»Argumente aus der Eiszeit«

Die spektakulären »Kreuzberg-Rocks« jetzt auch als Weihnachtsgeschenk

Die Stonelets aus der Bergmannstraße eignen sich im Klein­format hervorragend als Briefbeschwerer. Foto: ksk

Egal wie man sie nun nennen mag: Die »Kreuzberg-Rocks« oder »Stonelets« waren eine der großen Überraschungen des vergangenen Jahres. Erst lagen die Findlinge aus der Eiszeit auf dem »Begegnungsplatz« herum, um Falschparker abzuschrecken. Dann auf den verwaisten Parklet-Flächen.

Jetzt liegen sie bei »Herrlich Männergeschenke« am Ende der Bergmannstraße im Schaufenster und vielleicht auch bald in anderen Geschäften. Als Briefbeschwerer und ideales Weihnachtsgeschenk mit kritischem Lokalbezug. »Dir fehlen mal die Argumente? Nimm: Kreuzberg-Rock! Ein Argument aus der Eiszeit«, so der schriftliche Ratschlag.

Michael Becker hat sie gebastelt, und man darf vermuten, dass seine Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße dabei ihren Niederschlag fanden. Becker ist Sprecher der Gewerbetreibenden dort. Im Oktober hatte er aus Protest die »Steuerungsrunde« verlassen, eine Art Runder Tisch von Bezirk, Planungsbüros und Vertretern der Zivilgesellschaft. Er vermisse ein »echtes Interesse an ausgewogenen Lösungen«, sagte er damals zur Begründung. »Hauruck-Lösungen und Wackersteine« alleine würden nicht weiterhelfen: »Hier will ich nicht mehr länger als Quoten-Fuzzi herhalten.«

Zudem erhob Becker beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage, weil die Gewerbetreibenden auf einen Brief an den Bezirk vom Juli keine Antwort erhalten hätten. Darin beklagen sie die Verlegung des Bergmannstraßenfestes in die Kreuzbergstraße.

Die KuK hat natürlich das Bezirksamt um eine Stellungnahme gebeten. Die Forderungen der Gewerbetreibenden seien in der Steuerungsrunde ausführlich besprochen worden, so Baustadtrat Florian Schmidt. Daher hätte sich eine schriftliche Beantwortung des Briefes erübrigt. Die Vorwürfe Beckers an die Steuerungsrunde selbst wies er als »haltlos und ehrabschneidend« zurück.

Jetzt sind auch die grünen Punkte weg

Bewundert viel und viel gescholten: Die grünen Punkte werden abgeschliffen. Foto: ksk

Unterdessen ist das Beteiligungsverfahren in der Bergmannstraße praktisch abgeschlossen. »Die Ergebnisse werden derzeit in einem Abschlussbericht zusammengefasst und zu einem Vorschlag zur weiteren verkehrlichen Gestaltung der Straße und des Kiezes verdichtet«, so der Baustadtrat. Beide würden im ersten Quartal 2020 in der BVV und auch bei einer öffentlichen Abschlussveranstaltung vorgestellt.

Das Verfahren sei von Anfang an »ergebnisoffen« konzipiert worden. Schon jetzt lasse sich aber erkennen, dass von den Anwohnern mehrheitlich eine deutliche Verkehrsberuhigung und eine Sperrung des Durchgangsverkehrs gewünscht würden. Das ist auch Tenor eines Einwohnerantrags, den sich die BVV inzwischen mit großer Mehrheit zu eigen gemacht hat. Dort wird verlangt, den ganzen Bergmannkiez zur verkehrsberuhigten Zone zu erklären und auf Hauptstraßen Tempo 30 einzuführen.

Abseits der Politik liegen in der Bergmannstraße immer noch ein paar Stonelets herum. Andere Ex-Parklet-Flächen werden meist von parkenden Autos okkupiert, da­­bei stören allerdings die einbetonierten Warnbaken. In einer offenbar recht aufwändigen Aktion wurden letzte Woche die grünen Punkte eliminiert. Einmal mehr reagierten Anwohner mit Staunen und Ratlosigkeit. Fragte einer: »Kommen jetzt vielleicht goldene Sterne – passend zur Jahreszeit?«

Kommentar: Erschöpft und ratlos

KuK-Erfahrungen mit der Steuerungsrunde: Hinter verschlossenen Türen

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2019.

Nach den Parklets jetzt Stonelets

In der Bergmannstraße häufen sich die Steine des Anstoßes

Wo noch vor Kurzem ein hässliches Parklet war, liegen jetzt drei schöne Findlinge. Foto: ksk

Die Bergmannstraße besitzt eine neue Attraktion: Wo bis vor kurzem grell-orange Parklets zum Verweilen einluden, blockieren jetzt große Findlinge den Straßenraum. Und sorgen für erregte Diskussionen: Einige Anwohner wirkten am Wochenende eher ratlos, ein Tourist lobte »die Gelegenheit, über den Tellerrand zu blicken« und stieg prompt auf einen Felsen. Besonders weit sieht man von da aus allerdings nicht.

