Hauptsache nicht in aller Stille

Die Zeiten, in denen nach der überraschenden Schließung eines Ladens oder einer Kneipe nur ein kleiner Zettel mit der Aufschrift »Geschlossen wegen Geschäftsaufgabe« von den Hintergründen kündet, scheinen so langsam der Vergangenheit anzugehören. Initiativen wie »Bizim Kiez«, vor fünf Jahren gegründet, um einen Obst- und Gemüseladen im Wrangelkiez zu retten, haben dafür gesorgt, dass die Nöte von Gewerbemietern endlich nicht mehr als bedauerliche Einzelschicksale wahrgenommen werden, sondern öffentlich zur Sprache kommen. Denn das Problem ist ja nicht, dass Einzelhändler und Wirte zu blöd zum Wirtschaften wären – das Problem ist, dass es im Gewerbemietrecht außer »dem Markt« kein Regulativ gibt, ortsübliche und angemessene Mieten sicherzustellen. Einstweilen hilft hier wohl nur öffentlicher Druck – mehr jedenfalls als ein Untergang in aller Stille.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2020.

Auf Bewährung in die Kneipe?

Wenn alles gut geht, wird es irgendwann mal heißen: »Corona dauerte vom 14. März bis zum 2. Juni 2020«. Für viele begann die wirkliche Wahrnehmung der Pandemie in dem Moment, als die Kneipen schlossen. Aber machen wir uns nichts vor. Corona gab’s schon vorher. Die ITB wurde zum Beispiel schon vorher abgesagt – und die Krise endet auch nicht am 2. Juni. Es gibt nicht wenige, die die Öffnung der Kneipen für voreilig halten. Allerdings ist fraglich, was in vier Wochen noch hätte öffnen können. Natürlich ist es wichtig, dass man nun auch den Wirt seines Vertrauens unterstützt, sonst kommt vielleicht doch noch das Aus.

Allerdings bedeutet die Öffnung auch, dass sich alle Gäste einer Kneipe darüber klar sein müssen, dass sie für sich und andere Verantwortung tragen und die Regeln, die jetzt gelten, auch befolgen. Sonst ist die Kneipe bald wieder zu.

Fauler Kompromiss

Die Berliner Politik hinterlässt einmal mehr Ratlosigkeit. Wenn die behelfsmäßigen Mund-Nasen-Masken, von denen jetzt überall die Rede ist, tatsächlich sinnvoll sind – warum werden sie dann um alles in der Welt nur im ÖPNV, aber nicht im Einzelhandel vorgeschrieben?

Die Antwort ist relativ einfach. In Berlin hat derzeit niemand vor, das Tragen von Masken in Bus und Bahn zu kontrollieren oder Verstöße zu ahnden. Deshalb ist die Maskenpflicht dort im Grunde gar keine Maskenpflicht, sondern auch nicht viel mehr als eine Empfehlung. In den Geschäften hingegen wären die Händler dafür verantwortlich gewesen, dass die Regeln beachtet werden.

Politisch gesehen ist es ein fauler Kompromiss. Wer die Maskenpflicht haben wollte, bekommt sie. Und wer sie nicht haben wollte, kann sich damit trösten, dass es in Wirklichkeit gar keine ist. In der Sache – mit Blick auf das längst noch nicht besiegte Virus – macht Berlin vermutlich gerade einen Fehler.

Siehe auch: Maskenpflicht nur im ÖPNV

Update: Maskenpflicht jetzt auch im Einzelhandel

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2020.

Erschöpft und ratlos

In diesen Tagen macht die Bergmannstraße einen verwahrlosten Eindruck. Ein paar vergessene Wackersteine liegen herum, am Straßenrand aufeinandergeschichtete Plastikabsperrungen, dazwischen der Modder, der sich im Sommer unter den Parklets angesammelt hat.

Ein Bild, das Desinteresse vermittelt und eine gewisse Ratlosigkeit – die gleiche Ratlosigkeit, die in vielen Gesichtern zu sehen war, als die Parklets erst aufgebaut, dann wieder abgebaut, die grünen Punkte aufgemalt, dann wieder abgeschliffen wurden.

Rund um die Bergmannstraße scheint sich eine Art Erschöpfung breit zu machen. Die umfangreichen Debatten der vergangenen Monate wa­ren fruchtbar, gewiss. Sie haben aber auch Gräben aufgerissen, sehr tiefe Gräben. Manche haben den Eindruck, dass das Grün-Rot-Rot, das wir alle haben wollten, längst nicht mehr für alle spricht.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2019.

