Fragiles Gleichgewicht

Galerie des NKZDie Galerie des NKZ soll künftig eine Polizeiwache beherbergen. Foto: rsp

Die Probleme am Kotti sind vielfältig und allesamt nicht neu. Und sie sind immerhin so groß, dass selbst traditionell eher polizeikritische Akteure eine stärkere Polizeipräsenz offenbar grundsätzlich für eine einigermaßen gute Idee halten. Doch das Verhältnis zur Staatsmacht ist von einem fragilen Gleichgewicht geprägt, und Innensenatorin Iris Spranger ist auf dem besten Weg, dieses Gleichgewicht zu beschädigen. Wenn selbst Polizisten (wie etwa der Kontaktbereichsbeamte Norbert Sommerfeld Mitte Juni in der taz) daran zweifeln, dass die Wache in der geplanten Form irgendetwas bringt, dann sollte man das als kluge Politikerin ernst nehmen – außer halt, es geht einem wirklich nur darum, ein Renommierprojekt durchzuziehen. Dass eine Wache in derart exponierter Lage nicht dazu angetan ist, das Grundvertrauen in die Polizei zu stärken, wird Frau Spranger ja wohl klar sein. Oder?

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2022.

Kommt die Kotti-Wache im NKZ?

Kritik an Innensenatorin Spranger wächst

Galerie des NKZDie Galerie des NKZ soll künftig eine Polizeiwache beherbergen. Foto: rsp

Wie Mitte Juni bekannt wurde, ist der Mietvertrag für die von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor bereits unterschrieben – sehr zum Verdruss der zahlreichen lokalen Initiativen, die den Standort im ersten Stock des Neuen Kreuzberger Zentrums (in der Galerie über der Adalbertstraße) kritisch sehen. 

»Wir sind fassungslos, mit welcher Ignoranz gegenüber Widerspruch und Kritik von allen Seiten Frau Innensenatorin hier ihr persönliches Prestige-Projekt rücksichtslos durchpeitscht«, so Lino Hunger von »Kotti für alle«.

Kritik gibt es aber auch vonseiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die die angedachte Personalausstattung mit 20 Kräften wie auch die Fläche von rund 200 Quadratmetern für unzureichend hält und – auch aus Sicherheitsgründen – eine ebenerdige Wache präferiert. 

Bei den Anwohner- und Gewerbetreibendeninitiativen ist man nicht grundsätzlich gegen eine Polizeiwache am Kotti, sondern stört sich vor allem an der Symbolik der exponierten Lage über den Köpfen der Menschen – und daran, dass die Innensenatorin bislang nicht den Dialog mit den Initiativen oder auch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gesucht hat. Zuletzt ließ sich Spranger für eine Sonderausschusssitzung der BVV entschuldigen. Einen runden Tisch mit den Beteiligten will die Innensenatorin frühestens im August stattfinden lassen.

BVV mahnt Bürgerbeteiligung an

Die Ausschussmitglieder, die sich am 22. Juni vor Ort dann ohne die Innensenatorin trafen, fordern dagegen, dass der runde Tisch zeitnah stattfindet und bis dahin keine Baumaßnahmen eingeleitet werden. Bis dahin solle auch »Transparenz zu den Ergebnissen der Prüfungen von alternativen Standorten für eine Polizeiwache hergestellt werden«, heißt es in der Resolution, die Ende Juni von der BVV beschlossen wurde. »Insgesamt muss die Sicherheit, Lebens- und Aufenthaltsqualität am Kottbusser Tor mit einem Bündel aus städtebaulichen, verkehrlichen und sozialen Maßnahmen, wie dem Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, der Absicherung der Gesundheitsangebote der Suchthilfe und des Drogenkonsumraums, aber auch der Müllvermeidung und besseren Entsorgung sowie einer klimafreundlichen Umgestaltung durch Begrünung und Entsiegelung gesteigert werden, um die vielfältigen Problemlagen vor Ort nachhaltig lösen zu können«, so das Fazit des Antrags.

Neben der Kritik aus dem Bezirk hat die von der Innensenatorin stets als alternativlos dargestellte Kotti-Wache auf der NKZ-Galerie aber auch noch mit einer Kos­ten­ex­plo­sion zu kämpfen. Bereits im Frühjahr war klar geworden, dass die Kosten für das Projekt nicht bei den im Koalitionsvertrag ursprünglich ausgehandelten 250.000 Euro bleiben würden, sondern sich eher verzehnfachen. Inzwischen sind gar zusätzliche 3,5 Millionen Euro beschlossen. 

Wegen der Lage im ersten Stock muss unter anderem ein Aufzug gebaut werden, der aber nach der derzeitigen Planung offenbar noch nicht einmal groß genug sein wird, um mit dem Rollstuhl benutzt werden zu können. Auch die große Glasfront muss zum Schutz der Polizeiwache durch Sicherheitsglas ersetzt werden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2022.

Ein Ort für Visionen

Der »Pfad der Visionäre« soll ein Zeichen für die Werte und Kulturen Europas setzen

Blick über die Granitplatten des Pfads der Visionäre in Richtung NordenEndlich begehbar: Der »Pfad der Visionäre« wurde eröffnet. Foto: rsp

»Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen« soll Alt-Kanzler Helmut Schmidt einst gesagt haben – »eine pampige Antwort auf eine dusselige Frage«, wie er 30 Jahre später einräumte. Und schon deshalb ist es nicht das unbelegte Schmidt-Zitat, das den deutschen Beitrag auf dem »Pfad der Visionäre« ziert, sondern der kategorische Imperativ von Immanuel Kant: »Handle stets so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.«

27 »Tafeln der Nationen« à 1,2 Quadratmeter, eine für jedes Mitgliedsland der EU, sind es, die am südlichsten Ende der Friedrichstraße in einer begehbaren Kunstinstallation dazu einladen, über gemeinsame Werte wie Frieden, Völkerverständigung, aber eben auch über die jeweilige kulturelle Identität der teilnehmenden Länder nachzudenken. Getreu dem EU-Motto »In Vielfalt geeint« ist auf jeder der Granitplatten ein Zitat eingraviert, meist das einer herausragenden Persönlichkeit, das gewissermaßen stellvertretend für das kulturelle »Mindset« des Landes steht. Eine Jury, bestehend aus Akteuren aus Politik, Kultur und Wissenschaft, wählte schließlich unter den Einreichungen der Länder aus.

