Autor: Cordelia Sommhammer

Cordelia ist im Südwesten von West-Berlin aufgewachsen und arbeitet hauptberuflich als Computerversteherin an einem geisteswissenschaftlichen Fachbereich einer Berliner Universität. Seit 2004 wohnt sie im Kiez und kam Ende 2008 durch einen Tresenunfall zur Kiez und Kneipe.

Alle Wahlkreise für die Linke

von Cordelia Sommhammer

Grüne nur noch zweitstärkste Kraft im Bezirk

Friedrichshain-Kreuzberg hat gewählt, und zwar so links wie noch nie und wie kein anderer Berliner Bezirk.

Balkendiagramm der Zweitstimmen in Friedrichshain-Kreuzberg 2023 und 2026: Die Linke steigt auf 44,2 Prozent, die Grünen fallen auf 20,7 Prozent.Die Zweitstimmenergebnisse im Bezirk. Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, vorläufiges Ergebnis

Die Linke erzielte im Bezirk 44,2 % der Zweitstimmen und konnte damit ihr Ergebnis von 2023 (21,1 %) mehr als verdoppeln.

Zweitstärkste Kraft im Bezirk sind die Grünen mit 20,7 % (33,5 %), gefolgt von SPD mit 9,5 % (14,6 %), CDU mit 8,8 % (13,4 %) und AfD mit 6,0 %. Das BSW, das 2023 noch nicht antrat, kommt auf 3,8 %, Volt auf 2,5 % und die FDP auf 1,6 % der Zweitstimmen.

Auch bei den Erststimmen liegt die Linke vorne: alle 5 Wahlkreise gehen an sie, und zwar mit jeweils deutlichem Vorsprung gegenüber den jeweils zweitplatzierten Kandidierenden der Grünen.

Den Kreuzberger Wahlkreis 1 gewinnt die potentielle neue Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp mit 50,4 % vor Kübra Beydaş (17,2 %) und holt damit das beste Erststimmenergebnis von ganz Berlin.

Wahlkreis 2 (auch Kreuzberg) geht mit deutlich knapperer Mehrheit an Michael Efler (37,1 %) vor Katrin Schmidberger (33,5 %), die damit nach 15 Jahren ihr Abgeordnetenhausmandat aufgeben muss.

Im beide Bezirksteile umfassenden Wahlkreis 3 liegt Kerstin Wolter-Ehling mit 42,2 % vor Enad Altaweel (28,1 %).

Im Friedrichshainer Wahlkreis 4 verteidigt Damiano Valgolio (39,1 %) sein Mandat erfolgreich gegen Antje Kapek (19,5 %), die über die Landesliste wieder ins Abgeordnetenhaus einzieht.

Der Friedrichshainer Wahlkreis 5 geht an Ekkehard Spiegel (40,9 %) vor Vasili Franco (27,6 %), der damit aus dem AGH ausscheidet.

Weitere Friedrichshain-Kreuzberger im künftigen Abgeordnetenhaus sind Ruby Cichon (Linke), Kurt Wansner (CDU) und Sevim Aydin, die jeweils über die Bezirkslisten ihrer Parteien gewählt wurden.

Auch in der BVV Linke stärkste Kraft

Sitzverteilung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg 2026: Linke 24, Grüne 15, SPD 5, CDU 4, AfD 3, Volt und BSW jeweils 2 Sitze.Die Sitzverteilung in der neuen BVV. Quelle: Landeswahlleiter Berlin

Auch die Sitzverteilung in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich massiv zugunsten der Linken verschoben. Diese konnten ihre Sitze von 12 auf 24 verdoppeln und ist damit die stärkste Fraktion, gefolgt von den Grünen, die nur noch auf 15 Sitze (vorher 21) kommen.

Auch SPD und CDU mussten herbe Verluste hinnehmen und werden im nach d’Hondt zusammengesetzten Bezirksamt auch ihre bisherigen Stadtratsposten verlieren. Die Grünen verlieren ebenfalls einen Posten und können nur noch 2 Stadträt:innen stellen, die anderen 4 Posten gehen an die Linke, die voraussichtlich mit René Pérez Domínguez auch den neuen Bezirksbürgermeister stellen wird. Für dessen Wahl ist eine Mehrheit von mindestens 28 Stimmen notwendig. Dies wäre sowohl mit den Stimmen der Grünen als auch mit der SPD oder CDU möglich. Die konstituierende Sitzung (und damit der frühestmögliche Termin zur Wahl des Bezirksamts) wird am 29. Oktober stattfinden.

Die Wahlbeteiligung im Bezirk lag bei der Abgeordnetenhauswahl bei 77,3 % (2023: 64,5 %) und damit über dem Berliner Durchschnitt von 74,2 %; bei der BVV-Wahl gaben 72,0 % ihre Stimme ab (2023: 57,8 %, Berlin gesamt: 69,8 %).

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2026 (auf Seite 1).

Ab an die Urne!

von Cordelia Sommhammer

Am 20. September werden Abgeordnetenhaus und BVV neu gewählt

Karte der Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg zur Berlinwahl 2026Die fünf diesjährigen Abgeordnetenhauswahlkreise. Karte: Landeswahlleiter (dl-de/by-2-0)

Schon wieder Wahl in Berlin? Ja, und zwar endlich wieder ganz regulär im fünfjährigen Turnus nach den beiden Wiederholungswahlen aufgrund der Pannen bei der Doppelwahl (Land und Bund) im Jahr 2021.

