden? An dieser Frage scheiden sich derzeit die Geister.

Bericht weist auf Kommunikationsprobleme hin

Gundel Riebe ist seit über dreißig Jahren im Berliner Mieterverein aktiv, sitzt im Vorstand der Seniorenvertretung und im Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks. Sie glaubt nicht daran, dass wirklich alle Stimmen von Betroffenen gehört wurden. »Die Sauerei ist im Grunde genommen bei all diesen Sachen, dass die sogenannten Bürgerbeteiligungen im Prinzip nicht stattfinden«, sagt sie und denkt dabei auch an ähnliche Fälle in Friedrichshain, bei denen Befragungen im Rahmen von temporären Spielstraßensperrungen an Sonntagen stattgefunden hätten. Da sei es kein Wunder, wenn man nur positive Stimmen sammle.

Tatsächlich weist auch der Bericht des vom Bezirksamt mit der Bürgerbeteiligung beauftragten Vereins paper planes e.V. darauf hin, dass nicht immer alle Anwohner erreicht wurden. Zwar seien alle Altersgruppen bei den angebotenen Sprechstunden vertreten gewesen, jedoch nur wenige Personen mit Migrationshintergrund. »Da vor allem der südliche Teil des Graefekiez einen höheren Anteil an türkisch und arabisch sprechenden Menschen aufweist, wäre eine Person mit eben diesen Sprachkenntnissen erforderlich gewesen, die jene Bürger:innen spezifischer hätte abholen können«, heißt es in dem Bericht. Bezeichnend darin ist auch die Passage, in der es um die Kommunikation mit der Öffentlichkeit geht. Dabei sollte »eine neutrale Wortwahl bevorzugt werden, in der das Potenzial der Umgestaltung für die Anwohnenden ebenso berücksichtigt wird, statt nur den Verlust von Parkplätzen zu thematisieren.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2024 (auf Seite 1).

Straßenbahn soll durch den Görli fahren

Senat veröffentlicht Details zur geplanten Verlängerung der Tramlinie M10

Geplanter Streckenverlauf der M10. Karte: K5 Geoportal Berlin / SenMVKU

Anfang Juni hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) Details zur geplanten Verlängerung der Tramlinie M10 veröffentlicht. Die soll, wie berichtet, von der Warschauer Straße aus über die Oberbaumbrücke durch Wrangel-, Reichenberger und Reuterkiez bis zum Hermannplatz führen – angeblich bereits ab 2030.

Bereits 2021 war die »planerisch zu bevorzugende Trassenvariante« festgelegt worden, die sich im Wesentlichen dadurch auszeichnet, dass sie bis hin zur Sonnenallee einer geraden Linie folgt – und damit auch quer durch den Görlitzer Park führt.

Daran hat sich auch mit den jetzt veröffentlichten Details nichts geändert. Im Rahmen eines nur 14-tägigen Online-Beteiligungsverfahrens auf der Plattform mein.berlin.de wurden lediglich für den Abschnitt Falckensteinstraße zwei verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt: In der einen Variante liegen die Schienen mittig auf der Straße, in der anderen auf der westlichen Seite, während auf der gegenüberliegenden Seite ein Zweirichtungsradweg errichtet werden würde.

Letztere Anordnung entspräche auch im Groben der Planung für den Görlitzer Park, Radfahrer müssten also nicht die Schienen kreuzen, wenn sie der Strecke weiter nach Süden folgen. Unangenehmer wird die Situation für Fußgänger, die beim Kreuzen der Falckensteinstraße gleich zweimal mit Verkehr aus zwei Richtungen konfrontiert werden. Beiden Varianten ist gemein, dass Kfz-Verkehr nur noch als Lieferverkehr in Richtung Wrangelstraße erlaubt sein soll.

Mit zusammen über 100 Beiträgen und Kommentaren sind die Falckensteinstraßenvarianten auch der am heißesten diskutierte Abschnitt der Tramstrecke im Online-Beteiligungsverfahren. Tatsächlich darf sich die M10 durchaus vieler Fürsprecher erfreuen.

Beteiligungsverfahren offenbart geteiltes Meinungsbild zur Görli-Route

Viele halten die Falckensteinstraße jedoch für zu schmal, um zusätzlich zur Tramstrecke genug Platz für andere Nutzer zu bieten. Tatsächlich dürfte es einerseits im Norden im Bereich der U1-Unterführung und andererseits an der geplanten Haltestelle »Gör­litzer Park« eng werden.

Die Haltestelle soll nämlich außerhalb des Parks liegen, der von der M10 ohne Halt durchfahren werden soll. Und auch dort wird es eng, insbesondere zwischen Kinderbauernhof und Sportplatz, weswegen letzterer einen schmalen Streifen seiner Fläche einbüßen soll.

