Robert S. Plaul

Görli-Schlüssel vom Osterhasen

1. Mai 20261. Mai 2026 von Robert S. Plaul

Ungewöhnliche Protestaktion gegen die Parkumzäunung

Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben Aktivist*innen am Ostersonntag Kritik an der nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks geübt. Im Hasenkostüm verteilten sie Kopien des Schlüssels für die Tore des neu errichteten Zauns an Parkbesucher*innen. Seit Anfang März wird der Park nachts verschlossen. Mit den Nachschlüsseln lassen sich offenbar alle Tore öffnen, die nicht verklebt oder zusätzlich mit einer Kette gesichert sind.

Schokohasen mit Görli-Generalschlüsseln wurden an Parkbesucher verteilt. Foto: Gewerkschaft der Osterhasen*

Parallel dazu wurde eine Pressemitteilung der »Gewerkschaft der Osterhasen*« (GdO) veröffentlicht. »Wir Osterhasen* sind auch gar nicht begeistert über den neuen Görli-Zaun«, heißt es darin. Beim nächtlichen Ostereier-Verstecken habe man »immer ganz außenrum hoppeln« müssen. »Damit endlich wieder alle Mensch- und Tierwesen jederzeit Zugang zum Görli haben« habe man am Ostersonntag Schokohasen mit Görli-Schlüsseln verteilt. Die Aktion ist auch in einem Video dokumentiert, das die GdO bei TikTok und Instagram veröffentlicht hat.

Einen weiteren Auftritt vor Journalist*innen hatten die Osterhasen kurzfristig abgesagt, nachdem der Termin im Vorfeld veröffentlicht worden war und angeblich bereits die Polizei ermittle.

In einer weiteren Pressemitteilung äußerten sich die Aktivisten der GdO ausführlicher zu ihren Beweggründen. Die Görli-Schließung sei »wirklich völliger Quatsch«. »Statt die drängenden sozialen Probleme wie Obdachlosigkeit und Armut endlich zu lösen, wird hier viel Geld für einen absoluten Blödsinn verballert, während an anderen Stellen gestrichen wird.«

Gewerkschaft der Osterhasen* will Druck auf den Senat erhöhen

Es werde »enorm viel Geld für Zäune, Tore, Videoüberwachung, Wachschutz und anderen Quatsch wie die Olympia-Bewerbung ausgegeben, während etwa für die Reinigung der Schulen in Neukölln kein Geld mehr da sein soll. Das finden wir so richtig doof.« Man werde weiter dazu beitragen, dass der Görli zu jeder Tag- und Nachtzeit betreten werden kann. »Und wir rufen alle menschlichen und nichtmenschlichen Wesen auf, den Druck auf den Senat zu erhöhen: Gesellschaftliche Probleme müssen endlich gelöst werden, anstatt auf immer mehr Ausgrenzung, Überwachung und Repression zu setzen!«

Die kopierten Schlüssel sind offenbar nicht die einzige Schwachstelle der umstrittenen Görli-Umfriedung. So habe sich auf Höhe Cuvrystraße in der Mauer um den Park »ein neues Loch aufgetan, das zum nächtlichen In-den-Görli-Hoppeln einlädt«. Auch das Drehkreuz am Eingang Lübbener Straße habe »seine Sperrfunktion aufgegeben« und ließe sich problemlos in beide Richtungen drehen. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Zaun- und Torteile entfernt oder zerstört worden – und relativ schnell ersetzt oder repariert.

Auch die Nachschlüssel dürften nicht lange nutzbar bleiben. Gegenüber dem Tagesspiegel hatte eine Sprecherin der Umweltverwaltung erklärt, dass es sich bei den Schlössern ohnehin nur um »Bauschlösser« handele. Diese würden »in den nächsten Wochen« ersetzt werden, sobald noch anstehende Restarbeiten im Park abgeschlossen seien.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2026 (auf Seite 1).

Abends länger draußen saufen?

4. April 2026 von Robert S. Plaul

Senat plant neues Gaststättengesetz

Zumindest in sogenannten Ausgehvierteln soll künftig längere Außengastronomie erlaubt sein. Symbolbild: rsp

Der Senat hat einen Entwurf für ein neues Gaststättengesetz auf den Weg gebracht, das nicht nur längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie ermöglichen soll, sondern auch vereinfachte Verfahren bei der Eröffnung neuer Betriebe verspricht. Nach dem Willen von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) soll das Gesetz noch in diesem Sommer in Kraft treten.

In Ausgehvierteln soll die Bewirtung vor der Tür künftig bis 23 Uhr gestattet sein, freitags, samstags und vor Feiertagen sogar bis Mitternacht. Bisher ist per Gesetz überall um 22 Uhr Schluss, wenn keine Ausnahmegenehmigung vorliegt.

