Karneval der Kulturen setzt auf Nachhaltigkeit – und verschärft sein Sicherheitskonzept

Umzugshelferin in Dienstkleidung. Foto: rsp

Bereits zum 24. Mal findet am Pfingstwochenende der Karneval der Kulturen statt. Neben dem Straßenfest rund um den Blücherplatz lockt vor allem der Umzug am Sonntag jedes Jahr unzählige Besucher in den Kiez – 2018 waren es zusammen eine knappe Million Menschen.

Wie schon im letzten Jahr geht der Umzug wieder in der noch etwas ungewohnten Richtung von der Yorckstraße über Gneisenaustraße und Hasenheide bis zum Hermannplatz. 74 Gruppen mit gut 4.400 Beteiligten ziehen über die Strecke. Neu ist, dass rund ein Drittel der Gruppen ohne motorbetriebenen Wagen auskommt. Stattdessen kommen Lastenräder, Rikscha und geschobene Plattformen zum Einsatz. 

Überhaupt solle der Karneval nachhaltiger werden, erklärte Leiterin Nadja Mau bei der Pressekonferenz zwei Wochen vor dem Event und hob unter anderem das ausgeklügelte Mehrwegsystem des Straßenfests hervor. Die Berliner Wasserbetriebe, die die Akteure des Umzugs seit 16 Jahren mit Trinkwasser versorgen, verzichten zudem komplett auf Einweg-Plastikbecher. Für den trotzdem allenthalben anfallenden Müll stehen drei Mal soviele Behälter bereit wie noch im Vorjahr.

Nachhaltigkeit und Achtsamkeit finden sich auch im Programm wieder: Bei zahlreichen Gruppen des Umzugs stehen explizit Themen wie Umweltschutz, Müllvermeidung und Artenvielfalt im Vordergrund. Mit »Shanti Town« wird mitten auf dem Festgelände ein Aktionscamp gegen Rassismus und Krieg, für Vielfalt, Nachhaltigkeit und Verantwortung errichtet. Unter anderem gibt es dort Filmprojektionen, Workshops und Mitmach-Aktionen.

Weniger Müll und überhaupt mehr Nachhaltigkeit ist eines der Ziele des Karnevals der Kulturen. Foto: rsp

Die kulturelle Vielfalt, für die der Karneval steht, schlägt sich wie immer auch im Musikangebot nieder. Neben den drei großen Bühnen »Latinauta« (Gitchiner Straße; Latin Grooves), »Black Atlantica« (vor der Heilig-Kreuz-Kirche; afrikanische Musik) und »East2West« (AGB; u.a. Reggae, Ska, Balkan Beats) gibt es zehn kleinere »Music Corners«, die übers ganze Festgelände verteilt sind.

»Eine neue Kultur des Miteinanders auf Großveranstaltungen« wollen die Veranstalter des Karnevals der Kulturen etablieren, und dazu gehöre es auch, alle Beteiligten für die Bedürfnisse der Anwohner zu sensibilisieren – etwa durch eine Reduktion der Zeit für den Soundcheck im Aufstellungsbereich des Umzugs.

Zudem sind die Gruppen angehalten, unsoziales Verhalten in der Umgebung ihres Wagens zu identifizieren und anzusprechen. Angespannte Situationen sollen mit angepasster Musik beruhigt werden.

Zur Entspannung der Sicherheitslage soll eine punktuelle Videoüberwachung entlang der Strecke und auf dem Straßenfest beitragen. Damit sollen Besucherströme beobachtet und gegebenenfalls gelenkt werden. Am Tag des Umzugs sind Nostitz‑, Solms‑, Zossener und Mittenwalder Straße zwischen Gneisenau- und Baruther bzw. Fürbringerstraße auch für Fußgänger komplett gesperrt, Mehringdamm und Schleiermacherstraße funktionieren als Einbahnstraße (siehe Plan). Anwohner sollten deshalb unbedingt einen Ausweis oder ein ähnliches Dokument dabei haben, wenn sie vorhaben, vor Ende des Umzugs nach Hause zu kommen. In den genannten Straßen wird es auch ein flächendeckendes Parkverbot geben.

Quo vadis, Karnevalsbesucher? Am Pfingstsonntag sind zahlreiche Straßen komplett gesperrt, auch für Fußgänger. Grafik: KdK

Ob speziell die Straßensperrungen bei den unmittelbaren Anwohnern für eine höhere Akzeptanz sorgen, erscheint fraglich. Immerhin dürfte die Zahl der Wild- und Hauseingangspinkler in den gesperrten Straßen rückläufig sein. 

Die Fürbringerstraße fungiert als eine Art »Rückstaubereich« – für ortsfremde Besucher vermutlich verwirrend, da es von dort keinen Zugang zum Umzug und keinen direkten Rückweg zum Fest gibt. Von außerhalb des Festes kommt man nur via Baruther oder Schleiermachenstraße in die Fürbringerstraße.

