Urbane Mitte macht mobil

Widerstand gegen Hochhausprojekt am Gleisdreieckpark

Gleisdreieckpark mit 3D-Modell der geplanten HochhäuserEinschüchternde Skyline: So sehen die Gegner das Projekt. Fotomontage: KJD/Gleisdreieck-Blog

Ein Gespenst geistert um den Gleisdreieckpark, ein ziemlich großes sogar. Fast 100 Meter soll es messen. Sein Name: Urbane Mitte. Zwischen Park und Technikmuseum sollen insgesamt sieben Gebäude entstehen. Zwei von ihnen sollen die stattliche Höhe von 90 Metern erreichen, und am Ende stehen 100.000 Quadratmeter zur Verfügung – für Büros. Wohnungen sind nicht geplant.

Dagegen formiert sich inzwischen ein breiter und massiver Widerstand. Die Bauten, so fürchten viele Kritiker, könnten die Lebensqualität im Park nachhaltig beeinträchtigen.

Das Aufbegehren kommt allerdings ziemlich spät. Denn an den Plänen wird seit Jahren gebastelt. Bereits 2014 begann das Werkstattverfahren. 2018 wurde das ganze Projekt in einen nördlichen und einen südlichen Teil getrennt.

Spätestens mit der Einweihung des temporären Labs B-Part vor knapp zwei Jahren war im Grunde klar, wohin die Reise geht. Doch richtigen Protest hatte es in den letzten Jahren kaum gegeben. Der artikulierte sich erst in den letzten Wochen, als die Pläne für das Baufeld Süd ausgelegt wurden.

Das Areal im heutigen, unbebauten Zustand. Foto: KJD/Gleisdreieck-Blog

Entsprechend zurückhaltend ist denn auch der Baustadrat von Friedsrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, wenn es darum geht, ob das Bauvorhaben noch gekippt werden kann. Gegenüber dem Berliner Tagesspiegel erklärte er: »Wer das grundsätzlich in Frage stellt, muss sich mit erheblichen Entschädigungen auseinandersetzen, die vom Land Berlin aufzubringen wären.«

Dennoch verweisen die Kritiker auf eine ganze Menge Argumente, die gegen das Vorhaben sprechen. Dass zum Beispiel die typische Kreuzberger Mischung, die ortsnahes Arbeiten und Wohnen miteinander verbindet, bei dem großen Projekt keine Rolle spielt, ärgert viele Kritiker, ebenso wie die Tatsache, dass für den Bauherrn elementare baurechtliche Regeln keine Rolle spielen, wie etwa die Traufhöhe von 22 Metern.

Neues Quartier rund um einen Verkehrsknotenpunkt

Doch die eigentliche Empörung wird durch das Bauvolumen entfacht. Die Hochhäuser würden einen Teil des Parks verschatten, ihre schiere Größe die Landschaft verschandeln. Hinzu kommen die üblichen Bedenken in Sachen Naturschutz: Bäume verschwinden, der Vogelwelt gehen Nistplätze verloren, und es gibt Befürchtungen, dass sich das Mikroklima verändern könnte.

Die Bauherren halten dagegen, dass hier Raum für 3000 Arbeitsplätze geschaffen werde. In einem dreieinhalbminütigen Präsentationsvideo weisen sie gleich eingangs darauf hin, dass das Projekt zusammen mit der Stadt und der Nachbarschaft entwickelt worden sei. Von einem »Lebendigen Brückenkopf mitten in der Stadt« ist die Rede, der die Innenstadtbezirke miteinander verbinde.

Viel wird in dem Video über Natur und Mobilität gesprochen. Tatsächlich gruppieren sich die Gebäude des neuen Quartiers um ein Verkehrskreuz des öffentlichen Personen-Nahverkehrs. So soll hier auch ein S-Bahnhof für die geplante S-Bahn 21 enststehen, die dadurch an die U-Bahnlinien 1, 2 und 3 angeschlossen wird.

Als »Stadtquartier der Zukunft« bezeichnen die Planer ihr Projekt in ihrer Präsentation. Doch bis zur Zukunft ist es noch ein paar Jährchen hin. Zunächst sollen die beiden Gebäude im Baufeld Süd errichtet werden. Mit der Fertigstellung wird in den Jahren 2025 oder 2026 gerechnet.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2021.

