Senat

Maskenpflicht jetzt auch im Einzelhandel

4. Mai 202011. Mai 2020 von Klaus Stark

Berliner Senat folgt Empfehlung von KIEZ UND KNEIPE

Schlagzeilen von rbb24, Berliner Zeitung, BZ, Tagesspiegel, Berliner Kurier.

Es kommt nicht allzuoft vor, dass der Berliner Senat sich an die Ratschläge unseres kleinen Stadtteilmagazins KIEZ UND KNEIPE hält. Aber genau das ist jetzt passiert!

Am 21. April hatte der Senat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschlossen, dass im Berliner ÖPNV künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. In Einzelhandelsgeschäften hingegen wurde das lediglich „empfohlen“. Damit gab es in ganz Deutschland nur in Berlin in den Geschäften keine Maskenpflicht.

Die KuK berichtet darüber in ihrer Mai-Ausgabe unter dem Titel „Maskenpflicht nur im ÖPNV“ und deutet im Kommentar „Fauler Kompromiss“ vorsichtig an, dass die Redaktion diese Beschränkung auf den Nahverkehr für einen Fehler hält. Und kaum waren die Texte am Wochenende produziert, kam Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) schon ins Grübeln. „Ich habe mir das sehr genau angeschaut und war wirklich erschrocken, dass nur ungefähr ein Fünftel der einkaufenden Menschen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen haben“, sagte sie prompt am Sonntagabend einer Nachrichtenagentur. „Ich halte deshalb auch dort eine Verpflichtung für unumgänglich.“ Und sieh an, die kritischen Stimmen mehrten sich von Tag zu Tag. Schließlich war am Dienstag nach einer erneuten Sitzung des Senats auch die Maskenpflicht in den Läden – wie von der KuK angeregt – unter Dach und Fach.

Wir fühlen uns in unserer Funktion als kritische Kiez-Presse verstanden und natürlich sehr geehrt! Allerdings hatte das nun den Nachteil, dass die Schlagzeile der gedruckten Mai-Ausgabe schon bei Erscheinen zumindest ergänzungsbedürftig war. Gerade in Corona-Zeiten ändern sich die Verhältnisse eben ziemlich schnell und auch als Monats-Publikation kann man sich nicht auf Dinge beschränken, die garantiert 30 Tage lang so bleiben, wir sie sind. Wenn es der Verbesserung der Welt dient, nehmen wir eine gewisse Unschärfe ohnehin gern in Kauf.

Apropos, da die KuK ja im Moment das Ohr des Regierenden Bürgermeisters zu besitzen scheint: Lieber Herr Müller, wäre es nicht sinnvoll, wenn in den Geschäften außer den Kunden auch alle Beschäftigten einen solchen Mundschutz tragen würden?

Moritzplatz wird Kältebahnhof

8. Dezember 201829. Dezember 2019 von Klaus Stark

BVG und Senat einigen sich doch noch auf eine gemeinsame Lösung

Noteingang: Der U-Bahnhof Moritzplatz bleibt im Winter nachts für Obdachlose geöffnet. Foto: ksk

Der Ostwind bläst über den Moritzplatz. Es ist bitterkalt. Jetzt um Mitternacht ist auf dem U-Bahnhof nicht mehr viel los. Im Zwischengeschoss liegen zwei Obdachlose neben dem Geldautomaten, an der Wand gegenüber redet ein dritter laut mit sich selbst. Unten bei den Gleisen kauert ein weiterer Mann in sich versunken zwischen acht leeren Bierflaschen. Hier sind sie wenigstens vor der schneidenden Kälte geschützt. Die ganze Nacht über – auch nach der letzten U-Bahn um 0:54 Uhr – wird der Bahnhof bis zum Morgen offen bleiben.

Nach längerem Streit haben sich die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Senatsverwaltung für Soziales endlich auf eine gemeinsame Lösung verständigt: Neben dem Moritzplatz (U8) öffnet auch Lichtenberg (U5) nachts für Obdachlose die Tore. Inzwischen wurden mobile Toiletten eingerichtet, Sicherheitsleute und Sozialarbeiter sollen regelmäßig vorbeischauen, auch der Kältebus wird die Bahnhöfe nachts anfahren. Von der Stadtmission stammt die Idee, direkt daneben beheizte Wartecontainer aufzustellen, die ständig besetzt sind und wo heißer Tee ausgeschenkt wird. Wie schnell das geht und wo genau sie dann stehen werden, ist noch unklar. »Auf jeden Fall noch vor Weihnachten«, verspricht Sprecherin Ortrud Wohlwend.

»Niemand wird in Berlin in kalten Nächten einfach auf die Straße geschickt«, hatte BVG-Chefin Sigrid Evelyn Nikutta verkündet. Und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) dankte allen Beteiligten, dass sie »in einer schwierigen Situation den Dialog gesucht und gemeinsam eine Lösung gefunden haben«. Tatsächlich hatte es hinter den Kulissen ganz gewaltig gekracht.

Erst verkündete die BVG im September, dass es diesen Winter gar keine Kältebahnhöfe geben werde. Begründet wurde das vor allem mit Sicherheitsbedenken. Wegen der wachsenden Anzahl von Wohnungslosen vor allem aus Osteuropa sei die Lage nicht mehr beherrschbar: Immer wieder stürzten Menschen ins Gleisbett oder verrichteten dort ihre Notdurft – was wegen der Stromschienen lebensgefährlich sein kann.

