Linke will Kiez-»Blättchen« unter die Arme greifen

Bezirksamt prüft bezahlte Anzeigen / Monika Herrmann skeptisch / Auch die KuK könnte profitieren

Die Kreuzberger Linken wollen mehr Unterstützung für Stadtteilmagazine und andere kleine, lokale Medien im Kiez. Sie verlangen, dass das Bezirksamt prüft, ob amtliche Bekanntmachungen, Stellenanzeigen oder Veranstaltungshinweise künftig dort nicht in Form einer bezahlten Anzeige erscheinen könnten. Das würde nicht nur das Informationsangebot verbessern, sondern auch den »Blättchen« helfen, so Fraktionschef Oliver Nöll zur Begründung: »Unser Bezirk verfügt über einige non- oder teilkommerzielle Formate, die teilweise extrem unterfinanziert und nahezu permanent in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind.«

Neben der »Kreuzberger Chronik«, dem »Kreuzberger Horn«, dem Friedrichshainer »Zeitzeiger« und anderen könnte auch Kiez und Kneipe von der Initiative profitieren. »Natürlich würden wir es begrüßen, wenn der Bezirk bezahlte Anzeigen in Kiezmedien nutzt, um Öffentlichkeit herzustellen«, so KuK-Vize-Chefredakteur Robert S. Plaul. »Gerade bei Bürgerbeteiligungen können Kiezzeitungen zur Informationsstreuung beitragen.«

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zeigte sich hingegen eher skeptisch. Das Thema sei bereits früher erörtert worden, sagte sie. Der Bezirk arbeite üblicherweise mit redaktionellen Pressemitteilungen, um Öffentlichkeit herzustellen. Es wäre auch schwer zu entscheiden, welche Medien genutzt werden sollten und welche nicht: »Mit welchem Recht machen wir das dann nicht im Tagesspiegel?« Sie versprach aber, die Idee erneut zu prüfen.

Beim Votum in der BVV stimmte eine deutliche Mehrheit für eine solche Prüfung. Nur CDU, FDP, AfD und ein Grüner waren dagegen, sechs Grüne und zwei SPD-Abgeordnete enthielten sich.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2019.

Rio-Reiser-Platz

Der Heinrichplatz bekommt bald einen neuen Namen

Ich bin nicht frei und kann nur wählen, / welche Diebe mich bestehlen.

So fängt einer der berühmtesten Songs der Band »Ton Steine Scherben an«, Texter war der im Jahr 1996 verstorbene Rio Reiser und nach ihm soll jetzt im Herbst 2020 der bisherige Heinrichplatz in Kreuzberg benannt werden.

Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen. / Kommt zusammen, Leute. Lernt euch kennen.

Das beschloss die BVV letzte Woche mit 27 gegen acht Stimmen bei zwölf Enthaltungen. Für die Umbenennung hatten sich die Linken stark gemacht und die Berliner Geschichtswerkstatt.

Komm rüber Bruder, reih dich ein, / komm rüber Schwester, du bist nicht allein.

Witzigerweise waren viele linksalternative Aktivisten und auch Anhänger Reisers dagegen. Sie fürchten eine Aufwertung der Amüsiermeile Oranienstraße und noch mehr Gentrifizierung. Pascal Striebel (Grüne) erinnerte daran, dass nur Frauen als Namensgeber in Frage kämen.

Mach ne Faust aus deiner Hand. / Keine Macht für Niemand!

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2019.

»Argumente aus der Eiszeit«

Die spektakulären »Kreuzberg-Rocks« jetzt auch als Weihnachtsgeschenk

Die Stonelets aus der Bergmannstraße eignen sich im Klein­format hervorragend als Briefbeschwerer. Foto: ksk

Egal wie man sie nun nennen mag: Die »Kreuzberg-Rocks« oder »Stonelets« waren eine der großen Überraschungen des vergangenen Jahres. Erst lagen die Findlinge aus der Eiszeit auf dem »Begegnungsplatz« herum, um Falschparker abzuschrecken. Dann auf den verwaisten Parklet-Flächen.

Jetzt liegen sie bei »Herrlich Männergeschenke« am Ende der Bergmannstraße im Schaufenster und vielleicht auch bald in anderen Geschäften. Als Briefbeschwerer und ideales Weihnachtsgeschenk mit kritischem Lokalbezug. »Dir fehlen mal die Argumente? Nimm: Kreuzberg-Rock! Ein Argument aus der Eiszeit«, so der schriftliche Ratschlag.

Michael Becker hat sie gebastelt, und man darf vermuten, dass seine Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße dabei ihren Niederschlag fanden. Becker ist Sprecher der Gewerbetreibenden dort. Im Oktober hatte er aus Protest die »Steuerungsrunde« verlassen, eine Art Runder Tisch von Bezirk, Planungsbüros und Vertretern der Zivilgesellschaft. Er vermisse ein »echtes Interesse an ausgewogenen Lösungen«, sagte er damals zur Begründung. »Hauruck-Lösungen und Wackersteine« alleine würden nicht weiterhelfen: »Hier will ich nicht mehr länger als Quoten-Fuzzi herhalten.«

Zudem erhob Becker beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage, weil die Gewerbetreibenden auf einen Brief an den Bezirk vom Juli keine Antwort erhalten hätten. Darin beklagen sie die Verlegung des Bergmannstraßenfestes in die Kreuzbergstraße.

Die KuK hat natürlich das Bezirksamt um eine Stellungnahme gebeten. Die Forderungen der Gewerbetreibenden seien in der Steuerungsrunde ausführlich besprochen worden, so Baustadtrat Florian Schmidt. Daher hätte sich eine schriftliche Beantwortung des Briefes erübrigt. Die Vorwürfe Beckers an die Steuerungsrunde selbst wies er als »haltlos und ehrabschneidend« zurück.