Hintergrund der Aktion ist der anhaltende Streit um die Begegnungszone. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) immer wieder gefordert hatte, dass die umstrittenen Sitzmöbel verschwinden, hat deren Abbau inzwischen begonnen. Eingelagert werden sie laut Baustadtrat Florian Schmidt vorläufig in der Yorckstraße und am Viktoriapark. Auch die allmählich verblassenden grünen Punkte werden komplett entfernt – allerdings war der Auftrag dazu vergangene Woche noch nicht ausgelöst.

Unklar blieb bisher, was an Stelle der Parklets kommen soll. In der BVV sagte Schmidt, dies müsse von den Bezirksverordneten noch beraten werden. Ein dort kurzfristig von Grünen und Linken eingereichter Antrag, Fahrradbügel, Blumenkübel, Hochbeete oder Tiny Houses zu installieren, wurde zunächst vertagt.

Jetzt hat Schmidt selbst ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Findlinge, die im Sommer schon einmal an der Marheineke-Markthalle zum Einsatz kamen, sollen zusätzlich zu den üblichen Baustellen-Absperrungen die Flächen sichern. »#kreuzberg-rocks sind zurück in der #Bergmannstraße«, twitterte Schmidt dazu. »Parklet-Flächen werden zu #stonelets und sichern Freiräume gegen Falschparken, bis Nutzungen definiert sind.«

Die politischen Gegner reagieren genervt bis empört. »Weiß nicht, was der @f_schmidt_BB genommen hat. Das ist keine Politik, sondern Wild-West-Manier«, twitterte Sven Kohlmeier von der SPD. Für die CDU verlangte Kurt Wansner, dem Baustadtrat die Verantwortung für die Begegnungszone zu entziehen.

Vier Varianten, die sich widersprechen

Felix Weisbrich vom Straßen- und Grünflächenamt beim »Real-Labor« in der Bergmannstraße. Foto: ksk

Während die Findlinge in der Bergmannstraße für neue Aufregung sorgen, ist die Bürgerbeteiligung zur Begegnungszone mittlerweile fast an ihr Ende gelangt. Nach dem großen Workshop Ende Mai im Columbiatheater fanden Mitte August zwei geschlossene »Bürgerwerkstätten« mit zusammen rund 100 Teilnehmern statt.

Deren Ergebnisse wurden im September auf Schautafeln in der Bergmannstraße präsentiert und am 20. September bei einem »Real-Labor« ausführlich vorgestellt. Es entstanden vier, sich teilweise widersprechende Varianten:

  • Teilung in zwei Einbahnstraßen; zwischen Friesen- und Schenkendorfstraße autofrei.
  • Fahrradachse mit Fußgängerzone zwischen Zossener Straße und Gesundheitszentrum.
  • Vorrang für Fußgänger, Begrünung, keine Radwege, Aufteilung in drei Bereiche mit teilweise Autoverkehr.
  • Komplett autofrei, Begrünung, Radschnellverkehr wird in die Gneisenaustraße verlegt.

Laut Baustadtrat Florian Schmidt lässt das bisherige Verfahren einen »einhelligen Trend zur dauerhaften Umgestaltung mit weitestgehender Herausnahme des motorisierten Individualverkehrs« erkennen.

Anfang 2020 soll es noch eine Abschlussver-anstaltung geben, dann müssen sich Bezirksamt und BVV irgendwann im Frühjahr zu einer tragfähigen Lösung zusammenraufen.

Kommentar: Willkommen im Kindergarten

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2019.

Willkommen im Kindergarten

Man wird den Verdacht nicht ganz los, dass Baustadtrat Florian Schmidt ein schlechter Verlierer ist. Da nimmt ihm das böse Bezirksparlament seine geliebten Parklets weg. Als Antwort spielt er erst auf Zeit, dann setzt er mit ein paar Felsbrocken ein deutliches Signal, wer in der Bergmannstraße das letzte Wort bzw. das Sagen hat. Das mag man lustig finden oder albern, aber eigentlich ähnelt es eher dem Verhalten von kleinen Jungs, die darüber streiten, wessen Ding nun länger und dicker ist.

