Die meisten Brunnen sind kaputt

Mitten in der Jahrhunderthitze macht Kiez und Kneipe den großen Schwengelpumpentest

Seltene Glücksmomente für Bienenschützer und die Freunde von Straßenbäumen: Das Wasser fließt! Hier an der Ecke Schleiermacher- / Blücherstraße. Foto: ksk

Unauffällig stehen sie am Gehsteigrand. Wer nicht bewusst auf sie achtet, sieht sie oft gar nicht. Wahre Kunstwerke sind darunter, zum Beispiel die alten Lauchhammerpumpen aus dem 19. Jahrhundert mit dem Fischkopf, dem Drachenkopf oder dem Pelikan. Berlin hat einen großen Schatz: Es sind an die 2000 von der öffentlichen Wasserversorgung unabhängige Straßenbrunnen.

Die Idee mit den Pumpen geht auf den Großen Kurfürsten zurück, der 1666 »für Berlin und Cölln die Ordnung feststellte, welche bei der Benutzung und Unterhaltung der öffentlichen Straßenbrunnen beobachtet werden sollte«, wie der Historiker Ernst Fidicin später berichtete. Heute existieren in Kreuzberg noch rund 100 und in Friedrichshain knapp 50 davon.

Sie heißen im Volksmund »Plumpe«, liefern nur Brauchwasser und dienen in Zeiten, in denen das Trinkwasser auf Knopfdruck sprudelt, als eine Art Notwasserversorgung für Krisenfälle. Etwa die Hälfte gehört dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die andere dem Land.

Natürlich können Kinder an so einer Pumpe auch wunderbar herumplanschen. Und sie könnten die Geheimwaffe gegen trockene Sommer, gegen dürstende Straßenbäume und dahinwelkende Wildblumen sein. Wenn, ja wenn die wunderbaren Pumpen nur funktionieren würden. Denn das tun sie häufig nicht.

Mitten in der Jahrhunderthitze hat die KuKden großen Plumpentest gemacht. Im engeren Verbreitungsgebiet existieren laut Plan 34 solcher Pumpen. Zwei davon wurden ohnehin entfernt. Von den übrigen 32 Straßenbrunnen spenden lediglich elf frisches Wasser. Die restlichen 21 sind versiegt.

Wie Pumpe Nummer 4 am Marheinekeplatz. »Die ist schon lange kaputt«, klagt eine Frau, die auf dem Flohmarkt einen Stand mit Playmobilfiguren betreibt. »Wenn Touristen kommen, sag ich immer: Pass auf, sonst fällt dir der Schwengel noch auf den Kopf!« Nummer 52 am Chamissoplatz war ein Jahr lang tot, jetzt geht sie wieder. »Aber die ist so schwergängig, dass ich immer Leute zum Helfen brauche«, beschwert sich eine Frau, die dort Blumen einpflanzt.

Der Pumpentyp »Lauchhammer I« von 1895 mit dem berühmten Fischmaul. Hier vor der Nostitzstraße 49. Foto: ksk

Laut Bezirksamt kostet die Reparatur einer Pumpe nur zwischen 2000 und 10 000 Euro. Warum werden sie nicht flächendeckend alle wieder in Gang gebracht? Vor allem der Bund lässt sich damit Zeit. Tatsächlich haben beim KuK-Test von den 18 Landesbrunnen im Kiez immerhin acht, von den 14 Bundesbrunnen aber nur drei funktioniert.

Es sei in den letzten Jahren ein »erheblicher Investitionsstau« entstanden, gibt das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz zu. Gegen das Wässern von Straßenbäumen hat man dort nichts einzuwenden. Allerdings bestehe kein Anspruch auf eine »irgendwie geartete Lieferleistung«.

Derweil hat der Bezirk wieder alle Bürger dazu aufgerufen, angesichts der herrschenden Trockenheit bei der Rettung der Straßenbäume mitzuhelfen. »Jeder Liter zählt«, so Stadtrat Florian Schmidt. Zwei bis drei Eimer pro Baum und Tag sollten es mindestens sein. Woher das Wasser kommen soll, erklärt er nicht. Notfalls eben von der Rentnerin aus dem fünften Stock.

Letzten Sommer wurde noch eine Karte der Schwengelpumpen publiziert. Traut man sich offenbar gar nicht mehr. Hülfe auch wenig genug – die meisten sind ohnehin außer Betrieb.

 

 

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2019.

Hinter verschlossenen Türen

Bezirksamt will Protokolle zur Bergmannstraße nicht veröffentlichen

Was keiner sehen soll: Unterlagen der Steuerungsgruppe zur Begegnungszone. Foto: rsp

Es ist eine Art Runder Tisch. Offiziell nennt er sich »Steuerungsgruppe« und wurde im Sommer 2015 ins Leben gerufen, als es um die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Einrichtung einer Begegnungszone in der Bergmannstraße ging. Um diesen Tisch sitzen acht Vertreter von Senatsverwaltung, Bezirksamt, von Planungsbüros und aus Verbänden der Stadtgesellschaft, die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bestimmt wurden. Sie treffen sich regelmäßig, bisher an die 25 Mal.

Die Mission dieser Steuerungsgruppe, um es auf den Punkt zu bringen, ist Transparenz. Was aber in der Gruppe selbst besprochen wird, darf sonst niemand wissen. Weder finden die Sitzungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit statt, noch sind neuere Sitzungsprotokolle von interessierten Bürgern  irgendwo einsehbar.  Aus dem Jahr 2016 findet man einige im Internet, aktuellere sucht man dort jedoch vergebens.