Am Sonntag, den 20. September, öffnen die Wahllokale im Kiez und in ganz Berlin von 8 bis 18 Uhr. In welchem Wahllokal man wählen soll, entnimmt man am besten der Wahlbenachrichtigung, die spätestens Ende August mit der Post gekommen sein sollte.

Wer die Wahlbenachrichtigung bis zum Erscheinen dieser KuK-Ausgabe noch nicht bekommen hat, sollte das Bezirkswahlamt kontaktieren (bezirkswahlamt@ba-fk.berlin.de, 030-90223-1850). Wer sie lediglich postwendend verschmissen hat, kann die Wahllokalsuche auf der Seite des Landeswahlleiters nutzen.

Mitzubringen ist ein amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild (Personalausweis, Reisepass, Führerschein), das in diesem Fall sogar abgelaufen sein darf. Wer die Wahlberichtigung nicht verlegt hat, bringt sie am besten auch mit.

Briefwahlunterlagen müssen bis zum 18. September beantragt werden, online bis zum 15. September. Letzteres geht komfortabel über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung.

Alternativ bekommt man in der Briefwahlstelle des Bezirks im Rathaus Frankfurter Allee 37 Briefwahlunterlagen und kann mit diesen entweder sofort direkt vor Ort oder am Wahlsonntag in einem beliebigen Wahllokal wählen.

Aufgrund demografiebedingter Verschiebungen hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in 2026 nur noch fünf Wahlkreise statt der vorher üblichen sechs. Die genaue Aufteilung hatte vor einem Jahr für einige Querelen in der BVV gesorgt, Kiez und Kneipe berichtete in der September- und Oktober-Ausgabe 2025.

Wer gewinnt die fünf Wahlkreise?

Wahlkreis 1 und 2 liegen vollständig auf Kreuzberger, Wahlkreis 4 und 5 vollständig auf Friedrichshainer Gebiet. Wahlkreis 3 überspannt die Spree und beinhaltet damit Teile beider Bezirksteile. Ein Novum.

Ein weiteres kleines Novum: es gibt nur noch zwei Stimmzettel, nicht mehr drei. Dennoch hat jede:r Wahlberechtigte nach wie vor drei Stimmen. Es sind lediglich für die Abgeordnetenhauswahl die Direktkandidierenden der Parteien (Erststimme) und die Bezirks- bzw- Landeslisten papiersparend auf einem Bogen abgedruckt.  Nicht alle Parteien gehen mit einer eigenen Bezirksliste an den Start. 

Für die BVV gibt es einen eigenen Stimmzettel.

2021 hatten die Grünen in fünf der damals 6 Wahlkreise das Direktmandat gewonnen und mit 32,3 % auch die meisten Zweitstimmen im Bezirk. 

Für die Linken hatte Damiano Valgolio den damaligen Wahlkreis 4 gewonnen, die Partei erzielte das zweitbeste Zweitstimmenergebnis (23,6 %). Auf Platz drei der Zweitstimmen kam die SPD ohne Direktmandat mit 15,1 %.

In diesem Jahr schicken die Parteien teils seit vielen Jahren im AGH vertretene Politikerinnen ins Rennen, wie etwa die Grüne Katrin Schmidberger, die seit 2011 ein Mandat für die Grünen innehat, und teils auf Landesebene neue Gesichter wie den SPD-Bezirksverordneten Thomas Giebel, der das erste Mal fürs Abgeordnetenhaus antritt.

Die über viele Jahre stabile grüne Vorherrschaft im Bezirk könnte sich dieses Jahr zugunsten der Linken verschieben, zumindest legen das die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl 2024 und die aktuellen Umfragen nahe. Auch in BVV und Bezirksamt könnte es einen Machtwechsel geben.

Seit 20 Jahren ist das Bürgermeisteramt fest in Grüner Hand, angefangen mit Franz Schulz, der es von 2006 bis 2013 innehatte, über Monika Herrmann (2013 bis 2021) und Clara Herrmann. Die hatte im März 2026 überraschend angekündigt, nicht mehr zur Wahl antreten zu wollen.

An ihrer Stelle kandidiert für die Grünen der Jurist Thomas Weigelt. Er ist in Jena geboren, hat in Stadtentwicklungs- und Bauplanungsrecht promoviert und saß von 2016 bis 2020 in der BVV.

Die Linken haben den Politikwissenschaftler René Pérez Domínguez aufgestellt, der seit 2016 für seine Partei in der BVV sitzt und derzeit als Referent im Abgeordnetenhaus arbeitet.

Die Kandidaten der SPD und der CDU, Andy Hehmke und Max Kindler, haben, obwohl beide bereits seit 10 bzw. 5 Jahren als Bezirksstadträte im Amt, vermutlich bestenfalls Außenseiterchancen auf das Bürgermeisteramt.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2026 (auf Seite 1).

Wohin mit dem Auto?

von Cordelia Sommhammer

Parkplatznot in der Blücherstraße

Baustelle mit großflächigen Absperrungen in der BlücherstraßeBeidseitige Baustelle in der Blücherstraße. Foto: uk

Die östliche Blücherstraße von der Baerwaldstraße bis zum Südstern wird saniert und zur Fahrradstraße umgebaut. Im Zuge dessen werden drei Fahrbahnkissen eingebaut, die Baumscheiben vergrößert, Fahradbügel und Sitzbänke installiert.

Nach dem Ende der Arbeiten wird die Straße nur noch für Anwohnende mit dem Auto befahrbar sein, und es sollen insgesamt 90 der vor Beginn der Baumaßnahmen etwa 150 Parkplätze wegfallen. 