Dezentral und im August

Bezirk sagt alle Straßenfeste ab, doch der Karneval der Kulturen soll trotzdem stattfinden

Menschenmassen beim Straßenfest des Karnevals der Kulturen 2014So voll wie 2014 sollte ein Straßenfest in diesem Jahr besser nicht werden. Foto: rsp

Die unscheinbare Pressemitteilung vom 22. Januar hatte es in sich: »Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat einstimmig entschieden, dass aufgrund der Corona-Pandemie im Frühjahr und Sommer 2021 im Bezirk keine großen Veranstaltungen oder Feste im öffentlichen Straßenland oder Grünanlagen stattfinden können.« Davon betroffen seien unter anderem das MyFest, der Karneval der Kulturen und das  LesBiSchwule Parkfest im Volkspark Friedrichshain. »In diesem Jahr wird das Bezirksamt die erforderlichen Genehmigungen für das 2. und 3. Quartal nicht erteilen«, heißt es weiter. Solange keine Herdenimmunität vorliege, sei es »keine gute Idee, wieder zu öffentlichen Festen und Großveranstaltungen zu laden«, lässt sich Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann darin zitieren. »Es wäre das falsche Sig­nal, jetzt mit den Vorbereitungen zu beginnen.«

Tatsächlich scheint es unwahrscheinlich, dass die traditionelle Straßenfestsaison in üblicher Weise begangen werden kann: Die Durchimpfung der Bevölkerung geht wegen verschiedenster Probleme bisher nur schleppend vonstatten, sodass Straßenfeste mit dicht gedrängten Menschenmassen auch in absehbarer Zeit kaum möglich sein dürften.

Bei den Organisatoren des weitaus be­su­cher­stärks­ten Kreuzberger Fests hat man die Hoffnung trotzdem nicht aufgegeben. Ende Januar teilte das Team des Karnevals der Kulturen mit, dass man nach der coronabedingten Zwangspause im vergangenen Jahr in 2021 wieder »ein Zeichen für ein weltoffenes und diverses Berlin setzen« wolle. Der Karneval der Kulturen soll also stattfinden – allerdings in radikal anderer Form und auch erst am 15. August.

Statt einer Großveranstaltung in Kreuzberg plane man mehrere sig­ni­fi­kant kleinere, coronakonforme Veranstaltungen, die über die ganze Stadt verteilt werden sollen.

Planung für coronakonformen Karneval der Kulturen ist noch ganz am Anfang

»Mini-Karneval« als Demo auf der Gneisenaustraße Ende Mai 2020»Mini-Karneval« Ende Mai 2020. Foto: Frank Löhmer

Dass auch im August »keine Millionenveranstaltung stattfinden kann«, sei natürlich klar, erklärte Christiane Dramé von der PR- und Projektmanagementagentur Fabrikpublik auf Rückfrage. Man sei noch ganz am Anfang der Planung, mache sich aber bereits seit geraumer Zeit Gedanken über Alternativen und sei im Gespräch mit der Senatsverwaltung.

Viele Events der letzten Monate sind wegen der Pandemie in hybrider oder sogar rein digitaler Form durchgeführt worden. Abgesehen von der Medienpartnerschaft mit dem rbb, der in den vergangenen Jahren auch Livestreams vom KdK angeboten hat, sei der Karneval jedoch »eine zutiefst analoge Veranstaltung«. Deswegen sei man bemüht, eine Form zu finden, die, wenn irgend möglich, zumindest »an den Karneval erinnert«.

Wie das genau aussehen könnte, ist sechseinhalb Monate vor dem avisierten Termin freilich noch unklar. Während kleinere, über die Stadt verteilte Bühnen noch vorstellbar sind, dürfte es schwierig werden, den normalerweise am Pfingstsonntag stattfindenden Umzug zu miniaturisieren. Im vergangenen Jahr hatte es statt des abgesagten Karnevals zwar einen Mini-Umzug durch die Gneisenaustraße gegeben – angemeldet als Demo – aber in diesem Jahr kommt erschwerend hinzu, dass auch die beteiligten Gruppen bis auf Weiteres keine Gelegenheit haben, für Auftritte zu proben. Es bleibt also weiterhin spannend, was der Sommer bringt.

Kommentar zur Absage durch das Bezirksamt: Klare Haltung, falsches Signal

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2021.

Kostenlose medizinische Masken für Bedürftige

14 Abholstationen in Kreuzberg und Friedrichshain

Stapel mit OP-MaskenSeit Sonntag sind medizinische Masken Pflicht beim Betreten von Geschäften und im ÖPNV. Foto: jardin/pixabay

Ab Dienstag werden auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die vom Senat zur Verfügung gestellten Schutzmasken kostenlos an Bedarfsberechtigte verteilt. Berechtigt sind Empfänger*innen von ALG II, von Leistungen der Grundsicherung, der Hilfe zum Lebensunterhalt, von Hilfen zur Pflege, von Wohngeld sowie Empfänger*innen von Eingliederungshilfen. Auch Empfänger*innen des Kinderzuschlags und von BAföG erhalten kostenlos Masken. Die Ausgabe der Masken, die durch Netzwerkpartner des Bezirks erfolgt, ist auf fünf Stück pro Person begrenzt. Die Berechtigung muss durch Vorlage des BerlinPass oder eines aktuellen Leistungsbescheids nachgewiesen werden.

