Endlich wieder Schlange stehen

Mustafa’s Gemüse Kebap hat den Brand überlebt

Das Ziel aller Träume – Mustafa’s Gemüse Kebap, jetzt direkt neben dem Finanzamt. Foto: ksk

Ein Döner ist ein Döner, könnte man meinen, aber bei näherer Betrachtung ist das gar nicht so. Neben Dönern, die einfach nur Döner sind, existiert nämlich Mustafa’s Gemüse Kebap. Der ist etwas Besonderes und weil das nicht nur so ist, sondern auch in vielen Reiseführern steht, gibt es dort außer Kebap fast immer eine unglaublich lange Schlange.

Gab es jedenfalls bis Anfang Oktober. Damals brannte am Mehring­damm ei­ne Fri­­teuse, glück­licherweise wurde keiner verletzt, aber seitdem war Schluss mit dem Kebap und mit der Schlange, wo Touristen ein schönes Selfie hätten schießen können.

Jetzt sind sie wieder da! Zwar nicht am alten Standort, das war »aus Gründen der Behinderung des Fuß- und Radverkehrs nicht möglich«, so mäkelte das Bezirksamt. Aber ein paar Meter weiter, in ei­nem Imbisswagen, Richtung Finanzamt. Kebap wieder da, Schlange wie­der da. Die KuK wünscht Guten Appetit!

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2019.

»Argumente aus der Eiszeit«

Die spektakulären »Kreuzberg-Rocks« jetzt auch als Weihnachtsgeschenk

Die Stonelets aus der Bergmannstraße eignen sich im Klein­format hervorragend als Briefbeschwerer. Foto: ksk

Egal wie man sie nun nennen mag: Die »Kreuzberg-Rocks« oder »Stonelets« waren eine der großen Überraschungen des vergangenen Jahres. Erst lagen die Findlinge aus der Eiszeit auf dem »Begegnungsplatz« herum, um Falschparker abzuschrecken. Dann auf den verwaisten Parklet-Flächen.

Jetzt liegen sie bei »Herrlich Männergeschenke« am Ende der Bergmannstraße im Schaufenster und vielleicht auch bald in anderen Geschäften. Als Briefbeschwerer und ideales Weihnachtsgeschenk mit kritischem Lokalbezug. »Dir fehlen mal die Argumente? Nimm: Kreuzberg-Rock! Ein Argument aus der Eiszeit«, so der schriftliche Ratschlag.

Michael Becker hat sie gebastelt, und man darf vermuten, dass seine Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße dabei ihren Niederschlag fanden. Becker ist Sprecher der Gewerbetreibenden dort. Im Oktober hatte er aus Protest die »Steuerungsrunde« verlassen, eine Art Runder Tisch von Bezirk, Planungsbüros und Vertretern der Zivilgesellschaft. Er vermisse ein »echtes Interesse an ausgewogenen Lösungen«, sagte er damals zur Begründung. »Hauruck-Lösungen und Wackersteine« alleine würden nicht weiterhelfen: »Hier will ich nicht mehr länger als Quoten-Fuzzi herhalten.«

Zudem erhob Becker beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage, weil die Gewerbetreibenden auf einen Brief an den Bezirk vom Juli keine Antwort erhalten hätten. Darin beklagen sie die Verlegung des Bergmannstraßenfestes in die Kreuzbergstraße.

Die KuK hat natürlich das Bezirksamt um eine Stellungnahme gebeten. Die Forderungen der Gewerbetreibenden seien in der Steuerungsrunde ausführlich besprochen worden, so Baustadtrat Florian Schmidt. Daher hätte sich eine schriftliche Beantwortung des Briefes erübrigt. Die Vorwürfe Beckers an die Steuerungsrunde selbst wies er als »haltlos und ehrabschneidend« zurück.

Jetzt sind auch die grünen Punkte weg

Bewundert viel und viel gescholten: Die grünen Punkte werden abgeschliffen. Foto: ksk

Unterdessen ist das Beteiligungsverfahren in der Bergmannstraße praktisch abgeschlossen. »Die Ergebnisse werden derzeit in einem Abschlussbericht zusammengefasst und zu einem Vorschlag zur weiteren verkehrlichen Gestaltung der Straße und des Kiezes verdichtet«, so der Baustadtrat. Beide würden im ersten Quartal 2020 in der BVV und auch bei einer öffentlichen Abschlussveranstaltung vorgestellt.