Ein großer Teil der Anwohnenden zeigt sich besorgt bis hochverärgert über die radikale Reduzierung der Parkplätze.  »Der Wegfall der Parkplätze ist eine Katastrophe«, schreibt eine Anwohnerin in einer der Kiez und Kneipe vorliegenden Mail an Annika Gerold von den Grünen, die zuständige Bezirksstadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt.

»Derzeit gibt es wegen der Baustelle sogar nur etwa 20 offizielle Parkplätze, und die sind dauerbelegt«, berichtet eine andere Anwohnerin. »Geparkt wird nach der Wildwestmethode in zweiter Reihe und auf dem Gehweg.«

Die Problematik wird dadurch verschärft, dass in dem Areal rund um die Blücherstraße derzeit noch keine Parkraumbewirtschaftung stattfindet, anders als in den benachbarten Gebieten Graefe- und Bergmannkiez. Erst in 2027 soll sich das nach derzeitiger Planung ändern.

In der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Oktober stand das Thema auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion stellte einen Antrag, der die Ausweitung einer der bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen auf den betroffenen Abschnitt der Blücherstraße fordert. Ein alternativer Antrag der Grünen fordert pauschal die schnellstmögliche Einrichtung von Parkraumbewirtschaftung in allen verbleibenden Kiezen des Bezirks.

Ausschüsse diskutieren Lösungsvorschläge

Beide Anträge wurden mehrheitlich in den Ausschuss für Verkehr und Ordnung sowie den Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung überwiesen.

FDP und Linke haben signalisiert, den CDU-Antrag unterstützen zu wollen und auch die SPD-Fraktion ist mehrheitlich dafür.

Aus dem Kreis der betroffenen Anwohnenden  aus der Blücherstraße hat sich eine Aktionsgruppe gegründet, die sowohl beim Verkehrsausschuss am 5. November als auch beim Haushaltsausschuss am 13. November im Rathaus Yorckstraße vor Ort sein will, um praktikable Lösungen der Parkplatzproblematik für die nähere und fernere Zukunft einzufordern.

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2025 (auf Seite 1).

Streit um Wahlkreisaufteilung eskaliert

von Cordelia Sommhammer

Bezirksaufsicht spricht ein Machtwort

Wahlkreiskarte des Bezirks Friedrichshain-KreuzbergDie vermutlich endgültige Aufteilung der Wahlkreise für die Berlinwahl 2026. Quelle: BVV

Der von den Grünen eingebrachte und vom Bezirksamt (BA) qua Bürgermeisterinnenmehrheit in Pattsituationen beschlossene Entwurf zur Einteilung der Wahlkreise im Bezirk für die am 20. September 2026 anstehende Berlinwahl stieß bei den anderen Parteien der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf heftigen Gegenwind. Kiez und Kneipe berichtete ausführlich in der September-Ausgabe.

Und so stimmte die BVV mit der Mehrheit von SPD, Linken und CDU dann auch in einer  eigens einberufenen Sondersitzung am 8. September dafür, den Bezirksamtsbeschluss aufzuheben und stattdessen den ersten der beiden Entwürfe des Bezirkswahlamts für die Wahlkreiseinteilung gelten zu lassen.

Dies war insofern ein Novum, als dass es normalerweise nicht üblich ist, dass eine Berliner BVV einen Bezirksamtsbeschluss ändert. 

Das Bezirksamt wiederum beanstandete den Beschluss der BVV und wandte sich zur Klärung des Konflikts an die Bezirksaufsichtsbehörde der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Ob dieses Vorgehen so korrekt war oder nicht vielmehr nur die BVV das Recht habe, die Bezirksaufsicht anzurufen, war die Grundlage weiterer Debatten und führte dazu, dass am 15. September dann auch von der BVV ein Antrag auf Entscheidung der Bezirksaufsichtsbehörde gestellt wurde.

Die Bezirksaufsicht ihrerseits reagierte schnell, allein schon, um den Wahltermin sicherzustellen, denn die Veröffentlichung der Wahlkreise im Amtsblatt muss bis zum 4. Oktober stattfinden, um die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sicherzustellen.

Bereits am 18. September entschied sie, dass die Beanstandung des BA aufgehoben sei und somit der BVV-Beschluss Bestand habe. »Nach alledem gilt die von der BVV beschlossene Wahlkreisaufteilung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg« lautet der letzte Satz der achtseitigen Entscheidung der Bezirksaufsicht. Begründet wird dies mit der Aufgabe der BVV, eine politische Kontrolle der Geschäftsführung des Bezirksamts wahrzunehmen.

Die Neuaufteilung der Wahlkreise war notwendig geworden, weil Friedrichshain-Kreuzberg zur 2026er Wahl nur noch fünf und nicht mehr wie bisher sechs Wahlkreise haben wird. Grund ist ein Rückgang der Anzahl der im Bezirk lebenden Wahlberechtigten.

Opposition lobt Entscheidung

Die Fraktionen der SPD, der Linken und der CDU begrüßten die Entscheidung der Bezirksaufsicht. 

So schrieb die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung vollmundig von einem »Sieg der Demokratie« und einer »mächtigen Klatsche für  die grüne Bezirksbürgermeisterin«.

Der Ausgang der Streitereien zwischen den beiden bezirklichen Instanzen mag zukunftsweisenden Charakter haben, wenn es um die Machtverhältnisse zwischen den Bezirksparlamenten und den Bezirksämtern der Berliner Bezirke geht.

Der ordnungsgemäßen Durchführung der Abgeordneten- und BVV-Wahlen am 26. September 2026 jedenfalls scheint jetzt nichts mehr viel im Wege zu stehen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2025 (auf Seite 1).

