Maskenpflicht jetzt auch im Einzelhandel

Berliner Senat folgt Empfehlung von KIEZ UND KNEIPE

Schlagzeilen von rbb24, Berliner Zeitung, BZ, Tagesspiegel, Berliner Kurier.

Es kommt nicht allzuoft vor, dass der Berliner Senat sich an die Ratschläge unseres kleinen Stadtteilmagazins KIEZ UND KNEIPE hält. Aber genau das ist jetzt passiert!

Am 21. April hatte der Senat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschlossen, dass im Berliner ÖPNV künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. In Einzelhandelsgeschäften hingegen wurde das lediglich „empfohlen“. Damit gab es in ganz Deutschland nur in Berlin in den Geschäften keine Maskenpflicht.

Die KuK berichtet darüber in ihrer Mai-Ausgabe unter dem Titel „Maskenpflicht nur im ÖPNV“ und deutet im Kommentar „Fauler Kompromiss“ vorsichtig an, dass die Redaktion diese Beschränkung auf den Nahverkehr für einen Fehler hält. Und kaum waren die Texte am Wochenende produziert, kam Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) schon ins Grübeln. „Ich habe mir das sehr genau angeschaut und war wirklich erschrocken, dass nur ungefähr ein Fünftel der einkaufenden Menschen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen haben“, sagte sie prompt am Sonntagabend einer Nachrichtenagentur. „Ich halte deshalb auch dort eine Verpflichtung für unumgänglich.“ Und sieh an, die kritischen Stimmen mehrten sich von Tag zu Tag. Schließlich war am Dienstag nach einer erneuten Sitzung des Senats auch die Maskenpflicht in den Läden – wie von der KuK angeregt – unter Dach und Fach.

Wir fühlen uns in unserer Funktion als kritische Kiez-Presse verstanden und natürlich sehr geehrt! Allerdings hatte das nun den Nachteil, dass die Schlagzeile der gedruckten Mai-Ausgabe schon bei Erscheinen zumindest ergänzungsbedürftig war. Gerade in Corona-Zeiten ändern sich die Verhältnisse eben ziemlich schnell und auch als Monats-Publikation kann man sich nicht auf Dinge beschränken, die garantiert 30 Tage lang so bleiben, wir sie sind. Wenn es der Verbesserung der Welt dient, nehmen wir eine gewisse Unschärfe ohnehin gern in Kauf.

Apropos, da die KuK ja im Moment das Ohr des Regierenden Bürgermeisters zu besitzen scheint: Lieber Herr Müller, wäre es nicht sinnvoll, wenn in den Geschäften außer den Kunden auch alle Beschäftigten einen solchen Mundschutz tragen würden?

Maskenpflicht nur im ÖPNV

Berlin macht es wieder einmal anders als alle anderen

Die KuK-Redaktion produziert aktuell ausschließlich im Home-Office, trotzdem sind Mund-Nasen-Masken natürlich Ehrensache! Foto: kuk

Blicken wir ein paar Tage in die Zukunft? Die U 7 morgens im Stoßverkehr, die Leute drängen sich dicht an dicht und jeder hat so ein Stück Stoff im Gesicht. Das wäre für Kreuzberg wohl ein sehr ungewöhnliches Bild! Wie viele werden sich an die Maskenpflicht halten? Im Voraus kann das keiner wissen. Bei Erscheinen der Mai-Ausgabe von Kiez und Kneipe lässt sich die Frage wahrscheinlich besser beantworten.

Über eine verpflichtende Mund-Nasen-Maske im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie war lange gestritten worden. Die Bundeskanzlerin mischte sich ein, die Bundesländer stritten erneut und dann verkündete der Berliner Senat: »Bei der Nutzung des ÖPNV ist ab 27. April eine textile Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.« Ein Schal oder ein Tuch tut es also auch.

Berlin ist bei Redaktionsschluss (Stand: 26. April) das einzige Bundesland, das einen Mund-Nasen-Schutz zwar im ÖPNV, jedoch nicht in Einzelhandelsgeschäften vorschreibt. Dort wird er lediglich »dringend empfohlen«. Das Tragen von Masken in Bussen und U-Bahn wird von der BVG nicht kontrolliert. »Wir sind ein Verkehrsunternehmen, keine Ordnungsmacht«, heißt es. Bußgelder bei Verstößen sind laut dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller ebenfalls nicht vorgesehen.

Ohnehin scheint es in Teilen der rot-rot-grünen Koalition Widerstände gegeben zu haben. Die Linken befürchten offenbar, dass die Maske zu einer »Virenfalle« wird. Bei den Grünen hört man, Masken könnten »auch in falscher Sicherheit wiegen«. Die SPD hingegen will nun nachbessern und die Maskenpflicht wie in anderen Bundesländern auf die Geschäfte ausweiten.

Immer mehr Initiativen im Kiez versuchen sich an der Nähmaschine

Wo man solche behelfsmäßigen Mund-Nasen-Masken tragen muss, ist die eine Frage. Die andere: Wo bekommt man so ein Teil überhaupt her? Die Senatsverwaltung für Wirtschaft verweist auf ein Portal, wo sich Anbieter und Nutzer vernetzen können. Der Senat will diese Woche außerdem 147.000 Masken kostenlos an Bedürftige verteilen. Schon am Montag, 27. April, sollen die meisten davon den Bezirken zugestellt werden. Die Masken sind für diejenigen bestimmt, die keine Möglichkeit haben, sich eigene Masken zu besorgen. Laut Senat können Bürger die Masken bei den örtlichen Rathäusern abholen. Details sind dazu aber noch unklar.

