Magere Zeiten für Bücherwürmer

Wie sich die Kürzung der Mittel auf die ZLB auswirkt

Das Land Berlin kürzt seinen Kultureinrichtungen – und damit auch der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) – Zuwendungen in größerem Umfang. Das bedeutet einen harten Einschnitt. In konkreten Zahlen ausgedrückt, werden insgesamt jährlich 2,2 Millionen Euro fehlen. 

Was bedeutet das nun konkret für die Nutzer*innen?

Fangen wir mit den positiven Nachrichten an: Die umfangreichen Öffnungszeiten – Montag bis Freitag bis 21 Uhr, Samstag bis 19 Uhr – bleiben vorerst erhalten. Auch die Sonntagsöffnungszeit der Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) kann bis auf weiteres noch angeboten werden. Innerhalb dieser Zeiträume können sämtliche Selbstbedienungsleistungen der Bibliothek genutzt werden.

Das Hauptgebäude der Amerika-Gedenkkbibliothek aus der Luftperspektive2,2 Millionen Euro werden der Zentral- und Landesbibliothek Berlin jährlich fehlen. Foto: rsp

Im Gegensatz dazu müssen ab dem 01.07.2025 die Servicezeiten eingeschränkt werden. Dies betrifft Leistungen, die durch die Mitarbeitenden der Bibliothek ausgeführt werden, wie die Erteilung von Auskünften, die Ausstellung bzw. Erneuerung von Bibliotheksausweisen und die Bereitstellung von Medien aus dem Magazin. Diese Zeiten werden täglich um eine Stunde gekürzt. Um die Berufstätigen in der Leserschaft nicht zu benachteiligen, endet die Servicezeit an Montagen erst um 20 Uhr. Von Dienstag bis Samstag sind die Mitarbeitenden nur noch bis 19 Uhr anzutreffen. Zudem werden an beiden Standorten einzelne Beratungstheken geschlossen. Aufgrund der Kürzungen müssen über die nächsten Jahre ca. 30 Stellen eingespart werden; auch das wird sich auf die Betreuung der Nutzenden auswirken. 

Ein weiterer Verlust ist die im Sommer sehr beliebte Frischluftbibliothek auf der Wiese vor der AGB. Diese kann 2025 nicht mehr angeboten werden. Wer aber eine Decke oder andere eigene Sitzgelegenheit mitbringt, ist herzlich eingeladen, es sich dort weiterhin mit einem Buch aus der Bibliothek gemütlich zu machen. Zusätzlich wird dort das Bibliotheks-WLAN zur Verfügung gestellt.

Und auch im Bereich des Bestands und der Veranstaltungen machen sich die Kürzungen bemerkbar: Zukünftig werden weniger Veranstaltungen durchgeführt. Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften, die weniger genutzt werden, müssen gekündigt werden. Dies wird aktuell ca. 200 Publikationen betreffen. Und auch die digitalen Angebote im VÖBB werden sich sukzessive verringern.

Wie Nutzer*innen ihre Bibliothek unterstützen können

Der Abbau in den Verwaltungs- und anderen Bereichen der ZLB ist zwar für die Nutzer*innen nicht direkt spürbar, die Auswirkungen auf die gesamte Arbeit werden sich jedoch zukünftig bemerkbar machen. 

Fazit: Weitere Kürzungen wird die ZLB nicht verkraften können! Und deshalb fordert sie die Nutzer*innen auf ihrer Website, auf Stellwänden im Foyer und mit einer Postkartenaktion zum Protest auf. An der Servicetheke liegen Postkarten zum Ausfüllen bereit, die gesammelt und im Roten Rathaus übergeben werden sollen. 

Die Bibliothek bittet um zahlreiche Unterstützung – ob nun per Hashtag in den Sozialen Medien, per Post oder E-Mail an den Regierenden Bürgermeister oder mittels der oben genannten Postkartenaktion. Ausführliche und stets aktuell gehaltene Informationen gibt es unter www.zlb.de/kuerzungen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2025 (auf Seite 1).

Friedlicher Protest gegen den Zaun

Am Görlitzer Park beginnen die Bauarbeiten

Mit dem geplanten Zaun um den Görlitzer Park wird es ernst: Offiziell haben die Bauarbeiten für die umstrittene Umfriedung am 23. Juni begonnen, doch fehlt davon am »Tag Z«, wie das Datum von den Gegnern des Zaunbaus getauft wurde, noch jede Spur.

Dafür sind mehrere Hundert Menschen zur abendlichen Demo am Spreewaldplatz gekommen. »Tower besetzen – Görli verteidigen – Holen wir uns die Stadt zurück«, steht auf einem der Transparente, »Der Görli bleibt auf« auf einem anderen. Es sind Menschen aus der Nachbarschaft, teilweise Familien mit Kindern, die hier gegen die nächtliche Schließung des Görlis demonstrieren.

Demonstrierende Personen mit Transparenten auf dem Spreewaldplatz am Görlitzer ParkHunderte Menschen protestierten friedlich gegen die Senatspläne zur nächtlichen Schließung des Görlis. Foto: db

Von 22 bis 6 Uhr (im Sommer 23 bis 6 Uhr) soll der Park nach Willen des Senats geschlossen werden, um die Drogenkriminalität einzudämmen. Doch viele Anwohnende sehen in den Plänen reine Symbolpolitik und befürchten, dass es eher zu einer Verdrängung der Dealer in die umliegenden Wohngebiete kommt. Weiterhin ungeklärt bleibt auch die Frage, wie sich die nächtliche Schließung mit der geplanten Verlängerung der Tramlinie M10 verträgt, die geradewegs durch den Park führen soll – angeblich hat die BVG dafür »technisch gut umsetzbare Lösungen« parat.

Das Bezirksamt hatte sich von Anfang an gegen die Zaunbaupläne gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, nachdem die Senatsverwaltung das Verfahren an sich gezogen hatte.

Am Montagabend bleibt die Stimmung friedlich, und auch am Folgetag, als eine Baufirma einzelne Flächen für die Lagerung von Baumaterialien absperrt, kommt es zu keinen Auseinandersetzungen zwischen dem Grüppchen Demonstrierender und der Polizei. Bleibt abzuwarten, wie es weitergeht, denn erklärtes Ziel der Gegner ist weiterhin das Verhindern der Zaunbaus. Geplant ist die Fertigstellung bis Jahresende.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2025 (auf Seite 1).

Wie geht’s weiter am Kotti?

Senat streicht Sondermittel für 2024, Quartiersmanagement wohl nur noch bis 2027

Die Gegend um das Kottbusser Tor gehörte zu den ersten in Berlin, in denen ab 1999 ein Quartiersmanagement eingerichtet wurde, das sich der diversen sozialen Herausforderungen des Kiezes annimmt. Doch obwohl das Quartier nach wie vor als problembelastet gilt, läuft das Quartiersmanagement, das derzeit mit jährlich 220.000 Euro finanziert wird, voraussichtlich Ende 2027 aus.