Dabei ist es gerade Aufgabe der Runde, die umfangreiche Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße zu unterstützen und möglichst zu befördern. Laut ihrer eigenen Geschäftsordnung fungiert die Gruppe sogar als »Wächterin des Prozesses«: Sie soll für ein »offenes Verfahren« sorgen, eine »möglichst hohe Qualität und größtmögliche Transparenz des Beteiligungsprozesses« gewährleisten sowie einen »breiten Querschnitt von Teilnehmenden« einbeziehen. So steht es wörtlich in dem ­– ebenfalls nicht öffentlichen – Papier.

Wie das jedoch gelingen soll, wenn nicht einmal die Diskussionen und Beschlüsse des Runden Tisches selbst kommuniziert werden dürfen, erschließt sich nicht.

Die KuK hat hierzu um Auskunft und, stellvertretend für alle Bürger, um Einsicht in diese Protokolle gebeten. Wieso sind einige davon öffentlich, andere wiederum nicht? Von wem wurde das auf welcher Grundlage entschieden? Wie sollen sich die Vertreter der Verbände  verhalten? Dürfen sie Protokolle an Vereinsmitglieder weiterreichen oder nicht? Auf diese Fragen gab es bisher weder von Baustadtrat Florian Schmidt noch von der Pressestelle eine Antwort.

Öffentlichkeit ist unerwünscht

An der Steuerungsgruppe nehmen auch Vertreter von Initiativen teil – etwa von BUND, VCD, des Stadtteilausschusses oder der Gewerbetreibenden. Gerade für sie wird die Situation sehr kompliziert. Wer darf wie viel wissen und vor allem wie viel wem weitersagen? Wird die Zivilgesellschaft dadurch nicht in diejenigen gespalten, die Informationen besitzen dürfen, und andere, welche nicht?

Wenig Glück hatte die KuK auch mit einem anderen Anliegen. Als sie Ende März darum bat, an der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe teilnehmen und darüber berichten zu dürfen, wurde das zunächst von der Pressestelle nicht gestattet, nach einigem Drängen aber von Florian Schmidt höchstpersönlich genehmigt. 

Das half leider wenig: Tatsächlich wurde der KuK-Redakteur dann gleich zu Beginn der Sitzung – in Abwesenheit des Baustadtrats – vom Vertreter eines Planungsbüros aufgefordert, den Raum zu verlassen. 

Florian Schmidt hat sich inzwischen für diese »missliche Situation« entschuldigt. Er strebe »keinerlei  Verstecken mit der Presse« an, schrieb er. Außerdem versprach er, alle weiteren Fragen – auch die nach den Protokollen – vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe zu beantworten. Dies ist leider nicht geschehen.

Kommentar: Mauschelei ohne Not

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2019.

Politischer Wille vorhanden, Schilder nicht

Parkraumbewirtschaftung im Bergmann- und Viktoriakiez kommt erst im Januar

Parkscheinautomaten gibt es schon in den Parkzonen. Foto: rsp

Die Einführung der Park­raum­be­wirts­chaf­tung im Bergmann- und Viktoriakiez wird sich weiter verzögern. Ursprünglich sollte das Parken in den neuen Zonen 60 und 61 bereits ab dem 1. Oktober gebührenpflichtig werden. Wie das Bezirksamt mitteilte, gab es jedoch Probleme mit der notwendigen Beschilderung. Zunächst habe man den Aufwand für die Planung unterschätzt. Außerdem mussten die Aufträge für die Aufstellung der Schilder zweimal ausgeschrieben werden, da bei der ersten Runde kein Angebot eingegangen sei. Als der Auftrag schließlich vergeben werden konnte, sei es zu Lieferengpässen gekommen.

Voraussichtlich Mitte Dezember sollen die noch fehlenden Schilder geliefert werden. Offizieller Start der Parkraumbewirtschaftung wird dann – mit Rücksicht auf den Jahreswechsel – der 4. Januar sein. Bereits gekaufte oder beantragte Anwohnervignetten sind automatisch bis zum 31. Januar 2021 gültig.

Viele Anwohner außerhalb der Geltungsbereiche fordern indessen eine Ausweitung der Zonen, da sie »Parktourismus« befürchten und selbst auch keinen Anwohnerparkausweis beantragen können. Dazu sei der politische Wille zwar vorhanden, doch mit einer zeitnahen Einführung weiterer Zonen ist trotzdem nicht zu rechnen.  Wie das Bezirksamt in seiner FAQ vorrechnet, dauere der dafür notwendige Untersuchungsprozess »rund zwei Jahre«, solle aber immerhin »noch im Jahr 2019« beauftragt werden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2018.

Handbuch gefunden

Fast könnte man meinen, das Bezirksamt habe beim Aufräumen zufällig ein längst vergessenes Arsenal an Folterwerkzeugen gefunden, mit dem man endlich Immobilienspekulanten das Leben schwer machen kann – nach zwei Jahrzehnten des Zuschauens.

Doch auch wenn es zweifellos politische Versäumnisse – sowohl auf Bezirks-, als auch auf Landesebene – gegeben hat, ist dieser Eindruck falsch. Denn viele der Werkzeuge waren keineswegs schon immer da: Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist zwar »schon« von 2013, die Möglichkeit, mit Zwangsverwaltung zu drohen, besteht jedoch erst seit April diesen Jahres. Und auch das in letzter Zeit häufig angewandte Vorkaufsrecht des Bezirks wurde erst durch ein Umsetzungskonzept des Senats von 2017 wirklich nutzbar. Die Werkzeuge mögen also vielleicht dagewesen sein, was fehlte, war die Bedienungsanleitung.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2018.