Willkommen im Kindergarten

Man wird den Verdacht nicht ganz los, dass Baustadtrat Florian Schmidt ein schlechter Verlierer ist. Da nimmt ihm das böse Bezirksparlament seine geliebten Parklets weg. Als Antwort spielt er erst auf Zeit, dann setzt er mit ein paar Felsbrocken ein deutliches Signal, wer in der Bergmannstraße das letzte Wort bzw. das Sagen hat. Das mag man lustig finden oder albern, aber eigentlich ähnelt es eher dem Verhalten von kleinen Jungs, die darüber streiten, wessen Ding nun länger und dicker ist.

Die wahren Herausforderungen der Begegnungszone liegen, vorsichtig ausgedrückt, anderswo. Zum Beispiel deutet sich in den vier erarbeiteten Varianten ein ernsthafter Konflikt zwischen Fußgängern und Radfahrern an. Ist der Autoverkehr einmal eingedämmt, wird schon die Fahrradachse, auf der es auch »Durchgangsverkehr« gibt, eine »Begegnung« stören. Die Autos mögen vor Ort ein großes Problem sein, aber sie sind bei weitem nicht das einzige.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2019.

Mauschelei ohne Not

Mit der Transparenz und der Bürgerbeteiligung ist das ja immer so eine Sache: Einerseits ist es wünschenswert (und wohl auch politischer Wille), möglichst viele Betroffene am Entscheidungsfindungsprozess teilhaben zu lassen, andererseits gilt gerade bei komplexeren Themen, die umfangreiche Einarbeitung erfordern: Viele Köche verderben den Brei. In so einer Situation ist eine Institution wie die Steuerungsgruppe zur Begegnungszone gar keine so schlechte Idee, und die Besetzung wirkt ja auch einigermaßen ausgewogen. Doch mit der Ge­heim­nis­krä­me­rei um die nichtöffentlichen Protokolle entzieht sich die an sich gut gemeinte Steuerungsgruppe selbst das Vertrauen der Bevölkerung – und damit ihre Legitimation. Das ist kurzsichtig und angesichts der vorherrschenden Stimmung in Sachen Begegnungszone überaus unklug. Ohne Not riecht das nach Mauschelei, obwohl es doch eigentlich um Bürgerbeteiligung geht.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2019.

Winter ist nicht irgendwann

U-Bahnhöfe sind gefährlich und eignen sich nicht wirklich gut als Übernachtungsplätze für eine wachsende Anzahl von Obdachlosen. Das hätte man schon im Sommer wissen können. Dass der Winter irgendwann vor der Tür stehen wird, ebenfalls. Trotzdem sah der Senat offenbar keinen Anlass, sich rechtzeitig um Alternativen für diejenigen Menschen zu kümmern, für welche die bereits existierenden Angebote der Kältehilfe eine zu hohe Hürde darstellen.

Das riecht nach Symbolpolitik: Hauptsache gute Gesinnung und große Worte – die Arbeit aber lässt man lieber andere machen. In diesem Fall die BVG, die aber mit der Betreuung von Wohnungslosen schlicht überfordert ist. Jetzt plötzlich sollen es neue »Warte- und Wärmehallen« richten – in zwei Wochen oder in drei Wochen oder halt irgendwann. Für eine Stadt wie Berlin ist das eher peinlich: Winter ist nicht in zwei Wochen oder an Weihnachten, sondern jetzt.

Moritzplatz wird Kältebahnhof

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2018.

Handbuch gefunden

Fast könnte man meinen, das Bezirksamt habe beim Aufräumen zufällig ein längst vergessenes Arsenal an Folterwerkzeugen gefunden, mit dem man endlich Immobilienspekulanten das Leben schwer machen kann – nach zwei Jahrzehnten des Zuschauens.

Doch auch wenn es zweifellos politische Versäumnisse – sowohl auf Bezirks-, als auch auf Landesebene – gegeben hat, ist dieser Eindruck falsch. Denn viele der Werkzeuge waren keineswegs schon immer da: Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist zwar »schon« von 2013, die Möglichkeit, mit Zwangsverwaltung zu drohen, besteht jedoch erst seit April diesen Jahres. Und auch das in letzter Zeit häufig angewandte Vorkaufsrecht des Bezirks wurde erst durch ein Umsetzungskonzept des Senats von 2017 wirklich nutzbar. Die Werkzeuge mögen also vielleicht dagewesen sein, was fehlte, war die Bedienungsanleitung.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2018.

