Archiv des Ressorts ‘Begegnungszone Bergmannstraße’

Begegnungszone Bergmannstraße

3. Mai 2019 (15:28)

Hinter verschlossenen Türen

Bezirksamt will Protokolle zur Bergmannstraße nicht veröffentlichen

Was keiner sehen soll: Unterlagen der Steuerungsgruppe zur Begegnungszone. Foto: rsp

Es ist eine Art Runder Tisch. Offiziell nennt er sich »Steuerungsgruppe« und wurde im Sommer 2015 ins Leben gerufen, als es um die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Einrichtung einer Begegnungszone in der Bergmannstraße ging. Um diesen Tisch sitzen acht Vertreter von Senatsverwaltung, Bezirksamt, von Planungsbüros und aus Verbänden der Stadtgesellschaft, die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bestimmt wurden. Sie treffen sich regelmäßig, bisher an die 25 Mal.

Die Mission dieser Steuerungsgruppe, um es auf den Punkt zu bringen, ist Transparenz. Was aber in der Gruppe selbst besprochen wird, darf sonst niemand wissen. Weder finden die Sitzungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit statt, noch sind neuere Sitzungsprotokolle von interessierten Bürgern  irgendwo einsehbar.  Aus dem Jahr 2016 findet man einige im Internet, aktuellere sucht man dort jedoch vergebens.

Dabei ist es gerade Aufgabe der Runde, die umfangreiche Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße zu unterstützen und möglichst zu befördern. Laut ihrer eigenen Geschäftsordnung fungiert die Gruppe sogar als »Wächterin des Prozesses«: Sie soll für ein »offenes Verfahren« sorgen, eine »möglichst hohe Qualität und größtmögliche Transparenz des Beteiligungsprozesses« gewährleisten sowie einen »breiten Querschnitt von Teilnehmenden« einbeziehen. So steht es wörtlich in dem ­– ebenfalls nicht öffentlichen – Papier.

Wie das jedoch gelingen soll, wenn nicht einmal die Diskussionen und Beschlüsse des Runden Tisches selbst kommuniziert werden dürfen, erschließt sich nicht.

Die KuK hat hierzu um Auskunft und, stellvertretend für alle Bürger, um Einsicht in diese Protokolle gebeten. Wieso sind einige davon öffentlich, andere wiederum nicht? Von wem wurde das auf welcher Grundlage entschieden? Wie sollen sich die Vertreter der Verbände  verhalten? Dürfen sie Protokolle an Vereinsmitglieder weiterreichen oder nicht? Auf diese Fragen gab es bisher weder von Baustadtrat Florian Schmidt noch von der Pressestelle eine Antwort.

Öffentlichkeit ist unerwünscht

An der Steuerungsgruppe nehmen auch Vertreter von Initiativen teil – etwa von BUND, VCD, des Stadtteilausschusses oder der Gewerbetreibenden. Gerade für sie wird die Situation sehr kompliziert. Wer darf wie viel wissen und vor allem wie viel wem weitersagen? Wird die Zivilgesellschaft dadurch nicht in diejenigen gespalten, die Informationen besitzen dürfen, und andere, welche nicht?

Wenig Glück hatte die KuK auch mit einem anderen Anliegen. Als sie Ende März darum bat, an der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe teilnehmen und darüber berichten zu dürfen, wurde das zunächst von der Pressestelle nicht gestattet, nach einigem Drängen aber von Florian Schmidt höchstpersönlich genehmigt. 

Das half leider wenig: Tatsächlich wurde der KuK-Redakteur dann gleich zu Beginn der Sitzung – in Abwesenheit des Baustadtrats – vom Vertreter eines Planungsbüros aufgefordert, den Raum zu verlassen. 

Florian Schmidt hat sich inzwischen für diese »missliche Situation« entschuldigt. Er strebe »keinerlei  Verstecken mit der Presse« an, schrieb er. Außerdem versprach er, alle weiteren Fragen – auch die nach den Protokollen – vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe zu beantworten. Dies ist leider nicht geschehen.