Drohung gegen Spekulanten

Gut zwei Dutzend Wohnungen stehen in Riehmers Hofgarten leer – und das offenbar teilweise bereits seit Jahren. Anfang Juni sind die verantwortlichen Investoren, die 2012 vier der knapp 20 Häuser des Ensembles erworben haben, vom Bezirksamt aufgefordert worden, diesen Zustand zu ändern. Andernfalls drohen Zwangsmaßnahmen, die von Strafzahlungen bis zum Einsetzen eines Verwalters durch den Bezirk reichen. Möglich macht das das jüngst verschärfte Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

Anfang der Achtziger mit Steuergeldern saniert, jetzt ein Spekulationsobjekt: Riehmers Hofgarten. Foto: rsp

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Eigentümer mit Abriss- und Neubauplänen von sich hören gemacht, die verschiedene Medien über den Fortbestand des Yorck-Kinos spekulieren ließen – dessen Existenz nach den Plänen der Eigentümer aber nie in Gefahr war. Baustadtrat Florian Schmidt fordert indessen eine Lösung, bei der auch bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert ist. »Wir lassen uns nicht erpressen«, zitiert ihn die taz. Er kann sich vorstellen, dass die Eigentümer einen Teil der Fläche an einen gemeinnützigen Eigentümer oder eine Wohnungsbaugesellschaft verkaufen, um dieses Ziel sicherzustellen.

Worum es den In­ves­to­ren geht, ist klar: Verdichtung. Denn je größer die Anzahl verkaufbarer Eigentumswohnungen, desto größer der erzielbare Gewinn. Der dürfte sich allerdings beträchtlich schmälern, wenn die Immobilie unter Zwangsmaßnahmen steht. Ein erstes Gespräch zwischen Eigentümervertretern und Bezirksamt hat es bereits gegeben. Bis Mitte Juli haben die Investoren jetzt Zeit, einen »plausiblen Vorschlag« zu machen, um die Maßnahmen abzuwenden.

Richtigstellung: In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Eindruck erweckt, die Eigentümer hätten ursprünglich geplant, das Yorck-Kino nicht zu erhalten. Dazu stellen wir richtig: Es war von Anfang an geplant, dass das Kino an gleicher Stelle fortbestehen soll.
Die Redaktion

Bitte beachten Sie die Gegendarstellung der Neue Riehmers Hofgarten GmbH zu diesem Artikel.

Kommentar: Handbuch gefunden

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2018.

Wem gehört die Straße?

Es gibt jetzt zwar einen Radweg, nur parken dort auch Autos

Bahn frei für Radler heißt es zwar offiziell jetzt in der Gitschiner Straße, in der Praxis wird’s jedoch schwierig. Foto: no

So war das alles nicht geplant. Anfang Dezember verkündeten die Unterstützer des »Volksentscheids Fahrrad« von Bündnis 90/Die Grünen noch feierlich, nun endlich einen Radstreifen an der Gitschiner Straße neben der Strecke der U1 vollendet zu haben. Doch die Freude bleibt nicht lang: durch ein zu kleines Schild und fehlende Parkplätze ringsherum treffe man, so kann man es zumindestens auf der Facebookseite des »Volksentscheid Fahrrad« lesen, viel zu oft parkende Autos an.

Das Bündnis fordert nun den zuständigen Baustadrat Florian Schmidt sowie Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zum Handeln auf: Härtere Strafen solle es geben, eine bauliche Trennung sei von Nöten oder es wird mit Abschleppen gedroht.

Als wir uns das Ganze einmal angucken wollten, war der Radstreifen so wenig zugeparkt, wie vorgeschrieben, sprich: gar nicht. Allerdings sprechen wir hier auch von der Zeit, an der sowieso weniger Autos als normalerweise in Berlin sind: Feiertage.

Aber wo sollen auch die Autofaherer parken? Laut der Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 4. Dezember fallen durch den rund zwei Meter breiten Fahrradstreifen schätzungsweise 300 Parkplätze weg. Zwar werden unter dem Viadukt der U-Bahn-Trasse und auf dem Mittelstreifen neue Parkplätze angelegt. Ob diese allerdings genügen, um eine angemessene Anzahl an Autos aufzunehmen, ist erst einmal ungewiss.

Der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt äußerte sich dazu auf Facebook. Er versuchte hierbei zu beschwichtigen, dass so eine Art von Verhalten nach einem Umbau normal sei. Hierbei verhielten sich Autofahrer wie eine Herde: Wenn hier schon jemand steht, kann ich mein Auto ja auch dort abstellen. Und weiter: Dass die Angelegenheit im Blick behalten werde und entsprechende Maßnahmen eingeführt werden.

Fahrradstreifen an der U1 soll farblich markiert werden

Doch wie werden diese Maßnahmen aussehen?

Das Bündnis »Volksentscheid Fahrrad« fordert dazu auf, eine bauliche Trennung umzusetzen. Diese kann allerdings schwer umgesetzt werden.

Eine andere Möglichkeit stellt nun die farbliche Markierung des Streifen dar. Und die kommt.

Ab dem Frühjahr soll der Fahrradstreifen laut der Pressemitteilung vom 4. Dezember eine grüne Farbmarkierung erhalten. So soll der Streifen für Radfahrer auf den Straßen und besonders an den Kreuzungen sicherer werden.

Ein weiterer Streitpunkt, der mit dem (hoffentlich dann deutlich erkennbaren) Radstreifen eine sinnvolle Lösung erhält, ist, dass Radfahrer nicht mehr gezwungen sind, sich zwischen Straße und Gehweg zu entscheiden. Denn auch auf dem Gehweg sind sie unerwünscht und stören die Fußgänger.

Bis zur Zossener Brücke soll einmal der Radweg führen. Bis jetzt ist das Ende des Radwegs (aktuell ca. auf Höhe Prinzenstraße) für viele Radfahrer noch sehr irritierend, doch auch hier hoffen wir auf eine elegante Lösung aller Verantwortlichen. Und darauf, dass bald jeder, ob Fußgänger, Rad- oder Autofahrer weiß, wem die Straße gehört. Oder besser: welcher Abschnitt der Straße ihm gehört.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Januar 2018.