Bereits 2004 hatte der Trägerverein Kunstwelt e.V. mit der Kon­zep­tion begonnen. 2006 war der »Pfad der Visionäre« zunächst als temporäre Installation eröffnet worden, musste dann aber wegen der langjährigen Baustelle der BVG weichen. Die Neugestaltung des Mehringplatzes verzögerte die Umsetzung weiter. Mit der Wiedereröffnung des Platzes Mitte Mai ist nun auch der »Pfad der Visionäre« eingeweiht worden.

Eine weitere Granittafel mit einem Zitat aus der Verfassung der UNES­CO (»Da Kriege im Geiste der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geiste der Menschen verankert werden.«) deutet bereits darauf hin, dass das Projekt mit der Einweihung zwar einen Meilenstein erreicht hat, aber keineswegs ein Ende. Geht es nach Projektleiter Bonger Voges vom Kunstwelt e.V., so soll die Installation zu einem »Pfad der Visionäre der Welt« erweitert werden. Während beim derzeitigen »Pfad« die gemeinsamen Werte der europäischen Länder im Vordergrund stehen, soll die erweiterte Version ein Zeichen für Völkerverständigung und die sich gegenseitig inspirierenden Kulturen auf globaler Ebene setzen.

Neben der UNESCO haben bereits 121 Länder einen Beitrag für das Projekt geleistet, berichten die Initiatoren auf ihrer Website. Offen ist neben der Finanzierung, die beim vorhandenen Projekt zum größten Teil von den Botschaften der Länder und privaten Sponsoren getragen wurde, derzeit auch der Standort. Der Vorschlag von Kunstwelt e.V. ist es, den »Pfad der Visionäre der Welt« als eine Art Verlängerung entlang der gesamten Friedrichstraße bis zum historischen Nordtor, also dem Oranienburger Tor, anzulegen. Noch aber ist die Erweiterung – eine Vision.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2022.

AGB bekommt Anbau

An der Blücherstraße entsteht bis Ende des Jahres eine temporäre Bibliothekserweiterung

Das Hauptgebäude der Amerika-Gedenkkbibliothek aus der LuftperspektiveDie AGB am Blücherplatz platzt mit ihren 3500 bis 4000 Besuchern am Tag aus allen Nähten. Foto: rsp

Wer vor dem Haupteingang der Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) steht, sieht nichts von der Baustelle, doch von der Blücherstraße aus erkennt man, dass hier etwas passiert: Neben dem großen Lesesaal entsteht ein einstöckiger Ergänzungsbau, der die Nutzfläche der AGB um rund 800 Quadratmeter erweitern soll. Der symbolische Spatenstich ist für Mitte Mai geplant, doch bereits jetzt wird die Grundplatte gegossen. Ende des Jahres sollen die neuen Räume dann bezogen werden.

»Die AGB ist wahnsinnig voll«, klagt Pressesprecherin Anna Jacobi, »vieles, was man heutzutage erwartet, zum Beispiel Gruppenarbeitsplätze, können wir nicht anbieten.« Auch der »Salon« im Bestandsgebäude funktioniere nur in Grenzen für Veranstaltungen.

Mit dreieinhalb- bis viertausend Besuchern am Tag platzt die für 500 Personen ausgelegte Bib­lio­thek aus allen Nähten.

Perspektivisch ist für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) deshalb ein großer Neubau neben dem Altgebäude geplant, der dann auch die Bestände des Standorts Breite Straße (Berliner Stadtbibliothek) und des Außenmagazins im Westhafen beherbergen soll. Doch dafür wird gerade erst die Ausschreibung für den Architekturwettbewerb vorbereitet. Mit einem Baubeginn rechnet Jacobi frühestens in fünf Jahren. Deshalb müsse jetzt erst einmal eine Zwischenlösung her.

Ergänzungsbau sucht einen Namen

Die Zwischenlösung, die gewissermaßen im Garten der AGB entsteht, wird äußerlich ein eher schlichter Bau sein. Bücherregale wird es dort nicht geben, dafür die dringend benötigten Gruppen-, Arbeits- und Veranstaltungsräume. Zugänglich sein wird das Gebäude über den Lesesaal der AGB und einen kleinen Innenhof, der mit Tischen und Stühlen im Sommer auch zum Freiluftaufenthalt einlädt. Im östlichen Flügel entsteht ein großer Saal mit flexibler Möblierung, der sich für Veranstaltungen eignet und ansonsten für freie Nutzung offen steht. Auf der anderen Seite sollen zahlreiche kleinere, aber durch Entfernen von Trennwänden vergrößerbare Gruppenräume eingerichtet werden, die beispielsweise für Schulungen genutzt werden können. Auch ein Medialab soll dort in den nächsten Monaten entstehen.

Baustelle mit Bagger, dahinter Lesesaal der AGBHier entstehen 800 Quadratmeter neue Publikumsfläche. Foto: ZLB

Beeinträchtigungen für die Nutzerinnen und Nutzer der Bibliothek wird es – vom Baulärm einmal abgesehen – nicht geben, verspricht Jacobi. So wird die AGB auch in der Bauphase sieben Tage die Woche geöffnet haben.

Auch wenn das intern zunächst »Tempobau« getaufte Gebäude nur als Überbrückungslösung bis zur Realisierung des »großen« Neubaus gedacht ist, soll es gleichwohl einen schöneren Namen bekommen. Dafür können AGB-Nutzerinnen und -Nutzer in den nächsten Wochen Vorschläge einreichen, über die später abgestimmt wird.