Wer doch in diesen Bereich findet – oder nicht mehr heraus –, ist jedenfalls herzlich willkommen vor den Redaktionsräumen der Kiez und Kneipe (Fürbringerstraße 6), wo wie immer der Bierzelttisch aufgestellt ist und Caipirinha bereitsteht.

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Mit der Transparenz und der Bürgerbeteiligung ist das ja immer so eine Sache: Einerseits ist es wünschenswert (und wohl auch politischer Wille), möglichst viele Betroffene am Entscheidungsfindungsprozess teilhaben zu lassen, andererseits gilt gerade bei komplexeren Themen, die umfangreiche Einarbeitung erfordern: Viele Köche verderben den Brei. In so einer Situation ist eine Institution wie die Steuerungsgruppe zur Begegnungszone gar keine so schlechte Idee, und die Besetzung wirkt ja auch einigermaßen ausgewogen. Doch mit der Ge­heim­nis­krä­me­rei um die nichtöffentlichen Protokolle entzieht sich die an sich gut gemeinte Steuerungsgruppe selbst das Vertrauen der Bevölkerung – und damit ihre Legitimation. Das ist kurzsichtig und angesichts der vorherrschenden Stimmung in Sachen Begegnungszone überaus unklug. Ohne Not riecht das nach Mauschelei, obwohl es doch eigentlich um Bürgerbeteiligung geht.

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Zukunft des Bergmannstraßenfestes ungewiss

Vielleicht zum letzten Mal: »Kreuzberg jazzt« in der Bergmannstraße war 2018 wie gewohnt gut besucht. Foto: rsp

Schon bei der Ankündigung der mittlerweile in der Bergmannstraße aufgestellten Parklets der zweiten Generation hatte es Kritik von den Organisatoren des Bergmannstraßenfestes gegeben: Weil die »Aufenthalts- und Querungsmodule«, wie die Plattformen offiziell heißen, einen erheblichen Teil der Straßenfläche beanspruchen, fehle der Platz für Verkaufsstände, die das seit 1994 stattfindende Jazzfest finanzieren. Jetzt hat der »Kiez und Kultur e.V.«, Veranstalter seit 2006, die Reißleine gezogen und sich aufgelöst. Zumindest mit dem alten Team wird es kein Bergmannstraßenfest mehr geben.

Tatsächlich war die Problematik mit der Begegnungszone zwar Anlass für die Vereins­auf­lö­sung, aber nicht der alleinige Grund. Viele der Mitglieder gingen auf die Siebzig zu und seien nach 15 Jahren der Sache einfach müde, sagt Olaf Dähmlow, Inhaber des Yorckschlösschens und Programmkoordinator des Festes. »Da ist es die ideale Gelegenheit zu sagen: Dann lassen wir’s, lassen wir’s mal andere probieren.«

Diese anderen könnten die ehemaligen Mitglieder Ingrid und Toge Schenck sein, die jetzt planen, einen neuen Verein zu gründen und das Fest weiterzuführen.

Derzeit sei aber »alles noch vage«, so Ingrid Schenck. Fest steht, dass auch der Bezirk an einer Weiterführung der Veranstaltung interessiert ist. Neben der eher temporären Lösung, die Parklet-Testphase früher zu beenden, wird vor allem die Möglichkeit erwogen, das Fest in die Kreuzbergstraße zu verlegen. Gegenüber dem Tagesspiegel merkte Bezirksamtssprecherin Sara Lühmann an, dass das Fest urprünglich gar nicht Bergmannstraßenfest geheißen habe.

Ingrid Schenck steht der Idee einer Verlegung in die Kreuzbergstraße indessen eher skeptisch gegenüber. Neben dem sich dadurch deutlich verändernden Charakter des Festes macht sie sich vor allem Sorgen, dass es dort zu ganz neuen Problemen kommen könne, etwa mit dem für den Viktoriapark zuständigen Grünflächenamt.

So ist die Zukunft des Festes weiterhin ungewiss. Zumindest für 2019 wird es aber langsam knapp.

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Parkraumbewirtschaftung im Bergmann- und Viktoriakiez kommt erst im Januar

Parkscheinautomaten gibt es schon in den Parkzonen. Foto: rsp

Die Einführung der Park­raum­be­wirts­chaf­tung im Bergmann- und Viktoriakiez wird sich weiter verzögern. Ursprünglich sollte das Parken in den neuen Zonen 60 und 61 bereits ab dem 1. Oktober gebührenpflichtig werden. Wie das Bezirksamt mitteilte, gab es jedoch Probleme mit der notwendigen Beschilderung. Zunächst habe man den Aufwand für die Planung unterschätzt. Außerdem mussten die Aufträge für die Aufstellung der Schilder zweimal ausgeschrieben werden, da bei der ersten Runde kein Angebot eingegangen sei. Als der Auftrag schließlich vergeben werden konnte, sei es zu Lieferengpässen gekommen.