Kottbusser TorDas Kottbusser Tor steht vor einer Vielzahl sozialer Herausforderungen. Foto: rsp

Auch die Sondermittel in Höhe von 250.000 Euro, mit denen der Senat im vergangenen Jahr unter anderem gemeinwesenbezogene Sozialarbeit am Kotti unterstützt hatte, werden nicht verstetigt. Schon im Oktober hatte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann davor gewarnt, einzelne Projekte nur punktuell über Sondermittel zu finanzieren. Beim damaligen Runden Tisch sei man sich mit dem Land einig gewesen, »dass es einen umfassenden Ansatz mit sozialen Maßnahmen braucht«. Auch hätte der Senat nach dem Sicherheitsgipfel verkündet, mehr Geld für Sozial­arbeit und Gesundheitsangebote bereitzustellen.

Doch danach sieht es momentan nicht aus. Ein weiterer Runder Tisch im Juli habe »wenig neue Erkenntnisse gebracht«, zeigt sich Herrmann enttäuscht. »Das Bezirksamt und die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen haben von ihren Projekten und Maßnahmen berichtet. Von den Senatsverwaltungen war wenig zu hören. Weitere Gelder vom Land, wie die Sondermittel für den Kotti in 2023, wird es nicht geben.«

Mit den Geldern wurde vor allem aufsuchende Sozialarbeit durch zwei Teams des Trägers Fixpunkt e.V. finanziert. Zielgruppe waren obdachlose Menschen mit und ohne riskanten Substanzkonsum. Außerdem fungierten die Mitarbeiter als Ansprechpartner für Anwohner und Gewerbetreibende und arbeiteten eng vernetzt mit dem Quartiersmanagement zusammen.

19 von 32 Quartiersmanagementgebieten sollen Ende 2027 wegfallen

Die Quartiersmanagements wurden in Berlin  1999 im Rahmen des Programms »Soziale Stadt« (heute: »Sozialer Zusammenhalt«) etabliert. Ziel ist es, Gebiete mit »besonderem Aufmerksamkeitsbedarf« infrastrukturell zu unterstützen. Dabei geht es auch darum, lokale Einrichtungen und Akteure miteinander zu vernetzen und Orte der Integration zur Förderung der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe zu schaffen.

Im Quartiers­mana­ge­ment­gebiet »Zentrum Kreuzberg/Oranienstraße«, das seit März 1999 besteht, leben rund 8000 Menschen auf sehr engem Raum, rund ein Drittel von ihnen bezieht Transferleistungen. Das im Zentrum des 38 ha großen Gebiets liegende Kottbusser Tor hat mit vielfältigen Problemlagen wie offenem Drogenkonsum und hoher Kriminalität zu kämpfen. Dazu kommen weitere Herausforderungen hinsichtlich des Wohnumfelds: So gehört es auch zu den Aufgaben des Quartiersmanagements, Verwahrlosung, Nutzungskonflikten und Zweckentfremdung entgegenzuwirken und Infrastruktur wie Spielplätze aufzuwerten.

Das Quartiersmanagement am Kotti ist eines von 19 von derzeit 32 Gebieten, in denen Ende 2027 die Förderverfahren enden. Auch die beiden übrigen Kreuzberger Quartiersmanagement-Gebiete, der benachbarte Wassertorplatz sowie der Mehringplatz, fallen aus der Förderung. Alle drei  Quartiere werden in der dreistufigen Skala der Interventionsgrade unter »Kategorie 1: Starke Intervention« geführt.

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2024 (auf Seite 1).

Rund eine Stunde Arbeit pro Vorgang

Acht Bezirke fordern Amtshilfe zur Rückerstattung von Sondernutzungsgebühren

Sondernutzung wird gebührenfrei – doch bei der Rückerstattung für 2023 hapert’s. Archivfoto: rsp

Wenn Wirte Tische und Stühle vor die Tür stellen wollen, so kostet sie das ein paar hundert Euro pro Jahr, zumindest wenn dabei öffentliches Straßenland involviert ist. Für 2024, so ein Beschluss des Senats vom Dezember vergangenen Jahres, soll auf die Gebühr für die Genehmigung der Sondernutzung verzichtet werden, um die von Corona, Inflation und steigenden E­ner­gie­kosten gebeutelten Gastronomiebetriebe zu unterstützen. Die Bezirke wiederum, denen die Gebühren bisher zugutekamen, sollen das fehlende Geld stattdessen vom Senat erhalten – soweit die gute Nachricht.

Doch der Senat hat auch eine Rückerstattung von Gebühren für 2023, die ab Mai letzten Jahres bereits bezahlt wurden, beschlossen. Genauer gesagt: Er hat sie »in den Ermessensspielraum der Bezirke« gestellt. Und hier geht das Problem erst so richtig los.

Von einem Ermessensspielraum könne nämlich gar keine Rede sein, schreiben die Bezirksbürgermeister und Stadträte von acht Bezirken in einem Brief an den Senat. Unter Federführung von Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirke mit einem Amtshilfeersuchen an die zuständigen Senatorinnen Manja Schreiner und Franziska Giffey gewandt. Darin machen sie eine ganz andere Rechnung auf: Rund 10.000 Vorgänge seien insgesamt berlinweit betroffen (davon allein in Friedrichshain und Kreuzberg rund 1.000). All diese Vorgänge müssten nun einzeln rückabgewickelt werden. Wie das Bezirksamt auf Rückfrage mitteilte, gehe man von rund einer Stunde Arbeitszeit pro Vorgang aus.

Der Grund für den hohen Zeitaufwand sei vor allem, dass die Genehmigungen für die Sondernutzung in der Regel für mehrere Jahre beantragt und erteilt würden, so dass zusätzlicher bürokratischer Aufwand bei der anteiligen Rückerstattung entstünde.

Bezirke hatten schon im Dezember Bedenken geäußert

»Dies ist mit den knappen personellen Ressourcen, mit denen die Bezirke ausgestattet sind, schlichtweg unmöglich«, begründen die Bezirke das Amtshilfeersuchen. »Mitarbeitende aus dem Straßen- und Grünflächenamt würden monatelang ausschließlich mit der Rückabwicklung der Gebühren beschäftigt sein, anstatt ihren regulären Aufgaben nachzukommen.«

Im Vorfeld des Erlasses der Sondernutzungsgebühren für 2023 habe der Senat keine Rücksprache mit den Bezirken gehalten, betont Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann in einer Pressemitteilung. »Als Bezirke sind wir in der Umsetzung dieser Entscheidung auf die Unterstützung aus den zuständigen Senatsverwaltungen angewiesen.«Selbstverständlich müsse dabei weiterhin die Zusage gelten, dass den Bezirken keine Kosten anfallen und die Einnahmenausfälle erstattet werden.