Vor der Corona-Pandemie besuchten jährlich 1,5 Millionen Menschen die beiden Standorte der ZLB. Mit 3,7 Millionen Medien ist sie die größte öffentliche Bibliothek Deutschlands. Trotzdem stehen derzeit weniger als 7.000 Quadratmeter Fläche für den Publikumsverkehr zur Verfügung. Mit dem Neubau in – frühestens – fünf Jahren sollen daraus 21.000 Quadratmeter werden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2022.

Keine Straßenfeste im ersten Halbjahr

Bezirk sagt MyFest ab / Karneval der Kulturen plant für 2023

Menschenmassen auf der Wiese am Oranienplatz beim MyFest 2011Das MyFest wird auch 2022 nicht stattfinden können. Foto: rsp

Auch im ersten Halbjahr 2022 werden wohl keine Großveranstaltungen oder großen Feste im öffentlichen Straßenland oder Grünanlagen stattfinden können. Da aktuell nicht absehbar sei, wie sich die Infektionslage in den nächsten Monaten entwickeln wird, könne man »die Planung von Großveranstaltungen und ähnlichem im öffentlichen Raum aktuell nicht unterstützen«, teilte das Bezirksamt in einer Pressemitteilung mit. Davon betroffen ist unter anderem das MyFest.

»Die aktuellen Infektionszahlen sind dramatisch. Jeden Tag werden neue Rekorde vermeldet. Es ist daher nicht die richtige Zeit, um große Veranstaltungen und große Feste zu planen«, erklärte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann. Wenn sich die pandemische Lage im Frühjahr entspannen sollte und die Inzidenzen massiv sinken, werde man aber darauf reagieren.

Bereits einige Tage zuvor hatten die Veranstalter des Karnevals der Kulturen das Event zu Pfingsten abgesagt. Die dafür notwendige Einzäunung spräche »dem Grundgedanken des Karnevals entgegen, der sich auf eine auf Beteiligung ausgelegte, frei zugängliche innerstädtische Intervention bezieht«, teilten die Verantwortlichen mit, die eine erneute kurzfristige Absage nicht riskieren wollen.

Gemeinsam mit allen Akteuren solle 2022 genutzt werden, um in einem umfänglichen partizipativen Verfahren das Konzept des Karnevals zu überdenken. 2023 solle die Veranstaltung dann mit neuer Strategie kraftvoll in die Zukunft starten, hieß es weiter.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2022.

Das Ende fürs Vorkaufsrecht?

Bundesverwaltungsgericht kassiert Spekulationsbremse

Haus in der Heimstraße in Berlin-KreuzbergDer Vorkauf des Anstoßes: Dieses Haus hätte nicht an die WBM verkauft werden dürfen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Archivfoto: rsp

Die Nachricht aus Leipzig war ein großer Schock: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet vermutlich das Ende für das kommunale Vorkaufsrecht. Mit diesem Instrument hatte insbesondere der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg etliche Immobilien dem Spekulationsmarkt entzogen.

Bei Immobilienverkäufen in Milieuschutzgebieten konnten Bezirke bislang zugunsten eines Dritten – etwa einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft – in den Kaufvertrag einsteigen und damit eine drohende Verdrängung der Mieterinnen und Mieter verhindern. Alternativ konnten Käufer eine Abwendungsvereinbarung unterschreiben, in der sie sich unter anderem verpflichteten, 20 Jahre lang auf mieterhöhende Modernisierungsmaßnahmen zu verzichten. Doch mit dem mutmaßlichen Aus für das Vorkaufsrecht gibt es auch kein Druckmittel mehr für die Bezirke.

Im konkreten Fall war es um ein Haus in der Heimstraße gegangen, bei dem der Bezirk das Vorkaufsrecht zugunsten der landeseigenen WBM ausgeübt hatte. Bis 2026 besteht hier zwar noch eine Mietpreisbindung, doch danach bestünde die Gefahr für erhebliche Mietsteigerungen oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen, so die Argumentation des Bezirks. Doch das Bundesverwaltungsgericht sah es anders als die zwei Vorinstanzen: Allein die Annahme, »dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde«, reiche nicht aus, um das Vorkaufsrecht auszuüben.

Das Urteil – dessen Urteilsbegründung allerdings noch aussteht – »ist ein herber Schlag im Kampf gegen die Spekulation mit Wohnraum und gegen die Verdrängung von Menschen aus ihrer Nachbarschaft«, kommentierte Stadtrat Florian Schmidt auf Twitter.

»20 Jahre sind keine Zeit für eine Stadt«

Der Bundesgesetzgeber müsse schnell eine rechtliche Klarstellung vornehmen und das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten stärken, so Schmidt weiter.

Hier darf sich Schmidt einig wissen mit den Bauministerien der Länder, die sich auf der Bauministerkonferenz Mitte November ebenfalls für eine gesetzliche Sicherung der bisherigen Rechtslage aussprachen – mit einer einzigen Gegenstimme, die erstaunlicherweise aus Bayern kam.

Auch bei einem digitalen Treffen des »Vorkaufsrats XHain« Ende November war das Leipziger Urteil Hauptthema. Die Initiative unterstützt Mieterinnen und Mieter, deren Häuser verkauft werden sollen, bei der Organisation eines Vorkaufs durch eine Genossenschaft oder kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Schon ohne das Urteil laufen die Verfahren, von denen derzeit sieben in der Schwebe sind, nicht immer erfolgreich ab, denn die Frist für den Vorkauf ist mit drei Monaten knapp bemessen und viel Arbeit bleibt an den Bewohnern hängen, die sich oft erst noch organisieren müssen. So wird an dem Abend auch von gescheiterten Bemühungen berichtet.