Die wahren Herausforderungen der Begegnungszone liegen, vorsichtig ausgedrückt, anderswo. Zum Beispiel deutet sich in den vier erarbeiteten Varianten ein ernsthafter Konflikt zwischen Fußgängern und Radfahrern an. Ist der Autoverkehr einmal eingedämmt, wird schon die Fahrradachse, auf der es auch »Durchgangsverkehr« gibt, eine »Begegnung« stören. Die Autos mögen vor Ort ein großes Problem sein, aber sie sind bei weitem nicht das einzige.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2019.

Über den Wolken

Anja Spranglewski trinkt mit Klaus Stark Bier und erzählt vom Fliegen

Anja Spranglewski Foto: ksk

Es ist nicht einfach, ein Date mit Anja Spranglewski zu haben. Beim ersten Versuch hatte sie am Tag zuvor ausgiebig ihren 36. Geburtstag gefeiert und war unpässlich. Beim zweiten lag sie mit Angina im Bett. Heute kommt sie direkt aus Norditalien, erst vor zwei Stunden ist der Flieger gelandet. »Ryanair«, sagt sie abfällig und rümpft die Nase.

Am Vormittag ist Anja noch auf der Piazza San Marco in Venedig herumspaziert. »Tauben ohne Ende. Ich hasse Tauben! Aber, boah, ey, was für ein geiles Wetter!« Den fauligen Geruch von Wasser in der Nase, die Ponte di Rialto vor Augen, Tausende von Touristen, die Gondolieri. »Eine Stunde in der Gondel kostet 80 Euro. Das ist echt happig!«

Anja hat es mit dem Fliegen, so viel sei verraten. Im Flugzeug kommt man viel in der Welt herum, hat nicht jederzeit festen Boden unter den Füßen und manchmal gerät der Passagier in Turbulenzen oder plumpst in ein Luftloch. Anja kann Karussells auf dem Jahrmarkt gar nicht leiden, aber diese Luftlöcher liebt sie. »Je heftiger, desto besser«, sagt sie und strahlt.

Vielleicht ist das Fliegen so etwas wie ein Gegenprogramm zur Kindheit im ländlichen Rathenow. Das liegt nicht ganz am Rande der Welt, aber nicht weit davon entfernt. Viel Natur, ein bisschen Havel. Anja nippt am Bier und erzählt den Witz von den drei Meeren: »Waldmeer, Sandmeer, gar nichts mehr.« Brandenburg halt.

Sie war viel mit dem Opa fischen und kennt heute noch Barsch, Zander, Hecht, Aal und Rotfeder. Und sonst? Abitur am Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium. Schon damals war Berlin glücklicherweise zum Party-Machen nur eine Stunde entfernt. Freiwilliges ökologisches Jahr. Ausbildung zur Raumausstatterin. Der erste Aufbruch ins Ausland: Praktikum bei einem Möbelrestaurator in Vicenza. Dann Bachelor of Arts in Marketing. Ein paar Jobs in irgendwelchen Start-Ups. Weil dort wenig zu verdienen ist, kellnert Anja nebenbei in der »Roten Beete« in Schöneberg.

Plötzlich das große Los. »Es war reiner Zufall«, sagt sie. Bei Facebook stieß sie auf ein Casting im Hotel Riu Plaza. Flugbegleiterin bei Germania. Ein paar Tests, Allgemeinwissen, Englisch. Sie wird genommen. Sechs Wochen Schnellkurs in Prieros. Und dann hob Anja Spranglewski ab. Sie flog Kurz- und Mittelstrecken, Heimatbasis war erst Schönefeld, dann Tegel. Lanzarote, Teneriffa, auf die Balearen. Direktflüge nach Beirut und Tel Aviv. Gute Bezahlung, nette Kollegen, schicke Uniform. Das volle, pralle Leben.

Freundinnen mäkelten, sie sei doch viel zu intelligent, um nur zu fliegen. Aber sie meint: »Ich war angekommen! Entweder ist es ein Job oder eine Berufung – und für mich war es das Letztere.« Sie mag es, beobachtet zu werden und im Mittelpunkt zu stehen. Den Umgang mit Menschen, wenn Erwachsene zum ersten Mal fliegen und vor Begeisterung glänzende Augen wie kleine Kinder bekommen.

Aber Frau Spranglewski, ist Fliegen nicht gefährlich? Ja gut, ein paar Mal musste der Pilot durchstarten, in Madeira mit seinen heiklen Auf- und Abwinden. »Aber Fliegen ist safe. Radfahren ist viel gefährlicher! Deshalb habe ich zum Geburtstag auch einen Helm bekommen!«

Haben Flugbegleiterinnen tatsächlich Sex mit Piloten oder Passagieren? »Nein. Ich war voll anständig.« Was natürlich nicht ausschließt, dass man nach dem Flug so einen coolen Kerl daten kann. Anja nippt vielsagend an ihrem Bier.

