Artikel mit dem Schlagwort ‘Kreuzberg’

Begegnungszone Bergmannstraße

3. Mai 2019 (15:28)

Hinter verschlossenen Türen

Bezirksamt will Protokolle zur Bergmannstraße nicht veröffentlichen

Was keiner sehen soll: Unterlagen der Steuerungsgruppe zur Begegnungszone. Foto: rsp

Es ist eine Art Runder Tisch. Offiziell nennt er sich »Steuerungsgruppe« und wurde im Sommer 2015 ins Leben gerufen, als es um die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Einrichtung einer Begegnungszone in der Bergmannstraße ging. Um diesen Tisch sitzen acht Vertreter von Senatsverwaltung, Bezirksamt, von Planungsbüros und aus Verbänden der Stadtgesellschaft, die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bestimmt wurden. Sie treffen sich regelmäßig, bisher an die 25 Mal.

Die Mission dieser Steuerungsgruppe, um es auf den Punkt zu bringen, ist Transparenz. Was aber in der Gruppe selbst besprochen wird, darf sonst niemand wissen. Weder finden die Sitzungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit statt, noch sind neuere Sitzungsprotokolle von interessierten Bürgern  irgendwo einsehbar.  Aus dem Jahr 2016 findet man einige im Internet, aktuellere sucht man dort jedoch vergebens.

Dabei ist es gerade Aufgabe der Runde, die umfangreiche Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße zu unterstützen und möglichst zu befördern. Laut ihrer eigenen Geschäftsordnung fungiert die Gruppe sogar als »Wächterin des Prozesses«: Sie soll für ein »offenes Verfahren« sorgen, eine »möglichst hohe Qualität und größtmögliche Transparenz des Beteiligungsprozesses« gewährleisten sowie einen »breiten Querschnitt von Teilnehmenden« einbeziehen. So steht es wörtlich in dem ­– ebenfalls nicht öffentlichen – Papier.

Wie das jedoch gelingen soll, wenn nicht einmal die Diskussionen und Beschlüsse des Runden Tisches selbst kommuniziert werden dürfen, erschließt sich nicht.

Die KuK hat hierzu um Auskunft und, stellvertretend für alle Bürger, um Einsicht in diese Protokolle gebeten. Wieso sind einige davon öffentlich, andere wiederum nicht? Von wem wurde das auf welcher Grundlage entschieden? Wie sollen sich die Vertreter der Verbände  verhalten? Dürfen sie Protokolle an Vereinsmitglieder weiterreichen oder nicht? Auf diese Fragen gab es bisher weder von Baustadtrat Florian Schmidt noch von der Pressestelle eine Antwort.

Öffentlichkeit ist unerwünscht

An der Steuerungsgruppe nehmen auch Vertreter von Initiativen teil – etwa von BUND, VCD, des Stadtteilausschusses oder der Gewerbetreibenden. Gerade für sie wird die Situation sehr kompliziert. Wer darf wie viel wissen und vor allem wie viel wem weitersagen? Wird die Zivilgesellschaft dadurch nicht in diejenigen gespalten, die Informationen besitzen dürfen, und andere, welche nicht?

Wenig Glück hatte die KuK auch mit einem anderen Anliegen. Als sie Ende März darum bat, an der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe teilnehmen und darüber berichten zu dürfen, wurde das zunächst von der Pressestelle nicht gestattet, nach einigem Drängen aber von Florian Schmidt höchstpersönlich genehmigt. 

Das half leider wenig: Tatsächlich wurde der KuK-Redakteur dann gleich zu Beginn der Sitzung – in Abwesenheit des Baustadtrats – vom Vertreter eines Planungsbüros aufgefordert, den Raum zu verlassen. 

Florian Schmidt hat sich inzwischen für diese »missliche Situation« entschuldigt. Er strebe »keinerlei  Verstecken mit der Presse« an, schrieb er. Außerdem versprach er, alle weiteren Fragen – auch die nach den Protokollen – vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe zu beantworten. Dies ist leider nicht geschehen.

Begegnungszone Bergmannstraße

12. April 2019 (19:07)

Die Parklets bleiben bis November

Bezirksamt stellt Konzept zur Begegnungszone Bergmannstraße vor

Auch nicht schöner als vorher: Parklet als Sperrmüllablageort. Foto: ksk

Als die Bezirksverordnetenversammlung Ende Januar verlangte, die Testphase in der Bergmannstraße bereits im Juli zu beenden, machten sich schon Gerüchte breit, auch die umstrittenen orangen Parklets würden bald verschwinden. Die Hoffnung war verfrüht. Bezirksamt und Senatsverwaltung brauchten mehr als zwei Monate, um sich auf eine gemeinsame Antwort zu einigen. Jetzt liegt endlich ein Konzept vor, wie es mit der Begegnungszone weitergehen soll. Große Überraschung: Die Parklets werden nicht abgebaut, sondern bleiben bis November stehen.

Der neue Chef des Straßen- und Grünflächenamts, Felix Weisbrich, erläuterte die Pläne Anfang April im Umweltausschuss. Danach wird mit Blick auf die Begegnungszone verbal zwischen einer »Erprobungsphase« und einer »Evaluierungsphase« unterschieden. Erstere soll tatsächlich – wie von der BVV gefordert – Ende Juli enden. Bisher habe sich die Diskussion vor allem in »gestalterischen Details und Betriebsproblematiken« erschöpft, kritisierte Weisbrich, und wenig zu Fragen der »dauerhaften Gestaltung« beigetragen. Das soll sich mit der im August startenden Evaluierungsphase nun schlagartig ändern.

