Und nochmal an die Urne

In 18 Kreuzberger Wahlkreisen wird die Bundestagswahl wiederholt

Die kombinierte Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im September 2021 verlief in vielen Berliner Wahllokalen ausgesprochen chaotisch. Nachdem im Februar 2023 wegen der zahlreichen Wahlpannen bereits die komplette Berlin­wahl wiederholt werden musste, hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass in 455 der insgesamt 2.257 Berliner Wahlbezirke auch die Bundestagswahl wiederholt werden soll, und zwar am 11. Februar 2024.

Wahlbezirk(e) Wahllokal Adresse PLZ
124, 125 Adolf-Glaßbrenner-Grundschule Hagelberger Str. 34 10965
225, 226 Aziz-Nesin-Grundschule Urbanstr. 15 10961
201 Bezirksamt FK Schlesische Str. 27A 10997
128 129 Charlotte-Salomon-Grundschule Großbeerenstr. 40 10965
204 Fichtelgebirge-Grundschule Görlitzer Ufer 2 10997
217 Hermann-Hesse-Gymnasium Böckhstr. 36 10967
210, 213, 214 Hunsrück-Grundschule Manteuffelstr. 79 10999
223 Jugendtreff Drehpunkt Urbanstr. 44 10967
116 Leibniz-Gymnasium Schleiermacherstr. 23 10961
224 Lemgo Grundschule Böckhstr. 5 10967
208 Rosa-Parks-Grundschule Reichenberger Str. 64 10999
318, 320 Stadtteilzentrum des Kotti e.V. Oranienstr. 34 10999

In Kreuzberg sind 18 Urnenwahlbezirke sowie die dazugehörigen 28 Briefwahlbezirke betroffen (siehe Tabelle). Wer sich nicht mehr an die Nummer seines Wahlbezirks erinnert, kann auf der Seite des Landeswahlleiters nach seiner Adresse suchen. Wahlberechtigt sind die Personen, die zum jetzigen Zeitpunkt in den entsprechenden Wählerverzeichnissen stehen – also auch in den Monaten nach der Bundestagswahl zugezogene Menschen, nicht aber solche, die mittlerweile anderswo wohnen.

Gewählt wird wie gewohnt mit der Erststimme ein*e Direktkandidat*in und mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Dabei stehen dieselben Personen zur Wahl wie zur Bundestagswahl 2021. Canan Bayram (Grüne), die mit großem Abstand das Direktmandat für den Wahlkreis 83 gewonnen hat, wird um dieses nicht bangen müssen. Anders sieht es beim Zweitplatzierten Pascal Meiser (Linke) aus, der bei einem deutlich schlechteren Abschneiden seiner Partei in Kombination mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung womöglich seinen über die Landesliste gewonnenen Sitz wird abgeben müssen. Cansel Kiziltepe (SPD), die ihr über die Landesliste ihrer Partei gewonnenes Bundestagsmandat mittlerweile zugunsten der Position als Berliner Senatorin für Arbeit und Soziales niedergelegt hat, steht ebenfalls wieder zur Wahl und müsste ggf. ihr Mandat ablehnen, wenn sie weiter Senatorin bleiben möchte.

Die Quadratur des Viertelkreises

Städtebauliches Werkstattverfahren für den Block 616 gestartet

Blick vom Mehringplatz nach Nordwesten auf den Block 616. Foto: rsp

Nordwestlich des Mehringplatzes soll ein neues Stadtquartier entwickelt und gebaut werden. Das »Block 616« genannte Areal gehört zum Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt und wird von der Wilhelmstraße (im Westen), Franz-Klühs-Straße (im Norden), Friedrichstraße (im Osten) und der Friedrich-Stampfer-Straße (im Süden) begrenzt.

Derzeit wird die Fläche dominiert von einem sanierungsbedürftigen Wohnhochhaus-Riegel, den die landeseigene Howoge kürzlich von einem Privateigentümer übernommen hat. Im Süden befindet sich ein wenig genutzter Parkplatz im Besitz der AOK Nordost und im Norden eine überhaupt nicht mehr als solche genutzte Parkpalette auf einem Privatgrundstück.

Insgesamt also viel Platz und viel Potenzial, aber auch viele komplexe Randbedingungen.

Um erstmal die städtebaulichen Möglichkeiten auszuloten, haben das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, die AOK und die Howoge als Kooperationspartner nun gemeinsam ein »zweistufiges städtebauliches Werkstattverfahren mit umfassender Beteiligung« für Block 616 gestartet.

Beteiligt sind auf jeden Fall schon einmal ganze vier Architekturbüros (zwei aus Berlin und je eins aus Zürich und Wien), beteiligt werden soll die Bevölkerung vor Ort, die bereits zu einer ersten sogenannten »StadtWERKSTATT« Anfang Juli 2023 auf dem Dragonerareal eingeladen war, die allerdings, vermutlich nicht nur wegen des warmen Sommerwetters, nicht besonders gut besucht gewesen sein soll, wie die Sanierungszeitung »Südseite« in ihrer Ausgabe 02/23 berichtete.

300 neue Wohnungen sollen im Quartier entstehen

Koordiniert wird das Verfahren ebenfalls von vier unterschiedlichen Akteuren, und am Ende soll ein sechsköpfiges Fachgremium über die Ergebnisse abstimmen.

Der Prozess wird ausgesprochen ausführlich und informativ, wenn auch leider nicht besonders übersichtlich, dokumentiert auf der Webseite »Baustelle Gemeinwohl«. Dort findet sich dann auch eine Zusammenfassung der bisher umrissenen Ziele der Entwicklung. Neben der Vorgabe des Bezirksamts »70% Wohnen, davon 30% belegungs- und mietpreisgebundener Wohnraum« stehen hier auch Klimagerechtigkeit, Erhöhung der Lebensqualität, Sicherheit und die Deckung von Bedarfen auf der Liste.

Bedarfe sind im angrenzenden Quartier bereits jetzt zur Genüge vorhanden. Sei es die Versorgungslücke mit Waren des täglichen Bedarfs seit der Schließung des EDEKAs am Eingang zur Friedrichstraße, seien es die baulichen Mängel und die personelle Unterversorgung der ohnehin bereits überbelegten Schulen im Einzugsgebiet. Das sind keine einfachen Voraussetzungen angesichts der von Bezirk und Land angestrebten zusätzlichen 300 Wohnungen im Block 616.

Hinzu kommt die Problematik, dass der Status der Südlichen Friedrichstadt als Sanierungsgebiet nur bis 2027 gesichert ist – aus diesem Grunde will der Bezirk parallel zum laufenden Verfahren einen Bebauungsplan erarbeiten, damit die Festschreibung der Nutzungsstruktur mit einem hohen Anteil an Wohnraum rechtlich abgesichert ist.