Voraussichtlich Mitte Dezember sollen die noch fehlenden Schilder geliefert werden. Offizieller Start der Parkraumbewirtschaftung wird dann – mit Rücksicht auf den Jahreswechsel – der 4. Januar sein. Bereits gekaufte oder beantragte Anwohnervignetten sind automatisch bis zum 31. Januar 2021 gültig.

Viele Anwohner außerhalb der Geltungsbereiche fordern indessen eine Ausweitung der Zonen, da sie »Parktourismus« befürchten und selbst auch keinen Anwohnerparkausweis beantragen können. Dazu sei der politische Wille zwar vorhanden, doch mit einer zeitnahen Einführung weiterer Zonen ist trotzdem nicht zu rechnen.  Wie das Bezirksamt in seiner FAQ vorrechnet, dauere der dafür notwendige Untersuchungsprozess »rund zwei Jahre«, solle aber immerhin »noch im Jahr 2019« beauftragt werden.

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Fast könnte man meinen, das Bezirksamt habe beim Aufräumen zufällig ein längst vergessenes Arsenal an Folterwerkzeugen gefunden, mit dem man endlich Immobilienspekulanten das Leben schwer machen kann – nach zwei Jahrzehnten des Zuschauens.

Doch auch wenn es zweifellos politische Versäumnisse – sowohl auf Bezirks-, als auch auf Landesebene – gegeben hat, ist dieser Eindruck falsch. Denn viele der Werkzeuge waren keineswegs schon immer da: Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist zwar »schon« von 2013, die Möglichkeit, mit Zwangsverwaltung zu drohen, besteht jedoch erst seit April diesen Jahres. Und auch das in letzter Zeit häufig angewandte Vorkaufsrecht des Bezirks wurde erst durch ein Umsetzungskonzept des Senats von 2017 wirklich nutzbar. Die Werkzeuge mögen also vielleicht dagewesen sein, was fehlte, war die Bedienungsanleitung.

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Gut zwei Dutzend Wohnungen stehen in Riehmers Hofgarten leer – und das offenbar teilweise bereits seit Jahren. Anfang Juni sind die verantwortlichen Investoren, die 2012 vier der knapp 20 Häuser des Ensembles erworben haben, vom Bezirksamt aufgefordert worden, diesen Zustand zu ändern. Andernfalls drohen Zwangsmaßnahmen, die von Strafzahlungen bis zum Einsetzen eines Verwalters durch den Bezirk reichen. Möglich macht das das jüngst verschärfte Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

Anfang der Achtziger mit Steuergeldern saniert, jetzt ein Spekulationsobjekt: Riehmers Hofgarten. Foto: rsp

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Eigentümer mit Abriss- und Neubauplänen von sich hören gemacht, die verschiedene Medien über den Fortbestand des Yorck-Kinos spekulieren ließen – dessen Existenz nach den Plänen der Eigentümer aber nie in Gefahr war. Baustadtrat Florian Schmidt fordert indessen eine Lösung, bei der auch bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert ist. »Wir lassen uns nicht erpressen«, zitiert ihn die taz. Er kann sich vorstellen, dass die Eigentümer einen Teil der Fläche an einen gemeinnützigen Eigentümer oder eine Wohnungsbaugesellschaft verkaufen, um dieses Ziel sicherzustellen.

Worum es den In­ves­to­ren geht, ist klar: Verdichtung. Denn je größer die Anzahl verkaufbarer Eigentumswohnungen, desto größer der erzielbare Gewinn. Der dürfte sich allerdings beträchtlich schmälern, wenn die Immobilie unter Zwangsmaßnahmen steht. Ein erstes Gespräch zwischen Eigentümervertretern und Bezirksamt hat es bereits gegeben. Bis Mitte Juli haben die Investoren jetzt Zeit, einen »plausiblen Vorschlag« zu machen, um die Maßnahmen abzuwenden.

Richtigstellung: In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Eindruck erweckt, die Eigentümer hätten ursprünglich geplant, das Yorck-Kino nicht zu erhalten. Dazu stellen wir richtig: Es war von Anfang an geplant, dass das Kino an gleicher Stelle fortbestehen soll.
Die Redaktion

Bitte beachten Sie die Gegendarstellung der Neue Riehmers Hofgarten GmbH zu diesem Artikel.

Kommentar: Handbuch gefunden

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Robert S. Plaul traf die Journalistin und Verlegerin Manuela Kay

Die Journalistin und Autorin Manuela Kay verlegt seit 2012 Siegessäule und L-Mag. Foto: rsp

Nicht die »zitty« und auch nicht der »tip« – Berlins auflagenstärks­tes Stadtmagazin ist die »Siegessäule« mit einer verbreiteten Auflage von über 50.000. Doch angefangen hat Verlegerin Manuela Kay, die das Blatt 2012 übernahm, mit weitaus geringerer Reichweite.
Das war 1986. Damals fragte sie beim Hörfunkprogramm »Eldoradio« an, ob auch Lesben mitmachen können. Die Sendung, die als erstes schwules Radioprogramm Deutschlands gilt, war damals noch Bestandteil des Berliner Kabelpilotprojektes, bevor sie Teil von West-Berlins erstem Privatsender »Radio 100« wurde. Als Redakteurin und Moderatorin öffnete Manuela die Sendung für lesbische Themen und berichtete bis zum Ende des Senders 1991 über Neuigkeiten aus der Szene sowie politische Entwicklungen.