Im Sommer sind zwei von Experten und Verbänden begleitete »repräsentative Bürgerwerkstätten« geplant, im August eine weitere »Sommerwerkstatt«. Mehr als 9000 Bürger werden angeschrieben und zur Mitarbeit aufgefordert. Dabei geht es nicht nur um die künftige Gestaltung der Bergmannstraße, auch der Knoten an der Marheinekehalle wird – wie etwa von der Initiative »Leiser Bergmannkiez« mehrfach gefordert – einbezogen. Ziel sei es, »mehrere Varianten zu erarbeiten«, über die dann diskutiert werden könne, so Weisbrich.

Es blieb im Detail offen, wer genau an diesen »Werkstätten« teilnimmt, welche Rolle der interessierte Bürger dabei gegenüber professionellen Planern und Verbänden spielen kann und ob frühere, detaillierte Vorschläge etwa der Gewerbetreibenden berücksichtigt werden. Bereits Ende Mai will das Bezirksamt das weitere Vorgehen öffentlich in der Columbiahalle vorstellen.

Und die Parklets? Sie werden von Sitzmöbeln zu »Diskussionsorten« umfunktioniert, dabei umgebaut und teilweise verlegt und verschwinden erst mit dem Ende der Evaluierungsphase im November. Alle weiteren Elemente, vor allem Poller und Fahrradbügel, sind gar nicht so temporär, sondern bleiben, bis über die »dauerhafte Gestaltung« entschieden wurde. Im ersten Quartal 2020 soll es dazu eine Vorlage für die BVV geben.

Bei der Präsentation im Ausschuss wurden Sorgen laut, ob tatsächlich eine neutrale Abwägung verschiedener Varianten gesichert sei. Und Ärger, dass Fahrradbügel und Poller erst einmal Tatsachen schaffen und überhaupt erst errichtet wurden, als die BVV längst ein frühzeitiges Ende der Testphase gefordert hatte. Auch im Kreis der Gewerbetreibenden herrscht eher Skepsis. Angesichts des heiklen BVV-Beschlusses, vermutet Sprecher Michael Becker, »wollen die möglichst günstig und ohne Gesichtsverlust aus der Nummer rauskommen.«

Verkehr

5. April 2019 (16:01)

Die Hasenheide ist dicht

Neue Verkehrsführung provoziert Dauerstau

Stau in der Hasenheide. Seit der Umgestaltung ein Dauerzustand. Foto: psk

Es war seit Jahren ein Defizit in der Hasenheide: Für Radler gab es nur eine Spur vom Hermannplatz bis zum Südstern. Wer in umgekehrter Richtung unterwegs war, musste entweder – verkehrswidrig – den Radweg an der Nordseite benutzen und wurde so zum pedalierenden Geisterfahrer oder – verkehrswidrig – den Gehweg auf der Südseite benutzen oder durch den Volkspark Hasenheide (inklusive Steigung) strampeln oder er benutzte  – verkehrsgemäß – die Straße, wo er es aber regelmäßig mit ausgesprochen beherzten Autofahrern zu tun bekam. 

Das gehört nun der Vergangenheit an. Seit einigen Wochen ist die grüne Farbe auf dem neuen Fahrradstreifen am südlichen Rand der Hasenheide getrocknet, die Begrenzungspoller trennen Radfahrer vom (parkenden) Autoverkehr, und damit könnte ja alles gut sein.

Ist es aber nicht. Inzwischen ist es vorbei mit dem beherzten Autofahren auf der Hasenheide. Kurz nach dem Südstern wird der Verkehr in eine Spur geleitet. Es gibt zwischen Fahrbahn und dem neugeschaffenen Gehweg nun einen Parkstreifen. Die Folge ist, dass der Stau auf der Hasenheide nun sozusagen institutionalisiert ist. 

Da ist ja noch die Baustelle am ehemaligen VW-Autohaus Winter, die auch dafür sorgt, dass der neu angelegte Radweg zunächst schon wieder endet. Doch im Grunde hat die Baustelle nur wenig mit dem Verkehrsfluss zu tun, denn nach dem Ende der Bauarbeiten wird auch der Radweg verlängert. Das bedeutet, dass die Hasenheide auf der Südseite dann bis zum Hermannplatz einspurig verlaufen wird. 

Es ist also durchaus anzunehmen, dass der Stau zwischen Südstern und Hermannplatz nun zur Dauereinrichtung wird. Ein Taxiunternehmer sagt, dass er seinen Fahrern empfiehlt, die Hasenheide künftig zu meiden und stattdessen auf den Columbiadamm auszuweichen. Er ist verständlicherweise nicht besonders erfreut über diese neue Verkehrsführung und hält sie für Quatsch.

Es steht zwar nicht zu erwarten, dass sich die Situation auf der Hasenheide verbessern wird, wohl aber, dass alles bald noch schlimmer werden könnte.

In den nächsten Jahren sind mehrere Großbaustellen geplant

Wenn der Radweg bis zum Hermannplatz fertiggestellt ist, warten da schon die nächsten Verkehrsfallen. Derzeit wird  in der Verlängerung, der Karl-Marx-Straße in Neukölln, heftig gebaut. Hinter dem Rathaus Neukölln geht gar nichts mehr.

Doch das Projekt Neugestaltung Karl-Marx-Straße ist bis zum Hermannplatz gedacht. Die Planungen laufen in diesem Jahr an. 

Dann wird sich auch entscheiden, auf welcher Trasse die Tram von der Warschauer Straße aus den Hermannplatz erreichen soll. Spätestens in fünf Jahren sollen die ersten Straßenbahnen am Hermannplatz halten. Die verschiedenen Routen führen zwar alle entweder über die Sonnenallee oder über den Kottbusser Damm, doch wenn dort gebaut wird und die Karl-Marx-Straße zwischen Hermannplatz und Rathaus Neukölln saniert wird, dann dürfte sich die Hasenheide in den nächsten Jahren zu einer wahren Mausefalle für Autofahrer entwickeln.