Jetzt sind auch die grünen Punkte weg

Bewundert viel und viel gescholten: Die grünen Punkte werden abgeschliffen. Foto: ksk

Unterdessen ist das Beteiligungsverfahren in der Bergmannstraße praktisch abgeschlossen. »Die Ergebnisse werden derzeit in einem Abschlussbericht zusammengefasst und zu einem Vorschlag zur weiteren verkehrlichen Gestaltung der Straße und des Kiezes verdichtet«, so der Baustadtrat. Beide würden im ersten Quartal 2020 in der BVV und auch bei einer öffentlichen Abschlussveranstaltung vorgestellt.

Das Verfahren sei von Anfang an »ergebnisoffen« konzipiert worden. Schon jetzt lasse sich aber erkennen, dass von den Anwohnern mehrheitlich eine deutliche Verkehrsberuhigung und eine Sperrung des Durchgangsverkehrs gewünscht würden. Das ist auch Tenor eines Einwohnerantrags, den sich die BVV inzwischen mit großer Mehrheit zu eigen gemacht hat. Dort wird verlangt, den ganzen Bergmannkiez zur verkehrsberuhigten Zone zu erklären und auf Hauptstraßen Tempo 30 einzuführen.

Abseits der Politik liegen in der Bergmannstraße immer noch ein paar Stonelets herum. Andere Ex-Parklet-Flächen werden meist von parkenden Autos okkupiert, da­­bei stören allerdings die einbetonierten Warnbaken. In einer offenbar recht aufwändigen Aktion wurden letzte Woche die grünen Punkte eliminiert. Einmal mehr reagierten Anwohner mit Staunen und Ratlosigkeit. Fragte einer: »Kommen jetzt vielleicht goldene Sterne – passend zur Jahreszeit?«

Kommentar: Erschöpft und ratlos

KuK-Erfahrungen mit der Steuerungsrunde: Hinter verschlossenen Türen

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2019.

Nach den Parklets jetzt Stonelets

In der Bergmannstraße häufen sich die Steine des Anstoßes

Wo noch vor Kurzem ein hässliches Parklet war, liegen jetzt drei schöne Findlinge. Foto: ksk

Die Bergmannstraße besitzt eine neue Attraktion: Wo bis vor kurzem grell-orange Parklets zum Verweilen einluden, blockieren jetzt große Findlinge den Straßenraum. Und sorgen für erregte Diskussionen: Einige Anwohner wirkten am Wochenende eher ratlos, ein Tourist lobte »die Gelegenheit, über den Tellerrand zu blicken« und stieg prompt auf einen Felsen. Besonders weit sieht man von da aus allerdings nicht.

Hintergrund der Aktion ist der anhaltende Streit um die Begegnungszone. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) immer wieder gefordert hatte, dass die umstrittenen Sitzmöbel verschwinden, hat deren Abbau inzwischen begonnen. Eingelagert werden sie laut Baustadtrat Florian Schmidt vorläufig in der Yorckstraße und am Viktoriapark. Auch die allmählich verblassenden grünen Punkte werden komplett entfernt – allerdings war der Auftrag dazu vergangene Woche noch nicht ausgelöst.

Unklar blieb bisher, was an Stelle der Parklets kommen soll. In der BVV sagte Schmidt, dies müsse von den Bezirksverordneten noch beraten werden. Ein dort kurzfristig von Grünen und Linken eingereichter Antrag, Fahrradbügel, Blumenkübel, Hochbeete oder Tiny Houses zu installieren, wurde zunächst vertagt.

Jetzt hat Schmidt selbst ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Findlinge, die im Sommer schon einmal an der Marheineke-Markthalle zum Einsatz kamen, sollen zusätzlich zu den üblichen Baustellen-Absperrungen die Flächen sichern. »#kreuzberg-rocks sind zurück in der #Bergmannstraße«, twitterte Schmidt dazu. »Parklet-Flächen werden zu #stonelets und sichern Freiräume gegen Falschparken, bis Nutzungen definiert sind.«

Die politischen Gegner reagieren genervt bis empört. »Weiß nicht, was der @f_schmidt_BB genommen hat. Das ist keine Politik, sondern Wild-West-Manier«, twitterte Sven Kohlmeier von der SPD. Für die CDU verlangte Kurt Wansner, dem Baustadtrat die Verantwortung für die Begegnungszone zu entziehen.

Vier Varianten, die sich widersprechen

Felix Weisbrich vom Straßen- und Grünflächenamt beim »Real-Labor« in der Bergmannstraße. Foto: ksk

Während die Findlinge in der Bergmannstraße für neue Aufregung sorgen, ist die Bürgerbeteiligung zur Begegnungszone mittlerweile fast an ihr Ende gelangt. Nach dem großen Workshop Ende Mai im Columbiatheater fanden Mitte August zwei geschlossene »Bürgerwerkstätten« mit zusammen rund 100 Teilnehmern statt.

Deren Ergebnisse wurden im September auf Schautafeln in der Bergmannstraße präsentiert und am 20. September bei einem »Real-Labor« ausführlich vorgestellt. Es entstanden vier, sich teilweise widersprechende Varianten:

  • Teilung in zwei Einbahnstraßen; zwischen Friesen- und Schenkendorfstraße autofrei.
  • Fahrradachse mit Fußgängerzone zwischen Zossener Straße und Gesundheitszentrum.
  • Vorrang für Fußgänger, Begrünung, keine Radwege, Aufteilung in drei Bereiche mit teilweise Autoverkehr.
  • Komplett autofrei, Begrünung, Radschnellverkehr wird in die Gneisenaustraße verlegt.

Laut Baustadtrat Florian Schmidt lässt das bisherige Verfahren einen »einhelligen Trend zur dauerhaften Umgestaltung mit weitestgehender Herausnahme des motorisierten Individualverkehrs« erkennen.

Anfang 2020 soll es noch eine Abschlussver-anstaltung geben, dann müssen sich Bezirksamt und BVV irgendwann im Frühjahr zu einer tragfähigen Lösung zusammenraufen.

Kommentar: Willkommen im Kindergarten

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2019.

