Wieder Wahlpannen im Bezirk

Seniorenvertreter sollen im März gewählt werden

Das Nachbarschaftshaus in der Urbanstraße ist eines von fünf Wahllokalen. Hier kann am 14. März die Seniorenvertretung gewählt werden. Foto: psk

»Ich habe Unterlagen aus dem Wedding bekommen«, erzählt ein Rentner aus der Skalitzer Straße. Er gehört zu denen, die sich sehr dafür interessieren, im März eine neue Seniorenvertretung zu wählen. Damit dürfte er allerdings zu einer Minderheit zählen, denn vor fünf Jahren nahmen von den etwa 43.000 wahlberechtigten über 60-Jährigen im Bezirk gerade mal etwa fünf Prozent an der Abstimmung teil.

»Viel zu wenig«, findet Tobias Baur, der zum ersten Mal für das Gremium kandidiert. »Das müssen in Zukunft mehr werden«, fordert er.

Doch die Voraussetzungen sind nicht so gut dafür. Für die berlinweiten Wahlen wurden insgesamt etwa 70.000 fehlerhafte Wahlunterlagen verschickt. Verantwortlich war dafür einmal mehr der landeseigene Dienstleister ITDZ, das einstige Landesamt für Informationstechnik.

Der zuständige Stadtrat ist gerade mal sechs Wochen im Amt und ziemlich angefressen. Oliver Nöll hätte am liebsten seine eigenen Mitarbeiter die Post an die Kreuzberger und Friedrichshainer Senioren verschicken lassen. »Dann hätte ich wenigstens gewusst, dass es klappt.« Natürlich ist ihm klar, dass das undurchführbar war, sonst hätte er bei der Einkuvertierung von 43.000 Briefen sein eigenes Haus für ein paar Tage lahmgelegt.

Doch es sollte noch schlimmer kommen. Angesichts der dramatisch gestiegenen Coronazahlen sah sich Nöll gezwungen, die öffentlichen Vorstellungsrunden abzusagen. »Ich kann doch nicht 20 Kandidaten und 80 bis 100 Zuhörer in einen Raum stecken, die alle auch noch zur Hochrisikogruppe zählen.«

Stattdessen setzt er nun auf ein digitales Format, das im Februar umgesetzt werden soll. Dem Stadtrat ist dabei durchaus bewusst, dass er sich auf juristisch dünnes Eis begibt. Allerdings sieht er auch keine andere Möglichkeit.

Kandidaten nur im Stream

So werden die 19 Kandidaten im Internet vorgestellt. Das ist für den 14. Februar von 14 bis 17 Uhr und den 22. Februar von 10 bis 12 Uhr geplant.

Dabei allerdings tut sich noch ein Problem auf. Etliche Senioren sind wenig bis gar nicht computeraffin. Für die wird es schwer sein, überhaupt auf die Seite zu kommen. Wer nämlich nur das Stichwort »Seniorenvertretung Friedrichshain-Kreuzberg« eingibt, kommt zwar auf die Seite, doch auf der gibt es keinen Hinweis auf die Wahlen für das Gremium. Man muss also schon gezielt nach den Wahlen für die Seniorenvertretung suchen.

Nach den verkorksten Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen hat das erneute Chaos viele verärgert.

Allerdings bleibt ein schwacher Trost: Nie wurde im Vorfeld einer Senioren-Beiratswahl so viel darüber berichtet. Vielleicht nimmt die Wahlbeteiligung ja deswegen zu.

Was wird gewählt?
Die Bezirks-Senioren-vertretung setzt sich für die älteren Mitbürger im Bezirk ein. Mitglieder haben in Ausschüssen der BVV Rederecht und beraten das Bezirksamt.
Wer wird gewählt?
Das Gremium besteht aus bis zu 17 Mitgliedern und wird auf fünf Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind alle über 60-Jährigen im Bezirk, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Wie wird gewählt?
Jeder Wahlberechtigte kann bis zu zehn Stimmen verteilen. Stimmenhäufungen sind nicht erlaubt.
Wann wird gewählt?
  • 14.3. 10:00–15:00: Nachbarschaftshaus Urbanstraße, Ur­ban­straße 21, 10961 Berlin
  • 16.3. 15:00–18:00: Stadtteilzentrum Familiengarten, Oranienstraße 34, 10999 Berlin
  • 18.3. 10:00–15:00: Begegnungsstätte Mehring-Kiez, Friedrichstraße 1, 10969 Berlin

sowie in Friedrichshain:

  • 15.3. 10:00–15:00: Stadtteilzentrum F´hain, Pauline-Staegemann-Str. 6, 10249 Berlin
  • 17.3. 10:00–15:00: Seniorenzentrum Friedrichshain, Singerstr. 83, 10243 Berlin

Mehr Infos gibt es hier.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2022.

»Wenn wir immer einig wären, wären wir in einer Partei«

Die künftige Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und ihr Stellvertreter Oliver Nöll im Gespräch

Oliver Nöll (Linke) und Clara Herrmann (Grüne)Oliver Nöll und Clara Herrmann beim Gespräch mit Kiez und Kneipe. Foto: rsp

Ein Blick auf das Wahlergebnis in Friedrichshain-Kreuzberg ließe vermuten, dass es im Bezirksamt genau so weitergehen könnte, wie in den vergangenen fünf Jahren. Tatsächlich ändert sich aber eine ganze Menge – und das liegt nicht nur daran, dass es künftig sechs statt fünf Stadträte und Stadträtinnen geben wird. Kiez und Kneipe hat sich mit der künftigen Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und ihrem neuen Stellvertreter Oliver Nöll getroffen, um zu erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten fünf Jahren vom neuen Bezirksamt erwarten können.

Die erste Erkenntnis aus diesem Gespräch ist: Zwischen der Grünen und dem Linken stimmt die Chemie. In vielen Bereichen sind die Ansichten nahezu deckungsgleich. Allerdings betont Oliver Nöll auch die Unterschiede: »Wenn wir alle einer Meinung wären, dann wären wir in der gleichen Partei.« Seine Partei, die Linke, profitiert im Übrigen von der Neuordnung, denn für sie gibt es einen Stadtratsposten mehr, den Regine Sommer-Wetter einnehmen wird. Für die Grünen rückt Annika Gerold nach. Clara Herrmann, Florian Schmidt und Andy Hehmke von der SPD gehörten dem Bezirksamt schon in den vergangenen fünf Jahren an.

Was den Zuschnitt der Ressorts bestrifft, wird sich einiges ändern: Clara Herrmann dazu: »Durch die neuen Regelungen sind wir in unseren Ressortzuschnitten eingeschränkt. Bestimmte Kombinationen sind nicht mehr möglich.« Trotzdem zeichnet sich ein Ressortzuschnitt ab: Der Bürgermeisterin fällt nun automatisch das Ressort Finanzen zu, das Clara Herrmann aber ohnehin schon in den letzten fünf Jahren verwaltet hat. An ihren Stellvertreter Oliver Nöll gehen Arbeit und Soziales sowie Bürgerdienste. Schulstadtrat Andy Hehm­ke wird das Ordnungsamt abgeben. Das geht wohl an Annika Gerold, die auch die öffentlichen Räume mit dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) verwalten soll. Jugendstadträtin wird Regine Sommer-Wetter.

Florian Schmidt bleibt Baustadtrat. Er war in der vergangenen Legislatur das umstrittenste Mitglied des Bezirksamts. Doch Oliver Nöll signalisiert, dass sich seine Fraktion dem Personalvorschlag der Grünen nicht entgegenstellen wird. Er legt auch Wert auf die Feststellung, dass die Linke sich nie gegen das Instrument des Vorkaufsrechts gestellt habe. Nur in der Umsetzung sei man nicht immer einer Meinung gewesen.

Doch das Vorkaufsrecht ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jetzt erst einmal Geschichte. Clara Herrmann nennt das »eine Katastrophe« und sieht nun die neue Bundesregierung in der Pflicht. Dem schließt sich ihr künftiger Stellvertreter ausdrücklich an.

Während auf vielen Gebieten nahezu Harmonie herrscht, gibt es einen Bereich, an dem die unterschiedlichen Standpunkte sehr deutlich werden. Es geht um das Thema Verkehr. Zwar sind sich beide einig, dass eine Verkehrswende im Bezirk umgesetzt wird, doch beim Wie gehen die Meinungen auseinander. Clara Herrmann setzt hier voll auf die Initiativen der Kiezblocks. Sie verweist darauf, dass es zwar auch bei der hochumstrittenen Umwandlung der Bergmannstraße sehr heftige Debatten gegeben habe, »aber am Ende hat das mit der Beteiligung sehr gut funktioniert. Wie wir das auf den letzten Metern gemacht haben, kann auch eine Blaupause dafür sein, wie man das in anderen Kiezen angeht.«

Hier widerspricht ihr Oliver Nöll. »In der Bergmannstraße wohnt jetzt nicht gerade das Prekariat«, meint er. Grundsätzlich sind die Linken der Meinung, dass die Bevölkerung durch Bürgerbeteiligungen mehr mitgenommen werden muss.