Da waren’s nur noch fünf

von Cordelia Sommhammer

Neue Wahlkreisaufteilung für die Berlinwahl 2026 beschlossen

Die von den Grünen erarbeitete Vorlage für die neuen Wahlkreise sowie die alten Wahlkreise mit den Ergebnissen der GrünenDie von den Grünen erarbeitete Vorlage für die neuen Wahlkreise sowie die alten Wahlkreise mit den Ergebnissen der Grünen. Karte: BA Friedrichshain-Kreuzberg

Am 20. September 2026 werden in Berlin die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die Bezirksverordneten neu gewählt. Den Termin beschloss der Berliner Senat im Juni diesen Jahres. Ebenfalls beschloss er, dass Friedrichshain-Kreuzberg künftig nur noch fünf statt wie in den letzten Jahren sechs Wahlkreise haben soll. 

Solche demographiebedingten Verschiebungen passieren gelegentlich, denn das Berliner Wahlgesetz schreibt vor, dass auf alle Wahlkreise eine möglichst gleich große Anzahl von Wahlberechtigten entfallen soll.

Die genaue Verortung der Wahlkreise wiederum obliegt dann jeweils den Bezirken.

Das Friedrichshain-Kreuzberger Wahlamt machte sich an die Arbeit und erarbeitete zwei Vorschläge für eine neue Aufteilung. Parallel dazu entwickelte die Grüne Fraktion ihren eigenen Entwurf. 

Am 12. August stimmte das Bezirksamt (BA) über die Entwürfe ab. Die drei Stadträte der Linken, der SPD und der CDU votierten für einen der Entwürfe des Wahlamts, die beiden Grünen Stadträte sowie Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann für den eigenen Entwurf. Bei einem Patt im BA zählt die Bürgermeisterinnenstimme doppelt, so dass die Entscheidung  für die Grünen-Version ausfiel.

Linke, SPD und CDU erheben Vorwürfe gegen die Vorlage der Grünen

Die in der Abstimmung unterlegenen Fraktionen sind mit der von den Grünen vorgelegten Wahlkreiseinteilung unzufrieden und erheben den Vorwurf, die Grenzen seien absichtlich so gezogen worden, dass die Grünen die Chance hätten, alle Wahlkreise zu gewinnen.

In 2023 waren bereits fünf der sechs Wahlkreise an die Partei gegangen, lediglich im damaligen Wahlkreis 4 im westlichen Friedrichshain hatte der Kandidat der Linken, Damiano Valgolio, das Direktmandat geholt.

»Ganz offensichtlich und schamlos wurden hier die Wahlkreisgrenzen nach politischem Interesse verschoben«, äußerte dieser gegenüber dem Tagesspiegel.

In der Tat beinhaltet der neue Wahlkreis 4 einige Kreuzberger Wahlbezirke südlich der Spree, in denen 2023 die Grünen die Mehrheit hatten.

Dass die beschlossenen Zuschnitte völlig an der Lebensrealität der Menschen vor Ort vorbei gingen, beklagt dort auch Cornelius Brandmiller, Co-Vorsitzender der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. »Es ist erschreckend, wie wenig Wert die Grünen auf die gewachsenen Strukturen unserer Kieze legen.« 

Allerdings hatte auch der von den drei anderen Fraktionen favorisierte Entwurf des Wahlamts einen teilbezirksübergreifenden Wahlkreis, nämlich den im Südosten gelegenen Wahlkreis 3 (nach neuer Zählung), der einen Teil des alten Kreuzberger Wahlkreises 2 sowie den Süden des alten Friedrichshainer Wahlkreises 6 zusammengefasst hätte. 

Der Bezirkswahlleiter jedenfalls erklärte beide Varianten für rechtlich zulässig.

 

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2025 (auf Seite 1).

Nach wochenlangem Verfahrenshickhack

von Cordelia Sommhammer

Bezirksstadtrat Oliver Nöll abgewählt

Oliver Nöll bei einem Besuch des Dütti-Treffs im Februar 2025.Oliver Nöll bei einem Besuch des Dütti-Treffs im Februar 2025. Foto: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Mit 41 Ja- und 8 Neinstimmen stimmte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 26. März für die Abberufung des Bezirksstadtrats für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales, Oliver Nöll. Die für ein solches Prozedere laut dem Berliner Bezirksverwaltungsgesetz (BezVerwG) notwendige Zweidrittelmehrheit (37 von 55 Abgeordneten) wurde in der geheimen Abstimmung damit erreicht.

Nöll, der nach der Berlinwahl im Herbst 2021 für DIE LINKE den Stadtratsposten und das Amt des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters übernommen hatte, war im Oktober 2024 aus der Partei aus- und Mitte Januar in die SPD eingetreten, der er bereits mit Unterbrechungen von 1987 bis 2004 angehört hatte.

Den Antrag zur Abberufung des Stadtrats hatte seine ehemalige Fraktion, DIE LINKE, bereits im Januar gestellt. Diesem vorangegangen war eine Aufforderung zum Rücktritt, der Nöll nicht nachgekommen war.

Bei der ersten Beratung in der Januar-BVV wurde über den Antrag noch nicht abgestimmt – laut §35 BezVerwG ist über einen Abberufungsantrag zweimal zu beraten, wobei zwischen den Sitzungen mindestens zwei Wochen liegen müssen.

Die zweite Beratung samt Abstimmung stand folglich auf der Tagesordnung der regulären Februar-Sitzung der BVV. 