Im Kiez gibt es inzwischen viele Ini­­tiativen, die solche Behelfsmasken aus Stoff selbst herstellen. Dabei gilt, dass sie den Träger nicht vor dem Corona-Virus schützen, unter Umständen aber das Risiko vermindern, dass er andere ungewollt infiziert.

  • mog61 Miteinander oh­ne Grenzen e.V. hat früh begonnen, Masken zu nähen. Sie kommen sozialen Organisationen, Mitgliedern von Risikogruppen, Men­schen mit systemrelevanten Berufen und Geflüchteten zugute und sind kostenlos. Wer noch mithelfen möchte, ist herzlich willkommen. Der Verein freut sich auch sehr über Stoffspenden (vgl. Interview auf Seite 10).
  • Auch das Nachbarschaftshaus Urban­straße will nach mog61-Vorbild G­e­­sichts­masken nähen und sucht Stoffe aus reiner Baumwolle.
  • Bei der WollLust in der Mittenwalder Straße werden ebenfalls hübsche Masken genäht. Der Erlös geht an Kneipen, die wegen Corona schließen mussten, etwa an den UnterRock, an Backbord und Dodo.

Insgesamt entsteht derzeit der Eindruck, dass Masken nicht mehr ausverkauft, sondern hier und da zu kriegen sind. Wenn es nicht um eine Spende geht, sollte man sich aber vor überhöhten Preisen hüten. Als eine fliegende Händlerin am Marheinekeplatz kürzlich das Geschäft ihres Lebens machen wollte, wurde sie prompt als »Krisengewinnlerin« beschimpft.

Kommentar: Fauler Kompromiss

Update: Maskenpflicht jetzt auch im Einzelhandel



Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2020.

Bis zu 500 Millionen Euro

Entwürfe für neue Bibliothek am Blücherplatz vorgestellt

Wer im Kiez um die Mittenwalder Straße wohnt, hat das große Glück, dass es bis zur Amerika-Gedenkbibliothek nur ein paar Schritte sind. Hingegen nervt der lange Anmarsch zur Stadtbibliothek in der Breiten Straße. Doch das wird sich ändern – zwar nicht sofort, aber vielleicht in 15 oder 20 Jahren.

Dann werden die beiden bisher getrennten Standorte der Zentral- und Landesbibliothek am Blücherplatz zusammengelegt. Nun ist auch klar, wie das ungefähr aussehen soll: Mitte Januar wurden die Ergebnisse einer Machbarkeitsstu-die präsentiert.

Der Neubau mit einer Nutzfläche von 38.000 Quadratmetern soll spätestens 2026 beginnen und darf bis zu 500 Millionen Euro kosten. Nur zur Erinnerung: Als Ex-Regierender Klaus Wowereit am Rande des Tempelhofer Feldes 270 Millionen Euro ausgeben wollte, war er bald darauf seinen Job los.

Konkret sind derzeit drei Varianten im Gespräch, zwischen denen ein Architekturwettbewerb entscheiden soll. Geplant sind monumentale Baukörper von bis zu 50 Metern Höhe, neben denen die Heilig-Kreuz-Kirche eher wie ein Spielzeug aussieht:

  • Variante 1: zwei Gebäude rechts und links der bisherigen AGB
  • Variante 2: ein einziger riesiger Würfelbau
  • Variante 3: ein u-förmiger Riegel an der Ostseite des Platzes

Zusätzlich soll die Blücherstraße zwischen Mehringdamm und Zossener Straße für den Autoverkehr gesperrt werden und es könnte auch eine Straßenbahnverbindung zum Potsdamer Platz geschaffen werden. Der kleine Park am Waterloo-Ufer mit den hohen Bäumen wird in der gegenwärtigen Form nicht überleben. Auch ist unklar, ob im Zusammenspiel mit den von einer Mauer umgebenen Friedhöfen so etwas wie eine einheitliche Grünfläche entsteht.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2020.

Aktenaffäre wird nun untersucht

SPD wirft Florian Schmidt Manipulation vor

Florian SchmidtFlorian Schmidt. Foto: psk

Hat er, oder hat er nicht? Die Frage, ob Baustadtrat Florian Schmidt Akten manipuliert hat oder nicht, ist nicht nur in Kreuzberg ein Aufreger. Selbst die in München erscheinende Süddeutsche Zeitung widmet dem derzeit vermutlich bekanntesten Kommunalpolitiker der Republik eine ganze Reportage.

Darin erfährt der Leser, dass in Schmidts Büro eine ihn selbst zeigende Karikatur im Stile Che Guevaras hängt. Damit scheint geklärt, mit wem sich der Stadtrat eher vergleicht: Mit Che oder mit Robin Hood. Als solchen hat ihn der Regierende Bürgermeister Michael Müller bezeichnet, und ihm auch noch ein »Mini-« vorangestellt.

All das sind die Folgen jener Aktenaffäre, die nun so hochkocht, dass sich Schmidt Rücktrittsforderungen, Strafanzeigen und einer Untersuchung der Senatsverwaltung des Inneren gegenüber sieht.

Im Grunde hängt alles mit der unkonventionellen Art zusammen, mit der Schmidt seit Jahren versucht, den Immobilienspekulanten beizukommen. Das Mittel des Vorkaufsrechts hat schon einige Male gegriffen und auch schon Inves­to­ren in die Knie gezwungen. Das Problem bei diesem Konstrukt: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann die Immobilien, für die er das Vorkaufsrecht geltend macht, gar nicht alle selbst kaufen. Also wird das Vorkaufsrecht an solche Investoren weitergegeben, die im Sinne des Bezirks investieren, etwa mit Blick auf die Kreuzberger Mischung, vor allem aber bezahlbaren Wohnraum.

Es war allerdings auch abzusehen, dass Schmidt diese Art von weißen Rittern irgendwann einmal ausgehen würde.