Das Verfahren sei von Anfang an »ergebnisoffen« konzipiert worden. Schon jetzt lasse sich aber erkennen, dass von den Anwohnern mehrheitlich eine deutliche Verkehrsberuhigung und eine Sperrung des Durchgangsverkehrs gewünscht würden. Das ist auch Tenor eines Einwohnerantrags, den sich die BVV inzwischen mit großer Mehrheit zu eigen gemacht hat. Dort wird verlangt, den ganzen Bergmannkiez zur verkehrsberuhigten Zone zu erklären und auf Hauptstraßen Tempo 30 einzuführen.

Abseits der Politik liegen in der Bergmannstraße immer noch ein paar Stonelets herum. Andere Ex-Parklet-Flächen werden meist von parkenden Autos okkupiert, da­­bei stören allerdings die einbetonierten Warnbaken. In einer offenbar recht aufwändigen Aktion wurden letzte Woche die grünen Punkte eliminiert. Einmal mehr reagierten Anwohner mit Staunen und Ratlosigkeit. Fragte einer: »Kommen jetzt vielleicht goldene Sterne – passend zur Jahreszeit?«

Kommentar: Erschöpft und ratlos

KuK-Erfahrungen mit der Steuerungsrunde: Hinter verschlossenen Türen

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2019.

Bald sind die Parklets weg

Bergmannstraße: Bürgerbeteiligung geht in die Endphase

Neue Schautafeln an den Parklets in der Bergmannstraße stehen schon bereit. Foto: ksk

Den ganzen Sommer über erhitzten sie die Gemüter, jetzt werden sie doch abgebaut – die umstrittenen Parklets in der Bergmannstraße. Die leicht verblassten grünen Punkte verschwinden gleich mit. Ab 9. September werden im Rahmen einer »Open-Air-Gallery« noch die Ergebnisse von zwei Bürgerwerkstätten auf den Parklets präsentiert. Aber Ende September sind sie dann weg.

Die Bürgerbeteiligung zur Begegnungszone geht in die Endphase. Im Mai gab es eine gut besuchte Werkstatt im Columbiatheater. Es folgte eine Befragung, von 4000 Haushalten, immerhin ein Viertel hat darauf geantwortet.

Eine Mehrheit wünschte sich »massive verkehrliche Veränderungen in der Bergmannstraße«, so das Bezirksamt. Der Großteil der Befragten habe sich für eine weitergehende Verkehrsberuhigung ausgesprochen und für bessere Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer. Die Parklets seien hingegen »kontrovers gesehen« worden.

Die Ergebnisse flossen in zwei Bürgerwerkstätten am 13. und 15. August mit insgesamt 100 per Zufallsstichprobe geladenen Teilnehmern ein. Diese erarbeiteten dort »vier Planungsperspektiven«, die nun auf den Parklets vorgestellt und gleichzeitig online bewertet werden können. Zudem werden sie am Freitag, 20. September, vor Ort einen Tag lang exemplarisch demonstriert – um auszuprobieren, wie diese Ideen im Alltag aussehen.

Die Parklets werden eingelagert, im ersten Halbjahr 2020 soll dann die BVV über die endgültige Gestaltung der Bergmannstraße entscheiden. Währenddessen sind in der benachbarten Friesenstraße die Bauarbeiten längst beendet: Seit Anfang August fließt dort wieder der Autoverkehr. Jetzt auf Asphalt.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2019.

Die KuK berichtete …

Mal zu viel, mal zu wenig Wasser

In der August-Ausgabe hatte sich die KuK mit den Schwengelpumpen im Kiez beschäftigt. Bei einem großen Test haben von 32 Straßenbrunnen lediglich elf funktioniert. Während die beiden Plumpen in der Baruther und der Fürbringerstraße munter Wasser spenden, liegen die beiden Brunnen in der Mittenwalder Straße seit Jahren brach.

Das ist besonders misslich, weil die Pumpen in trockenen Sommern eine wertvolle Hilfe beim Gießen von Straßenbäumen darstellen könnten. Jetzt hat auch die SPD das Thema entdeckt. Sie fordert das Bezirksamt auf, dafür zu sorgen, dass die Brunnen funktionieren oder eben durch neue ersetzt werden.

Generell solle »die AnwohnerInnenschaft beim Gießen unbürokratisch unterstützt« werden, heißt es in dem SPD-Antrag. Der wurde inzwischen im Umweltausschuss beraten und zur Annahme empfohlen.

Gute Nachrichten gibt es auch vom Gewobag-Hochhaus in der Friedrichstraße 4. Nachdem Alexander Gustov in der KuK darüber klagte, dass in der Wohnung seiner Eltern das Wasser auf den Balkonen nicht abfließt, waren inzwischen mehrfach die Handwerker da und alles ist paletti.