Ausgehviertel seien »Bereiche, die durch eine Vielzahl von Bars, Restaurants und Clubs geprägt sind und besonders abends und nachts viel Publikumsverkehr verzeichnen«, heißt es in einer Pressemitteilung des Senats. Als Beispiel nannte Giffey unter anderem die Simon-Dach-Straße in Friedrichshain. Zusätzlich könnten die Bezirke Bereiche festlegen, die als Ausgehviertel gelten, die Außenöffnungszeiten zum Schutz der Anwohnenden aber auch eingrenzen.

»Im bisherigen Gesetzentwurf des Senats ist nicht geregelt, auf Grundlage welcher konkreter Kriterien die Ausgehviertel definiert werden sollen«, erklärt indessen Sara Lühmann, Pressesprecherin des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg. »Auch stellen sich Fragen der Gleichbehandlung.« Diese Fragen müssten zunächst geklärt werden. Derzeit existiere im Bezirksamt daher noch keine konkrete Planung zur Umsetzung des Gesetzes.

Lühmann weist noch auf ein anderes Problem hin: »Die Durchführung von Kontrollen zum jeweiligen Ende der erlaubten Öffnungszeit für Außengastronomie dürfte schwierig werden, da eine Konformität mit der landesweit geltenden behördlichen Dienstzeit für die Ordnungsämter weitgehend nicht besteht.«

»Erhebliche finanzielle und rechtliche Unsicherheiten« für Wirte

Probleme beim geplanten Gaststättengesetz sehen Bezirksstadträtin Annika Gerold und ihre Amtskollegin Dr. Saskia Ellenbeck aus dem Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg auch hinsichtlich der vorgesehenen Entbürokratisierung bei Neugründungen. Vorgesehen ist, dass das bisherige Erlaubnisverfahren durch ein Anzeigeverfahren ersetzt wird. Es fände also nicht wie bisher eine Prüfung im Vorfeld statt, ob alle Vorschriften eingehalten werden, sondern stattdessen nachträgliche Kontrollen.

Die versprochene Vereinfachung der Verfahren werde mit dem Gesetz aber gerade nicht erreicht, kritisieren die Bezirke.

»Statt den Betrieben mehr Sicherheit zu geben, indem sie sich auf klare und überprüfte Anforderungen verlassen können, sehen sich viele Gastronom*innen nun einem unklaren Prozess ausgesetzt, der mit erheblichen finanziellen und rechtlichen Unsicherheiten verbunden ist«, so die Stadträtinnen in einer Pressemitteilung. Zudem sorge die Vermischung von Gaststättenrecht und Immissionsschutz für mehr Bürokratie, anstatt sie zu reduzieren. »Hier werden wichtige Kontrollmechanismen übergangen und notwendige Anpassungen an lokale Gegebenheiten verhindert.«

Die Umstellung auf ein Anzeigeverfahren könne dazu führen, dass Investitionen und Betriebsentscheidungen im Nachhinein revidiert werden müssen, etwa wenn nachträgliche Kontrollen Mängel feststellen oder Rück- oder Umbauten erforderlich machten.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2026 (auf Seite 1).

Was tun bei Großschadenslage?

6. Februar 2026 von Robert S. Plaul

BVV beschäftigt sich mit dem Thema Katastrophenschutz

Auf diese Rohrleitungsbrücke über den Teltowkanal wurde ein Brandanschlag verübt. Foto: Lienhard Schulz (CC BY-SA 3.0)

Rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Betriebe im Südwesten Berlins waren Anfang Januar von einem Brandanschlag betroffen, der die Stromversorgung teilweise mehr als vier Tage lang lahmlegte – und damit nicht nur Beleuchtung, Telekommunikation und Elektroherde von rund 100.000 Menschen, sondern auch die meisten Heizungen, unabhängig vom Energieträger.

Doch wie sicher ist das Stromnetz vor weiteren Anschlägen, beispielsweise in Kreuzberg? Und wie gut ist der bezirkliche Katastrophenschutz auf derartige Großschadenslagen vorbereitet?

Mit seinen insgesamt 35.000 Kilometern Leitungen ist das Berliner Stromnetz das größte städtische Netz Europas. 99 Prozent der Leitungen seien bereits unterirdisch verlegt, erklärt Henrik Beuster, Pressesprecher von Stromnetz Berlin. »Das macht das Netz grundsätzlich sehr resilient.« Die noch überirdisch verlaufenden Leitungen sollen bis in die 2030er Jahre ebenfalls unter die Erde gebracht werden. Eines sei aber auch klar: »Einen 100-prozentigen Schutz unserer Infrastruktur wird es nicht geben können.«

Derzeit sei man mit vielen Partnern in der Stadt und auf Bundesebene im engen Austausch darüber, was man aus dem Brandanschlag ableiten kann und muss.

Auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigte sich im Januar mit dem Thema. In einer Großen Anfrage hatte die Grünen-Fraktion sich beim Bezirksamt erkundigt, wie es um den Katastrophenschutz in Friedrichshain-Kreuzberg bestellt sei.