Mit der Gründung von »Diese eG« sollte Abhilfe geschaffen werden. Als die SPD nun Unterlagen zum Kauf von Wohnungen durch »Diese eG« in der Rigaer Straße einsah, fiel ihr auf, dass sie einerseits falsch paginiert waren und dass auch Teile fehlten.

In einer gemeinsamen Fraktionssitzung von Grünen, Linken und SPD räumte Florian Schmidt das zwar ein, sah darin aber keine Manipulation oder ein Versäumnis. »Er wollte verhindern, dass die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation genutzt werden«, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.

In der gleichen Pressemitteilung von 17. Januar stellte die SPD dem Baustadtrat ein Ultimatum bis zum 27. Januar. Bis dahin solle er Einsicht in alle Akten geben, »sonst ist sein Rücktritt unvermeidbar.«

Allerdings wurde inzwischen die Senatsinnenverwaltung tätig. Innensenator Geisel verfügte die Bezirksaufsicht über den Baustadtrat.

Linke hält sich im Fall Florian Schmidt zurück

Konkret heißt das, dass die Vorgänge um die fehlenden Akten nun untersucht werden. Außerdem beschäftigt sich nun auch der Landesrechnungshof mit der »Diese eG«.

Die Grünen sprangen ihrem angeschlagenen Bezirksstadtrat natürlich bei. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sieht auch keinen Grund dafür, dass Schmidt zurücktreten müsse. Allerdings fanden auch einige Parteifreunde Schmidts Wortwahl in der gemeinsamen Fraktionssitzung ein wenig unglücklich.

Ist Schmidt nun nachhaltig gefährdet oder ist alles nur wieder so ein berühmter Sturm im Wasserglas?

Für Außenstehende ist das nur schwer einzuschätzen. Interessant ist deshalb ein Blick auf den Dritten im Bunde der grün-rot-roten Konstellation im Bezirksamt.

In den vergangenen Monaten waren es stets die Linken, die, vor allem im Falle Bergmannstraße, Florian Schmidt oft sehr hart angegangen sind. Aus ihren Reihen ist jetzt eher beredtes Schweigen zu hören.

Es gibt allerdings Ausnahmen. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Knut Mildner-Spindler gab jüngst der Berliner Morgenpost ein Interview, in dem er unter anderem auch zum Fall Florian Schmidt befragt wurde. Auf die Frage, ob er auch Dokumente vor einer Akteneinsicht herausnehmen würde, meinte Mildner-Spindler, dass das ein ganz normaler Vorgang sei, weil es ja auch um schutzwürdige Belange Dritter oder das öffentliche Interesse gehe. Aber man müsse dann vor Einsichtnahme darüber informieren. Allerdings kann sich Mildner-Spindler nicht erinnern, dass sein Kollege im Bezirksamt dagegen verstoßen hätte.

Das Ultimatum der SPD ist ausdrücklich nicht vom Tisch, obwohl es durch die Untersuchungen von Innenverwaltung und Landesrechnungshof im Grunde überflüssig geworden ist. Wird man nämlich an diesen Stellen fündig und erkennt gravierende Fehler Schmidts, wird er sowieso zurücktreten müssen. Wird er allerdings durch die Untersuchungen entlastet, spielt das Ultimatum der SPD auch keine Rolle mehr.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2020.

Linke will Kiez-»Blättchen« unter die Arme greifen

Bezirksamt prüft bezahlte Anzeigen / Monika Herrmann skeptisch / Auch die KuK könnte profitieren

Die Kreuzberger Linken wollen mehr Unterstützung für Stadtteilmagazine und andere kleine, lokale Medien im Kiez. Sie verlangen, dass das Bezirksamt prüft, ob amtliche Bekanntmachungen, Stellenanzeigen oder Veranstaltungshinweise künftig dort nicht in Form einer bezahlten Anzeige erscheinen könnten. Das würde nicht nur das Informationsangebot verbessern, sondern auch den »Blättchen« helfen, so Fraktionschef Oliver Nöll zur Begründung: »Unser Bezirk verfügt über einige non- oder teilkommerzielle Formate, die teilweise extrem unterfinanziert und nahezu permanent in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind.«

Neben der »Kreuzberger Chronik«, dem »Kreuzberger Horn«, dem Friedrichshainer »Zeitzeiger« und anderen könnte auch Kiez und Kneipe von der Initiative profitieren. »Natürlich würden wir es begrüßen, wenn der Bezirk bezahlte Anzeigen in Kiezmedien nutzt, um Öffentlichkeit herzustellen«, so KuK-Vize-Chefredakteur Robert S. Plaul. »Gerade bei Bürgerbeteiligungen können Kiezzeitungen zur Informationsstreuung beitragen.«

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zeigte sich hingegen eher skeptisch. Das Thema sei bereits früher erörtert worden, sagte sie. Der Bezirk arbeite üblicherweise mit redaktionellen Pressemitteilungen, um Öffentlichkeit herzustellen. Es wäre auch schwer zu entscheiden, welche Medien genutzt werden sollten und welche nicht: »Mit welchem Recht machen wir das dann nicht im Tagesspiegel?« Sie versprach aber, die Idee erneut zu prüfen.

Beim Votum in der BVV stimmte eine deutliche Mehrheit für eine solche Prüfung. Nur CDU, FDP, AfD und ein Grüner waren dagegen, sechs Grüne und zwei SPD-Abgeordnete enthielten sich.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2019.

Rio-Reiser-Platz

Der Heinrichplatz bekommt bald einen neuen Namen

Ich bin nicht frei und kann nur wählen, / welche Diebe mich bestehlen.