Wer sich informieren und einbringen möchte, kann dies über die Webseite »Baustelle Gemeinwohl« tun. Die nächste StadtWERKSTATT ist für den 12. Dezember angesetzt.

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2023.

Welle der Hilfsbereitschaft

Giffey rechnet berlinweit mit bis zu 100.000 Geflüchteten

Seit über einem Monat herrscht Krieg in Eu­ro­pa, und ein Ende der russischen Invasion der Ukra­ine ist derzeit nicht in Sicht. Rund eine Viertelmillion Menschen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Allein in Berlin kommen derzeit täglich über tausend Geflüchtete dazu. Mittelfristig geht die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von 50.000 bis 100.000 Geflüchteten aus, die vorübergehend in Berlin aufgenommen werden.

Es sind vor allem Frauen, Kinder und ältere Männer, denn wehrfähige Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht verlassen – zumindest, wenn sie ukrainische Staatsbürger sind. Doch auch viele Personen ohne ukrainischen Pass flüchten aus dem Land, beispielsweise Studierende, insbesondere aus afrikanischen Ländern.

Erfreulicherweise stoßen die Kriegsflüchtlinge auf eine Welle der Hilfsbereitschaft: Freiwillige nehmen Geflüchtete am Hauptbahnhof in Empfang, sammeln und sortieren Spenden für die Erstversorgung, aber auch für Hilfstransporte in die Ukraine.

Für alle, die ebenfalls helfen möchten, aber noch nicht genau wissen, was sie am besten tun können, haben wir hier und auf den Mittelseiten der April-KuK eine Übersicht von Initiativen und Hilfsorganisationen zusammengestellt.

Geld spenden

Wer die Möglichkeit hat, Geld zu spenden, kann eigentlich kaum etwas falsch machen.

Neben den einschlägigen großen nationalen und internationalen Hilfsorganisationen gibt es auch mannigfaltige kleinere Initiativen, teilweise sogar direkt hier im Kiez, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten vor Ort in der Ukraine, an der polnisch-ukrainischen Grenze und in Deutschland humanitäre Hilfe für vom Krieg betroffene Menschen leisten.

Der Verein Ukraine-Hilfe Berlin e.V. organisiert u.a. Hilfstransporte an die ukrainisch-polnische Grenze, die Verletzten, Kindern, Reservisten und Familien auf der Flucht zugutekommen.

PLAST – der Ukrainische Pfadfinderbund in Berlin e.V. sammelt Spenden, um Erste-Hilfe-Kästen, Verbände und Medikamente für die Versorgung von Menschen in der Ukraine zu kaufen.

Die Kirchengemeinde Heiligkreuz-Passion bittet um Spenden für Hygieneartikel, Windeln, Babynahrung und Essen, um die von ihnen aufgenommenen Familien versorgen zu können.

Auch die meisten der in den weiteren Artikeln auf dieser Seite genannten Projekte können Geldspenden gut für ihre Arbeit gebrauchen.

Ukraine-Hilfe Berlin e.V.

Empfänger: Ukraine-Hilfe Berlin e.V.
Konto: Deutsche Skatbank
IBAN: DE24 8306 5408 0004 8722 15
BIC: GENODEF1SLR
Paypal: ukraine.hilfe@gmail.com

PLAST – Ukrainischer Pfadfinderbund in Berlin e.V.

Kontoinhaber: PLAST Ukrainischer Pfadfinderbund in Berlin e.V. Bank: Deutsche Skatbank
IBAN: DE88 8306 5408 0004 2640 37
BIC: GENODEF1SLR
Verwendungszweck: Spende Nothilfe Ukraine

Evangelische Kirchengemeinde Heiligkreuz-Passion

Empfänger: Ev. KKV Berlin Mitte-Nord
IBAN: DE51 1005 0000 4955 1922 41
Berliner Sparkasse, BIC: BELADEBEXXX
Verwendungszweck: Flüchtlingshilfe Ukraine

Dinge spenden

Für Sachspenden gibt es bei den meisten Hilfsorganisationen und -initiativen Bedarf, allerdings sollte man sich im Vorfeld zeitnah informieren, was wo genau benötigt wird.

Eine kieznahe Annahmestelle für Sachspenden betreibt die Spendenbrücke Ukraine im Hangar1 des Flughafens Tempelhof. Stand Redaktionsschluss wurden hier unter anderem Hygieneartikel, haltbare Lebensmittel, Tierfutter, Decken und Schlafsäcke benötigt.

Ebenfalls im Flughafen Tempelhof ansässig ist der THFwelcome e.V., der eine Fahrradwerkstatt betreibt und zur Zeit insbesondere Frauen- und Kinderfahrräder sucht – auch defekte Räder und einzelne Fahrradteile werden gerne genommen, da in der Werkstatt nach dem Aus-zwei-mach-eins-Prinzip gearbeitet wird.

Das Pilecki- Institut sammelt am Pariser Platz in Zusammenarbeit mit der Allianz Ukrainischer Organisationen Hilfsgüter für die Ukraine, mit denen unter anderem zivile Freiwillige, die ihre Städte verteidigen, unterstützt werden sollen. Insbesondere medizinisches Material und Medikamente werden dafür benötigt, aber auch Powerbanks, Gasmasken und Dieselgeneratoren.

Bei mog61 e.V. werden Lesebrillen, nicht rezeptpflichtige Medikamente und Hygieneartikel gesammelt und weitergegeben. Außerdem vermittelt der Verein die Weitergabe von Gehhilfen und Rollstühlen.

Zeit spenden

Es gibt vielfältige Möglichkeiten, den Ankommenden aus der Ukraine durch persönliches Engagement zu helfen.

So freut sich zum Beispiel die Stadtmission, die die Willkommenshalle am Hauptbahnhof betreibt, über Unterstützung.

»Wir helfen Berlin« ist ein Zusammenschluss von DRK, DLRG, ASB, Maltesern und Johannitern und organisiert das Ankunftszentrum TXL in Tegel, auch hier ist Hilfe willkommen. 

Wer über ein Auto verfügt und Menschen von den Bahnhöfen und dem ZOB zu ihren Unterkünften bringen möchte, kann sich bei Arrival Support Berlin melden.

Das Unionhilfswerk sucht für die von ihnen betriebene Flüchtlingsunterkunft in Friedrichshain Freiwillige für unter anderem Kinderbetreuung, die Annahme und Sortierung von Sachspenden und Essensausgabe. 

