Bezirksamt kritisiert Haushaltspläne des Senats
Auch die Zentral- und Landesbibliothek ist von den vom Senat geplanten Haushaltskürzungen betroffen. Foto: rspEs sind massive Kürzungen, die der Berliner Senat in seinem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2026 und 2027 vorsieht – und zwar in allen Bereichen.
So sollen etwa die Mittel, die den Bezirken im Kulturbereich zur Verfügung gestellt werden, um 25 Prozent gekürzt werden. »Diese drastischen Kürzungen werden vor Ort zu harten Einschnitten führen«, schreibt das Bezirksamt in einer Pressemitteilung. »Weniger Ausstellungen, weniger ausgestellte Künstler*innen, weniger Veranstaltungen, weniger Vermittlungsangebote, weniger geförderte Projekte.«
Zwar hat der Senat den Bezirkskulturfonds um knapp 15 Prozent erhöht, doch dafür sind Positionen wie Ausstellungsvergütungen oder der Topf »Bezirkliche Projekte im Stadtraum« komplett gestrichen worden.
Auch Landeseinrichtungen wie die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) klagen über fehlende Gelder. Bereits im laufenden Jahr fehlen der ZLB laut eigenen Angaben rund 2,2 Millionen Euro. Im neuen Haushalt sei die Kürzungssumme zwar abgemildert worden, doch würden andererseits steigende Betriebskosten nicht gegenfinanziert, sodass es am Ende auch für die Folgejahre bei dem Fehlbetrag von 2,2 Millionen Euro bleibe. Die Bibliothek reagiert darauf bereits seit Anfang Juli mit einer Verkürzung der Servicezeiten und einer Reduktion von Veranstaltungen. Zudem müssten in den kommenden fünf Jahren 30 Stellen abgebaut werden.
Doch nicht nur im kulturellen Bereich werden künftig Gelder fehlen. So kritisiert das Bezirksamt die Pläne des Berliner Senats, im kommenden Haushalt die Finanzmittel für soziale und präventive Maßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum und zur Vermeidung von Sucht und Obdachlosigkeit zu streichen. Von allen beim Sicherheitsgipfel beschlossenen Maßnahmen im Görlitzer Park bleibt so einzig der umstrittene Zaunbau.
Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2025 (auf Seite 1).