So fängt einer der berühmtesten Songs der Band »Ton Steine Scherben an«, Texter war der im Jahr 1996 verstorbene Rio Reiser und nach ihm soll jetzt im Herbst 2020 der bisherige Heinrichplatz in Kreuzberg benannt werden.

Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen. / Kommt zusammen, Leute. Lernt euch kennen.

Das beschloss die BVV letzte Woche mit 27 gegen acht Stimmen bei zwölf Enthaltungen. Für die Umbenennung hatten sich die Linken stark gemacht und die Berliner Geschichtswerkstatt.

Komm rüber Bruder, reih dich ein, / komm rüber Schwester, du bist nicht allein.

Witzigerweise waren viele linksalternative Aktivisten und auch Anhänger Reisers dagegen. Sie fürchten eine Aufwertung der Amüsiermeile Oranienstraße und noch mehr Gentrifizierung. Pascal Striebel (Grüne) erinnerte daran, dass nur Frauen als Namensgeber in Frage kämen.

Mach ne Faust aus deiner Hand. / Keine Macht für Niemand!

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2019.

Linke empört über »Selbstbedienungsmentalität«

Sibylle Schmidt kehrt überraschend als neue Vorsitzende in die AfD-Fraktion zurück

Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist wieder komplett. Erst Ende September war sie ausgetreten, seit 31. Oktober ist Sibylle Schmidt jetzt wieder Mitglied der Fraktion. Gleichzeitig wurde sie zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die Linke vermutet einen Zusammenhang mit der höheren Entschädigung, welche die Verordneten ab Januar erhalten, und spricht von »Selbstbedienungsmentalität«. Fraktionschef Oliver Nöll will den Vorgang vom Rechtsamt des Bezirks überprüfen lassen.

Im Kreuzberger Rathaus in der Yorckstraße hat die AfD jetzt wieder Fraktionsstärke. Foto: ksk

Sibylle Schmidt galt immer schon als bunter Vogel in der sonst eher biederen dreiköpfigen AfD-Fraktion im Kreuzberger Kommunalparlament. Immerhin machte sie sich in Kreuzberg früher als Sponti-Akteurin der linken Subkultur einen Namen und führte einen so illustren Titel wie »Männerbeauftragte« der Spaßpartei »Patriotische Demokraten / Realistisches Zentrum« (KPD/RZ). Nach mehr als einem Jahrzehnt bei der SPD sitzt sie seit September 2016 nun als parteilose Verordnete für die AfD in der Kreuzberger BVV.

Zu ihrem Austritt Ende September sagte sie gegenüber dem »Tagesspiegel«, sie sei als Kassenprüferin nicht mit den Ausgaben und Verteilung von Geldern der Bezirks-AfD einverstanden. Die Personal- und Fraktionsarbeit laufe nicht so, wie sie sich das vorstelle. Mit ihr verlor die AfD ihren Fraktionsstatus und war nur noch eine Gruppe. Das bedeutet weniger Geld, kein Stimmrecht in den Ausschüssen und kein Recht auf einen eigenen Raum – also eine ganze Reihe handfester Nachteile.

Gestern dann die große Überraschung: Am 31. Oktober kehrte Schmidt zu ihren Kameraden zurück, die damit wieder eine eigene Fraktion bilden können. »Die drei Mitglieder der BVV, die auf dem Wahlvorschlag ›Alternative für Deutschland‹ gewählt wurden, haben wieder zueinander gefunden und bilden ab heute die Fraktion der AfD«, heißt es in einer Mitteilung des BVV-Büros. Die zweite Überraschung: Der bisherige Vorsitzende Christof Meuren wird von Sibylle Schmidt, die bis September nur Stellvertreterin war, als neuer Fraktionschefin abgelöst. Die Fraktion der Linken in der BVV vermutet jetzt einen Zusammenhang mit der höheren Aufwandsentschädigung, welche die Verordneten ab 2020 erhalten.

Im Herbst hatte das Berliner Abgeordnetenhaus seine Diäten nämlich deutlich erhöht. Bezirksverordnete sind im Prinzip ehrenamtlich tätig, bekommen aber eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 Prozent einer Abgeordnetendiät. Das bedeutet, dass auch ihre Entschädigungen ab 1. Januar stark steigen. So erhält ein einfacher Bezirksverordneter bisher 590 Euro pro Monat, künftig aber 937 Euro (zusätzlich gibt es noch Sitzungsgelder und eine Fahrgeldentschädigung). Der Vorsitzende einer Fraktion bekommt doppelt so viel – also bisher 1180 Euro, künftig 1874 Euro pro Monat. Die Verwandlung einer einfachen Verordneten im Jahr 2019 zur Fraktionsvorsitzenden im Jahr 2020 bedeutet in harten Zahlen also einen Sprung von monatlich 590 Euro auf 1874 Euro.

Witzigerweise hatte ausgerechnet die AfD im Abgeordnetenhaus gegen die Diätenerhöhung votiert, von der Schmidt jetzt indirekt profitiert. Laut »Tagesspiegel« sprach der parlamentarische Geschäftsführer Frank-Christian Hansel damals von einem »egoistischen Alleingang« der Altparteien und einem »faulen Kompromiss auf Kosten der Steuerzahler«.

Die Linken in der Kreuzberger BVV werfen der AfD-Fraktion nun ihrerseits eine »Selbstbedienungsmentalität« vor. Vor allem die kurze Zeitspanne, die zwischen dem Austritt von Schmidt, ihrem Wiedereintritt und der gleichzeitigen Wahl zur Fraktionsvorsitzenden liegt, sorgt für Empörung. »Unabhängig von der politischen Ausrichtung der AfD, die wir natürlich ablehnen«, sagt Linken-Fraktionschef Oliver Nöll, »halten wir das für einen bemerkenswerten Vorgang, weil sich hier der Eindruck aufdrängt, dass man jemanden quasi in die Fraktion zurückgekauft hat.« Die Links-Fraktion habe sich am Freitag entschieden, diesen Vorgang durch das Rechtsamt des Bezirks überprüfen zu lassen.