Nicht zuletzt, da die betroffenen Hausgemeinschaften auch in Konkurrenz zueinander stehen, sei es immer auch willkürlich, wer es schaffe und wer nicht, sagt Aninka Ebert, die den Abend moderierte. Aber auch eine Abwendungsvereinbarung schütze einen nicht unbedingt. »20 Jahre sind eigentlich keine Zeit für eine Stadt.«

Die Hoffnung richtet sich jetzt auf die Urteilsbegründung aus Leipzig, die allerdings noch einige Wochen auf sich warten lassen dürfte. Immerhin besteht die Chance, dass sich das Urteil so spezifisch auf das eine Haus in der Heimstraße bezieht, dass das Vorkaufsrecht für andere Häuser noch zu retten ist.

Um eine Gesetzesänderung wird der Bund trotzdem nicht herumkommen, wenn das bisherige Instrument des Vorkaufsrechts für Milieuschutzgebiete erhalten werden soll.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2021.

Alter Wein in neuen Flaschen

Der Wein vom Kreuzberg soll einen neuen Namen bekommen

Weingläser und Weinflaschen der Sorte »Kreuz-Neroberger«Der »Kreuz-Neroberger« und der »Kreuz-Ingelberger« bekommen einen neuen Namen. Archivfoto: rsp

Auf einem Gelände in der Methfesselstraße 10, und damit genau an jenem Ort, an dem Konrad Zuse 1941 die Z3, den ersten binären Digitalrechner, erfand, wachsen am Hang des Kreuzbergs einige Hundert Rebstöcke der Sorten Riesling und Blauer Spätburgunder. Auch wenn am Kreuzberg schon im 15. Jahrhundert Wein angebaut wurde, geht der derzeitige Bestand jedoch auf Spenden der Partnerstädte Wiesbaden, Ingelheim und dem Kreis Bergstraße ab 1968 zurück. Folgerichtig firmierten die im Auftrag des Bezirks angebauten und gekelterten Weine bisher unter dem Namen »Kreuz-Neroberger« (Weißwein) bzw. »Kreuz-Ingelberger« (Rotwein).

Doch spätestens seit der Wein nicht mehr in den Partnerstädten, sondern in Brandenburg gekeltert wird, seien die Namen nicht mehr mit der aktuellen Rechtslage vereinbar, stellte das Bezirksamt fest, und machte bereits im April einen ersten Anlauf zur Umbenennung. Doch der neue Name »01001011«, der dem Binärcode des Buchstaben »K« entspricht und Zuses Erfindung ehren sollte, stieß auf Widerstand, insbesondere vonseiten der SPD-Fraktion, die auf Zuses zumindest fragwürdiges Verhältnis zum Nationalsozialismus verwies und zudem die fehlende Einbeziehung der Partnergemeinden kritisierte.

Im Oktober kündigte das Bezirksamt nun an, dass der neue Name für die Weine im Rahmen einer Art Bürgerbeteiligung gefunden werden soll. Vorschläge können bis Jahresende ein­ge­reicht werden – per Post, per E-Mail oder via Social-Media-Post unter dem Hashtag #xwein. »Partizipation hat für uns einen hohen Stellenwert«, ließ sich Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zitieren. Über den endgültigen Namen solle schließlich eine Jury entscheiden.

Partnerschaftsverein beklagt mangelnde Transparenz und Beteiligung

Doch zumindest Norbert Michalski, dem langjährigen Vorsitzenden des »Partnerschaftsvereins Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg e.V.«, der die innerdeutschen Städtepartnerschaften pflegt, geht die Partizipation nicht weit genug. 

Wenige Tage nach der Pressemeldung des Bezirks hat er eine Art Brandbrief verfasst, in dem er dem Bezirksamt mangelnde Transparenz vorwirft. Sein Verein sei durch die Pressemitteilung erstmalig in den Umbenennungsprozess miteinbezogen worden, die Partnerschaftsvereine und Verwaltungen der Partnerstädte seien bislang überhaupt nicht eingebunden oder beteiligt worden. Auch dass sein Verein – wenngleich ohne vorherige Absprache – einen Platz in der Jury haben solle, ändere daran nichts.

Zudem hegt Michalski Zweifel daran, dass eine Umbenennung der Weine tatsächlich erforderlich ist und fordert die Veröffentlichung des juristischen Gutachtens, auf das sich das Bezirksamt offenbar bezieht.

Dem scheidenden Bezirksamt wirft er vor, mit dem angestoßenen Bürgerbeteiligungs- und Umbenennungsprozess vollendete Tatsachen zu schaffen. Dass das neue Bezirksamt die Causa anders bewertet, scheint im Lichte der Wahlergebnisse indessen unwahrscheinlich.

Dem Zwist um die Umbenennung geht eine Änderung der Zuständigkeiten voraus: Bis 2019 wurde das kleine Weingut am Kreuzberg vom Partnerschaftsvereinsmitglied Daniel Mayer gepflegt und die Trauben zum Keltern in die Partnerstädte verbracht. Seit 2020 wird der Wein auf dem Weingut »17morgen« in Dobbrikow in Brandenburg hergestellt, um auf lange Transportwege zu verzichten. Im April hatte das Bezirksamt erklärt, dass mit der Gruppe bzw. einer noch zu gründenden Genossenschaft ein Pflegevertrag abgeschlossen werden soll, der auch die selbstständige Vermarktung des Weines durch die Brandenburger beinhaltet.

Mehr Informationen über den Bürgerbeteiligungsprozess zur Umbennung finden sich unter ­berlin.de/xwein.

Kommentar: Kein Zwist ohne Not

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2021.

