»Wir werden verkauft«

Mieter demonstrieren für eine Stärkung des Vorkaufsrechts

Politprominenz bei der Mietendemo: Mittig Cansel Kiziltepe (SPD), rechts daneben Canan Bayram sowie (mit Lastenrad) Turgut Altuğ (Grüne). Foto: rsp

»Wir sind die Mittenwalder 46 und 12, und wir werden verkauft.« So fasste es eine Mieterin bei einer Demo in der Mittenwalder Straße am Freitag zusammen. Vor sechs Wochen habe man erfahren, dass der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden die Häuser erworben habe. Jetzt befürchten die Bewohner Mieterhöhungen, wie es sie in der Nr. 46 schon nach den letzten vier Verkäufen innerhalb von 13 Jahren gegeben habe.

Da die Häuser im Milieuschutzgebiet liegen, besteht ein Vorkaufsrecht des Bezirks – entweder zugunsten einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft oder zugunsten einer Genossenschaft oder Stiftung. Doch die Verhandlung mit potentiellen Vorkäufern obliege überwiegend der Mieterschaft, und die Frist sei mit acht Wochen reichlich knapp.

Zu knapp, findet auch Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD). Immerhin werde die Frist jetzt auf drei Monate verlängert. Doch ihr Resümee ist trotzdem eindeutig: »Die CDU ist nicht bereit, etwas für Mieter zu tun.«

Auch für ihre Kollegin Canan Bayram (Grüne), die ebenfalls vor den knapp 100 Demonstrierenden sprach, ist klar, wer blockiert. »Den Mietendeckel könnte man auf Bundesebene einführen, wenn die CDU nicht wäre.« Häuser müssten in die öffentliche Hand kommen. Eindeutig daher auch ihre Empfehlung zum anstehenden Volksentscheid: »Deutsche Wohnen? Brauchen wir nicht, können wir enteignen.«

Die Verhandlungen in der Mittenwalder Straße stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. »Aber es sind nicht alle in der gleichen Situation wie wir«, betont die Mieterin. »Wir haben die Privilegien, lange Ferien und Teilzeitanstellungen.« In anderen Häusern sei es aber vielleicht nicht möglich in so kurzer Zeit einen Vorkauf zu organisieren.

Ein Wohnturm für das Dragonerareal

Architektenwettbewerb abgeschlossen

Es sind die umstrittensten und vielleicht begehrtesten viereinhalb Hektar in Berlin: Das Dragonerareal. Nun, so scheint es, könnten die endlosen Auseinandersetzungen und Diskussionen ein Ende nehmen. Bei einem Architekturwettbewerb setzten sich die Büros »Smaq Architektur und Stadt« und »Man Made Land« durch. Ihr Entwurf beinhaltet so ziemlich alles das, was man sich von einer zentralen Bebauung im Herzen Kreuzbergs vorstellt.

Vorgesehen sind nach diesen Entwürfen 525 neue Wohnungen im bezahlbaren Segment. Gewerbe ist auf 21.000 Quadratmetern geplant. 14.000 davon sollen an sogenannte »störende Betriebe« gehen. Es geht dabei um Handwerksbetriebe wie Schreinereien oder Metallverarbeitung, die von Natur aus mit einer höheren Lärmentwicklung verbunden sind und daher immer mehr an der Stadtrand gedrängt werden.

Damit wird der klassischen Kreuzberger Mischung Rechnung getragen: Stätten für Wohnen und Arbeiten liegen eng beieinander.

Blickfang der ganzen Planung ist das Modell eines Wohnturmes, der 16 Stockwerke umfasst. Um ihn herum wird ein ganzes neues Stadtviertel geplant.

Derzeit sind viele kleine Unternehmen und Werkstätten auf dem Gelände untergebracht – zum Teil in denkmalgeschützen Gebäuden, wie den alten Remisen der Kaserne. Gerade das Gewerbe soll nicht vetrieben, sondern gehalten werden, um auch weiteres anzulocken.

Doch ausgerechnet an diesem Punkt stört sich die bislang einzige Kritik. Die ausgewiesenen Gewerbeflächen sind nämlich etwas geringer ausgefallen, als in der Aufgabenstellung vorgegeben. Das haben die Gewerbetreibenden vom Dragonerareal moniert.

Ob da noch nachjustiert wird, wird sich zeigen. Eines ist nämlich klar: Nichts ist die Stein gemeißelt. Doch die Bebauung wird sich im Großen und Ganzen an dem Siegerentwurf orientieren. Dass der sich dann in Details verändert, bis der erste Spatenstich getan ist, ist normal. Die Planung soll nächtes Jahr beginnen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2020.