Freiwillige Helferinnen und Helfer mit russischen oder gar ukrainischen Sprachkenntnissen sind aus naheliegenden Gründen überall besonders begehrt, es gibt aber auch genug Gelegenheiten, mit anzupacken, wenn man »nur« deutsch und/oder englisch spricht.

In jedem Fall ist eine vorherige Registrierung bei einem Freiwilligenportal wie zum Beispiel dem Volunteer Planner oder GoVolunteer eine gute Idee. Dort kann man einsehen, wo gerade welche Hilfe benötigt wird und sich in Schichtpläne eintragen.

Außerdem:

Berlin Wecome Team

Netzwerk Berlin hilft

Wohnraum anbieten

Wohnraum in Kreuzberg ist bekanntlich ein rares Gut, aber vielleicht hat ja doch jemand ein Gästezimmer übrig, um Menschen für ein paar Tage oder längerfristig bei sich aufzunehmen.

Dann bitte nicht einfach zum nächsten Bahnhof fahren und ein Pappschild hochhalten. Es gibt mehrere Portale, auf denen man sich registrieren kann, wenn man Wohnraum zur Verfügung stellen möchte, zum Beispiel Unterkunft Ukraine, Host4Ukraine oder hometogo.

Aus der Ukraine Geflüchtete ohne ukrainischen Pass – etwa Studierende aus afrikanischen Ländern – haben es häufig schwerer, einen privaten Platz zum Wohnen zu finden.

Wer eine Unterkunft für Menschen aus dieser Personengruppe anbieten möchte, kann sich beim tubman.network melden, einem Bündnis Schwarzer Organisationen und Verbündeter.

Sprachbarrieren überwinden

Der von der VHS Friedrichshain-Kreuzberg angebotene Sprachkurs Ukrainisch war innerhalb kürzester Zeit ausgebucht. Bei anderen Berliner Volkshochschulen gab es zu Redaktionsschluss noch vereinzelte Plätze in ähnlichen Kursen.

Die Anbieter etablierter Sprachlern-Apps wie duolingo und 50languages haben schnell auf den Bedarf reagiert und ihr Angebot um Ukrainisch erweitert, teils kostenlos zumindest für die ersten Lektionen.

Für die erste Unterhaltung können Bildwörterbücher helfen, wie zum Beispiel das der Tüftelakademie, oder auch Übersetzungsapps für gesprochene Sprache wie SayHi von Amazon.

Die eBooks »Ukrainisch Wort für Wort« und »Deutsch als Fremdsprache Ausgangssprache Russisch« aus der beliebten Kauderwelsch-Reihe sind derzeit für nur 1 Cent zu haben.

Die Lehrerin Katia Tangian hat in ihrem Blog ARTSetc eine Linkliste zusammengestellt, die ihren Fokus vor allem auf ukrainische Kinder und Jugendliche und deren Start an deutschen Schulen richtet, aber zum Thema Sprachelernen und Verständigung eine Menge Hilfreiches enthält.

Außerdem:

Linksammlung Ukrainisch lernen bei weltsprachen.net
Artikel über Übersetzungs-Apps bei ntv

Sonstiges und Linksammlungen

Wer sich direkt im Kiez vernetzen möchte, um Hilfe aller Art zu leisten, kann sich auf der Nachbarschaftsplattform nebenan.de registrieren, den Telegram-Channel von Kreuzberg hilft abonnieren oder mit der Freiwilligenagentur WILLMA Kontakt aufnehmen.

Weitere nützliche Linksammlungen und Webseiten:

Projektportal #LeaveNoOneBehind
Artikel und Linksammlung taz
Artikel und Linksammlung tip
Artikel und Linksammlung Tagesspiegel
Infoseite des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg
Infoseite Land Berlin
Infoseite Bundesinnenministerium
Hilfebörse der Caritas
Initiative Moabit Hilft

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2022.

Das Ökologische mit dem Sozialen zusammenbringen

Pascal Meiser und Oliver Nöll (Die Linke) sehen viel Bedarf für Reformen

Oliver Nöll und Pascal Meiser beim Redaktionsgespräch im unterRockOliver Nöll und Pascal Meiser (Mitte) auf dem Podium im unterRock mit Manuela Albicker und Robert S. Plaul von der Kiez und Kneipe. Foto: cs

Für die zweite Runde der Öffentlichen Redaktionsgespräche hatte die Kiez und Kneipe die Linke eingeladen. Auf dem Podium im unterRock stellten sich Bundestagsdirektkandidat Pascal Meiser und BVV-Spitzenkandidat Oliver Nöll den Fragen von Manuela Albicker und Robert S. Plaul.

Beide sind keine Neulinge im Politikgeschäft. Meiser kandidierte bereits 2017 für den Wahlkreis 83 und kam knapp hinter Canan Bayram von den Grünen auf den zweiten Platz. Das gute Abschneiden der Berliner Linken insgesamt und sein Listenplatz sicherten ihm dann doch den Einzug in den Bundestag. Nöll ist bereits seit 10 Jahren Bezirksverordneter in Friedrichshain-Kreuzberg und kann sich durchaus vorstellen, künftig das Amt des Bezirksbürgermeisters zu bekleiden.

Zum Themenkomplex Corona befragt, betont Pascal Meiser, dass die Linke gegen einen staatlich verordneten harten Impfzwang ist.  Stattdessen müsse mit guten Argumenten für eine Impfung geworben werden. Über die »Bratwurstgeschichte in Thüringen« lacht er nicht. »Die Impfung mit etwas Positivem verbinden und dort hingehen, wo die Leute sind« hält er für eine gute Lösung, um die Impfquote zu steigern.

Wohnungspolitisch spricht er sich für ein bundesweites Rahmengesetz aus, das den Ländern und Kommunen Kompetenz überträgt, Höchstmieten festzulegen und gegen Vermieter vorzugehen, die sich nicht an diese halten. Dies sei wirkungsvoller als die derzeitige Mietpreisbremse, die Mieter in die Pflicht nehme, ihren Vermieter zu verklagen, um eine Mietsenkung durchzusetzen.

Die Linke unterstützt das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. Oliver Nöll sagt, die Initiative habe einen Nerv getroffen, und beim Unterschriftensammeln habe er erst gemerkt, »wie viele  Menschen in dieser Stadt in überteuerten Mietverhältnissen leben«.

»Das Ökologische mit dem Sozialen zusammenbringen« sei in Verkehrs- und Klimapolitik der einzig richtige Weg. Attraktive und bezahlbare Alternativen zum motorisierten Individualverkehr müssten geschaffen werden, und Maßnahmen zum Klimaschutz wie etwa energetische Altbausanierung sollen so gestaltet werden, dass nicht diejenigen bezahlen, die eh kein Geld haben.