Kehren vor der eigenen Tür

Putzaktion für Toleranz in der Gneisenaustraße

Putzaktion Gneisenaustraße: Reinemachen als Toleranzkonzept. Foto: psk

Unter dem Moto: »Frühjahrsputz zum Kennenlernen« hatte die Initiative »Tolerantes Kreuzberg« an die U-Bahnstation Gnei­se­nau­straße eingeladen. Nachbarn aus dem Kiez und die Gruppe jener Methadonpatienten, die sich bei kühlem Wetter im U-Bahnhof treffen, sollten gemeinsam die Grünanlagen des Mittelstreifens säubern und sich dabei kennenlernen.

Schon im Vorfeld hatte es für diese Aktion große Unterstützung gegeben. Das Bezirksamt hatte unbürokratisch geholfen, die BSR stellte Reinigungsmaterial zur Verfügung, und aus der Nachbarschaft gingen zahlreiche Sachspenden zum gemeinsamen Verzehr ein. Selbst an die Hunde wurde gedacht. Passanten brachten Leckerlis für die Vierbeiner vorbei. Für den ständigen Kaffee-Nachschub sorgte das »backbord«. Das neu eröffnete »Nonne & Zwerg« überraschte die fleißige Truppe mit mediterranen Schnittchen. »Getränke George« sowie »Nah und gut« be­tei­lig­ten sich mit Getränkespenden, ebenso wie viele andere Privat- und Geschäftsleute, wie zum Beispiel Blumen-Heidi oder die Bäckerei in der Mittenwalder, die alle zum Gelingen dieses Tages irgendwie beitrugen.

Nur das Wetter schien zunächst nicht richtig mitzuspielen. Regen- und Graupelschauer sowie Temperaturen unter zehn Grad ließen nicht darauf schließen, dass sich am Ende insgesamt mehr als 50 Menschen an der Putzaktion beteiligten. Am Nachmittag besuchte auch der stellvertretende Bezirksbürgermeister und Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler den Ort des Geschehens und zeigte sich beeindruckt von diesem Beispiel des nachbarschaftlichen Miteinanders »für einen lebens- und liebenswerten Kiez«, wie es in einem Flyer der Initiative »Tolerantes Kreuzberg« hieß.

Mit diesem Flyer versuchten Mitglieder der Initiative und der Gruppe von U-Bahnhof auch mit Passanten ins Gespräch zu kommen. Ziel war es, Verständnis für die soziale Situation der Methadonpatienten zu wecken und klar zu machen, dass von der Gruppe weder Gewalttätigkeiten noch sonst eine Gefahr ausgehe.

»Trittbrettfahrer« sorgen für Verunsicherung

Meist stießen sie damit auf Verständnis. Doch nicht immer. Es gab allerdings manchmal auch harte Diskussionen und unüberbrückbare Gegensätze. Dann wurde die Gruppe zum Störfaktor erklärt und sie auch schon mal kriminalisiert.

Die Vorurteile schienen sich ausgerechnet wenige Tage nach der sehr gelungenen Veranstaltung zu bestätigen, als die Polizei gleich zwei Mal anrückte.

Tatsächlich hatten sich zwei harte Junkies unter die Gruppe gemischt, die es aber nicht zulassen wollte, dass hier gefixt wurde. Es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen und es war schließlich ein Vertreter der Gruppe, der die Polizei alarmierte.

Der Vorfall sorgte anschließend für zahlreiche Spekulationen, die von »reiner Zufall« über »Trittbrettfahrer« bis hin zu »geplanter Provokation« reichten. Trotzdem hält die Gruppe auch weiter an ihrem Plan fest, sich möglichst bald als Verein zu konstituieren, um die Situation langfristig zu verbessern. Dafür haben das Bezirksamt und die Initiative »Tolerantes Kreuzberg« ihre Unterstützung zugesagt.

Zudem sind auch weitere Projekte angedacht. So steht zum Beispiel ein Modell zum Thema »Nachbarschaftshilfe« zur Diskussion.

Mit der Putzaktion, so glauben die Vertreter der Initiative, ist eine gute Grundlage für künftige Aktionen gelegt. Sylvia Zepfel, Kopf der Initiative, erklärte: »Mein Fazit ist, wir brauchen noch mehr solcher Aktionen und Toleranz, um diese Probleme zu lösen. Ich freue mich schon auf das nächste Miteinander.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2017.

Wenig Spannung im Titelkampf

Für kleinere Parteien sind Überraschungen bei der BVV-Wahl möglich

In vielen Teilen Deutschlands ist eine Kommunalwahl ein mühsames Geschäft. In Städten wie etwa Stuttgart kämpfen sich die Wähler durch wandtapetengroße Stimmzettel. Zudem wird von ihnen verlangt, sich mit Wahltechniken herumzuschlagen, die auf so schöne Namen wie Kumulieren, Panaschieren oder Unechte Teilortswahl hören. Das alles klingt mehr nach Kamasutra als nach demokratischem Urnengang.

In Berlin ist es dagegen denkbar einfach. Es gibt einen Stimmzettel und ein Kreuzchen für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung. Die 55 Sitze im Rathaus in der Yorckstraße werden dann proportional verteilt.

Klare Verhältnisse

Die Verhältnisse in der derzeitigen BVV ist sehr eindeutig. Bei momentan nur 51 Mitgliedern sind die Grünen mit ihren 22 Sitzen schon sehr nah an der absoluten Mehrheit. Dass nicht die volle Zahl der Bezirksverordneten ins Kommunalparlament einzog, lag einfach daran, dass die Piraten nach ihrem Überraschungserfolg nicht über genügend Kandidaten verfügten, um alle Sitze zu besetzen. Ihnen hätten neun zugestanden. Vier blieben frei.