Ein großes Thema in ganz Berlin sind die Bürgerdienste. Bürger, die monatelang auf einen Reisepass oder einen Personalausweis warten und dann von Kreuzberg möglicherweise auch noch nach Hellersdorf oder nach Spandau fah­ren müssen, sind keine Ausnahme, sondern fast schon die Regel. Bundesweit gilt das als Paradebeispiel für die dysfunktionale Verwaltung Berlins. Jüngst hatte ausgerechnet der ehemalige regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Bezirksämter für das Versagen verantwortlich gemacht.

Das macht die beiden Kommunalpolitiker gleichermaßen wütend. Tatsächlich sei die zentrale Terminvergabe ja unter Wowereits Regierung eingeführt worden, die gleichzeitig auch die Mittel so stark gekürzt habe, dass das Personal immer stärker zurückgefahren wurde.

Doch beide belassen es nicht bei Schuldzuweisungen, sondern haben auch ganz konkrete Vorschläge, wie die Situation entschärft werden kann.

»Beim Ausweis zum Beispiel«, meint Clara Herrmann, »würde ich mir wünschen, dass man einen Hinweis vom Bürgeramt bekommt, wenn er ausläuft, und gleichzeitig einen Terminvorschlag für die Verlängerung.«

Oliver Nöll regt an, den Antrag von Personalausweisen und Reisepässen zu digitalisieren. Der Abgleich von Bild und Unterschrift könne dann bei der Abholung geleistet werden.

Da dieser Bereich in die Zuständigkeit des Landes falle, könne der Bezirk aber immerhin versuchen, hier Einfluss zu nehmen. Für neue Verfahren könne der Bezirk auch Vorreiter sein, dazu sei er bereit.

Darüber hinaus glaubt Clara Herrmann, dass Dinge, die immer wieder neu beantragt werden müssen, nicht jedesmal mit einem Gang aufs Bürgeramt verbunden sein sollten. Sie nennt als Beispiel Anwohner-Park­ausweise. »Das könnte man machen wie mit einem Zeitungsabo, das sich auch immer wieder verlängert. Nur wenn sich etwas verändert, müsste man dann noch kommen.«

Um die Arbeit des Bezirks effektiver zu machen, benötigt es allerdings Geld. Und das ist ein Punkt, der ebenfalls beiden Sorgen macht. Während die Kommunen in den Flächenstaaten über eigene Steuereinnahmen, etwa über die Gewerbesteuer, verfügen, hängen die Bezirke Berlins komplett am Tropf des Senats. Tatsächlich hat es in der Vergangenheit sogar immer wieder Bestrebungen gegeben, die Bezirke als un­ters­te Verwaltungseinheit komplett abzuschaffen. Ein sogenannter Verfassungskonvent soll in der neuen Legislaturperiode das Verhältnis zwischen Senat und Bezirken klären. Bestrebungen hin zu mehr Zentralismus in Berlin erteilen beide eine entschiedene Absage. Clara Herrmann weist darauf hin, dass sowohl sie selbst als auch Oliver Nöll ja durchaus auf Erfahrungen auf Landes­ebene verweisen können, sie als ehemalige Abgeordnete und er als Bediensteter in der Senatsverwaltung für Soziales.

Allerdings droht jetzt erst einmal Ungemach: Es gibt noch keinen Haushalt, sondern nur einen Senatsbeschluss. »Wenn der zum Tragen kommt, müssen im Bürgeramt Stellen abgebaut werden«, meint Oliver Nöll und Clara Herrmann fügt hinzu: »Das betrifft nicht nur das Bürgeramt, sondern alle Bereiche.

Beide hoffen, dass es soweit nicht kommt. Oliver Nöll erinnert die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey an ihr Versprechen. »Sie hat mit diesem Thema Wahlkampf gemacht und versprochen, dass es allen Berlinern besser gehen wird. Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle mehr Geld brauchen.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2021.

Das Ende fürs Vorkaufsrecht?

Bundesverwaltungsgericht kassiert Spekulationsbremse

Haus in der Heimstraße in Berlin-KreuzbergDer Vorkauf des Anstoßes: Dieses Haus hätte nicht an die WBM verkauft werden dürfen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Archivfoto: rsp

Die Nachricht aus Leipzig war ein großer Schock: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet vermutlich das Ende für das kommunale Vorkaufsrecht. Mit diesem Instrument hatte insbesondere der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg etliche Immobilien dem Spekulationsmarkt entzogen.

Bei Immobilienverkäufen in Milieuschutzgebieten konnten Bezirke bislang zugunsten eines Dritten – etwa einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft – in den Kaufvertrag einsteigen und damit eine drohende Verdrängung der Mieterinnen und Mieter verhindern. Alternativ konnten Käufer eine Abwendungsvereinbarung unterschreiben, in der sie sich unter anderem verpflichteten, 20 Jahre lang auf mieterhöhende Modernisierungsmaßnahmen zu verzichten. Doch mit dem mutmaßlichen Aus für das Vorkaufsrecht gibt es auch kein Druckmittel mehr für die Bezirke.

Im konkreten Fall war es um ein Haus in der Heimstraße gegangen, bei dem der Bezirk das Vorkaufsrecht zugunsten der landeseigenen WBM ausgeübt hatte. Bis 2026 besteht hier zwar noch eine Mietpreisbindung, doch danach bestünde die Gefahr für erhebliche Mietsteigerungen oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen, so die Argumentation des Bezirks. Doch das Bundesverwaltungsgericht sah es anders als die zwei Vorinstanzen: Allein die Annahme, »dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde«, reiche nicht aus, um das Vorkaufsrecht auszuüben.

Das Urteil – dessen Urteilsbegründung allerdings noch aussteht – »ist ein herber Schlag im Kampf gegen die Spekulation mit Wohnraum und gegen die Verdrängung von Menschen aus ihrer Nachbarschaft«, kommentierte Stadtrat Florian Schmidt auf Twitter.

»20 Jahre sind keine Zeit für eine Stadt«

Der Bundesgesetzgeber müsse schnell eine rechtliche Klarstellung vornehmen und das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten stärken, so Schmidt weiter.

Hier darf sich Schmidt einig wissen mit den Bauministerien der Länder, die sich auf der Bauministerkonferenz Mitte November ebenfalls für eine gesetzliche Sicherung der bisherigen Rechtslage aussprachen – mit einer einzigen Gegenstimme, die erstaunlicherweise aus Bayern kam.

Auch bei einem digitalen Treffen des »Vorkaufsrats XHain« Ende November war das Leipziger Urteil Hauptthema. Die Initiative unterstützt Mieterinnen und Mieter, deren Häuser verkauft werden sollen, bei der Organisation eines Vorkaufs durch eine Genossenschaft oder kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Schon ohne das Urteil laufen die Verfahren, von denen derzeit sieben in der Schwebe sind, nicht immer erfolgreich ab, denn die Frist für den Vorkauf ist mit drei Monaten knapp bemessen und viel Arbeit bleibt an den Bewohnern hängen, die sich oft erst noch organisieren müssen. So wird an dem Abend auch von gescheiterten Bemühungen berichtet.

Nicht zuletzt, da die betroffenen Hausgemeinschaften auch in Konkurrenz zueinander stehen, sei es immer auch willkürlich, wer es schaffe und wer nicht, sagt Aninka Ebert, die den Abend moderierte. Aber auch eine Abwendungsvereinbarung schütze einen nicht unbedingt. »20 Jahre sind eigentlich keine Zeit für eine Stadt.«

Die Hoffnung richtet sich jetzt auf die Urteilsbegründung aus Leipzig, die allerdings noch einige Wochen auf sich warten lassen dürfte. Immerhin besteht die Chance, dass sich das Urteil so spezifisch auf das eine Haus in der Heimstraße bezieht, dass das Vorkaufsrecht für andere Häuser noch zu retten ist.

Um eine Gesetzesänderung wird der Bund trotzdem nicht herumkommen, wenn das bisherige Instrument des Vorkaufsrechts für Milieuschutzgebiete erhalten werden soll.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2021.

Fünf muntere Runden vor den Wahlen

KuK lädt die Kandidaten zur Diskussion

Live im Kiez und als Stream im Internet – insgesamt fünf Redaktionsgespräche führte die Kiez und Kneipe mit den Wahlkandidaten. Foto: rsp

Selbstbewusste Grüne, hoffnungsfrohe Kandidaten von Linken und SPD und putzmuntere Mitbewerber von CDU und FDP – so erlebten die Gäste und Zuschauer die insgesamt fünf Fragerunden, die die KuK im August in vier Kneipen organisierte.

Das bewährte und inzwischen 16 Jahre alte Format erfuhr dieses Mal zwei einschneidende Neuerungen. Da Bundestags- und Berlin-Wahl zum ersten Mal seit Existieren der KuK auf einen Tag fallen, gaben wir den Bundestagskandidaten die Möglichkeit, ihrerseits einen Kandidaten fürs Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit aufs Podium zu nehmen.

Die zweite Neuerung: Erstmals wurden die Veranstaltungen live im Netz übertragen. Das und die noch nicht überstandene Pandemie waren dann auch die Gründe, warum es insgesamt bei den Kneipengesprächen weniger Zuschauer vor Ort gegeben hat als in den vergangenen Jahren.