Aber das ist noch immer nicht das Ende der Fahnenstange. Da gibt es auch noch den milliardenschweren österreichischen Kaufhaus-Mogul René Benko, der sich Karstadt in sein Imperium einverleibt hat und nun am Hermannplatz das altehrwürdige Kaufhaus abreißen und durch einen Art-déco-Bau ersetzen will. Spätestens dann wird es auf Hasenheide und Hermannplatz wirklich eng werden.

Kiez

2. März 2019 (13:02)

»Ich empfinde das als ästhetische Zumutung!«

Viele Anwohner haben mit den Aufenthaltsmodulen in der Bergmannstraße so ihre Schwierigkeiten

Klarer Konsens: Die Parklets sind hässlich! Foto: ksk

Lutz Stolze von der Buchhandlung Kommedia in der Marheineke-Markthalle ist ein ruhiger, besonnener Mann. Aber wenn es um die neuen Parklets in der Bergmannstraße geht, verliert er die Fassung. «Ich empfinde das als ästhetische Zumutung«, schimpft er. »Das hat den Flair einer Bundesbahn-Zentrale in Gütersloh! Lieblos ist das!«

Wer herauskriegen will, was Ortsansässige von der Begegnungszone halten, hat schnell ein Problem: Er trifft fast niemanden, der die grellorange gestrichenen Sitzmöbel am Straßenrand auch nur einigermaßen okay findet.

 »Sauhässlich« seien die Dinger, sagt Peter Klunker vom Weing’schäft. »Das ist nicht der Wille der Kreuzberger aus dem Kiez. Ich sehe jeden Tag, wie die vollgemüllt und beschmiert werden.« Besondere Probleme bereitet ihm das Querungselement vor dem Geschäft. Dreimal die Woche wird er beliefert: »Da zählt jeder Meter, das geht alles mit Muskelkraft.« Aber nun darf der Lkw nicht mehr dort parken. Klunker bekam schon drei Strafzettel.

»Die passen nicht ins Straßenbild. Damit wird die Bergmannstraße tot gemacht«, klagt Lalo vom Imbiss El Chilenito über die Parklets. »Absolut ungemütlich und zudem gefährlich«, urteilt Gabi Lück von der Boutique Bijondo. Und Svenja Hagen Greuner vom Modeladen Brenøe prophezeit: »Es wird sich niemand, der hier lebt, auf diese Dinger setzen. Nur die Touristen. Das Schlimmste kommt erst, wenn es wärmer wird.« Davon kann Daniela Behrendt, die über dem Ararat wohnt, ein Lied singen. Sie hat schon letzten  Sommer gelitten, als es nur zwei und nicht 18 Aufenthaltsmodule gab – weil da »nachts Leute sitzen und Party machen«. Unzählige Male lief sie hinunter und bat, die Musik leiser zu stellen.  »Wenn man abends ins Bett ging, wusste man nicht, ob man die Nacht durchschlafen kann. Das hält keiner aus.«

»Niemand braucht Parklets, wenn dadurch neue soziale Brennpunkte entstehen«, sagt auch Hans-Peter Hubert von der Bürgerinitiative »Leiser Bergmannkiez«. Aber es gehe nicht nur um die Sitzmöbel. Fahrradbügel auf der Fahrbahn statt auf dem Bürgersteig sind in seinen Augen sinnvoll.  Und die Test-Querungselemente ein erster Schritt, dass Rollstuhlfahrer künftig vielleicht »an vier oder fünf Stellen barrierefrei über die Straße können«. Aber natürlich hätte er noch mehr Wünsche: zum Beispiel eine abgepollerte, schmalere Fahrbahn mit Schwellen.

Und dann finden sich tatsächlich noch zwei, die wirklich zufrieden sind. Zwei junge Kerle aus Bielefeld, Touristen, die Strickmützen tief ins Gesicht gezogen. Ja gut, der Sitzplatz sei vielleicht nicht ganz optimal. »Aber der Döner«, sagt einer, »der schmeckt echt lecker!«

Politik

1. März 2019 (12:17)

Parklets in der Schwebe

Bezirksamt verhandelt mit Senatsverwaltung für Verkehr

»Bergmannstraße wird ihre Parklets wieder los«, jubilierte die BZ, und auch der gemeinhin als seriöser geltende rbb berichtete auf seiner Online-Plattform: »Vorzeitiges Aus der Begegnungszone Bergmannstraße«. Diese und andere Medien bezogen sich auf die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 30. Januar. Dort hatte das Bezirksparlament für ein vorzeitiges Ende der Testphase in der Bergmannstraße votiert. Danach sollte schon im Juli Schluss sein, damit das Bergmannstraßenfest an seinem angestammten Ort bleiben könne.

Gegen die Stimmen der Grünen war das so beschlossen worden. Die Sache hat allerdings zwei Haken. Zum einen haben die Veranstalter des Jazzfestes bereits angekündigt, dass es dieses Jahr jenseits des Meh­ring­damms in der Kreuzbergstraße stattfinden soll. Damit gehr dem Antrag auf ein vorzeitiges Ende der Testphase aber ein zentrales Argument verloren.

Zum anderen kann die BVV zwar viel beschließen, ob das dann aber auch umgesetzt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Im vorliegenden Fall hat das Bezirksparlament auf Antrag der Fraktion Die LINKE das Bezirksamt aufgefordert, die Erprobungsphase Ende Juli abzubrechen. Doch selbst wenn das Bezirksamt wollte, könnte es diesen Antrag nicht ohne weiteres umsetzen. Tatsächlich kann der Bezirk den Versuch in der Bergmannstraße nur gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Verkehr vorzeitig stoppen.