Als Sozialverbände diese Entscheidung als »unmenschlich« kritisierten, bot die BVG im Oktober rund 30 leerstehende Technikräume an. »Es gab eine Menge Begehungen«, bestätigt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Soziales.

BVG sieht Bahnhöfe nur als Notnagel

Aber der Senat konnte sich mit keinem Vorschlag anfreunden, auch ein ungenutzter Fußgängertunnel am Alexanderplatz fiel unter den Tisch.Ende November sanken die Nachttemperaturen dann erstmals unter den Gefrierpunkt und der BVG blieb nicht anderes übrig als nachzugeben. »Es war klar, dass am Ende wieder alles an uns hängen bleibt«, schimpft Sprecherin Petra Reetz.

Die Zahl der Obdachlosen in Berlin wird auf 4.000 bis 6.000 geschätzt. Im Rahmen der Kältehilfe stehen bis zu 1.200 Übernachtungsplätze zur Verfügung. Die beiden U-Bahnhöfe sind für die ungefähr 80 bis 100 Menschen gedacht, die diese Einrichtungen aus unterschiedlichen Gründen nicht nutzen – weil sie ihren Hund mitnehmen, nachts Alkohol trinken, Drogen einwerfen oder einfach ihre Ruhe haben wollen. Manche haben auch psychische Probleme mit geschlossenen Räumen.

Für die BVG sind die Bahnhöfe trotzdem allenfalls ein Notnagel, aber keine Lösung. »Da können Sie sich nicht mal die Hände waschen«, sagt Sprecherin Reetz. Sie verlangt vom Senat alternative, niederschwellige Angebote. Dort setzt man offenbar auf die geplanten, noch gar nicht existierenden »Warte- und Wärmehallen« an den Bahnhofseingängen und feiert sie schon als Modellprojekt, das sich »dauerhaft etablieren« könnte.

Mehr Infos: Kältehilfe Berlin

Wärmebus des DRK: 0170 / 910 00 42

Kältebus der Berliner Stadtmission: 0178 / 523 58 38

Kommentar: Winter ist nicht irgendwann

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2018.

Winter ist nicht irgendwann

8. Dezember 201829. Dezember 2019 von Klaus Stark

U-Bahnhöfe sind gefährlich und eignen sich nicht wirklich gut als Übernachtungsplätze für eine wachsende Anzahl von Obdachlosen. Das hätte man schon im Sommer wissen können. Dass der Winter irgendwann vor der Tür stehen wird, ebenfalls. Trotzdem sah der Senat offenbar keinen Anlass, sich rechtzeitig um Alternativen für diejenigen Menschen zu kümmern, für welche die bereits existierenden Angebote der Kältehilfe eine zu hohe Hürde darstellen.

Das riecht nach Symbolpolitik: Hauptsache gute Gesinnung und große Worte – die Arbeit aber lässt man lieber andere machen. In diesem Fall die BVG, die aber mit der Betreuung von Wohnungslosen schlicht überfordert ist. Jetzt plötzlich sollen es neue »Warte- und Wärmehallen« richten – in zwei Wochen oder in drei Wochen oder halt irgendwann. Für eine Stadt wie Berlin ist das eher peinlich: Winter ist nicht in zwei Wochen oder an Weihnachten, sondern jetzt.

Moritzplatz wird Kältebahnhof

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2018.

Der Südstern bleibt zu

1. November 201827. Dezember 2019 von Klaus Stark

BVG und Senat suchen nach Kältebahnhöfen

Statt am Südstern werden Obdachlose in diesem Winter an anderen Berliner U-Bahnhöfen übernachten können. Foto: ksk

Nachts nähern sich die Temperaturen draußen allmählich dem Gefrierpunkt. Währenddessen verhandeln die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) weiter darüber, auf welchen U-Bahnhöfen diesen Winter Obdachlose übernachten können. Eines scheint sicher: Der Bahnhof Südstern, wo die Tore im vergangenen Winter – neben Lichtenberg – auch nachts offen blieben, gehört nicht dazu.

Als die BVG im September ankündigte, die Bahnhöfe generell zu schließen, war die Empörung groß. Tatsächlich hatten die Verkehrsbetriebe gute Gründe: Angesichts einer stark zunehmenden Anzahl von Wohnungslosen aus Osteuropa entstünden Situationen, die »nicht beherrschbar sind«, hieß es. Immer wieder Stürze ins Gleisbett – was wegen der dort verlaufenden Stromschienen lebensgefährlich sein kann – , Notdurft, die zwischen den Gleisen verrichtet wurde, Alkohol- und Drogenmissbrauch. Alles das sei weder den BVG-Mitarbeitern noch den Fahrgästen noch den Obdachlosen selbst zuzumuten.