Es waren die besten zwei Jahre ihres Lebens. Doch am 5. Februar 2019 ging die Fluggesellschaft Germania pleite. »Es war furchtbar. Vor allem am Anfang war es richtig, richtig hart.« Anja verlor ihren Job, sie verlor viele Freunde. Sie verlor ihren Lebensinhalt, ihr Glück. Jetzt kellnert sie wieder in der »Roten Beete« oder im »UnterRock« und wird ganz sentimental, wenn ihr irgendwo das satte Germania-Grün in die Augen fällt.

Und ist auf der Suche nach Plan B. Mit Ryanair will sie nicht fliegen, Easyjet ist dicht. Swissair vielleicht. Die fliegen Langstrecke. São Paolo, Johannesburg, Singapur, Peking. Aber dann müsste sie aus Berlin weg nach Zürich. »Schaun wir mal«, sagt sie. Am Wochenende will Anja erst mal zum Chillen nach Sardinien. Gerade sucht sie noch den passenden Flug. »Wenn es unter 100 Euro ist, mach ich’s«, sagt sie.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2019.

Bald sind die Parklets weg

Bergmannstraße: Bürgerbeteiligung geht in die Endphase

Neue Schautafeln an den Parklets in der Bergmannstraße stehen schon bereit. Foto: ksk

Den ganzen Sommer über erhitzten sie die Gemüter, jetzt werden sie doch abgebaut – die umstrittenen Parklets in der Bergmannstraße. Die leicht verblassten grünen Punkte verschwinden gleich mit. Ab 9. September werden im Rahmen einer »Open-Air-Gallery« noch die Ergebnisse von zwei Bürgerwerkstätten auf den Parklets präsentiert. Aber Ende September sind sie dann weg.

Die Bürgerbeteiligung zur Begegnungszone geht in die Endphase. Im Mai gab es eine gut besuchte Werkstatt im Columbiatheater. Es folgte eine Befragung, von 4000 Haushalten, immerhin ein Viertel hat darauf geantwortet.

Eine Mehrheit wünschte sich »massive verkehrliche Veränderungen in der Bergmannstraße«, so das Bezirksamt. Der Großteil der Befragten habe sich für eine weitergehende Verkehrsberuhigung ausgesprochen und für bessere Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer. Die Parklets seien hingegen »kontrovers gesehen« worden.

Die Ergebnisse flossen in zwei Bürgerwerkstätten am 13. und 15. August mit insgesamt 100 per Zufallsstichprobe geladenen Teilnehmern ein. Diese erarbeiteten dort »vier Planungsperspektiven«, die nun auf den Parklets vorgestellt und gleichzeitig online bewertet werden können. Zudem werden sie am Freitag, 20. September, vor Ort einen Tag lang exemplarisch demonstriert – um auszuprobieren, wie diese Ideen im Alltag aussehen.

Die Parklets werden eingelagert, im ersten Halbjahr 2020 soll dann die BVV über die endgültige Gestaltung der Bergmannstraße entscheiden. Währenddessen sind in der benachbarten Friesenstraße die Bauarbeiten längst beendet: Seit Anfang August fließt dort wieder der Autoverkehr. Jetzt auf Asphalt.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2019.

Ampeln am Unfallschwerpunkt

Mittenwalder Straße bis Oktober gesperrt

Labyrinthische Plastikabsperrungen an der Mittenwalder Straße. Fotos: ksk

Das erste Labyrinth der Geschichte, das König Minos auf Kreta anlegen ließ, war so kompliziert, dass man nur mit Hilfe von Ariadnes Faden wieder herausfand. So einen Faden hätte man jetzt gerne zwischen all den komplizierten Schranken und Hinweisschildern an der Kreuzung Mittenwalder / Blücherstraße. Nun ist das aber gar kein Labyrinth.

Vielleicht der neue Lagerplatz für alle hässlichen orangen Plastikabsperrungen in Berlin? Auch falsch. Nur eine simple Baustelle. Weil es an der Kreuzung immer wieder zu Unfällen kommt, erhält sie eine behindertengerecht ausgebaute Ampelanlage, Kosten: 380 000 Euro.

Mittenwalder Straße gesperrt, Brachvogelstraße gesperrt, mindestens bis Ende Oktober. Fehlen nur noch ein paar große Findlinge.

 

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2019.

Heftiger Streit im Wrangelkiez

Online-Petition gegen Autofreiheit

Wenn es um das Thema Verkehr geht und das Wort »Wrangelkiez« fällt, folgt fast zwangsläufig das Adjektiv »autofrei« – so sehr hat sich der Slogan »Autofreier Wrangelkiez« der Initiative vor Ort inzwischen eingeprägt. Sie will den Autoverkehr verringern und den Straßenraum insgesamt gerechter aufteilen. Durchgangsverkehr und Raser sollen ausgebremst und stattdessen mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden.