Dementsprechend umstritten ist die Streckenführung durch den Park. So spricht sich der Park­rat des Görli eindeutig gegen die Tram-Route aus: »Straßenbahntrassen würden diese für den Kiez wichtige und vor allem auch knappe Grünfläche nicht nur durchschneiden, sondern auch bleibend verändern«, heißt es in einer Stellungnahme. »Hinzu kommt, dass der Aufenthalts- und Erholungswert des Parkes massiv beeinträchtigt und somit die Gründe seiner Gründung wieder in Frage gestellt würden.«

Auch das Bündnis Stadtnatur befürchtet Umwelt-, artenschutzrechtliche und Nutzungskonflikte. Da die (inklusive Radweg) 16 Meter breite Trasse durch einen sehr grünen Streifen des Parks führe, sei diese Trassenführung nur realisierbar durch Fällung zahlreicher Bestandsbäume sowie Rodung von Hecken und Gebüschinseln. Als Grünanlage sollte der Park Fußgängern jeden Alters und jeder Mobilität vorbehalten bleiben.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2024 (auf Seite 1).

Ladung vorn oder hinten? Zwei oder drei Räder?

Kleine Lastenradkunde

Lastenräder mit unterschiedlich langem RadstandGrößenvergleich: Mit kürzerem Radstand ist das Rad wendiger, während der größere Radstand mehr Zuladung ermöglicht. Foto: rsp

Sie sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken: Lastenräder haben längst ihr Öko-Nerd-Image hinter sich gelassen und sind zum Massenphänomen geworden. Doch was sollte man beachten, wenn man selbst mit der Anschaffung eines Lasten­rads liebäugelt, zum Beispiel hinsichtlich der Bauform?

»Grundsätzlich kann man unterscheiden zwischen ein- und zweispurigen Rädern«, erklärt Jan Pleus. Er ist einer der Mitstreiter beim Fahrradkollektiv Crow, das nicht nur die Kiez und Kneipe per Lastenrad zu den Verteilstellen bringt, sondern mit der Cyclery auch eine eigene Werkstatt in der Neuenburger Straße betreibt. Einspurige Räder sind wendiger, insbesondere wenn die Ladefläche über dem (kleineren) Vorderrad angebracht ist. Ähnlich wie bei den als »Long John« oder »Bakfiets« bekannten Rädern mit zwischen Steuerrohr und Vorderrad gelegener Ladefläche erfolgt die Lenkung über eine Lenkstange, die Lenkerrohr und Vorderrad verbindet.

Im Gegensatz dazu haben zweispurige (dreirädrige) Lastenräder, bei denen die Ladung zwischen zwei nor­mal­gro­ßen Vorderrädern verstaut wird, eine Drehschemel-Lenkung, die zunächst einmal gewöhnungsbedürftig ist, wenn man bisher nur mit klassischen Fahrrädern unterwegs war. Und anders als man denkt, seien zweispurige Räder »eher prädestiniert umzukippen«, sagt Jan – zumindest während der Fahrt. Sie haben mehr Zuladung (je nach Hersteller und Modell bis zu 150 kg + Fahrer) als die zweispurigen Modelle (bis zu ca. 85 kg + Fahrer), aber natürlich wiegt das Gefährt auch leer deutlich mehr.

Zweispurige Cargobikes gibt es auch mit Ladefläche hinten – professionell beispielsweise oft als Coffee-Bike zu sehen. Nachteil: Man hat als Fahrer die Ladung nicht im Blick. Dafür sind solche Modelle eher für den Personentransport geeignet als jene, bei denen der Nachwuchs gewissermaßen die Knautschzone bildet.

Auch wenn Lastenräder prinzipbedingt durch Muskelkraft angetrieben werden, gibt es, wie auch bei klassischen Fahrrädern, Modelle mit Elektromotor, der insbesondere beim Anfahren eine Hilfe sein kann. »Das ist aber auch eine extra Fehlerquelle«, warnt Jan. »Und wenn es Probleme gibt, bist du auf den Hersteller angewiesen.«

Und natürlich steigen auch die Anschaffungskosten: Die Omnium-Räder, die die Cyclery verkauft, starten mit rund 3000 Euro, die E-Varianten kosten bereits über 5000 Euro. »Auf jeden Fall empfiehlt sich eine Fahrradversicherung«, rät Jan.

Immerhin: im Unterhalt fallen Lastenräder nicht bedeutend mehr ins Gewicht als normale Fahrräder. Natürlich haben auch Cargo-Bikes Verschleißteile, aber bis auf wenige Spezialteile (z.B. die Lenkstange) besteht alles aus handelsüblichen Komponenten. »Was am meisten ausmacht«, sagt Jan, »ist die Pflege.«

Eine gute Möglichkeit, das Lastenradfahren auszuprobieren, bietet übrigens das kostenlose Verleihangebot fLotte Berlin des ADFC.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2024 (auf Seite 3).