Da wurde der Tagesordungspunkt dann aber auf  Antrag der LINKEN vertagt. Angesichts von Abwesenheiten in den Reihen der Grünen und der CDU bei dieser Sitzung hätte es eher keine Zweidrittelmehrheit für die Abwahl gegeben.

Bei der eigens anberaumten außerordentlichen BVV-Sitzung am 5. März standen die Mehrheitsverhältnisse erneut zu Ungunsten der abwahlwilligen Fraktionen. Ein Antrag der LINKEN auf Überweisung der Drucksache in den Haushaltsausschuss wurde in einfacher Mehrheit mit den Stimmen der Grünen und der CDU beschlossen.

SPD sieht Verfahrensfehler

Die SPD-Fraktion hält den Verlauf des Abwahlverfahrens für fragwürdig. Dieser »verstößt […] gleich an mehreren Stellen gegen die Geschäftsordnung der BVV und das Bezirksverwaltungsgesetz des Landes Berlin. So fanden nicht, wie vorgeschrieben, zwei Lesungen zum Abwahlantrag statt, sondern vier. Darüber hinaus wurde der Antrag in den PHIRW-Ausschuss überwiesen, was bei einem Abwahlantrag nicht möglich ist. Durch diese und weitere Vorgänge wurde das Verfahren mehrfach verzögert«, schreibt sie in einer Pressemitteilung.

Dass es bei der Abwahl nicht um inhaltliche Kritik der anderen Fraktionen an Nölls bisheriger Arbeit geht, sondern um die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen im Bezirksamt, legt das handschriftliche Begleitschreiben zu einer Kiste Bier nahe, die die SPD-Fraktion am Abend der BVV-Sitzung vor der Tür ihres Redaktionsbüros vorfand. »Wir hoffen, dass ihr trotz der kurzen Zeit, in der er ›euer‹ Stadtrat war, und aufgrund all der Zeit, in der er ›unser‹ Genosse war, wisst, dass da ein Guter gehen muss«, heißt es dort.

Die Fraktion der LINKEN wird nun vermutlich in den nächsten Wochen eine neue Person für den vakanten Stadtratsposten vorschlagen. Bis diese dann durch die Bezirksverordnetenversammung gewählt werden kann, dürften nochmal einige Monate ins Land gehen. 

Kommissarisch soll laut einem Bericht des Tagesspiegels zunächst Max Kindler (CDU) Oliver Nölls Abteilung leiten. Kindler ist als Bezirksstadtrat bereits für die Ressorts Jugend, Familie und Gesundheit zuständig.

Oliver Nöll ist als Beamter auf Zeit auch nach seiner Abberufung zunächst abgesichert und erhält bis zum Ende der Legislaturperiode 70% seiner Bezüge. Laut seiner Fraktion will er »sich weiterhin mit seiner Expertise für die Belange der Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg einsetzen.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2025 (auf Seite 1).

Grünendämmerung in Kreuzberg

von Cordelia Sommhammer

Pascal Meiser (Linke) gewinnt das Direktmandat im Wahlkreis 82

Pascal Meiser, im Hintergrund der U-Bahnhof Kottbusser TorPascal Meiser zieht wieder in den Bundestag ein – erstmals über ein Direktmandat. Foto: Marshl Ceron

Seitdem Hans-Christian Ströbele 2002 erstmals den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost gewinnen konnte (das erste Grüne Direktmandat überhaupt), war der Wahlkreis fest in Grüner Hand. Ströbeles Nachfolgerin Canan Bayram konnte 2017 und 2021 an den Erfolg anknüpfen.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar trat jetzt Katrin Schmidberger, die seit 2011 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist, für die Grünen an. Mit respektablen 30,6 % der Erststimmen musste sie sich jedoch Pascal Meiser von der Linken geschlagen geben, der 34,7 % holen konnte. Drittplazierte ist Carmen Sinnokrot (SPD) mit 13,1 %. Meiser war bereits 2017 und 2021 im Wahlkreis angetreten und hatte sich beide Male mit dem zweiten Platz hinter Canan Bayram begnügen müssen. Über die Landesliste konnte er in beiden Jahren dennoch in den Bundestag einziehen. Die Wiederholungswahl in einem Teil der Berliner Wahlbezirke im Februar 2024 kostete ihn dann allerdings wegen schlechter Ergebnisse für die Linke und einer insgesamt geringen Wahlbeteiligung sein Mandat.

Da Schmidberger und Sinnokrot jeweils nur auf Platz 10 ihrer jeweiligen Landesliste gesetzt waren, ziehen sie nicht in den Bundestag ein, so dass Kreuzberg, anders als in den Jahren 2009 bis 2024, nur noch mit einem Wahlkreisabgeordneten vertreten ist.

Auch bei den Zweitstimmen ist die Linke stärkste Kraft im Bezirk (31,7 %, +13,1 %-Pkt.), während die Grünen herbe Verluste hinnehmen mussten (25,9 %, -5,9). Es folgen mit einigem Abstand SPD (13,4 %, -4,2), CDU (9,3 %, +1,3), AfD (7,2 %, +2,3) und FDP (2,8 %, -2,4).

Die Wahlbeteiligung im Wahlkreis 82 lag dieses Jahr bei 82,7 %, das sind 4,4 %-Punkte über dem Berliner Durchschnitt und 4,3 %-Punkte über dem Wert der Wahl in 2021.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2025 (auf Seite 1).