Kein Zwist ohne Not

Der Partnerschaftsverein mahnt eine stärkere »Bürger- bzw. Betroffenenbeteiligung« bei der Umbenennung der Kreuzberger Weine an. Doch seien wir mal ehrlich: Ob »Kreuz-Neroberger/-Ingelberger«, »01001011« oder ganz was anderes auf den Flaschen steht, dürfte den allermeisten Bewohnern Friedrichshain-Kreuzbergs, Wiesbadens und Ingelheims herzlich egal sein. Und auch aus der SPD-Kritik an der Ehrung Konrad Zuses spricht stärker als eine Sensibilität für die Historie der verletzte Stolz. Denn die innerdeutschen Städtepartnerschaften, einst von Willy Brandt initiiert, waren immer eine SPD-Domäne. Schon dass die Weine neuerdings in Brandenburg gekeltert werden, dürften viele altgediente Genossen als Affront empfunden haben. Dass aber das Grüne Bezirksamt ohne ernsten Grund eine Umbenennung und damit neuen Zwist forciert, darf wohl bezweifelt werden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2021.

»Mit Zwang erreicht man nichts«

Kevin Kratzsch und Marita Fabeck (CDU) wollen in der Politik Rahmenbedingungen schaffen

Kevin Kratzsch und Marita Fabeck beim Redaktionsgespräch im Restaurant SplitKevin Kratzsch und Marita Fabeck setzen auf das Prinzip »Angebot und Nachfrage«. Politik müsse Anreize schaffen statt zu verbieten. Foto: rsp

Das dritte Redaktionsgespräch war eine Premiere in dreifacher Hinsicht: Nicht nur gas­tier­ten wir zum ersten Mal im Restaurant Split am Blücherplatz, auch die beiden Kandidierenden der CDU waren zum ersten Mal mit uns auf dem Podium. Marita Fabeck – kurz­fris­tig eingesprungen für Timur Husein – hat ihre Wurzeln in Schleswig-Holstein, kam 2007 zum Studieren nach Berlin und arbeitet als Referentin in der CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg. Sie kandidiert für die BVV und das Abgeordnetenhaus. Bundestags-Direktkandidat Kevin Kratzsch kommt ursprünglich aus Hannover und beschickt als Schausteller mit seinen Gastroständen Jahr- und Weihnachtsmärkte – »eine der meistbetroffenen Branchen« in der Corona-Krise, wie er meint. Mit den bisherigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung ist er im Großen und Ganzen zufrieden, aber trotzdem sei es wichtig, diesem Kulturbereich auch weiterhin politisch eine Stimme zu geben.

Um die Pandemie zu brechen, müsse vor allem das Impfen vorangetrieben werden, ist Marita Fabeck überzeugt. Skeptiker könne man vielleicht mit besseren Aufklärungskampagnen und niedrigschwelligeren Impfangeboten (»vor Rewe, vor Edeka«) überzeugen. Gegen eine Impfpflicht sprechen sich trotzdem beide aus.

Steigende Mieten seien insbesondere im Bezirk ein großes Problem, das auch die Familienplanung beeinflusse, sagt Marita Fabeck. »Ich weiß, dieses ‚bauen, bauen, bauen‘ kann keiner mehr hören«, räumt sie ein, aber nach dem gescheiterten Mietendeckel seien neue Ansätze gefragt: Neubau, auch in die Höhe und nicht nur Luxusbauten. Es müssten auch finanzielle Anreize geschaffen werden, auch Wohnungen für mittlere Einkommen anzubieten, ergänzt Kevin Kratzsch, beispielsweise mit Steuervergünstigungen. »Mit Zwang erreicht man nichts.« Den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« hält er für den falschen Weg.

Verkehrspolitisch bemängelt Kratzsch, dass Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt würden, und fordert ein »ordentliches Wegenetz« für Fahrräder, Autos und Fußgänger. Für den ÖPNV kann er sich auch alternative Finanzierungsmodelle vorstellen. »Es gibt gewisse Bereiche, die der freien Marktwirtschaft nicht komplett unterliegen sollten, weil sie einen gesellschaftlichen Auftrag haben.«

Grundsätzlich sei es hier und in Klimafragen Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen. Statt etwa Flugverbote für Kurzstrecken einzuführen, müsse die Bahn besser, schneller und pünktlicher fahren und günstiger werden.

Sollte es trotz Listenplatz 8 für ein Mandat reichen, will sich Kratzsch in den Bereichen Tourismus, Kultur und Digitalisierung engagieren. Fabeck favorisiert Schul- und Sportausschuss, Spielplatz- und Gedenktafelkommission.

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Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2021.

»Zu viel Kapital auf dem Wohnungsmarkt«

Canan Bayram und Clara Herrmann (Grüne) wollen einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt

Canan Bayram und Clara Herrmann beim Redaktionsgespräch im Heidelberger KrugCanan Bayram und Clara Herrmann im Gespräch mit den KuK-Redakteuren Robert S. Plaul und Peter S. Kaspar. Foto: cs

Mit Canan Bayram und Clara Herrmann sitzen zwei fast schon »alte Hasen« mit uns im Heidelberger Krug. Bayram hat vor vier Jahren ihren Vorgänger Hans-Christian Ströbele als einzige Grüne Direktmandatsinhaberin des Bundestags beerbt. Wie schon 2017 ist sie nicht über einen Listenplatz abgesichert, müsste also direkt gewählt werden, um ihre Arbeit fortzusetzen. Zuvor saß die Anwältin elf Jahre lang im Abgeordnetenhaus. Clara Herrmann ist seit 2016 Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung und blickt auf zehn Jahre Erfahrung im Landesparlament zurück. Als Spitzenkandidatin für die BVV will sie die Nachfolge von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann antreten – mit der sie »nicht verwandt oder verschwägert« ist, wie sie gleich zu Beginn klarstellt.

Die Corona-Pandemie habe in vielen Bereichen, etwa in Sachen Digitalisierung, deutlich gemacht, dass sich was ändern muss, sagt Canan Bayram. Deshalb fordert sie Investitionsprogramme, um Mängel und Defizite zu beheben. Ein Impfpflicht hält sie aber für kontraproduktiv. Gefragt sei eine »solidarische Lösung, die alle mitnimmt.« Man dürfe das Feld nicht den Nazis überlassen. Im Bezirk, so Clara Herrmann, habe Corona gezeigt, wie wichtig der öffentliche Raum ist, beispielsweise in den auch im Winter stark frequentierten Parks.