Deshalb wurde das Konzept jetzt geändert: Die Bahnsteige selbst bleiben zu, dafür will die BVG aber einige nicht genutzte, vielleicht sogar heizbare Räume in U-Bahnhöfen zur Verfügung stellen, zum Beispiel ehemalige Technikflächen. Infoflyer in sieben Sprachen sollen erstellt werden, die Sozialverwaltung müsste für Dixi-Klos, tägliche Reinigung und für Ansprechpartner sorgen. Weil zentral gelegen, sei der Alexanderplatz für so etwas eine gute Adresse, meint BVG-Sprecherin Petra Reetz: »Irgendetwas wird’s geben.« Von der BVG seien mehrere Orte angeboten worden, die Entscheidung läge jetzt beim Senat.

Es hätten bereits zwei Besichtigungen stattgefunden, nun gebe es noch eine weitere, bestätigt dort Sprecherin Karin Rietz: »Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ist weiterhin im konstruktiven Dialog mit der BVG.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2018.

Gesucht: Moderne Verwaltung

9. August 2015 von Robert S. Plaul

Einen echten Bürgeramtsterminschwarzhandel gibt es anscheinend nicht – wohl aber einen Dienstleister, der gegen Entgelt genau das anbietet, was bereitzustellen eigentlich Aufgabe des Landes Berlin wäre: Eine bedienbare und funktionierende Online-Plattform zur kurzfristigen Terminvereinbarung. Man kann das privatwirtschaftliche Angebot praktisch finden oder verwerflich, im Endeffekt ist es doch nur ein Symptom. Der Senat stiehlt sich aus der Verantwortung, seinen Bürgern eine moderne Verwaltung zu bieten, die auch mit der wachsenden Einwohnerzahl zurechtkommt. Stattdessen schiebt man den Bezirken den Schwarzen Peter zu und fröhnt einer kontraproduktiven Sparwut. Andererseits sollten sich auch die Bezirke nicht damit bescheiden, auf den Senat zu schimpfen, sondern müssen selbst nach Lösungen suchen. Ideen wie das Ausbildungsbürgeramt sind schon mal ein Anfang.

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2015.

Wochenlange Warterei

9. August 20159. August 2015 von Robert S. Plaul

In den Bürgerämtern sind Termine nur schwer zu bekommen

Die Berliner Bürgerämter kommen derzeit nicht aus den Schlagzeilen: Termine für Ummeldungen oder Ausweisbeantragungen sind – wenn überhaupt – nur mit mehrwöchigem Vorlauf zu haben. Verschiedene Zeitungen berichteten gar über einen florierenden Schwarzhandel mit Bürgeramtsterminen.

Auch in den Kreuzberger Bürgerämtern ist die Situation keinen Deut besser als im Rest Berlins. Über die Online-Buchung auf berlin.de sind Termine meist nur kurz nach Mitternacht erhältlich, wenn der nächste Tag am Ende der Achtwochenfrist freigeschaltet wird, innerhalb der Reservierungen möglich sind.

Nicht jetzt…

Laut Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler sei das leider kein neues Problem. »Letzten Sommer war die Situation noch schlimmer.«

Grund für den Rückstau sei vor allem der vom Senat 2012 beschlossene Stellenabbau in den Bezirksämtern. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg sollten bis 2016 140 Stellen gestrichen werden, davon 12 in den Bürgerämtern. Mitte letzten Jahres wurde aus Personalmangel bereits das Bürgeramt in der Schlesisches Straße geschlossen, das im April als Ausbildungsbürgeramt wiedereröffnet werden konnte. Tatsächlich sind Ende letzten Jahres sogar zwei neue Stellen bewilligt worden.

An der leidigen Terminsituation hat das indessen noch nichts geändert, denn die Zahl der An- und Ummeldungen steigt auch beständig.

…und auch nicht später. Termine in Bürgerämtern sind derzeit Mangelware. Screenshot: berlin.de

Die Achtwochenfrist ist eine Vorgabe der Senatsverwaltung für Inneres. Wenn es nach Mildner-Spindler gehen würde, würde man die Frist wieder auf vier Wochen verkürzen, denn 20% der Terminkunden würden gar nicht erst zu den Terminen erscheinen. In die freien Slots werden momentan »Notfallkunden« geschoben, die ohne Termin beim Bürgeramt vorsprechen. »Niemand wird unverrichteter Dinge weggeschickt«, verspricht der Bezirksstadtrat. In »echten Notfällen« (z.B. Ausweisverlust) würde sofort geholfen werden, ansonsten gäbe es einen Terminvorschlag innerhalb der nächsten Tage.

Kartenzahlung ist im Bürgeramt verpflichtend

Einen Termin innerhalb der nächsten Tage verspricht auch der Dienstleister buergeramt-termine.de – gegen Zahlung einer Provision von 25 bis 45 Euro. Den Vorwurf des Schwarzhandels weisen die Jungunternehmer weit von sich, und tatsächlich reserviert der Service nur konkrete Termine im Kundenauftrag, ist also eher mit einem Sekretariatsservice vergleichbar. »Echten« Schwarzhandel mit Terminen soll es laut Mildner-Spindler ohnehin nicht geben, zumindest nicht in Friedrichshain-Kreuzberg, denn die Termine sind immer personengebunden und nicht übertragbar.

Wer dann – auf welche Art und Weise auch immer – einen Termin beim Bürgeramt bekommen hat, sollte bei kostenpflichtigen Dienstleistungen seine EC-Karte nicht vergessen. Denn in Friedrichshain-Kreuzberg ist seit Mitte Juni regulär keine Barzahlung mehr möglich. Ausnahmen gäbe es nur für Bürger, die über keine Karte bzw. kein Konto verfügen, erklärt der Stadtrat. In solchen Fällen bestünde auch weiterhin die Möglichkeit, Gebühren bar zu begleichen.