Bei der Frage nach Wunschkoalitionen waren sich beide Kandidaten einig. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene favorisieren sie ein rotrotgrünes Reformbündnis. »In der Bundesregierung würde das den Reformstau der letzten Jahre auflösen, im Land haben die fünf Jahre noch nicht ausgereicht«, sagt Nöll. Meiser betont, dass die Linke nicht als reiner Mehrheitsbeschaffer eines Rot-Grün-Bündnisses im Bund zur Verfügung steht – »da müsste schon ein echter Politikwechsel passieren – wir lassen uns nicht für einen Appel und ein Ei einkaufen«.

Fünf muntere Runden vor den Wahlen
KuK lädt die Kandidaten zur Diskussion
Mehr Digitales und höhere Häuser
Ann Cathrin Riedel und Michael Heihsel (FDP) zu Gast im unterRock
Das Ökologische mit dem Sozialen zusammenbringen
Pascal Meiser und Oliver Nöll (Die Linke) sehen viel Bedarf für Reformen
»Mit Zwang erreicht man nichts«
Kevin Kratzsch und Marita Fabeck (CDU) wollen in der Politik Rahmenbedingungen schaffen
»Zu viel Kapital auf dem Wohnungsmarkt«
Canan Bayram und Clara Herrmann (Grüne) wollen einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt
SPD-Kandidaten klar für rot-rot-grün
Cansel Kiziltepe und Sebastian Forck stellen sich im Gasthaus Valentin den Fragen der KuK
Aus der Kneipe ins Internet
Wie die KuK die Öffentlichen Redaktionsgespräche live übertragen hat

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2021.

Mühlenhaupt zu Gast bei Schinkel und Schadow

Außergewöhnliche Ausstellung im Sockel des Nationaldenkmals

Man kommt in diesem Jahr in Kreuzberg nicht wirklich vorbei an dem kleinen Mann mit dem roten Hut. Das könnte daran liegen, dass der Milieumaler, Trödler und Kneipier Kurt Mühlenhaupt in diesem Jahr 100 geworden wäre. Und natürlich auch daran, dass Mühlenhaupts Witwe Hannelore, die seit dem vorigen Jahr in der Fidicinstraße das Kurt-Mühlenhaupt-Museum leitet, mit viel Energie und Herzblut unterwegs ist, um die Erinnerung an »Kurtchen« und sein Werk zu pflegen und für die Menschen zugänglich zu machen.

So sind in 2021 gleich drei Ausstellungen ge­plant. Die erste wird am 4. Juni – coronabedingt im kleineren Kreise – eröffnet und feiert neben dem des Künstlers gleich noch zwei weitere runde Geburtstage – den hundertsten des Bezirks Kreuzberg und den zweihundertsten des Nationaldenkmals auf dessen namensgebender Anhöhe im Viktoriapark.

Das Gewölbe unter dem von Karl Friedrich Schinkel entworfenen neugotischen Gusseisen-Denkmal beherbergt normalerweise lediglich Fledermäuse sowie das Lapidarium des Landes Berlin – lapidar gesagt also ein Depot von Skulpturen, Fresken und anderen steinernen Kunstwerken größtenteils aus der wilhelminischen Epoche, für die derzeit anderswo im Stadtbild gerade kein Platz ist.

Wie findet sich denn in solch verstaubt-illustrer Gesellschaft das humorvoll-bunte Werk des unangepassten Malerpoeten zurecht? Ganz famos funktioniert das, wie man anhand des auf YouTube veröffentlichtem Teaser-Videos bereits erahnen und vom 4. Juni bis 1. August immer dienstags bis sonntags zwischen 14 und 19 Uhr mit eigenen Augen erleben kann und sollte.

Tickets können online für den gewünschten Zeitslot gebucht oder an der Tageskasse erworben werden. Da das Gewölbe auch im Hochsommer nicht über 15 Grad warm wird, ist angemessene Kleidung angeraten. Die Eintrittskarte (6€ / 5€ / Kinder bis 14 frei) gilt am gleichen Tag auch für das fußläufig entfernte Mühlenhauptmuseum in der Fidicinstraße 40.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2021.

Eine Geschichte der Aufmüpfigkeit

Jürgen Enkemanns Kreuzbergbuch ist erschienen

Buchcover »Kreuzberg – das andere Berlin« von Jürgen Enkemann

Jürgen Enkemann kann wohl mit gutem Gewissen als »Kreuzbergversteher« bezeichnet werden. 1963 zog er nach Abschluss eines philologischen Studiums von Göttingen nach Kreuzberg und blieb dort. Als Mitbegründer und Mitglied zahlreicher Ini­tiativen im Bezirk und Herausgeber des Kiezmagazins »Kreuzberger Horn« (seit 1998) hat er viele der Ereignisse und Entwicklungen selbst miterlebt und mitgestaltet, von denen er in seinem jetzt im vbb verlag für berlin-brandenburg erschienenen Buch berichtet.

»Kreuzberg – das andere Berlin« lautet der Titel des 240 Seiten starken Werks. Was genau Kreuzberg jetzt so anders macht als die anderen Berliner Stadtteile, analysiert Enkemann gründlich und fundiert in zwölf Kapiteln, die jeweils einen thematischen Schwerpunkt näher beleuchten, der für das Werden und Sein, das Selbstverständnis und die Außenwahrnehmung Kreuzbergs eine Rolle spielte und spielt.

Er geht dabei (anders als etwa Martin Düs­pohl in seiner an mehreren Stellen von Enkemann zitierten »Kleinen Kreuzberggeschichte« von 2009) nicht strikt chronologisch vor. Vielmehr ordnet er die Phänomene nach der Zeit ihres ersten Auftretens an und konzentriert sich innerhalb der Kapitel auf die Ereignisse und Entwicklungen des jeweiligen Themas.

Beispielsweise be­ginnt das Kapitel über die (später legendäre) Kreuzberger Künstlerszene mit der Gründung der Galerie zinke 1959 und endet mit Entstehung, Rezeption und Wirkungsgeschichte des Lieds »Kreuzberger Nächte« der Gebrüder Blattschuss, während das darauffolgende Kapitel über die Entwicklung des multikulturellen Kreuzbergs den Bogen von der Anwerbung der ersten türkischen Arbeitskräfte 1961 bis hin zu aktuellen Debatten der Migrationsforschung spannt.