»Das können wir alleine ja gar nicht entscheiden«, betont die Pressesprecherin des Bezirks, Sara Lühmann. Für den  Beschluss der BVV gäbe es jetzt keinen Automatismus. Zunächst müsse geprüft und Gespräche geführt werden.

Auf eine Prognose, wiedie Gespräche zwischen Bezirk und Verkehrssenat ausgehen, wollte sich Lühmann indes nicht einlassen.

Schmidt will kiezorientierte Verkehrsplanung

Ob der Bezirk noch immer so hundertprozentig hinter den Parklets steht, ist nach der BVV-Sitzung im Januar so sicher nicht. Baustadtrat Florian Schmidt jedenfalls gab sich bei der Sitzung ziemlich defensiv und selbstkritisch. Er gab zu, dass das Projekt Begegnungszone einen schlechten Start gehabt habe. Da werden Erinnerungen an das Projekt Begegnungszone Maaßenstraße in Schöneberg wach. Es war die erste Erprobung einer Begegnungszone, eine zweite sollte eben in der Bergmannstraße folgen und auch ein dritter Versuch am Checkpoint Charlie war im Gespräch.

Ein vorzeitiges Scheitern der Begegnungszone Bergmannstraße könnte möglicherweise dazu führen, dass das Konzept Begegnungszone völlig beerdigt wird. Doch das will auch Schmidt nicht. Deshalb spricht er von einem größeren Verkehrskonzept, von einer »kiezorientierten Verkehrsplanung«. Von der Erprobung in der Bergmannstraße erhofft sich Florian Schmidt eine ganze Fülle von Erkenntnissen, die dann in solch eine »kiezorientierte Verkehrsplanung« einfließen könnte.

Während rund um die Bergmannstraße die gelben Parklets der Aufreger sind, wurde an der Schönhauser Allee eines der ersten beiden massiven Holzparklets aufgestellt, mit denen die Erprobung der Begegnungszone in der Bergmannstraße ihren Ausgang nahm. Doch auch am Prenzlauer Berg sind die Parklets noch nicht der große Hit.

Kultur

6. Januar 2019 (13:36)

»Alles noch vage«

Zukunft des Bergmannstraßenfestes ungewiss

Vielleicht zum letzten Mal: »Kreuzberg jazzt« in der Bergmannstraße war 2018 wie gewohnt gut besucht. Foto: rsp

Schon bei der Ankündigung der mittlerweile in der Bergmannstraße aufgestellten Parklets der zweiten Generation hatte es Kritik von den Organisatoren des Bergmannstraßenfestes gegeben: Weil die »Aufenthalts- und Querungsmodule«, wie die Plattformen offiziell heißen, einen erheblichen Teil der Straßenfläche beanspruchen, fehle der Platz für Verkaufsstände, die das seit 1994 stattfindende Jazzfest finanzieren. Jetzt hat der »Kiez und Kultur e.V.«, Veranstalter seit 2006, die Reißleine gezogen und sich aufgelöst. Zumindest mit dem alten Team wird es kein Bergmannstraßenfest mehr geben.

Tatsächlich war die Problematik mit der Begegnungszone zwar Anlass für die Vereins­auf­lö­sung, aber nicht der alleinige Grund. Viele der Mitglieder gingen auf die Siebzig zu und seien nach 15 Jahren der Sache einfach müde, sagt Olaf Dähmlow, Inhaber des Yorckschlösschens und Programmkoordinator des Festes. »Da ist es die ideale Gelegenheit zu sagen: Dann lassen wir’s, lassen wir’s mal andere probieren.«

Diese anderen könnten die ehemaligen Mitglieder Ingrid und Toge Schenck sein, die jetzt planen, einen neuen Verein zu gründen und das Fest weiterzuführen.

Derzeit sei aber »alles noch vage«, so Ingrid Schenck. Fest steht, dass auch der Bezirk an einer Weiterführung der Veranstaltung interessiert ist. Neben der eher temporären Lösung, die Parklet-Testphase früher zu beenden, wird vor allem die Möglichkeit erwogen, das Fest in die Kreuzbergstraße zu verlegen. Gegenüber dem Tagesspiegel merkte Bezirksamtssprecherin Sara Lühmann an, dass das Fest urprünglich gar nicht Bergmannstraßenfest geheißen habe.

Ingrid Schenck steht der Idee einer Verlegung in die Kreuzbergstraße indessen eher skeptisch gegenüber. Neben dem sich dadurch deutlich verändernden Charakter des Festes macht sie sich vor allem Sorgen, dass es dort zu ganz neuen Problemen kommen könne, etwa mit dem für den Viktoriapark zuständigen Grünflächenamt.

So ist die Zukunft des Festes weiterhin ungewiss. Zumindest für 2019 wird es aber langsam knapp.

Sport

5. Oktober 2018 (16:04)

Alleine am Südstern

Zuschauer sehen den sensationellen Alleingang des neuen Marathonweltrekordhalters

Kipchoge und der letzte Hase: Auf der Gneisenaustraße war der Olympiasieger schon ziemlich alleine. Foto: ksk

Es war einiges anders beim Berlin-Marathon 2018. Erdoğan-Besuch und Bayern-Gastspiel hatten schon für eine Vorverlegung gesorgt. Die Startzeiten hatten sich geändert, aber das eigentlich Sensationelle ereignete sich auf dem 42 Kilometer langen Rundkurs.