Alle buhlten damals um die Gunst der Politikneulinge – und das hatte nicht nur mit Welpenschutz zu tun. Rein theoretisch hätten SPD, Linke und Piraten eine Zählgemeinschaft gegen die Grünen bilden können. Doch am Ende blieb es bei einer klassischen Rollenverteilung, die den Grünen im Bezirksamt drei von fünf Stadtratsposten bescherte.

Dass die Piraten ihren Überraschungserfolg von 2011 noch einmal wiederholen, ist sehr unwahrscheinlich. Auch die kleine Fraktion blieb nicht vom Zerfall der Gesamtpartei verschont. Statt fünf hat sie heute nur noch vier Mitglieder. Eine Bezirksverordnete verließ die Fraktion.

Das Erbe der Piraten

Es geht also bei der BVV-Wahl vermutlich um die Hinterlassenschaft der Piraten, das heißt um bis zu neun Sitze, die sich nun andere Parteien erobern können – mal ganz abgesehen von den üblichen Verschiebungen, die so eine Wahl sonst mit sich bringt. Doch ganz abschreiben kann man die Piraten auch nicht, denn um in die BVV zu gelangen, benötigen sie nur drei Prozent. Das ist etwa der Wert, den Demoskopen den Piraten berlinweit derzeit einräumen. Rechnet man den Kreuzberg-Bonus dazu – nirgendwo haben die Piraten vor fünf Jahren besser abgeschnitten – dann könnte es durchaus noch reichen.

Wer überrascht?

Monika Herrmann bleibt wohl im Amt.

Foto: Sedat Mehder Monika Herrmann bleibt wohl im Amt. Foto: Sedat Mehder

Allerdings ist es ja nicht ausgeschlossen, dass eine andere Partei ebenfalls einen solchen Überraschungscoup landen könnte, und da geht der bange Blick automatisch auf die AfD. Eigentlich scheint es ausgeschlossen, dass eine so rechte Partei in Friedrichshain-Kreuzberg reüssieren könnte, denn in ganz Berlin gibt es keine linkere BVV. Wenn man die Piraten zum linken Block zählt, blieben dem rechts-bürgerlichen Lager gerade mal vier Verordnete der CDU.

Nun haben die letzten Landtagswahlen gezeigt, dass die AfD bei allen Parteien wildern konnte. In den ostdeutschen Bundesländern wurde dabei aber ausgerechnet die Linke schwer gerupft.

Es ist also überhaupt nicht auszuschließen, dass die AfD mit einigen Bezirksverordneten in die BVV einzieht. Bei einem so meinungsfreudigen Parlament, das häufig große Zuschauermassen anzieht, dürfte das für noch wesentlich turbulentere Sitzungstage sorgen.

Bleibt das Bezirksamt?

Peter Beckers, Spitzenkanddidat der SPD. Foto: Joachim GernPeter Beckers, Spitzenkanddidat der SPD. Foto: Joachim Gern

Die wichtigste Aufgabe zu Beginn der neuen Legislatur wird die Wahl eines neuen Bezirksamtes sein. Derzeit stellen die Grünen mit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, Baustadtrat Hans Panhoff und Kämmerin Jana Borkamp drei der fünf Posten. Dr. Peter Beckers (SPD), zuständig für Wirtschaft, und der Linke Knut Mildner-Spindler (Soziales), vervollständigen das Gremium.

Da die beiden letzteren als Spitzenkandidaten für ihre jeweilige Partei ins Rennen gehen und bei den Grünen wenig auf ein Abweichen von der bisherigen Rollenverteilung hindeutet, könnte das alte Bezirksamt wieder das neue sein.

Es gibt jedoch ein paar Unwägbarkeiten. Da ist zunächst die Bezirksbürgermeisterin. Monika Herrmann gilt als streitbar und hat vor allem in der Auseinandersetzung mit Innensenator Frank Henkel sehr an Profil gewonnen. Vor allem dem bürgerlichen Lager gilt sie als der Fleisch gewordene Gott­sei­mit­uns. Das hilft ihr in Kreuzberg ungemein und auch die eine oder andere innerparteiliche Auseinandersetzung ist inzwischen längst vergessen. Paradoxerweise könnte Frank Henkels unsägliches Verhalten in Sachen Rigaer Straße den Grünen am 18. September ein Rekordergebnis bescheren. Der eine oder andere Grüne träumt bereits von einer absoluten Mehrheit im Kreuzberger Rathaus.

Allerdings bröckelt auch die Grüne Wählerbasis in Kreuzberg. Immer wieder bläst der Fraktion von den Zuschauerrängen im Rathaus ein rauher Wind entgegen. Von alternativem Durchregieren und mangelnder Kompromissbereitschaft im Angesicht der eigenen Stärke ist da die Rede.

Die SPD als zweit­stärks­te Fraktion ist in der BVV nur halb so stark wie die Grünen. Dass der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Beckers den Chefposten erobern könnte, gilt als nahzu ausgeschlossen. Für ihn wird es ein Erfolg sein, den großen Abstand zu den Grünen zu verringern.

Linke muss kämpfen

Führt die Linke in den Wahlkampf: Knut Mildner-Spindler.Führt die Linke in den Wahlkampf: Knut Mildner-Spindler.