Bezirksstadtrat Andy Hehmke (SPD), der die Anfrage beantwortete, nutzte die Gelegenheit auch für Kritik an der Landesebene. Angesichts der »vielfältigen Bedrohungen der Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur und damit auch der Bedrohung unserer Bevölkerung« sei das Thema Katastrophenschutz »viel zu lange und zu Unrecht unterbelichtet« gewesen.

Finales Organisationskonzept fehlt noch

Inzwischen habe aber auch die Landesebene anerkannt, »dass der bezirkliche Katastrophenschutz, aber auch die Krisenvorsorge bei Großschadens- und Schadensereignissen unterschiedlichster Art und die Resilienz der öffentlichen Infrastruktur allgemein gestärkt werden müssen.«

Während der Bezirk immerhin über 250 Feldbetten und Schlafsäcke verfüge, um Notübernachtungsplätze in bezirklichen Einrichtungen zur Verfügung stellen zu können, hapere es aber etwa bei den sogenannten Katastrophenschutz-Leuchttürmen und -Informationspunkten, die als Anlaufstellen für die Bevölkerung dienen sollen. Bei diesem Landesprojekt fehle es noch am finalen Organisationskonzept.

Auch verfügt das Bezirksamt nicht über eine Liste pflegebedürftiger Personen, die nicht stationär gepflegt werden, im Krisenfall aber evakuiert werden müssten. Hier fehle schlicht die gesetzliche Ermächtigung für entsprechende Register. Stattdessen greife das Bezirksamt auf bestehende Kooperations- und Kommunikationsstrukturen mit ambulanten Pflegediensten, stationären Pflegeeinrichtungen sowie den regional zuständigen DRK-Kreisverbänden zurück. Darüber hinaus sei das Amt für Soziales abrufberechtigt in der Datenbank des Vereins Notfallregister e.V., der Daten zur bedarfsgerechten Unterstützung von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen auf freiwilliger Basis erfasst.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2026 (auf Seite 1).

»Der falsche Weg für das Zusammenleben«

2. Januar 202628. Januar 2026 von Robert S. Plaul

Bezirksbürgermeisterin Herrmann kritisiert Senatspläne zur Erstaufnahmeeinrichtung

Ehemaliges Dienstgebäude der Deutschen Rentenversicherung in der Hasenheide

Zum Jahreswechsel 2026/2027 sollen hier bis zu 1000 Geflüchtete unterkommen. Foto: Gunnar Klack (CC BY-SA 4.0)

Zum Jahreswechsel 2026/2027 soll im ehemaligen Dienstgebäude der Deutschen Rentenversicherung in der Hasenheide eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete eröffnet werden. Zwischen 750 und 1050 Menschen sollen hier nach den Plänen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) unterkommen, darunter auch geschätzt 200 schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Doch während sich die Beschreibung des Vorhabens auf der Website des LAF wie die eines wohldurchdachten Vorzeigeprojekts liest, sieht das Bezirksamt erhebliche Probleme und ungeklärte Fragen.

Ende November hat sich Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann mit einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und die zuständige Senatorin Cansel Kiziltepe gewandt und um ein zeitnahes Krisengespräch gebeten. Schon, dass sich der Senat bei der Unterbringung von Geflüchteten künftig ausschließlich auf Großunterkünfte konzentrieren möchte, hält Herrmann für den falschen Weg.

»Diese Entscheidung ist eine Abkehr vom ursprünglich vereinbarten Vorgehen einer dezentralen Unterbringung Geflüchteter und belastet die verbleibenden und noch geplanten Unterkünfte und die entsprechenden Sozialräume unverhältnismäßig«, schreibt Herrmann.

Bereits im Juni hatte das Bezirksamt der Senatsverwaltung eine Aufstellung des prognostizierten Finanzbedarfs für den Aufbau der sozialen Infrastruktur übermittelt. Mit den Bereichen Gesundheit, Kinder/Jugendliche/Familien, Nachbarschaft/soziale Angebote und Sprachkurse kommt das Bezirksamt insgesamt auf rund 2,1 Millionen Euro. Doch statt einer Finanzierungszusage habe die Senatsverwaltung dem Bezirk in Aussicht gestellt, künftig eine Miete für einen Teil der Räume zahlen zu müssen.

Willkommensbündnis fordert Betreuungsinfrastruktur auch außerhalb der Unterkunft

Die Mietzahlungen des Bezirks sollen dabei insbesondere für einen Teil der Nutzung fällig werden, den das Bezirksamt ohnehin kritisch sieht: Nach den Senatsplänen soll die Beschulung der Kinder und Jugendlichen nicht etwa an benachbarten Schulen stattfinden, sondern in der Unterkunft selbst.

Auch das Willkommensbündnis Hasenheide warnt davor, Betreuungsstrukturen nur innerhalb der Unterkunft aufzubauen. Das begünstige die Bildung von Parallelgesellschaften und verstärke die Isolation der Bewohnenden in der Nachbarschaft, argumentiert das Bündnis auf seiner Website (KuK-Link kuk.bz/rf4).