Der Kinderzirkus Cabuwazi, über den die KuK im August-Heft berichtete, bangt hingegen immer noch um seine weitere Zukunft auf dem Tempelhofer Feld. Eine Gruppe von Eltern und Kindern hat deshalb jetzt eine Petition an den Berliner Senat für den Erhalt des kreativen Freizeitangebots gestartet.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2019.

Die meisten Brunnen sind kaputt

Mitten in der Jahrhunderthitze macht Kiez und Kneipe den großen Schwengelpumpentest

Seltene Glücksmomente für Bienenschützer und die Freunde von Straßenbäumen: Das Wasser fließt! Hier an der Ecke Schleiermacher- / Blücherstraße. Foto: ksk

Unauffällig stehen sie am Gehsteigrand. Wer nicht bewusst auf sie achtet, sieht sie oft gar nicht. Wahre Kunstwerke sind darunter, zum Beispiel die alten Lauchhammerpumpen aus dem 19. Jahrhundert mit dem Fischkopf, dem Drachenkopf oder dem Pelikan. Berlin hat einen großen Schatz: Es sind an die 2000 von der öffentlichen Wasserversorgung unabhängige Straßenbrunnen.

Die Idee mit den Pumpen geht auf den Großen Kurfürsten zurück, der 1666 »für Berlin und Cölln die Ordnung feststellte, welche bei der Benutzung und Unterhaltung der öffentlichen Straßenbrunnen beobachtet werden sollte«, wie der Historiker Ernst Fidicin später berichtete. Heute existieren in Kreuzberg noch rund 100 und in Friedrichshain knapp 50 davon.

Sie heißen im Volksmund »Plumpe«, liefern nur Brauchwasser und dienen in Zeiten, in denen das Trinkwasser auf Knopfdruck sprudelt, als eine Art Notwasserversorgung für Krisenfälle. Etwa die Hälfte gehört dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die andere dem Land.

Natürlich können Kinder an so einer Pumpe auch wunderbar herumplanschen. Und sie könnten die Geheimwaffe gegen trockene Sommer, gegen dürstende Straßenbäume und dahinwelkende Wildblumen sein. Wenn, ja wenn die wunderbaren Pumpen nur funktionieren würden. Denn das tun sie häufig nicht.

Mitten in der Jahrhunderthitze hat die KuKden großen Plumpentest gemacht. Im engeren Verbreitungsgebiet existieren laut Plan 34 solcher Pumpen. Zwei davon wurden ohnehin entfernt. Von den übrigen 32 Straßenbrunnen spenden lediglich elf frisches Wasser. Die restlichen 21 sind versiegt.

Wie Pumpe Nummer 4 am Marheinekeplatz. »Die ist schon lange kaputt«, klagt eine Frau, die auf dem Flohmarkt einen Stand mit Playmobilfiguren betreibt. »Wenn Touristen kommen, sag ich immer: Pass auf, sonst fällt dir der Schwengel noch auf den Kopf!« Nummer 52 am Chamissoplatz war ein Jahr lang tot, jetzt geht sie wieder. »Aber die ist so schwergängig, dass ich immer Leute zum Helfen brauche«, beschwert sich eine Frau, die dort Blumen einpflanzt.

Der Pumpentyp »Lauchhammer I« von 1895 mit dem berühmten Fischmaul. Hier vor der Nostitzstraße 49. Foto: ksk

Laut Bezirksamt kostet die Reparatur einer Pumpe nur zwischen 2000 und 10 000 Euro. Warum werden sie nicht flächendeckend alle wieder in Gang gebracht? Vor allem der Bund lässt sich damit Zeit. Tatsächlich haben beim KuK-Test von den 18 Landesbrunnen im Kiez immerhin acht, von den 14 Bundesbrunnen aber nur drei funktioniert.

Es sei in den letzten Jahren ein »erheblicher Investitionsstau« entstanden, gibt das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz zu. Gegen das Wässern von Straßenbäumen hat man dort nichts einzuwenden. Allerdings bestehe kein Anspruch auf eine »irgendwie geartete Lieferleistung«.

Derweil hat der Bezirk wieder alle Bürger dazu aufgerufen, angesichts der herrschenden Trockenheit bei der Rettung der Straßenbäume mitzuhelfen. »Jeder Liter zählt«, so Stadtrat Florian Schmidt. Zwei bis drei Eimer pro Baum und Tag sollten es mindestens sein. Woher das Wasser kommen soll, erklärt er nicht. Notfalls eben von der Rentnerin aus dem fünften Stock.