Der Senat finanziert eine Machbarkeitsstudie, Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann freut sich über ein »Pilotprojekt für Autofreiheit in der Innenstadt«, das sogar zu einem »Vorreiter für moderne Mobilität« werden könnte.

Bezirksstadtrat Florian Schmidt hat erst vor Kurzem Poller für eine Diagonalsperre an der Kreuzung Wrangel- / Falckensteinstraße gesetzt. Er wusste sich dabei einig mit Anwohnern und Wrangelkiezrat.

Jetzt aber erhebt sich plötzlich heftiger Gegenwind. Eine Online-Petition spricht sich entschieden gegen einen autofreien Kiez aus. Um mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen, würden Tempolimits genügen, heißt es. Gewerbetreibenden sei der Aufwand nicht zumutbar. Vor allem aber könnte die Aufwertung durch die Autofreiheit Mieten auf Höhen steigen lassen, die sich »alteingesessene Kreuzberger nicht leisten können«. Bei Redaktionsschluss hatten schon 701 Kreuzberger unterschrieben.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2019.

Mit Steinen gegen Falschparker

Bezirksamt greift an der Marheineke-Markthalle zu ungewöhnlichen Methoden

Findlinge und rot-weiße Baken sollen Raum für Begegnung schaffen. Foto: ksk

Sie wirken ein wenig, als wären sie gerade vom Himmel gefallen. Sind sie aber natürlich nicht: Wieder einmal ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an allem schuld. Seit Mitte vergangener Woche zieren an die 21 massive Feldsteine und einige rot-weiß-gestreifte Baken den Platz südlich der Marheinekehalle. Damit sollen die zahlreichen Falschparker vertrieben werden.

Weil die Friesenstraße wegen Bauarbeiten bis Ende Juli komplett gesperrt ist, hatte die Initiative »Leiser Bergmannkiez« die Idee, die breite Straßenfläche solange zu einem »Begegnungplatz« umzufunktionieren. Das Bezirksamt stieg darauf ein und ließ tatsächlich einige der Gitter entfernen, welche das Überqueren der Straße verhindern. Doch die Resonanz fiel eher bescheiden aus – nicht zuletzt wegen der vielen Falschparker, die sich vor der Bio Company breitmachten.

Auch beim »Leisen Bergmannkiez« war man zunächst nicht sonderlich glücklich, verlangte zusätzliche verkehrslenkende Maßnahmen und wollte niemandem empfehlen, den Platz in dieser Form zu benutzen.

Darauf hat das Bezirksamt jetzt mit den Steinbrocken reagiert. »Mal schauen, was das bringt«, sagt Hans-Peter Hubert von der Initiative abwartend. Viele Passanten vor Ort reagieren überrascht. »Wer hat das gemacht?«, fragt ein älterer Mann ganz empört. Eine Frau mag die grünen Punkte in der Bergmannstraße und sie mag auch die neuen Findlinge: »Hier bewegt sich wenigstens was«, sagt sie.

Kommentar: Noch kein Begegnungsplatz

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2019.

Noch kein Begegnungsplatz

Zunächst muss man ja alle loben. Die Leute vom »Leisen Bergmannkiez«, weil sie auf die lustige Idee mit dem Begegnungsplatz kamen. Das Bezirksamt, weil es – entgegen dem üblichen Beharrungsvermögen von Behörden – bereitwillig darauf einstieg und jetzt sogar noch kreativ nachgelegt hat.

Allerdings waren die Falschparker nie das große Problem für den Begegnungsplatz. Es sind die Fahrradfahrer: Sie sausen die Friesenstraße hinauf und hinab, was derzeit verboten ist. Sie nutzen die Fahrbahn, wenn sie auf den Radweg gehören, und radeln auf der einen Richtungsspur, wenn sie auf der anderen unterwegs sein müssten.

Für Fußgänger bedeutet das, dass sie nirgendwo sicher sind. Hier liegen rätselhafte Wackersteine im Weg, dort tobt bedrohlich der Fahrradverkehr. Ein Platz, der zum Verweilen einlädt, auf dem man sich gern und ungefährdet begegnen kann, ist das nicht.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2019.

Der »Begegnungsplatz« kommt

Start der Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße

Diese Absperrgitter an der Marheinekehalle sollen demnächst für eine Weile verschwinden. Foto: ksk

Die seltsamen grünen Punkte verlieren langsam an Farbe und die umstrittenen Parklets wirken trotz guten Wetters immer noch kaum frequentiert. Aber der Schein trügt: Die Begegnungszone in der Bergmannstraße gewinnt an Fahrt – zumindest die Bürgerbeteiligung.