Deutliches Warnsignal

Wenn attraktive Altbauhäuser luxussaniert und in teure Eigentumswohnungen umgewandelt werden, wie dies seit Jahren in Kreuzberg passiert, dann ist das zwar tragisch für das Kiezgefüge im Allgemeinen und die betroffenen Mieter im Besonderen, aber in gewisser Weise immerhin noch nachvollziehbar. Stichwort: Angebot und Nachfrage. Dass sich Spekulanten jetzt aber um das traditionell nicht gerade unproblematische »Neue Kreuzberger Zentrum« am schlagzeilenträchtigen Kotti reißen, sollte uns ein Warnsignal sein. Alle Beteuerungen von Immobilienhaien, es ginge ihnen ja irgendwie auch immer um so etwas wie Stadtentwicklung, verkommen damit zur Farce. Hier geht es nur um knallhart kalkulierten Profit und sonst nichts. Zu einem Verkauf gehören aber immer zwei. So werden sich auch die derzeitigen Eigentümer fragen lassen müssen, ob sie nicht eine Verantwortung für ihre Mieter haben. Man muss nämlich keineswegs immer an den Meistbietenden verkaufen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2017.

Ordnungsruf der Spaßpartei

Es sind ja nicht nur unverbesserliche Konservative, die die Wahl von Spaßparteien in Parlamente sehr kritisch sehen. Dass man mit diesen eigenwilligen Volksvertretern sehr entspannt umgehen kann, bewies der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) in einem überaus amüsanten Schlagabtausch mit Martin Sonneborn (PARTEI). Dabei erfüllen Gruppierungen wie die Partei »Die PARTEI« durchaus einen sinnvollen Zweck, halten sie dem üblichen Parlamentsbetrieb bisweilen doch einen ganz lehrreichen Narrenspiegel vor. Was jedoch am Montag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg passierte, hat noch einmal eine ganz andere Qualität. Da waren es ausgerechnet die Vertreter einen sogenannten »Spaßpartei«, die den Etablierten nicht nur den Spiegel vorhielten, sondern sie auch noch sehr energisch – und offenbar effektiv – zur Ordnung riefen. Dass Linke und SPD die Vorsteherin des Gremiums, Kristine Jaath (Grüne) beim ersten Versuch über die Klinge springen ließen, war schon sehr verwunderlich. Noch kurz zuvor hatten sich die drei Parteien gegenseitig heilige Eide geschworen, gegen die drohende Gefahr von rechts zusammenzuhalten. Die unmittelbar darauffolgenden Muskelspiele hatten dann aber mehr mit einem Kindergarten, als mit vernünftiger Lokalpolitik zu tun. Als dann Riza Cörtlen von der Fraktion »Die PARTEI« in die Bütt stieg, kehrte offenbar die Vernunft wieder zurück. Tatsächlich drohte der BVV bis zum Januar die Handlungsunfähigkeit. Die hat die PARTEI mit Cörtlens Kandidatur verhindert. Schon alleine dafür haben es die angeblichen Spaßpolitiker verdient, in die BVV gewählt worden zu sein. Das mag auch als Warnung für die Zukunft gelten. Wenn sich die großen Drei wieder zu unnötigen Kraftmeiereien hinreißen lassen, besteht nun immer die Gefahr, dass sie von einer kleinen Fraktion der Lächerlichkeit preisgegeben werden.

Danke Frank Henkel! Danke AfD!

Die eigentliche Gewinnerin der Berlin-Wahl heißt Monika Herrmann. Oft angefeindet vom politischen Gegner und auch in den eigenen Reihen bisweilen misstrauisch beäugt, wird sie nun eine gefragte Gesprächspartnerin sein. Ihre Erfahrungen als erprobte Moderatorin einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit sind von großem Nutzen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die daraus vermutlich resultierende Koalition. Sie selbst hat stets beteuert, keinem Ruf in die Landesregierung zu folgen. Dazu sei sie zu sehr Kommunalpolitikerin. Es wäre auch unlogisch, denn mit einer neuen Regierung kann sie die Früchte ihrer Arbeit ernten. Mit Sicherheit wird es unter einem neuen Innensenator zu einem vernünftigen Sicherheitskonzept am Kotti kommen, auch die gescheiterte Null-Toleranz-Politik um den Görli eines mindestens ebenso gescheiterten Frank Henkel wird ein Ende haben. Monika Herrmanns Lieblingsprojekt – die Coffee-Shops – werden wieder auf der Agenda erscheinen. Sie bilden den Gegenentwurf zu Henkels kaputtem Görli-Plan. Es drängt sich bei einer R2G-Koalition geradezu auf, es mit der Methode Herrmann zu versuchen. Das ist doch mal ein fettes Dankeschön an den scheidenden Innensenator wert.