Bereits im Dezember hatten die zuständigen Stadträte dem Senat gegenüber rechtliche Bedenken zum Erlass der Gebühren geäußert.

Das Amtshilfeersuchen bezieht sich ausdrücklich nur auf die umstrittene Rückerstattung für das Jahr 2023. Der Erlass der Gebühren für 2024 ist davon nicht betroffen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2024.

Benko hört die Signa-le

Zukunft von Karstadt am Hermannplatz erneut ungewiss

Niemand weiß genau, was die Zukunft für Warenhaus und Gebäude bereithält. Foto: rsp (Archiv)

Nach zwei Insolvenzverfahren innerhalb von nur drei Jahren (April 2020 und Oktober 2022) steht die Zukunft des Karstadt-Kaufhauses am Hermannplatz (das seit einiger Zeit als »Galeria« firmiert) einmal mehr auf der Kippe. Medienberichten zufolge kämpft die Signa-Gruppe des österreichischen Inves­tors René Benko, die den Warenhauskonzern 2019 übernommen hat, seit Monaten mit Liquiditätsproblemen. Ende November hatte zunächst die Signa Real Estate Management Germany, die zur Immobiliensparte des Konzerns gehört, Insolvenz angemeldet. Am 29. November folgte dann der Insolvenzantrag der Holding-Gesellschaft. Benko selbst war am 8. November auf Drängen der wichtigsten Sig­na-Gesellschafter von seinem Amt als Beiratsvorsitzender der Signa Holding zurückgetreten.

Unklar ist jetzt insbesondere auch, was aus dem umstrittenen Pres­tigeprojekt des Konzerns am Hermannplatz wird. Signa plant hier einen Neubau des Karstadt-Gebäudes in historischer Art-déco-Anmutung, Kritiker befürchten Verdrängungseffekte. Derzeit entwirft der Senat hierfür einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren, der für eine enorme Wertsteigerung der Bestandsimmobilie sorgen dürfte. Möglich wäre, dass der angeschlagene Konzern dann lieber verkauft statt selbst zu bauen. Der Senat hatte dem sogenannten »vorhabenbezogenen Bebauungsplan« im Zuge der ersten Galeria-Insolvenz 2020 zugestimmt. Im Gegenzug hatte sich Signa verpflichtet, vier von einer Schließung bedrohte Warenhäuser in Berlin weiterzubetreiben – allerdings nur bis Januar 2024. Auch die zugesagte Kapitalspritze an die Warenhauskette ist bisher nicht erfolgt.

Seit Jahren Kritik an Neubau und Senats-Deal

In der Bezirkspolitik hatte sich schon früh Kritik an dem Bauvorhaben der Signa geregt. Bereits im August 2020 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Resolution verabschiedet, die sich gegen das Ansinnen des Senats wandte, das Planungsvorhaben am Hermannplatz an sich zu ziehen. In dem zwischen Senat und Signa vereinbarten »Letter of Intent« gäbe es »keinerlei Zusagen über den Behalt der jetzigen Verkaufsfläche von Karstadt in der Zukunft oder eine Garantie für die jetzigen Beschäftigten während der Bauphase«.

Vor einem Jahr – kurz nach dem zweiten Insolvenzantrag der Galeria und nachdem es zu Ermittlungen der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Personen und Verbände aus dem Signa-Umfeld  gekommen war – beauftragte die BVV das Bezirksamt, sich gegen den Neubau einzusetzen. Erneut wurde der Deal zwischen Senat und Signa kritisiert: »Öffentlich-rechtliche Verträge, die staatliche Verpflichtungen im Gegenzug zu sachfremden Leistungen garantieren, sind nicht ohne Grund verboten«, heißt es in dem Beschluss.

Zuletzt sprach sich die BVV im Juni gegen den Monumentalbau aus. Schon im vergangenen Jahr war es bei Hochhausbauarbeiten (eines anderen Investors) am Alexanderplatz zu einer Absenkung des Bahnhofs beziehungsweise der U2 um mehrere Zentimeter gekommen – mit den entsprechenden Auswirkungen auf den U-Bahnbetrieb. Die BVV fürchtet nun Ähnliches beim Karstadt-Neubau. Es bestünde die Gefahr, dass der Betrieb der Linien U7 und U8 und das Funktionieren des Verkehrsknotenpunkts Hermannplatz beeinträchtigt würden. Das träfe über 800.000 Fahrgäste pro Woche.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2023.

»Wenn wir immer einig wären, wären wir in einer Partei«

Die künftige Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und ihr Stellvertreter Oliver Nöll im Gespräch

Oliver Nöll (Linke) und Clara Herrmann (Grüne)Oliver Nöll und Clara Herrmann beim Gespräch mit Kiez und Kneipe. Foto: rsp

Ein Blick auf das Wahlergebnis in Friedrichshain-Kreuzberg ließe vermuten, dass es im Bezirksamt genau so weitergehen könnte, wie in den vergangenen fünf Jahren. Tatsächlich ändert sich aber eine ganze Menge – und das liegt nicht nur daran, dass es künftig sechs statt fünf Stadträte und Stadträtinnen geben wird. Kiez und Kneipe hat sich mit der künftigen Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und ihrem neuen Stellvertreter Oliver Nöll getroffen, um zu erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten fünf Jahren vom neuen Bezirksamt erwarten können.

Die erste Erkenntnis aus diesem Gespräch ist: Zwischen der Grünen und dem Linken stimmt die Chemie. In vielen Bereichen sind die Ansichten nahezu deckungsgleich. Allerdings betont Oliver Nöll auch die Unterschiede: »Wenn wir alle einer Meinung wären, dann wären wir in der gleichen Partei.« Seine Partei, die Linke, profitiert im Übrigen von der Neuordnung, denn für sie gibt es einen Stadtratsposten mehr, den Regine Sommer-Wetter einnehmen wird. Für die Grünen rückt Annika Gerold nach. Clara Herrmann, Florian Schmidt und Andy Hehmke von der SPD gehörten dem Bezirksamt schon in den vergangenen fünf Jahren an.

Was den Zuschnitt der Ressorts bestrifft, wird sich einiges ändern: Clara Herrmann dazu: »Durch die neuen Regelungen sind wir in unseren Ressortzuschnitten eingeschränkt. Bestimmte Kombinationen sind nicht mehr möglich.« Trotzdem zeichnet sich ein Ressortzuschnitt ab: Der Bürgermeisterin fällt nun automatisch das Ressort Finanzen zu, das Clara Herrmann aber ohnehin schon in den letzten fünf Jahren verwaltet hat. An ihren Stellvertreter Oliver Nöll gehen Arbeit und Soziales sowie Bürgerdienste. Schulstadtrat Andy Hehm­ke wird das Ordnungsamt abgeben. Das geht wohl an Annika Gerold, die auch die öffentlichen Räume mit dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) verwalten soll. Jugendstadträtin wird Regine Sommer-Wetter.

