Senat

Jugendeinrichtungen müssen bluten

6. Dezember 2013 von Peter S. Kaspar

Bezirk hat immer weniger Geld für die Jugendarbeit, aber mehr Aufgaben

Ob das Statthaus Böcklerpark, der Drehpunkt oder der Wasserturm in der Fidicinstraße – sie müssen mit weniger Geld vom Bezirk auskommen. Immerhin, da geht noch was. Anderswo, wie etwa beim Lichtblick, Solms-/ Ecke Fürbringerstraße fallen die Zuwendungen inzwischen ganz weg.

Das kann Monika Herrmann, die auch nach dem Wechsel auf den Chefsessel im Rathaus, die Geschicke des Jugendamtes lenkt, gar nicht gefallen. Allerdings kann sie auch nichts daran ändern, obwohl sie es gern täte. Ihren Ärger über den Senat, den sie für den Schuldigen an der Malaise hält, verbirgt sie nicht.

»86 Prozent unseres Jugendhaushaltes sind sogenanntes Zielbudget. Das muss 1:1 zweckgebunden ausgegeben werden. Nur 14 Prozent sind frei verfügbar«, erklärt sie. Allerdings – so frei nun auch wieder nicht. Beispielsweise wird aus diesen 14 Prozent das gesamte Personal des Jugendamtes bezahlt. Dann werden davon Kinder- und Jugend-Freizeiteinrichtungen finanziert, die Familienzentren und die Jugendsozialarbeit.

Doch was die Bürgermeisterin so richtig wütend macht, ist, dass aus dem inzwischen sehr schmal gewordenen Budget nun auch noch Sonderaktionen des Senats, die Förderprogramme, mitfinanziert werden müssen. »Unsere Gestaltungsmöglichkeiten werden immer weniger«, klagt die Bezirkspolitikerin.

Allerdings hegt Monika Herrmann auch einen bösen Verdacht. Und der reicht weit über die Jugendpolitik des Berliner Senats hinaus. Sie meint nämlich, dass da im Roten Rathaus in Wirklichkeit jemand an einem ganz anderen Rad dreht: »Für mich ist das ein Indiz dafür, dass die Bezirke über kurz oder lang abgeschafft werden sollen.«

Sie sieht auch noch andere Hinweise dafür, etwa, dass immer häufiger einzelne Bezirksämter bestimmte Aufgaben für alle anderen übernehmen sollen.

»Hier gibt es offenbar klare zentralistische Vorstellungen«, glaubt die Bürgermeisterin. Und die müssen Kinder und Jugendliche nun ausbaden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2013.

Im Westen mehr Auslauf

7. Juni 20137. Juni 2013 von Robert S. Plaul

Westgelände des Gleisdreieckparks wird eröffnet

Große Flächen mit viel Grün. Naherholung zwischen U-Bahnbrücken und Luxuswohnungen. Foto: rsp

Dass Berliner Bauprojekte fristgerecht fertiggestellt werden, ist bekanntlich nicht die Regel. Dementsprechend stolz zeigte sich Senator Michael Müller bei der feierlichen Eröffnung des Westparks am Gleisdreieck Ende Mai. Nicht nur habe man die Begrünung der ehemaligen Bahnhofsgeländebrache ein halbes Jahr früher als geplant vollendet, auch das Budget sei eingehalten worden.

»Berlin kann Park«, war dann auch das Résumé des demnächst scheidenden Bezirksbürgermeisters Franz Schulz, der mit sichtlich guter Laune die erfolgreiche Bürgerbeteiligung lobte und »die 30-jährige Geschichte des Kampfes von Bürgern gegen Widerstände« hochhielt.

Weitaus kritischer äußerte sich dagegen Norbert Rheinländer von der AG Gleisdreieck, der sich bereits seit dem Kampf gegen die Westtangente in den Siebzigern für eine Zugänglichmachung des Geländes einsetzt.