Kein Geld für Verkehrsberuhigung

Senatsverwaltung streicht dem Bezirk Mittel

Völlig unklar ist derzeit, wann es mit der Bürgerbeteiligung zur Verkehrsberuhigung in der Ur­ban­straße weitergehen kann. Bild: Gruppe Planwerk / Stadtentwicklungsamt FK

Ein Schreiben der Senatsverkehrsverwaltung sorgte Mitte März für Unmut und Besorgnis  in mehreren Berliner Bezirksämtern – unter anderem auch dem von Friedrichshain-Kreuzberg.

Es wurde mitgeteilt, dass im Jahr 2024 keinerlei Haushaltsmittel für laufende und geplante Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zur Verfügung gestellt werden könnten.

Gemeldet war aus Friedrichshain-Kreuzberg ein Bedarf von knapp 300.000 Euro, unter anderem für Projekte im Bereich Schulwegsicherheit sowie für die Bürgerbeteiligung zu geplanten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Urbanstraße und Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Gebiet Südliche Friedrichstadt West.

Dem Tagesspiegel erklärte die Verkehrsverwaltung, dass der Teilansatz »Entwicklung von Verkehrskonzepten und Begleituntersuchungen in den Bezirken« von 700.000 Euro in 2023 auf 400.000 in 2024 und 2025 habe gekürzt werden müssen.

Die Friedrichshain-Kreuzberger Verkehrsstadträtin Annika Gerold ist verärgert: »Die Streichung der Mittel betrifft Projekte für mehr Verkehrssicherheit für schwache Ver­kehrs­teil­neh­mer*in­nen. Damit macht der Senat einmal mehr deutlich, dass Verkehrssicherheit für ihn ein reines Lippenbekenntnis ist. Die Senatsverwaltung für Verkehr kürzt ausgerechnet bei denjenigen, die von mehr Verkehrssicherheit am meisten profitieren würden […] Viele im Bezirksparlament beschlossene und bereits gestartete Projekte und Maßnahmen müssen nun abgebrochen werden. So verlieren Politik und Verwaltung das Vertrauen der Bürger*innen.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2024.

Ade, Durchgangsverkehr

Bezirk stellt Konzept zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung vor

Unter dem Titel »Xhain beruhigt sich« hat Friedrichshain-Kreuzberg Ende Juni als erster Bezirk ein Konzept zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung vorgestellt. Erklärtes Ziel ist es, den Durchgangsverkehr aus den Nebenstraßen zurück auf die Hauptstraßen zu bringen – eine »funktionale Klärung«, wie es Felix Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes formuliert. Damit soll sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Lebensqualität in den Nebenstraßen erhöht werden. Maßnahmen am Hauptstraßennetz sind explizit nicht Bestandteil des Konzepts, da sie nicht im Zuständigkeitsbereich des Bezirks liegen. Gleichwohl soll weiterhin versucht werden, einzelne Straßen zu Nebenstraßen herabstufen zu lassen, wie das unlängst für die südliche Zossener Straße geschehen ist.

Felix Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes, und Stadträtin Annika Gerold sitzen an einem Tisch. Im Hintergrund ein Bildschirm mit einer PräsentationFelix Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes, und Stadträtin Annika Gerold stellen das Konzept zur Verkehrsberuhigung vor. Foto: rsp

Das Konzept ist im Wesentlichen eine Bestandsaufnahme von bereits geplanten, beantragten und diskutierten Maßnahmen, ergänzt um Gebiete, für die es noch keine konkreten Vorschläge gab. Dabei wurden beispielsweise auch Einwohner*innen­anträge von Kiezblock-Initiativen be­rück­sich­tigt. So wurden insgesamt 280 Einzelmaßnahmen identifiziert, zusammengefasst in 15 Planungsräume.

Die einzelnen Maßnahmen funktionieren gewissermaßen nach einem Baukastenprinzip: Vorgesehen sind einerseits Querungshilfen/Gehwegvorstreckungen für Fußgänger, sogenannte Schulzonen sowie Geschwindigkeitsreduktionen durch Asphaltkissen oder Temposchwellen. Diese drei Maßnahmenarten dienen vor allem der Verkehrssicherheit und lassen sich auch ohne Beteiligungsverfahren umsetzen.

Anders sieht das mit den drei anderen Modulen aus: Modale Filter – also Diagonalsperren exklusiv für Autos –, Fußgänger*innenzonen und Einbahnstraßen finden unter Beteiligung der Anwohner statt. Bei diesen Maßnahmen geht es vor allem um das Ziel der Verdrängung des Durchgangsverkehrs. Allen Maßnahmen ist gemein, dass sie sich, anders als umfangreichere Umgestaltungen, verhältnismäßig kostengünstig umsetzen lassen. Derzeit geht man von insgesamt 2 Millionen Euro Planungs- und 1 Million Euro Baukosten aus.

Über den Stand der Planung informiert die Website xhain-beruhigt.berlin. Dort sind zu jedem Gebiet auch die zugrundeliegenden Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), existierende Machbarkeitsstudien und Ähnliches verlinkt. Darüber hinaus verweist jeder Eintrag auch auf eine dazugehörige Seite auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de, über die bereits im Vorfeld eines »echten« Beteiligungsverfahrens Kommentare und Meinungen von Anwohnern eingesammelt werden.