Letzten Sommer wurde noch eine Karte der Schwengelpumpen publiziert. Traut man sich offenbar gar nicht mehr. Hülfe auch wenig genug – die meisten sind ohnehin außer Betrieb.

 

 

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2019.

Mit Steinen gegen Falschparker

Bezirksamt greift an der Marheineke-Markthalle zu ungewöhnlichen Methoden

Findlinge und rot-weiße Baken sollen Raum für Begegnung schaffen. Foto: ksk

Sie wirken ein wenig, als wären sie gerade vom Himmel gefallen. Sind sie aber natürlich nicht: Wieder einmal ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an allem schuld. Seit Mitte vergangener Woche zieren an die 21 massive Feldsteine und einige rot-weiß-gestreifte Baken den Platz südlich der Marheinekehalle. Damit sollen die zahlreichen Falschparker vertrieben werden.

Weil die Friesenstraße wegen Bauarbeiten bis Ende Juli komplett gesperrt ist, hatte die Initiative »Leiser Bergmannkiez« die Idee, die breite Straßenfläche solange zu einem »Begegnungplatz« umzufunktionieren. Das Bezirksamt stieg darauf ein und ließ tatsächlich einige der Gitter entfernen, welche das Überqueren der Straße verhindern. Doch die Resonanz fiel eher bescheiden aus – nicht zuletzt wegen der vielen Falschparker, die sich vor der Bio Company breitmachten.

Auch beim »Leisen Bergmannkiez« war man zunächst nicht sonderlich glücklich, verlangte zusätzliche verkehrslenkende Maßnahmen und wollte niemandem empfehlen, den Platz in dieser Form zu benutzen.

Darauf hat das Bezirksamt jetzt mit den Steinbrocken reagiert. »Mal schauen, was das bringt«, sagt Hans-Peter Hubert von der Initiative abwartend. Viele Passanten vor Ort reagieren überrascht. »Wer hat das gemacht?«, fragt ein älterer Mann ganz empört. Eine Frau mag die grünen Punkte in der Bergmannstraße und sie mag auch die neuen Findlinge: »Hier bewegt sich wenigstens was«, sagt sie.

Kommentar: Noch kein Begegnungsplatz

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2019.

Noch kein Begegnungsplatz

Zunächst muss man ja alle loben. Die Leute vom »Leisen Bergmannkiez«, weil sie auf die lustige Idee mit dem Begegnungsplatz kamen. Das Bezirksamt, weil es – entgegen dem üblichen Beharrungsvermögen von Behörden – bereitwillig darauf einstieg und jetzt sogar noch kreativ nachgelegt hat.

Allerdings waren die Falschparker nie das große Problem für den Begegnungsplatz. Es sind die Fahrradfahrer: Sie sausen die Friesenstraße hinauf und hinab, was derzeit verboten ist. Sie nutzen die Fahrbahn, wenn sie auf den Radweg gehören, und radeln auf der einen Richtungsspur, wenn sie auf der anderen unterwegs sein müssten.

Für Fußgänger bedeutet das, dass sie nirgendwo sicher sind. Hier liegen rätselhafte Wackersteine im Weg, dort tobt bedrohlich der Fahrradverkehr. Ein Platz, der zum Verweilen einlädt, auf dem man sich gern und ungefährdet begegnen kann, ist das nicht.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2019.

Hinter verschlossenen Türen

Bezirksamt will Protokolle zur Bergmannstraße nicht veröffentlichen

Was keiner sehen soll: Unterlagen der Steuerungsgruppe zur Begegnungszone. Foto: rsp

Es ist eine Art Runder Tisch. Offiziell nennt er sich »Steuerungsgruppe« und wurde im Sommer 2015 ins Leben gerufen, als es um die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Einrichtung einer Begegnungszone in der Bergmannstraße ging. Um diesen Tisch sitzen acht Vertreter von Senatsverwaltung, Bezirksamt, von Planungsbüros und aus Verbänden der Stadtgesellschaft, die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bestimmt wurden. Sie treffen sich regelmäßig, bisher an die 25 Mal.

Die Mission dieser Steuerungsgruppe, um es auf den Punkt zu bringen, ist Transparenz. Was aber in der Gruppe selbst besprochen wird, darf sonst niemand wissen. Weder finden die Sitzungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit statt, noch sind neuere Sitzungsprotokolle von interessierten Bürgern  irgendwo einsehbar.  Aus dem Jahr 2016 findet man einige im Internet, aktuellere sucht man dort jedoch vergebens.