Rheinländer erinnerte daran, dass sich genau in jenem Bereich zwischen Yorckstraße und Landwehrkanal jetzt ein riesiges Autobahnkreuz befinden würde, wenn es nach den damaligen Planungen des Senats gegangen wäre. Auf seinen Lorbeeren ausruhen mochte er sich aber auch nicht. Exemplarisch nannte er den derzeitigen Kampf gegen den A100-Ausbau und das Gentrifizierungsproblem direkt neben dem Park: In der westlichen Flottwellstraße entstehen gerade teure Neubauten, deren Investoren jetzt auch von der Attraktivität des Parks profitieren werden.

Ziemlich zufrieden können die Kleingärtner der Kolonie »Potsdamer Güterbahnhof« (POG) sein, die noch vor vier Jahren um ihre Parzellen bangen mussten. Damals hatte das Bezirksamt auf jenem Teil des Geländes zwei Sportplätze errichten wollen. Jetzt ist die Kolonie in den Park integriert und lädt auf einem »Marktplatz« zum Austausch zwischen Parkbesuchern und Laubenpiepern ein. »Wir stehen nicht abseits, sondern mittendrin«, so POG-Vorsitzender Klaus Trappmann zufrieden.

Und auch zufriedene Kinder gibt es. Direkt nördlich der Kolonie wurde ein Spielplatz mit großem Klettergerüst errichtet. Auch der hätte eigentlich im Rahmen der Feierlichkeiten eröffnet werden sollen. Doch das war gar nicht mehr nötig: Längst hatten die kleinen Besucher den Spielplatz in Besitz genommen. Aber das hat auf dem Gelände ja auch eine gewisse Tradition.

Kommentar: Langer Atem und Widerstände

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2013.

Karneval wird eine Frage des Geldes

7. Juni 20137. Juni 2013 von Peter S. Kaspar

Teilnehmerzahlen gehen zurück

Angetrieben mit Muskelkraft: Dieser Wagen benötigte wenigstens keinen Sprit. Foto: mr

Jahre lang hatte die brasilianische Samba-Formation Afoxé Loni den Umzug zum Karneval der Kulturen angeführt. Letztes Jahr fehlte die gelbweiße Formation. Auch in diesem Jahr hatten Gruppen abgewunken. Das Ganze wird einfach zu teuer.

Auch auf dem Straßenfest herrschte nicht nur ungetrübte Freude. Ein Wirt, der sich zum ersten Mal mit einem Stand am Straßenfest zwischen Blücherstraße und Waterloo-Ufer beteiligte, beklagte, dass er rund 3.000 Euro Verlust mit dem Abenteuer Karneval gemacht habe. Tatsächlich waren die Tage außer dem Sonntag alles andere als straßenfestkompatibel. Regen und Kühle vertrieb die meisten Festbesucher recht schnell wieder vom Ort des Geschehens.

Angesichts des Verlustes und der Standmiete von über 3.000 Euro wird der Wirt nicht wiederkommen. Auch Gruppen mit aufwändigen Kostümen und üppiger Ausstattung werden sich eine Teilnahme wohl zweimal überlegen.

Die Macher der größten Parade in Berlin fordern einen öffentlichen Topf, aus dem wenigstens die Teilnehmer des Umzugs ein wenig gesponsort werden können. Angesichts der Haushaltslage beim Senat und im Bezirk wird dies allerdings ein frommer Wunsch bleiben.

Noch immer ist der Karneval der Kulturen ein gewaltiger Magnet für die Besucher. Alleine der Umzug lockt fast eine Million Zuschauer an. Insgesamt waren die Publikumszahlen eher rückläufig, was jedoch dem Wetter geschuldet war.

Ein wenig Geld gibt‘s für die Teilnehmer ja doch – so sie zu dem Preisträgern gehörten. Bei den Gruppen gewann »Ghana« vor »Deutsch-Kameruner Grasland« und »Dancing Dragon«. Bei den Wagen wurde »Carnee« aus Argentinien und einmal mehr der Neuköllner Wagen »49 Kidz 44« ausgezeichnet.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2013.

