Politik

Alle Wahlkreise für die Linke

11. Oktober 202621. Oktober 2026 von Cordelia Sommhammer

Grüne nur noch zweitstärkste Kraft im Bezirk

Friedrichshain-Kreuzberg hat gewählt, und zwar so links wie noch nie und wie kein anderer Berliner Bezirk.

Balkendiagramm der Zweitstimmen in Friedrichshain-Kreuzberg 2023 und 2026: Die Linke steigt auf 44,2 Prozent, die Grünen fallen auf 20,7 Prozent.

Die Zweitstimmenergebnisse im Bezirk. Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, vorläufiges Ergebnis

Die Linke erzielte im Bezirk 44,2 % der Zweitstimmen und konnte damit ihr Ergebnis von 2023 (21,1 %) mehr als verdoppeln.

Zweitstärkste Kraft im Bezirk sind die Grünen mit 20,7 % (33,5 %), gefolgt von SPD mit 9,5 % (14,6 %), CDU mit 8,8 % (13,4 %) und AfD mit 6,0 %. Das BSW, das 2023 noch nicht antrat, kommt auf 3,8 %, Volt auf 2,5 % und die FDP auf 1,6 % der Zweitstimmen.

Auch bei den Erststimmen liegt die Linke vorne: alle 5 Wahlkreise gehen an sie, und zwar mit jeweils deutlichem Vorsprung gegenüber den jeweils zweitplatzierten Kandidierenden der Grünen.

Den Kreuzberger Wahlkreis 1 gewinnt die potentielle neue Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp mit 50,4 % vor Kübra Beydaş (17,2 %) und holt damit das beste Erststimmenergebnis von ganz Berlin.

Wahlkreis 2 (auch Kreuzberg) geht mit deutlich knapperer Mehrheit an Michael Efler (37,1 %) vor Katrin Schmidberger (33,5 %), die damit nach 15 Jahren ihr Abgeordnetenhausmandat aufgeben muss.

Im beide Bezirksteile umfassenden Wahlkreis 3 liegt Kerstin Wolter-Ehling mit 42,2 % vor Enad Altaweel (28,1 %).

Im Friedrichshainer Wahlkreis 4 verteidigt Damiano Valgolio (39,1 %) sein Mandat erfolgreich gegen Antje Kapek (19,5 %), die über die Landesliste wieder ins Abgeordnetenhaus einzieht.

Der Friedrichshainer Wahlkreis 5 geht an Ekkehard Spiegel (40,9 %) vor Vasili Franco (27,6 %), der damit aus dem AGH ausscheidet.

Weitere Friedrichshain-Kreuzberger im künftigen Abgeordnetenhaus sind Ruby Cichon (Linke), Kurt Wansner (CDU) und Sevim Aydin, die jeweils über die Bezirkslisten ihrer Parteien gewählt wurden.

Auch in der BVV Linke stärkste Kraft

Sitzverteilung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg 2026: Linke 24, Grüne 15, SPD 5, CDU 4, AfD 3, Volt und BSW jeweils 2 Sitze.

Die Sitzverteilung in der neuen BVV. Quelle: Landeswahlleiter Berlin

Auch die Sitzverteilung in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich massiv zugunsten der Linken verschoben. Diese konnten ihre Sitze von 12 auf 24 verdoppeln und ist damit die stärkste Fraktion, gefolgt von den Grünen, die nur noch auf 15 Sitze (vorher 21) kommen.

Auch SPD und CDU mussten herbe Verluste hinnehmen und werden im nach d’Hondt zusammengesetzten Bezirksamt auch ihre bisherigen Stadtratsposten verlieren. Die Grünen verlieren ebenfalls einen Posten und können nur noch 2 Stadträt:innen stellen, die anderen 4 Posten gehen an die Linke, die voraussichtlich mit René Pérez Domínguez auch den neuen Bezirksbürgermeister stellen wird. Für dessen Wahl ist eine Mehrheit von mindestens 28 Stimmen notwendig. Dies wäre sowohl mit den Stimmen der Grünen als auch mit der SPD oder CDU möglich. Die konstituierende Sitzung (und damit der frühestmögliche Termin zur Wahl des Bezirksamts) wird am 29. Oktober stattfinden.

Die Wahlbeteiligung im Bezirk lag bei der Abgeordnetenhauswahl bei 77,3 % (2023: 64,5 %) und damit über dem Berliner Durchschnitt von 74,2 %; bei der BVV-Wahl gaben 72,0 % ihre Stimme ab (2023: 57,8 %, Berlin gesamt: 69,8 %).

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2026 (auf Seite 1).

Zukunft statt Zaun

9. Oktober 202611. Oktober 2026 von Daniela Hoffmann

Bündnis Görli zaunfrei präsentiert Konzept

Das Bündnis Görli zaunfrei hat im Dialog mit Anwohnern und sozialen Trägern rund um den Görlitzer Park ein Konzept erarbeitet, das auf Hilfe und Zusammenarbeit statt Ausgrenzung setzt. Statt auf eine eindimensionale Betrachtungsweise im Hinblick auf Sicherheit und Kriminalität wurde auf nachhaltige, lösungsorientierte und an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierte Module gesetzt.

Ergebnis der Bedarfsanalyse ist, dass Hilfestellungen und Angebote sich an die unterschiedlichen Bedürfnisse je nach Jahreszeit anpassen sollten. Die sozialen Unterstützungsangebote reichen derzeit nicht aus und bedürfen einer Erweiterung. Das Konzept setzt dabei auf Module zum Ausbau und der Etablierung einer sozialen Infrastruktur im Sozialraum Görlitzer Park und Umgebung, die vor allem für die Abend- und Nachtstunden eine Struktur schaffen sollen.

Im Sozialraum (Modul 1) soll Krisenintervention geleistet werden, durch aufsuchende Arbeit durch Peers und Sozialarbeitende sollen Kontakte aufgebaut werden und Betroffene in die weiteren Module oder andere Hilfesysteme vermittelt werden.

Modul 2 bietet Beratung und medizinische Versorgung, inklusive eines barrierefreien Ruhe-, Rückzugs- und Aufenthaltsorts, Zugang zu Lebensmitteln und Hygieneartikeln, psychosoziale Angebote und Sozialberatung.