Zu engagierten Diskussionen kam es trotzdem. Fragen konnten nämlich nicht nur vor Ort, sondern auch über das Netz gestellt werden.

Für die Veranstaltungen hatte die KuK ein eigenes Hygienekonzept erstellt. So galt zum Beispiel für Moderatoren und Teilnehmer auf dem Podium, dass sie unabhängig von einer Impfung getestet sein mussten.

Standen für die Fragerunden in den letzten Jahren nur 45 Minuten zur Verfügung, wurde dies angesichts zweier Kandidaten auf 75 Minuten aufgestockt.

Alle Redaktionsgespräche können über YouTube abgerufen werden. Davon wurde bereits reichlich Gebrauch gemacht. Über 400 Mal wurden die Gespräche bislang angeklickt.

Fünf muntere Runden vor den Wahlen
KuK lädt die Kandidaten zur Diskussion
Mehr Digitales und höhere Häuser
Ann Cathrin Riedel und Michael Heihsel (FDP) zu Gast im unterRock
Das Ökologische mit dem Sozialen zusammenbringen
Pascal Meiser und Oliver Nöll (Die Linke) sehen viel Bedarf für Reformen
»Mit Zwang erreicht man nichts«
Kevin Kratzsch und Marita Fabeck (CDU) wollen in der Politik Rahmenbedingungen schaffen
»Zu viel Kapital auf dem Wohnungsmarkt«
Canan Bayram und Clara Herrmann (Grüne) wollen einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt
SPD-Kandidaten klar für rot-rot-grün
Cansel Kiziltepe und Sebastian Forck stellen sich im Gasthaus Valentin den Fragen der KuK
Aus der Kneipe ins Internet
Wie die KuK die Öffentlichen Redaktionsgespräche live übertragen hat

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2021.

Mehr Digitales und höhere Häuser

Ann Cathrin Riedel und Michael Heihsel (FDP) zu Gast im unterRock

Michael Heihsel und Ann Cathrin Riedel beim Redaktionsgespräch im unterRockAuftakt im unterRock: Michael Heihsel und Ann Cathrin Riedel (m.) im Gespräch mit Ninell Oldenburg und Peter S. Kaspar von der KuK. Foto: rsp

Den Auftakt zu den Kandidatenbefragungen im Vorfeld der Wah­len am 26. September machte die FDP. Ann Cathrin Riedel möchte in den Bundestag, und Michael Heihsel, der mit seiner Frau Marlene die kleinste Gruppierung in der BVV bildet, möchte wieder ins Bezirksparlament zurück.

Ann Cathrin Riedel hat sich das Thema Digitalisierung und Netzpolitik zu eigen gemacht. Ihr Ziel sei es, »dass Karlsruhe weniger zu tun hat.« Gerade auf diesem Feld sieht sie die dringende Notwendigkeit, dass bessere Gesetze verabschiedet werden müssen, die nicht gleich wieder vom höchsten deutschen Gericht kassiert werden.

In Sachen Corona sind sich die Liberalen einig. Es sollte keine staatlich verordnete Impfpflicht geben. Dagegen sollten zum Beispiel Wirte oder Veranstalter durchaus das Recht haben, nur Geimpften oder Genesenen Zugang zu gewähren. Michael Heihsel vergleicht das mit einer Kneipe, in der ein Wirt auch entscheiden könne, ob er das Rauchen zulasse oder nicht.

Das Problem der steigenden Mieten will Heihsel durch ein verstärktes Angebot lösen. Konkret nannte er die Möglichkeiten, höher zu bauen und weniger auf die Traufhöhe Rücksicht zu nehmen.

Zum Thema Vorkaufsrecht ließ Heihsel durchblicken, dass er grundsätzlich nichts gegen dieses Konzept hat, wohl aber mit der Art und Weise, wie es in Kreuzberg umgesetzt worden sei.

Beim Volksentscheid über »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, sind sich die beiden Liberalen schnell einig. Sie lehnen eine Enteignung ab und sind damit ganz auf Parteilinie. Auf Nachfrage, ob denn ein Volksentscheid nicht ganz dem liberalen Gedanken folge, meinte Ann Cathrin Riedel, dass sie sich mehr Diskussionen und Austausch gewünscht hätte.

Überraschendes war von beiden zum Thema Verkehr zu hören. Michael Heihsel kann sich in einer wachsenden Stadt durchaus mehr regulierende Maßnahmen vorstellen. Auf die Frage, ob es zu viele Autos in Berlin gäbe, meinte er: »Es gibt auf jeden Fall zuviel Verkehr.«

Die Bundestagskandidatin antwortete auf die Frage nach einem Tempolimit: »Das ist mir ehrlich gesagt schnurzpiepegal«. Die Diskussionen um »Freie Fahrt für freie Bürger«, ein Slogan, den sich einst ihre Partei zu eigen gemacht hatte, nannte sie müßig.

Vom Klimawandel sind beide stark berührt. Ann Cathrin Riedel setzt beim Kampf um ein besseres Klima auf stärkere internationale Kooperation. Michael Heihsel glaubt, dass der Handel mit Emissionszertifikaten ein entscheidender Schritt sein könnte. Insgesamt, so glaubt er, werde in der Klimapolitik zu kleinteilig gedacht.

Bei der Frage nach der Lieblingskoalition sind sich die beiden einig: Eine Jamaika-Koalition wäre schon schön, aber auch eine Ampel finden sie nicht schlecht.

Fünf muntere Runden vor den Wahlen
KuK lädt die Kandidaten zur Diskussion
Mehr Digitales und höhere Häuser
Ann Cathrin Riedel und Michael Heihsel (FDP) zu Gast im unterRock
Das Ökologische mit dem Sozialen zusammenbringen
Pascal Meiser und Oliver Nöll (Die Linke) sehen viel Bedarf für Reformen
»Mit Zwang erreicht man nichts«
Kevin Kratzsch und Marita Fabeck (CDU) wollen in der Politik Rahmenbedingungen schaffen
»Zu viel Kapital auf dem Wohnungsmarkt«
Canan Bayram und Clara Herrmann (Grüne) wollen einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt
SPD-Kandidaten klar für rot-rot-grün
Cansel Kiziltepe und Sebastian Forck stellen sich im Gasthaus Valentin den Fragen der KuK
Aus der Kneipe ins Internet
Wie die KuK die Öffentlichen Redaktionsgespräche live übertragen hat

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2021.

Das Ökologische mit dem Sozialen zusammenbringen

Pascal Meiser und Oliver Nöll (Die Linke) sehen viel Bedarf für Reformen

Oliver Nöll und Pascal Meiser beim Redaktionsgespräch im unterRockOliver Nöll und Pascal Meiser (Mitte) auf dem Podium im unterRock mit Manuela Albicker und Robert S. Plaul von der Kiez und Kneipe. Foto: cs

Für die zweite Runde der Öffentlichen Redaktionsgespräche hatte die Kiez und Kneipe die Linke eingeladen. Auf dem Podium im unterRock stellten sich Bundestagsdirektkandidat Pascal Meiser und BVV-Spitzenkandidat Oliver Nöll den Fragen von Manuela Albicker und Robert S. Plaul.

Beide sind keine Neulinge im Politikgeschäft. Meiser kandidierte bereits 2017 für den Wahlkreis 83 und kam knapp hinter Canan Bayram von den Grünen auf den zweiten Platz. Das gute Abschneiden der Berliner Linken insgesamt und sein Listenplatz sicherten ihm dann doch den Einzug in den Bundestag. Nöll ist bereits seit 10 Jahren Bezirksverordneter in Friedrichshain-Kreuzberg und kann sich durchaus vorstellen, künftig das Amt des Bezirksbürgermeisters zu bekleiden.

Zum Themenkomplex Corona befragt, betont Pascal Meiser, dass die Linke gegen einen staatlich verordneten harten Impfzwang ist.  Stattdessen müsse mit guten Argumenten für eine Impfung geworben werden. Über die »Bratwurstgeschichte in Thüringen« lacht er nicht. »Die Impfung mit etwas Positivem verbinden und dort hingehen, wo die Leute sind« hält er für eine gute Lösung, um die Impfquote zu steigern.

Wohnungspolitisch spricht er sich für ein bundesweites Rahmengesetz aus, das den Ländern und Kommunen Kompetenz überträgt, Höchstmieten festzulegen und gegen Vermieter vorzugehen, die sich nicht an diese halten. Dies sei wirkungsvoller als die derzeitige Mietpreisbremse, die Mieter in die Pflicht nehme, ihren Vermieter zu verklagen, um eine Mietsenkung durchzusetzen.

Die Linke unterstützt das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. Oliver Nöll sagt, die Initiative habe einen Nerv getroffen, und beim Unterschriftensammeln habe er erst gemerkt, »wie viele  Menschen in dieser Stadt in überteuerten Mietverhältnissen leben«.

»Das Ökologische mit dem Sozialen zusammenbringen« sei in Verkehrs- und Klimapolitik der einzig richtige Weg. Attraktive und bezahlbare Alternativen zum motorisierten Individualverkehr müssten geschaffen werden, und Maßnahmen zum Klimaschutz wie etwa energetische Altbausanierung sollen so gestaltet werden, dass nicht diejenigen bezahlen, die eh kein Geld haben.