»Im Willkommensbündnis Hasenheide setzen wir uns dafür ein, dass die geplante Erstaufnahmeeinrichtung an der Hasenheide nicht als abgeschottete Massenunterkunft umgesetzt wird. Wir möchten im Vorfeld schon zu guten Bedingungen beitragen, indem wir mit Verantwortlichen sprechen und notfalls Druck ausüben auf Politiker:innen, den Senat, den Bezirk und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten.«

Auf mehr Gesprächsbereitschaft seitens des Senats hofft auch die Bezirksbürgermeisterin, die eine verbindliche Berücksichtigung des Finanzbedarfs fordert. »Unsere Hinweise zur Ausgestaltung der Unterkunft in der Hasenheide wurden bislang kaum gehört beziehungsweise berücksichtigt.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Januar 2026 (auf Seite 1).

Kohlfurter Straße wird Regina-Jonas-Straße

5. Dezember 20257. Dezember 2025 von Robert S. Plaul

81 Jahre nach ihrer Ermordung erinnert eine Straße an die weltweit erste Rabbinerin

Bald mit neuem Namen: Die Kohlfurter Straße. Foto: Fridolin freudenfett, CC BY-SA 4.0

Knapp fünf Jahre nach dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), eine Straße nach Regina Jonas zu benennen, ist es jetzt so weit. Die Kohlfurter Straße erhält einen neuen Namen und erinnert zukünftig an die weltweit erste ordinierte Rabbinerin. Die offizielle Einweihung findet am 12. Dezember um 13 Uhr an der Ecke Fraenkelufer (und anschließend im Künstlerhaus Bethanien) statt. Anwohnende können an dem Tag direkt vor Ort beim mobilen Bürgeramt die Änderung ihrer Personaldokumente vornehmen lassen.

Nach dem BVV-Beschluss im Jahr 2021 waren von den Freunden der Synagoge Fraenkelufer e.V. und der Gedenktafelkommission zunächst vier Vorschläge für umbenennungsgeeignete Straßen beziehungsweise Brücken erarbeitet worden. So standen auch die Namen von Planufer, Paul-Lincke-Ufer und Admiralbrücke zur Disposition. In einer Anwohnerbefragung hatte sich eine Mehrheit für die Umwidmung der Kohlfurter Straße ausgesprochen.

Im Mai diesen Jahres hatte das Bezirksamt den Beschluss der BVV bestätigt. Nachdem mehrere Widersprüche eingelegt worden waren, war ein ursprünglich geplanter Einweihungstermin im September abgesagt worden, um zunächst das Ende der Klagefrist abzuwarten.

Regina Jonas wurde 1935 als weltweit erste Rabbinerin ordiniert und predigte unter anderem in der heutigen Synagoge am Fraenkelufer – insbesondere nachdem ab 1938 immer mehr ihrer männlichen Kollegen vor den Nazipogromen flohen. Ihrer Berufung zur Seelsorge blieb sie auch nach ihrer Deportation nach Theresienstadt treu, wo sie für ihre Mitgefangenen Vorträge und Predigten hielt. Im Oktober 1944 wurde sie ins KZ Auschwitz-Birkenau verbracht und dort vermutlich am 12. Dezember ermordet.

→ Mehr zu Regina Jonas

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2025 (auf Seite 1).

Kürzungen bei Kultur und Sozialem

3. Oktober 2025 von Robert S. Plaul

Bezirksamt kritisiert Haushaltspläne des Senats

Das Hauptgebäude der Amerika-Gedenkkbibliothek aus der Luftperspektive

Auch die Zentral- und Landesbibliothek ist von den vom Senat geplanten Haushaltskürzungen betroffen. Foto: rsp

Es sind massive Kürzungen, die der Berliner Senat in seinem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2026 und 2027 vorsieht – und zwar in allen Bereichen.

So sollen etwa die Mittel, die den Bezirken im Kulturbereich zur Verfügung gestellt werden, um 25 Prozent gekürzt werden. »Diese drastischen Kürzungen werden vor Ort zu harten Einschnitten führen«, schreibt das Bezirksamt in einer Pressemitteilung. »Weniger Ausstellungen, weniger ausgestellte Künstler*innen, weniger Veranstaltungen, weniger Vermittlungsangebote, weniger geförderte Projekte.«

Zwar hat der Senat den Bezirkskulturfonds um knapp 15 Prozent erhöht, doch dafür sind Positionen wie Ausstellungsvergütungen oder der Topf »Bezirkliche Projekte im Stadtraum« komplett gestrichen worden.