Modul 3 des Konzepts setzt auf einen sicheren Konsumraum zum Zweck der Schadensminimierung mit Materialien für Safer Use und Erster Hilfe im Notfall sowie der Möglichkeit zur Vermittlung in weiterführende Angebote.

Modul 4 bietet sanitäre Angebote. Mit diesen werden im Zweifelsfall auch Menschen erreicht, die auf keines der weiteren Angebote eingehen wollen oder können. Hier sollen barrierefreie Toiletten und Duschen, Waschgelegenheiten und auch eine Kleiderausgabe geboten werden.

Wer diese Aufstellung liest, kommt früher oder später zur Frage, ob dies im Vergleich zu einem Zaun nicht übermäßig teuer würde. Auch darauf findet sich die Antwort in Form einer beispielhaften Kalkulation: Kostet der Zaun einmalig 1.741.000 Euro und verursacht jährliche Instandhaltungs- und Unterhaltskosten von 800.000 Euro, werden für die Einrichtung des Modulsystems einmalige Bau-/Installationskosten von ca. 220.500 Euro veranschlagt, die jährlichen Kosten sollen ca. 672.661 Euro betragen.

Das Konzept »Görli to the Future – Zukunft statt Zaun« setzt auf Selbstbestimmung, Menschenrechte, professionelle Strukturen und nachhaltige Lösungsansätze und bietet zusätzlich noch ein erhebliches Einsparpotenzial.

Das gesamte Konzept ist als PDF verfügbar.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2026 (auf Seite 3).

Ab an die Urne!

9. September 202619. September 2026 von Cordelia Sommhammer

Am 20. September werden Abgeordnetenhaus und BVV neu gewählt

Karte der Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg zur Berlinwahl 2026

Die fünf diesjährigen Abgeordnetenhauswahlkreise. Karte: Landeswahlleiter (dl-de/by-2-0)

Schon wieder Wahl in Berlin? Ja, und zwar endlich wieder ganz regulär im fünfjährigen Turnus nach den beiden Wiederholungswahlen aufgrund der Pannen bei der Doppelwahl (Land und Bund) im Jahr 2021.

Am Sonntag, den 20. September, öffnen die Wahllokale im Kiez und in ganz Berlin von 8 bis 18 Uhr. In welchem Wahllokal man wählen soll, entnimmt man am besten der Wahlbenachrichtigung, die spätestens Ende August mit der Post gekommen sein sollte.

Wer die Wahlbenachrichtigung bis zum Erscheinen dieser KuK-Ausgabe noch nicht bekommen hat, sollte das Bezirkswahlamt kontaktieren (bezirkswahlamt@ba-fk.berlin.de, 030-90223-1850). Wer sie lediglich postwendend verschmissen hat, kann die Wahllokalsuche auf der Seite des Landeswahlleiters nutzen.

Mitzubringen ist ein amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild (Personalausweis, Reisepass, Führerschein), das in diesem Fall sogar abgelaufen sein darf. Wer die Wahlberichtigung nicht verlegt hat, bringt sie am besten auch mit.

Briefwahlunterlagen müssen bis zum 18. September beantragt werden, online bis zum 15. September. Letzteres geht komfortabel über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung.

Alternativ bekommt man in der Briefwahlstelle des Bezirks im Rathaus Frankfurter Allee 37 Briefwahlunterlagen und kann mit diesen entweder sofort direkt vor Ort oder am Wahlsonntag in einem beliebigen Wahllokal wählen.

Aufgrund demografiebedingter Verschiebungen hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in 2026 nur noch fünf Wahlkreise statt der vorher üblichen sechs. Die genaue Aufteilung hatte vor einem Jahr für einige Querelen in der BVV gesorgt, Kiez und Kneipe berichtete in der September- und Oktober-Ausgabe 2025.

Wer gewinnt die fünf Wahlkreise?

Wahlkreis 1 und 2 liegen vollständig auf Kreuzberger, Wahlkreis 4 und 5 vollständig auf Friedrichshainer Gebiet. Wahlkreis 3 überspannt die Spree und beinhaltet damit Teile beider Bezirksteile. Ein Novum.

Ein weiteres kleines Novum: es gibt nur noch zwei Stimmzettel, nicht mehr drei. Dennoch hat jede:r Wahlberechtigte nach wie vor drei Stimmen. Es sind lediglich für die Abgeordnetenhauswahl die Direktkandidierenden der Parteien (Erststimme) und die Bezirks- bzw- Landeslisten papiersparend auf einem Bogen abgedruckt. Nicht alle Parteien gehen mit einer eigenen Bezirksliste an den Start.

Für die BVV gibt es einen eigenen Stimmzettel.

2021 hatten die Grünen in fünf der damals 6 Wahlkreise das Direktmandat gewonnen und mit 32,3 % auch die meisten Zweitstimmen im Bezirk.

Für die Linken hatte Damiano Valgolio den damaligen Wahlkreis 4 gewonnen, die Partei erzielte das zweitbeste Zweitstimmenergebnis (23,6 %). Auf Platz drei der Zweitstimmen kam die SPD ohne Direktmandat mit 15,1 %.

In diesem Jahr schicken die Parteien teils seit vielen Jahren im AGH vertretene Politikerinnen ins Rennen, wie etwa die Grüne Katrin Schmidberger, die seit 2011 ein Mandat für die Grünen innehat, und teils auf Landesebene neue Gesichter wie den SPD-Bezirksverordneten Thomas Giebel, der das erste Mal fürs Abgeordnetenhaus antritt.

Die über viele Jahre stabile grüne Vorherrschaft im Bezirk könnte sich dieses Jahr zugunsten der Linken verschieben, zumindest legen das die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl 2024 und die aktuellen Umfragen nahe. Auch in BVV und Bezirksamt könnte es einen Machtwechsel geben.

Seit 20 Jahren ist das Bürgermeisteramt fest in Grüner Hand, angefangen mit Franz Schulz, der es von 2006 bis 2013 innehatte, über Monika Herrmann (2013 bis 2021) und Clara Herrmann. Die hatte im März 2026 überraschend angekündigt, nicht mehr zur Wahl antreten zu wollen.