Florian Schmidt bleibt Baustadtrat. Er war in der vergangenen Legislatur das umstrittenste Mitglied des Bezirksamts. Doch Oliver Nöll signalisiert, dass sich seine Fraktion dem Personalvorschlag der Grünen nicht entgegenstellen wird. Er legt auch Wert auf die Feststellung, dass die Linke sich nie gegen das Instrument des Vorkaufsrechts gestellt habe. Nur in der Umsetzung sei man nicht immer einer Meinung gewesen.

Doch das Vorkaufsrecht ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jetzt erst einmal Geschichte. Clara Herrmann nennt das »eine Katastrophe« und sieht nun die neue Bundesregierung in der Pflicht. Dem schließt sich ihr künftiger Stellvertreter ausdrücklich an.

Während auf vielen Gebieten nahezu Harmonie herrscht, gibt es einen Bereich, an dem die unterschiedlichen Standpunkte sehr deutlich werden. Es geht um das Thema Verkehr. Zwar sind sich beide einig, dass eine Verkehrswende im Bezirk umgesetzt wird, doch beim Wie gehen die Meinungen auseinander. Clara Herrmann setzt hier voll auf die Initiativen der Kiezblocks. Sie verweist darauf, dass es zwar auch bei der hochumstrittenen Umwandlung der Bergmannstraße sehr heftige Debatten gegeben habe, »aber am Ende hat das mit der Beteiligung sehr gut funktioniert. Wie wir das auf den letzten Metern gemacht haben, kann auch eine Blaupause dafür sein, wie man das in anderen Kiezen angeht.«

Hier widerspricht ihr Oliver Nöll. »In der Bergmannstraße wohnt jetzt nicht gerade das Prekariat«, meint er. Grundsätzlich sind die Linken der Meinung, dass die Bevölkerung durch Bürgerbeteiligungen mehr mitgenommen werden muss.

Ein großes Thema in ganz Berlin sind die Bürgerdienste. Bürger, die monatelang auf einen Reisepass oder einen Personalausweis warten und dann von Kreuzberg möglicherweise auch noch nach Hellersdorf oder nach Spandau fah­ren müssen, sind keine Ausnahme, sondern fast schon die Regel. Bundesweit gilt das als Paradebeispiel für die dysfunktionale Verwaltung Berlins. Jüngst hatte ausgerechnet der ehemalige regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Bezirksämter für das Versagen verantwortlich gemacht.

Das macht die beiden Kommunalpolitiker gleichermaßen wütend. Tatsächlich sei die zentrale Terminvergabe ja unter Wowereits Regierung eingeführt worden, die gleichzeitig auch die Mittel so stark gekürzt habe, dass das Personal immer stärker zurückgefahren wurde.

Doch beide belassen es nicht bei Schuldzuweisungen, sondern haben auch ganz konkrete Vorschläge, wie die Situation entschärft werden kann.

»Beim Ausweis zum Beispiel«, meint Clara Herrmann, »würde ich mir wünschen, dass man einen Hinweis vom Bürgeramt bekommt, wenn er ausläuft, und gleichzeitig einen Terminvorschlag für die Verlängerung.«

Oliver Nöll regt an, den Antrag von Personalausweisen und Reisepässen zu digitalisieren. Der Abgleich von Bild und Unterschrift könne dann bei der Abholung geleistet werden.

Da dieser Bereich in die Zuständigkeit des Landes falle, könne der Bezirk aber immerhin versuchen, hier Einfluss zu nehmen. Für neue Verfahren könne der Bezirk auch Vorreiter sein, dazu sei er bereit.

Darüber hinaus glaubt Clara Herrmann, dass Dinge, die immer wieder neu beantragt werden müssen, nicht jedesmal mit einem Gang aufs Bürgeramt verbunden sein sollten. Sie nennt als Beispiel Anwohner-Park­ausweise. »Das könnte man machen wie mit einem Zeitungsabo, das sich auch immer wieder verlängert. Nur wenn sich etwas verändert, müsste man dann noch kommen.«

Um die Arbeit des Bezirks effektiver zu machen, benötigt es allerdings Geld. Und das ist ein Punkt, der ebenfalls beiden Sorgen macht. Während die Kommunen in den Flächenstaaten über eigene Steuereinnahmen, etwa über die Gewerbesteuer, verfügen, hängen die Bezirke Berlins komplett am Tropf des Senats. Tatsächlich hat es in der Vergangenheit sogar immer wieder Bestrebungen gegeben, die Bezirke als un­ters­te Verwaltungseinheit komplett abzuschaffen. Ein sogenannter Verfassungskonvent soll in der neuen Legislaturperiode das Verhältnis zwischen Senat und Bezirken klären. Bestrebungen hin zu mehr Zentralismus in Berlin erteilen beide eine entschiedene Absage. Clara Herrmann weist darauf hin, dass sowohl sie selbst als auch Oliver Nöll ja durchaus auf Erfahrungen auf Landes­ebene verweisen können, sie als ehemalige Abgeordnete und er als Bediensteter in der Senatsverwaltung für Soziales.

Allerdings droht jetzt erst einmal Ungemach: Es gibt noch keinen Haushalt, sondern nur einen Senatsbeschluss. »Wenn der zum Tragen kommt, müssen im Bürgeramt Stellen abgebaut werden«, meint Oliver Nöll und Clara Herrmann fügt hinzu: »Das betrifft nicht nur das Bürgeramt, sondern alle Bereiche.

Beide hoffen, dass es soweit nicht kommt. Oliver Nöll erinnert die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey an ihr Versprechen. »Sie hat mit diesem Thema Wahlkampf gemacht und versprochen, dass es allen Berlinern besser gehen wird. Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle mehr Geld brauchen.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2021.

Kiezblocks – außenrum statt mittendurch

Zahlreiche Initiativen wollen den Durchgangsverkehr aussperren

Wollen keinen Durchgangsverkehr: Gneisenau-Kiezblock-Initiatoren Andreas Langner und Philipp Stiegel. Foto: rsp

Wer sich in den letzten Monaten mit den verkehrspolitischen Maßnahmen in Berlin und im Bezirk beschäftigt hat, dürfte auch immer wieder über den Begriff Kiezblock gestolpert sein. Aber was ist ein Kiezblock eigentlich – und was nicht?

Unter dem Dach des Vereins Changing Cities e.V. haben sich in ganz Berlin Initiativen gegründet, die die Verkehrssituation in ihrem jeweiligen Kiez verbessern wollen. Auch wenn die annähernd autofreien »Superblocks« in Barcelona Pate stehen für die Idee, geht es den Initiativen nicht um so etwas wie flächendeckende Fußgängerzonen.