Bei der Frage nach Wunschkoalitionen waren sich beide Kandidaten einig. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene favorisieren sie ein rotrotgrünes Reformbündnis. »In der Bundesregierung würde das den Reformstau der letzten Jahre auflösen, im Land haben die fünf Jahre noch nicht ausgereicht«, sagt Nöll. Meiser betont, dass die Linke nicht als reiner Mehrheitsbeschaffer eines Rot-Grün-Bündnisses im Bund zur Verfügung steht – »da müsste schon ein echter Politikwechsel passieren – wir lassen uns nicht für einen Appel und ein Ei einkaufen«.

Fünf muntere Runden vor den Wahlen
KuK lädt die Kandidaten zur Diskussion
Mehr Digitales und höhere Häuser
Ann Cathrin Riedel und Michael Heihsel (FDP) zu Gast im unterRock
Das Ökologische mit dem Sozialen zusammenbringen
Pascal Meiser und Oliver Nöll (Die Linke) sehen viel Bedarf für Reformen
»Mit Zwang erreicht man nichts«
Kevin Kratzsch und Marita Fabeck (CDU) wollen in der Politik Rahmenbedingungen schaffen
»Zu viel Kapital auf dem Wohnungsmarkt«
Canan Bayram und Clara Herrmann (Grüne) wollen einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt
SPD-Kandidaten klar für rot-rot-grün
Cansel Kiziltepe und Sebastian Forck stellen sich im Gasthaus Valentin den Fragen der KuK
Aus der Kneipe ins Internet
Wie die KuK die Öffentlichen Redaktionsgespräche live übertragen hat

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2021.

»Mit Zwang erreicht man nichts«

Kevin Kratzsch und Marita Fabeck (CDU) wollen in der Politik Rahmenbedingungen schaffen

Kevin Kratzsch und Marita Fabeck beim Redaktionsgespräch im Restaurant SplitKevin Kratzsch und Marita Fabeck setzen auf das Prinzip »Angebot und Nachfrage«. Politik müsse Anreize schaffen statt zu verbieten. Foto: rsp

Das dritte Redaktionsgespräch war eine Premiere in dreifacher Hinsicht: Nicht nur gas­tier­ten wir zum ersten Mal im Restaurant Split am Blücherplatz, auch die beiden Kandidierenden der CDU waren zum ersten Mal mit uns auf dem Podium. Marita Fabeck – kurz­fris­tig eingesprungen für Timur Husein – hat ihre Wurzeln in Schleswig-Holstein, kam 2007 zum Studieren nach Berlin und arbeitet als Referentin in der CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg. Sie kandidiert für die BVV und das Abgeordnetenhaus. Bundestags-Direktkandidat Kevin Kratzsch kommt ursprünglich aus Hannover und beschickt als Schausteller mit seinen Gastroständen Jahr- und Weihnachtsmärkte – »eine der meistbetroffenen Branchen« in der Corona-Krise, wie er meint. Mit den bisherigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung ist er im Großen und Ganzen zufrieden, aber trotzdem sei es wichtig, diesem Kulturbereich auch weiterhin politisch eine Stimme zu geben.

Um die Pandemie zu brechen, müsse vor allem das Impfen vorangetrieben werden, ist Marita Fabeck überzeugt. Skeptiker könne man vielleicht mit besseren Aufklärungskampagnen und niedrigschwelligeren Impfangeboten (»vor Rewe, vor Edeka«) überzeugen. Gegen eine Impfpflicht sprechen sich trotzdem beide aus.

Steigende Mieten seien insbesondere im Bezirk ein großes Problem, das auch die Familienplanung beeinflusse, sagt Marita Fabeck. »Ich weiß, dieses ‚bauen, bauen, bauen‘ kann keiner mehr hören«, räumt sie ein, aber nach dem gescheiterten Mietendeckel seien neue Ansätze gefragt: Neubau, auch in die Höhe und nicht nur Luxusbauten. Es müssten auch finanzielle Anreize geschaffen werden, auch Wohnungen für mittlere Einkommen anzubieten, ergänzt Kevin Kratzsch, beispielsweise mit Steuervergünstigungen. »Mit Zwang erreicht man nichts.« Den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« hält er für den falschen Weg.

Verkehrspolitisch bemängelt Kratzsch, dass Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt würden, und fordert ein »ordentliches Wegenetz« für Fahrräder, Autos und Fußgänger. Für den ÖPNV kann er sich auch alternative Finanzierungsmodelle vorstellen. »Es gibt gewisse Bereiche, die der freien Marktwirtschaft nicht komplett unterliegen sollten, weil sie einen gesellschaftlichen Auftrag haben.«

Grundsätzlich sei es hier und in Klimafragen Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen. Statt etwa Flugverbote für Kurzstrecken einzuführen, müsse die Bahn besser, schneller und pünktlicher fahren und günstiger werden.

Sollte es trotz Listenplatz 8 für ein Mandat reichen, will sich Kratzsch in den Bereichen Tourismus, Kultur und Digitalisierung engagieren. Fabeck favorisiert Schul- und Sportausschuss, Spielplatz- und Gedenktafelkommission.

Fünf muntere Runden vor den Wahlen
KuK lädt die Kandidaten zur Diskussion
Mehr Digitales und höhere Häuser
Ann Cathrin Riedel und Michael Heihsel (FDP) zu Gast im unterRock
Das Ökologische mit dem Sozialen zusammenbringen
Pascal Meiser und Oliver Nöll (Die Linke) sehen viel Bedarf für Reformen
»Mit Zwang erreicht man nichts«
Kevin Kratzsch und Marita Fabeck (CDU) wollen in der Politik Rahmenbedingungen schaffen
»Zu viel Kapital auf dem Wohnungsmarkt«
Canan Bayram und Clara Herrmann (Grüne) wollen einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt
SPD-Kandidaten klar für rot-rot-grün
Cansel Kiziltepe und Sebastian Forck stellen sich im Gasthaus Valentin den Fragen der KuK
Aus der Kneipe ins Internet
Wie die KuK die Öffentlichen Redaktionsgespräche live übertragen hat

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2021.

»Zu viel Kapital auf dem Wohnungsmarkt«

Canan Bayram und Clara Herrmann (Grüne) wollen einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt

Canan Bayram und Clara Herrmann beim Redaktionsgespräch im Heidelberger KrugCanan Bayram und Clara Herrmann im Gespräch mit den KuK-Redakteuren Robert S. Plaul und Peter S. Kaspar. Foto: cs

Mit Canan Bayram und Clara Herrmann sitzen zwei fast schon »alte Hasen« mit uns im Heidelberger Krug. Bayram hat vor vier Jahren ihren Vorgänger Hans-Christian Ströbele als einzige Grüne Direktmandatsinhaberin des Bundestags beerbt. Wie schon 2017 ist sie nicht über einen Listenplatz abgesichert, müsste also direkt gewählt werden, um ihre Arbeit fortzusetzen. Zuvor saß die Anwältin elf Jahre lang im Abgeordnetenhaus. Clara Herrmann ist seit 2016 Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung und blickt auf zehn Jahre Erfahrung im Landesparlament zurück. Als Spitzenkandidatin für die BVV will sie die Nachfolge von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann antreten – mit der sie »nicht verwandt oder verschwägert« ist, wie sie gleich zu Beginn klarstellt.

Die Corona-Pandemie habe in vielen Bereichen, etwa in Sachen Digitalisierung, deutlich gemacht, dass sich was ändern muss, sagt Canan Bayram. Deshalb fordert sie Investitionsprogramme, um Mängel und Defizite zu beheben. Ein Impfpflicht hält sie aber für kontraproduktiv. Gefragt sei eine »solidarische Lösung, die alle mitnimmt.« Man dürfe das Feld nicht den Nazis überlassen. Im Bezirk, so Clara Herrmann, habe Corona gezeigt, wie wichtig der öffentliche Raum ist, beispielsweise in den auch im Winter stark frequentierten Parks.

Was den privaten Raum, also den Wohnraum angeht, beklagt Bayram, dass »zu viel Kapital auf dem Wohnungsmarkt« sei, zum Teil auch »richtig dreckiges Geld, das hier nur gewaschen wird«. Im Grundgesetz sei die Sozialpflichtigkeit von Eigentum verankert, doch nütze das nichts, wenn man – wie im Fall Kisch & Co. – noch nicht einmal wisse, wer der Eigentümer eigentlich ist. Sie fordert ein Gewerbemietrecht (und hat auch schon ein entsprechendes Gesetz geschrieben) und unterstützt von Beginn an den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. »Wir brauchen mindestens 50% gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt«, findet auch Herrmann.

Nach hundert Jahren Verkehrspolitik, die nach dem Auto ausgerichtet ist, müsse man umdenken und den öffentlichen Raum umgestalten – eine »Frage der Gerechtigkeit«, sagt Herrmann. Zu neuen Mobilitätskonzepten gehöre es aber auch, erklärt Bayram, dass das Auto wieder ein »Instrument der Mobilität« werde, was es aber nicht sei, wenn man stundenlang im Stau stünde.