Als Grund für die Umstellung wird vor allem die Problematik großer Bargeldbestände genannt. Insbesondere an den längeren Öffnungstagen Dienstag und Donnerstag hätte häufig der laufende Betrieb unterbrochen werden müssen, um einen Kassensturz zu machen, da die Sicherheitsgrenzen für die Tresore in den Zahlstellen überschritten wurden. Durch die Umstellung erhofft man sich so auch, rund 350 Kunden mehr pro Monat bedienen zu können.

Kommentar zum Thema: Gesucht: Moderne Verwaltung

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2015.

AGB soll Anhang kriegen

3. April 2015 von Peter S. Kaspar

CDU stimmt für Erweiterungsbau am Blücherplatz

Als vor zehn Monaten der Berliner Senat bei der Volksabstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes eine krachende Niederlage einstecken musste, wurde gleichzeitig ein Projekt zu Grabe getragen, das das Land immerhin mehr als eine Viertelmilliarde Euro gekostet hätte: der Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek. Es war eine Herzensangelegenheit des damaligen Regierenden Bürgermeisters, und es gibt nicht wenige, die Wowereits Rücktritt in Verbindung damit sehen, dass ihm der Bau seines »Klausoleums« auf dem Tempelhofer Feld verwehrt wurde.

Darüber wurde beinahe vergessen, dass die ZLB tatsächlich Probleme plagen. Eines davon heißt Platz, das andere die unterschiedlichen Standorte am Blücherplatz und in Mitte.

Der Parkplatz an der AGB soll einem Anbau der ZLB weichen. Foto: psk

Mehrere Überlegungen wurden schon ins Spiel gebracht, wo denn eine künftige ZLB untergebracht werden könnte. 60.000 Quadratmeter braucht es mindestens. Die gäbe es zum Beispiel im ehemaligen Flughafengebäude, doch leider nicht zusamenhängend, sondern von anderen Mietern unterbrochen. Schon vor einem Jahr galt das dem Senat als unüberwindliches Hindernis.

Dann fiel ganz plötzlich auf, dass das ICC ja leersteht. Doch das hat ja seine Gründe, und die Probleme des im Unterhalt so teuren Baues würden durch den Einzug der ZLB ja auch nicht gelöst.

Seit längerem im Gespräch ist eine Erweiterung der Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz. Genau dafür setzt sich jetzt auch die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein und eröffnet damit die seltene Gelegenheit zu einer schwarz-grünen Koalition zumindest in einem Thema. Die Grünen sind für diese Lösung durchaus zu haben.

Allerdings gibt es eine ganz klare Einschränkung: »Es darf kein Quadratmeter Grünfläche verschwinden«, erklärt Bürgermeisterin Monika Herrmann kategorisch. Übersetzt heißt das, dass der Waterloo-Park nicht angetastet werden darf.

Umbau- und Sanierungskosten für Kongresszentrum und Flughafengebäude sind hoch

Doch daran sollte eine Einigung nicht scheitern, denn die CDU schielt wohl auch weniger in den Park, als eher auf den großen angrenzenden Parkplatz westlich der AGB.

Das ist auch eine Vorstellung, mit der die Grünen gut leben können. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek: »Die AGB war immer einer der drei am besten geeigneten Standorte für einen ZLB-Neubau.«

Einen Blankoscheck bedeutet das freilich noch nicht, denn die Grünen wollen zunächst einmal ein Konzept vom Senat sehen und dann auch wissen, ob sich das Ganze rechnet.

Allerdings dürfte da die AGB-Lösung gegenüber ICC und Flughafen Tempelhof zumindest Vorteile in punkto Infrastruktur haben. Immerhin war zwar das Dach des Flughafengebäudes einst so konstruiert, dass es bis zu 200.000 Menschen bei Flugshows hätte tragen können, das Innere des Gebäudes war aber nie als Bibliothek ausgelegt. Und so gibt es durchaus Experten, die glauben, dass es an der für eine Bibliothek notwendigen Statik mangeln könnte. Einfach einziehen und ein paar Bücher in die Regale stellen – damit ist es in Temeplhof keinesfalls getan. Auch hier würden aufwändige Baumaßnahmen nötig sein, die durch den Denkmalschutz auch nicht einfacher würden.

Das ICC als Bibliothek wird sich mancher nur schwer vorstellen können, andere fänden das eine bestechende Idee. Doch hier steht auf jeden Fall eine sehr teure Sanierung an, deren Kosten im Moment sowieso schwer zu beziffern sind. Zudem scheidet für die CDU die ICC-Lösung aus einem anderen Grunde aus. Sie will das ICC wieder zu dem machen, was es ja ursprünglich war – ein Kongresszentrum.

Und die SPD? Die würde vermutlich das Wort Zentral- und Landesbibliothek ganz aus ihrem Wortschatz streichen, ist es doch mit einer verheerenden politischen Pleite verknüpft. Sie hofft auf eine rasche, stille Lösung.

Die Chance, dass das ZLB-Problem bald gelöst ist, stehen also gar nicht so schlecht.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2015.