Ein wichtiges Thema der Schwulenszene der 80er Jahre war HIV und Aids. Doch wie ist das eigentlich bei Lesben? Und wie geht Safer Sex? In einer der letzten »Eldoradio«-Sendungen hatte sich Manuela mit diesen Fragen auseinandergesetzt, doch sie merkte, dass der Informationsbedarf keineswegs gedeckt war – und nach einem anderen Medium rief. Zusammen mit Freunden drehte sie den humorvollen Aufklärungsfilm »Du darfst«, der unter anderem zehn Safer-Sex-Praktiken explizit zeigte.

Es passierte etwas, womit sie nicht gerechnet hatte: Ihr Publikum war schockiert. »Die hatten sowas noch nie gesehen«, erzählt sie. Warum, wurde ihr kurze Zeit später klar, als sie mit der Low-Budget-Produktion »Airport« 1994 unwissentlich den ersten lesbischen Pornofilm Deutschlands drehte.

Schnell galt sie in der aufkeimenden Queer-Film-Community als Expertin für lesbische Pornografie. Beim »Liverpool Lesbian & Gay Film Festival« referierte sie zum Thema »How to make lesbian porn«. Zehn Jahre arbeitete sie in der Sektion »Panorama« der Berlinale mit und organisierte unter anderem die Jury des queeren »Teddy Awards« um. Und beim Berliner Pornfilmfestival ist sie seit dessen zweiter Ausgabe 2007 als Kuratorin dabei.

1996 stieg sie als Chefredakteurin bei der »Siegessäule« ein, die damals noch den Untertiel »Berlins schwules Stadtmagazin« trug, und erweiterte auch hier den Fokus um lesbische Themen, wie sie es schon zuvor bei »Eldoradio« getan hatte. Für den damaligen Verleger Reiner Jackwerth konzipierte sie auch das lesbische Lifestyle-Magazin »L-Mag«, das seit 2003 bundesweit erscheint – 70 Jahre nachdem die Nazis die letzte Zeitschrift für Lesben verboten hatten.

»Special Interest« ist der Fachausdruck für Medien, die sich einem Spezialthema verschrieben haben, und dazu zählen neben Computer-, Taucher- und Anglerzeitschriften natürlich auch Publikationen wie »L-Mag« und »Siegessäule«. Für Manuela ist die sexuelle Orientierung, aber »mehr als ein Special Interest«, nämlich ein Thema, das Menschen ihr Leben lang begleitet. Viele Themen kämen in anderen Medien überhaupt nicht vor. »Wir sind eine Minderheit, und wir werden es immer bleiben.« Umso wichtiger sei es, dieser Minderheit eine Stimme zu geben. Homosexuelle haben »das Privileg, Dinge anders sehen zu können«, erklärt sie. Immerhin hätten sich die meisten viel intensiver mit ihrer Sexualität auseinandergesetzt als andere Menschen. »Heteros haben halt kein Coming-out.«

Ihr geht es aber nicht ums Abkapseln, sondern ums Verbinden. Es freut sie zu sehen, wenn auf dem Pornfilmfestival Menschen mit unterschiedlichsten sexuellen Orientierungen und Identitäten ins Gespräch kommen. Die Veranstaltung sei auch ein »wunderbarer Freiraum für vermeintlich doofe Fragen.«

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Cansel Kiziltepe kämpft für eine linke Mehrheit im Bundestag

Cansel Kiziltepe beim KuK-Redaktionsgespräch im Gasthaus Valentin. Foto: cs

Unter den Direktkandidaten des Wahlkreises 83 geht Cansel Kiziltepe als einzige mit Bundestagserfahrung ins Rennen. Bereits vor vier Jahren war sie über die Landesliste der SPD ins Parlament eingezogen. Mit Platz 3 auf der diesjährigen Liste kann das Mandat der gebürtigen Kreuzbergerin auch bei der kommenden Wahl als sicher gelten, unabhängig vom Erststimmenergebnis.

Trotzdem kämpft die Diplom-Volkswirtin für das Direktmandat und eine linke Mehrheit im Bundestag. »Hans-Christian Ströbele war ein Phänomen«, sagt sie beim Gespräch mit Manuela Albicker und Robert S. Plaul im Gasthaus Valentin. Nun, da Ströbele nicht mehr kandidiere, glaube sie, »dass die Karten neu gemischt werden«.