An ihrer Stelle kandidiert für die Grünen der Jurist Thomas Weigelt. Er ist in Jena geboren, hat in Stadtentwicklungs- und Bauplanungsrecht promoviert und saß von 2016 bis 2020 in der BVV.

Die Linken haben den Politikwissenschaftler René Pérez Domínguez aufgestellt, der seit 2016 für seine Partei in der BVV sitzt und derzeit als Referent im Abgeordnetenhaus arbeitet.

Die Kandidaten der SPD und der CDU, Andy Hehmke und Max Kindler, haben, obwohl beide bereits seit 10 bzw. 5 Jahren als Bezirksstadträte im Amt, vermutlich bestenfalls Außenseiterchancen auf das Bürgermeisteramt.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2026 (auf Seite 1).

Kürzungen bei Kultur und Sozialem

3. Oktober 2025 von Robert S. Jakob

Bezirksamt kritisiert Haushaltspläne des Senats

Das Hauptgebäude der Amerika-Gedenkkbibliothek aus der Luftperspektive

Auch die Zentral- und Landesbibliothek ist von den vom Senat geplanten Haushaltskürzungen betroffen. Foto: rsp

Es sind massive Kürzungen, die der Berliner Senat in seinem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2026 und 2027 vorsieht – und zwar in allen Bereichen.

So sollen etwa die Mittel, die den Bezirken im Kulturbereich zur Verfügung gestellt werden, um 25 Prozent gekürzt werden. »Diese drastischen Kürzungen werden vor Ort zu harten Einschnitten führen«, schreibt das Bezirksamt in einer Pressemitteilung. »Weniger Ausstellungen, weniger ausgestellte Künstler*innen, weniger Veranstaltungen, weniger Vermittlungsangebote, weniger geförderte Projekte.«

Zwar hat der Senat den Bezirkskulturfonds um knapp 15 Prozent erhöht, doch dafür sind Positionen wie Ausstellungsvergütungen oder der Topf »Bezirkliche Projekte im Stadtraum« komplett gestrichen worden.

Auch Landeseinrichtungen wie die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) klagen über fehlende Gelder. Bereits im laufenden Jahr fehlen der ZLB laut eigenen Angaben rund 2,2 Millionen Euro. Im neuen Haushalt sei die Kürzungssumme zwar abgemildert worden, doch würden andererseits steigende Betriebskosten nicht gegenfinanziert, sodass es am Ende auch für die Folgejahre bei dem Fehlbetrag von 2,2 Millionen Euro bleibe. Die Bibliothek reagiert darauf bereits seit Anfang Juli mit einer Verkürzung der Servicezeiten und einer Reduktion von Veranstaltungen. Zudem müssten in den kommenden fünf Jahren 30 Stellen abgebaut werden.

Doch nicht nur im kulturellen Bereich werden künftig Gelder fehlen. So kritisiert das Bezirksamt die Pläne des Berliner Senats, im kommenden Haushalt die Finanzmittel für soziale und präventive Maßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum und zur Vermeidung von Sucht und Obdachlosigkeit zu streichen. Von allen beim Sicherheitsgipfel beschlossenen Maßnahmen im Görlitzer Park bleibt so einzig der umstrittene Zaunbau.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2025 (auf Seite 1).

Streit um Wahlkreisaufteilung eskaliert

2. Oktober 20253. Oktober 2025 von Cordelia Sommhammer

Bezirksaufsicht spricht ein Machtwort

Wahlkreiskarte des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg

Die vermutlich endgültige Aufteilung der Wahlkreise für die Berlinwahl 2026. Quelle: BVV

Der von den Grünen eingebrachte und vom Bezirksamt (BA) qua Bürgermeisterinnenmehrheit in Pattsituationen beschlossene Entwurf zur Einteilung der Wahlkreise im Bezirk für die am 20. September 2026 anstehende Berlinwahl stieß bei den anderen Parteien der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf heftigen Gegenwind. Kiez und Kneipe berichtete ausführlich in der September-Ausgabe.

Und so stimmte die BVV mit der Mehrheit von SPD, Linken und CDU dann auch in einer eigens einberufenen Sondersitzung am 8. September dafür, den Bezirksamtsbeschluss aufzuheben und stattdessen den ersten der beiden Entwürfe des Bezirkswahlamts für die Wahlkreiseinteilung gelten zu lassen.

Dies war insofern ein Novum, als dass es normalerweise nicht üblich ist, dass eine Berliner BVV einen Bezirksamtsbeschluss ändert.

Das Bezirksamt wiederum beanstandete den Beschluss der BVV und wandte sich zur Klärung des Konflikts an die Bezirksaufsichtsbehörde der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Ob dieses Vorgehen so korrekt war oder nicht vielmehr nur die BVV das Recht habe, die Bezirksaufsicht anzurufen, war die Grundlage weiterer Debatten und führte dazu, dass am 15. September dann auch von der BVV ein Antrag auf Entscheidung der Bezirksaufsichtsbehörde gestellt wurde.

Die Bezirksaufsicht ihrerseits reagierte schnell, allein schon, um den Wahltermin sicherzustellen, denn die Veröffentlichung der Wahlkreise im Amtsblatt muss bis zum 4. Oktober stattfinden, um die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sicherzustellen.

Bereits am 18. September entschied sie, dass die Beanstandung des BA aufgehoben sei und somit der BVV-Beschluss Bestand habe. »Nach alledem gilt die von der BVV beschlossene Wahlkreisaufteilung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg« lautet der letzte Satz der achtseitigen Entscheidung der Bezirksaufsicht. Begründet wird dies mit der Aufgabe der BVV, eine politische Kontrolle der Geschäftsführung des Bezirksamts wahrzunehmen.

Die Neuaufteilung der Wahlkreise war notwendig geworden, weil Friedrichshain-Kreuzberg zur 2026er Wahl nur noch fünf und nicht mehr wie bisher sechs Wahlkreise haben wird. Grund ist ein Rückgang der Anzahl der im Bezirk lebenden Wahlberechtigten.