Während sich die beiden größeren Parteien kein ernsthaftes Duell liefern, sondern bestenfalls die eigene Position etwas verbessern oder verschlechtern werden, stehen die Linken vor einer sehr schweren Wahl. Schon vor fünf Jahren war die Partei auf Rang vier abgeruscht. Dabei stellte sie – damals noch als PDS – vor nicht allzu langer Zeit sogar noch die Bezirkbürgermeisterin. Ihre Verluste in Friedrichshain hat sie in Kreuzberg nicht kompensieren können. Allerdings hat sie bei Bundestagswahlen immer gut abgeschnitten – davon könnte sie auch jetzt profitieren. Mehr als sieben Sitze wären schon ein Erfolg. Doch wenn sich der Trend fortsetzt, wird sie im schlimmsten Fall vielleicht den einen oder anderen Sitz an die AfD verlieren.

Splitterpartei CDU

Bleibt noch die CDU, die schon vor vier Jahren denkbar schlecht abgeschnitten hat. Nirgendwo werden die Henkelschen Eskapaden eine so starke Auswirkung haben wie in Kreuzberg. Sein Versagen am Gör­litzer Park, die Tatenlosigkeit am Kotti und die Tricksereien in der Rigaer Straße dürften die CDU eher Stimmen kosten, zumal die feurigsten Law-and-Order-Anhänger es dieses Mal eher mit der AfD versuchen werden.

Am Ende wird es bei der BVV-Wahl wohl eher wie in der Fußball-Bundesliga zugehen. Wie es oben ausgeht, scheint klar, aber unten wird es spannend.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2016.

Gesucht: Moderne Verwaltung

Einen echten Bürger­amts­termin­schwarz­handel gibt es anscheinend nicht – wohl aber einen Dienstleister, der gegen Entgelt genau das anbietet, was bereitzustellen eigentlich Aufgabe des Landes Berlin wäre: Eine bedienbare und funktionierende Online-Plattform zur kurzfristigen Terminvereinbarung. Man kann das privatwirtschaftliche Angebot praktisch finden oder verwerflich, im Endeffekt ist es doch nur ein Symptom. Der Senat stiehlt sich aus der Verantwortung, seinen Bürgern eine moderne Verwaltung zu bieten, die auch mit der wachsenden Einwohnerzahl zurechtkommt. Stattdessen schiebt man den Bezirken den Schwarzen Peter zu und fröhnt einer kontraproduktiven Sparwut. Andererseits sollten sich auch die Bezirke nicht damit bescheiden, auf den Senat zu schimpfen, sondern müssen selbst nach Lösungen suchen. Ideen wie das Ausbildungsbürgeramt sind schon mal ein Anfang.

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2015.

Wochenlange Warterei

In den Bürgerämtern sind Termine nur schwer zu bekommen

Die Berliner Bür­ger­äm­ter kommen derzeit nicht aus den Schlagzeilen: Termine für Ummeldungen oder Ausweisbeantragungen sind – wenn überhaupt – nur mit mehrwöchigem Vorlauf zu haben. Verschiedene Zeitungen berichteten gar über einen florierenden Schwarzhandel mit Bürgeramtsterminen.

Auch in den Kreuzberger Bürgerämtern ist die Situation keinen Deut besser als im Rest Ber­lins. Über die Online-Buchung auf berlin.de sind Termine meist nur kurz nach Mitternacht erhältlich, wenn der nächste Tag am Ende der Achtwochenfrist freigeschaltet wird, innerhalb der Reservierungen möglich sind.

Nicht jetzt...Nicht jetzt…

Laut Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler sei das leider kein neues Problem. »Letzten Sommer war die Situation noch schlimmer.«

Grund für den Rückstau sei vor allem der vom Senat 2012 beschlossene Stellenabbau in den Bezirksämtern. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg sollten bis 2016 140 Stellen gestrichen werden, davon 12 in den Bürgerämtern. Mitte letzten Jahres wurde aus Personalmangel bereits das Bürgeramt in der Schlesisches Straße geschlossen, das im April als Ausbildungsbürgeramt wiedereröffnet werden konnte. Tatsächlich sind Ende letzten Jahres sogar zwei neue Stellen bewilligt worden.

An der leidigen Terminsituation hat das indessen noch nichts geändert, denn die Zahl der An- und Ummeldungen steigt auch beständig.

...und auch nicht später. Termine in Bürgerämtern sind derzeit Mangelware. Screenshot: berlin.de…und auch nicht später. Termine in Bürgerämtern sind derzeit Mangelware. Screenshot: berlin.de

Die Achtwochenfrist ist eine Vorgabe der Senatsverwaltung für Inneres. Wenn es nach Mildner-Spindler gehen würde, würde man die Frist wieder auf vier Wochen verkürzen, denn 20% der Terminkunden würden gar nicht erst zu den Terminen erscheinen. In die freien Slots werden momentan »Notfallkunden« geschoben, die ohne Termin beim Bürgeramt vorsprechen. »Niemand wird unverrichteter Dinge weggeschickt«, verspricht der Bezirksstadtrat. In »echten Notfällen« (z.B. Ausweisverlust) würde sofort geholfen werden, ansonsten gäbe es einen Terminvorschlag innerhalb der nächsten Tage.

Kartenzahlung ist im Bürgeramt verpflichtend

Einen Termin innerhalb der nächsten Tage verspricht auch der Dienstleister buergeramt-­termine.de – gegen Zahlung einer Provision von 25 bis 45 Euro. Den Vorwurf des Schwarzhandels weisen die Jungunternehmer weit von sich, und tatsächlich reserviert der Service nur konkrete Termine im Kundenauftrag, ist also eher mit einem Sekretariatsservice vergleichbar. »Echten« Schwarzhandel mit Terminen soll es laut Mildner-Spindler ohnehin nicht geben, zumindest nicht in Friedrichshain-Kreuzberg, denn die Termine sind immer personengebunden und nicht übertragbar.