Am frühen Abend gelang es der KuK endlich, Sibylle Schmidt persönlich ans Telefon zu bekommen. »Es gab Differenzen, die Kollegen sind nicht so kämpferisch wie ich«, erklärt sie ihren Rückzug im September. Konkret sei es dabei darum gegangen, die Fraktionsgelder produktiver einzusetzen. »Dann hab ich verhandelt, schließlich bin ich Betriebswirtin, und gesagt: Wenn wir wieder zusammengehen wollen, bin ich die Chefin!« Dieser Plan hat offenbar funktioniert. Dass sich der neue Status für sie auch finanziell rentiert, war ihr dabei nach eigenen Angaben gar nicht klar. Aber als die KuK die einschlägigen Zahlen vorrechnet, hat die frühere Sponti-Frau auch nichts dagegen einzuwenden. »Ist ja geil«, sagt sie. »Das passt. Ich find’s natürlich fantastisch!«

Senat macht den Deckel drauf

Gesetz zum Mietenstopp soll im Januar beschlossen werden und rückwirkend gelten

Es war der Aufreger in den letzten Monaten, und viel ruhiger ist es um den Berliner Mietendeckel auch nicht geworden, seit ihn der Berliner Senat am 22. Oktober nun endgültig auf den Weg gebracht hat.

Das Abgeordnetenhaus soll Anfang des neuen Jahres über den Mietendeckel abstimmen, der dann rückwirkend zum 18. Juni diesen Jahres wirksam werden soll.

Im Gegensatz zu dem ersten Entwurf von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher, der im Sommer bekannt wurde, ist die jetzige Vorlage entschärft worden. Viele Aussnahmeregelungen sollen zum Beispiel verhindern, dass Kleinvermieter durch den Mietendeckel über die Maßen belastet werden.

Doch im Wesentlichen gilt, dass die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Aber es gibt Ausnahmen. So kann ab 2022 die Miete pro Jahr um 1,3 Prozent angehoben werden, wenn die Miete bis dahin unterhalb des Mietspiegels lag.

Auch Modernisierungen können nun wieder auf die Miete umgeschlagen werden, allerdings nur mit einem Euro pro Quadratmeter. Das soll verhindern, dass durch teure Luxussanierungen die Miete schlagartig explodiert. Kritiker hingegen befürchten, dass Wohnungen gar nicht mehr saniert werden, ja dass nicht einmal repariert wird.

Eine Tabelle gibt Auskunft darüber, wie hoch die Miete pro Quadratmeter in Zukunft sein darf. Das richtet sich nach Ausstattung und Baujahr der Wohnung. Die Lage spielt indes keine Rolle.

So bewegt sich die Mietenobergrenze zwischen 3,95 Euro/m² für eine 100 Jahre alte Wohnung ohne Bad und Sammelheizung bis hin zu 9,80 Euro/m² für eine Wohnung mit Erstbezug 2003 bis 2013 mit Sammelheizung und Bad.

Wer 20 Prozent mehr als in der Tabelle angegeben bezahlt, kann die Miete laut Senatsvorlage auch kappen. In diesem Fall spielt die Lage aber dann doch eine Rolle. In der Vorlage heißt es:

»Dabei werden Zu- und Abschläge für einfache Lage (-28 ct/m²), mittlere Lage (-9 ct/m²) und gute Lage (+74 ct/m²) berücksichtigt. Die Regelungen werden erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes angewendet.«

Es gibt auch noch einige andere Ausnahmen.

So findet sich in der Mietentabelle zum Beispiel folgende Ergänzung:

»Liegt der Wohnraum in Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, erhöht sich die Mietobergrenze um einen Zuschlag von zehn Prozent.

Für Wohnraum mit moderner Ausstattung erhöht sich die Mietobergrenze um 1 Euro. Eine moderne Ausstattung liegt vor, wenn der Wohnraum wenigstens drei der folgenden fünf Merkmale aufweist: 1) schwellenlos von der Wohnung und vom Hauseingang erreichbarer Personenaufzug, 2) Einbauküche, 3) hochwertige Sanitärausstattung, 4) hochwertiger Bodenbelag in der überwiegenden Zahl der Wohnräume und/oder 5) Energieverbrauchskennwert von weniger als 120 kWh/(m²a).«

Inzwischen wird also munter über den Mietendeckel diskutiert und kaum noch über den Volksentscheid »Deutsche Wohnen enteignen«. Im Sommer noch hatte der Senat rundweg bestritten, dass der Mietendeckel und ein mögliches Enteignungsgesetz irgendetwas miteinander zu tun haben könnten.

Auf dem Landesparteitag der SPD hörte sich das nun allerdings ganz anders an. Die Genossen sollten darüber abstimmen, ob sich die SPD der Initiative anschließen solle oder nicht – sprich: ob auch sie für die Enteignung der gro­ßen Wohnbauunternehmen wie etwa Deutsche Wohnen oder Vonovia eintritt.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sprach sich auf dem Parteitag klar dagegen aus. Und die Begründung lässt aufhorchen: » Wenn die SPD jetzt beschließt, wir sind für eine Vergesellschaftungsinitiative, wird der Mietendeckel untergeordnet«. Damit ist klar: Entweder Mietendeckel oder Enteignung.

Die Abstimmung lieferte dann ein ziemlich klares Ergebnis: 137 Genossen stimmten gegen das Enteignungsgesetz, 97 waren dafür.