Dank gilt auch der rechtsnationalkonservativen Zusammenballung namens AfD. Die sorgt nämlich dafür, dass das notorisch zerstrittene linke Lager auf einmal zusammenrückt. Wenn das gelingen sollte, dann hätte das geradezu historische Dimensionen. Wer heute die Nazi-Keule über der AfD schwingt, sollte nämlich nicht vergessen, dass der Auftieg der Nazis auch dem Umstand geschuldet war, dass sich Sozialdemokraten und Kommunisten spinnefeind waren. Wenn die AfD Grüne, Linke und SPD zusammenschweißt, dann könnte es auf Jahre hinaus eine stabile linksliberale Mehrheit geben. Abgesehen davon ist das bürgerlich-rechte Lager, das in Berlin jetzt auf 38 Prozent kommt, so heterogen, wie es das linke Lager über Jahrezehnte war. Eine Zusammenarbeit von AfD und CDU ist auf lange Sicht nur schwer vorstellbar. Eine FDP, die sich gerade so berappelt hat, wird die Rechtspopulisten nicht einmal mit der Feuerzange anfassen, falls sie nicht erneut politischen Suizid begehen will. Das heißt, so ärgerlich die Existenz der AfD in den Bezirksparlamenten und im Abgeordnetenhaus ist, so sehr garantiert sie R2G eine lange und stabile Regierungszeit, in der sehr viel möglich ist. Eigentlich können sich die künftigen Koalitionäre nur selbst ein Bein stellen.

Wahlkampf auf Flüchtlingskosten?

Man muss kein ausgeprägter Verschwörungstheoretiker sein, um in der Blockadehaltung der CDU ein Wahlkampfmanöver zu wittern. Die Aussicht auf Erfolgsmeldungen in Zusammenhang mit der Gerhart-Hauptmann-Schule scheint so unerträglich zu sein, dass man bei den Christdemokraten mit Mario Czaja auch mal einen eigenen Mann zum Prügelknaben macht – nur um dem grün regierten Bezirk eins auszuwischen. Die Verlierer dabei sind wie immer die Schwächs­ten der Gesellschaft: Flüchtlingsfamilien, die jetzt wie Stückgut an den Stadtrand verfrachtet werden.

Dass die Turnhallen keine Dauerlösung sind – darüber sind sich alle einig. Aber insbesondere Familien aus ihrem neuen sozialen Umfeld zu reißen, obwohl es eine fertig eingerichtete Alternative gäbe, ist unterste Schublade – und könnte im flüchtlingsaffinen Kreuzberg bei der Wahl bös’ nach hinten losgehen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2016.

Die Ironie der Geschichte

Bomben aus dem zweiten Weltkrieg haben Tausende von Kreuzbergern binnen einer Woche gleich zwei Mal aus ihren Häusern getrieben. Sie waren so etwas wie verspätete Kriegsflüchtlinge, für ein paar Stunden halt.

Etwa zur gleichen Zeit werden Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im mittleren Osten im Flughafen Tempelhof untergebracht, just in dem Gebäude, in dem einst die gefürchteten Sturzkampfbomber JU87 gefertigt wurden. Über ihre Bombenlast hinaus verbreiteten die »Stukas« mit ihren »Jericho-Trompeten« eine grauenhafte psychologische Wirkung.  Sie galten als Symbol des Blitzkrieges.

Die Quittung war unter anderem jene Bombennacht vom 3. Februar 1945, dessen Nachlass nun zwei mal beseitigt wurde.

Ist das nun nur die Ironie oder ein Wink mit dem Zaunpfahl der Geschichte, dass wir  auf diese Weise an die eigene Zeit von Krieg und Flucht erinnert werden?

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2015.

Gesucht: Moderne Verwaltung

Einen echten Bürger­amts­termin­schwarz­handel gibt es anscheinend nicht – wohl aber einen Dienstleister, der gegen Entgelt genau das anbietet, was bereitzustellen eigentlich Aufgabe des Landes Berlin wäre: Eine bedienbare und funktionierende Online-Plattform zur kurzfristigen Terminvereinbarung. Man kann das privatwirtschaftliche Angebot praktisch finden oder verwerflich, im Endeffekt ist es doch nur ein Symptom. Der Senat stiehlt sich aus der Verantwortung, seinen Bürgern eine moderne Verwaltung zu bieten, die auch mit der wachsenden Einwohnerzahl zurechtkommt. Stattdessen schiebt man den Bezirken den Schwarzen Peter zu und fröhnt einer kontraproduktiven Sparwut. Andererseits sollten sich auch die Bezirke nicht damit bescheiden, auf den Senat zu schimpfen, sondern müssen selbst nach Lösungen suchen. Ideen wie das Ausbildungsbürgeramt sind schon mal ein Anfang.

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2015.