Insgesamt gibt es 14 Abholstationen im Bezirk:

In Kreuzberg:

  • Nachbarschaftshaus Urbanstraße e. V.; Urbanstr. 21, 10961 Berlin; Mo bis Fr von 9 bis 17 Uhr vor dem NHU
  • MGH Gneisenaustraße; Gneisenaustr. 12, 10961 Berlin; Mo bis Fr von 12 bis 17 Uhr
  • MGH Wassertor; Wassertorstr. 48, 10969 Berlin; Mo bis Fr von 13 bis 16 Uhr vor dem Mehrgenerationenhaus
  • Kotti e.V.; Dresdner Str. 12, 10999 Berlin; Mo bis Do 10 bis 16.30 Uhr und Fr von 10 bis 13 Uhr
  • AWO Begegungszentrum; Adalbertstr. 23 a, 10997 Berlin; Mo bis Fr von 9 bis 15 Uhr
  • Kreuzberger Stadtteilzentrum; Lausitzer Str. 8, 10999 Berlin; Mo, Mi, Do und Fr von 12 bis 16 Uhr
  • Inti Haus; Friedrichstr. 1, 10969 Berlin; Mo bis Fr von 11 bis 15 Uhr

In Friedrichshain:

  • STZ Friedrichshain; Pauline-Staegemann-Str. 6, 10249 Berlin; Di, Mi und Fr 11 bis 13 Uhr
  • Selbsthilfe-Treffpunkt; Boxhagener Str. 89, 10245 Berlin; Mi 15 bis 18 Uhr und Fr 10 bis 13 Uhr
  • AWO Kiezcafe; Petersburger Str. 92, 10249 Berlin; Mo bis Fr von 11 bis 16 Uhr
  • RuDi Kultur- und Nachbarschaftszentrum; Modersohnstr. 55, 10245 Berlin; Mo bis Fr von 9 bis 17 Uhr
  • KPE – Kontaktstelle PflegeEngagement; Gryphiusstraße 16, 10245 Berlin; Di von 11 bis 14 Uhr
  • Familienzentrum Menschenskinder; Fürstenwalder Straße 25/30, 10243 Berlin; Mo bis Fr von 10 bis 16 Uhr
  • Nachbarschaftstreff der Volkssolidarität – WIR IM KIEZ; Koppenstraße 61, 10243 Berlin; Mo und Do von 13 bis 15 Uhr sowie Mi von 9 bis 11 Uhr

Obdachlose Menschen werden zusätzlich über Streetworker*innen versorgt. Außerdem werden Obdachloseneinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe beliefert.

Mit der jüngsten Änderung der Infektionsschutzverordnung ist das Tragen medizinischer Masken in Geschäften und bei der Benutzung von Bus und Bahn jetzt verpflichtend. Eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung reicht nicht mehr aus.

»Schluss mit Bürgermeisterei«

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann will fürs Abgeordnetenhaus kandidieren

Bezirksbürgermeisterin Monika HerrmannMonika Herrmann (bei ihrer Wiederwahl vor vier Jahren). Foto: rsp

Schon vor über einem Jahr hatte Monika Herrmann angekündigt, dass sie bei der Berlin-Wahl 2021 nicht mehr für das Amt der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg kandidieren werde. Damals klang das nach Rückzug aus der Politik, doch inzwischen ist klar, wo die Reise hingehen soll: ins Abgeordnetenhaus.

Eine Karriere in einem Leitungsjob, etwa als Senatorin, schwebt Herr­mann indessen nicht vor. »Wenn ich das wollte, könnte ich auch im Bezirk bleiben«, erklärt sie im Gespräch mit der KuK. Nach 15 Jahren als Bezirksstadträtin und (seit 2013) -bürgermeisterin sei »dann auch mal Schluss mit Bür­ger­meis­terei«.

Als inhaltlichen Schwerpunkt ihrer zukünftigen Arbeit sieht die Grünen-Politikerin die Verkehrs- und Mobilitätspolitik. Anfang 2020 hatte sie im Bezirk die Zuständigkeit fürs Straßen- und Grünflächenamt von ihrem Parteikollegen Florian Schmidt übernommen und mit dem Konzept der Pop-up-Radwege im Frühjahr prompt für berlin-, wenn nicht bundesweite Schlagzeilen gesorgt – und Nachahmer in anderen Bezirken und Großstädten gefunden. Doch für eine echte Verkehrswende müssten alle Bezirke in die Planung miteinbezogen werden, insbesondere auch die Außenbezirke, damit die dortigen Bewohner auch ohne Auto in die Innenstadt kommen. Wenn es um die Neuverteilung von Räumen ginge, beispielsweise beim Entfernen von Parkplätzen zugunsten einer Busspur, gäbe es letztendlich überall die gleichen Diskussionen, egal ob in Rudow, Marzahn oder Friedrichshain. »Verkehr ist wie Wasser«, sagt Herrmann, die selbst in einer eher ländlichen Gegend in Südneukölln aufgewachsen ist. Einzelne Kieze für den Durchgangsverkehr zu sperren und alles durch die Hauptstraßen zu leiten, wie das zum Beispiel zwischen Columbiadamm und Gneisenaustraße geplant ist, sei deshalb für sich genommen auch noch keine Lösung.