Bald sind die Parklets weg

Bergmannstraße: Bürgerbeteiligung geht in die Endphase

Neue Schautafeln an den Parklets in der Bergmannstraße stehen schon bereit. Foto: ksk

Den ganzen Sommer über erhitzten sie die Gemüter, jetzt werden sie doch abgebaut – die umstrittenen Parklets in der Bergmannstraße. Die leicht verblassten grünen Punkte verschwinden gleich mit. Ab 9. September werden im Rahmen einer »Open-Air-Gallery« noch die Ergebnisse von zwei Bürgerwerkstätten auf den Parklets präsentiert. Aber Ende September sind sie dann weg.

Die Bürgerbeteiligung zur Begegnungszone geht in die Endphase. Im Mai gab es eine gut besuchte Werkstatt im Columbiatheater. Es folgte eine Befragung, von 4000 Haushalten, immerhin ein Viertel hat darauf geantwortet.

Eine Mehrheit wünschte sich »massive verkehrliche Veränderungen in der Bergmannstraße«, so das Bezirksamt. Der Großteil der Befragten habe sich für eine weitergehende Verkehrsberuhigung ausgesprochen und für bessere Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer. Die Parklets seien hingegen »kontrovers gesehen« worden.

Die Ergebnisse flossen in zwei Bürgerwerkstätten am 13. und 15. August mit insgesamt 100 per Zufallsstichprobe geladenen Teilnehmern ein. Diese erarbeiteten dort »vier Planungsperspektiven«, die nun auf den Parklets vorgestellt und gleichzeitig online bewertet werden können. Zudem werden sie am Freitag, 20. September, vor Ort einen Tag lang exemplarisch demonstriert – um auszuprobieren, wie diese Ideen im Alltag aussehen.

Die Parklets werden eingelagert, im ersten Halbjahr 2020 soll dann die BVV über die endgültige Gestaltung der Bergmannstraße entscheiden. Währenddessen sind in der benachbarten Friesenstraße die Bauarbeiten längst beendet: Seit Anfang August fließt dort wieder der Autoverkehr. Jetzt auf Asphalt.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2019.

Der »Begegnungsplatz« kommt

Start der Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße

Diese Absperrgitter an der Marheinekehalle sollen demnächst für eine Weile verschwinden. Foto: ksk

Die seltsamen grünen Punkte verlieren langsam an Farbe und die umstrittenen Parklets wirken trotz guten Wetters immer noch kaum frequentiert. Aber der Schein trügt: Die Begegnungszone in der Bergmannstraße gewinnt an Fahrt – zumindest die Bürgerbeteiligung.

Bei einer »Öffentlichen Werkstatt« kamen am 21. Mai weit mehr als 300 Besucher in das Columbiatheater, um sich zu informieren und in mehreren Workshops über die dauerhafte Gestaltung der Straße zu diskutieren. Eine beeindruckende Veranstaltung mit Unmengen von grünen, gelben und pinkfarbenen Post-its, auf denen die Teilnehmer Lob, Kritik, Wünsche und Vorschläge notierten.

Bezirksstadtrat Florian Schmidt gab zu, dass in der Vergangenheit einiges »nicht gut gelaufen« sei und rief dazu auf, »das Kriegsbeil zu begraben«. Und Verkehrssenatorin Regine Günther versprach: »Alles wird zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemacht, nicht top down!«, was im Publikum jedoch dezentes Gelächter auslöste.

Felix Weisbrich vom Straßen- und Grünflächenamt erläuterte die »Evaluationsphase«, die im Prinzip mit dem Austausch im Columbiatheater begann. Dazu gehört auch der von der Initiative »Leiser Bergmannkiez« angeregte »Begegnungplatz«: Während der Totalsperrung der Friesenstraße bis Ende Juli fallen die Absperrgitter an der Marheinekehalle, um Fußgängern das Überqueren zu erleichtern.

Offen ist bisher noch der Konflikt zwischen Bezirksamt und BVV: Anfang Mai hatte die Mehrheit dort nicht nur die Amtsführung von Florian Schmidt offiziell missbilligt, sondern auch beschlossen, dass die grünen Punkte unverzüglich und die Parklets bis Ende Juli entfernt werden müssen. Derzeit schaut es nicht so aus, als ob das Bezirksamt sich daran hält.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2019.

Lauter gelbgrüne Punkte

Das Konzept für die Bergmannstraße liegt endlich vor

Schaut aus wie böser Ausschlag, es sind aber nur verkehrsberuhigende Markierungen. Foto: ksk

Die Bergmannstraße ist im Moment immer für eine Überraschung gut. Letzte Woche war es eine ganze Schar gelbgrüner Punkte, die plötzlich auf dem Asphalt erschien und für Irritationen sorgte. Inzwischen hat das Bezirksamt den Schleier gelüftet: Die etwas infantil wirkenden Markierungen sollen allen Verkehrsteilnehmern signalisieren, dass sie sich »in einer verkehrsberuhigten Zone bewegen und entsprechend die Geschwindigkeit reduzieren«, heißt es.

Zusammen mit einigen Piktogrammen für die Ladezonen haben sie laut Bezirksamt immerhin 146 500 Euro gekostet. Der ADAC mäkelt schon, dass sie nicht mit der Straßenverkehrsordnung übereinstimmen.

Wie die KuK bereits online berichtete, liegt inzwischen auch ein Konzept auf dem Tisch, wie es mit der Begegnungszone insgesamt weitergehen soll. Die »Erprobungsphase« soll tatsächlich – wie von der Bezirksverordnetenversammlung im Januar gefordert – Ende Juli beendet werden. Daran schließt sich eine »Evaluationsphase« an.

Details dazu sollen am 21. Mai in der Columbiahalle verkündet werden. Im Juli und August soll es dann zwei repräsentative »Bürgerwerkstätten« geben. Mit Unterstützung von Planungsbüros und Verbänden werden dabei mögliche Varianten für eine dauerhafte Gestaltung der Bergmannstraße erarbeitet. Welche Bürger dabei genau zum Zuge kommen und welches Gewicht ihre Meinung überhaupt gegenüber den professionellen Planern haben kann, ist unklar.