Auch Landeseinrichtungen wie die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) klagen über fehlende Gelder. Bereits im laufenden Jahr fehlen der ZLB laut eigenen Angaben rund 2,2 Millionen Euro. Im neuen Haushalt sei die Kürzungssumme zwar abgemildert worden, doch würden andererseits steigende Betriebskosten nicht gegenfinanziert, sodass es am Ende auch für die Folgejahre bei dem Fehlbetrag von 2,2 Millionen Euro bleibe. Die Bibliothek reagiert darauf bereits seit Anfang Juli mit einer Verkürzung der Servicezeiten und einer Reduktion von Veranstaltungen. Zudem müssten in den kommenden fünf Jahren 30 Stellen abgebaut werden.

Doch nicht nur im kulturellen Bereich werden künftig Gelder fehlen. So kritisiert das Bezirksamt die Pläne des Berliner Senats, im kommenden Haushalt die Finanzmittel für soziale und präventive Maßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum und zur Vermeidung von Sucht und Obdachlosigkeit zu streichen. Von allen beim Sicherheitsgipfel beschlossenen Maßnahmen im Görlitzer Park bleibt so einzig der umstrittene Zaunbau.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2025 (auf Seite 1).

Friedlicher Protest gegen den Zaun

4. Juli 20255. Juli 2025 von Robert S. Plaul

Am Görlitzer Park beginnen die Bauarbeiten

Mit dem geplanten Zaun um den Görlitzer Park wird es ernst: Offiziell haben die Bauarbeiten für die umstrittene Umfriedung am 23. Juni begonnen, doch fehlt davon am »Tag Z«, wie das Datum von den Gegnern des Zaunbaus getauft wurde, noch jede Spur.

Dafür sind mehrere Hundert Menschen zur abendlichen Demo am Spreewaldplatz gekommen. »Tower besetzen – Görli verteidigen – Holen wir uns die Stadt zurück«, steht auf einem der Transparente, »Der Görli bleibt auf« auf einem anderen. Es sind Menschen aus der Nachbarschaft, teilweise Familien mit Kindern, die hier gegen die nächtliche Schließung des Görlis demonstrieren.

Demonstrierende Personen mit Transparenten auf dem Spreewaldplatz am Görlitzer Park

Hunderte Menschen protestierten friedlich gegen die Senatspläne zur nächtlichen Schließung des Görlis. Foto: db

Von 22 bis 6 Uhr (im Sommer 23 bis 6 Uhr) soll der Park nach Willen des Senats geschlossen werden, um die Drogenkriminalität einzudämmen. Doch viele Anwohnende sehen in den Plänen reine Symbolpolitik und befürchten, dass es eher zu einer Verdrängung der Dealer in die umliegenden Wohngebiete kommt. Weiterhin ungeklärt bleibt auch die Frage, wie sich die nächtliche Schließung mit der geplanten Verlängerung der Tramlinie M10 verträgt, die geradewegs durch den Park führen soll – angeblich hat die BVG dafür »technisch gut umsetzbare Lösungen« parat.

Das Bezirksamt hatte sich von Anfang an gegen die Zaunbaupläne gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, nachdem die Senatsverwaltung das Verfahren an sich gezogen hatte.

Am Montagabend bleibt die Stimmung friedlich, und auch am Folgetag, als eine Baufirma einzelne Flächen für die Lagerung von Baumaterialien absperrt, kommt es zu keinen Auseinandersetzungen zwischen dem Grüppchen Demonstrierender und der Polizei. Bleibt abzuwarten, wie es weitergeht, denn erklärtes Ziel der Gegner ist weiterhin das Verhindern der Zaunbaus. Geplant ist die Fertigstellung bis Jahresende.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2025 (auf Seite 1).

Leleland gekündigt

13. März 202513. März 2025 von Robert S. Plaul

Ukulelenfachgeschäft schließt Ende März

Über 15 Jahre lang hat Harry Truetsch Kreuzberg und den Rest der Welt mit Ukulelen versorgt. Mit rund 250 unterschiedlichen Modellen dürfte das Leleland in der Gneisenaustraße eines der am besten sortierten Musikalienfachgeschäfte für die viersaitigen Instrumente sein. Doch Ende März ist Schluss damit: Der Vermieter hat den Vertrag für die Gewerbeimmobilie gekündigt und Harry und das Leleland müssen raus. Zwar hatte sein Anwalt noch eine Verlängerung des Mietvertrags heraushandeln können, doch ging damit auch eine Erhöhung der Miete von 1200 auf 3000 Euro einher – als er den Laden 2009 angemietet hatte, waren es noch 860 Euro.

»Wenn ich einen günstigen Laden finde, würde ich eventuell weitermachen«, sagt er. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Deshalb läuft ab sofort der Räumungsverkauf. Wer noch auf der Suche nach einer guten Ukulele ist, sollte sich die Chance also nicht entgehen lassen.

Für Harry am ärgerlichsten aber ist, dass zu dem Laden auch die dahinterliegende Wohnung gehört, in der er lebt. Einen Wohnberechtigungsschein hat er beantragt, aber eine Ausweichwohnung ist noch nicht gefunden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2025 (auf Seite 7).