Was ist und was noch werden soll

von Cordelia Sommhammer

Bezirk legt Konzepte für Klimaschutz und Klimaanpassung vor

Luftbild von Häusern am Schlesischen Tor, darin eingezeichnet ein Entwurf für DachgärtenSchlesisches Tor Berlin 2045. Illustration: Reinventing Society & Ioomn (CC BY-NC-SA 4.0, Foto: BerlinSkyCrew)

In Hinsicht auf das Stadtklima kann man Friedrichshain-Kreuzberg guten Gewissens als Bezirk der Superlative bezeichnen: eng bebaut und eng besiedelt, hoch versiegelt und teilweise deutlich unterversorgt mit Grünflächen. An heißen Sommertagen liegt die Temperatur bis zu 11° Celsius höher als im Brandenburger Umland, und die Anzahl heißer Tage (also derer mit einer Höchsttemperatur ab 30° C) hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht – im vergangenen Jahr waren es 20.

Mit diesen Fakten und den Berliner Klimaschutzzielen (Klimaneutralität bis 2045, Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 70 Prozent bis 2030) im Hintergrund hat Friedrichshain-Kreuzberg als erster Berliner Bezirk ein Klimaschutz- sowie ein Klimaanpassungskonzept erstellt. Diese wurden im Dezember von der BVV beschlossen.

Die Konzepte beschreiben, wodurch Emissionen im Bezirk entstehen, welche Auswirkungen die Klimakrise derzeit hat und welche Maßnahmen der Bezirk für Klimaschutz und Klimaanpassung ergreifen kann.

Immer im Blick dabei war der begrenzte Handlungsspielraum des Bezirks in Bezug auf Zuständigkeiten (etwa für das Kanalnetz und den öffentlichen Personennahverkehr liegen diese beim Senat) und Finanzen: Nur ein geringer Teil des Bezirkshaushalts ist frei verwendbar, daher ist die Umsetzung vieler Maßnahmen nur mit Hilfe von Fördermitteln möglich.

Aus diesem Grund wurden in den beiden Konzepten jeweils vier Handlungsfelder definiert, in denen der Bezirk eigene Zuständigkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten hat.

Für jedes Handlungsfeld wurde ein Teilkonzept erstellt.

Von abstrakt bis konkret

Die Konzepte beinhalten kurz- bis mittelfristig umsetzbare Maßnahmen und sollen weiterhin als Planungs- und Entscheidungsgrundlage für zukünftige Maßnahmen dienen. Klimaschutz soll als eine Querschnittsaufgabe in allen Verwaltungsbereichen und darüber hinaus etabliert werden.

Die Liste der in den Konzepten genannten Maßnahmen ist umfangreich und beinhaltet sowohl sehr abstrakte als auch ausgesprochen konkrete Ideen.

Um die beiden Konzepte erarbeiten zu können, hat das Bezirksamt jeweils eine zweijährige Förderung zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts und zur Erstellung eines Klimaanpassungskonzepts erfolgreich beantragt. Dadurch konnten zwei Klimaschutzmanagerinnen und eine Klimaanpassungsmanagerin eingestellt werden, die für die Erarbeitung der Konzepte zuständig sind und ihre Umsetzung begleiten werden.

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann bezeichnet die Klimakonzepte als »das Fundament für ein klimafittes Friedrichshain-Kreuzberg« und gibt einen optimistisch-kämpferischen Ausblick: »Um die Folgen der Klimakrise einzudämmen, braucht es entschlossenes Handeln auf allen Ebenen. Wir werden der Herausforderung aktiv begegnen – gemeinsam mit aktiver Zivilgesellschaft, innovativer Wirtschaft und unserer veränderungswilligen Verwaltung. Gemeinsam gestalten wir Friedrichshain-Kreuzberg klimaresilient – jetzt und für die Zukunft.«

Alle (Teil-)konzepte als PDF gibt es hier. Mitte Februar sollen die Konzepte in einer Veranstaltung vorgestellt werden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Januar 2025 (auf Seite 1).

Neue Schule in der Nostizstraße

von Cordelia Sommhammer

Schulgebäude und Sporthalle wurden an die Schulgemeinschaft übergeben

Der Neubau der Bergmannkiez-Schule in der NostitzstraßePlatz für 576 Schülerinnen und Schüler bietet der modulare Neubau in der Nostizstraße. Foto: cs

Der Neubau für die Grundstufe der Bergmannkiez-Gemeinschaftsschule sowie die neue Sporthalle auf dem gleichen Gelände in der Nostitzstraße wurden an die Schulgemeinschaft übergeben. 

Die modulare Grundschule der Schulbauoffensive (BSO II) wurde in Amtshilfe für den Bezirk von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen geplant und errichtet. Die neue 4-zügige Schule bietet auf 9.207 Quadratmetern Fläche Platz für 576 Schüler*innen. Grundlage für Neubau war der Entwurf des Architekturbüros Bruno Fioretti Marquez Architekten aus Berlin. Der Neubau erfolgte vom ersten Quartal 2023 bis zum vierten Quartal 2024. Die Kosten für den Neubau des Schulgebäudes, der Sporthalle und der Freianlagen betragen circa 50 Millionen Euro.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2024 (auf Seite 2).

Keine Auswirkungen auf die Bezirkspolitik

von Cordelia Sommhammer

Oliver Nöll will nach Parteiaustritt Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister bleiben

Bezirksstadtrat Oliver Nöll (links) bei der Einweihung von Schließfächern für obdachlose Menschen. Foto: BA XHain

Die Berliner Linkspartei machte in den vergangenen Wochen mit prominenten Abgängen Schlagzeilen. Als Reaktion auf einen Eklat um einen Antrag zum Nahostkonflikt auf dem Parteitag im Oktober erklärten mehrere prominente Landespolitiker, unter ihnen Klaus Lederer und weitere ehemalige Senator:innen, ihren Parteiaustritt.