Mit zweierlei Maß gemessen

9. Januar 2015 von Peter S. Kaspar

Natürlich kann man sich, so wie es der Senat tut, schulterzuckend auf den Standpunkt stellen und zur Möckerkiez-Genossenschaft sagen: »Pech, verzockt.« Ausgerechnet der Senat, der König aller Zockervereine, der sich seit Jahren beim Flughafen ebenso verzockt hat wie bei der Abstimmung übers Tempelhofer Feld.

Bis zu 22.000 neue Wohnungen will der neue Regierende Michael Müller jedes Jahr aus dem Hut zaubern. Doch gegen viele Projekte regt sich Widerstand. Ob auf den Buckower Feldern oder der ehemaligen Kleingartenkolonie Oeynhausen.

Hier gab es keinen Protest, sondern engagierte Bürger. Und würde der Senat an die Genossenschaft die gleiche Messlatte anlegen, wie an BER, müsste er nicht nur eine Bürgschaft abgeben, sondern die Genossen mit Geld überschütten. Am Gleisdreieck wird sich zeigen, wie ernst es Müller mit seiner Wohnungspolitik ist.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Januar 2015.

Ein Projekt hängt in der Luft

9. Januar 2015 von Peter S. Kaspar

Monika Herrmann hofft auf Landesbürgschaft für Möckernkiez

Stillstand: Derzeit geht auf den Baustellen am Gleisdreick nichts. Foto: psk

Es hätte zumindest eine gute Antwort auf die Verdrängungsdebatte sein können: das Projekt Möckernkiez. Am Rande des Ostparks am Gleisdreieck sollte auf genossenschaftlicher Basis ein ganz neues Stadtviertel entstehen, mit bezahlbarem Wohnraum, einem Biosupermarkt, einem integrativen Hotel. Insgesamt 464 Wohnungen verteilt auf 15 Gebäude auf drei Hektar.

Die Rechnung klang zunächst recht vielversprechend: Die Genossen sollten 30 Prozent des Wertes der Wohnung einzahlen und nach dem Bezug eine vergleichsweise moderate Miete von im Schnitt acht Euro pro Quadaratmeter berappen. Das hätte – aus Sicht des Jahres 2010, als das Projekt startete – vielleicht auch funktioniert. Allerdings sind in Berlin in diesen vier Jahren die Mieten um satte 40 Prozent gestiegen. Das blieb auch nicht ohne Folgen für das Projekt Möckernkiez. War 2010 mit einem Quadratmeterpreis von 2000 Euro kalkuliert worden, liegt er jetzt bei 2750 Euro.

Doch damit noch nicht genug der Probleme. Weder das geplante Hotel, noch der Biosupermarkt werden nach jetzigem Stand realisiert werden.

Alles in allem fehlten der Genossenschaft Anfang Dezember noch rund fünf Millionen Euro, um das angestrebte Eigenkapital von 32,6 Millionen zu erreichen. Das Gesamtprojekt umfasst inzwischen ein Volumen von 124 Millionen Euro. Geplant waren 80 Millionen. Das Problem bislang: Die Banken wollen nicht mitmachen.

Für die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann sollte das Projekt an dieser Hürde nicht scheitern. »Eine Bürgschaft vom Senat fände ich nicht schlecht«, meint sie. »Man kann die Leute jetzt nicht hängen lassen. Da hängen Existenzen kleiner Leute dran. Hier sollte sich die Landesregierung einen Ruck geben.«

Doch im Moment scheint die Landesregierung noch gar nicht daran zu denken. Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup jedenfalls sagte dem rbb gegenüber klipp und klar: »Das Land bürgt nicht.«

Senatserinnerungen an das Tempodrom

Der Staatssekretär erinnert daran, dass der Senat gerade in Kreuzberg mit Bürgschaften schlechte Erfahrungen gemacht hat und verweist auf das Tempodrom, das ja in Sichtweite des Möckernkiezes liegt.

Die Empfehlung ist denn auch eine ganz einfache: Entweder soll sich die Genossenschaft irgendwie mit den Banken einigen oder eine größere Wohnungsgenossenschaft mit ins Boot nehmen.

Ob das allerdings die Lösung ist? Mit ihrer Planung wollten sich die Genossen ja gerade von anderen genossenschaftlichen Projekten abheben.

Das sieht auch die Bezirksbürgermeisterin so. Sie spricht von einem »sehr bezirklichen Herangehen.« Zwar räumt sie ein, dass die Planungen vielleicht etwas großzügig ausgefallen sind, erinnert aber daran, wer hier investiert. Hier gehe es um Menschen, die nicht zu den Besserverdienenden gehörten und die zum Teil ihre ganzen Ersparnisse als eine Art Alterssicherung in das Projekt gesteckt hätten.

Von den 15 geplanten Gebäuden stehen bislang vier im Rohbau, die vorerst alle winterfest gemacht worden sind. Ansonsten ist auf den Baustellen in den letzten Monaten nicht mehr sehr viel gelaufen.