Den Bedarf für ein besseres Zusammenwirken von Senat und Bezirken sieht Monika Herrmann nicht nur im Bereich Verkehrspolitik, wo die Umstrukturierung der Senatsverkehrsverwaltung im vergangenen Jahr »bisher noch zu wenig« gebracht habe. Im September hatte sie gemeinsam mit ihrem Pankower Amtskollegen Sören Benn (Linke) und dem Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung Frank Nägele (SPD) die Diskussion über eine Verfassungsänderung angestoßen. Das Ziel: Eine Verwaltungsreform, die hierarchische Strukturen durch Zielvereinbarungen ersetzt und vor allem Zuständigkeiten klärt, um das häufig anzutreffende Behörden-Ping-Pong zu beenden. »Elterngeld gibt’s nicht im Roten Rathaus«, sagt Herrmann, aber wie lange eine Antragsbearbeitung dauern darf – und wie man die Zeitvorgabe einhält –, sollte Bestandteil einer solchen Zielvereinbarung sein. Dafür müssten den Bezirken dann wiederum entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. »Senatsverwaltungen müssen Verabredungen einhalten und umsetzen.« Schon aus historischen Gründen gehe es dabei auch immer »ganz viel um Macht«, erklärt Herrmann mit Verweis auf die Gründung von Groß-Berlin vor 100 Jahren.

Über die künftige Machtverteilung im Abgeordnetenhaus kann sie nur spekulieren, präferiert selbst aber ganz klar eine rot-rot-grüne Koalition – egal in welcher Konstellation, solange das Dreierbündnis aufrechterhalten werde. Allerdings hielte sie es für »fatal, wenn die SPD wieder Bau und Verkehr zurückbekommt.« Schwarz-Grün erteilt sie eine eindeutige Absage. Die Berliner CDU sei arg nach rechts gerückt und agiere unglaubwürdig.

Und wer soll ihr im Bürgermeisteramt nachfolgen? »Vermutlich jemand U50«, hofft die 56-Jährige. Auf jeden Fall sollte es eine Person sein, die sich traut, angstlos Politik zu machen. »Wer zuviel Angst hat vor Restriktionen und schlechter Presse, ist in Friedrichshain-Kreuzberg falsch.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Januar 2021.

Die Zeit des Autos ist vorbei

Bezirk setzt klares Zeichen gegen motorisierten Verkehr

Bergmannstraße mit Radstreifen, Fußgängerzone und »Bächle«Alles fließt – außer dem Autoverkehr. So oder so ähnlich könnte die Bergmannstraße ab 2025 aussehen. Grafik: raumscript

»Die Vormachtstellung des Autos und die Zeit der autogerechten Stadt sind vorbei«, mit diesen klaren Worten begründet die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, die Neugestaltung des gesamten Bergmannkiezes. Nur noch Anwohner und begrenzt der Lieferverkehr dürfen in Zukunft durch den Bergmannkiez fahren – und auch das nicht schneller als mit 20 km/h.

Mit dem Beschluss des Bezirksamtes wird ein Schlusspunkt unter einen fast zehnjährigen Prozess gesetzt, in dem es ursprünglich nur darum ging, eine Begegnungszone in der Bergmannstraße zu schaffen.

Wie er im Detail umgesetzt wird, soll ein städtebaulicher Wettbewerb klären, doch die Rahmenbedingungen, die der Bezirk gesetzt hat, scheinen schon sehr deutliche Signale zu setzen.

So wird es zwei Fußgängerzonen geben. Zum einen die Bergmannstraße von Nostitz- bis Schleiermacherstraße mit einem Teil der Solms- und der Schenkendorfstraße, sowie zum anderen rund um den Chamissoplatz.

Durch die Bergmannstraße wird die Fahrradstraße zweispurig fortgesetzt. Und dann soll da noch ein Bächlein durch die Bergmannstraße fließen. Das Vorbild dafür ist, zumindest für Süddeutsche, unschwer zu erkennen: Freiburg im Breisgau, wo die »Bächle« seit Jahrhunderten zum Stadtbild gehören. Und Freiburg ist schließlich politisch gesehen kaum weniger grün als Kreuzberg.

Die Bezirksbürgermeisterin sieht in dem Vorhaben ein wegweisendes Projekt für die Zukunft: »Der Bergmannkiez wird unser Modellprojekt für den Kiez der Zukunft. Hier werden wir in den nächsten Jahren sehen, wie wir in der Innenstadt besser miteinander leben können: mit weniger Durchgangsverkehr, mehr Grün und einer klimafreundlich gestalteten Fußgänger*innenzone in der Bergmannstraße.«

Themenschwerpunkt: Bergmannstraße

Die Zeit des Autos ist vorbei
Bezirk setzt klares Zeichen gegen motorisierten Verkehr
Was lange währt, wird autofrei
Die unendliche Geschichte um die Bergmannstraßen-Neugestaltung neigt sich dem Ende zu
Wo Bächlein durch Straßen fließen
Kreuzberger Konzept funktioniert in Freiburg seit 1000 Jahren
Zukunft Bergmannkiez
Ausstellung zur Neugestaltung
Das Bergmann-Labyrinth
Planungen für die Umgestaltung von Bergmann- und Chamissokiez
Das Ende der Begegnungszone
Kommentar

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2020.