Zuschauer, die schon früh an der Strecke standen, um die Spitzenläufer anzufeuern, erlebten eine kolossale Überraschung. Es gab nicht mehrere Spitzenläufer zu bejubeln, sondern genau einen einzigen. Das hatte es in dieser Form noch nicht gegeben. Als der Kenianer Eliud Kipchoge schon fast am Südstern war, erreichten seine Verfolger gerade den Hermannplatz. Nur drei Tempomacher begleiteten ihn noch, von denen auf der Gnei­se­nau­straße zwei auch noch ausstiegen. 

In all den Jahren war es stets so gewesen, dass sich auf der langen Geraden zwischen Hermannplatz und Yorckstraße eine Spitzengruppe von vier bis fünf Läufern belauert hatte. Doch der 33-jährige Kenianer, der im Jahr zuvor beinahe an den Sohlen seiner Laufschuhe gescheitert wäre – und trotzdem gewann – ließ dieses  Jahr schon nach wenigen Kilometern keine Zweifel mehr aufkommen, wer hier der Sieger sein würde. 

In Kreuzbergs Süden, der etwa die Hälfte des Rennens markierte, war im Grunde alles entschieden. Dass es auch noch einen Weltrekord geben sollte, war mindestens zu erahnen. Doch mit seiner Fabelzeit von 2:01:39h schockte Kipchoge die Fachwelt. Inzwischen wird munter darüber spekuliert, wann Berlin erstmals einen Marathonläufer sehen wird, der die Strecke unter zwei Stunden meistert.

Keine Chance hatte auch die rbb-Marathonstaffel, die seit einigen Jahren versucht, schneller als der jeweilige Sieger zu sein. Das hatte zuletzt auch immer wieder geklappt. Doch dieses Mal scheiterte die Staffel nicht nur an dem Fabelweltrekord Kipchoges. Bei Kilometer 19 auf der Gneisenaustraße suchte der Staffelläufer vergebens nach seinem Partner, dem er den Staffelstab hätte übergeben können. Der hatte sich beim Warmmachen verlaufen und war nicht rechtzeitig in die Wechselzone gekommen. So musste der Läufer für den Abschnitt Kilometer 18 bis 19 auch noch den 20. Kilometer in Angriff nehmen. Damit waren die Chancen dahin.

Der Stimmung tat das keinen Abbruch. Im Kiez begleiteten wieder Tausende von begeisterten Zuschauern bei strahlendem und windstillem Wetter diesen größten deutschen Sportwettbewerb. Fast 45.000 Läufer waren dieses Mal auf die Strecke gegangen, von denen 40.775 auch das Ziel erreichten.

Politik

6. Juli 2018 (11:09)

Drohung gegen Spekulanten

Gut zwei Dutzend Wohnungen stehen in Riehmers Hofgarten leer – und das offenbar teilweise bereits seit Jahren. Anfang Juni sind die verantwortlichen Investoren, die 2012 vier der knapp 20 Häuser des Ensembles erworben haben, vom Bezirksamt aufgefordert worden, diesen Zustand zu ändern. Andernfalls drohen Zwangsmaßnahmen, die von Strafzahlungen bis zum Einsetzen eines Verwalters durch den Bezirk reichen. Möglich macht das das jüngst verschärfte Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

Anfang der Achtziger mit Steuergeldern saniert, jetzt ein Spekulationsobjekt: Riehmers Hofgarten. Foto: rsp

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Eigentümer mit Abriss- und Neubauplänen von sich hören gemacht, die verschiedene Medien über den Fortbestand des Yorck-Kinos spekulieren ließen – dessen Existenz nach den Plänen der Eigentümer aber nie in Gefahr war. Baustadtrat Florian Schmidt fordert indessen eine Lösung, bei der auch bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert ist. »Wir lassen uns nicht erpressen«, zitiert ihn die taz. Er kann sich vorstellen, dass die Eigentümer einen Teil der Fläche an einen gemeinnützigen Eigentümer oder eine Wohnungsbaugesellschaft verkaufen, um dieses Ziel sicherzustellen.

Worum es den In­ves­to­ren geht, ist klar: Verdichtung. Denn je größer die Anzahl verkaufbarer Eigentumswohnungen, desto größer der erzielbare Gewinn. Der dürfte sich allerdings beträchtlich schmälern, wenn die Immobilie unter Zwangsmaßnahmen steht. Ein erstes Gespräch zwischen Eigentümervertretern und Bezirksamt hat es bereits gegeben. Bis Mitte Juli haben die Investoren jetzt Zeit, einen »plausiblen Vorschlag« zu machen, um die Maßnahmen abzuwenden.

Richtigstellung: In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Eindruck erweckt, die Eigentümer hätten ursprünglich geplant, das Yorck-Kino nicht zu erhalten. Dazu stellen wir richtig: Es war von Anfang an geplant, dass das Kino an gleicher Stelle fortbestehen soll.
Die Redaktion

Bitte beachten Sie die Gegendarstellung der Neue Riehmers Hofgarten GmbH zu diesem Artikel.

Kommentar: Handbuch gefunden

Kiez

4. Mai 2018 (14:58)

Karneval verkehrt herum

Es ist wohl die deutlichste Neuerung beim diesjährigen Karneval der Kulturen: Der Zug, der sich bislang vom Hermannplatz kommend durch Kreuzberg wälzte, nimmt dieses Jahr von den Yorckbrücken seinen Ausgang und bewegt sich von da aus in Richtung Neukölln.