»Wir sind ja keine Radikalen«, sagt Philipp Stiegel, der für den Gneisenau-Kiezblock, also den Bereich zwischen Blücher-, Schleiermacher-, Gneisenaustraße und Mehringdamm, einen Einwohner*innenantrag vorbereitet hat und derzeit Unterschriften sammelt. »Wir sind nicht grundsätzlich gegen Autoverkehr, sondern gegen motorisierten Durchgangsverkehr.« Von dem gibt es im Kiez reichlich, und das nicht nur in der Zossener Straße, die nach dem Willen der Initiative möglichst bald ihren Status als übergeordnete Straße verlieren soll, damit der Bezirk und nicht der Senat für die Straße zuständig ist. Auch die kleineren Straßen werden gerne als vermeintlich zeitsparende Schleichwege genutzt, insbesondere sobald es auf den Hauptstraßen ein wenig stockt.

Ein Problem seien auch Navigationssysteme, die die kleinen Nebenstraßen als kürzeste Route vorschlagen, ergänzt sein Mitstreiter Andreas Langner. Der hat bereits einen ersten Entwurf erstellt, der zeigt, wie man mit wenigen kleinen Maßnahmen den Durchgangsverkehr fernhalten könnte. Zu den Ideen gehören beispielsweise Dia­go­nal­sperren oder auch Einbahnstraßenregelungen, die den Kiezblock für Autos und Lkw zwar befahrbar, aber eben nicht durchfahrbar machen. Für Rettungsdienste und den 248er-Bus könnte in der Zossener Straße ein versenkbarer Poller installiert werden. In anderen Straßen würden Kraftfahrzeuge gewissermaßen in Schleifen wieder aus dem Kiez herausgeführt. Für den Fuß- und Fahrradverkehr gäbe es keine Änderungen.

Zwei Diagonalsperren, ein versenkbarer Poller – so einfach könnte der Durchgangsverkehr aus dem Kiez genommen werden. Illustration: Andreas Langner, rsp

Wieviel nur eine einzige Sperrung ausmacht, zeigte sich, als die Ampel an der Kreuzung Mittenwalder Straße/Blücherstraße errichtet wurde und der nördliche Teil der Mittenwalder zeitweise zur Sackgasse wurde. »Es war ein Unterschied wie Tag und Nacht«, erzählt Philipp. Obwohl er in der Fürbringerstraße wohnt, bekommt er akustisch mehr vom Verkehr in der Mittenwalder Straße mit, als ihm lieb ist – auch wegen des Kopfsteinpflasters.

Ein anderes Mitglied der Initiative hat in der Solmsstraße die durchfahrenden Autos gezählt. Als vor einiger Zeit wegen einer Bombenentschärfung die Lindenstraße gesperrt war, seien es 40 Kraftfahrzeuge pro Stunde gewesen, an einem normalen Wochentag kam er tagsüber auf 420 pro Stunde.

Tatsächlich gibt der Einwohner*innenantrag, für den 1000 Unterschriften zusammenkommen müsen, allerdings keine konkreten Baumaßnahmen vor, sondern enthält nur die Forderung, einen verkehrsberuhigten Bereich zu schaffen und auf den angrenzenden Straßen für Tempo 30 zu sorgen. Wie das dann genau geschieht, darüber muss die Ende September zu wählende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abstimmen.

Es wird nicht der einzige derartige Antrag sein, weder im Bezirk, noch berlinweit. 180 potentielle Kiezblocks hat Changing Cities in Berlin ausgemacht. In 47 von ihnen gibt es entsprechende Initiativen, zehn davon allein in Kreuzberg sowie weitere drei in Friedrichshain. In der hiesigen BVV treffen die Anträge dabei auf fruchtbaren Boden. Erst Ende Mai wurde die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Viktoriakiezes beschlossen.

Das dürfte auch daran liegen, dass die Forderungen der Kiezblock-Initiativen deutlich weniger invasiv (und preiswerter in der Umsetzung) sind als beispielsweise die umstrittene Umgestaltung des Bergmann- und Chamissokiezes oder die Pläne für die Oranienstraße, in der sämtliche Parkmöglichkeiten auch für Anwohner wegfallen sollen.

Wer die Gneise­nau-Kiezblock-Initiative kontaktieren oder unterstützen möchte, erreicht die Initiatoren per E-Mail unter und findet sie auf Twitter.

Eine ausführliche Darstellung der Forderungen und einen »Faktencheck« zu Vorbehalten gegenüber dem Vorhaben, hat Changing Cities unter kiezblocks.de/konzept veröffentlicht.

Poller, Kiezblocks, Umwidmungen

Kreuzberger Verkehrswende schreitet voran

Versenkbarer Poller auf der KörtestraßeThou shalt not pass: versenkbarer Poller in der Körtestraße. Foto: psk

Nicht nur im Zusammenhang mit den X-Hain-Terrassen ändert sich in Kreuzberg einiges für den bewegten und unbewegten Kraftfahrzeugverkehr. Seit Mitte Mai ist die Durchfahrt durch die Bergmannstraße für Autos und Lkw zumindest in der Theorie nur noch für Anlieger möglich. Es ist der erste Schritt der geplanten Umgestaltungsmaßnahmen in Bergmann- und Chamissokiez. Über kurz oder lang soll die Bergmannstraße zwischen Nostitzstraße und Marheinekeplatz komplett zur Fußgängerzone werden. Damit steht auch die derzeit noch offene beliebte Verbindung zwischen Columbiadamm und Gneisenaustraße durch Friesen- und Zossener Straße nicht mehr zur Verfügung.

Obwohl sich an der Situation in der Körtestraße seit letztem August eigentlich nichts geändert hat, war die kürzlich erfolgte Aufstellung eines versenkbaren Pollers ein kleines Politikum. Damals war die Fahrradstraße zwar mittig für den Autoverkehr gesperrt worden, doch immer wieder waren Schilder ignoriert und Absperrungen entfernt oder umfahren worden, so dass Bezirk und Senatsverwaltung jetzt zu drastischeren Maßnahmen greifen mussten.

Parallel dazu formieren sich in vielen Teilen Berlins Initiativen, die sogenannte Kiezblocks fordern: autofreie Areale, in denen das Straßenland als zusätzliche Fläche für nachbarschaftliche Begegnungen zur Verfügung steht. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) steht der Idee offenbar positiv gegenüber.

Umgestaltung der Oranienstraße geplant

Doch dass Friedrichshain-Kreuzberg als Innenstadtbezirk mit einem hohen Maß an Durchgangsverkehr zu kämpfen hat, ist auch ihr klar.

Der soll künftig allerdings aus möglichst vielen Straßen herausgehalten werden. Ende Mai stimmte die Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich für eine Verkehrsberuhigung im Viktoria- und Reichenbergerkiez. So soll etwa die Katzbachstraße zur Nebenstraße herabgestuft und für den Lkw-Verkehr gesperrt werden. Damit würde sich die Zuständigkeit für die Straße vom Senat zum Bezirk verschieben.