Was den privaten Raum, also den Wohnraum angeht, beklagt Bayram, dass »zu viel Kapital auf dem Wohnungsmarkt« sei, zum Teil auch »richtig dreckiges Geld, das hier nur gewaschen wird«. Im Grundgesetz sei die Sozialpflichtigkeit von Eigentum verankert, doch nütze das nichts, wenn man – wie im Fall Kisch & Co. – noch nicht einmal wisse, wer der Eigentümer eigentlich ist. Sie fordert ein Gewerbemietrecht (und hat auch schon ein entsprechendes Gesetz geschrieben) und unterstützt von Beginn an den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. »Wir brauchen mindestens 50% gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt«, findet auch Herrmann.

Nach hundert Jahren Verkehrspolitik, die nach dem Auto ausgerichtet ist, müsse man umdenken und den öffentlichen Raum umgestalten – eine »Frage der Gerechtigkeit«, sagt Herrmann. Zu neuen Mobilitätskonzepten gehöre es aber auch, erklärt Bayram, dass das Auto wieder ein »Instrument der Mobilität« werde, was es aber nicht sei, wenn man stundenlang im Stau stünde.

Allerdings müsse man sich »von der Vorstellung verabschieden, dass man nur die Antriebstechnologie wechseln muss und dann alle Probleme gelöst sind.« Auch in der Klimapolitik seien Entscheidungen zu treffen, die nicht populär sind.

Bayram will im Rechtsausschuss weiter am Mietrecht arbeiten. Der CDU könne man »mal gönnen, dass sie sich in der Opposition erholt.«

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Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2021.

Aus der Kneipe ins Internet

Wie die KuK die Öffentlichen Redaktionsgespräche live übertragen hat

Livestreaming während des Redaktionsgesprächs mit Cansel Kiziltepe und Sebastian ForckSendezentrum Hinterzimmer: Liveübertragung aus dem Gasthaus Valentin. Foto: rsp

Unzählige Menschen haben in den letzten Monaten nicht nur Videokonferenzen als probates Kommunikationsmittel entdeckt, sondern auch das Livestreaming von Konzerten, Lesungen und anderen Veranstaltungen ist »normal« geworden. So sendete etwa das BKA ein Kabarettprogramm aus dem zum »Hauptstadtstudio« gekürten Theatersaal, und Musiker wie die »Swingin’ Hermlins« streamten ihre Konzerte aus dem Yorckschlösschen oder gleich aus dem Wohnzimmer.

Auch für die Kiez und Kneipe lag es daher nahe, die Redaktionsgespräche zur Bundestagswahl nicht nur als Präsenzveranstaltung abzuhalten, sondern auch auf YouTube und Facebook zu übertragen. Aber wie geht das eigentlich?

Wir haben dazu die Open-Source-Software OBS benutzt. Die bekam den Ton vom USB-Audio-Interface unseres Mischpults und das Bild von einem ans MacBook angeschlossenen iPhone. Daraus erzeugte OBS einen Videostream, ganz ähnlich wie das heutzutage beim digitalen Fernsehen funktioniert. Über den Internetanschluss unserer Gastgeberkneipen bzw. über den Datentarif eines zweiten Mobiltelefons wurden die Daten dann an den Dienst splitstream.io gesendet, der sie wie­der­um an Facebook und YouTube weiterleitete – so sparten wir uns 50 Prozent des Datenvolumens, weil das Video nur einmal übertragen werden musste.

Streamen kann im Prinzip jeder, im einfachsten Fall direkt vom Smartphone. Die einzigen Kosten, die wir hatten, waren 10 Euro für ein Monatsabo bei splitstream.io. Tests ohne »echtes« Publikum empfehlen sich dabei auf jeden Fall, vor allem, wenn die Liveübertragungen schon im Vorfeld angelegt und angekündigt werden sollen.

Insbesondere bei alten DSL- und vielen Kabel-Anschlüssen kann die Datenübertragungsrate zum Flaschenhals werden. Denn entscheidend ist nicht der meist beworbene Downstream des Anschlusses, sondern der stets kleinere Upstream. Rund 5 MBit/s sollten es da schon sein. Vor Netzhustern ist man trotzdem nicht sicher. Deshalb haben wir alle Videostreams auch pa­ral­lel lokal abgespeichert.

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Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2021.

Über den Dächern von Kreuzberg

Die KuK geht in die Luft

Wir ahnten es schon immer: Kreuzberg ist gar keine Scheibe, sondern eine Kugel. Foto: rsp

Gut zwei Jahre ist es her, als in der Redaktion der Kiez und Kneipe das erste Mal das Bedürfnis aufkam, hoch hinaus zu gelangen, wohlgemerkt nicht selbst, sondern mit einer Kameradrohne. Doch auch wenn das damalige Experiment zwar für ein Selfie aus der Luftperspektive reichte, erwies sich der chinesische Quadrokopter aus dem Elektronikversand leider als relativ schwer steuerbar, so dass aus den damals versprochenen Luftbildern von Kreuzberg vorerst nichts wurde.

Zum Glück hat sich die Technik weiterentwickelt. Anfängerdrohnen, die mittels GPS ihre Position halten und außerdem noch erstaunlich sehenswerte Fotos und Videos abliefern, sind für wenige hundert Euro zu haben. Und so geht unser Drohnenexperiment in die zweite Runde – das Ergebnis ist auf der Mittelseite der August-Ausgabe zu bewundern. Hier gibt es außerdem eine interaktive Panoramatour sowie weitere Bilder von Kreuzberg aus der Vogel- bzw. Drohnenperspektive.