Allerdings müsse man sich »von der Vorstellung verabschieden, dass man nur die Antriebstechnologie wechseln muss und dann alle Probleme gelöst sind.« Auch in der Klimapolitik seien Entscheidungen zu treffen, die nicht populär sind.

Bayram will im Rechtsausschuss weiter am Mietrecht arbeiten. Der CDU könne man »mal gönnen, dass sie sich in der Opposition erholt.«

Fünf muntere Runden vor den Wahlen
KuK lädt die Kandidaten zur Diskussion
Mehr Digitales und höhere Häuser
Ann Cathrin Riedel und Michael Heihsel (FDP) zu Gast im unterRock
Das Ökologische mit dem Sozialen zusammenbringen
Pascal Meiser und Oliver Nöll (Die Linke) sehen viel Bedarf für Reformen
»Mit Zwang erreicht man nichts«
Kevin Kratzsch und Marita Fabeck (CDU) wollen in der Politik Rahmenbedingungen schaffen
»Zu viel Kapital auf dem Wohnungsmarkt«
Canan Bayram und Clara Herrmann (Grüne) wollen einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt
SPD-Kandidaten klar für rot-rot-grün
Cansel Kiziltepe und Sebastian Forck stellen sich im Gasthaus Valentin den Fragen der KuK
Aus der Kneipe ins Internet
Wie die KuK die Öffentlichen Redaktionsgespräche live übertragen hat

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2021.

SPD-Kandidaten klar für rot-rot-grün

Cansel Kiziltepe und Sebastian Forck stellen sich im Gasthaus Valentin den Fragen der KuK

Sebastian Forck und Cansel Kiziltepe beim Redaktionsgespräch im Gasthaus ValentinHinterzimmergespräch: Sebastian Forck und Cansel Kiziltepe (m.) mit den KuK-Redakteuren Manuela Albicker und Peter S. Kaspar. Foto: rsp

Eigentlich läuft es für die SPD richtig gut, nicht nur im Bund, sondern auch auf Landes­ebene. So hätten dann die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und der Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Sebastian Forck schon mit einer gewissen Vorfreude zum Redaktionsgespräch im Gasthaus Valentin kommen können.

Doch gleich die Eingangsfrage offenbarte, dass es derzeit einen gewaltigen Wermutstropfen gibt. Wenige Tage vor der Veranstaltung hatte die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey erklärt, dass »Enteignung« für sie eine Rote Linie sei und sie nur in Koalitionsverhandlungen treten werde mit Parteien, die sich gegen eine Enteignung aussprechen würden.

Sowohl Cansel Kiziltepe als auch Sebastian Forck machten klar, dass sie im Gegensatz zur Spitzenkandidatin hinter dem Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« stünden. Beide wollten Giffeys Äußerungen auch nicht zu hoch hängen und verwiesen auf die Situation nach den Wahlen.

Ein zentrales Thema stellte die Frage nach den Konsequenzen der Coronakrise dar. Auf Bundesebene plädierte Cansel Kiziltepe dafür, weiterhin »sehr viel Geld in die Hand zu nehmen«, was ja bislang schon passiert sei. Das Kurzarbeitergeld habe sich in der Pandemie als sehr wirkungsvolles Mittel erwiesen. Künstler, Selbstständige und Alleinunternehmer müssen nach ihrer Vorstellung auch weiterhin massiv unterstützt werden. Sie nannte den Vergleich zur Weltwirtschaftskrise, die den Bund damals doppelt so viel gekostet habe. Die Kosten waren nach zehn Jahren ausgeglichen.

Sebastian Forck will vor allem die digitale Ausstattung der Bezirke verbessern. »Aus meiner Sicht ist das ein erbärmliches Bild, das wir da abgegeben haben.« Die BVV sei zeitweise nicht einmal arbeitsfähig gewesen.

Beim Thema Verkehrswende plädiert Sebastian Forck dafür, diejenigen nicht zu vergessen, die auf ein Auto angewiesen sind. Er selbst outete sich als leidenschaftlicher Radfahrer, wies aber auch darauf hin, bei der Verkehrswende die Fußgänger nicht zu vergessen.

Bei der Frage nach der Klimapolitik meinte Cansel Kiziltepe: »Wir wollen nicht, dass Klimapolitik ein Eliteprojekt wird.« An den Infoständen merke sie oft, dass sich viele Menschen nicht mitgenommen fühlen.

Sebastian Forck erinnerte sich an einen Besuch auf Island, wo ihm der Klimawandel sehr deutlich vor Augen geführt worden sei. Andererseits erlebe er als Mitarbeiter der SPD-Landesgruppe NRW auch die Angst der Menschen vor den Konsequenzen der Klimapolitik. Er plädierte dafür, den Klimakonsens aktiv zu gestalten.

Bei der abschließenden Frage nach der Lieblingskoalition legten sich beide klar auf rot-rot-grün fest.

Fünf muntere Runden vor den Wahlen
KuK lädt die Kandidaten zur Diskussion
Mehr Digitales und höhere Häuser
Ann Cathrin Riedel und Michael Heihsel (FDP) zu Gast im unterRock
Das Ökologische mit dem Sozialen zusammenbringen
Pascal Meiser und Oliver Nöll (Die Linke) sehen viel Bedarf für Reformen
»Mit Zwang erreicht man nichts«
Kevin Kratzsch und Marita Fabeck (CDU) wollen in der Politik Rahmenbedingungen schaffen
»Zu viel Kapital auf dem Wohnungsmarkt«
Canan Bayram und Clara Herrmann (Grüne) wollen einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt
SPD-Kandidaten klar für rot-rot-grün
Cansel Kiziltepe und Sebastian Forck stellen sich im Gasthaus Valentin den Fragen der KuK
Aus der Kneipe ins Internet
Wie die KuK die Öffentlichen Redaktionsgespräche live übertragen hat

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2021.

Aus der Kneipe ins Internet

Wie die KuK die Öffentlichen Redaktionsgespräche live übertragen hat

Livestreaming während des Redaktionsgesprächs mit Cansel Kiziltepe und Sebastian ForckSendezentrum Hinterzimmer: Liveübertragung aus dem Gasthaus Valentin. Foto: rsp

Unzählige Menschen haben in den letzten Monaten nicht nur Videokonferenzen als probates Kommunikationsmittel entdeckt, sondern auch das Livestreaming von Konzerten, Lesungen und anderen Veranstaltungen ist »normal« geworden. So sendete etwa das BKA ein Kabarettprogramm aus dem zum »Hauptstadtstudio« gekürten Theatersaal, und Musiker wie die »Swingin’ Hermlins« streamten ihre Konzerte aus dem Yorckschlösschen oder gleich aus dem Wohnzimmer.

Auch für die Kiez und Kneipe lag es daher nahe, die Redaktionsgespräche zur Bundestagswahl nicht nur als Präsenzveranstaltung abzuhalten, sondern auch auf YouTube und Facebook zu übertragen. Aber wie geht das eigentlich?

Wir haben dazu die Open-Source-Software OBS benutzt. Die bekam den Ton vom USB-Audio-Interface unseres Mischpults und das Bild von einem ans MacBook angeschlossenen iPhone. Daraus erzeugte OBS einen Videostream, ganz ähnlich wie das heutzutage beim digitalen Fernsehen funktioniert. Über den Internetanschluss unserer Gastgeberkneipen bzw. über den Datentarif eines zweiten Mobiltelefons wurden die Daten dann an den Dienst splitstream.io gesendet, der sie wie­der­um an Facebook und YouTube weiterleitete – so sparten wir uns 50 Prozent des Datenvolumens, weil das Video nur einmal übertragen werden musste.

Streamen kann im Prinzip jeder, im einfachsten Fall direkt vom Smartphone. Die einzigen Kosten, die wir hatten, waren 10 Euro für ein Monatsabo bei splitstream.io. Tests ohne »echtes« Publikum empfehlen sich dabei auf jeden Fall, vor allem, wenn die Liveübertragungen schon im Vorfeld angelegt und angekündigt werden sollen.

Insbesondere bei alten DSL- und vielen Kabel-Anschlüssen kann die Datenübertragungsrate zum Flaschenhals werden. Denn entscheidend ist nicht der meist beworbene Downstream des Anschlusses, sondern der stets kleinere Upstream. Rund 5 MBit/s sollten es da schon sein. Vor Netzhustern ist man trotzdem nicht sicher. Deshalb haben wir alle Videostreams auch pa­ral­lel lokal abgespeichert.

Fünf muntere Runden vor den Wahlen
KuK lädt die Kandidaten zur Diskussion
Mehr Digitales und höhere Häuser
Ann Cathrin Riedel und Michael Heihsel (FDP) zu Gast im unterRock
Das Ökologische mit dem Sozialen zusammenbringen
Pascal Meiser und Oliver Nöll (Die Linke) sehen viel Bedarf für Reformen
»Mit Zwang erreicht man nichts«
Kevin Kratzsch und Marita Fabeck (CDU) wollen in der Politik Rahmenbedingungen schaffen
»Zu viel Kapital auf dem Wohnungsmarkt«
Canan Bayram und Clara Herrmann (Grüne) wollen einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt
SPD-Kandidaten klar für rot-rot-grün
Cansel Kiziltepe und Sebastian Forck stellen sich im Gasthaus Valentin den Fragen der KuK
Aus der Kneipe ins Internet
Wie die KuK die Öffentlichen Redaktionsgespräche live übertragen hat

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2021.