Nach der Darstellung, die der Chef des Straßen- und Grünflächenamtes, Felix Weisbrich, kürzlich im Umweltausschuss gab, wird eine weitere »Sommerwerkstatt« erwogen. Erstmals wird in die Debatte dabei nicht nur die Bergmannstraße selbst, sondern auch der Knoten an der Marheinekehalle mit einbezogen. Das hatten Initiativen mehrfach gefordert.

Die Konsequenz dieses Konzepts: Gerade die umstrittenen Parklets werden keineswegs im Juli abgebaut, sondern bleiben mindestens bis November stehen. Sie werden zu »Diskussionsorten« umgebaut mit »Informationsstelen« zur Begegnungszone überhaupt und zu den Ergebnissen der Bürgerwerkstätten. Auch die vom Trottoir auf die Fahrbahn versetzten Fahrradbügel, die rot-weiß gestrichenen Poller, die Piktogramme und nicht zuletzt die neuen gelbgrünen Punkte bleiben – mindestens bis die BVV 2020 über die endgültige Gestaltung entscheidet.

Siehe auch Kritik der Gewerbetreibenden im gleichen Heft.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2019.

Parklets in der Schwebe

Bezirksamt verhandelt mit Senatsverwaltung für Verkehr

»Bergmannstraße wird ihre Parklets wieder los«, jubilierte die BZ, und auch der gemeinhin als seriöser geltende rbb berichtete auf seiner Online-Plattform: »Vorzeitiges Aus der Begegnungszone Bergmannstraße«. Diese und andere Medien bezogen sich auf die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 30. Januar. Dort hatte das Bezirksparlament für ein vorzeitiges Ende der Testphase in der Bergmannstraße votiert. Danach sollte schon im Juli Schluss sein, damit das Bergmannstraßenfest an seinem angestammten Ort bleiben könne.

Gegen die Stimmen der Grünen war das so beschlossen worden. Die Sache hat allerdings zwei Haken. Zum einen haben die Veranstalter des Jazzfestes bereits angekündigt, dass es dieses Jahr jenseits des Meh­ring­damms in der Kreuzbergstraße stattfinden soll. Damit gehr dem Antrag auf ein vorzeitiges Ende der Testphase aber ein zentrales Argument verloren.

Zum anderen kann die BVV zwar viel beschließen, ob das dann aber auch umgesetzt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Im vorliegenden Fall hat das Bezirksparlament auf Antrag der Fraktion Die LINKE das Bezirksamt aufgefordert, die Erprobungsphase Ende Juli abzubrechen. Doch selbst wenn das Bezirksamt wollte, könnte es diesen Antrag nicht ohne weiteres umsetzen. Tatsächlich kann der Bezirk den Versuch in der Bergmannstraße nur gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Verkehr vorzeitig stoppen.

»Das können wir alleine ja gar nicht entscheiden«, betont die Pressesprecherin des Bezirks, Sara Lühmann. Für den  Beschluss der BVV gäbe es jetzt keinen Automatismus. Zunächst müsse geprüft und Gespräche geführt werden.

Auf eine Prognose, wiedie Gespräche zwischen Bezirk und Verkehrssenat ausgehen, wollte sich Lühmann indes nicht einlassen.

Schmidt will kiezorientierte Verkehrsplanung

Ob der Bezirk noch immer so hundertprozentig hinter den Parklets steht, ist nach der BVV-Sitzung im Januar so sicher nicht. Baustadtrat Florian Schmidt jedenfalls gab sich bei der Sitzung ziemlich defensiv und selbstkritisch. Er gab zu, dass das Projekt Begegnungszone einen schlechten Start gehabt habe. Da werden Erinnerungen an das Projekt Begegnungszone Maaßenstraße in Schöneberg wach. Es war die erste Erprobung einer Begegnungszone, eine zweite sollte eben in der Bergmannstraße folgen und auch ein dritter Versuch am Checkpoint Charlie war im Gespräch.

Ein vorzeitiges Scheitern der Begegnungszone Bergmannstraße könnte möglicherweise dazu führen, dass das Konzept Begegnungszone völlig beerdigt wird. Doch das will auch Schmidt nicht. Deshalb spricht er von einem größeren Verkehrskonzept, von einer »kiezorientierten Verkehrsplanung«. Von der Erprobung in der Bergmannstraße erhofft sich Florian Schmidt eine ganze Fülle von Erkenntnissen, die dann in solch eine »kiezorientierte Verkehrsplanung« einfließen könnte.

Während rund um die Bergmannstraße die gelben Parklets der Aufreger sind, wurde an der Schönhauser Allee eines der ersten beiden massiven Holzparklets aufgestellt, mit denen die Erprobung der Begegnungszone in der Bergmannstraße ihren Ausgang nahm. Doch auch am Prenzlauer Berg sind die Parklets noch nicht der große Hit.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2019.

Vorhandene Gesetze besser durchsetzen

Timur Husein will sich für mehr Sicherheit stark machen

Timur Husein stellt sich den Fragen von KuK-Redakturin Ninell Oldenburg. Foto: cs

Im DODO in der Großbeerenstraße angekommen, bestellt sich Timur Husein erstmal eine Apfelschorle, bevor es vor einem kleinen Publikum losgeht.

Der CDU-Kanditat, der in Kreuzberg aufgewachsen ist und immer noch hier wohnt, ist Jurist. Der 36-Jährige sitzt seit bereits sechs Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Diese Zeit habe ihn gelehrt, welche Schwierigkeiten die Bürger vor Ort hätten. Geduld, die Husein als eine seiner Stärken nennt, müsse man haben, um Anliegen voranzutreiben und Probleme zu lösen. Eines dieser Probleme liegt für Husein in der hohen Arbeitslosigkeit im Bezirk. Dieser möchte er mit der Unterstützung der Start-up-Szene entgegenhalten, um eine Vollbeschäftigung zu erreichen. Außerdem sei eines seiner Ziele, viele neue Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz zu schaffen. Denn dies verfolgt neben den neuen Jobs auch sein größtes Anliegen: Mit »mehr Sicherheit« wirbt der Kandidat auf seinen Plakaten.