Am 30. Oktober ging der Exodus dann auf Bezirksebene weiter: Oliver Nöll, Bezirksstadtrat für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales sowie stellvertretender Bezirksbürgermeister, veröffentlichte auf seinem Facebook-Account eine vierseitige Rücktrittserklärung, in der er seine Beweggründe ausführlich begründet. Er beklagt darin die mangelnde Politikfähigkeit seiner Ex-Partei, die sich zu einem »polittheoretischen Diskussionszirkel« wandle, ihre Widersprüchlichkeit bei der Positionierung zu außen- und friedenspolitischen Fragen sowie den Umgang der Parteiführung mit antisemitischen Tendenzen innerhalb der Partei.

Aber welche Auswirkungen hat der Parteiaustritt konkret auf die Bezirkspolitik? Die Mehrheitsverhältnisse in der BVV werden sich schon mal nicht ändern, da Oliver Nöll, wie auch die anderen Bezirksstadträte, keinen Sitz im Bezirksparlament hat. Zurückgetreten als Bezirksstadtrat ist er nicht, er hat dies, wie er der KuK gegenüber versicherte, auch nicht vor. Zwar gaben die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion, Katja Jösting und René Jokisch, zu Beginn der BVV-Sitzung am 27. November eine persönliche Erklärung ab, in der sie Nöll zum Rücktritt aufforderten, aber ein Abwahlantrag wurde bisher von keiner der BVV-Fraktionen gestellt. Sollte das so bleiben, könnte er bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2026 im Amt bleiben.

Und danach? Pläne, wie es weitergehen könnte, gibt es derzeit noch nicht. »Vielleicht mache ich mir in Richtung Frühjahr darüber Gedanken«, sagt Oliver Nöll.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2024 (auf Seite 1).

Kein Geld für Verkehrsberuhigung

von Cordelia Sommhammer

Senatsverwaltung streicht dem Bezirk Mittel

Völlig unklar ist derzeit, wann es mit der Bürgerbeteiligung zur Verkehrsberuhigung in der Ur­ban­straße weitergehen kann. Bild: Gruppe Planwerk / Stadtentwicklungsamt FK

Ein Schreiben der Senatsverkehrsverwaltung sorgte Mitte März für Unmut und Besorgnis  in mehreren Berliner Bezirksämtern – unter anderem auch dem von Friedrichshain-Kreuzberg.

Es wurde mitgeteilt, dass im Jahr 2024 keinerlei Haushaltsmittel für laufende und geplante Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zur Verfügung gestellt werden könnten.

Gemeldet war aus Friedrichshain-Kreuzberg ein Bedarf von knapp 300.000 Euro, unter anderem für Projekte im Bereich Schulwegsicherheit sowie für die Bürgerbeteiligung zu geplanten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Urbanstraße und Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Gebiet Südliche Friedrichstadt West.

Dem Tagesspiegel erklärte die Verkehrsverwaltung, dass der Teilansatz »Entwicklung von Verkehrskonzepten und Begleituntersuchungen in den Bezirken« von 700.000 Euro in 2023 auf 400.000 in 2024 und 2025 habe gekürzt werden müssen.

Die Friedrichshain-Kreuzberger Verkehrsstadträtin Annika Gerold ist verärgert: »Die Streichung der Mittel betrifft Projekte für mehr Verkehrssicherheit für schwache Ver­kehrs­teil­neh­mer*in­nen. Damit macht der Senat einmal mehr deutlich, dass Verkehrssicherheit für ihn ein reines Lippenbekenntnis ist. Die Senatsverwaltung für Verkehr kürzt ausgerechnet bei denjenigen, die von mehr Verkehrssicherheit am meisten profitieren würden […] Viele im Bezirksparlament beschlossene und bereits gestartete Projekte und Maßnahmen müssen nun abgebrochen werden. So verlieren Politik und Verwaltung das Vertrauen der Bürger*innen.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2024.

Und nochmal an die Urne

von Cordelia Sommhammer

In 18 Kreuzberger Wahlkreisen wird die Bundestagswahl wiederholt

Die kombinierte Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im September 2021 verlief in vielen Berliner Wahllokalen ausgesprochen chaotisch. Nachdem im Februar 2023 wegen der zahlreichen Wahlpannen bereits die komplette Berlin­wahl wiederholt werden musste, hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass in 455 der insgesamt 2.257 Berliner Wahlbezirke auch die Bundestagswahl wiederholt werden soll, und zwar am 11. Februar 2024.

Wahlbezirk(e) Wahllokal Adresse PLZ
124, 125 Adolf-Glaßbrenner-Grundschule Hagelberger Str. 34 10965
225, 226 Aziz-Nesin-Grundschule Urbanstr. 15 10961
201 Bezirksamt FK Schlesische Str. 27A 10997
128 129 Charlotte-Salomon-Grundschule Großbeerenstr. 40 10965
204 Fichtelgebirge-Grundschule Görlitzer Ufer 2 10997
217 Hermann-Hesse-Gymnasium Böckhstr. 36 10967
210, 213, 214 Hunsrück-Grundschule Manteuffelstr. 79 10999
223 Jugendtreff Drehpunkt Urbanstr. 44 10967
116 Leibniz-Gymnasium Schleiermacherstr. 23 10961
224 Lemgo Grundschule Böckhstr. 5 10967
208 Rosa-Parks-Grundschule Reichenberger Str. 64 10999
318, 320 Stadtteilzentrum des Kotti e.V. Oranienstr. 34 10999

In Kreuzberg sind 18 Urnenwahlbezirke sowie die dazugehörigen 28 Briefwahlbezirke betroffen (siehe Tabelle). Wer sich nicht mehr an die Nummer seines Wahlbezirks erinnert, kann auf der Seite des Landeswahlleiters nach seiner Adresse suchen. Wahlberechtigt sind die Personen, die zum jetzigen Zeitpunkt in den entsprechenden Wählerverzeichnissen stehen – also auch in den Monaten nach der Bundestagswahl zugezogene Menschen, nicht aber solche, die mittlerweile anderswo wohnen.