Die Initiative »Deutsche Wohnen enteignen« reagierte enttäuscht und twitterte: »60% der Delegierten auf dem SPD #LPT19 haben gegen die Unterstützung unserer Kampagne gestimmt. Damit verpasst die SPD eine Chance, sich wirklich auf die Seite der Mieter*innen zu stellen.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2019.

Nach den Parklets jetzt Stonelets

In der Bergmannstraße häufen sich die Steine des Anstoßes

Wo noch vor Kurzem ein hässliches Parklet war, liegen jetzt drei schöne Findlinge. Foto: ksk

Die Bergmannstraße besitzt eine neue Attraktion: Wo bis vor kurzem grell-orange Parklets zum Verweilen einluden, blockieren jetzt große Findlinge den Straßenraum. Und sorgen für erregte Diskussionen: Einige Anwohner wirkten am Wochenende eher ratlos, ein Tourist lobte »die Gelegenheit, über den Tellerrand zu blicken« und stieg prompt auf einen Felsen. Besonders weit sieht man von da aus allerdings nicht.

Hintergrund der Aktion ist der anhaltende Streit um die Begegnungszone. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) immer wieder gefordert hatte, dass die umstrittenen Sitzmöbel verschwinden, hat deren Abbau inzwischen begonnen. Eingelagert werden sie laut Baustadtrat Florian Schmidt vorläufig in der Yorckstraße und am Viktoriapark. Auch die allmählich verblassenden grünen Punkte werden komplett entfernt – allerdings war der Auftrag dazu vergangene Woche noch nicht ausgelöst.

Unklar blieb bisher, was an Stelle der Parklets kommen soll. In der BVV sagte Schmidt, dies müsse von den Bezirksverordneten noch beraten werden. Ein dort kurzfristig von Grünen und Linken eingereichter Antrag, Fahrradbügel, Blumenkübel, Hochbeete oder Tiny Houses zu installieren, wurde zunächst vertagt.

Jetzt hat Schmidt selbst ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Findlinge, die im Sommer schon einmal an der Marheineke-Markthalle zum Einsatz kamen, sollen zusätzlich zu den üblichen Baustellen-Absperrungen die Flächen sichern. »#kreuzberg-rocks sind zurück in der #Bergmannstraße«, twitterte Schmidt dazu. »Parklet-Flächen werden zu #stonelets und sichern Freiräume gegen Falschparken, bis Nutzungen definiert sind.«

Die politischen Gegner reagieren genervt bis empört. »Weiß nicht, was der @f_schmidt_BB genommen hat. Das ist keine Politik, sondern Wild-West-Manier«, twitterte Sven Kohlmeier von der SPD. Für die CDU verlangte Kurt Wansner, dem Baustadtrat die Verantwortung für die Begegnungszone zu entziehen.

Vier Varianten, die sich widersprechen

Felix Weisbrich vom Straßen- und Grünflächenamt beim »Real-Labor« in der Bergmannstraße. Foto: ksk

Während die Findlinge in der Bergmannstraße für neue Aufregung sorgen, ist die Bürgerbeteiligung zur Begegnungszone mittlerweile fast an ihr Ende gelangt. Nach dem großen Workshop Ende Mai im Columbiatheater fanden Mitte August zwei geschlossene »Bürgerwerkstätten« mit zusammen rund 100 Teilnehmern statt.

Deren Ergebnisse wurden im September auf Schautafeln in der Bergmannstraße präsentiert und am 20. September bei einem »Real-Labor« ausführlich vorgestellt. Es entstanden vier, sich teilweise widersprechende Varianten:

  • Teilung in zwei Einbahnstraßen; zwischen Friesen- und Schenkendorfstraße autofrei.
  • Fahrradachse mit Fußgängerzone zwischen Zossener Straße und Gesundheitszentrum.
  • Vorrang für Fußgänger, Begrünung, keine Radwege, Aufteilung in drei Bereiche mit teilweise Autoverkehr.
  • Komplett autofrei, Begrünung, Radschnellverkehr wird in die Gneisenaustraße verlegt.

Laut Baustadtrat Florian Schmidt lässt das bisherige Verfahren einen »einhelligen Trend zur dauerhaften Umgestaltung mit weitestgehender Herausnahme des motorisierten Individualverkehrs« erkennen.

Anfang 2020 soll es noch eine Abschlussver-anstaltung geben, dann müssen sich Bezirksamt und BVV irgendwann im Frühjahr zu einer tragfähigen Lösung zusammenraufen.

Kommentar: Willkommen im Kindergarten

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2019.

Willkommen im Kindergarten

Man wird den Verdacht nicht ganz los, dass Baustadtrat Florian Schmidt ein schlechter Verlierer ist. Da nimmt ihm das böse Bezirksparlament seine geliebten Parklets weg. Als Antwort spielt er erst auf Zeit, dann setzt er mit ein paar Felsbrocken ein deutliches Signal, wer in der Bergmannstraße das letzte Wort bzw. das Sagen hat. Das mag man lustig finden oder albern, aber eigentlich ähnelt es eher dem Verhalten von kleinen Jungs, die darüber streiten, wessen Ding nun länger und dicker ist.

Die wahren Herausforderungen der Begegnungszone liegen, vorsichtig ausgedrückt, anderswo. Zum Beispiel deutet sich in den vier erarbeiteten Varianten ein ernsthafter Konflikt zwischen Fußgängern und Radfahrern an. Ist der Autoverkehr einmal eingedämmt, wird schon die Fahrradachse, auf der es auch »Durchgangsverkehr« gibt, eine »Begegnung« stören. Die Autos mögen vor Ort ein großes Problem sein, aber sie sind bei weitem nicht das einzige.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2019.