Das heißt nicht, dass das Projekt am Ende ist, aber es hängt in der Schwebe. Derzeit hat die Genossenschaft etwa 1.300 Mitglieder und es kommen noch neue hinzu. Für die wird es allerdings deutlich teurer, als ursprünglich gedacht. Sie werden nun 40 statt 30 Prozent der Bausumme einbezahlen müssen. Bei einer vier Zimmer-Wohnung mit 100 Quadratmetern sind das trotzdem noch weniger als 100.000 Euro. Allerdings dürften dann die Mieten nicht mehr ganz so günstig sein, wie gedacht.

Letztlich hängt alles daran, was für einen Partner die Möckernkiez Genossenschaft am Ende finden wird und zu welchen Konzessionen die Mitglieder bereit sind. So scheinen derzeit noch viele Möglichkeiten offen. Allerdings wird die Situation neu bewertet werden müssen. Die Genossenschaft hat reagiert und den Vorstand zum Jahrebeginn auf fünf Mitglieder erweitert.

Das einzige was sicher ist: Eine Bauruine wird dort nicht stehen bleiben. Was jetzt schon steht ist ein gefundenes Fressen für Baulöwen und Immobilienhaie.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Januar 2015.

Schrumpfköpfe vom Senat

8. März 2014 von Peter S. Kaspar

Manchmal möchte man vor Wut aus der Haut fahren. Die Stadt ist ziemlich pleite, Kreuzberg ist noch pleiter, das ist bekannt. Trotzdem gibt‘s in Kreuzberg eine kleine Bibliothek, die tatsächlich schwarze Zahlen schreibt. Das heißt, für den so klammen Bezirks bleibt sogar was hängen. Trotzdem muss der Bezirk die Bibliothek dichtmachen, weil der Senat ihm eine personelle Schrumpfkur verordnet hat. Die Schrumpfkur muss sein, weil sich zum Beispiel ein Finanzgenie namens Thilo Sarrazin (»Es gibt mehr intelligente Männer als intelligente Frauen«) verzockt hat – er konnte leider den englischen Vertrag des Finanzhais nicht lesen und hatte auch niemand, der übersetzt. Sie ist nötig, weil auf dem leeren BER in Schönefeld 24 Stunden am Tag das Licht brennt, da es keinen Lichtschalter gibt. Aber Wowi will eine Bibliothek, die am Ende wohl eine halbe Millarde kostet!

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2014.

Gedenkbibliothek vor ungewisser Zukunft

8. März 20143. November 2015 von Peter S. Kaspar

Sanierungsbedarf vermutlich im dreistelligen Bereich

Die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) feiert im September einen runden Geburtstag. Sie wird 60. Es kann durchaus sein, dass es um das in die Jahre gekommene Gebäude in den nächsten Jahren einigen Wirbel geben könnte.

Das Geschenk der Amerikaner will heute keiner mehr geschenkt haben. Foto: psk

Alles begann damit, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf die Idee kam, dass Berlin eine neue Landeszentral-Bibliothek brauche. Der Gedanke ist im Prinzip nicht falsch. Fachleute hatten schon länger angemahnt, dass die beiden unterschiedlichen Standorte in Kreuzberg am Blücherplatz und in Mitte in der Breitstraße zusammengeführt werden sollten.

Wenn es nach Wowereit geht, dann soll der neue Bau auf dem Tempelhofer Feld stehen und 280 Millionen Euro kosten. Mittlerweile wird von 350 Millionen gesprochen. Noch ist kein Spatenstich getan. Es gibt noch nicht einmal eine Ausschreibung. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Experten bereits von Baukosten in Höhe von einer halben Milliarde.

Bezirk will das Gebäude nicht

Vorausgesetzt, Geld würde keine Rolle spielen und die Volksabstimmung zu 100% Tempelhof im Mai scheitert, was würde dann mit der AGB passieren? Wowereit, die Großzügigkeit in Person, kündigte an, das Gebäude dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu schenken. Davon wollte der damalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz indes nichts wissen. Auch seine Nachfolgerin Monika Herrmann ist nicht gewillt, das Präsent vom Senat anzunehmen. »Wir können uns das gar nicht leisten«, erklärt sie in einem Gespräch mit der KuK. Sie schätzt, dass der Sanierungsbedarf ebenfalls im dreistelligen Millionenbereich liegt.

Aber natürlich werde sich der Bezirk gern an der Planung über die weitere Verwendung und zukünftige Nutzung des Baus beteiligen.

Es scheint unstrittig, dass die AGB nach einem Umzug der Bibliothek weiterhin kulturell genutzt werden soll.

Der ehemalige Kulturstaatssekretär André Schmitz hatte da wohl schon an Ateliers und Galerien gedacht. Doch der ist aus steuerlichen Gründen nicht mehr im Amt, und sein Nachfolger heißt Tim Renner. Dem wird nun eine größere Nähe zur Musik als zur bildenden Kunst nachgesagt. So kann sich Monika Herrmann vorstellen, dass vor allem in den Kellerräumen Probe-Möglichkeiten auch für professionelle Bands eingerichtet werden. Denn die sind in Berlin immer knapp, zumal in einem Kreativ-Bezirk wie Kreuzberg.

Dabei ist noch längst nicht klar, ob der Neubau kommt. Trotzdem scheint zumindest die Zusammenlegung der beiden Bibliotheksteile beschlossene Sache. Falls die Volksabstimmung im Mai einen Neubau auf dem Feld verhindern sollte, könnte die Zentral- und Landesbibliothek auch in das riesige Flughafengebäude einziehen.