Screenshot mit einer Karte von xhain-beruhigt.berlinUnter den Maßnahmen finden sich auch »alte Bekannte« wie die seit 20 Jahren diskutierte Modalsperre Mittenwalder/Fürbringerstraße. Screenshot: xhain-beruhigt.berlin

Bis die Maßnahmen umgesetzt werden oder auch nur Detailplanungen und Beteiligungsverfahren beginnen, wird es indessen in den meisten Gebieten noch einige Jahre dauern. Einerseits ist dem Bezirksamt und Verkehrsstadträtin Annika Gerold an einer rechtssicheren Umsetzung gelegen, andererseits muss natürlich jeweils die Finanzierung geklärt werden, die unmöglich allein aus bezirklichen Mitteln erfolgen kann. Jetzt sei es an Verkehrssenatorin Schreiner, »zu zeigen, ob ihr die Sicherheit von Fuß­gän­ger*innen und Schü­ler*innen wirklich wichtig ist«, lässt sich Gerold in einer Pressemitteilung zitieren.

Tatsächlich sieht das Konzept, abgesehen von den angedachten Fußgängerzonen, kaum eine Reduktion von Parkplätzen vor, sodass es hier zu weniger Widerständen seitens der Senatorin kommen müsste als beim Radwegeausbau. Dagegen sind Verkehrs‑ und Schulwegsicherheit erklärte Ziele von Manja Schreiner.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2023.

Verkehrssenatorin stoppt Radwegebau

Finanzierung »vorläufig« ausgesetzt

Radstreifen entlang der Zossener Straße (Höhe Heilig-Kreuz-Kirche) mit einem RadfahrerVermutlich »vorläufig« nicht gefährdet: Radstreifen in der Zossener Straße. Foto: psk

Update: Bezirk bezweifelt Rechtmäßigkeit des Stopps / Radweg in der Stallschreiberstraße wird gebaut (s.u.)

Es fing an mit ein paar E-Mails: Mitte Juni teilte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) den Bezirken mit, dass die neue Hausleitung – also Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) – darum bitte, geplante Radwegeprojekte auszusetzen, sofern dafür auch nur ein einziger Parkplatz oder ein Fahrstreifen für Autos wegfiele.

Schon einen Tag später ruderte Schreiner zurück: »nicht mehr als zehn Parkplätze auf 500m« seien einer Pressemitteilung zufolge dann doch akzeptabel, sofern Wirtschafts- und Lieferverkehr nicht erheblich beeinträchtigt würden und, weiterhin, keine Fahrstreifen wegfielen. Alle anderen Projekte würden »überprüft und priorisiert«.

Doch »priorisiert« heißt in dem Kontext: erstmal gestoppt.

In den Bezirken herrscht seitdem erhebliche Unsicherheit. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg könnten mehr als zehn Projekte betroffen sein, teilte das Bezirksamt auf Anfrage mit, jedoch ließe »die Kommunikation der SenMVKU sehr viele Fragen offen«.

Bei Projekten wie der Stallschreiberstraße dürfte die von der Senatsverwaltung formulierte Ausnahme für Maßnahmen gelten, die die Schulwegsicherheit erhöhen. Tatsächlich hat die Senatsverwaltung den Stopp für diesen Radweg am Dienstag zurückgenommen. Anderswo jedoch, etwa in der Urbanstraße und der Oranienstraße, ist fraglich, welche Zukunft die­se Projekte haben. Hier läuft die Vorplanung teilweise bereits seit Jahren. Doch mit der »Bitte« der Senatsverwaltung sei auch ein vorläufiges Aussetzen der Finanzierungszusagen verbunden, erklärte Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne). Ein entsprechendes Schreiben war dem Bezirk am 20. Juni zugegangen.

1,5 Millionen Euro drohen zu verfallen

Allein im Bezirk geht es um Gelder in Höhe von insgesamt rund 1,5 Millionen Euro, die jetzt auf der Kippe stehen. Darunter sind vor allem Fördermittel des Bundes, die zu verfallen drohen, wenn sie nicht noch dieses Jahr ausgegeben werden oder wenn die von Senatorin Schreiner an­ge­kün­dig­te Überprüfung der Projekte zu größeren Umplanungen führt.

Ende Juni fand eine Gesprächsrunde zwischen Bezirksstadträten und Senatorin statt – zur Frage, wie konstruktiv die lief, gibt es jedoch sehr unterschiedliche Einschätzungen. Zuletzt hatten Verkehrsstadträte aus mehreren Bezirken der Senatorin ein Ultimatum gestellt, den allgemeinen Projektstopp zurückzunehmen und für Planbarkeit zu sorgen.