Ein weiteres Problem Kreuzbergs seien die steigenden Mieten. Wie bei vielen anderen Themen auch, sieht Husein die Lösung darin, die bestehenden Gesetze konsequenter durchzusetzen. Beim Gesetz zur Mietpreisbremse fordert er eine Darlegungspflicht der Altmiete.

Eine konsequente Haltung hat er zum Thema Abschiebungen. Wichtig für ihn sei, dass Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, auch abgeschoben werden und sich nicht weiter illegal im Land aufhielten. Den Einwurf, dass Afghanistan eben auch als sicher gezählt werde, umgeht Husein geschickt mit der Aufzählung von Herkunftsländern wie dem Kosovo, aus denen nach der Einstufung als »sicher« kaum noch Asylanträge kämen und so ein großer bürokratischer Aufwand gespart werde.

Dass Menschen trotzdem Angst vor den gefühlten oder realen Problemen haben, die sich im Zusammenhang mit vielen neuen Geflüchteten ergeben, weiß der Kandidat. Er steht auch seiner eigenen Partei kritisch gegenüber, wenn er feststellt, dass die Einwohner von der Regierung nicht hinreichend informiert sondern vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Es sei wichtig, Menschen mit Ängsten gerecht zu behandeln und ernstzunehmen.

Mit den Cannabislegalisierungsplänen des Bezirks kann sich Husein nicht identifizieren. Er sehe ein, dass die Droge zu medizinischen Zwecken durchaus sinnvoll sein kann und erwähnt auch kritisch, dass sich seine Partei zu lange an einer festgefahrenen Sicht aufgehalten hat. Trotzdem sei Cannabis eine Droge, deren Legalisierung seiner Meinung nach auch die Legalisierung anderer, vielleicht härterer Drogen nach sich ziehen könne.

Dass seine Chancen in einem eher links orientierten Bezirk und mit Listenplatz 9 nicht gerade perfekt stehen, ist ihm bewusst. Falls es nicht reichen sollte, so Husein, sei er immer noch glücklich mit seinem Sitz in der BVV.

Das komplette Gespräch mit Timur Husein:

Politik goes Schankwirtschaft
Öffentliche Redaktionsgespräche mit Direktkandidaten des Wahlkreises
Vorhandene Gesetze besser durchsetzen
Timur Husein will sich für mehr Sicherheit stark machen
»Ich will die Leute vor mir hertreiben«
Pascal Meiser möchte für Die Linke in den Bundestag
Canan Bayram tritt in große Fußstapfen
Die Direktkandidatin der Grünen stellt sich im Heidelberger Krug der Diskussion
»Mehr war mit der CDU nicht drin«
Cansel Kiziltepe kämpft für eine linke Mehrheit im Bundestag

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2017.

Schwamm drin oder Schwamm drüber?

Erste Ergebnisse der Initiative »Gedenkort Fontanepromenade 15«

Dringend sanierungsbedürftig: Die marode Dachkonstruktion der Fontanepromenade 15. Foto: kappaDringend sanierungsbedürftig: Die marode Dachkonstruktion der Fontanepromenade 15. Foto: kappa

In der Fontanepromenade 15 weist nur eine Stele auf die »Zentrale Dienststelle für Juden« hin, die dort ab November 1938 Juden zu Zwangsarbeitseinsätzen vermittelte. Nachdem bekannt wurde, dass das Gebäude im vergangenen Jahr an einen Investor verkauft wurde, beklagte die Stadt­teil­ini­tia­tive »Wem gehört Kreuzberg«, dass »ein solcher Geschichtsort der Immobilienspekulation geopfert wird und nicht als Gedenkort/Museum zur jüdischen Zwangsarbeit und zum Holocaust öffentlich genutzt wird« (vgl. KuK 01/2017).

Mittlerweile lud der Kultursenat zu einem ersten Sondierungsgespräch zum Gedenkort Fontanepromenade 15 ein, die BVV befasste sich in ihrer konstituierenden Sitzung damit, und das Bezirksamt stellte in Aussicht, Stellung zu nehmen und bot zwischenzeitlich zwei Gesprächstermine an, die zum Treffen mit den Akteuren, die einen sofortigem Baustopp forderten, Anfang Februar führte.

Die Initiative »Ge­denk­ort Fontanepromenade 15« (G.I. F15) hat sich am 18. Januar im Nachbarschaftshaus Urbanstraße (NHU) mit den neuen Eigentümern der Immobilie getroffen. André Schmitz-Schwarzkopf, stellvertretener Vorsitzender der Inge-Deutschkron-Stiftung und Teil der Ini, moderierte die Sitzung. In einem Artikel in der Lokalausgabe der TAZ Bremen vom 15.1. hatte der Bremer Investor und Architekt Marc Brune in Aussicht gestellt, einen Teil des Gebäudes als Gedenkort zu nutzen und dafür zu einem ortsüblichen Mietzins zu vermieten. Vor Weihnachten hatte die Ini ihn in einem Brief um einen Gesprächstermin gebeten.

Im Gespräch gewann die G.I. F15 einhellig den Eindruck, dass Marc Brune und Partnerin ein Glücksfall für den Erwerb des Hauses sind. Er und sein fachkompetentes Team legten dar, dass das Haus »maximal noch 4 bis 5 Jahre durchgehalten hätte«.

Eine Einladung auf die um die Ecke liegende Baustelle wurde ausgesprochen. Die mündlichen Schilderungen wurden praktisch erfahrbar: Schwamm-durchsetzte Balken lagen da herum, die marode Dachkonstruktion war auch für den Laien sichtbar. Der aktuelle Stand der Sanierung wurde vom Polier erläutert. Die Inaugenscheinnahme überzeugte.

Straßenland soll in das Gedenkkonzept mit einfließen

Die »Schikanepromeande« als Baudenkmal gerettet, der Investor offen für Nutzung für inhaltliche Konzepte bei Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand – es ist ein positives bürgerschaftliches Engagement.