Opposition lobt Entscheidung

Die Fraktionen der SPD, der Linken und der CDU begrüßten die Entscheidung der Bezirksaufsicht.

So schrieb die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung vollmundig von einem »Sieg der Demokratie« und einer »mächtigen Klatsche für die grüne Bezirksbürgermeisterin«.

Der Ausgang der Streitereien zwischen den beiden bezirklichen Instanzen mag zukunftsweisenden Charakter haben, wenn es um die Machtverhältnisse zwischen den Bezirksparlamenten und den Bezirksämtern der Berliner Bezirke geht.

Der ordnungsgemäßen Durchführung der Abgeordneten- und BVV-Wahlen am 26. September 2026 jedenfalls scheint jetzt nichts mehr viel im Wege zu stehen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2025 (auf Seite 1).

Da waren’s nur noch fünf

5. September 20259. September 2025 von Cordelia Sommhammer

Neue Wahlkreisaufteilung für die Berlinwahl 2026 beschlossen

Die von den Grünen erarbeitete Vorlage für die neuen Wahlkreise sowie die alten Wahlkreise mit den Ergebnissen der Grünen. Karte: BA Friedrichshain-Kreuzberg

Am 20. September 2026 werden in Berlin die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die Bezirksverordneten neu gewählt. Den Termin beschloss der Berliner Senat im Juni diesen Jahres. Ebenfalls beschloss er, dass Friedrichshain-Kreuzberg künftig nur noch fünf statt wie in den letzten Jahren sechs Wahlkreise haben soll.

Solche demographiebedingten Verschiebungen passieren gelegentlich, denn das Berliner Wahlgesetz schreibt vor, dass auf alle Wahlkreise eine möglichst gleich große Anzahl von Wahlberechtigten entfallen soll.

Die genaue Verortung der Wahlkreise wiederum obliegt dann jeweils den Bezirken.

Das Friedrichshain-Kreuzberger Wahlamt machte sich an die Arbeit und erarbeitete zwei Vorschläge für eine neue Aufteilung. Parallel dazu entwickelte die Grüne Fraktion ihren eigenen Entwurf.

Am 12. August stimmte das Bezirksamt (BA) über die Entwürfe ab. Die drei Stadträte der Linken, der SPD und der CDU votierten für einen der Entwürfe des Wahlamts, die beiden Grünen Stadträte sowie Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann für den eigenen Entwurf. Bei einem Patt im BA zählt die Bürgermeisterinnenstimme doppelt, so dass die Entscheidung für die Grünen-Version ausfiel.

Linke, SPD und CDU erheben Vorwürfe gegen die Vorlage der Grünen

Die in der Abstimmung unterlegenen Fraktionen sind mit der von den Grünen vorgelegten Wahlkreiseinteilung unzufrieden und erheben den Vorwurf, die Grenzen seien absichtlich so gezogen worden, dass die Grünen die Chance hätten, alle Wahlkreise zu gewinnen.

In 2023 waren bereits fünf der sechs Wahlkreise an die Partei gegangen, lediglich im damaligen Wahlkreis 4 im westlichen Friedrichshain hatte der Kandidat der Linken, Damiano Valgolio, das Direktmandat geholt.

»Ganz offensichtlich und schamlos wurden hier die Wahlkreisgrenzen nach politischem Interesse verschoben«, äußerte dieser gegenüber dem Tagesspiegel.

In der Tat beinhaltet der neue Wahlkreis 4 einige Kreuzberger Wahlbezirke südlich der Spree, in denen 2023 die Grünen die Mehrheit hatten.

Dass die beschlossenen Zuschnitte völlig an der Lebensrealität der Menschen vor Ort vorbei gingen, beklagt dort auch Cornelius Brandmiller, Co-Vorsitzender der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. »Es ist erschreckend, wie wenig Wert die Grünen auf die gewachsenen Strukturen unserer Kieze legen.«

Allerdings hatte auch der von den drei anderen Fraktionen favorisierte Entwurf des Wahlamts einen teilbezirksübergreifenden Wahlkreis, nämlich den im Südosten gelegenen Wahlkreis 3 (nach neuer Zählung), der einen Teil des alten Kreuzberger Wahlkreises 2 sowie den Süden des alten Friedrichshainer Wahlkreises 6 zusammengefasst hätte.

Der Bezirkswahlleiter jedenfalls erklärte beide Varianten für rechtlich zulässig.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2025 (auf Seite 1).

Nach wochenlangem Verfahrenshickhack

5. April 20255. April 2025 von Cordelia Sommhammer

Bezirksstadtrat Oliver Nöll abgewählt

Oliver Nöll bei einem Besuch des Dütti-Treffs im Februar 2025. Foto: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Mit 41 Ja- und 8 Neinstimmen stimmte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 26. März für die Abberufung des Bezirksstadtrats für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales, Oliver Nöll. Die für ein solches Prozedere laut dem Berliner Bezirksverwaltungsgesetz (BezVerwG) notwendige Zweidrittelmehrheit (37 von 55 Abgeordneten) wurde in der geheimen Abstimmung damit erreicht.

Nöll, der nach der Berlinwahl im Herbst 2021 für DIE LINKE den Stadtratsposten und das Amt des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters übernommen hatte, war im Oktober 2024 aus der Partei aus- und Mitte Januar in die SPD eingetreten, der er bereits mit Unterbrechungen von 1987 bis 2004 angehört hatte.

Den Antrag zur Abberufung des Stadtrats hatte seine ehemalige Fraktion, DIE LINKE, bereits im Januar gestellt. Diesem vorangegangen war eine Aufforderung zum Rücktritt, der Nöll nicht nachgekommen war.

Bei der ersten Beratung in der Januar-BVV wurde über den Antrag noch nicht abgestimmt – laut §35 BezVerwG ist über einen Abberufungsantrag zweimal zu beraten, wobei zwischen den Sitzungen mindestens zwei Wochen liegen müssen.

Die zweite Beratung samt Abstimmung stand folglich auf der Tagesordnung der regulären Februar-Sitzung der BVV.

Da wurde der Tagesordungspunkt dann aber auf Antrag der LINKEN vertagt. Angesichts von Abwesenheiten in den Reihen der Grünen und der CDU bei dieser Sitzung hätte es eher keine Zweidrittelmehrheit für die Abwahl gegeben.