Landeswahlleiter rät von Briefwahl ab

10. Februar 2025 von Robert S. Plaul

Vorgezogene Bundestagswahl mit neuem Verfahren zur Sitzverteilung

Voraussichtlich 630 Sitze im Bundestag sind am 23. Februar zu vergeben. Foto: Bernardo Ferreria / Pixabay

Nach dem Bruch der Ampelkoalition und dem Scheitern der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz findet die nächste Bundestagswahl bereits am 23. Februar (und nicht, wie regulär geplant, am 28. September) statt.

Bei der Zuteilung der Sitze im Bundestag kommt ein 2023 beschlossenes, neues Verfahren zur Anwendung. Erstmals wird den mit der Erststimme im Wahlkreis gewählten Direktkandidat*innen mit den meisten Stimmen nur dann ein Sitz zugeteilt, wenn das Wahlergebnis durch einen entsprechenden Zweitstimmenanteil gedeckt ist. Wer taktisch wählen will, muss also unter Umständen ein wenig umdenken. Hier stellen wir die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten der wichtigsten demokratischen Parteien kurz in einem Steckbrief vor.

Ob es wie 2021 wieder zu einem Wahlchaos kommen wird, bleibt abzuwarten, aber immerhin findet nicht gleichzeitig eine Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Damals fehlten teilweise ausreichend Stimmzettel, und es bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. Der am Wahlsonntag stattfindende Berlin-Marathon mit seinen großflächigen Straßensperren hatte die Situation zusätzlich erschwert.

Unterdessen nähert sich die Nachfrage nach Briefwahl der 50-Prozent-Marke, teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit. Sie werde damit immer mehr zum Normalfall. Da die Briefwahlunterlagen erst ab 10. Februar verschickt werden können, rät Bröchler dazu, vorzugsweise im Wahllokal zu wählen, um keine Probleme mit den Postlaufzeiten des Wahlbriefs zu bekommen. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Unterlagen direkt im Briefwahllokal abzugeben. Kreuzberger müssen dafür ins Rathaus in die Frankfurter Allee 35/37 in Friedrichshain. Die Briefwahlstelle hat montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr geöffnet (am 21.2. bis 15 Uhr), zusätzlich am Samstag, 15.2. von 8 bis 14 Uhr. Hier kann die Briefwahl online beantragt werden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2025 (auf Seite 1).

Bezirk plant Coffeeshop-Modellprojekt

3. Januar 20253. Januar 2025 von Robert S. Plaul

Cannabis-Abgabestellen sollen im Sommer 2025 kommen

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und Neuköllns Gesundheitsstadtrat Hannes Rehfeld unterzeichnen eine Absichtserklärung für das Modellprojekt. Foto: BA X-Hain

Gemeinsam mit dem Nachbarbezirk Neukölln plant Friedrichshain-Kreuzberg ein Modellprojekt, das die Auswirkungen der kommerziellen Abgabe von Cannabis wissenschaftlich untersuchen soll. Dazu wollen die Bezirke mit der Humboldt-Universität und der Sanity Group GmbH, einem Hersteller von medizinischem Cannabis, kooperieren. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde Mitte Dezember unterschrieben.

Volljährige Teilnehmende mit Wohnsitz in einem der beiden Bezirke und den notwendigen gesundheitlichen Voraussetzungen sollen die Möglichkeit erhalten, Cannabis legal an ausgewählten Verkaufsstellen zu erwerben. Voraussetzung ist die regelmäßige Teilnahme an wissenschaftlichen Befragungen, um wertvolle Erkenntnisse für die Forschung zu gewinnen. Die Weitergabe der gekauften Produkte an Dritte ist untersagt. Ergänzt wird die Studie durch eine Kontrollgruppe, die aus Mitgliedern eines lokalen Cannabis Social Clubs besteht. Der Studienzeitraum soll fünf Jahre betragen. Los geht es frühestens im kommenden Sommer, denn bevor das Projekt umgesetzt wird, bedarf es noch einer Genehmigung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Die Verkaufsstellen, von denen zwei bis vier geplant sind, sollen auch »eine unkomplizierte Möglichkeit zur Intervention« schaffen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirks. Geschultes Fachpersonal soll dort Fragen der Studienteilnehmer beantworten und für Gespräche bei auffälligem Konsumverhalten zur Verfügung stehen. »Auf diese Weise können Teilnehmende frühzeitig auf unterstützende Beratungsangebote hingewiesen werden, um potenziell schädliche Konsummuster zu verhindern.« Ein Teil des Erlöses soll in bezirkliche Präventions- und Suchthilfemaßnahmen fließen.

Vergleichbare Projekte sind in Frankfurt am Main und Hannover geplant.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Januar 2025 (auf Seite 1).

Queere Filme zum Fest der Liebe

8. Dezember 2024 von Robert S. Plaul

Weihnachtsfilmfestival mit Advents-Specials im Moviemento

Zwei Frauen stehen einander gegenüber und schauen sich an. Die linke trägt eine Weihnachtsmannmütze.