Zu den Dingen, die sie in vier Jahren Bundestag gelernt habe, gehöre vor allem, dass man für Mehrheiten kämpfen und dafür auch Kompromisse eingehen müsse, auch wenn das schmerzhaft sein mag.

Zu diesen Kompromissen gehört etwa die Mietpreisbremse. »Mehr war mit der CDU nicht drin«, sagt Kiziltepe und drängt auf Nachbesserungen. Außerdem will sie sich dafür einsetzen, dass für Gewerbemieten vergleichbare Regeln gelten. In Kreuzberg setzt sie sich bei der Initiative »Bizim Kiez« für den Erhalt von Kleingewerbe im angespannten Immobilienmarkt ein.

Von der Situation in der Türkei ist Kiziltepe auch persönlich betroffen. »Ich kann dieses Land nicht mehr betreten, weil ich nicht weiß, was passiert«, sagt sie. Weil sie die doppelte Staatsbürgerschaft hat, wären die deutschen Behörden dann nicht mehr für sie zuständig. Erdoğans Verhalten habe »paranoide Züge«. Die bisherigen Reaktionen auf Erdoğans Politik findet sie zu lasch. »Man muss dann auch wirtschaftliche Förderungen und EU-Mittel einfach kappen.«

Wie schon beim Gespräch vor vier Jahren spricht sie sich für eine liberalere Drogenpolitik aus, weiß aber auch, dass ihre Einstellung zu einer kontrollierten Cannabis-Abgabe nicht von der ganzen SPD geteilt wird.

Dass es Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen gibt – vor allem auch in Regionen Deutschlands, die einen sehr geringen Migrantenanteil haben – führt sie darauf zurück, dass es an Begegnungsmöglichkeiten fehle. Deswegen ist sie auch froh, dass es in der großen Koalition gelungen ist, die Frist für das Arbeitsverbot von Flüchtlingen zu verkürzen. Im Bundestag habe sie gegen eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt. »Pauschal Länder als ‚sichere Herkunftsländer‘ zu bezeichnen, halte ich für sehr schwierig«, sagt Kiziltepe, auch im Hinblick auf Menschen, die zum Beispiel wegen ihrer Homosexualität in nord­afri­ka­nisch­en Ländern verfolgt werden.

In der kommenden Legislatur möchte sie sich für mehr Steuergerechtigtkeit einsetzen und »in der Mietenpolitk noch viel erreichen«. Außerdem sei es ihr wichtig, gerade junge Menschen für das Thema Rentenpolitik zu sensibilisieren.

Klare Ansage in Koalitionsfragen: »Wie vor vier Jahren wünsche ich mir Rot-Rot-Grün.«

Das komplette Gespräch mit Cansel Kiziltepe:

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Wenn attraktive Altbauhäuser luxussaniert und in teure Eigentumswohnungen umgewandelt werden, wie dies seit Jahren in Kreuzberg passiert, dann ist das zwar tragisch für das Kiezgefüge im Allgemeinen und die betroffenen Mieter im Besonderen, aber in gewisser Weise immerhin noch nachvollziehbar. Stichwort: Angebot und Nachfrage. Dass sich Spekulanten jetzt aber um das traditionell nicht gerade unproblematische »Neue Kreuzberger Zentrum« am schlagzeilenträchtigen Kotti reißen, sollte uns ein Warnsignal sein. Alle Beteuerungen von Immobilienhaien, es ginge ihnen ja irgendwie auch immer um so etwas wie Stadtentwicklung, verkommen damit zur Farce. Hier geht es nur um knallhart kalkulierten Profit und sonst nichts. Zu einem Verkauf gehören aber immer zwei. So werden sich auch die derzeitigen Eigentümer fragen lassen müssen, ob sie nicht eine Verantwortung für ihre Mieter haben. Man muss nämlich keineswegs immer an den Meistbietenden verkaufen.

rsp

Privater Investor bietet 60 Millionen für den Wohnblock am Kotti

Vom sozialen Brennpunkt zum Spekulations­objekt? Foto: rsp

Knapp 60 Millionen Euro sollen Medienberichten zufolge von einem privaten Investor für das »Zentrum Kreuzberg« geboten worden sein. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG unterlag in der Bieterrunde knapp.

Mit dem Verkauf droht den über tausend Bewohnern des in den Siebzigern als »Neues Kreuzberger Zentrum« (NKZ) errichteten Stahlbetonbaus mutmaßlich die Verdrängung. Deshalb will der Bezirk jetzt prüfen, ob und wie er sein Vorkaufsrecht ausüben kann, um die Umwandlung in ein Spe­ku­la­tions­objekt abzuwenden. Dieses bereits mehrfach angewandte Instrument ist allerdings ein »Vorkaufsrecht für Dritte«, das heißt, es braucht einen Käufer, der bereit und in der Lage ist, wenigstens einen Großteil des Kaufpreises aufzubringen. Im Falle einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft könnte der Senat dann mit dem Differenzbetrag aushelfen. Unklar ist auch, zu welchem Preis der Bezirk in den – noch gar nicht existierenden – Kaufvertrag einsteigen kann. Nur wenn der Kaufpreis deutlich über dem Verkehrswert liegt, könnte dieser angesetzt werden.