Rechtsamt bezweifelt Rechtmäßigkeit

Bereits vor einigen Tagen hatte Friedrichshain-Kreuzberg sein Rechtsamt mit einer juristischen Überprüfung des Radwegestopps beauftragt. Bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am heutigen Mittwoch wurde jetzt das Ergebnis verkündet. Demnach bestünden seitens des Bezirks Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Senatsverwaltung. Eine temporäre Außerkraftsetzung der Mittelzusagen gäbe die Landeshaushaltsordnung nicht her. »Wir haben einen geltenden Haushalt«, betonte Rolfdieter Bohm, Leiter des Rechtsamts. Der Doppelhaushalt sei vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden und sei so auch vom Senat und den Bezirken zu beachten. Wenn darin Mittel für Fahrradwege vorgesehen seien, so die Argumentation, könnten diese nicht einfach vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.

Zudem bestünde bei laufenden Ausschreibungen die Gefahr, dass sich das Land Berlin regresspflichtig mache, wenn die Ausschreibung wegen eines Aussetzens der Finanzierung gestoppt werde.

Eine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit vor Gericht prüfen zu lassen gibt es allerdings nicht. Berlin ist eine sogenannte Einheitsgemeinde, sodass die Bezirke keine eigenen Rechtspersönlichkeiten sind, die etwa gegen »das Land Berlin« klagen könnten. Von dem Ergebnis der Prüfung durch das Rechtsamt verspricht man sich allerdings eine weitere Argumentationsebene gegen die Senatsverwaltung, denn auch die könne kein Interesse daran haben, gegen Recht und Gesetz zu handeln.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2023.

Kiezblocks – außenrum statt mittendurch

Zahlreiche Initiativen wollen den Durchgangsverkehr aussperren

Wollen keinen Durchgangsverkehr: Gneisenau-Kiezblock-Initiatoren Andreas Langner und Philipp Stiegel. Foto: rsp

Wer sich in den letzten Monaten mit den verkehrspolitischen Maßnahmen in Berlin und im Bezirk beschäftigt hat, dürfte auch immer wieder über den Begriff Kiezblock gestolpert sein. Aber was ist ein Kiezblock eigentlich – und was nicht?

Unter dem Dach des Vereins Changing Cities e.V. haben sich in ganz Berlin Initiativen gegründet, die die Verkehrssituation in ihrem jeweiligen Kiez verbessern wollen. Auch wenn die annähernd autofreien »Superblocks« in Barcelona Pate stehen für die Idee, geht es den Initiativen nicht um so etwas wie flächendeckende Fußgängerzonen.

»Wir sind ja keine Radikalen«, sagt Philipp Stiegel, der für den Gneisenau-Kiezblock, also den Bereich zwischen Blücher-, Schleiermacher-, Gneisenaustraße und Mehringdamm, einen Einwohner*innenantrag vorbereitet hat und derzeit Unterschriften sammelt. »Wir sind nicht grundsätzlich gegen Autoverkehr, sondern gegen motorisierten Durchgangsverkehr.« Von dem gibt es im Kiez reichlich, und das nicht nur in der Zossener Straße, die nach dem Willen der Initiative möglichst bald ihren Status als übergeordnete Straße verlieren soll, damit der Bezirk und nicht der Senat für die Straße zuständig ist. Auch die kleineren Straßen werden gerne als vermeintlich zeitsparende Schleichwege genutzt, insbesondere sobald es auf den Hauptstraßen ein wenig stockt.

Ein Problem seien auch Navigationssysteme, die die kleinen Nebenstraßen als kürzeste Route vorschlagen, ergänzt sein Mitstreiter Andreas Langner. Der hat bereits einen ersten Entwurf erstellt, der zeigt, wie man mit wenigen kleinen Maßnahmen den Durchgangsverkehr fernhalten könnte. Zu den Ideen gehören beispielsweise Dia­go­nal­sperren oder auch Einbahnstraßenregelungen, die den Kiezblock für Autos und Lkw zwar befahrbar, aber eben nicht durchfahrbar machen. Für Rettungsdienste und den 248er-Bus könnte in der Zossener Straße ein versenkbarer Poller installiert werden. In anderen Straßen würden Kraftfahrzeuge gewissermaßen in Schleifen wieder aus dem Kiez herausgeführt. Für den Fuß- und Fahrradverkehr gäbe es keine Änderungen.

Zwei Diagonalsperren, ein versenkbarer Poller – so einfach könnte der Durchgangsverkehr aus dem Kiez genommen werden. Illustration: Andreas Langner, rsp

Wieviel nur eine einzige Sperrung ausmacht, zeigte sich, als die Ampel an der Kreuzung Mittenwalder Straße/Blücherstraße errichtet wurde und der nördliche Teil der Mittenwalder zeitweise zur Sackgasse wurde. »Es war ein Unterschied wie Tag und Nacht«, erzählt Philipp. Obwohl er in der Fürbringerstraße wohnt, bekommt er akustisch mehr vom Verkehr in der Mittenwalder Straße mit, als ihm lieb ist – auch wegen des Kopfsteinpflasters.