Bei einer »Öffentlichen Werkstatt« kamen am 21. Mai weit mehr als 300 Besucher in das Columbiatheater, um sich zu informieren und in mehreren Workshops über die dauerhafte Gestaltung der Straße zu diskutieren. Eine beeindruckende Veranstaltung mit Unmengen von grünen, gelben und pinkfarbenen Post-its, auf denen die Teilnehmer Lob, Kritik, Wünsche und Vorschläge notierten.

Bezirksstadtrat Florian Schmidt gab zu, dass in der Vergangenheit einiges »nicht gut gelaufen« sei und rief dazu auf, »das Kriegsbeil zu begraben«. Und Verkehrssenatorin Regine Günther versprach: »Alles wird zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemacht, nicht top down!«, was im Publikum jedoch dezentes Gelächter auslöste.

Felix Weisbrich vom Straßen- und Grünflächenamt erläuterte die »Evaluationsphase«, die im Prinzip mit dem Austausch im Columbiatheater begann. Dazu gehört auch der von der Initiative »Leiser Bergmannkiez« angeregte »Begegnungplatz«: Während der Totalsperrung der Friesenstraße bis Ende Juli fallen die Absperrgitter an der Marheinekehalle, um Fußgängern das Überqueren zu erleichtern.

Offen ist bisher noch der Konflikt zwischen Bezirksamt und BVV: Anfang Mai hatte die Mehrheit dort nicht nur die Amtsführung von Florian Schmidt offiziell missbilligt, sondern auch beschlossen, dass die grünen Punkte unverzüglich und die Parklets bis Ende Juli entfernt werden müssen. Derzeit schaut es nicht so aus, als ob das Bezirksamt sich daran hält.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2019.

Hinter verschlossenen Türen

Bezirksamt will Protokolle zur Bergmannstraße nicht veröffentlichen

Was keiner sehen soll: Unterlagen der Steuerungsgruppe zur Begegnungszone. Foto: rsp

Es ist eine Art Runder Tisch. Offiziell nennt er sich »Steuerungsgruppe« und wurde im Sommer 2015 ins Leben gerufen, als es um die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Einrichtung einer Begegnungszone in der Bergmannstraße ging. Um diesen Tisch sitzen acht Vertreter von Senatsverwaltung, Bezirksamt, von Planungsbüros und aus Verbänden der Stadtgesellschaft, die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bestimmt wurden. Sie treffen sich regelmäßig, bisher an die 25 Mal.

Die Mission dieser Steuerungsgruppe, um es auf den Punkt zu bringen, ist Transparenz. Was aber in der Gruppe selbst besprochen wird, darf sonst niemand wissen. Weder finden die Sitzungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit statt, noch sind neuere Sitzungsprotokolle von interessierten Bürgern  irgendwo einsehbar.  Aus dem Jahr 2016 findet man einige im Internet, aktuellere sucht man dort jedoch vergebens.

Dabei ist es gerade Aufgabe der Runde, die umfangreiche Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße zu unterstützen und möglichst zu befördern. Laut ihrer eigenen Geschäftsordnung fungiert die Gruppe sogar als »Wächterin des Prozesses«: Sie soll für ein »offenes Verfahren« sorgen, eine »möglichst hohe Qualität und größtmögliche Transparenz des Beteiligungsprozesses« gewährleisten sowie einen »breiten Querschnitt von Teilnehmenden« einbeziehen. So steht es wörtlich in dem ­– ebenfalls nicht öffentlichen – Papier.

Wie das jedoch gelingen soll, wenn nicht einmal die Diskussionen und Beschlüsse des Runden Tisches selbst kommuniziert werden dürfen, erschließt sich nicht.

Die KuK hat hierzu um Auskunft und, stellvertretend für alle Bürger, um Einsicht in diese Protokolle gebeten. Wieso sind einige davon öffentlich, andere wiederum nicht? Von wem wurde das auf welcher Grundlage entschieden? Wie sollen sich die Vertreter der Verbände  verhalten? Dürfen sie Protokolle an Vereinsmitglieder weiterreichen oder nicht? Auf diese Fragen gab es bisher weder von Baustadtrat Florian Schmidt noch von der Pressestelle eine Antwort.

Öffentlichkeit ist unerwünscht

An der Steuerungsgruppe nehmen auch Vertreter von Initiativen teil – etwa von BUND, VCD, des Stadtteilausschusses oder der Gewerbetreibenden. Gerade für sie wird die Situation sehr kompliziert. Wer darf wie viel wissen und vor allem wie viel wem weitersagen? Wird die Zivilgesellschaft dadurch nicht in diejenigen gespalten, die Informationen besitzen dürfen, und andere, welche nicht?