»Ich kann den Eigentümern nur dringend empfehlen, diesen Deal nicht tatenlos über sich ergehen lassen«, sagt Baustadtrat Florian Schmidt. Sollte es wegen Geltendmachung des Vorkaufsrechts zu einem Rechtsstreit kommen, könnte sich der über Jahre hinziehen.

Kommentar: Deutliches Warnsignal

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Gegendarstellung zum Artikel »Kreuzberg wehrt sich«

In der März-Ausgabe von »Kiez und Kneipe« ist unter der Überschrift »Kreuzberger wollen keine Vertreibung« ein Beitrag erschienen, in denen der Autor unrichtige Behauptungen über mich und die Initiative »Lebenswerter Kiez« aufgestellt hat. Der Artikel beruht auf einer falschen Berichterstattung des »Tagesspiegel«, gegen die ich am 09.03.2017 vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erwirkt habe.

Unwahr ist die Behauptung, ich selbst oder die Initiative hätten gefordert: »Drogenabhängige zu vertreiben« oder die Initiative würde »die Schließung der Methadonausgabestelle verlangen«.

Wahr ist, dass ich als Teil einer Kreuzberger Anwohner-Initiative geäußert habe, dass die Lage der Methadon-Ausgabestelle in der Heimstraße zu Problemen für die Sicherheit der Anwohner und insbesondere auch für die Kinder dort führt und dass für diese Situation eine Lösung gefunden werden sollte, die allen Beteiligten gerecht wird – sowohl den Anwohnern als auch den Abhängigkeitserkrankten.

Hintergrund ist, dass sich in dieser Straße zwei Kindertagesstätten befinden und es einen großen Spielplatz am Marheinekeplatz gibt, auf dem regelmäßig benutzte Spritzen und andere Drogenutensilien sowie zerbrochene Bierflaschen gefunden werden, da viele der Substituierten zusätzlich weitere Drogen konsumieren und/oder alkoholabhängig sind und sich zum Alkoholkonsum auf dem Marheinekeplatz treffen. Zudem hat sich die Heimstraße laut Anwohnern und Polizei zu einem Umschlagplatz für Drogen entwickelt. Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen fordert in seinen Arzneimittel-Richtlinien: »Die Substitutionsbehandlung sollte von einem in der Behandlung Drogenabhängiger erfahrenen Arzt vorzugsweise in Zentren erfolgen, die sich auf die Behandlung der Drogenabhängigkeit spezialisiert haben.« Zudem sollten sich in der Nähe der Substitutionspraxis keine Schulen und Kindergärten befinden. Kinder bedürfen des besonderen Schutzes. Die geschilderte Situation führt auch zu diversen Problemen in der U-Bahnstation Gneisenaustraße, da sich dort die Substituierten täglich in einer größeren Gruppe zum Konsum von Alkohol treffen.

Bereits gegenüber der »Tagesspiegel-Redaktion« wurde seitens der Initiative geäußert, dass dieser Missstand offenbar auf eine verfehlte Drogen- und Sozialpolitik des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zurückzuführen ist und ob es möglicherweise sinnvoller sei, die Methadon-Ausgabe beispielsweise in Krankenhäusern erfolgen zu lassen, wo evtl. auch Begegnungsräume für die Substituierten eingerichtet werden könnten und insgesamt eine bessere Betreuung innerhalb eines geeigneteren Umfelds gewährleistet sein könnte.

Festzustellen ist, dass weder ich noch die Initiative »Lebenswerter Kiez« jemals dafür plädiert haben, Abhängige »zu vertreiben«. Vielmehr ist die Initiative an einer konstruktiven Lösung des Problems interessiert.

Beatrice T.

Nach § 56 Rundfunkstaatsvertrag bzw. § 10 Berliner Pressegesetz sind wir unabhängig vom Wahrheitsgehalt zur Veröffentlichung der Gegendarstellung verpflichtet.

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Wahl der neuen Stadträte verläuft weitgehend reibungslos

Nachdem es im November in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) drei Anläufe bis zur Wahl der Vorsteherin Kristine Jaath (Grüne) und damit der Konstituierung der BVV gebraucht hatte, wurde in der letzten Sitzung vor Weihnachten endlich auch das neue Bezirksamt gewählt.

Bezirksbürgermeisterin bleibt Monika Herrmann (Grüne), die auch weiterhin das Jugendamt unter sich haben wird. Ebenfalls wiedergewählt wurde der Linke Knut Mildner-Spindler (Gesundheit, Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste), der zusätzlich den Vize-Bürgermeisterposten vom scheidenden Peter Beckers (SPD) übernimmt.