Bei der eigens anberaumten außerordentlichen BVV-Sitzung am 5. März standen die Mehrheitsverhältnisse erneut zu Ungunsten der abwahlwilligen Fraktionen. Ein Antrag der LINKEN auf Überweisung der Drucksache in den Haushaltsausschuss wurde in einfacher Mehrheit mit den Stimmen der Grünen und der CDU beschlossen.

SPD sieht Verfahrensfehler

Die SPD-Fraktion hält den Verlauf des Abwahlverfahrens für fragwürdig. Dieser »verstößt […] gleich an mehreren Stellen gegen die Geschäftsordnung der BVV und das Bezirksverwaltungsgesetz des Landes Berlin. So fanden nicht, wie vorgeschrieben, zwei Lesungen zum Abwahlantrag statt, sondern vier. Darüber hinaus wurde der Antrag in den PHIRW-Ausschuss überwiesen, was bei einem Abwahlantrag nicht möglich ist. Durch diese und weitere Vorgänge wurde das Verfahren mehrfach verzögert«, schreibt sie in einer Pressemitteilung.

Dass es bei der Abwahl nicht um inhaltliche Kritik der anderen Fraktionen an Nölls bisheriger Arbeit geht, sondern um die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen im Bezirksamt, legt das handschriftliche Begleitschreiben zu einer Kiste Bier nahe, die die SPD-Fraktion am Abend der BVV-Sitzung vor der Tür ihres Redaktionsbüros vorfand. »Wir hoffen, dass ihr trotz der kurzen Zeit, in der er ›euer‹ Stadtrat war, und aufgrund all der Zeit, in der er ›unser‹ Genosse war, wisst, dass da ein Guter gehen muss«, heißt es dort.

Die Fraktion der LINKEN wird nun vermutlich in den nächsten Wochen eine neue Person für den vakanten Stadtratsposten vorschlagen. Bis diese dann durch die Bezirksverordnetenversammung gewählt werden kann, dürften nochmal einige Monate ins Land gehen.

Kommissarisch soll laut einem Bericht des Tagesspiegels zunächst Max Kindler (CDU) Oliver Nölls Abteilung leiten. Kindler ist als Bezirksstadtrat bereits für die Ressorts Jugend, Familie und Gesundheit zuständig.

Oliver Nöll ist als Beamter auf Zeit auch nach seiner Abberufung zunächst abgesichert und erhält bis zum Ende der Legislaturperiode 70% seiner Bezüge. Laut seiner Fraktion will er »sich weiterhin mit seiner Expertise für die Belange der Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg einsetzen.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2025 (auf Seite 1).

Grünendämmerung in Kreuzberg

7. März 202510. März 2025 von Cordelia Sommhammer

Pascal Meiser (Linke) gewinnt das Direktmandat im Wahlkreis 82

Pascal Meiser, im Hintergrund der U-Bahnhof Kottbusser Tor

Pascal Meiser zieht wieder in den Bundestag ein – erstmals über ein Direktmandat. Foto: Marshl Ceron

Seitdem Hans-Christian Ströbele 2002 erstmals den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost gewinnen konnte (das erste Grüne Direktmandat überhaupt), war der Wahlkreis fest in Grüner Hand. Ströbeles Nachfolgerin Canan Bayram konnte 2017 und 2021 an den Erfolg anknüpfen.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar trat jetzt Katrin Schmidberger, die seit 2011 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist, für die Grünen an. Mit respektablen 30,6 % der Erststimmen musste sie sich jedoch Pascal Meiser von der Linken geschlagen geben, der 34,7 % holen konnte. Drittplazierte ist Carmen Sinnokrot (SPD) mit 13,1 %. Meiser war bereits 2017 und 2021 im Wahlkreis angetreten und hatte sich beide Male mit dem zweiten Platz hinter Canan Bayram begnügen müssen. Über die Landesliste konnte er in beiden Jahren dennoch in den Bundestag einziehen. Die Wiederholungswahl in einem Teil der Berliner Wahlbezirke im Februar 2024 kostete ihn dann allerdings wegen schlechter Ergebnisse für die Linke und einer insgesamt geringen Wahlbeteiligung sein Mandat.

Da Schmidberger und Sinnokrot jeweils nur auf Platz 10 ihrer jeweiligen Landesliste gesetzt waren, ziehen sie nicht in den Bundestag ein, so dass Kreuzberg, anders als in den Jahren 2009 bis 2024, nur noch mit einem Wahlkreisabgeordneten vertreten ist.

Auch bei den Zweitstimmen ist die Linke stärkste Kraft im Bezirk (31,7 %, +13,1 %-Pkt.), während die Grünen herbe Verluste hinnehmen mussten (25,9 %, -5,9). Es folgen mit einigem Abstand SPD (13,4 %, -4,2), CDU (9,3 %, +1,3), AfD (7,2 %, +2,3) und FDP (2,8 %, -2,4).

Die Wahlbeteiligung im Wahlkreis 82 lag dieses Jahr bei 82,7 %, das sind 4,4 %-Punkte über dem Berliner Durchschnitt und 4,3 %-Punkte über dem Wert der Wahl in 2021.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2025 (auf Seite 1).

Landeswahlleiter rät von Briefwahl ab

10. Februar 2025 von Robert S. Jakob

Vorgezogene Bundestagswahl mit neuem Verfahren zur Sitzverteilung

Voraussichtlich 630 Sitze im Bundestag sind am 23. Februar zu vergeben. Foto: Bernardo Ferreria / Pixabay

Nach dem Bruch der Ampelkoalition und dem Scheitern der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz findet die nächste Bundestagswahl bereits am 23. Februar (und nicht, wie regulär geplant, am 28. September) statt.

Bei der Zuteilung der Sitze im Bundestag kommt ein 2023 beschlossenes, neues Verfahren zur Anwendung. Erstmals wird den mit der Erststimme im Wahlkreis gewählten Direktkandidat*innen mit den meisten Stimmen nur dann ein Sitz zugeteilt, wenn das Wahlergebnis durch einen entsprechenden Zweitstimmenanteil gedeckt ist. Wer taktisch wählen will, muss also unter Umständen ein wenig umdenken. Hier stellen wir die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten der wichtigsten demokratischen Parteien kurz in einem Steckbrief vor.