Wenig Glück hatte die KuK auch mit einem anderen Anliegen. Als sie Ende März darum bat, an der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe teilnehmen und darüber berichten zu dürfen, wurde das zunächst von der Pressestelle nicht gestattet, nach einigem Drängen aber von Florian Schmidt höchstpersönlich genehmigt. 

Das half leider wenig: Tatsächlich wurde der KuK-Redakteur dann gleich zu Beginn der Sitzung – in Abwesenheit des Baustadtrats – vom Vertreter eines Planungsbüros aufgefordert, den Raum zu verlassen. 

Florian Schmidt hat sich inzwischen für diese »missliche Situation« entschuldigt. Er strebe »keinerlei  Verstecken mit der Presse« an, schrieb er. Außerdem versprach er, alle weiteren Fragen – auch die nach den Protokollen – vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe zu beantworten. Dies ist leider nicht geschehen.

Kommentar: Mauschelei ohne Not

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2019.

Lauter gelbgrüne Punkte

Das Konzept für die Bergmannstraße liegt endlich vor

Schaut aus wie böser Ausschlag, es sind aber nur verkehrsberuhigende Markierungen. Foto: ksk

Die Bergmannstraße ist im Moment immer für eine Überraschung gut. Letzte Woche war es eine ganze Schar gelbgrüner Punkte, die plötzlich auf dem Asphalt erschien und für Irritationen sorgte. Inzwischen hat das Bezirksamt den Schleier gelüftet: Die etwas infantil wirkenden Markierungen sollen allen Verkehrsteilnehmern signalisieren, dass sie sich »in einer verkehrsberuhigten Zone bewegen und entsprechend die Geschwindigkeit reduzieren«, heißt es.

Zusammen mit einigen Piktogrammen für die Ladezonen haben sie laut Bezirksamt immerhin 146 500 Euro gekostet. Der ADAC mäkelt schon, dass sie nicht mit der Straßenverkehrsordnung übereinstimmen.

Wie die KuK bereits online berichtete, liegt inzwischen auch ein Konzept auf dem Tisch, wie es mit der Begegnungszone insgesamt weitergehen soll. Die »Erprobungsphase« soll tatsächlich – wie von der Bezirksverordnetenversammlung im Januar gefordert – Ende Juli beendet werden. Daran schließt sich eine »Evaluationsphase« an.

Details dazu sollen am 21. Mai in der Columbiahalle verkündet werden. Im Juli und August soll es dann zwei repräsentative »Bürgerwerkstätten« geben. Mit Unterstützung von Planungsbüros und Verbänden werden dabei mögliche Varianten für eine dauerhafte Gestaltung der Bergmannstraße erarbeitet. Welche Bürger dabei genau zum Zuge kommen und welches Gewicht ihre Meinung überhaupt gegenüber den professionellen Planern haben kann, ist unklar.

Nach der Darstellung, die der Chef des Straßen- und Grünflächenamtes, Felix Weisbrich, kürzlich im Umweltausschuss gab, wird eine weitere »Sommerwerkstatt« erwogen. Erstmals wird in die Debatte dabei nicht nur die Bergmannstraße selbst, sondern auch der Knoten an der Marheinekehalle mit einbezogen. Das hatten Initiativen mehrfach gefordert.

Die Konsequenz dieses Konzepts: Gerade die umstrittenen Parklets werden keineswegs im Juli abgebaut, sondern bleiben mindestens bis November stehen. Sie werden zu »Diskussionsorten« umgebaut mit »Informationsstelen« zur Begegnungszone überhaupt und zu den Ergebnissen der Bürgerwerkstätten. Auch die vom Trottoir auf die Fahrbahn versetzten Fahrradbügel, die rot-weiß gestrichenen Poller, die Piktogramme und nicht zuletzt die neuen gelbgrünen Punkte bleiben – mindestens bis die BVV 2020 über die endgültige Gestaltung entscheidet.

Siehe auch Kritik der Gewerbetreibenden im gleichen Heft.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2019.

Kritik der Gewerbetreibenden

Initiative will »Testphase Begegnungsplatz«

Gewerbetreibende in der Bergmannstraße äußern scharfe Kritik am Bezirksamt und an der Senatsverwaltung für Verkehr. Anlass sind angebliche Äußerungen in der Steuerungsgruppe vom 2. April, wonach die Fahrradbügel auf der Fahrbahn nicht wieder entfernt werden und Teil einer »Vergrämungspolitik« gegenüber den Autofahrern sein sollen.