Der Zug kommt dieses Mal aus der anderen Richtung. Foto: phils

Ansonsten wird sich beim Umzug am 20. Mai nicht soviel ändern. »Sapucaiu no Samba« wird den Zug anführen, weitere Details waren zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Aber große Veränderungen dürfte es in diesem Jahr nicht geben. Auch das Straßenfest, dessen Konzeption vor zwei Jahren geändert wurde, folgt dem nun neu eingeschlagenen Weg. Das heißt konkret, dass es neben den großen Hauptbühnen noch mehrere »Music-Corners« gibt. Der »Grüne Bereich« bietet Workshops, Filme, Musik, Informationen und zahlreiche andere Veranstaltungen bis hin zu einer Recycling-Modenschau. Das unterstreicht den nachhaltigen Anspruch des Bezirks.

Bunt und spektakulär geht es auch auf dem Rasen zwischen Waterlooufer und Blücherstraße zu. Das Programm umfasst Straßentheater, Capoeira, Musik, verschiedene Performances und Installationen.

Am Tag vor dem großen Umzug startet am Mariannenplatz zu 22. Mal der Kinderkarneval um 13:30 Uhr zu seinem Umzug in Richtung Görlitzer Park. Wie immer trägt der Kinderkarneval ein tierisches Motto – und wie meist hat es auch einen aktullen Bezug. »Sag mir wo die Bienen sind, wo sind sie geblieben« ist ein deutlicher Hinweis auf die Glyphosat-Debatte und die Furcht vor einem Aussterben der Bienen.

Veranstalter des Kinderkarnevals ist die Kreuzberger Musikalische Aktion. Sie hat auch Grund zu feiern, denn die KMA wird dieses Jahr 30 Jahre alt.

Dragonerareal

1. März 2018 (17:35)

Die Stunde der Begehrlichkeiten

Im »Lernlabor« wird über die Zukunft des Dragonerareals nachgedacht

Objekt der Begierde: Was wird aus dem Dragonerareal? Foto: psk

47.000 Quadratmeter sind eine verdammt große Fläche. Und auch eine Fläche, die Begehrlichkeiten weckt. Offiziell wird die Fläche Ende Juni an das Land Berlin rückübertragen. Es handelt sich um das heftig umstrittene Dragonerareal, das um ein Haar an einen Investor in Wien gegangen wäre. Letztlich hatte der Bundesrat den 36-Millionen-Deal gestoppt.

Noch immer gehört das Gelände offiziell der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Und solange das so ist, wird sich auf dem Gelände nichts tun. Dagegen bringen sich jetzt all jene in Stellung, die an der Zukunftsgestaltung mitwirken – oder doch noch ihr Geschäft machen wollen.

Letzteres fürchtet die Berliner Mietergemeinschaft. Die beobachtet, dass Häuser, die in das Sanierungsgebiet »Rathausblock« fallen und direkt an das Dragonerareal grenzen, jetzt plötzlich den Besitzer wechseln, Mieter gekündigt und Wohnungen teuer saniert werden. Das musste auch der türkische Kulturverein Orhan Gazi erfahren. Sein Mietvertrag für die Vereinsräumlichkeiten ist im Februar ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Nun hofft der Verein auf ein Unterkommen irgendwo auf dem Dragonerareal. Da hofft er derzeit allerdings vergeblich, und da helfen auch die 5.500 Unterschriften nicht, die der CDU-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Timur Husein gesammelt hat.

Zumindest kann sich der Verein am »Lernlabor« beteiligen, das sich am 20. Februar zum ersten Mal im Sitzungssal des Kreuzberger Rathauses getroffen hatte. Hier soll unter anderem auch geklärt werden, was denn die oft beschworene »Kreuzberger Mischung« eigentlich ist. Vor allem aber soll an der Kooperationsvereinbarung zwischen Senat, Bezirk und Zivilgesellschaft gefeilt werden. Die­se Vereinbarung soll die Grundlage für die künftige Nutzung des Dragonerareals darstellen.

An dem Lernlabor sind 13 Initiativen beteiligt, die alle ihre eigenen Vorstellungen über die Zukunft des Geländes haben.

Dragonerareal ist noch immer ein Zankapfel

Die einen hoffen zum Beispiel, dass sie mit ihrem Verein einen Platz auf dem Gelände finden, wie etwa Orhan Gazi, der ja schon mit 5.500 Unterstützerunterschriften im Rücken daher kommt. Anderen geht es um die ganz drängende Frage des bezahlbaren Wohnraums.

Differenzen sind da vorprogrammiert, und aus diesem Grund hat sich das Lernlabor gleich drei erfahrene Institutionen ins Haus geholt. Das Hamburger Gängeviertel mit Michael Ziehl, Mediationsverfahren Landwehrkanal mit Doris Fortwengel und Christoph Bonny sowie  Stadtdebatte Berliner Mitte mit Maria Brückner sollen ihre Erfahrungen mit einbringen, damit am Ende ein tragfähiger Kooperationsvertrag herauskommt. Michael Ziel vom Hamburger Gängeviertel mahnte schon, dass man den Unterschied zwischen Interessen und Zielen erkennen müsse.

Das ganze Verfahren liegt in Händen der S.T.E.R.N GmbH, die für behutsame Stadterneuerung steht. Das Unternehmen, beziehungsweise sein Vorgänger, begleitete bereits die Internationale Bauausstellung in Berlin vor nun mehr 34 Jahren.

Selbst wenn es den erfahrenen Mediatoren gelingen sollte, alle unter einen Hut zu bekommen, und tatsächlich ein Kooperationsvertrag auf dem Tisch liegt, ist noch lange nicht klar, ob und wann der dann Auswirkungen zeigen würde. Das Dragonerareal ist nämlich nach wie vor ein Zankapfel. So wird sich das Oberverwaltungsgericht noch mit den Einsprüchen von sechs Eigentümern auseinandersetzen müssen.