Als roter Faden durch die Geschichte zieht sich immer wieder die Aufmüpfigkeit, die Widerständigkeit des Bezirks, seiner Bewohner und – auch das mit einer überraschenden Kontinuität – seiner Verwaltung.

»Kreuzberg – das andere Berlin« ist keine Bedienungsanleitung für Touristen und Zugezogene, keine launige Anekdotensammlung und auch kein Geschichtsbuch mit Anspruch auf Vollständigkeit und Objektivität. Es ist eine wissenschaftlich fundierte und gleichwohl subjektive Analyse von Tendenzen, Kontinuitäten und Brüchen, reich bebildert mit zeitgenössischen Fotografien, Flugblättern, Plakaten, einem akribisch geführten Quellennachweis und Personenverzeichnis im Anhang.

Auch wenn der Text stellenweise recht nüchtern und sachlich daherkommt, ist das Buch dennoch von der ersten bis zur letzten Seite hochinteressant und uneingeschränkt lesenswert. Auch Leser, die sich (wie die Rezensentin) insgeheim selbst als Kreuzbergversteher verorten, können noch eine ganze Menge erstaunliche Details und Fakten über »ihr« Kreuzberg dazulernen.

Jürgen Enkemann: »Kreuzberg – das andere Berlin«, 240 Seiten, 179 Abbildungen. ISBN 978-3-947215-57-7, 25 Euro

Mehr zum Buch auf der Website des Verlags

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2020.

Den Sommeranfang feiern mit Musik an allen Ecken

Wieder viele Kreuzberger Bühnen zur Fête de la Musique

mog61-Bühne auf der Fête de la MusiqueMusik umsonst und draußen. Die Fête de la Musique fällt 2019 auf einen Freitag. Foto: phils

Mit erfreulich wenig gesperrten Straßen kommt wie immer die Fête de la Musique zum Sommeranfang am 21. Juni aus. Na gut – die Fürbringerstraße (zwischen Mittenwalder und Schleiermacherstraße) hat’s mal wieder erwischt – aber die ist ja auch keine wichtige Durchgangsstraße und dafür steht da dann auch wie schon in den letzten Jahren die vermutlich größte Bühne im Kiez, gemeinsam organisiert vom Verein mog61 e.V. und dem unterRock. Hier gibt es von 16 bis 22 Uhr ein hochkarätiges Programm mit Schwerpunkt Rock. Tipp der Redaktion: Die Potsdamer Band Sonator ganz am Ende. Wenige Meter weiter verbindet das House of Life auch in diesem Jahr die Fête mit ihrem jährlichen Sommerfest. Hier geht es schon um 15:45 Uhr los mit der Verleihung des »Prize of Life«, danach wird mit mehreren Livebands und gutem Essen gefeiert.

Ebenfalls eine feste Größe ist die Bühne auf dem Marheinekeplatz vor dem Matzbach. Das Programm stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest, aber aus gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass am frühen Abend Berlin Beat Club dort auftreten wird – wer die beste (Rock‑)Musik der Hippie-Ära mag, ist da richtig.

Gerne würden wir an dieser Stelle auf die Webseite der Fête de la Musique verweisen, allerdings ist diese bisher alles andere als vollständig, sowohl bezüglich der Bühnen als auch bezüglich des Programms. Daher ganz kurz und knapp noch ein paar andere Orte in Kreuzberg, an denen in der kürzesten Nacht des Jahres Musik gemacht wird. Überall – wie immer zur Fête – ist der Eintritt frei:

  • Passionskirche (Marheinekeplatz): Chormusik
  • Dodo (Großbeerenstraße): Buntes Programm von Singer/Songwriter bis Pop und Rock
  • Melitta Sundström (Mehringdamm): Nicht nur Pop im wandernden Wohnzimmer »Jesterfield«
  • Gretchen (Obentrautstraße): Blockparty mit Tanzmusik live und vom Plattenteller
  • Regenbogenfabrik (Lausitzer Straße): Kinderprogramm, Drehorgel und mehrere Bands
  • Birgit und Bier (Lohmühleninsel): Blues und Blech
  • Exploratorium (Mehringdamm): Experimentelles mit teils sehr ungewöhnlichen Instrumenten
  • Bona-Peiser-Projekträume (Oranienstraße): Rap, Jazz und Musikprojekte aus dem Kiez
  • Expedition Metropolis (Ohlauer Straße): Folk, Mathrock, Indie
  • Pirata Patata (Kotti): Punk, Indie and more
  • unterRock (Fürbringerstraße): Rock
  • Matzbach (Marheinekeplatz): Rock

Aus Gründen des Lärmschutzes ist um 22 Uhr überall draußen Schluss, aber danach geht für die echten Nachteulen in einigen Locations die Fête de la Nuit drinnen weiter – und das ohne Reue, da der 21. Juni ja 2019 auf einen Freitag fällt. Junction Bar (Gneisenaustraße), Gretchen und Ritter Butzke seien hier als geeignete Party-Locations empfohlen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2019.

Canan Bayram tritt in große Fußstapfen

Die Direktkandidatin der Grünen stellt sich im Heidelberger Krug der Diskussion

Canan Bayram mit KuK-Redakteurin Manuela Albicker. Foto: rsp

Ohne Netz und doppelten Boden geht Canan Bayram für die Grünen ins Rennen um das Direktmandat des Wahlkreises 83. Ebenso wie ihr Vorgänger Hans-Christian Ströbele ist sie nicht über einen Platz auf der Landesliste abgesichert, sondern muss den Wahlkreis gewinnen, um in den Bundestag einzuziehen. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ist ihr dieses Kunststück schon dreimal geglückt. 2006 zog die Rechtsanwältin – damals noch für die SPD – als Direktkandidatin für den Bezirk Friedrichshain ins Berliner Landesparlament ein. Nachdem sie dann 2009 wegen Konflikten mit den damaligen Senatoren Sarrazin und Körting zu den Grünen wechselte, gelang ihr auch 2011 und 2016 der direkte Einzug ins Abgeordnetenhaus.

Beim KuK-Redaktionsgespräch mit Ninell Oldenburg und Manuela Albicker im gut besuchten Heidelberger Krug ging es dann natürlich auch um die »großen Fußstapfen«, die Christian Ströbele hinterlässt. Bayram möchte mit ihren Hauptthemen die 15-jährige Arbeit ihres Vorgängers »ein Stück weit fortsetzen« – so steht sie für eine Friedenspolitik ohne Interventionskriege mit deutscher Beteiligung und ist gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte durch Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung und andere Maßnahmen, die ihrer Meinung nach lediglich eine Illusion von Sicherheit schaffen.