Ob es wie 2021 wieder zu einem Wahlchaos kommen wird, bleibt abzuwarten, aber immerhin findet nicht gleichzeitig eine Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Damals fehlten teilweise ausreichend Stimmzettel, und es bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. Der am Wahlsonntag stattfindende Berlin-Marathon mit seinen großflächigen Straßensperren hatte die Situation zusätzlich erschwert.

Unterdessen nähert sich die Nachfrage nach Briefwahl der 50-Prozent-Marke, teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit. Sie werde damit immer mehr zum Normalfall. Da die Briefwahlunterlagen erst ab 10. Februar verschickt werden können, rät Bröchler dazu, vorzugsweise im Wahllokal zu wählen, um keine Probleme mit den Postlaufzeiten des Wahlbriefs zu bekommen. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Unterlagen direkt im Briefwahllokal abzugeben. Kreuzberger müssen dafür ins Rathaus in die Frankfurter Allee 35/37 in Friedrichshain. Die Briefwahlstelle hat montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr geöffnet (am 21.2. bis 15 Uhr), zusätzlich am Samstag, 15.2. von 8 bis 14 Uhr. Hier kann die Briefwahl online beantragt werden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2025 (auf Seite 1).

Die Qual der Wahl?

10. Februar 20253. Mai 2025 von Das KuK-Team

Die Direktkandidat*innen aus dem Wahlkreis 82 stellen sich vor

Während mit der Zweitstimme bei Bundestagswahlen vor allem eine Partei gewählt wird, geht es bei der Erststimme um ganz konkrete Personen. Die wohnen in aller Regel der Fälle selbst im jeweiligen Wahlkreis und kennen damit (hoffentlich) auch die Sorgen, Nöte und Bedürfnisse, mit denen man sich dort herumschlägt. Wer das Mandat erringt, ist auch nach der Wahl in gewisser Weise direkter Ansprechpartner für die Bewohner des Wahlkreises.

Wir haben deshalb die Bewerberinnen und Bewerber der wichtigsten demokratischen Parteien aus dem Wahlkreis 82 (Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost) gebeten, sich kurz und knapp vorzustellen. Gelegenheiten, die Personen hinter den Steckbriefen kennenzulernen, gibt es insbesondere während des Wahlkampfs reichlich – mehr erfährt man über die Social-Media-Kanäle der Kandidat*innen.

Sven Hoffmeister

Sven Hoffmeister. Foto: Johannes Höhr (Hoehr Media)

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Name:: Sven Hoffmeister

Alter:: 37
Partei:: FDP
Meine Freizeit in Kreuzberg verbringe ich am liebsten mit: Besuchen des BKA Theaters oder einem Besuch beim Restaurant Felix Austria.
Hier sehe ich Kreuzberg in zehn Jahren:: Kreuzberg hat heute schon eine lebendige Kulturszene und viele kreative Menschen. In 10 Jahren könnte sich das weiter verstärken. Vielleicht wird Kreuzberg noch mehr zu einem Zentrum für Start-ups, Künstler und digitale Unternehmen, die neue Ideen entwickeln und umsetzen.
Mein Slogan für Kreuzberg:: Kreuzberg – Freiheit leben und lieben – für alle.
Instagram:: @svenforchange

Katrin Schmidberger

Katrin Schmidberger. Foto: Vincent Villwock / Grüne Fraktion Berlin

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Name:: Katrin Schmidberger
Alter:: 42
Partei:: Bündnis 90/Die Grünen
Meine Freizeit in Kreuzberg verbringe ich am liebsten mit:: Im Sommer draußen Chillen mit Freund*innen – im Görli, am Landwehrkanal und auf dem Tempelhofer Feld. Im Winter mit Ausschlafen.
Hier sehe ich Kreuzberg in zehn Jahren:: Kreuzberg bleibt bunt, kämpferisch, solidarisch & offen. Jede*r hat ein sicheres Dach über dem Kopf und es gibt soziale Angebote für alle. Innenhöfe, öffentliche Plätze und Dächer sind grün.
Mein Slogan für Kreuzberg:: Die Häuser denen, die drin wohnen!
Instagram:: @schmidbergerkatrin
Twitter/X:: @kaddinsky
Bluesky:: @katrinschmidberger.bsky.social

Carmen Sinnokrot

Carmen Sinnokrot. Foto: Anna Spindelndreier

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Name:: Carmen Sinnokrot
Alter:: 46
Partei:: SPD
Meine Freizeit in Kreuzberg verbringe ich am liebsten: spazierend durch den Viktoriapark bei Sonne und mit gutem Kaffee. Oder in einem der vielen kleinen tollen Buchläden.
Hier sehe ich Kreuzberg in zehn Jahren:: Wir sind immer noch bunt und eckig, halten zusammen. Die Mieten und die Nazis haben wir in den Griff bekommen.
Mein Slogan für Kreuzberg:: Kein Fußbreit dem Faschismus!
Instagram:: @carmensinnokrot
Bluesky:: @carmensinno.bsky.social
Mastodon:: @carmen@spd.social

Kevin Kratzsch

Kevin Kratzsch. Foto: Dustin Jobst

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Couch	––––––––––\|	Party
Meer	––\|––––––––	Berge
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Name:: Kevin Kratzsch
Alter:: 42
Partei:: CDU
Meine Freizeit in Kreuzberg verbringe ich am liebsten: am Paul-Lincke-Ufer, im Bergmannkiez und in der Markthalle 9.
Hier sehe ich Kreuzberg in zehn Jahren:: Als einen der vielfältigsten, lebendigsten und vielseitigsten Stadtteile Berlins. In dem hoffentlich Wohnen bezahlbar ist und man sicher durch die Straßen gehen kann.
Mein Slogan für Kreuzberg:: Individualität schützen, Innovation fördern, Kreativität erhalten
Instagram:: @kevkratzsch
TikTok:: @kevin_kratzsch