Dabei ist es gerade Aufgabe der Runde, die umfangreiche Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße zu unterstützen und möglichst zu befördern. Laut ihrer eigenen Geschäftsordnung fungiert die Gruppe sogar als »Wächterin des Prozesses«: Sie soll für ein »offenes Verfahren« sorgen, eine »möglichst hohe Qualität und größtmögliche Transparenz des Beteiligungsprozesses« gewährleisten sowie einen »breiten Querschnitt von Teilnehmenden« einbeziehen. So steht es wörtlich in dem ­– ebenfalls nicht öffentlichen – Papier.

Wie das jedoch gelingen soll, wenn nicht einmal die Diskussionen und Beschlüsse des Runden Tisches selbst kommuniziert werden dürfen, erschließt sich nicht.

Die KuK hat hierzu um Auskunft und, stellvertretend für alle Bürger, um Einsicht in diese Protokolle gebeten. Wieso sind einige davon öffentlich, andere wiederum nicht? Von wem wurde das auf welcher Grundlage entschieden? Wie sollen sich die Vertreter der Verbände  verhalten? Dürfen sie Protokolle an Vereinsmitglieder weiterreichen oder nicht? Auf diese Fragen gab es bisher weder von Baustadtrat Florian Schmidt noch von der Pressestelle eine Antwort.

Öffentlichkeit ist unerwünscht

An der Steuerungsgruppe nehmen auch Vertreter von Initiativen teil – etwa von BUND, VCD, des Stadtteilausschusses oder der Gewerbetreibenden. Gerade für sie wird die Situation sehr kompliziert. Wer darf wie viel wissen und vor allem wie viel wem weitersagen? Wird die Zivilgesellschaft dadurch nicht in diejenigen gespalten, die Informationen besitzen dürfen, und andere, welche nicht?

Wenig Glück hatte die KuK auch mit einem anderen Anliegen. Als sie Ende März darum bat, an der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe teilnehmen und darüber berichten zu dürfen, wurde das zunächst von der Pressestelle nicht gestattet, nach einigem Drängen aber von Florian Schmidt höchstpersönlich genehmigt. 

Das half leider wenig: Tatsächlich wurde der KuK-Redakteur dann gleich zu Beginn der Sitzung – in Abwesenheit des Baustadtrats – vom Vertreter eines Planungsbüros aufgefordert, den Raum zu verlassen. 

Florian Schmidt hat sich inzwischen für diese »missliche Situation« entschuldigt. Er strebe »keinerlei  Verstecken mit der Presse« an, schrieb er. Außerdem versprach er, alle weiteren Fragen – auch die nach den Protokollen – vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe zu beantworten. Dies ist leider nicht geschehen.

Kommentar: Mauschelei ohne Not

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2019.

Lauter gelbgrüne Punkte

Das Konzept für die Bergmannstraße liegt endlich vor

Schaut aus wie böser Ausschlag, es sind aber nur verkehrsberuhigende Markierungen. Foto: ksk

Die Bergmannstraße ist im Moment immer für eine Überraschung gut. Letzte Woche war es eine ganze Schar gelbgrüner Punkte, die plötzlich auf dem Asphalt erschien und für Irritationen sorgte. Inzwischen hat das Bezirksamt den Schleier gelüftet: Die etwas infantil wirkenden Markierungen sollen allen Verkehrsteilnehmern signalisieren, dass sie sich »in einer verkehrsberuhigten Zone bewegen und entsprechend die Geschwindigkeit reduzieren«, heißt es.

Zusammen mit einigen Piktogrammen für die Ladezonen haben sie laut Bezirksamt immerhin 146 500 Euro gekostet. Der ADAC mäkelt schon, dass sie nicht mit der Straßenverkehrsordnung übereinstimmen.

Wie die KuK bereits online berichtete, liegt inzwischen auch ein Konzept auf dem Tisch, wie es mit der Begegnungszone insgesamt weitergehen soll. Die »Erprobungsphase« soll tatsächlich – wie von der Bezirksverordnetenversammlung im Januar gefordert – Ende Juli beendet werden. Daran schließt sich eine »Evaluationsphase« an.

Details dazu sollen am 21. Mai in der Columbiahalle verkündet werden. Im Juli und August soll es dann zwei repräsentative »Bürgerwerkstätten« geben. Mit Unterstützung von Planungsbüros und Verbänden werden dabei mögliche Varianten für eine dauerhafte Gestaltung der Bergmannstraße erarbeitet. Welche Bürger dabei genau zum Zuge kommen und welches Gewicht ihre Meinung überhaupt gegenüber den professionellen Planern haben kann, ist unklar.