Ein weiteres Gespräch mit dem NHU fand statt, bei dem über inhaltliche Veranstaltungen nachgedacht wurde und die Einbeziehung der Anwohner des »Sozialraumes« in die konzeptionellen Überlegungen des Gedenkortes. Im Gespräch bestand Übereinstimmung, dass der Gedenkort nicht nur den Rest des physischen Ortes, des »jüdischen Arbeitsamtes« mit dem aktuellen Angebot des Investors der Bereitstellung eines »musealen Raumes« umfassen sollte, sondern dass das Straßenland mit Promenade in die Gedenkortkonzeption miteinfließen sollte, um einen Spannungsbogen zum politischen Heute zu spannen.

Das erste Markierungszeichen an dem Ort, die Schrifttafel von 2013, die im Rahmen des Themenjahres »Zerstörte Vielfalt« eingeweiht worden war, war eine erste öffentliche Würdigung, die von der Abteilung Gemeinwesenarbeit des NHU begleitet wurde.

Aus diesen Arbeitszusammenhängen konnte als weiteres Mitglied der G.I.F 15, die Synagogengemeinde Fraenkelufer gewonnen werden, vertreten durch ein Gemeindemitglied, das auch Historiker ist.

Die überbezirkliche Initiative »Gedenkort Fontanepromenade 15« ist in ihrer inhaltlichen Kompetenz gut aufgestellt.

Beim ersten Gespräch am 25. Januar bei der Senatskulturverwaltung wurden die Grenzen der »strukturellen Gewaltenteilung« dargelegt und die Vertreter der Ini, die aus Zeitzeugen, geschichts- und erinnerungspolitisch Erfahrenen, sowie Kunstschaffenden und sich um das historische Berlin Kümmernden, besteht, gebündelt. Die historische Expertise ist mitversammelt, wie die von Wolf Gruner, der 1997 das Grundlagenwerk zum »Geschlossenen Arbeitseinsatz der Juden« verfasste – erst ein Jahr nach der Initiierung des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus durch den kürzlich verstorbenen Bundespräsidenten Roman Herzog, der zu einem würdigen Gedenken aufrief. »Die allmähliche Eskalation der Gemeinheit fand öffentlich statt«, sagte Herzog damals, »und konnte in den Gesetzblättern nachgelesen werden.« (Komplette Rede)

Vereinbart wurde, ein Konzept zu erarbeiten, wofür sich die berlinweite Ini Anfang Februar in Klausur begibt. Mit ihrem Ergebnis wird sie wieder an den Kultursenat herantreten.

Bezirk und Senat haben sich bisher noch nicht öffentlich zu den Forderungen der Initiative geäußert und auch den offenen Brief von Inge Deutschkron unbeantwortet gelassen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2017.

Drei Neue im Bezirksamt

Wahl der neuen Stadträte verläuft weitgehend reibungslos

Nachdem es im November in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) drei Anläufe bis zur Wahl der Vorsteherin Kristine Jaath (Grüne) und damit der Konstituierung der BVV gebraucht hatte, wurde in der letzten Sitzung vor Weihnachten endlich auch das neue Bezirksamt gewählt.

Bezirksbürgermeisterin bleibt Monika Herrmann (Grüne), die auch weiterhin das Jugendamt unter sich haben wird. Ebenfalls wiedergewählt wurde der Linke Knut Mildner-Spindler (Gesundheit, Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste), der zusätzlich den Vize-Bürgermeisterposten vom scheidenden Peter Beckers (SPD) übernimmt.

Das neue Bezirksamt (v.l.n.r.): Knut Mildner-Spindler, Monika Herrmann, Andy Hehmke, Clara Herrmann und Florian Schmidt. Foto: rsp

Neuer Stadtrat für Schule, Sport, Ordnungsamt und Wirtschaftsförderung wird der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke.

Den vakant gewordenen Finanzstadtratsposten konnten die Grünen mit Clara Herrmann besetzen. Die 31-Jährige war zuletzt im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses tätig.

Der dritte Neuzugang des Quintetts ist der Stadtsoziologe Florian Schmidt, der erst kurz zuvor von den Grünen überraschend ins Rennen geschickt worden war. Schmidt leitet seit 2009 das »Projektbüro Kreativquartier Südliche Friedrichstadt« und ist Gründer der »Initiative Stadt Neudenken«.

Während die übrigen Wahlen ohne weitere Vorkommnisse über die Bühne gingen, gab es bei Schmidt vor dem Wahlgang Kritik aus den Reihen der SPD-Fraktion.

Der Bezirksverordnete John Dahl zweifelte nicht nur Expertise und Durchsetzungsvermögen des designierten Baustadtrats an, sondern sprach ihm auch die nötige politische Integrität ab. Für einen ehemaligen Investor des Dragoner­areals habe Schmidt auf Honorarbasis eine fragwürdige Bürgerbeteiligung durchgeführt und sich damit »zum Steigbügelhalter von Spekulanten« gemacht.

Auch wenn Dahl vor seinem Statement erklärt hatte, nicht für die SPD-Fraktion zu sprechen, sah sich deren Vorsitzender Sebastian Forck dennoch genötigt, noch einmal darauf hinzuweisen, dass seine Meinung nicht von der ganzen Fraktion geteilt werde. Im anschließenden Wahlgang erhielt der 41-jährige Kandidat trotz allem 37 von 53 Stimmen.

Monika Herrmann kündigte in ihrer Vorstellung an, sich für eine sozialere und gerechtere Politik im Bezirk einsetzen zu wollen. Dazu gehöre vor allem ein Stopp der stetig steigenden Mieten, die zu einer Verdrängung von Menschen führen. Im kleinsten Bezirk Berlins müsse beim Wohnungsbau aber auch geschaut werden, wo noch weiter verdichtet werden kann, um weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

In der Flüchtlingsfrage sprach sich die neue und alte Bezirksbürgermeisterin dafür aus, möglichst viele Menschen im Bezirk unterkommen zu lassen. Allerdings musste sie einräumen, dass es derzeit leider an Unterbringungsmöglichkeiten mangele.

Prioritär wolle sie auch die Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer vorantreiben. »Manchmal«, klagte sie aus eigener Erfahrung, »braucht man eigentlich ein Mountainbike, weil die Hügeligkeit dann doch sehr prägend ist.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Januar 2017.