Pascal Meiser

Pascal Meiser. Foto: Marshl Ceron

Fahrrad	–––––\|–––––	ÖPNV
Tee	\|––––––––––	Kaffee
süß	––––––––\|––	salzig
Couch	––––\|––––––	Party
Meer	––––––\|––––	Berge
TV	––\|––––––––	Streaming

Name:: Pascal Meiser
Alter:: 49
Partei:: Die Linke
Meine Freizeit in Kreuzberg verbringe ich am liebsten mit: meiner Fußballmannschaft, der Ü40 der FSV Hansa 07, mit der ich, wenn immer möglich, noch auf Punktejagd in der Altliga-Landesliga gehe.
Hier sehe ich Kreuzberg in zehn Jahren:: Ich hoffe sehr, dass dann noch viel von dem rustikalen Charme Kreuzbergs erhalten ist. Aber dafür werden wir uns gewaltig gegen die Macht des großen Geldes zur Wehr setzen müssen.
Mein Slogan für Kreuzberg:: Alle gehen nach rechts? Kreuzberg bleibt links: Löhne rauf, Mieten deckeln – dafür kämpfe ich!
Facebook:: @pascalmeiser361
Instagram:: @pascal.meiser.36

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2025 (auf Seite 14).

Bezirk plant Coffeeshop-Modellprojekt

3. Januar 20253. Januar 2025 von Robert S. Jakob

Cannabis-Abgabestellen sollen im Sommer 2025 kommen

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und Neuköllns Gesundheitsstadtrat Hannes Rehfeld unterzeichnen eine Absichtserklärung für das Modellprojekt. Foto: BA X-Hain

Gemeinsam mit dem Nachbarbezirk Neukölln plant Friedrichshain-Kreuzberg ein Modellprojekt, das die Auswirkungen der kommerziellen Abgabe von Cannabis wissenschaftlich untersuchen soll. Dazu wollen die Bezirke mit der Humboldt-Universität und der Sanity Group GmbH, einem Hersteller von medizinischem Cannabis, kooperieren. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde Mitte Dezember unterschrieben.

Volljährige Teilnehmende mit Wohnsitz in einem der beiden Bezirke und den notwendigen gesundheitlichen Voraussetzungen sollen die Möglichkeit erhalten, Cannabis legal an ausgewählten Verkaufsstellen zu erwerben. Voraussetzung ist die regelmäßige Teilnahme an wissenschaftlichen Befragungen, um wertvolle Erkenntnisse für die Forschung zu gewinnen. Die Weitergabe der gekauften Produkte an Dritte ist untersagt. Ergänzt wird die Studie durch eine Kontrollgruppe, die aus Mitgliedern eines lokalen Cannabis Social Clubs besteht. Der Studienzeitraum soll fünf Jahre betragen. Los geht es frühestens im kommenden Sommer, denn bevor das Projekt umgesetzt wird, bedarf es noch einer Genehmigung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Die Verkaufsstellen, von denen zwei bis vier geplant sind, sollen auch »eine unkomplizierte Möglichkeit zur Intervention« schaffen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirks. Geschultes Fachpersonal soll dort Fragen der Studienteilnehmer beantworten und für Gespräche bei auffälligem Konsumverhalten zur Verfügung stehen. »Auf diese Weise können Teilnehmende frühzeitig auf unterstützende Beratungsangebote hingewiesen werden, um potenziell schädliche Konsummuster zu verhindern.« Ein Teil des Erlöses soll in bezirkliche Präventions- und Suchthilfemaßnahmen fließen.

Vergleichbare Projekte sind in Frankfurt am Main und Hannover geplant.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Januar 2025 (auf Seite 1).

Keine Auswirkungen auf die Bezirkspolitik

6. Dezember 2024 von Cordelia Sommhammer

Oliver Nöll will nach Parteiaustritt Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister bleiben

Bezirksstadtrat Oliver Nöll (links) bei der Einweihung von Schließfächern für obdachlose Menschen. Foto: BA XHain

Die Berliner Linkspartei machte in den vergangenen Wochen mit prominenten Abgängen Schlagzeilen. Als Reaktion auf einen Eklat um einen Antrag zum Nahostkonflikt auf dem Parteitag im Oktober erklärten mehrere prominente Landespolitiker, unter ihnen Klaus Lederer und weitere ehemalige Senator:innen, ihren Parteiaustritt.

Am 30. Oktober ging der Exodus dann auf Bezirksebene weiter: Oliver Nöll, Bezirksstadtrat für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales sowie stellvertretender Bezirksbürgermeister, veröffentlichte auf seinem Facebook-Account eine vierseitige Rücktrittserklärung, in der er seine Beweggründe ausführlich begründet. Er beklagt darin die mangelnde Politikfähigkeit seiner Ex-Partei, die sich zu einem »polittheoretischen Diskussionszirkel« wandle, ihre Widersprüchlichkeit bei der Positionierung zu außen- und friedenspolitischen Fragen sowie den Umgang der Parteiführung mit antisemitischen Tendenzen innerhalb der Partei.

Aber welche Auswirkungen hat der Parteiaustritt konkret auf die Bezirkspolitik? Die Mehrheitsverhältnisse in der BVV werden sich schon mal nicht ändern, da Oliver Nöll, wie auch die anderen Bezirksstadträte, keinen Sitz im Bezirksparlament hat. Zurückgetreten als Bezirksstadtrat ist er nicht, er hat dies, wie er der KuK gegenüber versicherte, auch nicht vor. Zwar gaben die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion, Katja Jösting und René Jokisch, zu Beginn der BVV-Sitzung am 27. November eine persönliche Erklärung ab, in der sie Nöll zum Rücktritt aufforderten, aber ein Abwahlantrag wurde bisher von keiner der BVV-Fraktionen gestellt. Sollte das so bleiben, könnte er bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2026 im Amt bleiben.

Und danach? Pläne, wie es weitergehen könnte, gibt es derzeit noch nicht. »Vielleicht mache ich mir in Richtung Frühjahr darüber Gedanken«, sagt Oliver Nöll.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2024 (auf Seite 1).