Damit wird aus Sicht der Gewerbetreibenden der »vereinbarte offene Prozess« in Frage gestellt. Seit Beginn des Modellprojekts habe das Versprechen des damaligen Baustadtrates gegolten: »Wenn die Maßnahmen keine Akzeptanz der Bevölkerung erfahren, dann kommen sie wieder weg!« Diese Zusage werden nun offenbar aufgehoben, heißt es. Es sei ein Skandal, so ein Vertreter, dass die Öffentlichkeit in dieser Weise getäuscht werde.

Währenddessen fordert die Initiative »Leiser Bergmannkiez« eine »Testphase Begegnungsplatz«. Gemeint ist der Platz vor der Marheineke-Markthalle, der während der Komplettsperrung der Friesenstraße im Juni und Juli autofrei sein wird. Die Initiative fordert, die Sperrgitter an den beiden Straßenseiten abzubauen und damit einen »Begegnungsplatz« auszuprobieren. Sie lädt am 14. Mai, 18.30 Uhr, zu einem »Verkehrsgespräch« im Wasserturm ein.

Siehe auch Lauter gelbgrüne Punkte im gleichen Heft.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2019.

Die Parklets bleiben bis November

Bezirksamt stellt Konzept zur Begegnungszone Bergmannstraße vor

Auch nicht schöner als vorher: Parklet als Sperrmüllablageort. Foto: ksk

Als die Bezirksverordnetenversammlung Ende Januar verlangte, die Testphase in der Bergmannstraße bereits im Juli zu beenden, machten sich schon Gerüchte breit, auch die umstrittenen orangen Parklets würden bald verschwinden. Die Hoffnung war verfrüht. Bezirksamt und Senatsverwaltung brauchten mehr als zwei Monate, um sich auf eine gemeinsame Antwort zu einigen. Jetzt liegt endlich ein Konzept vor, wie es mit der Begegnungszone weitergehen soll. Große Überraschung: Die Parklets werden nicht abgebaut, sondern bleiben bis November stehen.

Der neue Chef des Straßen- und Grünflächenamts, Felix Weisbrich, erläuterte die Pläne Anfang April im Umweltausschuss. Danach wird mit Blick auf die Begegnungszone verbal zwischen einer »Erprobungsphase« und einer »Evaluierungsphase« unterschieden. Erstere soll tatsächlich – wie von der BVV gefordert – Ende Juli enden. Bisher habe sich die Diskussion vor allem in »gestalterischen Details und Betriebsproblematiken« erschöpft, kritisierte Weisbrich, und wenig zu Fragen der »dauerhaften Gestaltung« beigetragen. Das soll sich mit der im August startenden Evaluierungsphase nun schlagartig ändern.

Im Sommer sind zwei von Experten und Verbänden begleitete »repräsentative Bürgerwerkstätten« geplant, im August eine weitere »Sommerwerkstatt«. Mehr als 9000 Bürger werden angeschrieben und zur Mitarbeit aufgefordert. Dabei geht es nicht nur um die künftige Gestaltung der Bergmannstraße, auch der Knoten an der Marheinekehalle wird – wie etwa von der Initiative »Leiser Bergmannkiez« mehrfach gefordert – einbezogen. Ziel sei es, »mehrere Varianten zu erarbeiten«, über die dann diskutiert werden könne, so Weisbrich.

Es blieb im Detail offen, wer genau an diesen »Werkstätten« teilnimmt, welche Rolle der interessierte Bürger dabei gegenüber professionellen Planern und Verbänden spielen kann und ob frühere, detaillierte Vorschläge etwa der Gewerbetreibenden berücksichtigt werden. Bereits Ende Mai will das Bezirksamt das weitere Vorgehen öffentlich in der Columbiahalle vorstellen.

Und die Parklets? Sie werden von Sitzmöbeln zu »Diskussionsorten« umfunktioniert, dabei umgebaut und teilweise verlegt und verschwinden erst mit dem Ende der Evaluierungsphase im November. Alle weiteren Elemente, vor allem Poller und Fahrradbügel, sind gar nicht so temporär, sondern bleiben, bis über die »dauerhafte Gestaltung« entschieden wurde. Im ersten Quartal 2020 soll es dazu eine Vorlage für die BVV geben.

Bei der Präsentation im Ausschuss wurden Sorgen laut, ob tatsächlich eine neutrale Abwägung verschiedener Varianten gesichert sei. Und Ärger, dass Fahrradbügel und Poller erst einmal Tatsachen schaffen und überhaupt erst errichtet wurden, als die BVV längst ein frühzeitiges Ende der Testphase gefordert hatte. Auch im Kreis der Gewerbetreibenden herrscht eher Skepsis. Angesichts des heiklen BVV-Beschlusses, vermutet Sprecher Michael Becker, »wollen die möglichst günstig und ohne Gesichtsverlust aus der Nummer rauskommen«.