»Carol« erzählt die Geschichte einer Liebe zwischen zwei Frauen im New York der 50er Jahre. Foto: Wilson Webb / DCM 2015

Der Dezember wird bunt: An jedem Adventssonntag präsentiert das Weihnachtsfilmfestival im Moviemento queere Kurz- und Spielfilme mit Bezug zum Thema Weihnachten. »Carol« von Todd Haynes – zu sehen am 15. Dezember – erzählt eine rührende Liebesgeschichte zwischen zwei Frauen im New York der 1950er Jahre. Zwei Kurzfilmprogramme am 8. und 22. Dezember nehmen sich den Themen »Nach Hause kommen« und »Stark bleiben« an. In den abwechslungsreichen kurzen Formaten finden sich Komödien, Dramen, Animations-, Experimental-, sowie Dokumentarfilme wieder.

Für den 24. und 26. Dezember ist zusätzlich ein »Xmas Animation Special« geplant. Infos zum Programm werden rechtzeitig unter weihnachtsfilmfestival.de veröffentlicht.

Die Filmscreenings starten jeweils um 19 Uhr. Tickets kosten 12 Euro, ermäßigt 10 Euro.

Das Festival hat sich seit 2016 den unkonventionellen Weihnachtsfilmen verschrieben und ist das einzige seiner Art in Europa.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2024 (auf Seite 14).

Heftige Kritik am Kreisverband

9. November 20249. November 2024 von Robert S. Plaul

Canan Bayram begründet Rückzug

Hans-Christian Ströbele schiebt sein Fahrrad, daneben Canan Bayram

Canan Bayram (hier mit Amtsvorgänger Ströbele) will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Foto: Grüne Fraktion Berlin, Oliver Feldhaus

Nach der Ankündigung von Katrin Schmidberger, bei der kommenden Bundestagswahl als Grüne Direktkandidatin für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost antreten zu wollen, hat sich jetzt die derzeitige Amtsinhaberin Canan Bayram zu Wort gemeldet.

»Nach gründlicher Prüfung habe ich mich gegen eine Kandidatur entschieden«, schreibt sie in einem Brief an die Bewohner des Wahlkreises. Ihr werde »immer weniger klar, wofür die Partei Bündnis 90/Die Grünen eigentlich steht«. Im Bundestag habe sie zwar – auch abweichend von der Fraktion – immer ihre eigene Überzeugung vertreten, Debatten würden aber »immer weniger inhaltlich geführt«, sodass es ihr schwerfalle, die getroffenen Entscheidungen nach außen zu vertreten. Die Fraktion nehme »weniger Menschenrechte als populistische Diskurse in den Fokus ihrer Arbeit«. So laufe sie Gefahr, lediglich als »Feigenblatt« zu fungieren. Bei den Debatten zum umstrittenen Sicherheitspaket gehörte Bayram dann auch zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes der Grünen-Basis an die eigene Parteispitze, die den Kurs in Sachen Asylpolitik scharf kritisiert.

Bayram kritisiert indessen nicht nur Parteispitze und Bundestagsfraktion, sondern geht auch mit ihrem eigenen Kreisverband ins Gericht. »Der bündnis-grüne Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg hat sich stark verändert und ist nicht mehr so in dem Wahlkreis vernetzt, wie er es früher war und wie es für meine politische Arbeit notwendig wäre«, heißt es in dem Brief weiter. »Die Gewähr für diskriminierungsfreie politische Arbeit kann vom Geschäftsführenden Ausschuss nicht geleistet werden und damit ist eine für mich notwendige Voraussetzung nicht mehr gegeben. Ich unterstütze keine der Kandidaten bzw. Kandidatinnen und werde den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg nicht im Wahlkampf unterstützen.«

Canan Bayram sitzt seit 2017 für die Grünen im Bundestag. Wie ihr Vorgänger Hans-Christian Ströbele, der das Mandat seit 2002 innehatte, war sie damit zunächst die einzige direkt gewählte Abgeordnete ihrer Partei.

Dass Bayram nicht mehr antreten will, war bereits seit einiger Zeit bekannt, die massive Kritik an der eigenen Partei überrascht jedoch – auch in Anbetracht der Tatsache, dass ihre designierte Nachfolgerin Katrin Schmidberger vergangenen Monat noch versichert hatte, parteiintern sei »alles schick«. Schmidberger ist von ihrer Partei mittlerweile jedenfalls mit 120 von 194 abgegebenen Stimmen zur Direktkandidatin des Wahlbezirks gewählt worden. Bis zum Ende der Legislatur wird Bayram das Amt weiter ausüben.

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2024 (auf Seite 7).