Schließlich gibt es auch für die Oranienstraße zwischen Moritzplatz und Skalitzer Straße hehre Pläne, die allerdings erst ab 2023 umgesetzt werden sollen. Auf dem gesamten, etwa einen Kilometer langen Abschnitt soll die Fahrbahn verschmälert werden, so dass zusätzliche Streifen auf Bürgersteigniveau entstehen, die beispielsweise für Fahrradständer und Straßenlaternen genutzt werden sollen. Am kürzlich in Rio-Reiser-Platz umbenannten Heinrichplatz sollen die diagonalen Querstraßen aufgehoben werden und die jetzigen Parkbuchten für Autos  als zusätzliche Fläche für »Fahrradständer, Gastronomie und weitere Anlagen« genutzt werden, heißt es in einem anschaulichen Film der planenden Stattbau GmbH, der auf YouTube angesehen werden kann. Unter anderem sind dort auch Spielflächen für Kinder und Jugendliche ge­plant.

Ebenfalls zum Bürgersteig werden die Querverbindung zur Dresdener und die Rechtsabbiegerspur zur Skalitzer Straße.

Parkplätze entlang der Straße sind für den Abschnitt nicht geplant. Lediglich für den Lieferverkehr sollen eine Reihe von Ladezonen auf den neuen Seitenstreifen eingerichtet werden.

Erst in einem zweiten Schritt soll der Durchgangsverkehr eliminiert werden. Wie bei der Katzbachstraße ist dafür die Herausnahme aus dem Hauptstraßennetz erforderlich, die mit der Senatsverwaltung geklärt werden muss.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2021.

Karstadt wird Pop-up-Kaufhaus

Dritter Stock bietet ein halbes Jahr Gebrauchtwaren an

Karstadt am HermannplatzEin halbes Jahr lang gibt es im dritten Stockwerk vom Karstadt am Hermannplatz Gebrauchtwaren. Foto: rsp (Archiv)

Ist Signa ein Segen oder ein Fluch für den Karstadt am Hermannplatz? Für die Fraktion der Grünen, der Linken und der PARTEI in der BVV ist das eine klare Angelegenheit. Sie wollen nicht, dass das Unternehmen Signa den Bau am Hermannplatz abreißt und nach historischem Vorbild wieder neu baut.

Der Einfluss der Bezirksverordnetenversammlung ist indes sehr beschränkt, denn seit der Senat das Verfahren an sich gerissen hat, bleibt nicht viel mehr als eine Resolution zu verabschieden. Und die wurde mit 17 zu 11 Stimmen noch nicht einmal mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen.

Derweil arbeitet das Unternehmen des österreichischen Investors René Benko unbeirrt weiter an einer Charmeoffensive, die im vergangenen Jahr ihren Anfang nahm. Damals wurde durch den Hinterhof des Kaufhauses eine Radstraße als Verbindung zwischen Hasenheide und Ur­ban­stra­ße angelegt. Hinzu kamen Radparkplätze und eine Fahrradwerkstatt. Signa signalisierte damit, dass es hinter der Verkehrswende steht.

Am 9. September folgt eine weitere Neuerung. Das dritte Stockwerk wird für ein halbes Jahr für eine ziemlich ungewöhnliche Aktion freigeräumt. Zum ersten Mal bietet dann ein Kaufhaus in Deutschland auf einer ganzen Etage Gebrauchtwaren an.

Federführend ist bei dieser Aktion der neugegründete Verein Re-Use Berlin. Es werden nicht nur gebrauchte Dinge verkauft, es wird auch Workshops geben, ein Repaircafé und ein Reparaturnetzwerk unterstützt.

Verkauft werden kann aber nur, was da ist. Die Initiatoren sammeln in der ganzen Stadt auf Ökomärkten Geschirr, Bücher, CDs, LPs, Modeschmuck, Kleidung und Textilien, Spiele und Spielsachen. In guten Zustand muss alles allerdings noch sein, ehe es an die Frau oder den Mann gebracht wird.

Umweltsenatorin Günther freut sich über die Aktion: »Mit dem Pop-up-Store werden wir gut erhaltene Gebrauchtwaren für noch mehr Menschen einfach zugänglich machen. Deshalb gehen wir dorthin, wo die Menschen einkaufen: ins Kaufhaus. So kann jeder schnell prüfen, ob das Gesuchte auch gebraucht erhältlich ist. Das lohnt sich doppelt, weil es Geld spart und die Umwelt schützt. Mit dem Begleitprogramm zum Pop-up-Store wollen wir das Bewusstsein für nachhaltigen Konsum und umweltfreundliches Einkaufen stärken.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2020.

Gesucht: Moderne Verwaltung

Einen echten Bürger­amts­termin­schwarz­handel gibt es anscheinend nicht – wohl aber einen Dienstleister, der gegen Entgelt genau das anbietet, was bereitzustellen eigentlich Aufgabe des Landes Berlin wäre: Eine bedienbare und funktionierende Online-Plattform zur kurzfristigen Terminvereinbarung. Man kann das privatwirtschaftliche Angebot praktisch finden oder verwerflich, im Endeffekt ist es doch nur ein Symptom. Der Senat stiehlt sich aus der Verantwortung, seinen Bürgern eine moderne Verwaltung zu bieten, die auch mit der wachsenden Einwohnerzahl zurechtkommt. Stattdessen schiebt man den Bezirken den Schwarzen Peter zu und fröhnt einer kontraproduktiven Sparwut. Andererseits sollten sich auch die Bezirke nicht damit bescheiden, auf den Senat zu schimpfen, sondern müssen selbst nach Lösungen suchen. Ideen wie das Ausbildungsbürgeramt sind schon mal ein Anfang.

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2015.

Wochenlange Warterei

In den Bürgerämtern sind Termine nur schwer zu bekommen

Die Berliner Bür­ger­äm­ter kommen derzeit nicht aus den Schlagzeilen: Termine für Ummeldungen oder Ausweisbeantragungen sind – wenn überhaupt – nur mit mehrwöchigem Vorlauf zu haben. Verschiedene Zeitungen berichteten gar über einen florierenden Schwarzhandel mit Bürgeramtsterminen.

Auch in den Kreuzberger Bürgerämtern ist die Situation keinen Deut besser als im Rest Ber­lins. Über die Online-Buchung auf berlin.de sind Termine meist nur kurz nach Mitternacht erhältlich, wenn der nächste Tag am Ende der Achtwochenfrist freigeschaltet wird, innerhalb der Reservierungen möglich sind.

Nicht jetzt...Nicht jetzt…

Laut Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler sei das leider kein neues Problem. »Letzten Sommer war die Situation noch schlimmer.«

Grund für den Rückstau sei vor allem der vom Senat 2012 beschlossene Stellenabbau in den Bezirksämtern. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg sollten bis 2016 140 Stellen gestrichen werden, davon 12 in den Bürgerämtern. Mitte letzten Jahres wurde aus Personalmangel bereits das Bürgeramt in der Schlesisches Straße geschlossen, das im April als Ausbildungsbürgeramt wiedereröffnet werden konnte. Tatsächlich sind Ende letzten Jahres sogar zwei neue Stellen bewilligt worden.