Nach der Darstellung, die der Chef des Straßen- und Grünflächenamtes, Felix Weisbrich, kürzlich im Umweltausschuss gab, wird eine weitere »Sommerwerkstatt« erwogen. Erstmals wird in die Debatte dabei nicht nur die Bergmannstraße selbst, sondern auch der Knoten an der Marheinekehalle mit einbezogen. Das hatten Initiativen mehrfach gefordert.

Die Konsequenz dieses Konzepts: Gerade die umstrittenen Parklets werden keineswegs im Juli abgebaut, sondern bleiben mindestens bis November stehen. Sie werden zu »Diskussionsorten« umgebaut mit »Informationsstelen« zur Begegnungszone überhaupt und zu den Ergebnissen der Bürgerwerkstätten. Auch die vom Trottoir auf die Fahrbahn versetzten Fahrradbügel, die rot-weiß gestrichenen Poller, die Piktogramme und nicht zuletzt die neuen gelbgrünen Punkte bleiben – mindestens bis die BVV 2020 über die endgültige Gestaltung entscheidet.

Siehe auch Kritik der Gewerbetreibenden im gleichen Heft.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2019.

Kritik der Gewerbetreibenden

Initiative will »Testphase Begegnungsplatz«

Gewerbetreibende in der Bergmannstraße äußern scharfe Kritik am Bezirksamt und an der Senatsverwaltung für Verkehr. Anlass sind angebliche Äußerungen in der Steuerungsgruppe vom 2. April, wonach die Fahrradbügel auf der Fahrbahn nicht wieder entfernt werden und Teil einer »Vergrämungspolitik« gegenüber den Autofahrern sein sollen.

Damit wird aus Sicht der Gewerbetreibenden der »vereinbarte offene Prozess« in Frage gestellt. Seit Beginn des Modellprojekts habe das Versprechen des damaligen Baustadtrates gegolten: »Wenn die Maßnahmen keine Akzeptanz der Bevölkerung erfahren, dann kommen sie wieder weg!« Diese Zusage werden nun offenbar aufgehoben, heißt es. Es sei ein Skandal, so ein Vertreter, dass die Öffentlichkeit in dieser Weise getäuscht werde.

Währenddessen fordert die Initiative »Leiser Bergmannkiez« eine »Testphase Begegnungsplatz«. Gemeint ist der Platz vor der Marheineke-Markthalle, der während der Komplettsperrung der Friesenstraße im Juni und Juli autofrei sein wird. Die Initiative fordert, die Sperrgitter an den beiden Straßenseiten abzubauen und damit einen »Begegnungsplatz« auszuprobieren. Sie lädt am 14. Mai, 18.30 Uhr, zu einem »Verkehrsgespräch« im Wasserturm ein.

Siehe auch Lauter gelbgrüne Punkte im gleichen Heft.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2019.

Politischer Wille vorhanden, Schilder nicht

Parkraumbewirtschaftung im Bergmann- und Viktoriakiez kommt erst im Januar

Parkscheinautomaten gibt es schon in den Parkzonen. Foto: rsp

Die Einführung der Park­raum­be­wirts­chaf­tung im Bergmann- und Viktoriakiez wird sich weiter verzögern. Ursprünglich sollte das Parken in den neuen Zonen 60 und 61 bereits ab dem 1. Oktober gebührenpflichtig werden. Wie das Bezirksamt mitteilte, gab es jedoch Probleme mit der notwendigen Beschilderung. Zunächst habe man den Aufwand für die Planung unterschätzt. Außerdem mussten die Aufträge für die Aufstellung der Schilder zweimal ausgeschrieben werden, da bei der ersten Runde kein Angebot eingegangen sei. Als der Auftrag schließlich vergeben werden konnte, sei es zu Lieferengpässen gekommen.

Voraussichtlich Mitte Dezember sollen die noch fehlenden Schilder geliefert werden. Offizieller Start der Parkraumbewirtschaftung wird dann – mit Rücksicht auf den Jahreswechsel – der 4. Januar sein. Bereits gekaufte oder beantragte Anwohnervignetten sind automatisch bis zum 31. Januar 2021 gültig.