Was lange währt, wird autofrei

Die unendliche Geschichte um die Bergmannstraßen-Neugestaltung neigt sich dem Ende zu

War es das jetzt? Das Bezirksamt hat nun beschlossen, wie die Bergmannstraße in Zukunft aussehen soll. Vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird die Bergmannstraße nach einem städtebaulichen Wettbewerb umgestaltet. Zwischen Nostizstraße und Schleiermacherstraße wird sie für den motorisierten Verkehr gesperrt. Nur noch Lieferverkehr wird in einem engen Zeitfenster erlaubt sein. Von Parklets, Findlingen und neongrünen Punkten ist keine Rede mehr, dafür soll ein munteres Bächlein durch die Bergmannstraße plätschern – und ein zweispuriger Radstreifen die Fahrradstraße der östlichen Bergmannstraße quasi verlängern.

Damit neigt sich ein Prozess dem Ende zu, der im Grunde mit der erwähnten Fahrradstraße seinen Anfang nahm. Die wurde 2008 eingeweiht. Sie mündet bis heute in den Kreuzungsbereich Friesen-/Bergmannstraße. Schon damals tauchte die Frage auf: Warum? Wäre es nicht logisch und sinnvoll gewesen, die Fahrradstraße bis zum Mehringdamm zu verlängern? Aus Sicht des Bezirks beginnt die Bergmannstraßen-Saga allerdings erst drei Jahre später mit der »Phase null«, in der bis 2014 mit »wichtigen politischen Entschlüssen die Grundlage für das Verfahren geschaffen« wurde. Damals tauchte erstmals der Begriff »Begegnungszone« auf. Drei Orte wurden benannt, wo sie ausprobiert werden sollte: Die Maaßenstraße in Schöneberg, die Bergmannstraße und der Checkpoint Charlie in Kreuzberg. Letzteres Projekt scheint aber in der Versenkung verschwunden zu sein.

Die Maaßenstraße wurde umgestaltet, doch das Ergebnis machte kaum jemanden froh. In der Bergmannstraße sollte alles anders laufen. Alle Elemente sollten zunächst provisorisch installiert werden und erst nach intensiver Bürgerbeteiligung und -befragungen sollte eine Entscheidung fallen.

Es folgte die Erprobungsphase, die zuerst zwei große, massive Holzparklets und anschließend viele kleine Metallparklets und neon­grüne Punkte auf der Bergmannstraße hinterließ. Ein Konsens wurde nicht erzielt, die Emotionen kochten so hoch, dass am Ende das Pilotprojekt vorzeitig abgebrochen wurde.

Was nun übrig bleibt, ist eine erweiterte Fußgängerzone, die Sperrung des gesamten Bergmannkiezes für motorisierte Nichtanlieger und viele, viele Einbahnstraßen.

Themenschwerpunkt: Bergmannstraße

Die Zeit des Autos ist vorbei
Bezirk setzt klares Zeichen gegen motorisierten Verkehr
Was lange währt, wird autofrei
Die unendliche Geschichte um die Bergmannstraßen-Neugestaltung neigt sich dem Ende zu
Wo Bächlein durch Straßen fließen
Kreuzberger Konzept funktioniert in Freiburg seit 1000 Jahren
Zukunft Bergmannkiez
Ausstellung zur Neugestaltung
Das Bergmann-Labyrinth
Planungen für die Umgestaltung von Bergmann- und Chamissokiez
Das Ende der Begegnungszone
Kommentar

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2020.

100 Jahre Groß-Berlin

Wie aus Äckern Kieze wurden

Als vor hundert Jahren, am 1. Oktober 1920, das Groß-Berlin-Gesetz in Kraft trat, mit dem zahlreiche einst selbstständige Nachbarorte Berlins eingemeindet wurden, wuchs Berlin mit einem Schlag auf das 13-Fache seiner Fläche und auf unfassbare 3,9 Millionen Einwohner. Tatsächlich spiegelte der Verwaltungsakt nur wieder, was längst Realität war: Denn spätestens seit dem Deutsch-Französischen Krieg 1870/71, der unvorstellbar hohe Reparationszahlungen in Preußens Staatskasse gespült hatte und damit die Phase der Hochindustrialisierung vorantrieb, waren Berlin und das Umland immer mehr (zusammen-)gewachsen.

Überlegungen zu Eingemeindungen hatte es schon seit den 1820ern gegeben, als die Stadt Berlin gerade knapp über 200.000 Einwohner zählte und ihre Grenzen noch innerhalb der Akzisemauer lagen, nach deren Stadttoren noch heute zahlreiche Plätze benannt sind.

Doch mit den Nachbargemeinden war jahrzehntelang keine Einigung zu erzielen, wohl vor allem, weil die Gebiete, die zur Debatte standen, hinsichtlich der erzielbaren Steuereinnahmen sehr unterschiedlich aufgestellt waren.