PARTEI ebnet Jaath den Weg

BVV-Vorsteherin im dritten Versuch doch noch gewählt

Im dritten Anlauf wurde Kristine Jaath doch noch im Amt bestätigt.

Foto: rspIm dritten Anlauf wurde Kristine Jaath doch noch im Amt bestätigt. Foto: rsp

Kristine Jaath (Grüne) hat im Rathaus in Friedrichshain-Kreuzberg am 28. November die Wahl zur BVV-Vorsteherin gewonnen. 53 Stimmen wurden abgegeben und mit einem etwas niedrigen, aber eindeutigen Ergebnis wurde Jaath mit 29 Stimmen bei 12 Enthaltungen erneut zur BVV-Vorsteherin gewählt. Der Konkurrent von der Partei »Die Partei« Riza Cörtlen erhielt acht Stimmen. Vier Abgeordnete stimmten bei der geheimen Wahl mit Nein.

Das Bezirksparlament ist zehn Wochen nach der Wahl somit endlich wieder arbeitsfähig. Zuvor war die BVV-Vorsteherin Kristine Jaath für das Amt zweimal durchgefallen. Es war unklar, wie es jetzt weitergehen sollte. Die SPD und die Linke hatten Jaath nicht mitgewählt, obwohl die beiden Parteien einig waren, mit den Grünen für die nächsten fünf Jahre zu kooperieren. Die BVV-Vorsteherin hatte keine Mehrheit bekommen und die Sitzung war abgebrochen worden.

Mit seiner Kandidatur wollte Cörtlen die anderen Fraktionen zwingen, sich endlich zu einigen.

Kommentar: Ordnungsruf der Spaßpartei

Ordnungsruf der Spaßpartei

Es sind ja nicht nur unverbesserliche Konservative, die die Wahl von Spaßparteien in Parlamente sehr kritisch sehen. Dass man mit diesen eigenwilligen Volksvertretern sehr entspannt umgehen kann, bewies der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) in einem überaus amüsanten Schlagabtausch mit Martin Sonneborn (PARTEI). Dabei erfüllen Gruppierungen wie die Partei »Die PARTEI« durchaus einen sinnvollen Zweck, halten sie dem üblichen Parlamentsbetrieb bisweilen doch einen ganz lehrreichen Narrenspiegel vor. Was jedoch am Montag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg passierte, hat noch einmal eine ganz andere Qualität. Da waren es ausgerechnet die Vertreter einen sogenannten »Spaßpartei«, die den Etablierten nicht nur den Spiegel vorhielten, sondern sie auch noch sehr energisch – und offenbar effektiv – zur Ordnung riefen. Dass Linke und SPD die Vorsteherin des Gremiums, Kristine Jaath (Grüne) beim ersten Versuch über die Klinge springen ließen, war schon sehr verwunderlich. Noch kurz zuvor hatten sich die drei Parteien gegenseitig heilige Eide geschworen, gegen die drohende Gefahr von rechts zusammenzuhalten. Die unmittelbar darauffolgenden Muskelspiele hatten dann aber mehr mit einem Kindergarten, als mit vernünftiger Lokalpolitik zu tun. Als dann Riza Cörtlen von der Fraktion »Die PARTEI« in die Bütt stieg, kehrte offenbar die Vernunft wieder zurück. Tatsächlich drohte der BVV bis zum Januar die Handlungsunfähigkeit. Die hat die PARTEI mit Cörtlens Kandidatur verhindert. Schon alleine dafür haben es die angeblichen Spaßpolitiker verdient, in die BVV gewählt worden zu sein. Das mag auch als Warnung für die Zukunft gelten. Wenn sich die großen Drei wieder zu unnötigen Kraftmeiereien hinreißen lassen, besteht nun immer die Gefahr, dass sie von einer kleinen Fraktion der Lächerlichkeit preisgegeben werden.

Wenig Spannung im Titelkampf

Für kleinere Parteien sind Überraschungen bei der BVV-Wahl möglich

In vielen Teilen Deutschlands ist eine Kommunalwahl ein mühsames Geschäft. In Städten wie etwa Stuttgart kämpfen sich die Wähler durch wandtapetengroße Stimmzettel. Zudem wird von ihnen verlangt, sich mit Wahltechniken herumzuschlagen, die auf so schöne Namen wie Kumulieren, Panaschieren oder Unechte Teilortswahl hören. Das alles klingt mehr nach Kamasutra als nach demokratischem Urnengang.

In Berlin ist es dagegen denkbar einfach. Es gibt einen Stimmzettel und ein Kreuzchen für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung. Die 55 Sitze im Rathaus in der Yorckstraße werden dann proportional verteilt.

Klare Verhältnisse

Die Verhältnisse in der derzeitigen BVV ist sehr eindeutig. Bei momentan nur 51 Mitgliedern sind die Grünen mit ihren 22 Sitzen schon sehr nah an der absoluten Mehrheit. Dass nicht die volle Zahl der Bezirksverordneten ins Kommunalparlament einzog, lag einfach daran, dass die Piraten nach ihrem Überraschungserfolg nicht über genügend Kandidaten verfügten, um alle Sitze zu besetzen. Ihnen hätten neun zugestanden. Vier blieben frei.

Alle buhlten damals um die Gunst der Politikneulinge – und das hatte nicht nur mit Welpenschutz zu tun. Rein theoretisch hätten SPD, Linke und Piraten eine Zählgemeinschaft gegen die Grünen bilden können. Doch am Ende blieb es bei einer klassischen Rollenverteilung, die den Grünen im Bezirksamt drei von fünf Stadtratsposten bescherte.

Dass die Piraten ihren Überraschungserfolg von 2011 noch einmal wiederholen, ist sehr unwahrscheinlich. Auch die kleine Fraktion blieb nicht vom Zerfall der Gesamtpartei verschont. Statt fünf hat sie heute nur noch vier Mitglieder. Eine Bezirksverordnete verließ die Fraktion.