Weitere Herzensangelegenheiten sind ihr die Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf Geflüchtete, und das  Thema Gerechtigkeit im  Straßenverkehr – die Privilegierung von Autofahrern durch die StVO führe zur Verdrängung von anderen Verkehrsteilnehmern. In diesen beiden Bereichen wurde in Berlin viel Gutes in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, meint Canan Bayram, und nun sei es an der Zeit, diese Themen auch auf Bundesebene anzugehen.

Ein Dauerbrenner in Berlin im Allgemeinen und im Bezirk im Besonderen sind die Themen Mieten und Verdrängung. Hier fordert Bayram, Wohn- und Gewerbemieten nicht getrennt zu sehen, sondern das Problem ganzheitlich anzugehen und im Zweifelsfall auch über das Thema Enteignung als Spekulationsbremse nachzudenken. Vorbild könnte hierbei das Bundesfernstraßengesetz sein. »Wer für Autobahnbau enteignen kann, kann auch für Wohnungen enteignen«, meint sie.

Angesprochen auf das Thema Drogenpolitik sieht sie keinen vernünftigen Grund, Cannabis nicht zu entkriminalisieren.

Und wie sieht sie ihre Chancen, das Direktmandat zu gewinnen?  »Ob Ströbele gewählt wurde, weil er eine lebende Legende ist und deutsche Geschichte mitgeschrieben hat oder es ein tatsächlich grünes Direktmandat ist, was ich gewinnen kann, wird sich zeigen«.

Das komplette Gespräch mit Canan Bayram:

Update: In einer früheren Version des Artikels und in der Print-Ausgabe hieß es versehentlich, Frau Bayram fordere, »im Zweifelsfall auch nicht über das Thema Enteignung (…) nachzudenken«. Das »nicht« ist natürlich zu viel, wie auch aus dem nächsten Satz klar werden sollte.

Politik goes Schankwirtschaft
Öffentliche Redaktionsgespräche mit Direktkandidaten des Wahlkreises
Vorhandene Gesetze besser durchsetzen
Timur Husein will sich für mehr Sicherheit stark machen
»Ich will die Leute vor mir hertreiben«
Pascal Meiser möchte für Die Linke in den Bundestag
Canan Bayram tritt in große Fußstapfen
Die Direktkandidatin der Grünen stellt sich im Heidelberger Krug der Diskussion
»Mehr war mit der CDU nicht drin«
Cansel Kiziltepe kämpft für eine linke Mehrheit im Bundestag

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2017.

Kreuzberg-Quiz zum Straßenfest

Köpfe qualmten in der Mittenwalder

Zum zweiten Straßenfest in der Mittenwalder Straße Anfang September hatte die Redaktion der Kiez und Kneipe mal wieder was richtig Fieses vorbereitet. An jedem der 50 Stände hing eine Frage zu verschiedensten Themen rund um Kreuzberg. Wer alle Fragen richtig beantworten konnte, bekam am Stand von mog61 e.V. einen Preis.

Damit auch diejenigen, die nicht zum Fest kommen konnten, sowie alle Exil-Kreuzberger mitraten können, gibt es das Quiz jetzt hier auf der KuK-Webseite.

Hier geht’s los! Viel Erfolg!

Bestenliste: Kreuzberg-Quiz zum Straßenfest 2014

maximal 50 Punkte
Platz Name Eingetragen am Punkte Ergebnis
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Helmut Metzner glaubt nicht an Gentrifizierung

Westerwelles Ex-Büroleiter verteidigt die FDP-Positionen in der Cantina Orange

Helmut Metzner lässt sich vom Blick des KuK-Redakteurs Robert S. Plaul und den kritischen Nachfragen des Publikums nicht beirren.

Foto: csHelmut Metzner lässt sich vom Blick des KuK-Redakteurs Robert S. Plaul und den kritischen Nachfragen des Publikums nicht beirren. Foto: cs

Friedrichshain-Kreuzberg ist ja nun nicht gerade als Hochburg der FDP bekannt. Und so bekundet Direktkandidat Helmut Metzner, er »kandidiere aus Solidarität mit der Idee der Freiheit, damit die Liberalen hier im Bezirk auch einen Ansprechpartner haben.« Immerhin hat er als Vierter auf der Landesliste zumindest bei einem sehr guten Abschneiden seiner Partei in Berlin die Chance auf einen Nachrückerposten.

Der 45-jährige Franke ist studierter Historiker und arbeitet derzeit als selbständiger Politikberater. Zuvor war er einige Monate als Büroleiter von Außenminister Guido Westerwelle tätig gewesen, musste dann aber nach der Wikileaks-Affäre seinen Hut nehmen.

Vor diesem Hintergrund liegt es natürlich nahe, dass die KuK-Redakteure Robert S. Plaul und Peter S. Kaspar im Redaktionsgespräch in der Cantina Orange auch auf das Thema NSA und Edward Snowden zu sprechen kommen. Metzner hätte sich einerseits gewünscht, dass Snowden seine Erkenntnisse vor einem amerikanischen Gericht dargelegt hätte, anstatt sich nach Russland abzusetzen, und hält andererseits dringend Vereinbarungen auf internationaler Ebene gegen die massenhafte anlasslose Datensammlung für nötig.

Kontrovers diskutiert werden Metzners Ansichten zum Thema Mieten und Verdrängung. Den Begriff Gentrifizierung lehnt er ab. Zwar seien die Mieten tatsächlich »in speziellen Kiezen sehr angestiegen«, aber die Herangehensweise, hier mit Verboten von Mieterhöhungen und Luxussanierungen hält er für falsch. Dass immer noch rund 10% der Berliner jedes Jahr umziehen, ist für ihn ein Zeichen dafür, dass es wohl noch genügend freie Wohnungen geben müsse, das sei zum Beispiel in München ganz anders. Er fordert, dass mehr Geld für Wohnungsneubau in die Hand genommen werde, allerdings nicht von staatlicher Seite aus, sondern von privaten Investoren, und dass dabei zugunsten von Wohnraum kein »Recht auf freie Aussicht« das Schließen von Baulücken verhindern dürfe. In speziellen Härtefällen könne ein kommunales Wohngeld, das zum Beispiel durch Einnahmen durch die Grundsteuer finanziert werden könnte, Abhilfe schaffen.

In anderen Fragen sind Metzners Ansichten deutlich kiezkompatibler. So hält er die Residenzpflicht für Asylbewerber für überholt und sieht auch keinen triftigen Grund, warum man Flüchtlingen das Arbeiten verbieten solle.