1861 schließlich kam es dann doch zu einer großen Eingemeindung, die Berlin um Moabit, den Wedding, Tiergarten sowie Ackerflächen von Tempelhof und Schöneberg erweiterte. Mit der Tempelhofer Vorstadt, nach wie vor der offizielle Name in Kreuzberger Grundbüchern südlich des Landwehrkanals, war damit auch das heutige Kreuzberg komplett in Berlin integriert.

Die Geschichte des Bezirks Kreuzberg, der bekanntermaßen 2001 im Zuge der Bezirksreform in Friedrichshain-Kreuzberg aufging, beginnt allerdings tatsächlich 1920, wenn auch spitzfindige Menschen anmerken, dass er zunächst ein Jahr lang unter dem Namen »Hallesches Tor« firmierte.

Ist »100 Jahre Groß-Berlin« also auch »100 Jahre Kreuzberg«? Schwer zu sagen und in gewisser Weise eine Definitionsfrage. Völlig unstreitig hingegen ist, dass der Name »Kreuzberg« im nächsten Jahr sein Jubiläum feiert. Zur Einweihung des Nationaldenkmals im Viktoria­park am 30. März 1821 wurde der zuletzt »Tempelhofer Berg« genannte Hügel, auf dem das von Friedrich Schinkel gebaute Denkmal steht, nämlich ganz offiziell in »Kreuzberg« umbenannt.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2020.

Dinieren statt Parkieren

»X-Hain-Terrassen« sollen Lokalen und Einzelhandel über die Krise helfen

X-Hain-Terrasse auf einem ParkstreifenWo gerade noch Autos standen, gibt es jetzt Wein und Köstlichkeiten. Foto: rsp

Mehr als 110 Gastwirte aus Friedrichshain-Kreuzberg, davon etwa die Hälfte aus Kreuzberg, haben bislang von dem Angebot des Bezirks Gebrauch gemacht, eine zusätzliche Sondernutzungsfläche für die Außengastronomie zu beantragen. Für die sogenannten »X-Hain-Terrassen« wird, abhängig von der Größe des Lokals, ein gewisser Teil des Parkstreifens auf der Straße abgesperrt und steht temporär als erweiterte Bewirtungsfläche zur Verfügung – allerdings nur freitags bis sonntags von jeweils 11 bis 22 Uhr. Der Antrag selbst ist kostenlos, lediglich die Kosten für Halteverbotsschilder und Absperrungen müssen selbst getragen werden.

Neben der Gastronomie können auch Einzelhändler und soziale Projekte eine Sondernutzung beantragen. Ihnen steht die umgewidmete Parkfläche montags bis freitags von 10 bis 20 Uhr zur Verfügung.

Mit dem Angebot will der Bezirk die Auswirkungen der geltenden Abstandsregelungen abmildern, mit denen eine Verringerung der maximalen Gästezahl einhergeht.

Nachdem in einer ersten Runde Online-Anträge für den Zeitraum bis Ende August möglich waren und das Formular kurzfristig vom Netz genommen wurde, steht es jetzt wieder zur Verfügung. Sofern der Ort des Betriebs die Bedingungen erfüllt (Nebenstraße, keine Spielstraße), werden jetzt Genehmigungen bis Ende Oktober erteilt. Bestehende Nutzer sollen unkompliziert verlängern können.

Auch wenn die Reduzierung der Parkflächen für Autos in die bezirkliche Verkehrsstrategie zu passen scheint, sei die Maßnahme ausdrücklich nur eine Reaktion auf die coronabedingten Herausforderungen, erklärt Pressesprecherin Sara Lühmann. Ob es eine Neuauflage im nächsten Jahr geben wird, »hängt vom Pandemie-Geschehen ab.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2020.

»Wir werden nicht da weitermachen, wo wir aufgehört haben«

BVV nimmt die Arbeit bald wieder auf

Die Bezirksverordneten-Versammlung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hat sieben Wochen nicht getagt. Auch Ausschüsse und Fraktionssitzungen hat es in dieser zeit nicht gegeben. Am 29. April tagt die BVV erstmals wieder, allerdings verschlankt, mit Gesichtsmasken und in einer Turnhalle. Kiez und Kneipe hat den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Oliver Nöll gefragt, wie es nun weitergeht.

Nicht mehr draußen spielen

Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schließt Spielplätze

Klettergerüst auf leerem SpielplatzBitte nicht benutzen: Friedrichshain-Kreuzberg schließt Spielplätze. Foto: rsp

Auch in Friedrichshain und Kreuzberg werden ab sofort die Spielplätze gesperrt, um die Corona-Pandemie weiter einzudämmen. Dies teilte das Bezirksamt soeben in einer Pressemitteilung mit.

Die komplette Pressemitteilung:

Bis auf weiteres sind auch in Friedrichshain-Kreuzberg die Spielplätze geschlossen. Dies geschieht nach Abstimmung zwischen den Berliner Gesundheitsstadträten am gestrigen Abend und auf Empfehlung unseres Amtsarztes.

Diese Maßnahme ist zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie wichtig. Mit Blick auf die Senkung der Infektionsrate bitten wir die Familien im Bezirk eindringlich und herzlichst, dieser Anordnung Folge zu leisten.