An der leidigen Terminsituation hat das indessen noch nichts geändert, denn die Zahl der An- und Ummeldungen steigt auch beständig.

...und auch nicht später. Termine in Bürgerämtern sind derzeit Mangelware. Screenshot: berlin.de…und auch nicht später. Termine in Bürgerämtern sind derzeit Mangelware. Screenshot: berlin.de

Die Achtwochenfrist ist eine Vorgabe der Senatsverwaltung für Inneres. Wenn es nach Mildner-Spindler gehen würde, würde man die Frist wieder auf vier Wochen verkürzen, denn 20% der Terminkunden würden gar nicht erst zu den Terminen erscheinen. In die freien Slots werden momentan »Notfallkunden« geschoben, die ohne Termin beim Bürgeramt vorsprechen. »Niemand wird unverrichteter Dinge weggeschickt«, verspricht der Bezirksstadtrat. In »echten Notfällen« (z.B. Ausweisverlust) würde sofort geholfen werden, ansonsten gäbe es einen Terminvorschlag innerhalb der nächsten Tage.

Kartenzahlung ist im Bürgeramt verpflichtend

Einen Termin innerhalb der nächsten Tage verspricht auch der Dienstleister buergeramt-­termine.de – gegen Zahlung einer Provision von 25 bis 45 Euro. Den Vorwurf des Schwarzhandels weisen die Jungunternehmer weit von sich, und tatsächlich reserviert der Service nur konkrete Termine im Kundenauftrag, ist also eher mit einem Sekretariatsservice vergleichbar. »Echten« Schwarzhandel mit Terminen soll es laut Mildner-Spindler ohnehin nicht geben, zumindest nicht in Friedrichshain-Kreuzberg, denn die Termine sind immer personengebunden und nicht übertragbar.

Wer dann – auf welche Art und Weise auch immer – einen Termin beim Bürgeramt bekommen hat, sollte bei kostenpflichtigen Dienstleistungen seine EC-Karte nicht vergessen. Denn in Friedrichshain-Kreuzberg ist seit Mitte Juni regulär keine Barzahlung mehr möglich. Ausnahmen gäbe es nur für Bürger, die über keine Karte bzw. kein Konto verfügen, erklärt der Stadtrat. In solchen Fällen bestünde auch weiterhin die Möglichkeit, Gebühren bar zu begleichen.

Als Grund für die Umstellung wird vor allem die Problematik großer Bargeldbestände genannt. Insbesondere an den längeren Öffnungstagen Dienstag und Donnerstag hätte häufig der laufende Betrieb unterbrochen werden müssen, um einen Kassensturz zu machen, da die Sicherheitsgrenzen für die Tresore in den Zahlstellen überschritten wurden. Durch die Umstellung erhofft man sich so auch, rund 350 Kunden mehr pro Monat bedienen zu können.

Kommentar zum Thema: Gesucht: Moderne Verwaltung

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2015.

AGB soll Anhang kriegen

CDU stimmt für Erweiterungsbau am Blücherplatz

Als vor zehn Monaten der Berliner Senat bei der Volksabstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes eine krachende Niederlage einstecken musste, wurde gleichzeitig ein Projekt zu Grabe getragen, das das Land immerhin mehr als eine Viertelmilliarde Euro gekostet hätte: der Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek. Es war eine Herzensangelegenheit des damaligen Regierenden Bürgermeisters, und es gibt nicht wenige, die Wowereits Rücktritt in Verbindung damit sehen, dass ihm der Bau seines »Klausoleums« auf dem Tempelhofer Feld verwehrt wurde.

Darüber wurde beinahe vergessen, dass die ZLB tatsächlich Probleme plagen. Eines davon heißt Platz, das andere die unterschiedlichen Standorte am Blücherplatz und in Mitte.

Der Parkplatz an der AGB soll einem Anbau der ZLB weichen.

Foto: pskDer Parkplatz an der AGB soll einem Anbau der ZLB weichen. Foto: psk

Mehrere Überlegungen wurden schon ins Spiel gebracht, wo denn eine künftige ZLB untergebracht werden könnte. 60.000 Quadratmeter braucht es mindestens. Die gäbe es zum Beispiel im ehemaligen Flughafengebäude, doch leider nicht zusamenhängend, sondern von anderen Mietern unterbrochen. Schon vor einem Jahr galt das dem Senat als unüberwindliches Hindernis.

Dann fiel ganz plötzlich auf, dass das ICC ja leersteht. Doch das hat ja seine Gründe, und die Probleme des im Unterhalt so teuren Baues würden durch den Einzug der ZLB ja auch nicht gelöst.

Seit längerem im Gespräch ist eine Erweiterung der Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz. Genau dafür setzt sich jetzt auch die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein und eröffnet damit die seltene Gelegenheit zu einer schwarz-grünen Koalition zumindest in einem Thema. Die Grünen sind für diese Lösung durchaus zu haben.

Allerdings gibt es eine ganz klare Einschränkung: »Es darf kein Quadratmeter Grünfläche verschwinden«, erklärt Bürgermeisterin Monika Herrmann kategorisch. Übersetzt heißt das, dass der Waterloo-Park nicht angetastet werden darf.

Umbau- und Sanierungskosten für Kongresszentrum und Flughafengebäude sind hoch

Doch daran sollte eine Einigung nicht scheitern, denn die CDU schielt wohl auch weniger in den Park, als eher auf den großen angrenzenden Parkplatz westlich der AGB.

Das ist auch eine Vorstellung, mit der die Grünen gut leben können. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek: »Die AGB war immer einer der drei am besten geeigneten Standorte für einen ZLB-Neubau.«

Einen Blankoscheck bedeutet das freilich noch nicht, denn die Grünen wollen zunächst einmal ein Konzept vom Senat sehen und dann auch wissen, ob sich das Ganze rechnet.

Allerdings dürfte da die AGB-Lösung gegenüber ICC und Flughafen Tempelhof zumindest Vorteile in punkto Infrastruktur haben. Immerhin war zwar das Dach des Flughafengebäudes einst so konstruiert, dass es bis zu 200.000 Menschen bei Flugshows hätte tragen können, das Innere des Gebäudes war aber nie als Bibliothek ausgelegt. Und so gibt es durchaus Experten, die glauben, dass es an der für eine Bibliothek notwendigen Statik mangeln könnte. Einfach einziehen und ein paar Bücher in die Regale stellen – damit ist es in Temeplhof keinesfalls getan. Auch hier würden aufwändige Baumaßnahmen nötig sein, die durch den Denkmalschutz auch nicht einfacher würden.