Ein anderes Mitglied der Initiative hat in der Solmsstraße die durchfahrenden Autos gezählt. Als vor einiger Zeit wegen einer Bombenentschärfung die Lindenstraße gesperrt war, seien es 40 Kraftfahrzeuge pro Stunde gewesen, an einem normalen Wochentag kam er tagsüber auf 420 pro Stunde.

Tatsächlich gibt der Einwohner*innenantrag, für den 1000 Unterschriften zusammenkommen müsen, allerdings keine konkreten Baumaßnahmen vor, sondern enthält nur die Forderung, einen verkehrsberuhigten Bereich zu schaffen und auf den angrenzenden Straßen für Tempo 30 zu sorgen. Wie das dann genau geschieht, darüber muss die Ende September zu wählende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abstimmen.

Es wird nicht der einzige derartige Antrag sein, weder im Bezirk, noch berlinweit. 180 potentielle Kiezblocks hat Changing Cities in Berlin ausgemacht. In 47 von ihnen gibt es entsprechende Initiativen, zehn davon allein in Kreuzberg sowie weitere drei in Friedrichshain. In der hiesigen BVV treffen die Anträge dabei auf fruchtbaren Boden. Erst Ende Mai wurde die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Viktoriakiezes beschlossen.

Das dürfte auch daran liegen, dass die Forderungen der Kiezblock-Initiativen deutlich weniger invasiv (und preiswerter in der Umsetzung) sind als beispielsweise die umstrittene Umgestaltung des Bergmann- und Chamissokiezes oder die Pläne für die Oranienstraße, in der sämtliche Parkmöglichkeiten auch für Anwohner wegfallen sollen.

Wer die Gneise­nau-Kiezblock-Initiative kontaktieren oder unterstützen möchte, erreicht die Initiatoren per E-Mail unter und findet sie auf Twitter.

Eine ausführliche Darstellung der Forderungen und einen »Faktencheck« zu Vorbehalten gegenüber dem Vorhaben, hat Changing Cities unter kiezblocks.de/konzept veröffentlicht.

Poller, Kiezblocks, Umwidmungen

Kreuzberger Verkehrswende schreitet voran

Versenkbarer Poller auf der KörtestraßeThou shalt not pass: versenkbarer Poller in der Körtestraße. Foto: psk

Nicht nur im Zusammenhang mit den X-Hain-Terrassen ändert sich in Kreuzberg einiges für den bewegten und unbewegten Kraftfahrzeugverkehr. Seit Mitte Mai ist die Durchfahrt durch die Bergmannstraße für Autos und Lkw zumindest in der Theorie nur noch für Anlieger möglich. Es ist der erste Schritt der geplanten Umgestaltungsmaßnahmen in Bergmann- und Chamissokiez. Über kurz oder lang soll die Bergmannstraße zwischen Nostitzstraße und Marheinekeplatz komplett zur Fußgängerzone werden. Damit steht auch die derzeit noch offene beliebte Verbindung zwischen Columbiadamm und Gneisenaustraße durch Friesen- und Zossener Straße nicht mehr zur Verfügung.

Obwohl sich an der Situation in der Körtestraße seit letztem August eigentlich nichts geändert hat, war die kürzlich erfolgte Aufstellung eines versenkbaren Pollers ein kleines Politikum. Damals war die Fahrradstraße zwar mittig für den Autoverkehr gesperrt worden, doch immer wieder waren Schilder ignoriert und Absperrungen entfernt oder umfahren worden, so dass Bezirk und Senatsverwaltung jetzt zu drastischeren Maßnahmen greifen mussten.

Parallel dazu formieren sich in vielen Teilen Berlins Initiativen, die sogenannte Kiezblocks fordern: autofreie Areale, in denen das Straßenland als zusätzliche Fläche für nachbarschaftliche Begegnungen zur Verfügung steht. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) steht der Idee offenbar positiv gegenüber.

Umgestaltung der Oranienstraße geplant

Doch dass Friedrichshain-Kreuzberg als Innenstadtbezirk mit einem hohen Maß an Durchgangsverkehr zu kämpfen hat, ist auch ihr klar.

Der soll künftig allerdings aus möglichst vielen Straßen herausgehalten werden. Ende Mai stimmte die Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich für eine Verkehrsberuhigung im Viktoria- und Reichenbergerkiez. So soll etwa die Katzbachstraße zur Nebenstraße herabgestuft und für den Lkw-Verkehr gesperrt werden. Damit würde sich die Zuständigkeit für die Straße vom Senat zum Bezirk verschieben.

Schließlich gibt es auch für die Oranienstraße zwischen Moritzplatz und Skalitzer Straße hehre Pläne, die allerdings erst ab 2023 umgesetzt werden sollen. Auf dem gesamten, etwa einen Kilometer langen Abschnitt soll die Fahrbahn verschmälert werden, so dass zusätzliche Streifen auf Bürgersteigniveau entstehen, die beispielsweise für Fahrradständer und Straßenlaternen genutzt werden sollen. Am kürzlich in Rio-Reiser-Platz umbenannten Heinrichplatz sollen die diagonalen Querstraßen aufgehoben werden und die jetzigen Parkbuchten für Autos  als zusätzliche Fläche für »Fahrradständer, Gastronomie und weitere Anlagen« genutzt werden, heißt es in einem anschaulichen Film der planenden Stattbau GmbH, der auf YouTube angesehen werden kann. Unter anderem sind dort auch Spielflächen für Kinder und Jugendliche ge­plant.