Viele Anwohner außerhalb der Geltungsbereiche fordern indessen eine Ausweitung der Zonen, da sie »Parktourismus« befürchten und selbst auch keinen Anwohnerparkausweis beantragen können. Dazu sei der politische Wille zwar vorhanden, doch mit einer zeitnahen Einführung weiterer Zonen ist trotzdem nicht zu rechnen.  Wie das Bezirksamt in seiner FAQ vorrechnet, dauere der dafür notwendige Untersuchungsprozess »rund zwei Jahre«, solle aber immerhin »noch im Jahr 2019« beauftragt werden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2018.

Häufig sitzt er zwischen allen Stühlen

Klaus Stark besucht Parkmanager Cengiz Demirci in seinem Bauwagen im »Görli«

Cengiz Demirci Foto: ksk

Ein sonniger Herbsttag im Görlitzer Park. Ein paar Jogger, Fahrradfahrer, Frisbee-Spieler, eine junge Frau mit ihrer kleinen Tochter am Kinderbauernhof. Keine zehn Meter davon entfernt bietet ein Dealer seine Ware an. »Geht’s gut?«, flüstert er mit heiserer Stimme. »Weed?« Seine Kollegen lungern um die Bänke an den Kreuzungen und Parkeingängen herum, bis zu 200 sind es an manchen Tagen. Mitunter gehen die Drogengeschäfte ganz offen vor sich, und jeder kann zusehen, wie Stanniolpäckchen mit Gras den Besitzer wechseln. Alles wirkt ruhig und doch liegt eine leichte Spannung in der Luft.

»Es ist besser geworden«, sagt Cengiz Demirci, »es gibt weniger Beschwerden.« Der 45-Jährige ist seit zwei Jahren Parkmanager im »Görli« und kümmert sich darum, dass dort zumindest gewisse Regeln eingehalten werden: keine aggressive Anmache, kein Verkauf von Gras an Jugendliche, kein Sexismus gegenüber Frauen. »Wir haben zu den Dealern gesagt: Brüder, möchtet Ihr, dass jemand euren Schwestern hinterherpfeift und ruft: ‚Hey Baby, du hast aber einen heißen Knackarsch?‘ Nein? Dann lasst ihr es bitte auch.«

Der Parkmanager stellt so etwas wie die Antwort des rot-rot-grünen Senats auf das Scheitern der Null-Toleranz-Politik von Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU) dar. »Friedliche Koexistenz« heißt jetzt das Motto. Die Dealer aus Nordafrika, Guinea, Gambia, Ghana, Mali oder Nigeria werden geduldet – soweit sie keine Randale machen. Demirci ist ohnehin der Meinung, dass Verbote nichts nutzen: »Berlin hat keine legalen Räume für Cannabis und ruft trotzdem Partytouristen in die Stadt. Die Nachfrage lässt das Angebot überhaupt erst entstehen. 80 Prozent der Dealer würden sofort arbeiten, wenn man sie nur arbeiten ließe.«

Cengiz Demirci wurde in Germersheim bei Lan-dau (Rheinland-Pfalz) ge-boren. »Ich bin eigentlich ein Gastarbeiterkind«, sagt er. Heilbronn, Istanbul, Kiel, Hamburg, in Hannover hat er Sozialpsychologie studiert, dann zog es ihn nach Berlin. Bei einer großen Fitness-Kette kümmerte er sich um Sozialprojekte, war Stadtteilkoordinator im Mierendorff-Kiez in Charlottenburg. Als er im Netz die Anzeige für den Parkmanager entdeckte, wusste er: »Das ist der Job, den ich gerne machen würde.«

Mit Ausgrenzung hat er selbst viel Erfahrung. »Ich lernte erst in der Schule, dass ich Ausländer bin. Meine Generation und die meiner Eltern, wir haben nie dazugehört, wir waren immer nur Humanressourcen.« Einmal hat der Psychologe 270 Bewerbungen umsonst weggeschickt. Schon seit Jahren sucht er eine Vier-Zimmer-Wohnung: »Wenn ich mit meinem Nachnamen anrufe, ist die Wohnung immer schon vergeben.«

Nicht nur wegen solcher Erlebnisse kann Demirci die Situation der Dealer gut verstehen. Tatsächlich sitzt Demirci in seinem Bauwagen im »Görli« meistens zwischen allen Stühlen. Beschäftigt wird er vom Bezirksamt, eine Art ideeller Chef war bisher der Gründungsrat, und ist nun der neu gewählte Parkrat. Und da hat es in der Vergangenheit mächtig gekracht.