Das ICC als Bibliothek wird sich mancher nur schwer vorstellen können, andere fänden das eine bestechende Idee. Doch hier steht auf jeden Fall eine sehr teure Sanierung an, deren Kosten im Moment sowieso schwer zu beziffern sind. Zudem scheidet für die CDU die ICC-Lösung aus einem anderen Grunde aus. Sie will das ICC wieder zu dem machen, was es ja ursprünglich war – ein Kongresszentrum.

Und die SPD? Die würde vermutlich das Wort Zentral- und Landesbibliothek ganz aus ihrem Wortschatz streichen, ist es doch mit einer verheerenden politischen Pleite verknüpft. Sie hofft auf eine rasche, stille Lösung.

Die Chance, dass das ZLB-Problem bald gelöst ist, stehen also gar nicht so schlecht.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2015.

Mit zweierlei Maß gemessen

Natürlich kann man sich, so wie es der Senat tut, schulterzuckend auf den Standpunkt stellen und zur Möckerkiez-Genossenschaft sagen: »Pech, verzockt.« Ausgerechnet der Senat, der König aller Zockervereine, der sich seit Jahren beim Flughafen ebenso verzockt hat wie bei der Abstimmung übers Tempelhofer Feld.

Bis zu 22.000 neue Wohnungen will der neue Regierende Michael Müller jedes Jahr aus dem Hut zaubern. Doch gegen viele Projekte regt sich Widerstand. Ob auf den Buckower Feldern oder der ehemaligen Kleingartenkolonie Oeynhausen.

Hier gab es keinen Protest, sondern engagierte Bürger. Und würde der Senat an die Genossenschaft die gleiche Messlatte anlegen, wie an BER, müsste er nicht nur eine Bürgschaft abgeben, sondern die Genossen mit Geld überschütten. Am Gleisdreieck wird sich zeigen, wie ernst es Müller mit seiner Wohnungspolitik ist.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Januar 2015.

Ein Projekt hängt in der Luft

Monika Herrmann hofft auf Landesbürgschaft für Möckernkiez

Stillstand: Derzeit geht auf den Baustellen am Gleisdreick nichts.

Foto: pskStillstand: Derzeit geht auf den Baustellen am Gleisdreick nichts. Foto: psk

Es hätte zumindest eine gute Antwort auf die Verdrängungsdebatte sein können: das Projekt Möckernkiez. Am Rande des Ostparks am Gleisdreieck sollte auf genossenschaftlicher Basis ein ganz neues Stadtviertel entstehen, mit bezahlbarem Wohnraum, einem Biosupermarkt, einem integrativen Hotel. Insgesamt 464 Wohnungen verteilt auf 15 Gebäude auf drei Hektar.

Die Rechnung klang zunächst recht vielversprechend: Die Genossen sollten 30 Prozent des Wertes der Wohnung einzahlen und nach dem Bezug eine vergleichsweise moderate Miete von im Schnitt acht Euro pro Quadaratmeter berappen. Das hätte – aus Sicht des Jahres 2010, als das Projekt startete – vielleicht auch funktioniert. Allerdings sind in Berlin in diesen vier Jahren die Mieten um satte 40 Prozent gestiegen. Das blieb auch nicht ohne Folgen für das Projekt Möckernkiez. War 2010 mit einem Quadratmeterpreis von 2000 Euro kalkuliert worden, liegt er jetzt bei 2750 Euro.

Doch damit noch nicht genug der Probleme. Weder das geplante Hotel, noch der Biosupermarkt werden nach jetzigem Stand realisiert werden.

Alles in allem fehlten der Genossenschaft Anfang Dezember noch rund fünf Millionen Euro, um das angestrebte Eigenkapital von 32,6 Millionen zu erreichen. Das Gesamtprojekt umfasst inzwischen ein Volumen von 124 Millionen Euro. Geplant waren 80 Millionen. Das Problem bislang: Die Banken wollen nicht mitmachen.

Für die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann sollte das Projekt an dieser Hürde nicht scheitern. »Eine Bürgschaft vom Senat fände ich nicht schlecht«, meint sie. »Man kann die Leute jetzt nicht hängen lassen. Da hängen Existenzen kleiner Leute dran. Hier sollte sich die Landesregierung einen Ruck geben.«

Doch im Moment scheint die Landesregierung noch gar nicht daran zu denken. Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup jedenfalls sagte dem rbb gegenüber klipp und klar: »Das Land bürgt nicht.«

Senatserinnerungen an das Tempodrom

Der Staatssekretär erinnert daran, dass der Senat gerade in Kreuzberg mit Bürgschaften schlechte Erfahrungen gemacht hat und verweist auf das Tempodrom, das ja in Sichtweite des Möckernkiezes liegt.

Die Empfehlung ist denn auch eine ganz einfache: Entweder soll sich die Genossenschaft irgendwie mit den Banken einigen oder eine größere Wohnungsgenossenschaft mit ins Boot nehmen.

Ob das allerdings die Lösung ist? Mit ihrer Planung wollten sich die Genossen ja gerade von anderen genossenschaftlichen Projekten abheben.

Das sieht auch die Bezirksbürgermeisterin so. Sie spricht von einem »sehr bezirklichen Herangehen.« Zwar räumt sie ein, dass die Planungen vielleicht etwas großzügig ausgefallen sind, erinnert aber daran, wer hier investiert. Hier gehe es um Menschen, die nicht zu den Besserverdienenden gehörten und die zum Teil ihre ganzen Ersparnisse als eine Art Alterssicherung in das Projekt gesteckt hätten.

Von den 15 geplanten Gebäuden stehen bislang vier im Rohbau, die vorerst alle winterfest gemacht worden sind. Ansonsten ist auf den Baustellen in den letzten Monaten nicht mehr sehr viel gelaufen.

Das heißt nicht, dass das Projekt am Ende ist, aber es hängt in der Schwebe. Derzeit hat die Genossenschaft etwa 1.300 Mitglieder und es kommen noch neue hinzu. Für die wird es allerdings deutlich teurer, als ursprünglich gedacht. Sie werden nun 40 statt 30 Prozent der Bausumme einbezahlen müssen. Bei einer vier Zimmer-Wohnung mit 100 Quadratmetern sind das trotzdem noch weniger als 100.000 Euro. Allerdings dürften dann die Mieten nicht mehr ganz so günstig sein, wie gedacht.

Letztlich hängt alles daran, was für einen Partner die Möckernkiez Genossenschaft am Ende finden wird und zu welchen Konzessionen die Mitglieder bereit sind. So scheinen derzeit noch viele Möglichkeiten offen. Allerdings wird die Situation neu bewertet werden müssen. Die Genossenschaft hat reagiert und den Vorstand zum Jahrebeginn auf fünf Mitglieder erweitert.

Das einzige was sicher ist: Eine Bauruine wird dort nicht stehen bleiben. Was jetzt schon steht ist ein gefundenes Fressen für Baulöwen und Immobilienhaie.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Januar 2015.