Verkehrsverknotung Oberbaumbrücke

9. September 20129. September 2012 von Peter S. Kaspar

Einzige direkte Verbindung nach Friechrichshain bis Mai gesperrt

Einseitige Angelegenheit: Wer von Friedrichhain kommt, muss weite Wege fahren.
Foto: psk

Sie gilt als die schönste Brücke Berlins, doch für den Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hat die Oberbaumbrücke darüber hinaus noch eine ganz besondere Bedeutung. Sie ist die einzige Brücke über die Spree, die die beiden Stadtteile direkt miteinander verbindet. Und diese Verbindung ist nun zur Hälfte gekappt. Für ein dreiviertel Jahr.

Es hat heftige Diskussionen über die Dauer der Teilsperrung und die Teilsperrung an sich gegeben. Tatsächlich gelangen Autofahrer von Kreuzberg nach Friedrichshain, aber umgekehrt ist der Weg verbaut. Die Umleitungen führen über die Schillingbrücke, was in der Köpenicker Straße und am Engeldamm zu massiven Behinderungen führt, oder über die Elsenbrücke, die für Kreuzberger dafür recht weit abgelegen ist.

Grund für die Sperrung ist die Sanierung eines Regenüberlaufkanals. Eigentlich hätte es schon im Mai losgehen sollen, doch dann gab es Querelen zwischen dem Senat und den Wasserbetrieben über eine Ampelschaltung. Bis zum 17. Mai 2013 soll die Sperrung nun dauern.

Dass es auf den eh schon belasteten Ausweichstrecken zu regelmäßigen Behinderungen kommen wird, gilt als ausgemacht. Und so könnte die Diskussion über die Brommy-Brücke wieder neu aufflammen. Die nach dem Admiral der kurzlebigen Bundesmarine aus dem 19. Jahrhundert benannte Brücke, wurde kurz vor Ende des zweiten Weltkrieges gesprengt, um die Rote Armee aufzuhalten.

Sie lag zwischen Schilling- und Oberbaumbrücke. Pläne für einen Neubau sahen vor, eine Brücke nur für Fußgänger, Radfahrer und Busse zu errichten, andere gingen von einer vierspurigen Brücke für den Autoverkehr aus. Vor allem dieses Konzept stieß auf große Vorbehalte, weil dies Verkehrsströme mitten in den verwinkelten Teil von SO36 geleitet hätte.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2012.

Wollen die eigentlich?

15. September 2011 von Peter S. Kaspar

Jahrelang war der Konflikt zwischen Fundis und Realos ein stilbildendes Element der Grünen. In keiner Partei wurde so viel und so lustvoll gestritten wie bei der Ökopartei. Inzwischen scheinen sich die Grünen aber zum Ruhepol der Republik gewandelt zu haben. Nicht einmal die absehbare Bauchlandung bei Stuttgart 21 scheint die Partei im Inneren zu erschüttern – und das, wärend sich die Konkurrenz reihenweise innerparteilich zerlegt. Die Linken haben ihre Gesine und ihren bayerischen Springteufel, die SPD ihre Nahles und die Steinis, die FDP schafft sich selbst ab, und bei der CDU ist der latente Zwergenaufstand ein chronischer Zustand geworden. Vor einem knappen Jahr hatten die Grünen die SPD sogar erstmals in Umfragen überflügelt. Das müssen sie so gefeiert haben, dass der Restalkohol heute noch wirkt. Renate Künast, von der man wohl zu Recht behauptet, sie sei eine intelligente Frau, hat seit November – als sie in Umfragen gleichauf oder vor Wowi stand – alles, aber auch alles erdenkliche getan, um ja nicht auf dem unbequemen Bürgermeisterstuhl im Roten Rathaus Platz nehmen zu müssen. Ist ja auch ein undankbarer Job, eine Stadt mit 63 Milliarden Euro Schulden zu regieren. Das entspricht übrigens ziemlich exakt dem Bruttoinlandsprodukt der Slowakei. Wer will sich das schon ans Bein hängen? Aber auch auf den Senatsstühlen sitzt es sich offensichtlich sehr hart. Wie sonst ist es zu erklären, dass Volker Ratzmann den Verzicht auf den Ausbau der A 100 zur Bedingung für eine Koalition macht. Gerade die Grünen müssten doch wissen, dass Wowereit Koalitionsverhandlungen ganz schnell platzen lassen kann. Schon vor zehn Jahren hatten die Grünen hoch gepokert und am Ende alles verloren. Doch selbst auf den Abgeordnetenbänken scheint sich’s für die Grünen nicht bequem genug zu sitzen. Wenn Renate Künast davon spricht, die Piraten müssten »resozialisiert« werden, könnte das die Grünen ein bis zwei Sitze im Abgeordnetenhaus kosten.