Das Thema Drogenhandel im Görlitzer Park könne sich von selbst erledigen, wenn der Verkauf von Cannabis ebenso wie der von Tabak staalich geregelt wäre. Davon abgesehen könnten Steuereinnahmen erzielt werden, und die personellen Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden könnten stattdessen für die Verfolgung »echter Krimineller« genutzt werden.

Hier kann die Veranstaltung noch einmal nachgehört werden:

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2013.

Cansel Kiziltepe möchte Stammwähler zurückgewinnen

Die Direktkandidatin der SPD zu Besuch im Gasthaus Valentin

Cansel Kiziltepe im Gespräch mit Peter S. Kaspar und Manuela Albicker.

Foto: rspCansel Kiziltepe im Gespräch mit Peter S. Kaspar und Manuela Albicker. Foto: rsp

Eine echte Eingeborene tritt in Kreuzberg für die Sozialdemokraten an. Cansel Kiziltepe ist im Wrangelkiez geboren und aufgewachsen. »Kiezkind« steht dann auch auf ihrem T-Shirt und den Buttons, die sie zum Redaktionsgespräch mit Peter S. Kaspar und Manuela Albicker von der KuK ins Gasthaus Valentin mitgebracht hat.

Die 37-Jährige hat an der TU Volkswirtschaft studiert. Nach mehreren Jahren als Büroleiterin und Referentin des Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner arbeitet sie jetzt für den VW-Konzern. Die Entscheidung für ihr Studienfach hat sie damals sehr bewusst getroffen. Teilhabe, Gerechtigkeit und die Verteilung zwischen Arm und Reich waren wichtige Themen im Kreuzberg der 80er Jahre. »Ich kann mit voller Überzeugung die Politik, die ich fordere auch ökonomisch untermauern«, sagt sie.

Sozialpolitik ist ihr Schwerpunktthema, und so nimmt es nicht wunder, dass das Redaktionsgespräch schnell beim Thema Mietenexplosion, daraus entstehender Verdrängung und möglichen Lösungsansätzen ankommt. Kiziltepe ist einerseits von Anfang an bei der Initiative »Kotti&Co« dabei, und ist andererseits von Beginn an Mitglied bei der Genossenschaft Möckernkiez. Damit steht sie für zwei verschiedene aber sich ihrer Aussage nach nicht widersprechende Ansätze, dem Problem der stetig steigenden Mieten entgegenzutreten. »Der Staat muss sozialen Wohnungsbau machen, aber auch Genossenschaften können einen Beitrag dazu leisten, das Mietniveau stabil zu halten«, ist ihre Überzeugung.

Die Forderungen der Flüchtlinge am Oranienplatz teilt sie in allen Punkten, aber eine Patentlösung für die Campingproblematik – gerade auch im Hinblick auf den bevorstehenden Winter – hat sie auch nicht parat. Auch für die Sorgen der Anwohner des Görlitzer Parks hat sie Verständnis und erinnert sich daran, als Jugendliche ohne Angst durch den dunklen Tunnel unter dem Görli gegangen zu sein. Da müsse man eine Lösung schaffen. Die Coffeeshop-Idee der Grünen hält sie für eine gute Idee.

Auf der Landesliste ist Kiziltepe für den fünften Platz nominiert. Ob das für den Einzug in den Bundestag reicht, liegt einerseits am Zweitstimmenergebnis und andererseits daran, wie viele Direktmandate die SPD in Berlin erreichen kann. »Ich könnte auch mit 40.000 Erststimmen Ströbele schlagen«, grinst sie verschmitzt. Sie hofft, mit ihren anderen Themen, die die Menschen im Kiez konkret berühren, Wählerstimmen für die SPD zurückzugewinnen. »Mein Nachname bedeutet ,roter Berg‘ – und Kreuzberg wird wieder rot«, lacht sie.

Und in welchen Ausschüssen würde sie im Bundestag arbeiten wollen? »Natürlich im Finanzausschuss – weil da auch die Gelder verteilt werden. Und dann kommen sie schön in den sozialen Bereich.«

Hier kann die Veranstaltung noch einmal nachgehört werden:

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2013.

Schlechte Aussichten für die gute Aussicht

Schöneberg setzt den Bewohnern der Eylauer Straße Eigentumswohnungen vor die Nase

Nur noch Brennholz. Foto: BI Viktoriakiez

Am Bahngraben zwischen Kolonnen- und Monumentenbrücke kreischen die Kettensägen. Die Bäume sollen Wohnhäusern weichen, und zwar zunächst je einem Eckhaus an der Monumenten- und Dudenstraße. Später sollen die Eckhäuser durch einen geschlossenen Riegel von weiteren Häusern verbunden werden, an die 30 Meter hoch, fast 300 Meter lang. Über 200 Eigentumswohnungen sollen hier entstehen, die dann laut einem Bericht der »taz« für Quadratmeterpreise zwischen 2.700 und 4.000 Euro verkauft werden sollen.

Zwar liegt das Gelände »am Lokdepot« – so der Name des Bauprojekts, für das die Projektentwicklungsgesellschaft UTB verantwortlich zeichnet – auf Schöneberger Gebiet, aber die Auswirkungen werden wohl zunächst Kreuzberger zu spüren bekommen.

Die Bewohner der Eylauer Straße wollen sich nicht damit abfinden, dass ihre luftigen, sonnigen, zur Bahntrasse offenen Hinterhöfe bald von einem »Betonklotz«, verschattet werden, und haben bereits 2010 die Bürgerinitiative »Eylauer Straße im Viktoriakiez« gegründet. Damals nämlich wurden die ersten Pläne bekannt, die die Bebauung des Geländes vorsahen, und eigentlich hatte es Ende 2010 so ausgesehen, als wäre das Thema vom Tisch, denn die Mehrheit der BVV Tempelhof-Schöneberg hatte sich gegen das Projekt ausgesprochen.

Ende 2011 aber wurde ohne weitere Einbeziehung der Politik oder der Bürger vom Leiter des Schöneberger Stadtentwicklungsamtes, Siegmund Kroll, eine Baugenehmigung für die beiden Eckhäuser erteilt. Kroll berief sich dabei auf §34 des Baugesetzbuches, der dies beim Einfügen in »die Eigenart der näheren Umgebung« und einer gesicherten Erschließung« auch ohne Bebauungsplan zulässt. Experten aus dem Umfeld der Bürgerinitiative zweifeln an, dass dieser Paragraph hier greift.

Die Gerüchteküche im Kiez munkelt, die Zusage des neuen Investors, die über die letzten Monate auf dem Gelände gewachsene illegale Mülldeponie auf seine Kosten zu beseitigen (es ist die Rede von bis zu 80.000 Euro), habe den Ausschlag gegeben, dass die Baugenehmigung so schnell und unbürokratisch erteilt wurde.