Wer dann – auf welche Art und Weise auch immer – einen Termin beim Bürgeramt bekommen hat, sollte bei kostenpflichtigen Dienstleistungen seine EC-Karte nicht vergessen. Denn in Friedrichshain-Kreuzberg ist seit Mitte Juni regulär keine Barzahlung mehr möglich. Ausnahmen gäbe es nur für Bürger, die über keine Karte bzw. kein Konto verfügen, erklärt der Stadtrat. In solchen Fällen bestünde auch weiterhin die Möglichkeit, Gebühren bar zu begleichen.

Als Grund für die Umstellung wird vor allem die Problematik großer Bargeldbestände genannt. Insbesondere an den längeren Öffnungstagen Dienstag und Donnerstag hätte häufig der laufende Betrieb unterbrochen werden müssen, um einen Kassensturz zu machen, da die Sicherheitsgrenzen für die Tresore in den Zahlstellen überschritten wurden. Durch die Umstellung erhofft man sich so auch, rund 350 Kunden mehr pro Monat bedienen zu können.

Kommentar zum Thema: Gesucht: Moderne Verwaltung

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2015.

Jugendeinrichtungen müssen bluten

Bezirk hat immer weniger Geld für die Jugendarbeit, aber mehr Aufgaben

Ob das Statthaus Böcklerpark, der Drehpunkt oder der Wasserturm in der Fidicinstraße – sie müssen mit weniger Geld vom Bezirk auskommen. Immerhin, da geht noch was. Anderswo, wie etwa beim Lichtblick, Solms-/ Ecke Fürbringerstraße fallen die Zuwendungen inzwischen ganz weg.

Das kann Monika Herrmann, die auch nach dem Wechsel auf den Chefsessel im Rathaus, die Geschicke des Jugendamtes lenkt, gar nicht gefallen. Allerdings kann sie auch nichts daran ändern, obwohl sie es gern täte. Ihren Ärger über den Senat, den sie für den Schuldigen an der Malaise hält, verbirgt sie nicht.

»86 Prozent unseres Jugendhaushaltes sind sogenanntes Zielbudget. Das muss 1:1 zweckgebunden ausgegeben werden. Nur 14 Prozent sind frei verfügbar«, erklärt sie. Allerdings – so frei nun auch wieder nicht. Beispielsweise wird aus diesen 14 Prozent das gesamte Personal des Jugendamtes bezahlt. Dann werden davon Kinder- und Jugend-Freizeiteinrichtungen finanziert, die Familienzentren und die Jugendsozialarbeit.

Doch was die Bürgermeisterin so richtig wütend macht, ist, dass aus dem inzwischen sehr schmal gewordenen Budget nun auch noch Sonderaktionen des Senats, die Förderprogramme, mitfinanziert werden müssen. »Unsere Gestaltungsmöglichkeiten werden immer weniger«, klagt die Bezirkspolitikerin.

Allerdings hegt Monika Herrmann auch einen bösen Verdacht. Und der reicht weit über die Jugendpolitik des Berliner Senats hinaus. Sie meint nämlich, dass da im Roten Rathaus in Wirklichkeit jemand an einem ganz anderen Rad dreht: »Für mich ist das ein Indiz dafür, dass die Bezirke über kurz oder lang abgeschafft werden sollen.«

Sie sieht auch noch andere Hinweise dafür, etwa, dass immer häufiger einzelne Bezirksämter bestimmte Aufgaben für alle anderen übernehmen sollen.

»Hier gibt es offenbar klare zentralistische Vorstellungen«, glaubt die Bürgermeisterin. Und die müssen Kinder und Jugendliche nun ausbaden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2013.

Eine Sache des Glaubens

Zur Zeit hat er richtig viel zu tun, der Dr. Franz Schulz, Bürgermeister des Kreativbezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Derzeit scheint es, als wolle er sich an die Spitze der Kreativisten setzen. Sehr kreativ ist es beispielsweise, mit dem Investor an der East Side Gallery über einen Grundstückstausch zu verhandeln, wenn man doch bis vor drei Monaten das Vorkaufsrecht hatte. Zumindest wenn er sich als Brückenbauer geriert, ist er ehrlich. Er will halt unbedigt die Brommybrücke bauen. Und das Projektehaus? Die Bürger dürfen mitentscheiden, und wenn sie einig sind, werden BVV und Bezirksamt genau das machen, was die Bürger wollen. Und wenn sich die Bürger – bei 57(!) Projektvorschlägen – nicht einig sind? Vor ein paar Jahren sollten die Anwohner in der Schleiermacherstraße auch mitentscheiden. Während sie noch im NHU diskutierten, hatte Schulz die Liegenschaft schon vergeben.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2013.

57 Initiativen wollen in die Schule

Gerhard-Hauptmann-Schule soll Projektehaus werden

Viel Platz für Initiativen: Aus der Hauptmannschule wird ein Projektehaus.

Foto: pskViel Platz für Initiativen: Aus der Hauptmannschule wird ein Projektehaus. Foto: psk

Das Interesse der Anwohner ist groß. Die Skepsis allerdings auch. Rund 150 Interessierte waren in die Rosa-Parks-Grundschule in der Reichenberger Straße gekommen, um zu erfahren, was denn nun mit einer anderen Schule in unmittelbarer Nachbarschaft passieren soll.

Es handelt sich um die ehemalige Gerhard-Hauptmann-Grundschule, die bundesweit als Zufluchtsstätte jener Flüchtlinge bekannt geworden ist, die seit Herbst in Berlin gegen die aktuelle Gesetzgebung für Asylbewerber demonstrieren. Das Bezirksamt hatte angesichts des strengen Winters ein Bleiberecht in der Gerhard-Hauptmann-Schule bis 31. März gewährt, das aber angesichts der vorherrschenden Witterung wohl auch verlängert werden dürfte.