Es scheint fast so, als wollten die Grünen um jeden Preis eine Regierungsbeteiligung vermeiden. Dann wird es eben Rot-Schwarz. Das wird alle Autobahnfetischisten freuen, weil die A 100 dann todsicher gebaut wird. Und wenn sich die Grünen weiterhin so dusselig anstellen, wird Wowi in 20 Jahren das Band durchschneiden und feierlich die Schließung des Autobahnrings verkünden. Danach können sich die Grünen ja überlegen, ob sie vielleicht doch wieder in eine Regierung einsteigen wollen. Aber wahrscheinlich haben die Piraten die Grünen dann schon so überflüssig gemacht, wie heute die FDP überflüssig ist.

Beim falschen Namen steigt die Miete

7. Mai 2010 von Peter S. Kaspar

Fanny-Hensel-Kiez-Bewohner bangen um ihre Wohnungen

Und ganz am Schluss fällt dann doch noch ein Wort, auf das viele gewartet haben: Verfassungsbeschwerde. Die Pressekonferenz, zu der Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz (Grüne) geladen hatte, offenbarte nicht nur die derzeit beklagten Missstände in der Fanny-Hensel-Siedlung, sondern auch einen schwindelerregenden Abgrund, in den bald noch viel, viel mehr Mieter blicken könnten. Nach dem Auslaufen der Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau, der schon 2003 beschlossen wurde, zeigen sich nun für viele Mieter die dramatischen Folgen. Ihre Miete kann nun von einem Tag auf den anderen drastisch steigen. Mieterhöhungen können rückwirkend eingefordert werden, und Mieter, die nicht bezahlen können, müssen innerhalb von zwei Wochen die Wohnung räumen.

Dabei müssen die Besitzer die Miete nicht unbedingt bei jedem und alle Mieten gleich erhöhen. Der Sprecher der Mietervertretung der Fanny-Hensel-Siedlung, Sebastian Jung, beobachtete, dass im Haus 5 und 5a in den Wohnungen über 90 Quadratmeter nur türkische und arabische Mitbewohner von den teils drastischen Mieterhöhungen betroffen waren, Bewohner mit deutschen und polnischen Namen hingegen nicht. Als sich Jung bei dem Vermieter nach dieser Merkwürdigkeit erkundigte, flatterte auch ihm eine bedeutende Mieterhöhung ins Haus, mit dem Verweis darauf, dies sei doch der beste Beweis dafür, dass die Mieterhöhungen nichts mit der Herkunft des Mieters zu tun hätten.

Vom Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist entgegen großmundiger Ankündigung nichts zu erwarten. Weil nun 23 Parteien aus dem Siedlungsteil I ausziehen müssen, sollte die städtische Wohnungsbaugesellschaft entsprechende Angebote unterbreiten. Diese sollten nur zwei Bedingungen erfüllen: Sie sollten einigermaßen ortsnah gelegen sein und vor allem bezahlbar, weil viele der Betroffenen von ALG II leben. Bekanntlich bezahlt das Jobcenter die Miete von ALG-II-Empfängern nur bis zu einer gewissen Höhe. Diese Bedingung erfüllte nur eines von 34 Angeboten. Acht Angebote lagen in anderen Bezirken, eines sogar in einem anderen Bundesland.