Das neue Bezirksamt (v.l.n.r.): Knut Mildner-Spindler, Monika Herrmann, Andy Hehmke, Clara Herrmann und Florian Schmidt. Foto: rsp

Neuer Stadtrat für Schule, Sport, Ordnungsamt und Wirtschaftsförderung wird der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke.

Den vakant gewordenen Finanzstadtratsposten konnten die Grünen mit Clara Herrmann besetzen. Die 31-Jährige war zuletzt im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses tätig.

Der dritte Neuzugang des Quintetts ist der Stadtsoziologe Florian Schmidt, der erst kurz zuvor von den Grünen überraschend ins Rennen geschickt worden war. Schmidt leitet seit 2009 das »Projektbüro Kreativquartier Südliche Friedrichstadt« und ist Gründer der »Initiative Stadt Neudenken«.

Während die übrigen Wahlen ohne weitere Vorkommnisse über die Bühne gingen, gab es bei Schmidt vor dem Wahlgang Kritik aus den Reihen der SPD-Fraktion.

Der Bezirksverordnete John Dahl zweifelte nicht nur Expertise und Durchsetzungsvermögen des designierten Baustadtrats an, sondern sprach ihm auch die nötige politische Integrität ab. Für einen ehemaligen Investor des Dragoner­areals habe Schmidt auf Honorarbasis eine fragwürdige Bürgerbeteiligung durchgeführt und sich damit »zum Steigbügelhalter von Spekulanten« gemacht.

Auch wenn Dahl vor seinem Statement erklärt hatte, nicht für die SPD-Fraktion zu sprechen, sah sich deren Vorsitzender Sebastian Forck dennoch genötigt, noch einmal darauf hinzuweisen, dass seine Meinung nicht von der ganzen Fraktion geteilt werde. Im anschließenden Wahlgang erhielt der 41-jährige Kandidat trotz allem 37 von 53 Stimmen.

Monika Herrmann kündigte in ihrer Vorstellung an, sich für eine sozialere und gerechtere Politik im Bezirk einsetzen zu wollen. Dazu gehöre vor allem ein Stopp der stetig steigenden Mieten, die zu einer Verdrängung von Menschen führen. Im kleinsten Bezirk Berlins müsse beim Wohnungsbau aber auch geschaut werden, wo noch weiter verdichtet werden kann, um weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

In der Flüchtlingsfrage sprach sich die neue und alte Bezirksbürgermeisterin dafür aus, möglichst viele Menschen im Bezirk unterkommen zu lassen. Allerdings musste sie einräumen, dass es derzeit leider an Unterbringungsmöglichkeiten mangele.

Prioritär wolle sie auch die Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer vorantreiben. »Manchmal«, klagte sie aus eigener Erfahrung, »braucht man eigentlich ein Mountainbike, weil die Hügeligkeit dann doch sehr prägend ist.«

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Die »Schule für Erwachsenenbildung« gewinnt den 2. Platz beim Deutschen Schulpreis / von Robert S. Plaul

Als sich die Jury des Deutschen Schulpreises bei der Kreuzberger »Schule für Erwachsenenbildung e.V.« (SFE) zum Vororttermin ankündigte, gab es ein paar Probleme: Die Juroren wollten mit der Schulleitung und der Elternvertretung sprechen und morgens um acht vorbeikommen. Doch eine Schulleitung gibt es bei der SFE ebensowenig wie eine Elternvertretung. Und außerdem beginnt der Unterricht erst um 9:30 Uhr.

Denn bei der SFE ist alles ein wenig anders: Basisdemokratisch entscheiden die derzeit rund 200 Schüler und 17 Mitarbeiter über alle Angelegenheiten der Schule, alle zwei Wochen in der Vollversammlung (VV). Auch die Entscheidung, dass die beiden KuK-Redakteure, die an jenem Dienstag zu Besuch sind, filmen und fotografieren dürfen, wird im Plenum gefällt. »Und wenn wir Nein gesagt hätten«, fragt ein Schüler?« – »Tja, das ist das Los des Journalisten«, sagt Klaus, einer der 12 Lehrer der SFE und fast von Anfang an mit dabei.

1973 wurde die Schule nach einem Streik an einer Privatschule von interessierten Schülern gegründet. Ende der Siebziger kaufte man zusammen mit anderen linken Projekten das Gebäude Gneisenaustraße 2a, den heutigen Meh­ring­hof.

Die SFE ist eine alternative Einrichtung des »Zweiten Bildungswegs«, die vor allem denjenigen, die durch das Raster des klassischen Schulsystems gefallen sind, eine Chance bietet, den Mittleren Schulabschluss (MSA) bzw. das Abitur zu erwerben. Dabei bestimmen die Schüler im Rahmen des verbindlichen Lehrplans auch die Lehrinhalte und Lernmittel gemeinsam mit ihren Lehrern – die von ihren Klassen im Prinzip sogar abgewählt werden können.