Mit der Sperrung der Spielplätze des Bezirks folgen wir der Empfehlung der Bundesregierung: Soziale Kontakte sind so weit wie möglich zu reduzieren. Auch im Bewusstsein darüber, dass die Kinderbetreuung in dieser Zeit für viele Eltern eine sehr große Herausforderung darstellt, bitten wir die Familien und Eltern um Verständnis für diese Maßnahme.

Sie stellt eine Rücksichtnahme zum Wohle aller dar. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg, sich im Zuge der Corona-Pandemie umsichtig zu verhalten und körperliche Kontakte durch Menschenansammlungen, aber auch private Feiern, Veranstaltungen oder ähnliches zu vermeiden. Üben Sie Solidarität mit Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen in ihrer Nachbarschaft, mit Bekannten und Familienmitgliedern. Meiden Sie körperliche Kontakte – aber lassen Sie niemanden allein. Nutzen Sie das Telefon, sprechen Sie miteinander.

In der aktuellen Situation ist es täglich neu notwendig, Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in ihrer infektionsschützenden, aber auch in ihrer einschränkenden Wirkung neu abzuwägen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sich in deshalb am 18. März dazu entschlossen, die bezirklichen Spielplätze zu sperren, um potentielle Ansteckungen zu minimieren. Die für Leib und Leben drohende Gefahr durch das Virus wurde als schwerwiegender eingeschätzt als eine zeitlich beschränkte Sperrung.

Die 180 bezirkseigenen Spielplätze werden mit zwei-sprachigen Hinweisschildern versehen und mit Flatterband abgesperrt. Das Straßen- und Grünflächenamt wird die Sperrungen im Außendienst kontrollieren. Wir weisen darauf hin, dass bei Missachtung die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts sowie Polizeibeamten*innen befugt sind, Platzverweise zur Durchsetzung der auszusprechen.

Aktenaffäre wird nun untersucht

SPD wirft Florian Schmidt Manipulation vor

Florian SchmidtFlorian Schmidt. Foto: psk

Hat er, oder hat er nicht? Die Frage, ob Baustadtrat Florian Schmidt Akten manipuliert hat oder nicht, ist nicht nur in Kreuzberg ein Aufreger. Selbst die in München erscheinende Süddeutsche Zeitung widmet dem derzeit vermutlich bekanntesten Kommunalpolitiker der Republik eine ganze Reportage.

Darin erfährt der Leser, dass in Schmidts Büro eine ihn selbst zeigende Karikatur im Stile Che Guevaras hängt. Damit scheint geklärt, mit wem sich der Stadtrat eher vergleicht: Mit Che oder mit Robin Hood. Als solchen hat ihn der Regierende Bürgermeister Michael Müller bezeichnet, und ihm auch noch ein »Mini-« vorangestellt.

All das sind die Folgen jener Aktenaffäre, die nun so hochkocht, dass sich Schmidt Rücktrittsforderungen, Strafanzeigen und einer Untersuchung der Senatsverwaltung des Inneren gegenüber sieht.

Im Grunde hängt alles mit der unkonventionellen Art zusammen, mit der Schmidt seit Jahren versucht, den Immobilienspekulanten beizukommen. Das Mittel des Vorkaufsrechts hat schon einige Male gegriffen und auch schon Inves­to­ren in die Knie gezwungen. Das Problem bei diesem Konstrukt: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann die Immobilien, für die er das Vorkaufsrecht geltend macht, gar nicht alle selbst kaufen. Also wird das Vorkaufsrecht an solche Investoren weitergegeben, die im Sinne des Bezirks investieren, etwa mit Blick auf die Kreuzberger Mischung, vor allem aber bezahlbaren Wohnraum.

Es war allerdings auch abzusehen, dass Schmidt diese Art von weißen Rittern irgendwann einmal ausgehen würde.

Mit der Gründung von »Diese eG« sollte Abhilfe geschaffen werden. Als die SPD nun Unterlagen zum Kauf von Wohnungen durch »Diese eG« in der Rigaer Straße einsah, fiel ihr auf, dass sie einerseits falsch paginiert waren und dass auch Teile fehlten.

In einer gemeinsamen Fraktionssitzung von Grünen, Linken und SPD räumte Florian Schmidt das zwar ein, sah darin aber keine Manipulation oder ein Versäumnis. »Er wollte verhindern, dass die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation genutzt werden«, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.

In der gleichen Pressemitteilung von 17. Januar stellte die SPD dem Baustadtrat ein Ultimatum bis zum 27. Januar. Bis dahin solle er Einsicht in alle Akten geben, »sonst ist sein Rücktritt unvermeidbar.«

Allerdings wurde inzwischen die Senatsinnenverwaltung tätig. Innensenator Geisel verfügte die Bezirksaufsicht über den Baustadtrat.

Linke hält sich im Fall Florian Schmidt zurück

Konkret heißt das, dass die Vorgänge um die fehlenden Akten nun untersucht werden. Außerdem beschäftigt sich nun auch der Landesrechnungshof mit der »Diese eG«.