Ebenfalls zum Bürgersteig werden die Querverbindung zur Dresdener und die Rechtsabbiegerspur zur Skalitzer Straße.

Parkplätze entlang der Straße sind für den Abschnitt nicht geplant. Lediglich für den Lieferverkehr sollen eine Reihe von Ladezonen auf den neuen Seitenstreifen eingerichtet werden.

Erst in einem zweiten Schritt soll der Durchgangsverkehr eliminiert werden. Wie bei der Katzbachstraße ist dafür die Herausnahme aus dem Hauptstraßennetz erforderlich, die mit der Senatsverwaltung geklärt werden muss.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2021.

Jeden Tag X-Hain-Terrassen

Bezirk stellt Gastro und Einzelhandel wieder Straßenflächen zur Verfügung

Glas mit Aperol Spritz auf einem Tisch auf der StraßeSo romantisch kann ein Abend auf der Straße sein, wenn die Autos verbannt werden und stattdessen der Parkraum möbliert wird.
Foto: rsp

Im Sommer des vergangenen Jahres feierten sie Premiere, die X-Hain-Terrassen. An Wochenenden konnten Gastronomen vor ihrem Betrieb die Parkplätze für sich reklamieren und dort Stühle und Tische aufbauen. Jetzt sind die X-Hain-Terrassen zurück. Mit der Wiedereröffnung der Außen­gastronomie ermöglicht der Bezirk auch wieder die Pop-up-Bestuhlung. Es gibt allerdings einen ganz entscheidenden Unterschied: Die Aktion beschränkt sich nicht mehr nur auf die Wochenenden. Das Angebot gilt nun durchgängig. Alles, was es dafür braucht, ist ein Antrag beim Bezirksamt – und der ist kostenlos.

Aber nicht nur Gastronomen sollen von der Regelung profitieren. Auch der Einzelhandel kann sich um X-Hain-Terrassen bewerben, etwa um Verkaufs- oder Präsentationsstände aufzubauen. Auch soziale Projekte sollen so schnell und unbürokratisch zu Flächen, etwa für Veranstaltungen, kommen.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, begründet die Rückkehr der X-Hain-Terrassen so: »In den Zeiten der fortlaufenden Corona-Einschränkungen wollen wir den X-Hainer*innen wieder ein kleines Stück mehr Freiheit ermöglichen und Gastronomen helfen, ihren Betrieb durch das Jahr 2021 zu bringen. Wir haben aus den Erfahrungen des Vorjahres gelernt und machen das Angebot an die Gastronomie an allen Wochentagen und nicht nur am Wochenende.« Vorausgesetzt, es gibt in der Corona-Entwicklung nicht noch einmal eine dramatische Kehrtwende, dann gilt die Regelung bis zum 31. Dezember.

Wo es überall X-Hain-Terassen gibt, darüber gibt die Website ­fixmyberlin.de/friedrichshain-kreuzberg/terrassen Aufschluss. Dort kann auch eine X-Hain-Terrasse beantragt werden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2021.

Datenautobahn statt Fahrradschnellweg

Verkehrsberuhigung light dank Baustelle

Baustelle an der Kreuzung Bergmannstraße/Zossener StraßeNur temporär: Die Zufahrt zur Bergmannstraße ist derzeit nur für Fahrräder möglich. Foto: rsp

Ein bisschen sieht es aus wie ein Testlauf für die geplanten Umbaumaßnahmen des »Modellprojekts Bergmannstraße«, über das wir im Oktober berichtet hatten: Seit Mitte Januar ist die Zufahrt in die westliche Bergmannstraße vom Marheinekeplatz aus nur noch mit dem Fahrrad möglich. An der Ecke Zossener Straße blockieren großzügige Absperrungen den motorisierten Verkehr.

Doch bereits Mitte Februar soll alles wieder beim Alten sein, verspricht das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin. Denn an der belebten und ansonsten auch reichlich befahrenden Kreuzung manifestiert sich nicht etwa die Verkehrswende. Es werden lediglich Wartungsarbeiten an Kabelkanalanlagen durchgeführt. Dabei handelt es sich um unterirdische Rohranlagen, durch die Kabel für die Daten- und Telekommunikation verlegt werden. Als zentraler IT-Dienstleister des Landes ist das ITDZ unter anderem für die Datenanbindung von Behördenstandorten verantwortlich.

Wann genau die geplante Umgestaltung der Bergmannkiezes beginnen soll, steht noch nicht fest. Dabei soll der Abschnitt zwischen Nostitz- und Schleiermacherstraße komplett autofrei werden. Auch in den angrenzenden Straßen sind teils erhebliche Umbauten und Sperrungen geplant. Die Auswirkungen der derzeitigen Sperrung auf die Verkehrsströme werden in die weitere Planung allerdings nicht miteinbezogen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2021.