Hilfe bei der Qual der Wahl

KuK lädt zu öffentlichen Redaktionsgesprächen mit den Direktkandidaten

Unübersehbar naht die Bundestagswahl, und auch wenn sich die mediale Berichterstattung derzeit vor allem auf die PR-Pannen der Kanzlerkandidaten konzentriert, geht es natürlich um viel mehr – zumal gleichzeitig ja auch noch die Berlin-Wahl ansteht.

Deshalb lädt die Kiez und Kneipe auch in diesem Jahr zu öffentlichen Redaktionsgesprächen mit den Direktkandidatinnen und -kandidaten der wichtigsten demokratischen Parteien ein.

Öffentliche Redaktionsgespräche erstmals auch als Livestream. Foto: rsp

Während Pascal Meiser (Linke), Cansel Kiziltepe (SPD) und die derzeitige Inhaberin des Direktmandats Canan Bayram (Grüne) bereits im Bundestag vertreten sind, begrüßen wir mit Ann Cathrin Riedel (FDP) und Kevin Kratzsch (CDU) auch zwei neue Gesichter.

Anders als bei vielen Podiumsdiskussionen konzentrieren wir uns an den insgesamt fünf Terminen jeweils auf eine Partei – wie wir finden, ein bewährtes Konzept, seit unsere Redaktionsgespräche 2005 das erste Mal stattgefunden haben. Eine Stunde lang müssen uns die Politiker zu aktuellen Themen Rede und Antwort stehen, danach geben wir die Bühne frei für Fragen aus dem Auditorium.

Zwei Neuerungen gibt es indessen schon: Zum einen haben wir die Kandidierenden gebeten, jeweils noch eine Person mitzubringen, die sich um einen Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) oder dem Abgeordnetenhaus (AGH) bewirbt. Davon erhoffen wir uns, noch ausführlicher auf lokalpolitische Themen eingehen zu können, die im Bezirks- und Landesparlament in den nächsten fünf Jahren eine Rolle spielen werden.

So nah, als wär man da

Die andere Neuerung betrifft die Form der Veranstaltung: Wie gehabt laden wir an fünf Terminen im August in verschiedene Kneipen und Restaurants ein, zumindest sofern uns die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen keinen Strich durch die Rechnung machen (vgl. ­kiezundkneipe.de). Während wir die Gespräche vor vier Jahren bereits auf Video aufgezeichnet haben, werden wir dieses Jahr zusätzlich einen Livestream anbieten. Wer sich lieber nicht in geschlossenen Räumen aufhalten mag, kann die Veranstaltungen so via YouTube oder Facebook auch von zu Hause aus verfolgen – und sich via Chatfunktion am Ende auch mit Fragen einbringen.

Für alle, die vor Ort dabei sein wollen, gilt ein Hygienekonzept mit den üblichen Regeln: Zutritt nur mit Maske (außer am Platz) sowie einem Nachweis über Impfung bzw. Genesung oder mit tages­aktuellem negativem Corona-Test. Außerdem erfassen wir Kontaktdaten und achten auf Abstände.

Alle Termine im Überblick

FDP: Ann Cathrin Riedel + Michael Heihsel (BVV)

Di, 10.08., 19:00
unterRock, Fürbringerstraße 20A
Facebook-Event
Gespräch auf YouTube

Die Linke: Pascal Meiser + Oliver Nöll (BVV)

Mo, 16.08., 19:00
unterRock, Fürbringerstraße 20A
Facebook-Event
Gespräch auf YouTube

CDU: Kevin Kratzsch + Marita Fabeck (AGH)

Mi, 18.08., 18:00
Restaurant Split, Blücherplatz 2
Facebook-Event
Gespräch auf YouTube

Die Grünen: Canan Bayram + Clara Herrmann (BVV)

Do, 19.08., 19:00
Heidelberger Krug, Arndtstraße 15
Facebook-Event
Gespräch auf YouTube

SPD: Cansel Kiziltepe + Sebastian Forck (BVV)

Di, 24.08., 19:00
Gasthaus Valentin, Hasenheide 49
Facebook-Event
Gesspräch auf YouTube

Update: Ursprünglich waren Timur Husein (CDU) und Peggy Hochstätter (SPD) als »Begleitung« für Kevin Kratzsch bzw. Cansel Kiziltepe vorgesehen. Wir bitten um Entschuldigung für die kurzfristige Änderung.

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2021.

Digitalisierungsprobleme

Die Bezirksverordnetenversammlung versucht es mit Videokonferenz und Streaming – und scheitert

Gespanntes Warten an den heimischen Endgeräten auf den Beginn der Übertragung. Screenshot: cs

[Bitte das Update unten beachten!]

Noch vor nicht allzu langer Zeit wurden Video­kon­fe­ren­zen eher belächelt und Livestreaming galt vielen als Medium der Generation YouTube, nicht jedenfalls als ernstzunehmende Bezugsquelle von Kulturellem oder Informativem. Doch die Zeiten haben sich geändert: Der Umgang mit Video­kon­fe­renz­sys­te­men hat breite Schichten der Bevölkerung erreicht, und Livestreaming gibt es gewissermaßen auf allen Kanälen, von Kabarettbühne bis Philharmonie.

Und so hätte an dieser Stelle eigentlich eine Erlebnisreportage über eine Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gestanden, die Ende Januar als Videokonferenz stattfand und live via YouTube übertragen wurde. Mit zwei Anträgen zur Abwahl von Bezirksstadtrat Florian Schmidt hätte auch ein Thema auf der Tagesordnung gestanden, das umso dringlicher nach der ohnehin vorgeschriebenen Öffentlichkeit verlangt hätte.

Doch die Öffentlichkeit wollte sich nicht herstellen lassen. Eine knappe Stunde lang verfolgten die anfangs um die 50 Zuschauer die verzweifelten Bemühungen, die Technik irgendwie an den Start zu kriegen. Immer wieder brach der Stream ab und wurde – unter einer neuen Adresse – neu gestartet. Bis kurz vor Schluss war kaum mal ein Wort zu verstehen, und auch was man auf dem Bildschirm zu sehen bekam – ein pixeliges Bewegtbild mit einem Neuntel der Auflösung eines halbwegs zeitgemäßen Fernsehers – gab kaum Anlass zur Hoffnung. Als dann endlich wenigstens der Ton funktionierte, hatte der Ältestenrat beschlossen, die noch offenen Tagesordnungspunkte später nachzuholen. Bis auf die Beschlussfassung zur sogenannten Konsensliste und die Bestätigung der Tagesordnung waren das: alle – inklusive, wohlgemerkt, der offenen TOPs der letzten Sitzung, die im Dezember wegen nicht funktionierender Technik vertagt wurde.

Dabei ist die Januar-Sitzung in technischer Hinsicht schon ein gro­ßer Fortschritt gegenüber dem Dezember-Versuch. Damals hatte noch nicht einmal das Kon­fe­renz­sys­tem funktioniert, so dass nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Bezirksverordneten selbst ausgesperrt waren. Für das neue Jahr hatte man sich dann entschlossen, die Open-Source-Software BigBlueButton zu verwenden, betrieben offenbar von der Berliner Politik-Agentur Werk 21. Warum nicht die erprobte Infrastruktur der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (»Lernraum Berlin«) verwendet wurde und was die Beauftragung einer Agentur gekostet haben mag, blieb bis Redaktionsschluss leider das Geheimnis des BVV-Büros.

Gegen die Verwendung beispielsweise des kommerziellen Dienstes Zoom (der selbst im kleinsten Bezahltarif direktes Streaming zu YouTube enthält) hatte es Vorbehalte einzelner Fraktionen gegeben, berichtet Ex-Pirat Felix Just, der für DIE PARTEI in der BVV sitzt. Offenbar hatte es Sorgen um den Datenschutz gegeben, die beim öffentlichen Streaming auf YouTube dann allerdings wohl keine Rolle mehr spielten.

Die miese Qualität des YouTube-Streams kann sich Just nur damit erklären, dass man versucht habe, direkt aus dem Rathaus zu streamen, dessen 16000er-DSL-Leitung ohnehin meist völlig überlastet sei.

»Das Hauptproblem ist: Es gibt niemanden im Rathaus, der Ahnung hat von IT«, sagt Just, der die Schuld für das Debakel auch nicht beim unterbesetzten BVV-Büro suchen mag. »Es gibt keinen bezirklichen Ansprechpartner für IT-Fragen, nicht mal einen IT-Ausschuss.« Außerdem hätte es das Land versäumt, eine zentrale Lösung zu schaffen, so dass jeder Bezirk auf sich selbst gestellt sei.

Sobald die Technik funktioniert, soll die BVV-Sitzung nachgeholt beziehungsweise fortgesetzt werden.