Die Frage nach der Zukunft der Flüchtlinge spielte dann auch bei der Versammlung eine, aber nicht die entscheidende Rolle. Die Gerhard-Hauptmann-Schule heißt jetzt Projektehaus, und die Bürger im Reichenbergerkiez sind aufgerufen, über die Projekte mitzubestimmen, die sich in dem Haus ansiedeln sollen.

Allerdings musste Jan Kaiser vom Ingenieurbüro Steinbrecher und Partner all jene enttäuschen, die geglaubt hatten, dass es an jenem Abend schon ans Eingemachte ginge. Eigentlich sollte es mehr oder weniger um Verfahrensfragen gehen und erläutert werden, wie es nun weitergehen soll.

Trotzdem war manches schon sehr erhellend, beispielsweise die Erkenntnis, dass sich bislang 57 Initiativen und Gruppierungen mit Vorschlägen und Projekten in dem Gebäude beworben haben, das ingesamt über eine Fläche von rund 3000 Quadratmetern verfügt.

Doch es sollen noch mehr werden. Die Deadline für die Vorschläge wurde noch einmal auf den 8. April verlängert, weil nicht alle Antragsteller fertig wurden.

Schwarzlicht-Minigolf als Symbol der Skepsis

Wenn es einen einhelligen Bürgerwillen gäbe, dann werde sich die Bezirksverordnetenversammlung diesem Votum anschließen, versicherte Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz.

Wieviele von den bislang 57 Projekten überhaupt durchhalten können, ist allerdings die Frage, denn die Räume gibt es nicht kostenlos. Der Bezirk ist gesetzlich verpflichtet, ortsübliche Mieten zu verlangen. Das heißt, jede Initiative, die ihre Ideen in den Räumen der ehemaligen Schule umsetzen will, muss erst einmal 7,50 Euro Warmmiete pro Quadratmeter aufbringen. Hinzu kommt, dass die Bewerber nicht gewinnorientiert arbeiten sollen. Das macht es für künftige Nutzer nicht eben leichter, hier einzusteigen.

Es ist auch noch nicht klar, wer denn überhaupt mitstimmen darf. Auf die Frage, ob es nach den Meldeadressen gehe, erhielt die Versammlung ein deutliches Nein.

Tatsächlich fanden sich Zuhörer, die dafür plädierten, die Bewohner von Car-Lofts bei einer Abstimmung über die weitere Verwendung der Hauptmann-Schule auszuschließen.

Derzeit scheint vor allem klar zu sein, dass noch nichts klar ist. Und so lud der Versammlungsleiter zu einem Spielchen mit Pinwand und Meta-Kärtchen. In der ersten Runde sollten sich die Zuhörer melden und sagen, was sie gerne in den Räumlichkeiten sehen wollten. In einer zweiten Fragerunde sollte auf roten Kärtchen all das angepinnt werden, was die Bewohner keinesfalls als Nachbar haben wollen. So scheint es ziemlich ausgeschlossen, dass eine weitere Schwarzlicht-Indoor-Minigolfanlage in den Kiez zieht. Eine solche Einrichtung gibt es nämlich im Haus 1 auf dem Gelände des ehemaligen Görlitzer Bahnhofs. Da hätten nach dem Willen der Bürger eigentlich Einrichtungen für Kinder und Jugendliche reinkommen sollen. So wurde die Schwarzlicht-Indoor-Minigolfanlage zum Synonym für die Skepsis in Sachen Projektehaus Ohlauer Straße.

Immerhin haben die Zuhörer in einem Punkt Transparenz erzwungen. Das Ingenieurbüro bekommt 9.000 Euro.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2013.

Kaufen statt Tauschen?

Bezirk besaß Vorkaufsrecht für Liegenschaft an der East-Side-Gallery

East Side Gallery von hinten: Im Vordergrund ein Pfeiler der Brommybrücke, dahinter das fehlende Mauerstück.

Foto: benEast Side Gallery von hinten: Im Vordergrund ein Pfeiler der Brommybrücke, dahinter das fehlende Mauerstück. Foto: ben

Selbst der berühmteste Bademeister der Welt versuchte das Mauerstück zu retten – indes vergeblich. In einer Nacht- und Nebelaktion wurden mehrere Elemente aus der Mauer genommen – und David Hasselhoff hat‘s verschlafen. Dafür versprach der Investor, die Stücke wieder einzusetzen, er brauche sie ja nur als Baustellenzufahrt.

Unterdessen wird die Rolle von Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz immer undurchsichtiger. Einerseits hatte er mit dem Investor angeblich über einen Grundstückstausch verhandelt, andererseits wurde kurz vor Ostern bekannt, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bis 31. Dezember auf eben jenes Grundstück ein Vorkaufsrecht gehabt habe, das er nun angeblich tauschen will.

Eigentlich hätte die Lücke in der Mauer noch größer werden sollen, doch auch da hatte es von Investorenseite geheißen, das sei für ihn überhaupt nicht nötig.

Spannend wird es allerdings, wenn man die East Side Gallery nicht von ihrer Schokoladenseite, sondern von der Rückseite betrachtet. Denn genau da, wo die Lücke in der Mauer klafft, würde ein Neubau der Brommybrücke beginnen, also eines Projektes, das vom Bezirksamt durchaus präferiert wird, allerdings derzeit auf Eis liegt.

Die Brücke soll eigentlich nur für Fußgänger, Radfahrer und Busse gebaut werden. Kritiker hingegen wollen das nicht recht glauben und fürchten den Ausbau zu einer vollwertigen Brücke, was dann in SO36 zu einem veritablen Verkehrsinfarkt führen könnte.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2013.