Aber ist das alles eigentlich erlaubt? Kommt drauf an. Seit spätestens Anfang des Jahres muss jedes unbemannte Flugobjekt ein Kennzeichenschild tragen, das den Halter identifiziert, zumindest sobald das Gerät eine Kamera hat. Außerdem muss zwingend eine Haftpflichtversicherung her – vor allem bei älteren Privathaftpflichtpolicen sind Drohnenflüge oft nicht oder nur unzureichend abgedeckt. Überdies muss der »Fernpilot« – ja, so heißt das – eine Art Führerschein machen, wenn die Drohne über einem bestimmten Mindestgewicht liegt.

Und überall ist das Fliegen natürlich auch nicht erlaubt: So gelten Mindestabstände beispielsweise zu Bundesstraßen, JVAs, Bundeswasserstraßen, Krankenhäusern und natürlich zu Flughäfen. Und dann ist da noch die Flugbeschränkungszone ED-R 146, die private Flüge innerhalb eines 3-Seemeilen-Radius rund ums Reichstagsgebäude (und damit quasi in ganz Kreuzberg) faktisch komplett verbietet. Auch wir mussten unsere Flüge in Kreuzberg beim Lagezentrum der Berliner Polizei anmelden, um sicherzustellen, dass nicht eine Demo, ein Staatsbesuch oder irgendein anderer Polizeieinsatz gestört wird. Ganz schön viel Aufwand für ein paar Fotos und Videos, aber auch verständlich.

»Es ist schon sinnvoll, dass es ein Konstrukt gibt, dass nicht jeder alles machen kann«, muss auch Stefan Müller zugeben. Mit seiner Firma Schwebewerk in der Fidicinstraße erstellt er professionelle Drohnenaufnahmen für Filme und Fernsehserien wie »Fast & Furious 6«, »Bad Banks« oder »Dark«. Doch die seit Anfang des Jahres geltende EU-Drohnenverordnung und die Novellierung der Luftverkehrs-Ordnung stellen den Berufsfernpiloten vor große Herausforderungen. Während die für Hobbypiloten relevante »Open«-Kategorie jetzt zwar einigermaßen nachvollziehbar geregelt ist, haben sich die Bedingungen für größere und schwerere Drohnen, die in der Nähe von Menschen oder Wohngebieten geflogen werden sollen und damit in die Kategorie »Specific« fallen, verkompliziert. Gab es früher zumindest ein eingespieltes System, nachdem sich Aufstiege außerhalb allgemeiner Erlaubnisse einzeln beantragen ließen, so ist der bürokratische Aufwand nun so stark gewachsen, dass sich aktuell schlicht keine Einzelanträge für Filmproduktionen realisieren lassen.

Von einer Behörde bekam Müller den Rat: »Fliegen Sie doch in der ‚Open‘-Kategorie.« Doch damit sind keine innerstädtischen Flüge möglich: Ab 250 Gramm Startgewicht ist faktisch Schluss, wenn Aufnahmen in Wohngebieten gemacht werden sollen, selbst dann, wenn ohnehin der ganze Block für Filmarbeiten gesperrt ist. Die größte Schwebewerk-Drohne wiegt aber mindestens 50 Mal so viel und ist dafür ausgelegt, eine digitale Filmkamera wie die Arri Alexa Mini zu transportieren, die je nach verwendetem Objektiv ebenfalls etliche Kilogramm auf die Waage bringt.

12,5 Kilo bringt die größte Drohne vom Schwebewerk auf die Waage – und kann nochmal so viel Nutzlast tragen. Foto: rsp

In Sachen Filmdrohnen ist Stefan Müller gewissermaßen ein Veteran. 2010 baute er seine erste Drohne, die eine Canon EOS 5D (eine digitale Spiegelreflexkamera, die damals häufig für kleinere Produktionen eingesetzt wurde) nicht nur tragen, sondern eben auch ansteuern konnte. Die Aufnahmen waren so sensationell, dass sich die Produktionsfirma, für die er damals als Kameraassistent arbeitete, kaum vor Aufträgen retten konnte. Insbesondere die Werbebranche entdeckte die Luftaufnahme als neuen Gold-Standard. Im Kinobereich wurde zunehmend mit Digitalkameras gedreht, und als Müller 2011 den weltweit ersten Multikopter baute, mit dem sich die frisch erschienene Red-Epic-Kamera am Filmset einsetzen ließ, sprangen auch immer mehr Filmproduktionen auf den Zug auf. Heute kommt kaum ein Film ohne Drohnenaufnahmen aus.

Eine Ende ist kaum in Sicht: Von den gut 430.000 Drohnen, die laut Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft in Deutschland umherfliegen, werden deutlich über 10 Prozent kommerziell genutzt, Tendenz steigend. Der Markt für private Drohnen scheint dagegen weitgehend gesättigt zu sein, vielleicht auch, weil sich herumgesprochen hat, dass es gewisse Regularien gibt, an die man sich halten muss. Wer das Einhalten von Gesetzen nicht grundsätzlich scheut, kann heute aber verhältnismäßig preiswert in ein spannendes Hobby an der frischen Luft einsteigen. Die neue »Aerial Unit« der KuK bleibt jedenfalls dran.

Hier gibt’s mehr Luftbilder von uns zu sehen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2021.

Hilfe bei der Qual der Wahl

KuK lädt zu öffentlichen Redaktionsgesprächen mit den Direktkandidaten

Unübersehbar naht die Bundestagswahl, und auch wenn sich die mediale Berichterstattung derzeit vor allem auf die PR-Pannen der Kanzlerkandidaten konzentriert, geht es natürlich um viel mehr – zumal gleichzeitig ja auch noch die Berlin-Wahl ansteht.

Deshalb lädt die Kiez und Kneipe auch in diesem Jahr zu öffentlichen Redaktionsgesprächen mit den Direktkandidatinnen und -kandidaten der wichtigsten demokratischen Parteien ein.