Heftige Kritik am Kreisverband

9. November 20249. November 2024 von Robert S. Jakob

Canan Bayram begründet Rückzug

Hans-Christian Ströbele schiebt sein Fahrrad, daneben Canan Bayram

Canan Bayram (hier mit Amtsvorgänger Ströbele) will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Foto: Grüne Fraktion Berlin, Oliver Feldhaus

Nach der Ankündigung von Katrin Schmidberger, bei der kommenden Bundestagswahl als Grüne Direktkandidatin für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost antreten zu wollen, hat sich jetzt die derzeitige Amtsinhaberin Canan Bayram zu Wort gemeldet.

»Nach gründlicher Prüfung habe ich mich gegen eine Kandidatur entschieden«, schreibt sie in einem Brief an die Bewohner des Wahlkreises. Ihr werde »immer weniger klar, wofür die Partei Bündnis 90/Die Grünen eigentlich steht«. Im Bundestag habe sie zwar – auch abweichend von der Fraktion – immer ihre eigene Überzeugung vertreten, Debatten würden aber »immer weniger inhaltlich geführt«, sodass es ihr schwerfalle, die getroffenen Entscheidungen nach außen zu vertreten. Die Fraktion nehme »weniger Menschenrechte als populistische Diskurse in den Fokus ihrer Arbeit«. So laufe sie Gefahr, lediglich als »Feigenblatt« zu fungieren. Bei den Debatten zum umstrittenen Sicherheitspaket gehörte Bayram dann auch zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes der Grünen-Basis an die eigene Parteispitze, die den Kurs in Sachen Asylpolitik scharf kritisiert.

Bayram kritisiert indessen nicht nur Parteispitze und Bundestagsfraktion, sondern geht auch mit ihrem eigenen Kreisverband ins Gericht. »Der bündnis-grüne Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg hat sich stark verändert und ist nicht mehr so in dem Wahlkreis vernetzt, wie er es früher war und wie es für meine politische Arbeit notwendig wäre«, heißt es in dem Brief weiter. »Die Gewähr für diskriminierungsfreie politische Arbeit kann vom Geschäftsführenden Ausschuss nicht geleistet werden und damit ist eine für mich notwendige Voraussetzung nicht mehr gegeben. Ich unterstütze keine der Kandidaten bzw. Kandidatinnen und werde den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg nicht im Wahlkampf unterstützen.«

Canan Bayram sitzt seit 2017 für die Grünen im Bundestag. Wie ihr Vorgänger Hans-Christian Ströbele, der das Mandat seit 2002 innehatte, war sie damit zunächst die einzige direkt gewählte Abgeordnete ihrer Partei.

Dass Bayram nicht mehr antreten will, war bereits seit einiger Zeit bekannt, die massive Kritik an der eigenen Partei überrascht jedoch – auch in Anbetracht der Tatsache, dass ihre designierte Nachfolgerin Katrin Schmidberger vergangenen Monat noch versichert hatte, parteiintern sei »alles schick«. Schmidberger ist von ihrer Partei mittlerweile jedenfalls mit 120 von 194 abgegebenen Stimmen zur Direktkandidatin des Wahlbezirks gewählt worden. Bis zum Ende der Legislatur wird Bayram das Amt weiter ausüben.

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2024 (auf Seite 7).

Bewerbung um die Grünen-Hochburg

3. Oktober 20243. Oktober 2024 von Robert S. Jakob

Katrin Schmidberger will in die Fußstapfen von Hans-Christian Ströbele und Canan Bayram treten

Katrin Schmidberger will für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost antreten. Foto: Vincent Villwock / Grüne Fraktion Berlin

Während es im Rest des Landes nach der Europa- und mehreren Landtagswahlen so schlecht um die Grünen bestellt ist, dass sich der Bundesvorstand der Partei genötigt sah, seinen Rücktritt zum November anzukündigen, geht der Bezirk ohne Weiteres als Grünen-Hochburg durch. Durchgängig seit 2002 gelang es zunächst dem 2022 verstorbenen Hans-Christian Ströbele und seit der Bundestagswahl 2017 Canan Bayram, das Direktmandat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost zu erringen. Jahrelang war er gar der einzige Grüne Wahlkreis überhaupt.

In diese Fußstapfen möchte nun Katrin Schmidberger treten, die seit 2011 für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt. Nachdem sie zunächst über die Landesliste ins Parlament einzog, kandidierte sie ab 2016 erfolgreich als Direktkandidatin für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – und erreichte dabei stets über 40 Prozent der Stimmen.

Der Wahlkreis ist mit Hans-Christian Ströbele (2002, 2005, 2009, 2013) und Canan Bayram (2017, 2021) fest in Grüner Hand. Foto: Oliver Feldhaus

Bundespolitisch will sich Schmidberger vor allem mit dem Thema Mieten beschäftigen, auf das sie sich schon im Abgeordnetenhaus fokussiert hat. »Wir müssen den Berliner Wohnungsmarkt endlich wieder in faire Bahnen lenken«, erklärt sie. Mit dem Milieuschutz in fast allen Bezirken, mit dem Vorkaufsrecht, dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz und der Genossenschaftsförderung zum Ankauf von Wohnraum habe man zwar schon wesentliche Instrumente zum Einsatz gebracht. Dennoch habe sich die Lage für Mieter*innen weiter zugespitzt. »In den fast 13 Jahren als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses musste ich immer wieder feststellen, dass wir Städte zu oft politisch quasi ohnmächtig sind, Menschen wirklich vor Verdrängung zu schützen und Vermieter*innen zu angemessenem Wohnraum zu verpflichten.« Daher wolle sie die wohnungspolitische Wende gemeinsam mit den anderen Städten erkämpfen. »Wenn Berlin den Mietendeckel nicht selbst machen darf, dann müssen wir ihn für Berlin uns aus dem Bund eben holen.«

Doch zunächst einmal muss sich Schmidberger das Mandat und zuvor die Nominierung innerhalb ihrer Partei sichern. Die derzeitige Mandatsträgerin Canan Bayram war für ein Statement nicht zu erreichen, doch parteiinterne Zwistigkeiten scheint es nicht zu geben. Schmidberger versichert jedenfalls: »Ja, alles schick.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2024 (auf Seite 3).