Weiterhin ungeklärt bleibt indessen die Frage, was mit den Sitzungen der Ausschüsse und des Ältestenrats ist, die dem Gesetz nach ebenfalls öffentliche Sitzungen sind. Wie interessierte Bürger daran teilnehmen können, ist den Webseiten des Bezirks jedenfalls nicht zu entnehmen, und eine entsprechende Anfrage blieb ebenfalls unbeantwortet.

Update: Zwischenzeitlich hat uns der Bezirk einige unserer Fragen beantwortet: Bei der derzeit verwendeten Videokonferenzlösung entstünden in der Probephase keine Kosten. Auf die Infrastruktur des Landes hätten die Bezirksverordnetenversammlungen keinen Zugriff. Die Nutzung von etablierten Diensten (wie beispielsweise Zoom) sei zwar erwogen worden, doch bestünde auch unabhängig vom Streaming die Anforderung, ein datenschutzkonformes Programm einzusetzen. Von der schlechten Bildqualität (Maximalauflösung: 360p) habe man bisher nichts gewusst. In dieser Woche soll es eine Sitzung des Ältestenrats geben, die sich mit dem Thema Streaming befasst. Und noch eine gute Nachricht für politikinteressierte Bürger: Öffentliche Gremiensitzungen werden zwar nicht gestreamt, jedoch besteht dort die Möglichkeit, sich direkt in die Videokonferenz zu schalten. Hierfür kann man sich per E-Mail an das BVV-Büro wenden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2021.

»Schluss mit Bürgermeisterei«

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann will fürs Abgeordnetenhaus kandidieren

Bezirksbürgermeisterin Monika HerrmannMonika Herrmann (bei ihrer Wiederwahl vor vier Jahren). Foto: rsp

Schon vor über einem Jahr hatte Monika Herrmann angekündigt, dass sie bei der Berlin-Wahl 2021 nicht mehr für das Amt der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg kandidieren werde. Damals klang das nach Rückzug aus der Politik, doch inzwischen ist klar, wo die Reise hingehen soll: ins Abgeordnetenhaus.

Eine Karriere in einem Leitungsjob, etwa als Senatorin, schwebt Herr­mann indessen nicht vor. »Wenn ich das wollte, könnte ich auch im Bezirk bleiben«, erklärt sie im Gespräch mit der KuK. Nach 15 Jahren als Bezirksstadträtin und (seit 2013) -bürgermeisterin sei »dann auch mal Schluss mit Bür­ger­meis­terei«.

Als inhaltlichen Schwerpunkt ihrer zukünftigen Arbeit sieht die Grünen-Politikerin die Verkehrs- und Mobilitätspolitik. Anfang 2020 hatte sie im Bezirk die Zuständigkeit fürs Straßen- und Grünflächenamt von ihrem Parteikollegen Florian Schmidt übernommen und mit dem Konzept der Pop-up-Radwege im Frühjahr prompt für berlin-, wenn nicht bundesweite Schlagzeilen gesorgt – und Nachahmer in anderen Bezirken und Großstädten gefunden. Doch für eine echte Verkehrswende müssten alle Bezirke in die Planung miteinbezogen werden, insbesondere auch die Außenbezirke, damit die dortigen Bewohner auch ohne Auto in die Innenstadt kommen. Wenn es um die Neuverteilung von Räumen ginge, beispielsweise beim Entfernen von Parkplätzen zugunsten einer Busspur, gäbe es letztendlich überall die gleichen Diskussionen, egal ob in Rudow, Marzahn oder Friedrichshain. »Verkehr ist wie Wasser«, sagt Herrmann, die selbst in einer eher ländlichen Gegend in Südneukölln aufgewachsen ist. Einzelne Kieze für den Durchgangsverkehr zu sperren und alles durch die Hauptstraßen zu leiten, wie das zum Beispiel zwischen Columbiadamm und Gneisenaustraße geplant ist, sei deshalb für sich genommen auch noch keine Lösung.

Den Bedarf für ein besseres Zusammenwirken von Senat und Bezirken sieht Monika Herrmann nicht nur im Bereich Verkehrspolitik, wo die Umstrukturierung der Senatsverkehrsverwaltung im vergangenen Jahr »bisher noch zu wenig« gebracht habe. Im September hatte sie gemeinsam mit ihrem Pankower Amtskollegen Sören Benn (Linke) und dem Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung Frank Nägele (SPD) die Diskussion über eine Verfassungsänderung angestoßen. Das Ziel: Eine Verwaltungsreform, die hierarchische Strukturen durch Zielvereinbarungen ersetzt und vor allem Zuständigkeiten klärt, um das häufig anzutreffende Behörden-Ping-Pong zu beenden. »Elterngeld gibt’s nicht im Roten Rathaus«, sagt Herrmann, aber wie lange eine Antragsbearbeitung dauern darf – und wie man die Zeitvorgabe einhält –, sollte Bestandteil einer solchen Zielvereinbarung sein. Dafür müssten den Bezirken dann wiederum entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. »Senatsverwaltungen müssen Verabredungen einhalten und umsetzen.« Schon aus historischen Gründen gehe es dabei auch immer »ganz viel um Macht«, erklärt Herrmann mit Verweis auf die Gründung von Groß-Berlin vor 100 Jahren.

Über die künftige Machtverteilung im Abgeordnetenhaus kann sie nur spekulieren, präferiert selbst aber ganz klar eine rot-rot-grüne Koalition – egal in welcher Konstellation, solange das Dreierbündnis aufrechterhalten werde. Allerdings hielte sie es für »fatal, wenn die SPD wieder Bau und Verkehr zurückbekommt.« Schwarz-Grün erteilt sie eine eindeutige Absage. Die Berliner CDU sei arg nach rechts gerückt und agiere unglaubwürdig.

Und wer soll ihr im Bürgermeisteramt nachfolgen? »Vermutlich jemand U50«, hofft die 56-Jährige. Auf jeden Fall sollte es eine Person sein, die sich traut, angstlos Politik zu machen. »Wer zuviel Angst hat vor Restriktionen und schlechter Presse, ist in Friedrichshain-Kreuzberg falsch.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Januar 2021.

»Rassismus« muss sichtbar werden!

Eine Analyse von mog61 e.V. in Kooperation mit Betroffenen / Zusammengetragen von Marie Hoepfner

Der gewaltsame Tod des US-Bürgers George ­Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis schockierte Menschen weltweit und löste zu Recht Debatten aus. mog61 Miteinander ohne Grenzen e.V. möchte mit diesem Beitrag am Diskurs teilnehmen. Obwohl wir Diskriminierungen aller Art ablehnen, widmen wir uns hier überwiegend dem Thema »Rassismus«, insbesondere gegenüber Schwarzen. Es geht darum, »Rassismus« sichtbarer zu machen und die Menschen zu sensibilisieren. Mit diesem Ziel haben wir Menschen anderer Hautfarbe, mit denen wir zu tun haben, gebeten, mit uns diese Doppelseite zu gestalten.

Die Menschen auf der Erde sind genetisch betrachtet fast gleich. Es gibt keine biologische Grund­lage für »Rassen«. Das Wort »Rassismus« setzen wir deshalb in Anführungszeichen.

»Rassismus« ist die Überzeugung, dass ein Beweggrund wie »Rasse«, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangehörigkeit oder nationale oder ethnische Herkunft die Missachtung einer Person oder Personengruppe oder das Gefühl der Überlegenheit gegenüber einer Person oder Personengruppe rechtfertigt. So lautet die Definition der Europäischen Kommission.

Schwarz, Schwarze, Schwarzer oder Schwarzer Mensch sind Begriffe, die wir als Selbstbezeichnung gerne benutzen. Schwarz ist ein politisches Statement! Schwarz sein ist ein Stück Identität! »Schwarz sein« bedeutet, dass Menschen durch gemeinsame Erfahrungen von »Rassismus« miteinander verbunden sind und auf eine bestimme Art und Weise von der Gesellschaft wahrgenommen werden.

Genau wie bei »Weiß« geht es bei »Schwarz« nie wirklich um die Farbe. Bezeichnet werden keine »biologischen« Eigenschaften, sondern gesellschaftspolitische Zugehörigkeiten. »Weiß« ist auch ein politischer Begriff. Er bezeichnet Menschen, die Privilegien, nämlich weiße Privilegien haben.

Wir benutzen auch die Selbstbezeichnung PoC (People of Color; Singular: Person of Color) und BPoC (Black and People of Color) oder BIPoC (Black, Indigenous and People of Color). Dazu zählen alle Farben und Schattierungen dieser Welt, auch Menschen aus Lateinamerika, Südafrika oder Asien.

»Rassismus« auch in Europa

In vielen EU-Ländern gibt es »rassistische« Diskriminierung. Dieser »Rassismus« ist viel mehr als die Äußerungen und Aktionen einzelner »Rassisten«, »Rassismus« ist Teil einer Struktur, einer systematischen, zum Teil auch unterschwelligen Diskriminierung. Er ist historisch gewachsen und institutionell verankert. Vier Beispiele:

• In Frankreich sind Übergriffe der Polizei auf afrikanische und arabische Jugendliche fast alltäglich. Der gewaltsame Tod des 24 Jahre alten Adama Traoré sorgt seit 2016 für Proteste. Vor ihm starben Amine Bentousi, Zyed Benna und Bouna Traoré, Amadou Kouné, Hocine Bouras, Lamine Dieng, Malik Oussekine.