Kommentar: Mauschelei ohne Not

Begegnungszone Bergmannstraße

12. April 2019 (19:07)

Die Parklets bleiben bis November

Bezirksamt stellt Konzept zur Begegnungszone Bergmannstraße vor

Auch nicht schöner als vorher: Parklet als Sperrmüllablageort. Foto: ksk

Als die Bezirksverordnetenversammlung Ende Januar verlangte, die Testphase in der Bergmannstraße bereits im Juli zu beenden, machten sich schon Gerüchte breit, auch die umstrittenen orangen Parklets würden bald verschwinden. Die Hoffnung war verfrüht. Bezirksamt und Senatsverwaltung brauchten mehr als zwei Monate, um sich auf eine gemeinsame Antwort zu einigen. Jetzt liegt endlich ein Konzept vor, wie es mit der Begegnungszone weitergehen soll. Große Überraschung: Die Parklets werden nicht abgebaut, sondern bleiben bis November stehen.

Der neue Chef des Straßen- und Grünflächenamts, Felix Weisbrich, erläuterte die Pläne Anfang April im Umweltausschuss. Danach wird mit Blick auf die Begegnungszone verbal zwischen einer »Erprobungsphase« und einer »Evaluierungsphase« unterschieden. Erstere soll tatsächlich – wie von der BVV gefordert – Ende Juli enden. Bisher habe sich die Diskussion vor allem in »gestalterischen Details und Betriebsproblematiken« erschöpft, kritisierte Weisbrich, und wenig zu Fragen der »dauerhaften Gestaltung« beigetragen. Das soll sich mit der im August startenden Evaluierungsphase nun schlagartig ändern.

Im Sommer sind zwei von Experten und Verbänden begleitete »repräsentative Bürgerwerkstätten« geplant, im August eine weitere »Sommerwerkstatt«. Mehr als 9000 Bürger werden angeschrieben und zur Mitarbeit aufgefordert. Dabei geht es nicht nur um die künftige Gestaltung der Bergmannstraße, auch der Knoten an der Marheinekehalle wird – wie etwa von der Initiative »Leiser Bergmannkiez« mehrfach gefordert – einbezogen. Ziel sei es, »mehrere Varianten zu erarbeiten«, über die dann diskutiert werden könne, so Weisbrich.

Es blieb im Detail offen, wer genau an diesen »Werkstätten« teilnimmt, welche Rolle der interessierte Bürger dabei gegenüber professionellen Planern und Verbänden spielen kann und ob frühere, detaillierte Vorschläge etwa der Gewerbetreibenden berücksichtigt werden. Bereits Ende Mai will das Bezirksamt das weitere Vorgehen öffentlich in der Columbiahalle vorstellen.

Und die Parklets? Sie werden von Sitzmöbeln zu »Diskussionsorten« umfunktioniert, dabei umgebaut und teilweise verlegt und verschwinden erst mit dem Ende der Evaluierungsphase im November. Alle weiteren Elemente, vor allem Poller und Fahrradbügel, sind gar nicht so temporär, sondern bleiben, bis über die »dauerhafte Gestaltung« entschieden wurde. Im ersten Quartal 2020 soll es dazu eine Vorlage für die BVV geben.

Bei der Präsentation im Ausschuss wurden Sorgen laut, ob tatsächlich eine neutrale Abwägung verschiedener Varianten gesichert sei. Und Ärger, dass Fahrradbügel und Poller erst einmal Tatsachen schaffen und überhaupt erst errichtet wurden, als die BVV längst ein frühzeitiges Ende der Testphase gefordert hatte. Auch im Kreis der Gewerbetreibenden herrscht eher Skepsis. Angesichts des heiklen BVV-Beschlusses, vermutet Sprecher Michael Becker, »wollen die möglichst günstig und ohne Gesichtsverlust aus der Nummer rauskommen.«

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