Heftiger Streit im Wrangelkiez

Online-Petition gegen Autofreiheit

Wenn es um das Thema Verkehr geht und das Wort »Wrangelkiez« fällt, folgt fast zwangsläufig das Adjektiv »autofrei« – so sehr hat sich der Slogan »Autofreier Wrangelkiez« der Initiative vor Ort inzwischen eingeprägt. Sie will den Autoverkehr verringern und den Straßenraum insgesamt gerechter aufteilen. Durchgangsverkehr und Raser sollen ausgebremst und stattdessen mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden.

Der Senat finanziert eine Machbarkeitsstudie, Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann freut sich über ein »Pilotprojekt für Autofreiheit in der Innenstadt«, das sogar zu einem »Vorreiter für moderne Mobilität« werden könnte.

Bezirksstadtrat Florian Schmidt hat erst vor Kurzem Poller für eine Diagonalsperre an der Kreuzung Wrangel- / Falckensteinstraße gesetzt. Er wusste sich dabei einig mit Anwohnern und Wrangelkiezrat.

Jetzt aber erhebt sich plötzlich heftiger Gegenwind. Eine Online-Petition spricht sich entschieden gegen einen autofreien Kiez aus. Um mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen, würden Tempolimits genügen, heißt es. Gewerbetreibenden sei der Aufwand nicht zumutbar. Vor allem aber könnte die Aufwertung durch die Autofreiheit Mieten auf Höhen steigen lassen, die sich »alteingesessene Kreuzberger nicht leisten können«. Bei Redaktionsschluss hatten schon 701 Kreuzberger unterschrieben.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2019.

Hinter verschlossenen Türen

Bezirksamt will Protokolle zur Bergmannstraße nicht veröffentlichen

Was keiner sehen soll: Unterlagen der Steuerungsgruppe zur Begegnungszone. Foto: rsp

Es ist eine Art Runder Tisch. Offiziell nennt er sich »Steuerungsgruppe« und wurde im Sommer 2015 ins Leben gerufen, als es um die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Einrichtung einer Begegnungszone in der Bergmannstraße ging. Um diesen Tisch sitzen acht Vertreter von Senatsverwaltung, Bezirksamt, von Planungsbüros und aus Verbänden der Stadtgesellschaft, die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bestimmt wurden. Sie treffen sich regelmäßig, bisher an die 25 Mal.

Die Mission dieser Steuerungsgruppe, um es auf den Punkt zu bringen, ist Transparenz. Was aber in der Gruppe selbst besprochen wird, darf sonst niemand wissen. Weder finden die Sitzungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit statt, noch sind neuere Sitzungsprotokolle von interessierten Bürgern  irgendwo einsehbar.  Aus dem Jahr 2016 findet man einige im Internet, aktuellere sucht man dort jedoch vergebens.

Dabei ist es gerade Aufgabe der Runde, die umfangreiche Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße zu unterstützen und möglichst zu befördern. Laut ihrer eigenen Geschäftsordnung fungiert die Gruppe sogar als »Wächterin des Prozesses«: Sie soll für ein »offenes Verfahren« sorgen, eine »möglichst hohe Qualität und größtmögliche Transparenz des Beteiligungsprozesses« gewährleisten sowie einen »breiten Querschnitt von Teilnehmenden« einbeziehen. So steht es wörtlich in dem ­– ebenfalls nicht öffentlichen – Papier.

Wie das jedoch gelingen soll, wenn nicht einmal die Diskussionen und Beschlüsse des Runden Tisches selbst kommuniziert werden dürfen, erschließt sich nicht.

Die KuK hat hierzu um Auskunft und, stellvertretend für alle Bürger, um Einsicht in diese Protokolle gebeten. Wieso sind einige davon öffentlich, andere wiederum nicht? Von wem wurde das auf welcher Grundlage entschieden? Wie sollen sich die Vertreter der Verbände  verhalten? Dürfen sie Protokolle an Vereinsmitglieder weiterreichen oder nicht? Auf diese Fragen gab es bisher weder von Baustadtrat Florian Schmidt noch von der Pressestelle eine Antwort.

Öffentlichkeit ist unerwünscht

An der Steuerungsgruppe nehmen auch Vertreter von Initiativen teil – etwa von BUND, VCD, des Stadtteilausschusses oder der Gewerbetreibenden. Gerade für sie wird die Situation sehr kompliziert. Wer darf wie viel wissen und vor allem wie viel wem weitersagen? Wird die Zivilgesellschaft dadurch nicht in diejenigen gespalten, die Informationen besitzen dürfen, und andere, welche nicht?

Wenig Glück hatte die KuK auch mit einem anderen Anliegen. Als sie Ende März darum bat, an der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe teilnehmen und darüber berichten zu dürfen, wurde das zunächst von der Pressestelle nicht gestattet, nach einigem Drängen aber von Florian Schmidt höchstpersönlich genehmigt. 

Das half leider wenig: Tatsächlich wurde der KuK-Redakteur dann gleich zu Beginn der Sitzung – in Abwesenheit des Baustadtrats – vom Vertreter eines Planungsbüros aufgefordert, den Raum zu verlassen. 

Florian Schmidt hat sich inzwischen für diese »missliche Situation« entschuldigt. Er strebe »keinerlei  Verstecken mit der Presse« an, schrieb er. Außerdem versprach er, alle weiteren Fragen – auch die nach den Protokollen – vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe zu beantworten. Dies ist leider nicht geschehen.

Kommentar: Mauschelei ohne Not

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2019.