• In Belgien kennen viele Kinder Leopold II. aus ihren Schulbüchern bis heute nur als Beschützer des Christentums und großen Modernisierer. Aber nirgendwo war die europäische Kolonialherrschaft so grausam wie im Kongo unter Leopold II.

• In Großbritannien werden seit 2018 Zuwanderer abgeschoben, die zwischen 1948 und 71 als Arbeitskräfte vor allem aus der Karibik auf die britische Insel kamen, die sogenannte »Wind­rush-Generation« – weil sie nie formal eingebürgert wurden.

• Auch in Deutschland hat »Rassismus« eine lange Geschichte – von Kant über Hegel, die den »rassistischen« Gedanken kultivierten, zu Kolonialismus, den Nazis und über die Nachkriegszeit bis in die Gegenwart.

Klischees und Vorurteile

»Rassismus« hat viele Gesichter und reicht von subtilem Alltags-»Rassismus« über institutionellen »Rassismus« durch politische Entscheidungen bis zu rechter Gewalt. Viele Menschen leiden in der Schule, am Arbeitsplatz, im Bus, auf der Straße unter Beschimpfungen und Diskriminierung. Klischees und Vorurteile spielen dabei eine große Rolle. Das erleben wir oft in der U-Bahn, wenn sich Leute wegsetzen, weil Schwarze vermeintlich streng riechen oder das Portemonnaie klauen könnten. Ein/e Schwarz-Europäer*in wird in der Regel immer gefragt, wo er/sie ursprünglich herkommt. Das ist ein ständiger Hinweis, nicht »wirklich« dazuzugehören. Oder es heißt: »Du kannst bestimmt gut singen und tanzen! Ihr Schwarze habt den Rhythmus doch im Blut!«

Ob bei der Wohnungs- oder Jobsuche, in der Schule oder Universität, im Gesundheitswesen, vor Gericht oder bei Polizeikontrollen – in all diesen Bereichen leiden Minderheiten unter institutionellem »Rassismus«. Besonders einschneidend ist der Ausschluss von nicht anerkannten geflüchteten Menschen vom Arbeitsmarkt.

Auch »rassistische« Polizeigewalt ist ein Problem. Die Initiative »Death in Custody« hat seit 1990 177 Fälle recherchiert, bei denen BPoC in Gewahrsam ums Leben gekommen sind. Ein Bericht des Europarats vom März 2020 be­legt, dass »Rassismus« ein weit verbreitetes Phänomen in Deutschland ist. Es ist die Rede von zunehmendem »Rassismus«, Islamophobie, rechtsextremen Angriffen, Racial Profiling, zu wenig Vertrauen in die Polizei und viel zu wenig Aufklärungsarbeit. Ein bekannter Fall ist der Tod des Sierra-Leoners Oury Jalloh 2005 in Dessau, der nach 15 Jahren immer noch nicht aufgeklärt ist. Marie


Jahrelang angestaute Wut und Trauer

Die Protestbewegung »Black Lives Matter« (BLM) begann schon 2013 in sozialen Medien wie Twitter mit dem Hashtag #Black­LivesMatter als Reaktion auf den Freispruch des Mörders von Trayvon Martin, um gegen Gewalt gegen Schwarze bzw. BIPoC zu protestieren. Und das ist auch gut so!

Vor allem von Rechten wird dem oft mit dem Slogan »All Lives Matter« (Alle Leben zählen) entgegengetreten – unter dem Vorwand, dass BLM ein Angriff gegen Weiße wäre. Damit soll diese Bewegung gegen »Rassismus« und Polizeigewalt zerredet werden.

BLM bedeutet nicht, dass das Leben von Schwarzen und Minderheiten mehr wert ist als das von anderen. Es heißt ja nicht »Only Black Lives Matter«! Wir wollen nur die Botschaft vermitteln, dass Schwarze Leben wichtig und wertvoll sind, genauso wie jedes andere Leben.

BLM ist ein aufrüttelnder Aufruf, der auf die Ungerechtigkeit hinweist und Raum für jahrelang angestaute Wut und Trauer gibt. Es geht um ein konkretes Problem, nämlich darum, dass Schwarze aufgrund ihrer Hautfarbe benachteiligt werden. Es macht immer noch einen Unterschied, wenn man mit einer nicht-weißen Hautfarbe auf die Welt kommt. Es geht um Alltags-»Rassismus« und strukturellen »Rassismus«! Manu

Endlich breite Öffentlichkeit

Inzwischen gehen auch in vielen europäischen Ländern Menschen auf die Straße. Sie solidarisieren sich nicht nur mit den Demonstrant*innen in den USA, sondern setzen auch ein Zeichen gegen »Rassismus« im eigenen Land. Es macht uns Schwarze Menschen stolz, dass auch nicht Schwarze Menschen »Black Lives Matter« unterstützen.

Aber warum erreicht die Bewegung erst jetzt eine breite Öffentlichkeit? Vielleicht weil viele junge Weiße mitmachen, die »Fridays for Future«-Generation, die sich tatkräftig gegen Diskriminierung und für Chancengleichheit einsetzt. Auch die Corona-Pandemie hat ein Gefühl für Solidarität herbeigerufen. Erstmals wird über Polizeireformen und überall in Europa über strukturellen »Rassismus« nachgedacht! Marianna

Nicht nur im Osten unerwünscht

Als ich vor 42 Jahren nach West-Berlin zog, galt meine dunkle Haut als Indischstämmige nur als ungewöhnlich. Oft wurde ich auf der Straße gefragt, woher ich käme. Damals spürte ich reine Neugier, keine Ablehnung. Nach dem Fall der Mauer merkte ich rasch, dass eine dunkle Hautfarbe im Osten unerwünscht war. Es gab viele negative Reaktionen: aggressive Bemerkungen über Ausländer, ich wurde in Restaurants »übersehen« oder nicht bedient, in Warteschlangen absichtlich »herausgepickt«, um genauer kontrolliert zu werden.

Nach dem Zuzug vieler Flüchtlinge 2015 erlebe ich eine neue Welle der Feindseligkeit, nicht nur im Osten. In Berlin wiederholt sich nun die Ausgrenzung, die es in früheren Jahrhunderten in ganz Europa gab. Britt

Straßen erinnern an Gräueltaten

Immer noch erinnern einige Straßennamen in Berlin an das alte deutsche Kolonialreich in Afrika. Die Lüderitzstraße, die Petersallee und der Nachtigalplatz sollen umbenannt werden. Namen von Kolonialherren, die für schreckliche Gräueltaten in den deutschen Kolonien in Afrika verantwortlich sind.

Adolf Lüderitz (1834-1886) gilt als einer der Anstifter zum Genozid an den Hereros und Namas (1904-1907). Carl Peters (1856-1918) gründete durch Betrug und Brutalität die Kolonie Deutsch-Ostafrika. Gustav Nach­tigal (1834-1885) legalisierte als »Reichskommissar für Westafrika« die ungesetzmäßige Landnahme in Namibia, Kamerun und Togo. Die Straßen sollen Namen von afrikanischen Widerstandskämpfern bekommen: Hendrik Witbooi (1830-1905), Cornelius Fredricks (1864-1907) und Ana Mungunda (1932-1959).

In Mitte soll der U-Bahnhof Mohrenstraße umbenannt wer­den. Das Wort »Mohr« erinnert an die Verschleppung minderjähriger Afrikaner an den preußischen Hof in Berlin. Nun sollte der Bahnhof nach dem russischen Komponisten Michail Iwanowitsch Glinka heißen. Aber Glinka war wohl veritabler Antisemit. Otmane


Zwei Gedichte von Landouma Ipé

Landouma Ipé ist politische Aktivistin, SpokenWord-Künstlerin und Schwarze Feministin. Foto: privat

Wie befreiend das ist

nicht in diesem Ton / nicht auf die­se Art / nicht gerade jetzt / nicht vor Zuhörern
nicht übertreiben / nicht überreagieren / nicht überinterpretieren / nicht so eine Nichtigkeit
nicht so laut / nicht so radikal / nicht so direkt / nicht schon wieder das gleiche Thema
Umzingelt von dies nicht / und jenes nicht / erinnere ich mich
an den Moment / als ich / Deinen uralten Kerker für mich für immer verließ
an den Moment / als ich / von Deiner Verneinung ward / unabhängig
an den Moment / als ich / mein mich selbst wertschätzendes Ich / aus mir selbst gebar
Unabhängig von dies nicht / und jenes nicht / und wie befreiend das ist / wahrhaftig goldig

Black Lives Matter – An Avid Act

Weil Gewalt an unsren Körpern / für ein Gerücht gehalten wird / ein Gerücht
weil penible Beamte mich migrantisieren / mir einimpfen möchten mich zu integrieren / mich
weil mir täglich graut / vorm Grenzregime das Geschwistern / den Garaus macht gen Meeresgrund / den Garaus
weil deutsche Deals mir / meinen eigenen Vater vorenthielten / meinen Vater
darum ist dies Banner / »Black Lives Matter« / statt »FU Deutschland« / an avid act of anger management / an avid act

 

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2020.