Alles in allem sind 28.000 Mieter in ganz Berlin von den explodierenden Mieten bedroht, weiß Reiner Wild vom Mieterverein Berlin. Er weist darauf hin, dass hier eine eklatante Lücke im Mieterschutz klafft.

Helfen könnte hier nur der Senat, doch statt Hilfe sieht Franz Schulz nur Ablehnung: »Die Senatverwaltung verweigert sich einem Runden Tisch«, erklärt er. Er spricht von einer »sozialpolitischen Schweinerei.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2010.

Haushalt ohne Plan

12. März 2010 von Peter S. Kaspar

BVV lehnt mit großer Mehrheit den Haushaltsplan für 2010 und 2011 ab

Das war schon eine interessante Koalition, die den Bezirkshaushalt von Friedrichshain-Kreuzberg am 24. Februar in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einfach mal ablehnte. Die Grünen votierten mit der CDU, der FDP und der Linken gegen den Etat. Lediglich die SPD stimmte dafür.

JUGEND DEMONSTRIERT: Schon im Sommer wurde für den Erhalt von Jugendeinrichtungen protestiert. Das könnte bald wieder passieren. Foto: psk

»Wir können die Kürzungsvorgaben des SPD-geführten Senats für unseren Bezirk nicht verantworten«, erklärte Daniel Wesener, Fraktionssprecher der Grünen. Und er war sich darin einig mit der Linken, die immerhin im Senat mitregiert. Die Linken im Bezirk bekamen dabei unerwartet prominente Unterstützung, denn mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Halina Wawzyniak war immerhin erstmals eine amtierende Bundestagsabgeordnete ins Rathaus nach Kreuzberg gekommen. Und sie stärkt den Genossen den Rücken gegen den Senat. Dabei verweist sie auf einen bundespolitischen Aspekt der Entscheidung in der BVV: »Es gilt auf Bundesebene die Kommunalfinanzen neu zu gestalten. Aber auch der Senat muss sich entscheiden, ob er die Bezirke endlich ausfinanziert oder sie perspektivisch abschafft. Ein ‚weiter so‘ kann es nicht geben.«

Es ist nicht zum ersten Mal, dass sich die BVV einem Haushaltsplan einfach verweigert. Beim letzten Mal hat das auch ganz gut funktioniert, denn bei Nachverhandlungen mit dem Senat gab es dann auch mehr Geld. Doch damit rechnet Wawzyniak diesmal nicht. Der Bundestagsabgeordneten ist ebenso wie ihren Kollegen im Bezirk klar, was dies heißt. Friedrichshain-Kreuzberg wird unter vorläufige Haushaltswirtschaft gestellt und darf nur noch dafür Geld ausgeben, wozu der Bezirk gesetzlich verpflichtet ist.

Nach den Zuweisungen des Landes Berlin fehlen dem Bezirk noch fünf Millionen Euro. Laut Daniel Wesener bedeutet dies: »Wenn der Bezirk dieses Defizit auflösen würde, müssten leider auch Einrichtungen wie Bibliotheken oder Jugendclubs schließen.«

Schon im Herbst hatte es heftige Proteste gegen die Pläne des Bezirks gegeben, Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger abzugeben. Die mögliche Schließung solcher Einrichtungen würde erst recht einen Sturm der Entrüstung hervorrufen.

Alles in Allem umfasst der abgelehnte Etat 560 Millionen Euro. Doch der Bezirk kann nur über einen kleinen Bruchteil davon verfügen. Den Löwenanteil verschlingen durchlaufende Posten wie zum Beispiel Transferleistungen, zu denen beispielsweise Sozialhilfe und Wohngeld gehören.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2010.

Der Wrangelkiez entwickelt Perspektive

5. Februar 201025. Februar 2010 von Peter S. Kaspar

Erstaunliche Ergebnisse der Sozialstudie des Senats

Das Wort von Klaus Wowereit ist ja inzwischen schon ein geflügeltes, nach dem Berlin arm aber sexy sei. Wenn das stimmt, dann ist Kreuzberg zwar am ärmsten, sicher aber auch am sexiesten. Wer es nicht glaubt, soll sich nur einmal die jüngste Sozialstudie des Senats betrachten.