Kurioserweise läuft auch noch eine Klage der BImA gegen den Verkauf. Die wird allerdings zurückgezogen werden, sobald das Areal auch offiziell von Bundes- in Landeseigentum übergeht. Ein ernster Konflikt mit der BImA droht daher nicht mehr. Das ist wohl nur noch eine Formalie.

Ein anderes gerichtliches Nachspiel betrifft den regierenden Bürgermeister Müller und Finanzsenator Kollatz-Ahnen. Sie wurden von Arne Piepgras, Strohmann des Investors, auf 2,5 Millionen Euro Schadensersatz verklagt.

Kiez

5. November 2017 (13:21)

Nach Farbbeuteln fliegen Steine

Der Protest gegen das Hotel »Orania« nimmt nicht ab

Ärger ums Hotel: das neue Orania. Foto: psk

Hier irrt die Bezirksbürgermeisterin: »Es hätten auch Luxuslofts sein können«, kommentierte sie das noble Hotel »Orania«, das seine Pforten im Sommer am Oranienplatz geöffnet hat und seither immer wieder Ziel unerfreulicher Aktionen ist. Mal fliegen Farbbeutel, zuletzt gar Pflastersteine.

Und warum irrt die Bürgermeisterin? Weil es natürlich ein Loft im Dachgeschoss gibt, das das »Orania« so bewirbt: »354 qm Loft im Dachgeschoss inklusive Orania.45 Suite + Orania.60 Juniorsuite + Orania.Salon, eigener Bar, Küche, Leinwand mit Beamer für TV & Kino, Steinway B Flügel, Bibliothek, offenem Kamin, 2 Esstische, drei franz. Balkone und große Fensterfront mit Balkon und herrlichem Ausblick über die Skyline von Kreuzberg & Berlin. Kapazität 10 bis 150 Personen.«

Wer es etwas kleiner mag, kann auch eine 86 Quadratmeter große Suite beziehen. Kostenpunkt 1889,25 Euro – pro Nacht. Das alles ist in einem Haus zu haben, in dem vor wenigen Jahren noch ein Discounter angesiedelt war, der am Ende aufgeben musste, weil er am 1. Mai immer wieder gerne mal ausgeräumt wurde.

Dass in Kreuzberg immer wieder Farbbeutel oder Schlimmeres gegen Gebäude fliegen, die für Gentrifizierung stehen, ist nichts Neues. Bisher war das Lieblingsziel das Carloft in der Reichenberger Straße. Vielen galt es als der Gipfel der spießbürgerlichen Dekadenz und Symbol für den Gentrifizierungs-Wahnsinn. Die Luxusherberge am O-Platz hat nun alle Möglichkeiten, den Carlofts den Rang abzulaufen.

Noch immer ist SO 36 der Hotspot für Spontis und Autonome. Sie betrachten einen Edelschuppen am Oranienplatz als Einbruch in ihr ureigenes Territorium. Nun besteht SO 36 nicht nur aus Autonomen und Spontis. Für gutwilligere Nachbarn gibt es regelmäßig Konzerte.

Der Besitzer, Dietmar Müller-Elmau wollte ganz bewusst ein Hotel im kreativen Zentrum Berlins. Dass er ausgerechnet auch noch Schloss Elmau besitzt, in dem 2015 der G7-Gipfel stattfand, macht die Situation nicht gerade einfacher. Gentrifizierungs- und Globalisierungsgegner gehen meistens Hand in Hand.

Gegner planen Daueraktionen

Über 200 Millionen Euro hatte das Spektakel in den bayerischen Alpen damals gekostet, der Löwenanteil ging dafür drauf, die Globalisierungs- und Gipfelgegner so weit wie möglich von Schloss Elmau fernzuhalten.

So ganz fern liegt der Gedanke da nicht, dass der eine oder andere nun vielleicht noch eine Rechnung begleichen will, die seit dem Sommer 2015 in seinen Augen noch offen ist.

Zunächst war das Hotel nur Opfer von Farbbeutelwerfern geworden. Mitte Oktober hat sich das Bild nun geändert. Erstmals wurden die großzügigen Scheiben mit Pflastersteinen attackiert. Für Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ein Unding. Sie sagt, der Kampf gegen die Gentrifizierung könne nicht mit Pflastersteinen vollzogen werden. Doch das wird die Gegner des Hotels am Oranienplatz kaum abschrecken, denn die hatten sich schon nach den ersten Farbbeutelwürfen mit Bekennerschreiben zu Wort gemeldet. Darin stellten sie Überlegungen an, wie sie den »Investor aus dem Kiez jagen können«. Auch von Daueraktionen ist schon die Rede.

Das Unbehagen über das Hotel Orania ist aber nicht nur bei Autonomen und Spontis groß. Auch viele Nachbarn fürchten die langfristigen Folgen für den Kiez, wovon etliche Plakate rund um den Oranienplatz zeugen.

Allerdings weist der Bezirk auch darauf hin, dass das ehemalige Kaufhaus lange leergestanden habe. Immerhin, so sagen viele, sei kein Hostel eingezogen. Die Zahl der Easy-Jetter sollte wohl in der Tat durch die neue Nobelherberge in Kreuzberg nicht steigen. Auch irgendwie ein Trost.

Bundestagswahl 2017

29. August 2017 (15:53)

Politik goes Schankwirtschaft

Öffentliche Redaktionsgespräche mit Direktkandidaten des Wahlkreises

In Bild und Ton: Alle Redaktionsgespräche gibt es auch komplett auf dem KuK-YouTube-Kanal. Foto: rsp

Wie vor jeder Bundestagswahl hat sich sie Kiez und Kneipe auch in diesem Jahr mit Direktkandidaten aus dem Wahlkreis getroffen, um zu erfahren, mit welchen Themen sie den Kiez auf Bundesebene vertreten wollen. In Form von öffentlichen Redaktionsgesprächen haben wir die Kandidaten der vier im Bundestag vertretenen Parteien zu Einzelgesprächen in Kreuzberger Kneipen eingeladen. Dabei mussten sich die Politiker nicht nur unseren kritischen Fragen, sondern auch denen der Zuschauer stellen.