Gewählt wird wie gewohnt mit der Erststimme ein*e Direktkandidat*in und mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Dabei stehen dieselben Personen zur Wahl wie zur Bundestagswahl 2021. Canan Bayram (Grüne), die mit großem Abstand das Direktmandat für den Wahlkreis 83 gewonnen hat, wird um dieses nicht bangen müssen. Anders sieht es beim Zweitplatzierten Pascal Meiser (Linke) aus, der bei einem deutlich schlechteren Abschneiden seiner Partei in Kombination mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung womöglich seinen über die Landesliste gewonnenen Sitz wird abgeben müssen. Cansel Kiziltepe (SPD), die ihr über die Landesliste ihrer Partei gewonnenes Bundestagsmandat mittlerweile zugunsten der Position als Berliner Senatorin für Arbeit und Soziales niedergelegt hat, steht ebenfalls wieder zur Wahl und müsste ggf. ihr Mandat ablehnen, wenn sie weiter Senatorin bleiben möchte.

Die Quadratur des Viertelkreises

von Cordelia Sommhammer

Städtebauliches Werkstattverfahren für den Block 616 gestartet

Blick vom Mehringplatz nach Nordwesten auf den Block 616. Foto: rsp

Nordwestlich des Mehringplatzes soll ein neues Stadtquartier entwickelt und gebaut werden. Das »Block 616« genannte Areal gehört zum Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt und wird von der Wilhelmstraße (im Westen), Franz-Klühs-Straße (im Norden), Friedrichstraße (im Osten) und der Friedrich-Stampfer-Straße (im Süden) begrenzt.

Derzeit wird die Fläche dominiert von einem sanierungsbedürftigen Wohnhochhaus-Riegel, den die landeseigene Howoge kürzlich von einem Privateigentümer übernommen hat. Im Süden befindet sich ein wenig genutzter Parkplatz im Besitz der AOK Nordost und im Norden eine überhaupt nicht mehr als solche genutzte Parkpalette auf einem Privatgrundstück.

Insgesamt also viel Platz und viel Potenzial, aber auch viele komplexe Randbedingungen.

Um erstmal die städtebaulichen Möglichkeiten auszuloten, haben das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, die AOK und die Howoge als Kooperationspartner nun gemeinsam ein »zweistufiges städtebauliches Werkstattverfahren mit umfassender Beteiligung« für Block 616 gestartet.

Beteiligt sind auf jeden Fall schon einmal ganze vier Architekturbüros (zwei aus Berlin und je eins aus Zürich und Wien), beteiligt werden soll die Bevölkerung vor Ort, die bereits zu einer ersten sogenannten »StadtWERKSTATT« Anfang Juli 2023 auf dem Dragonerareal eingeladen war, die allerdings, vermutlich nicht nur wegen des warmen Sommerwetters, nicht besonders gut besucht gewesen sein soll, wie die Sanierungszeitung »Südseite« in ihrer Ausgabe 02/23 berichtete.

300 neue Wohnungen sollen im Quartier entstehen

Koordiniert wird das Verfahren ebenfalls von vier unterschiedlichen Akteuren, und am Ende soll ein sechsköpfiges Fachgremium über die Ergebnisse abstimmen.

Der Prozess wird ausgesprochen ausführlich und informativ, wenn auch leider nicht besonders übersichtlich, dokumentiert auf der Webseite »Baustelle Gemeinwohl«. Dort findet sich dann auch eine Zusammenfassung der bisher umrissenen Ziele der Entwicklung. Neben der Vorgabe des Bezirksamts »70% Wohnen, davon 30% belegungs- und mietpreisgebundener Wohnraum« stehen hier auch Klimagerechtigkeit, Erhöhung der Lebensqualität, Sicherheit und die Deckung von Bedarfen auf der Liste.

Bedarfe sind im angrenzenden Quartier bereits jetzt zur Genüge vorhanden. Sei es die Versorgungslücke mit Waren des täglichen Bedarfs seit der Schließung des EDEKAs am Eingang zur Friedrichstraße, seien es die baulichen Mängel und die personelle Unterversorgung der ohnehin bereits überbelegten Schulen im Einzugsgebiet. Das sind keine einfachen Voraussetzungen angesichts der von Bezirk und Land angestrebten zusätzlichen 300 Wohnungen im Block 616.

Hinzu kommt die Problematik, dass der Status der Südlichen Friedrichstadt als Sanierungsgebiet nur bis 2027 gesichert ist – aus diesem Grunde will der Bezirk parallel zum laufenden Verfahren einen Bebauungsplan erarbeiten, damit die Festschreibung der Nutzungsstruktur mit einem hohen Anteil an Wohnraum rechtlich abgesichert ist.

Wer sich informieren und einbringen möchte, kann dies über die Webseite »Baustelle Gemeinwohl« tun. Die nächste StadtWERKSTATT ist für den 12. Dezember angesetzt.

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2023.