Danach ist Kreuzberg eigentlich ziemlich hoffnungslos. Doch wer sich die Karte bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mal genauer anschaut, der stutzt dann doch ein wenig.

Dass es dem Süden Kreuzbergs besser geht als dem Norden, ist eine Binsenweisheit, doch dass der Entwicklungsindex beispielsweise der Düttmannsiedlung so hoch wie der des Chamissoplatzes sein soll, erschließt sich dem kiezkundigen Bewohner dann doch nicht so schnell.

Ganz heimlich träumt ja so mancher Kreuzberger seinen kleinbürgerlichen Traum von einer schönen Wohnung am Fraenkel- oder Paul-Lincke-Ufer. Doch Vorsicht! Das Fraenkel-Ufer hat einen sehr niedrigen und das Paul-Lincke-Ufer immerhin noch einen niedrigen Entwicklungsindex. Überhaupt gibt es nördlich des Landwehrkanals nur einen kleinen Fleck, dem ein mittleres Entwicklungspotential zugestanden wird. In Kreuzberg ist das übrigens schon das allerhöchste der Gefühle und entspricht dann dem Chamissokiez.

Dieses kleine Fleckchen umfaßt den Wrangelkiez zwischen Görlitzer Park und Spree-Ufer. Manch einer mag sich nun fragen, ob es sich um den Wrangelkiez handelt, in dem die Polizei eine Hundertschaft braucht, um einen zwölfjährigen Handydieb festzunehmen. Wenn sich der Grafiker beim Erstellen der Karte nicht sehr getäuscht hat, dann handelt es sich genau um jenen Problemkiez.

Nun geht es bei der Studie um Entwicklungsperspektiven. So liegt es nahe, dass in diesem Fall vielleicht schon das Entwicklungspotential der Mediaspree eingepreist ist. Tatsächlich werden die Gebiete in SO 36 auf der Karte immer roter, je weiter sie von der Spree entfernt sind.

Zwischen Heinrich- und Oranienplatz, Wassertor und Engelbecken heißt es dann laut Senatsstudie alle Hoffung fahren lassen. Der Entwicklungsindex dort heißt: sehr gering!

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2010.

Bälle vs. Bäume

8. April 20099. April 2009 von Robert S. Plaul

Die Kleingärtner am Gleisdreieck wehren sich. Foto: psk

Kreuzbergs einzige Kleingartenkolonie ist in Gefahr, denn der Bezirk plant, auf dem größten Teil des Koloniegeländes am Gleisdreieck zwei Trainingsplätze für den Sportverein Türkiyemspor zur bauen. Der Dringlichkeitsantrag an den Senat, der eine Abtrennung des Gebiets vom restlichen Bebauungsplan vorsieht, sieht ein Investitionsvolumen von 5,5 Millionen Euro vor. „Es zeugt von mangelnder politischer Sensibilität, ausgerechnet eine interkulturelle Kleingartenkolonie und ein integratives multiethnisches Sportprojekt gegeneinander aufzustellen“, sagt Klaus Trappmann, Vorsitzender der „Kleingartenkolonie Potsdamer Güterbahnhof“. Was die Kleingärtner ärgert, würde die Fußballer des populären Kreuzberger Vereins freuen, denn nach 30 Jahren hätten sie damit endlich einen festen Platz im Heimatbezirk. Nun allerdings hat die Senatsinnenverwaltung dem Verein Anfang April den Zuschlag für das Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportfeld in Prenzlauer Berg erteilt – gekoppelt mit einer Finanzspritze für den Stadionumbau in Höhe von 6 Millionen Euro aus dem Topf des Konjunkturpakets II. Doch trotzdem können die Laubenpieper noch nicht aufatmen. Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost bleibt Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz bei seinen Plänen für das Gelände zwischen S- und U-Bahn. Dann müsste ein Großteil der Parzellen dem Kunstrasen weichen – und damit auch rund 300 Obst- und Laubbäume.