Im Vordergrund der Gespräche standen Themen, die derzeit den Kiez bewegen: Die von den meisten als zahnlos empfundene Mietpreisbremse ebenso wie Fragen zur Drogen- und Flüchtlingspolitik. Angesichts des hohen Anteils türkischer Migranten in Kreuzberg – auch drei der vier Kandidaten haben türkische Wurzeln – interessierte uns bei allen Bewerbern um das Direktmandat auch ihre Einschätzung zur Lage in der Türkei.

Auch nach der Einschätzung der eigenen Wahlchancen haben wir gefragt. Denn nachdem der langjährige Inhaber des Direktmandats Hans-Christian Ströbele  (Grüne) dieses Jahr nicht mehr kandidiert, könnten die Karten durchaus neu gemischt werden.

Ströbeles Nachfolge anzutreten, hat sich Canan Bayram auf die Fahnen geschrieben, die derzeit für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt.

Anders als etwa Cansel Kiziltepe (SPD, seit vier Jahren im Bundestag) ist sie nicht über die Landesliste abgesichert, kann also nur per Erststimme in den Bundestag kommen.

Auch Timur Husein, momentan für die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung und auf Listenplatz 9, hofft auf das Direktmandat.

Pascal Meiser (Linke) ist mit Platz 4 auf der Landesliste ebenfalls vermutlich auf die Erststimme angewiesen, wenn er in den Bundestag kommen will.

Erstmalig haben wir die Veranstaltungen auch komplett auf Video aufgezeichnet und auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht.

Hier geht’s zur YouTube-Playliste mit allen Redaktionsgesprächen.

Politik goes Schankwirtschaft
Öffentliche Redaktionsgespräche mit Direktkandidaten des Wahlkreises
Vorhandene Gesetze besser durchsetzen
Timur Husein will sich für mehr Sicherheit stark machen
»Ich will die Leute vor mir hertreiben«
Pascal Meiser möchte für Die Linke in den Bundestag
Canan Bayram tritt in große Fußstapfen
Die Direktkandidatin der Grünen stellt sich im Heidelberger Krug der Diskussion
»Mehr war mit der CDU nicht drin«
Cansel Kiziltepe kämpft für eine linke Mehrheit im Bundestag

Tageskommentar

2. April 2017 (16:12)

Deutliches Warnsignal

Wenn attraktive Altbauhäuser luxussaniert und in teure Eigentumswohnungen umgewandelt werden, wie dies seit Jahren in Kreuzberg passiert, dann ist das zwar tragisch für das Kiezgefüge im Allgemeinen und die betroffenen Mieter im Besonderen, aber in gewisser Weise immerhin noch nachvollziehbar. Stichwort: Angebot und Nachfrage. Dass sich Spekulanten jetzt aber um das traditionell nicht gerade unproblematische »Neue Kreuzberger Zentrum« am schlagzeilenträchtigen Kotti reißen, sollte uns ein Warnsignal sein. Alle Beteuerungen von Immobilienhaien, es ginge ihnen ja irgendwie auch immer um so etwas wie Stadtentwicklung, verkommen damit zur Farce. Hier geht es nur um knallhart kalkulierten Profit und sonst nichts. Zu einem Verkauf gehören aber immer zwei. So werden sich auch die derzeitigen Eigentümer fragen lassen müssen, ob sie nicht eine Verantwortung für ihre Mieter haben. Man muss nämlich keineswegs immer an den Meistbietenden verkaufen.

Politik

2. April 2017 (16:07)

Bezirk prüft Vorkaufsrecht fürs NKZ

Privater Investor bietet 60 Millionen für den Wohnblock am Kotti

Vom sozialen Brennpunkt zum Spekulations­objekt? Foto: rsp

Knapp 60 Millionen Euro sollen Medienberichten zufolge von einem privaten Investor für das »Zentrum Kreuzberg« geboten worden sein. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG unterlag in der Bieterrunde knapp.

Mit dem Verkauf droht den über tausend Bewohnern des in den Siebzigern als »Neues Kreuzberger Zentrum« (NKZ) errichteten Stahlbetonbaus mutmaßlich die Verdrängung. Deshalb will der Bezirk jetzt prüfen, ob und wie er sein Vorkaufsrecht ausüben kann, um die Umwandlung in ein Spe­ku­la­tions­objekt abzuwenden. Dieses bereits mehrfach angewandte Instrument ist allerdings ein »Vorkaufsrecht für Dritte«, das heißt, es braucht einen Käufer, der bereit und in der Lage ist, wenigstens einen Großteil des Kaufpreises aufzubringen. Im Falle einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft könnte der Senat dann mit dem Differenzbetrag aushelfen. Unklar ist auch, zu welchem Preis der Bezirk in den – noch gar nicht existierenden – Kaufvertrag einsteigen kann. Nur wenn der Kaufpreis deutlich über dem Verkehrswert liegt, könnte dieser angesetzt werden.

»Ich kann den Eigentümern nur dringend empfehlen, diesen Deal nicht tatenlos über sich ergehen lassen«, sagt Baustadtrat Florian Schmidt. Sollte es wegen Geltendmachung des Vorkaufsrechts zu einem Rechtsstreit kommen, könnte sich der über Jahre hinziehen.

Kommentar: Deutliches Warnsignal

Anzeige
anzeige_komag