ZLB-Neubau bedroht die Kiez-Bibliotheken

Eigentlich ist es erstaunlich, dass die Bürgermeisterin beim Thema Bibliotheken noch die Contenance wahrt. Sie hätte nämlich allen Grund, stinksauer zu sein.

Während nämlich fröhlich Hunderte von Millionen für eine neue ZLB verbraten werden, muss sie nun wohl die Bibliothek in der Oranienstraße dichtmachen, obwohl die schwarze Zahlen schreibt. Doch der Senat fordert Personaleinsparungen.

Das nächste Opfer könnte die Bibliothek in der Dudenstraße sein – dann nämlich, wenn die ZLB in ihre unmittelbare Nachbarschaft auf den ehemaligen Flughafen zieht.

Vier Bibliothken betreibt der Bezirk in Kreuzberg und eine in Friedrichshain. Letztere ist so modern, dass dort sogar E-Books ausgeliehen werden können.

In der Adalbertstraße hat man sich auf Hausaufgabenbetreuung spezialisiert – und auf fremdsprachige Literatur im Bereich türkisch und kurdisch. Die Jugendbibliothek in der Glogauer Straße bietet Sprachförderung an.

Kurzum: es gibt ein reiches bibliothekisches Leben in Kreuzberg. Nicht nur die Bezirksbürgermeisterin findet es absurd, dass genau diese Vielfalt durch den Neubau einer Landesbibliothek bedroht wird.

Inzwischen wird nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand darüber gespottet, dass sich Wowereit mit der neuen Bibliothek eine Art Mausoleum errichten will. Zumindest wäre er dann in guter Gesellschaft. In Paris hat das François Mitterrand getan und in Alexandria ein gewisser Hosni Mubarak.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2014.

Edel sei das Wohnen oder bezahlbar und gut

6. Dezember 2013 von Peter S. Kaspar

Gentrifizierungsdabatte über 4 Hektar auf dem Dragonergelände

Es sind meist kleine Schrauber, die dort untergekommen sind, ein Autohaus, eine Taxischule. Es ist nun nicht gerade die Perle Kreuzbergs. Aber eine ganze Menge steht unter Denkmalschutz, denn geschraubt wird hier auf historischem Boden.

Mitte des 19. Jahrhunderts war hier die Kaserne des 1. Dragoner-Garderegiments erbaut worden, und der repräsentativste Teil, die Soldatenunterkünfte, sieht heute noch ganz schick aus. Allerdings wohnen dort keine Soldaten mehr, sondern schon seit 90 Jahren das Finanzamt Kreuzberg am heutigem Mehringdamm.

Ein Filetstück im Innenstadtbereich, das irgendwann bebaut werden soll. Foto: psk

Doch um den Hinterhof geht es. 4,2 Hektar in Innenstadtlage, mehr oder minder unbebaut – da läuft jedem Immobilienschaffenden doch das Wasser im Munde zusammen – und wer damit nichts zu tun hat, aber in der Yorck- oder Großbeerenstraße wohnt, fängt schon reflexartig an, mit dem Zähnen zu knirschen.

Die Frontlinien sind klar. Für die einen ist es ein Filetstück, mit dem sich mal so richtig Kohle machen lässt, die anderen sehen darin eine heißersehnte Platzreserve für bezahlbaren Wohnraum für die wachsende Zahl jener, die aus dem Kiez verdrängt werden.

Im November hat man sich erstmals getroffen: Anwohner, Investoren, Stadtplaner, Bezirk und Senat. Das ist Teil eines »Dialogischen Planungsverfahrens«. So nennt das die Urbanitas, jenes Unternehmen, das vom Bezirks und der ABR German Real Estate beauftragt wurde, für möglichst wenig Nebengeräusche zu sorgen. Tatsächlich verspricht die Urbanitas, dass es hier im einstigen Belle-Alliance-Quartier »keine Stuttgarter Zustände« geben soll.

Die Bedenken der Investoren sind verständlich. Viele Skeptiker sind nämlich sauer, dass weder der Bezirk, noch das Land Berlin in der Lage waren, das Gelände selbst zu erwerben, um es dann dem sozialen Wohnungsbau zuzuführen.

Doch was wären sozialverträgliche Mieten? Baustadtrat Hans Panhoff spricht von 5,50 Euro, aber die Zahl acht wurde ebenfalls genannt.

Nur etwa 70 Prozent des Geländes soll für die Wohnbebauung genutzt werden. Das können Eigentumswohnungen, genossenschaftliche Projekte oder privat errichtete Mietshäuser sein. 30 Prozent ist für Gewerbemieter vorgesehen.

So richtig hat das viele an diesem Abend allerdings noch nicht überzeugt. Doch was nicht ist, kann ja noch kommen. Jedenfalls sind für das dialogische Planungsverfahren noch mehr Treffen geplant.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2013.

Jugendeinrichtungen müssen bluten

6. Dezember 2013 von Peter S. Kaspar

Bezirk hat immer weniger Geld für die Jugendarbeit, aber mehr Aufgaben

Ob das Statthaus Böcklerpark, der Drehpunkt oder der Wasserturm in der Fidicinstraße – sie müssen mit weniger Geld vom Bezirk auskommen. Immerhin, da geht noch was. Anderswo, wie etwa beim Lichtblick, Solms-/ Ecke Fürbringerstraße fallen die Zuwendungen inzwischen ganz weg.