Märchen für Kinder und Erwachsene

5. November 20249. November 2024 von Robert S. Plaul

Außergewöhnliche Lesungen im Kiezladen

Die Berliner Märchentage sind ein fester Bestandteil der Kulturszene der Hauptstadt und entführen seit Jahrzehnten in die faszinierende Welt der Märchen. Zur 35. Ausgabe der Veranstaltung schließt sich der Verein mog61 e.V. dieser Tradition an und öffnet seinen Kiezladen für zwei außergewöhnliche Lesungen. Unter dem Titel »Zauberhafte Reise durch die Märchenwelt« lädt die interaktive Lesereihe zum gemeinsamen Erleben spannender Geschichten und lebendiger Märchenfiguren ein – ein magisches Erlebnis für alle Generationen.

Teil 1: Magie für die Kleinsten

Am Samstag, den 9. November um 15:00 Uhr beginnt das Abenteuer für Kinder und alle Junggebliebenen. Bekannte Märchenfiguren erwachen zum Leben und kreative Mitmachaktionen laden zum Entdecken ein. Ein leckeres Buffet sorgt für das leibliche Wohl.

Teil 2: Märchenabend für Erwachsene

Am Samstag, den 23. November um 19:00 Uhr folgt ein Abend für Erwachsene – Kinder sind natürlich herzlich willkommen! In stimmungsvoller Atmosphäre entführen talentierte Märchenerzähler:innen in die Welt der Volksmärchen. Ein Buffet lädt auch hier zum gemütlichen Beisammensein ein.

Ein Fest der Fantasie

Mit interaktiven Elementen und spannenden Rätseln bringt mog61 e.V. den Zauber der Berliner Märchentage in den Kiez und schafft ein unvergessliches Erlebnis für die ganze Familie. Der Eintritt ist frei, für das leibliche Wohl ist gesorgt. Eine Anmeldung unter kontakt@mog61ev.de ist erwünscht, aber auch spontane Gäste sind herzlich willkommen!

Ort: mog61 Kiezladen, Mittenwalder Str. 49, 10961 Berlin

Bewerbung um die Grünen-Hochburg

3. Oktober 20243. Oktober 2024 von Robert S. Plaul

Katrin Schmidberger will in die Fußstapfen von Hans-Christian Ströbele und Canan Bayram treten

Katrin Schmidberger will für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost antreten. Foto: Vincent Villwock / Grüne Fraktion Berlin

Während es im Rest des Landes nach der Europa- und mehreren Landtagswahlen so schlecht um die Grünen bestellt ist, dass sich der Bundesvorstand der Partei genötigt sah, seinen Rücktritt zum November anzukündigen, geht der Bezirk ohne Weiteres als Grünen-Hochburg durch. Durchgängig seit 2002 gelang es zunächst dem 2022 verstorbenen Hans-Christian Ströbele und seit der Bundestagswahl 2017 Canan Bayram, das Direktmandat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost zu erringen. Jahrelang war er gar der einzige Grüne Wahlkreis überhaupt.

In diese Fußstapfen möchte nun Katrin Schmidberger treten, die seit 2011 für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt. Nachdem sie zunächst über die Landesliste ins Parlament einzog, kandidierte sie ab 2016 erfolgreich als Direktkandidatin für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – und erreichte dabei stets über 40 Prozent der Stimmen.

Der Wahlkreis ist mit Hans-Christian Ströbele (2002, 2005, 2009, 2013) und Canan Bayram (2017, 2021) fest in Grüner Hand. Foto: Oliver Feldhaus

Bundespolitisch will sich Schmidberger vor allem mit dem Thema Mieten beschäftigen, auf das sie sich schon im Abgeordnetenhaus fokussiert hat. »Wir müssen den Berliner Wohnungsmarkt endlich wieder in faire Bahnen lenken«, erklärt sie. Mit dem Milieuschutz in fast allen Bezirken, mit dem Vorkaufsrecht, dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz und der Genossenschaftsförderung zum Ankauf von Wohnraum habe man zwar schon wesentliche Instrumente zum Einsatz gebracht. Dennoch habe sich die Lage für Mieter*innen weiter zugespitzt. »In den fast 13 Jahren als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses musste ich immer wieder feststellen, dass wir Städte zu oft politisch quasi ohnmächtig sind, Menschen wirklich vor Verdrängung zu schützen und Vermieter*innen zu angemessenem Wohnraum zu verpflichten.« Daher wolle sie die wohnungspolitische Wende gemeinsam mit den anderen Städten erkämpfen. »Wenn Berlin den Mietendeckel nicht selbst machen darf, dann müssen wir ihn für Berlin uns aus dem Bund eben holen.«

Doch zunächst einmal muss sich Schmidberger das Mandat und zuvor die Nominierung innerhalb ihrer Partei sichern. Die derzeitige Mandatsträgerin Canan Bayram war für ein Statement nicht zu erreichen, doch parteiinterne Zwistigkeiten scheint es nicht zu geben. Schmidberger versichert jedenfalls: »Ja, alles schick.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2024 (auf Seite 3).