Alles im Plenum: Die Schule für Erwachsenenbildung ist der Basisdemokratie verpflichtet. Foto: rsp

Noten gibt es an der SFE nicht. Stattdessen wird die Fähigkeit vermittelt, sich ohne Leistungsdruck und Konkurrenzdenken solidarisch und kollektiv Wissen anzueignen.

Ein Konzept, das aufgeht, auch wenn die relativ hohe Abbrecherquote zeigt, dass die teils wenig gradlinigen Biografien der Lernenden immer noch überraschende Wendungen bereithalten. Doch an der SFE geht es vor allem darum, jedem die Chance zu geben, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen – dass der Umgang mit dieser Freiheit leicht ist, davon war nie die Rede.

Auch die gelebte Demokratie ist nicht immer leicht und manche Diskussion auf der VV verläuft im Sande – etwa die um die vom Büro dringend benötigten Info­flyer, für die die »AG Öffentlichkeitsarbeit« verantwortlich zeichnet.

Dafür berichten zwei fertige Abiturienten (die an einer »normalen« Schule vermutlich längst über alle Berge wären) von der Preisverleihung des Deutschen Schulpreises, bei dem die SFE einen zweiten Platz gewonnen hat. Auch wenn die erste Frage dem Eintreffen des Preisgelds gilt, ist man sich doch vor allem darüber einig, dass die Auszeichnung eine Bestätigung ist: Dafür, dass das in Deutschland einzigartige, selbstbestimmte Konzept der SFE in all seiner Unfertigkeit und trotz mancher Probleme ein wichtiger und ernstzunehmender Beitrag zum Bildungssystem ist.

Mehr Infos zur Schule unter: sfeberlin.de

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Flüchtlingsfamlien müssen nach Hohenschönhausen / GHS steht weiter leer

Zankapfel GHS: Im Nordflügel der Ex-Schule befindet sich seit Januar eine fertige Unterkunft für 100 Personen. Foto: rsp

Rund 160 Flüchtlinge, die bisher in Notunterkünften in Kreuzberg untergekommen waren, müssen jetzt den Kiez verlassen, da die Turnhallen der Hector-Peterson-Schule am Tempelhofer Ufer und der Bür­ger­meis­ter-Herz-Grundschule in der Geibelstraße »freigezogen« werden sollen. Gut 100 von ihnen – alles Familien mit Kindern – hätten eigentlich in den Nordflügel der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) umziehen sollen, die bereits seit Anfang des Jahres bezugsfertig ist. Doch unter Federführung der CDU wurde eine Entscheidung über die Unterkunft in der GHS jetzt vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses auf September vertagt. Den Familien steht nun ein Umzug nach Hohenschönhausen bevor, die übrigen Personen sollen berlinweit verteilt werden, unter anderem in die Hangars des Flughafens Tempelhof.

Bei »Kreuzberg hilft« hält man den Auszug aus den provisorischen Notunterkünften zwar grundsätzlich für einen dringend notwendigen Schritt, ist aber besorgt über die Art und Weise, wie die Betroffenen informiert werden. »Die Menschen brechen in eine ungewisse Zukunft auf. Das schafft Raum für Spekulationen und schürt natürlich Ängste«, so die Initiative. Zudem sei unklar, ob in Hohenschönhausen überhaupt ausreichend Kita- und Schulplätze zur Verfügung stünden.

»Planungen ignorieren Sozialraumbezüge«

Kritik erntet das Vorhaben des Lageso auch beim Nachbarschaftshaus Urbanstraße (NHU), wo man sich seit Monaten mit engagierten Mitarbeitern und Freiwilligen um eine »Beheimatung« der Geflüchteten im Stadtteil bemüht. Die Planungen ignorierten soeben erst entwickelte Sozialraumbezüge, beklagt der Verein in einem offenen Brief. »Es bestürzt uns, dass Menschen mit traumatisierenden Erfahrungen der Entwurzelung nun erneut aus persönlichen Beziehungen in einer engagierten Nachbarschaft herausgerissen werden sollen.«

Adressat des NHU-Briefes ist neben Lageso-Leiter Muschter, dem Regierenden Bürgermeister Müller und dem zuständigen Staatssekretär Glietsch auch Mario Czaja (CDU), der als Sozialsenator für die Flüchtlingsunterbringung zuständig ist. Noch vor einem Monat hatte Czaja erklärt, dass bei der bevorstehenden Räumung der Turnhallen soziale Aspekte berücksichtigt und Familien mit Kindern im Kiez bleiben würden, damit Schule und Kita nicht gewechselt werden müssten. Mit der Entscheidung, die Eröffnung der Unterkunft in der GHS weiter auf die lange Bank zu schieben, düpiert die CDU so auch ihren eigenen Senator, der sich zusammen mit dem Bezirk um eine rasche Belegung der GHS bemüht hatte.

Kommentar: Wahlkampf auf Flüchtlingskosten?

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