Das Erbe der Piraten

Es geht also bei der BVV-Wahl vermutlich um die Hinterlassenschaft der Piraten, das heißt um bis zu neun Sitze, die sich nun andere Parteien erobern können – mal ganz abgesehen von den üblichen Verschiebungen, die so eine Wahl sonst mit sich bringt. Doch ganz abschreiben kann man die Piraten auch nicht, denn um in die BVV zu gelangen, benötigen sie nur drei Prozent. Das ist etwa der Wert, den Demoskopen den Piraten berlinweit derzeit einräumen. Rechnet man den Kreuzberg-Bonus dazu – nirgendwo haben die Piraten vor fünf Jahren besser abgeschnitten – dann könnte es durchaus noch reichen.

Wer überrascht?

Monika Herrmann bleibt wohl im Amt.

Foto: Sedat Mehder Monika Herrmann bleibt wohl im Amt. Foto: Sedat Mehder

Allerdings ist es ja nicht ausgeschlossen, dass eine andere Partei ebenfalls einen solchen Überraschungscoup landen könnte, und da geht der bange Blick automatisch auf die AfD. Eigentlich scheint es ausgeschlossen, dass eine so rechte Partei in Friedrichshain-Kreuzberg reüssieren könnte, denn in ganz Berlin gibt es keine linkere BVV. Wenn man die Piraten zum linken Block zählt, blieben dem rechts-bürgerlichen Lager gerade mal vier Verordnete der CDU.

Nun haben die letzten Landtagswahlen gezeigt, dass die AfD bei allen Parteien wildern konnte. In den ostdeutschen Bundesländern wurde dabei aber ausgerechnet die Linke schwer gerupft.

Es ist also überhaupt nicht auszuschließen, dass die AfD mit einigen Bezirksverordneten in die BVV einzieht. Bei einem so meinungsfreudigen Parlament, das häufig große Zuschauermassen anzieht, dürfte das für noch wesentlich turbulentere Sitzungstage sorgen.

Bleibt das Bezirksamt?

Peter Beckers, Spitzenkanddidat der SPD. Foto: Joachim GernPeter Beckers, Spitzenkanddidat der SPD. Foto: Joachim Gern

Die wichtigste Aufgabe zu Beginn der neuen Legislatur wird die Wahl eines neuen Bezirksamtes sein. Derzeit stellen die Grünen mit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, Baustadtrat Hans Panhoff und Kämmerin Jana Borkamp drei der fünf Posten. Dr. Peter Beckers (SPD), zuständig für Wirtschaft, und der Linke Knut Mildner-Spindler (Soziales), vervollständigen das Gremium.

Da die beiden letzteren als Spitzenkandidaten für ihre jeweilige Partei ins Rennen gehen und bei den Grünen wenig auf ein Abweichen von der bisherigen Rollenverteilung hindeutet, könnte das alte Bezirksamt wieder das neue sein.

Es gibt jedoch ein paar Unwägbarkeiten. Da ist zunächst die Bezirksbürgermeisterin. Monika Herrmann gilt als streitbar und hat vor allem in der Auseinandersetzung mit Innensenator Frank Henkel sehr an Profil gewonnen. Vor allem dem bürgerlichen Lager gilt sie als der Fleisch gewordene Gott­sei­mit­uns. Das hilft ihr in Kreuzberg ungemein und auch die eine oder andere innerparteiliche Auseinandersetzung ist inzwischen längst vergessen. Paradoxerweise könnte Frank Henkels unsägliches Verhalten in Sachen Rigaer Straße den Grünen am 18. September ein Rekordergebnis bescheren. Der eine oder andere Grüne träumt bereits von einer absoluten Mehrheit im Kreuzberger Rathaus.

Allerdings bröckelt auch die Grüne Wählerbasis in Kreuzberg. Immer wieder bläst der Fraktion von den Zuschauerrängen im Rathaus ein rauher Wind entgegen. Von alternativem Durchregieren und mangelnder Kompromissbereitschaft im Angesicht der eigenen Stärke ist da die Rede.

Die SPD als zweit­stärks­te Fraktion ist in der BVV nur halb so stark wie die Grünen. Dass der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Beckers den Chefposten erobern könnte, gilt als nahzu ausgeschlossen. Für ihn wird es ein Erfolg sein, den großen Abstand zu den Grünen zu verringern.

Linke muss kämpfen

Führt die Linke in den Wahlkampf: Knut Mildner-Spindler.Führt die Linke in den Wahlkampf: Knut Mildner-Spindler.

Während sich die beiden größeren Parteien kein ernsthaftes Duell liefern, sondern bestenfalls die eigene Position etwas verbessern oder verschlechtern werden, stehen die Linken vor einer sehr schweren Wahl. Schon vor fünf Jahren war die Partei auf Rang vier abgeruscht. Dabei stellte sie – damals noch als PDS – vor nicht allzu langer Zeit sogar noch die Bezirkbürgermeisterin. Ihre Verluste in Friedrichshain hat sie in Kreuzberg nicht kompensieren können. Allerdings hat sie bei Bundestagswahlen immer gut abgeschnitten – davon könnte sie auch jetzt profitieren. Mehr als sieben Sitze wären schon ein Erfolg. Doch wenn sich der Trend fortsetzt, wird sie im schlimmsten Fall vielleicht den einen oder anderen Sitz an die AfD verlieren.

Splitterpartei CDU

Bleibt noch die CDU, die schon vor vier Jahren denkbar schlecht abgeschnitten hat. Nirgendwo werden die Henkelschen Eskapaden eine so starke Auswirkung haben wie in Kreuzberg. Sein Versagen am Gör­litzer Park, die Tatenlosigkeit am Kotti und die Tricksereien in der Rigaer Straße dürften die CDU eher Stimmen kosten, zumal die feurigsten Law-and-Order-Anhänger es dieses Mal eher mit der AfD versuchen werden.

Am Ende wird es bei der BVV-Wahl wohl eher wie in der Fußball-Bundesliga zugehen. Wie es oben ausgeht, scheint klar, aber unten wird es spannend.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2016.