Öffentliche Redaktionsgespräche erstmals auch als Livestream. Foto: rsp

Während Pascal Meiser (Linke), Cansel Kiziltepe (SPD) und die derzeitige Inhaberin des Direktmandats Canan Bayram (Grüne) bereits im Bundestag vertreten sind, begrüßen wir mit Ann Cathrin Riedel (FDP) und Kevin Kratzsch (CDU) auch zwei neue Gesichter.

Anders als bei vielen Podiumsdiskussionen konzentrieren wir uns an den insgesamt fünf Terminen jeweils auf eine Partei – wie wir finden, ein bewährtes Konzept, seit unsere Redaktionsgespräche 2005 das erste Mal stattgefunden haben. Eine Stunde lang müssen uns die Politiker zu aktuellen Themen Rede und Antwort stehen, danach geben wir die Bühne frei für Fragen aus dem Auditorium.

Zwei Neuerungen gibt es indessen schon: Zum einen haben wir die Kandidierenden gebeten, jeweils noch eine Person mitzubringen, die sich um einen Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) oder dem Abgeordnetenhaus (AGH) bewirbt. Davon erhoffen wir uns, noch ausführlicher auf lokalpolitische Themen eingehen zu können, die im Bezirks- und Landesparlament in den nächsten fünf Jahren eine Rolle spielen werden.

So nah, als wär man da

Die andere Neuerung betrifft die Form der Veranstaltung: Wie gehabt laden wir an fünf Terminen im August in verschiedene Kneipen und Restaurants ein, zumindest sofern uns die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen keinen Strich durch die Rechnung machen (vgl. ­kiezundkneipe.de). Während wir die Gespräche vor vier Jahren bereits auf Video aufgezeichnet haben, werden wir dieses Jahr zusätzlich einen Livestream anbieten. Wer sich lieber nicht in geschlossenen Räumen aufhalten mag, kann die Veranstaltungen so via YouTube oder Facebook auch von zu Hause aus verfolgen – und sich via Chatfunktion am Ende auch mit Fragen einbringen.

Für alle, die vor Ort dabei sein wollen, gilt ein Hygienekonzept mit den üblichen Regeln: Zutritt nur mit Maske (außer am Platz) sowie einem Nachweis über Impfung bzw. Genesung oder mit tages­aktuellem negativem Corona-Test. Außerdem erfassen wir Kontaktdaten und achten auf Abstände.

Alle Termine im Überblick

FDP: Ann Cathrin Riedel + Michael Heihsel (BVV)

Di, 10.08., 19:00
unterRock, Fürbringerstraße 20A
Facebook-Event
Gespräch auf YouTube

Die Linke: Pascal Meiser + Oliver Nöll (BVV)

Mo, 16.08., 19:00
unterRock, Fürbringerstraße 20A
Facebook-Event
Gespräch auf YouTube

CDU: Kevin Kratzsch + Marita Fabeck (AGH)

Mi, 18.08., 18:00
Restaurant Split, Blücherplatz 2
Facebook-Event
Gespräch auf YouTube

Die Grünen: Canan Bayram + Clara Herrmann (BVV)

Do, 19.08., 19:00
Heidelberger Krug, Arndtstraße 15
Facebook-Event
Gespräch auf YouTube

SPD: Cansel Kiziltepe + Sebastian Forck (BVV)

Di, 24.08., 19:00
Gasthaus Valentin, Hasenheide 49
Facebook-Event
Gesspräch auf YouTube

Update: Ursprünglich waren Timur Husein (CDU) und Peggy Hochstätter (SPD) als »Begleitung« für Kevin Kratzsch bzw. Cansel Kiziltepe vorgesehen. Wir bitten um Entschuldigung für die kurzfristige Änderung.

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2021.

»Wir werden verkauft«

Mieter demonstrieren für eine Stärkung des Vorkaufsrechts

Politprominenz bei der Mietendemo: Mittig Cansel Kiziltepe (SPD), rechts daneben Canan Bayram sowie (mit Lastenrad) Turgut Altuğ (Grüne). Foto: rsp

»Wir sind die Mittenwalder 46 und 12, und wir werden verkauft.« So fasste es eine Mieterin bei einer Demo in der Mittenwalder Straße am Freitag zusammen. Vor sechs Wochen habe man erfahren, dass der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden die Häuser erworben habe. Jetzt befürchten die Bewohner Mieterhöhungen, wie es sie in der Nr. 46 schon nach den letzten vier Verkäufen innerhalb von 13 Jahren gegeben habe.

Da die Häuser im Milieuschutzgebiet liegen, besteht ein Vorkaufsrecht des Bezirks – entweder zugunsten einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft oder zugunsten einer Genossenschaft oder Stiftung. Doch die Verhandlung mit potentiellen Vorkäufern obliege überwiegend der Mieterschaft, und die Frist sei mit acht Wochen reichlich knapp.

Zu knapp, findet auch Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD). Immerhin werde die Frist jetzt auf drei Monate verlängert. Doch ihr Resümee ist trotzdem eindeutig: »Die CDU ist nicht bereit, etwas für Mieter zu tun.«

Auch für ihre Kollegin Canan Bayram (Grüne), die ebenfalls vor den knapp 100 Demonstrierenden sprach, ist klar, wer blockiert. »Den Mietendeckel könnte man auf Bundesebene einführen, wenn die CDU nicht wäre.« Häuser müssten in die öffentliche Hand kommen. Eindeutig daher auch ihre Empfehlung zum anstehenden Volksentscheid: »Deutsche Wohnen? Brauchen wir nicht, können wir enteignen.«

Die Verhandlungen in der Mittenwalder Straße stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. »Aber es sind nicht alle in der gleichen Situation wie wir«, betont die Mieterin. »Wir haben die Privilegien, lange Ferien und Teilzeitanstellungen.« In anderen Häusern sei es aber vielleicht nicht möglich in so kurzer Zeit einen Vorkauf zu organisieren.