Denn der Parkmanager hat große Visionen, die nicht alle teilen. Er versteht den Park als Experimentierfeld, möchte neue Formen der Bürgerbeteiligung ausprobieren, einen unabhängigen, autarken Görli schaffen, der sich selbst finanziert. Eine »Gemeinwohl-Ökonomie«, ein »besänftigter Kapitalismus« könnte das sein, mit Cafés, in denen Anwohner unter Anleitung technische Geräte reparieren, mit Werkstätten, wo aus Holzabfällen Souvenirs für Touristen hergestellt werden. Und Mieterträgen, die in einen Fonds fließen, eine Stiftung, die wiederum soziale Projekte speist. Demirci hat viele Ideen. »Auf diesem Weg könnten langfristig die Drogendealer zu einer würdevollen Arbeit finden«, sagt er.

Soweit die Utopie. Währenddessen schlägt draußen die Stimmung ganz plötzlich um. »Polizei, Polizei!«, schreit ein Schwarzer in Panik und rennt quer durch den Park. Zwei uniformierte Polizisten folgen, zwei Polizeiwagen mit Blaulicht hinterher. Nach ein paar Minuten hat sich alles beruhigt. Wachsame Augen sichern nach allen Seiten. Dann ist es wieder da, das heisere Flüstern: »Geht’s gut? Weed?«

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2018.

Böse Falle Blücherstraße

Ordnungsamt verläuft sich im Schildawald

Böse Falle: Was aus Richtung der Zossener Straße ein Radweg ist (hier: linke Spur) …

Fahrradfahrer sind in Berlin einiges gewöhnt, was blockierte Radwege, Baustellen und unverständliche Beschilderungen angeht. In der Blücherstraße, gegenüber der Heilig-Kreuz-Kirche, drohte wochenlang eine ganz böse Falle. Eine harmlose Baustelle mit Gerüst und Tunnel für Radweg (links) und Gehweg (rechts). In der Gegenrichtung, von der Mittenwalder Straße aus, waren beide Passagen jedoch als Gehweg ausgeschildert. Ahnungslose Fußgänger wurden damit geradezu dazu eingeladen, auch den straßenseitigen Tunnel zu benutzen und dort mit entgegenkommenden Radlern zu kollidieren. »Das geht überhaupt nicht«, sagt Dirk von Schneidemesser vom Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg. »Damit werden Unfälle geradezu provoziert.«

… bringt in der Gegenrichtung als Gehweg Fußgänger auf Kollisionskurs. Fotos: ksk

Gefahr im Verzug? Radweg? Fußweg? Eine Beschwerde beim Ordnungsamt Mitte Juni hatte keinen Erfolg. Erst eine Mail an die Verkehrslenkung Berlin – sechs Wochen später. Nun ist das falsche Schild verschwunden, beide Spuren sind durch orange Streifen getrennt, die Einfahrt in den Radfahrertunnel ist weniger holprig. Wer wäre schuld gewesen, wäre es in diesen sechs Wochen zu einem Unfall gekommen?

»Dass unser Ordnungsamt völlig überlastet ist, ist ein offenes Geheimnis«, so Sprecherin Sara Lühmann vom Bezirksamt. Bezirksstadtrat Andy Hehmke sagt, die nicht einmal 30 Beschäftigten im Außendienst seien jetzt schon »in zwei Schichten unterwegs an sieben Tagen der Woche. Sie können nicht überall sein.«

Inzwischen stehen aus Richtung Mittenwalder gar keine Schilder mehr, aus Richtung Zossener Straße dafür aber zwei Fußgänger- und ein Radfahrerschild. Keine Ahnung, was das jetzt wieder zu bedeuten hat.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2018.

Handbuch gefunden

Fast könnte man meinen, das Bezirksamt habe beim Aufräumen zufällig ein längst vergessenes Arsenal an Folterwerkzeugen gefunden, mit dem man endlich Immobilienspekulanten das Leben schwer machen kann – nach zwei Jahrzehnten des Zuschauens.

Doch auch wenn es zweifellos politische Versäumnisse – sowohl auf Bezirks-, als auch auf Landesebene – gegeben hat, ist dieser Eindruck falsch. Denn viele der Werkzeuge waren keineswegs schon immer da: Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist zwar »schon« von 2013, die Möglichkeit, mit Zwangsverwaltung zu drohen, besteht jedoch erst seit April diesen Jahres. Und auch das in letzter Zeit häufig angewandte Vorkaufsrecht des Bezirks wurde erst durch ein Umsetzungskonzept des Senats von 2017 wirklich nutzbar. Die Werkzeuge mögen also vielleicht dagewesen sein, was fehlte, war die Bedienungsanleitung.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2018.