Das Ende der Begegnungszone

Gleichberechtigt sollten sich alle Verkehrsteilnehmer den Straßenraum teilen. Das jedenfalls war ursprünglich der Plan. Davon kann jetzt ja keine Rede mehr sein, denn Autofahrer sind von der Verteilung im Bergmannkiez nun ausgeschlossen. Aber ist das so schlimm? Kann man zwischen Fußgängern oder Radfahrern überhaupt die Gleichberechtigung, sagen wir mit einem SUV, herstellen? Wer während der Erprobungsphase die Bergmannstraße beobachtet hat, musste feststellen, dass viele Autofahrer das Prinzip Begegnungszone schlicht und einfach nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollten. Man kann nun trefflich darüber streiten, ob die Begegnungszone eine ideologische Mogelpackung war oder ein Angebot an die motorisierten Verkehrsteilnehmer. Wenn es ein Angebot war, haben es viele Autofahrer einfach nicht genutzt – und dafür die Quittung erhalten.

Themenschwerpunkt: Bergmannstraße

Die Zeit des Autos ist vorbei
Bezirk setzt klares Zeichen gegen motorisierten Verkehr
Was lange währt, wird autofrei
Die unendliche Geschichte um die Bergmannstraßen-Neugestaltung neigt sich dem Ende zu
Wo Bächlein durch Straßen fließen
Kreuzberger Konzept funktioniert in Freiburg seit 1000 Jahren
Zukunft Bergmannkiez
Ausstellung zur Neugestaltung
Das Bergmann-Labyrinth
Planungen für die Umgestaltung von Bergmann- und Chamissokiez
Das Ende der Begegnungszone
Kommentar

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2020.

Die Zeit des Autos ist vorbei

Bezirk setzt klares Zeichen gegen motorisierten Verkehr

Bergmannstraße mit Radstreifen, Fußgängerzone und »Bächle«Alles fließt – außer dem Autoverkehr. So oder so ähnlich könnte die Bergmannstraße ab 2025 aussehen. Grafik: raumscript

»Die Vormachtstellung des Autos und die Zeit der autogerechten Stadt sind vorbei«, mit diesen klaren Worten begründet die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, die Neugestaltung des gesamten Bergmannkiezes. Nur noch Anwohner und begrenzt der Lieferverkehr dürfen in Zukunft durch den Bergmannkiez fahren – und auch das nicht schneller als mit 20 km/h.

Mit dem Beschluss des Bezirksamtes wird ein Schlusspunkt unter einen fast zehnjährigen Prozess gesetzt, in dem es ursprünglich nur darum ging, eine Begegnungszone in der Bergmannstraße zu schaffen.

Wie er im Detail umgesetzt wird, soll ein städtebaulicher Wettbewerb klären, doch die Rahmenbedingungen, die der Bezirk gesetzt hat, scheinen schon sehr deutliche Signale zu setzen.

So wird es zwei Fußgängerzonen geben. Zum einen die Bergmannstraße von Nostitz- bis Schleiermacherstraße mit einem Teil der Solms- und der Schenkendorfstraße, sowie zum anderen rund um den Chamissoplatz.

Durch die Bergmannstraße wird die Fahrradstraße zweispurig fortgesetzt. Und dann soll da noch ein Bächlein durch die Bergmannstraße fließen. Das Vorbild dafür ist, zumindest für Süddeutsche, unschwer zu erkennen: Freiburg im Breisgau, wo die »Bächle« seit Jahrhunderten zum Stadtbild gehören. Und Freiburg ist schließlich politisch gesehen kaum weniger grün als Kreuzberg.

Die Bezirksbürgermeisterin sieht in dem Vorhaben ein wegweisendes Projekt für die Zukunft: »Der Bergmannkiez wird unser Modellprojekt für den Kiez der Zukunft. Hier werden wir in den nächsten Jahren sehen, wie wir in der Innenstadt besser miteinander leben können: mit weniger Durchgangsverkehr, mehr Grün und einer klimafreundlich gestalteten Fußgänger*innenzone in der Bergmannstraße.«

Themenschwerpunkt: Bergmannstraße

Die Zeit des Autos ist vorbei
Bezirk setzt klares Zeichen gegen motorisierten Verkehr
Was lange währt, wird autofrei
Die unendliche Geschichte um die Bergmannstraßen-Neugestaltung neigt sich dem Ende zu
Wo Bächlein durch Straßen fließen
Kreuzberger Konzept funktioniert in Freiburg seit 1000 Jahren
Zukunft Bergmannkiez
Ausstellung zur Neugestaltung
Das Bergmann-Labyrinth
Planungen für die Umgestaltung von Bergmann- und Chamissokiez
Das Ende der Begegnungszone
Kommentar

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2020.