Nicht einmal das Juchtenkäferargument zieht

Dementsprechend war die gemeinsame Sitzung der Stadtplanungsausschüsse von Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg Anfang Februar so gut besucht, dass die Sitzplätze knapp wurden.

Als dann der Schöneberger Ausschussvorsitzende Reinhard Janke (SPD) aufgrund der fortgeschrittenen Zeit (zuvor war bereits über das ähnlich kontroverse Bauprojekt »Hellweg-Baumarkt« am Yorckdreieck verhandelt worden) einer Bürgerin aus der benachbarten Anwohnerinitiative »Flaschenhals/Bautzener Straße« das Rederecht verweigerte, war die Empörung groß. Anders als die Friedrichshain-Kreuzberger schreibt nämlich die Tempelhof-Schöneberger BVV-Geschäftsordnung kein grundsätzliches Rederecht für Gäste fest.

Der Schöneberger Bezirksverordnete Michael Ickes (Piraten) fand eine kreative Möglichkeit, diese Entscheidung zu unterlaufen und wiederholte jeden Satz der Bürgerin als eigenen Redebeitrag. Dies veranlasste Versammlungsleiter Janke dazu, die Sitzung abzubrechen.

Derselbe Pirat Ickes zog dann wenig später die Artenschutzkeule und formulierte einen Antrag an die BVV Tempelhof-Schöneberg, in dem er die Aussetzung der bauvorbereitenden Baumfällgenehmigung forderte, und zwar aus Rücksicht auf die in den Kellern der Eylauer Straße überwinternden Fledermäuse, die bei größeren Temperaturschwankungen gerne ihre Quartiere zu wechseln und in Baumhöhlen einzuziehen pflegen.

Aber Berlin ist nicht Stuttgart, und Fledermäuse sind keine Juchtenkäfer, und so war dieser Versuch nicht von Erfolg gekrönt. Zunächst wurde der Antrag in den für Fledervieh zuständigen Ausschuss für Verkehr und Grünflächen überwiesen, und auf der am 21. Februar in der Robert-Blum-Schule stattfindenden Informationsveranstaltung wurde nur noch lapidar verlautbart, dass der hinzugezogene faunistische Gutachter keine Fledermäuse wahrgenommen habe und im Übrigen auch die auf dem Gelände nistenden Singvögel gleichwertigen Wohnraum in der Nachbarschaft finden würden.

Zwei Tage nach der Informationsveranstaltung kamen die Bagger und Kettensägen und schufen vollendete Tatsachen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2012.

Am Rande eines Gipfeltreffens

Eine wirklich charmante Idee der Bezirkspiraten, ihre Sitzungsnachbereitung als Podcast zu veröffentlichen. Nicht nur, weil dort in kompakter und unterhaltsamer Form die wichtigen Punkte aus der BVV-Sitzung zusammengefasst werden, sondern auch wegen der kleinen Details aus dem bezirkspolitischen Alltag. Etwa, dass die Bewerbung beim Projekt »LOD 2« fast an der Einhaltung der Bewerbungsfrist gescheitert wäre, weil Bürgermeister Franz Schulz darauf bestanden hatte, das Thema nochmal durch die BVV abnicken zu lassen, anstatt einfach als Bezirksamtchef den Antrag einzureichen. Oder auch, dass die von der CDU (!) geforderte Veröffentlichung von aktuellen Bauvorhaben und -anträgen vor Beginn der Amtszeit des derzeitigen Bürgermeisters durchaus Gang und Gäbe war. Mehr davon! Und gerne auch von den anderen Fraktionen, aber das wird wohl vorerst Wunschdenken bleiben.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2012.

Bürgerdeputierte und Baumscheibenvandalen

BVV-Sitzungen werden jetzt auch im Internet übertragen

Jeden letzten Mittwoch im Monat tagt die BVV Friedrichshain-Kreuberg, und seit Neuestem müssen kommunalpolitisch interessierte Menschen nicht einmal mehr die heimische Wohnküche verlassen, wenn sie wissen wollen, welche Themen im Bezirksparlament verhandelt werden. Auf Initiative der Piratenfraktion werden nämlich alle BVV-Sitzungen live als Audiostream im Internet übertragen und auch aufgezeichnet.

So kann man zum Beispiel Ohrenzeuge werden, wie eine von allen anderen Fraktionen als dringlich eingestufte Resolution gegen den Ausbau der A100 auf Antrag eines einzelnen CDU-Verordneten vertagt werden musste. Diese kann damit dann wohl nicht mehr rechtzeitig vor der bevorstehenden Räumung eines Neuköllner Baugrundstücks verabschiedet werden. Auch die längere und recht hitzige Debatte über den unsensiblen Umgang des Grünflächenamts mit Baumscheibengärtchen in der Reichenberger Straße war nicht ohne Reiz.

Außerdem war zu erfahren, dass die Einführung der Parkraumbewirtschaftung für die Kochstraße geplant und für Bergmann- und Chamissokiez mittelfristig ebenso angedacht ist.

Die Bürgerdeputierten und ihre Stellvertreter wurden (einstimmig via Konsensliste) gewählt, so dass jetzt alle Ausschüsse vollständig und arbeitsfähig sind.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, dass das Bezirksamt sich beim EU-Projekt »Linked Open Data 2« um eine kostenlose Beratung zur benutzerfreundlicheren Veröffentlichung ihrer Drucksachen und Verwaltungsdaten im Internet bewerben soll.

Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbesserung der IT-Infrastruktur sind derzeit ohnehin ein großes Thema im Bezirk. Ein großes Bündel von Anträgen zu diesem Themenfeld – vor allem aus der Grünen-Fraktion und von den Piraten, und in einem Fall sogar von der CDU – wurde zunächst zur weiteren Ausarbeitung und Beratung in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

Wem zwei Stunden BVV-Sitzung nicht genug oder zuviel des Guten sind, dem sei – ergänzend oder alternativ – der Podcast »Nachsitzen« der Piratenfraktion ans Herz gelegt, in dem diesen Monat erstmals die Bezirksverordneten Felix Just und Ralf Gerlich sowie der Fraktionsmitarbeiter Malte Jan Kaffenberger in lockerer Runde beim Bier die Highlights der BVV-Sitzung aus piratischer Sicht resümierten und mit Hintergrundinformationen und Anekdoten aus den Ausschüssen ergänzten.

Hier geht’s zu den Audioaufzeichnungen der Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg. Der Podcast „Nachsitzen“ findet sich hier.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2012.