Das kann Monika Herrmann, die auch nach dem Wechsel auf den Chefsessel im Rathaus, die Geschicke des Jugendamtes lenkt, gar nicht gefallen. Allerdings kann sie auch nichts daran ändern, obwohl sie es gern täte. Ihren Ärger über den Senat, den sie für den Schuldigen an der Malaise hält, verbirgt sie nicht.

»86 Prozent unseres Jugendhaushaltes sind sogenanntes Zielbudget. Das muss 1:1 zweckgebunden ausgegeben werden. Nur 14 Prozent sind frei verfügbar«, erklärt sie. Allerdings – so frei nun auch wieder nicht. Beispielsweise wird aus diesen 14 Prozent das gesamte Personal des Jugendamtes bezahlt. Dann werden davon Kinder- und Jugend-Freizeiteinrichtungen finanziert, die Familienzentren und die Jugendsozialarbeit.

Doch was die Bürgermeisterin so richtig wütend macht, ist, dass aus dem inzwischen sehr schmal gewordenen Budget nun auch noch Sonderaktionen des Senats, die Förderprogramme, mitfinanziert werden müssen. »Unsere Gestaltungsmöglichkeiten werden immer weniger«, klagt die Bezirkspolitikerin.

Allerdings hegt Monika Herrmann auch einen bösen Verdacht. Und der reicht weit über die Jugendpolitik des Berliner Senats hinaus. Sie meint nämlich, dass da im Roten Rathaus in Wirklichkeit jemand an einem ganz anderen Rad dreht: »Für mich ist das ein Indiz dafür, dass die Bezirke über kurz oder lang abgeschafft werden sollen.«

Sie sieht auch noch andere Hinweise dafür, etwa, dass immer häufiger einzelne Bezirksämter bestimmte Aufgaben für alle anderen übernehmen sollen.

»Hier gibt es offenbar klare zentralistische Vorstellungen«, glaubt die Bürgermeisterin. Und die müssen Kinder und Jugendliche nun ausbaden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2013.

Im Westen mehr Auslauf

7. Juni 20137. Juni 2013 von Robert S. Plaul

Westgelände des Gleisdreieckparks wird eröffnet

Große Flächen mit viel Grün. Naherholung zwischen U-Bahnbrücken und Luxuswohnungen. Foto: rsp

Dass Berliner Bauprojekte fristgerecht fertiggestellt werden, ist bekanntlich nicht die Regel. Dementsprechend stolz zeigte sich Senator Michael Müller bei der feierlichen Eröffnung des Westparks am Gleisdreieck Ende Mai. Nicht nur habe man die Begrünung der ehemaligen Bahnhofsgeländebrache ein halbes Jahr früher als geplant vollendet, auch das Budget sei eingehalten worden.

»Berlin kann Park«, war dann auch das Résumé des demnächst scheidenden Bezirksbürgermeisters Franz Schulz, der mit sichtlich guter Laune die erfolgreiche Bürgerbeteiligung lobte und »die 30-jährige Geschichte des Kampfes von Bürgern gegen Widerstände« hochhielt.

Weitaus kritischer äußerte sich dagegen Norbert Rheinländer von der AG Gleisdreieck, der sich bereits seit dem Kampf gegen die Westtangente in den Siebzigern für eine Zugänglichmachung des Geländes einsetzt.

Rheinländer erinnerte daran, dass sich genau in jenem Bereich zwischen Yorckstraße und Landwehrkanal jetzt ein riesiges Autobahnkreuz befinden würde, wenn es nach den damaligen Planungen des Senats gegangen wäre. Auf seinen Lorbeeren ausruhen mochte er sich aber auch nicht. Exemplarisch nannte er den derzeitigen Kampf gegen den A100-Ausbau und das Gentrifizierungsproblem direkt neben dem Park: In der westlichen Flottwellstraße entstehen gerade teure Neubauten, deren Investoren jetzt auch von der Attraktivität des Parks profitieren werden.

Ziemlich zufrieden können die Kleingärtner der Kolonie »Potsdamer Güterbahnhof« (POG) sein, die noch vor vier Jahren um ihre Parzellen bangen mussten. Damals hatte das Bezirksamt auf jenem Teil des Geländes zwei Sportplätze errichten wollen. Jetzt ist die Kolonie in den Park integriert und lädt auf einem »Marktplatz« zum Austausch zwischen Parkbesuchern und Laubenpiepern ein. »Wir stehen nicht abseits, sondern mittendrin«, so POG-Vorsitzender Klaus Trappmann zufrieden.

Und auch zufriedene Kinder gibt es. Direkt nördlich der Kolonie wurde ein Spielplatz mit großem Klettergerüst errichtet. Auch der hätte eigentlich im Rahmen der Feierlichkeiten eröffnet werden sollen. Doch das war gar nicht mehr nötig: Längst hatten die kleinen Besucher den Spielplatz in Besitz genommen. Aber das hat auf dem Gelände ja auch eine gewisse Tradition.

Kommentar: Langer Atem und Widerstände

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2013.