Parklets in der Schwebe

Bezirksamt verhandelt mit Senatsverwaltung für Verkehr

»Bergmannstraße wird ihre Parklets wieder los«, jubilierte die BZ, und auch der gemeinhin als seriöser geltende rbb berichtete auf seiner Online-Plattform: »Vorzeitiges Aus der Begegnungszone Bergmannstraße«. Diese und andere Medien bezogen sich auf die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 30. Januar. Dort hatte das Bezirksparlament für ein vorzeitiges Ende der Testphase in der Bergmannstraße votiert. Danach sollte schon im Juli Schluss sein, damit das Bergmannstraßenfest an seinem angestammten Ort bleiben könne.

Gegen die Stimmen der Grünen war das so beschlossen worden. Die Sache hat allerdings zwei Haken. Zum einen haben die Veranstalter des Jazzfestes bereits angekündigt, dass es dieses Jahr jenseits des Meh­ring­damms in der Kreuzbergstraße stattfinden soll. Damit gehr dem Antrag auf ein vorzeitiges Ende der Testphase aber ein zentrales Argument verloren.

Zum anderen kann die BVV zwar viel beschließen, ob das dann aber auch umgesetzt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Im vorliegenden Fall hat das Bezirksparlament auf Antrag der Fraktion Die LINKE das Bezirksamt aufgefordert, die Erprobungsphase Ende Juli abzubrechen. Doch selbst wenn das Bezirksamt wollte, könnte es diesen Antrag nicht ohne weiteres umsetzen. Tatsächlich kann der Bezirk den Versuch in der Bergmannstraße nur gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Verkehr vorzeitig stoppen.

»Das können wir alleine ja gar nicht entscheiden«, betont die Pressesprecherin des Bezirks, Sara Lühmann. Für den  Beschluss der BVV gäbe es jetzt keinen Automatismus. Zunächst müsse geprüft und Gespräche geführt werden.

Auf eine Prognose, wiedie Gespräche zwischen Bezirk und Verkehrssenat ausgehen, wollte sich Lühmann indes nicht einlassen.

Schmidt will kiezorientierte Verkehrsplanung

Ob der Bezirk noch immer so hundertprozentig hinter den Parklets steht, ist nach der BVV-Sitzung im Januar so sicher nicht. Baustadtrat Florian Schmidt jedenfalls gab sich bei der Sitzung ziemlich defensiv und selbstkritisch. Er gab zu, dass das Projekt Begegnungszone einen schlechten Start gehabt habe. Da werden Erinnerungen an das Projekt Begegnungszone Maaßenstraße in Schöneberg wach. Es war die erste Erprobung einer Begegnungszone, eine zweite sollte eben in der Bergmannstraße folgen und auch ein dritter Versuch am Checkpoint Charlie war im Gespräch.

Ein vorzeitiges Scheitern der Begegnungszone Bergmannstraße könnte möglicherweise dazu führen, dass das Konzept Begegnungszone völlig beerdigt wird. Doch das will auch Schmidt nicht. Deshalb spricht er von einem größeren Verkehrskonzept, von einer »kiezorientierten Verkehrsplanung«. Von der Erprobung in der Bergmannstraße erhofft sich Florian Schmidt eine ganze Fülle von Erkenntnissen, die dann in solch eine »kiezorientierte Verkehrsplanung« einfließen könnte.

Während rund um die Bergmannstraße die gelben Parklets der Aufreger sind, wurde an der Schönhauser Allee eines der ersten beiden massiven Holzparklets aufgestellt, mit denen die Erprobung der Begegnungszone in der Bergmannstraße ihren Ausgang nahm. Doch auch am Prenzlauer Berg sind die Parklets noch nicht der große Hit.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2019.

Auf dem Trockenen

Kreuzberg gehen im Winterhalbjahr die Bäder aus

Keine Wellen mehr im Wellenbad: Ab September bleibt das Bad am Spreewaldplatz zweieinhalb Jahre lang geschlossen. Foto: ksk

Kreuzberg liegt bedauerlicherweise nicht am Meer – Prinzenbad und Landwehrkanal sorgen immerhin für einen gewissen Ausgleich. Im Winterhalbjahr jedoch sitzen Schüler und Vereine bald auf dem Trockenen. Das geht aus den kürzlich vorgestellten Plänen der Berliner Bäder-Betriebe hervor.

In Friedrichshain wurde die Schwimmhalle Holzmarktstraße bereits vergangenen Oktober geschlossen, sie soll durch einen Neubau ersetzt werden. Jetzt erwischt es aber auch das Wellenbad am Spreewaldplatz: Im September steht dort eine umfassende Modernisierung an, die nach Angaben der Bäder-Betriebe zweieinhalb Jahre dauern wird. »Die Bauarbeiten sind gute Nachricht für die Bäder«, sagte Vorstand Andreas Scholz-Fleischmann.

Das Baerwaldbad gehört jetzt wieder dem Bezirk. Foto: ksk

Für Kreuzberger Badefreunde sind es eher schlechte Nachrichten. Schülerinnen und Schüler müssen nun in Nachbarbezirke gefahren werden. Beim Bezirkssportbund heißt es, die langen Wege seien eine Zumutung. Für Vereine, berichtet die »Berliner Morgenpost«, sei die Lage existenzbedrohend.

Als Ausgleich soll jetzt im Prinzenbad auf der Liegewiese nahe dem Eingang ein »kleines Interims-Hallenbad« mit 25-Meter-Becken aufgestellt werden. Es könnte viele Jahre nutzbar sein – wann es fertig ist, steht aber noch nicht fest.

Währenddessen ist das seit 2017 geschlossene Baerwaldbad wieder Eigentum des Bezirks. Die weitere Zukunft des historischen Bades mit seiner beeindruckenden Architektur ist allerdings ungewiss. Die Kosten der notwendigen Sanierung könnten sich nach groben Schätzungen auf bis zu 30 Millionen Euro belaufen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2019.