Die Grünen sprangen ihrem angeschlagenen Bezirksstadtrat natürlich bei. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sieht auch keinen Grund dafür, dass Schmidt zurücktreten müsse. Allerdings fanden auch einige Parteifreunde Schmidts Wortwahl in der gemeinsamen Fraktionssitzung ein wenig unglücklich.

Ist Schmidt nun nachhaltig gefährdet oder ist alles nur wieder so ein berühmter Sturm im Wasserglas?

Für Außenstehende ist das nur schwer einzuschätzen. Interessant ist deshalb ein Blick auf den Dritten im Bunde der grün-rot-roten Konstellation im Bezirksamt.

In den vergangenen Monaten waren es stets die Linken, die, vor allem im Falle Bergmannstraße, Florian Schmidt oft sehr hart angegangen sind. Aus ihren Reihen ist jetzt eher beredtes Schweigen zu hören.

Es gibt allerdings Ausnahmen. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Knut Mildner-Spindler gab jüngst der Berliner Morgenpost ein Interview, in dem er unter anderem auch zum Fall Florian Schmidt befragt wurde. Auf die Frage, ob er auch Dokumente vor einer Akteneinsicht herausnehmen würde, meinte Mildner-Spindler, dass das ein ganz normaler Vorgang sei, weil es ja auch um schutzwürdige Belange Dritter oder das öffentliche Interesse gehe. Aber man müsse dann vor Einsichtnahme darüber informieren. Allerdings kann sich Mildner-Spindler nicht erinnern, dass sein Kollege im Bezirksamt dagegen verstoßen hätte.

Das Ultimatum der SPD ist ausdrücklich nicht vom Tisch, obwohl es durch die Untersuchungen von Innenverwaltung und Landesrechnungshof im Grunde überflüssig geworden ist. Wird man nämlich an diesen Stellen fündig und erkennt gravierende Fehler Schmidts, wird er sowieso zurücktreten müssen. Wird er allerdings durch die Untersuchungen entlastet, spielt das Ultimatum der SPD auch keine Rolle mehr.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2020.

Mauschelei ohne Not

Mit der Transparenz und der Bürgerbeteiligung ist das ja immer so eine Sache: Einerseits ist es wünschenswert (und wohl auch politischer Wille), möglichst viele Betroffene am Entscheidungsfindungsprozess teilhaben zu lassen, andererseits gilt gerade bei komplexeren Themen, die umfangreiche Einarbeitung erfordern: Viele Köche verderben den Brei. In so einer Situation ist eine Institution wie die Steuerungsgruppe zur Begegnungszone gar keine so schlechte Idee, und die Besetzung wirkt ja auch einigermaßen ausgewogen. Doch mit der Ge­heim­nis­krä­me­rei um die nichtöffentlichen Protokolle entzieht sich die an sich gut gemeinte Steuerungsgruppe selbst das Vertrauen der Bevölkerung – und damit ihre Legitimation. Das ist kurzsichtig und angesichts der vorherrschenden Stimmung in Sachen Begegnungszone überaus unklug. Ohne Not riecht das nach Mauschelei, obwohl es doch eigentlich um Bürgerbeteiligung geht.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2019.

Drohung gegen Spekulanten

Gut zwei Dutzend Wohnungen stehen in Riehmers Hofgarten leer – und das offenbar teilweise bereits seit Jahren. Anfang Juni sind die verantwortlichen Investoren, die 2012 vier der knapp 20 Häuser des Ensembles erworben haben, vom Bezirksamt aufgefordert worden, diesen Zustand zu ändern. Andernfalls drohen Zwangsmaßnahmen, die von Strafzahlungen bis zum Einsetzen eines Verwalters durch den Bezirk reichen. Möglich macht das das jüngst verschärfte Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

Anfang der Achtziger mit Steuergeldern saniert, jetzt ein Spekulationsobjekt: Riehmers Hofgarten. Foto: rsp

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Eigentümer mit Abriss- und Neubauplänen von sich hören gemacht, die verschiedene Medien über den Fortbestand des Yorck-Kinos spekulieren ließen – dessen Existenz nach den Plänen der Eigentümer aber nie in Gefahr war. Baustadtrat Florian Schmidt fordert indessen eine Lösung, bei der auch bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert ist. »Wir lassen uns nicht erpressen«, zitiert ihn die taz. Er kann sich vorstellen, dass die Eigentümer einen Teil der Fläche an einen gemeinnützigen Eigentümer oder eine Wohnungsbaugesellschaft verkaufen, um dieses Ziel sicherzustellen.

Worum es den In­ves­to­ren geht, ist klar: Verdichtung. Denn je größer die Anzahl verkaufbarer Eigentumswohnungen, desto größer der erzielbare Gewinn. Der dürfte sich allerdings beträchtlich schmälern, wenn die Immobilie unter Zwangsmaßnahmen steht. Ein erstes Gespräch zwischen Eigentümervertretern und Bezirksamt hat es bereits gegeben. Bis Mitte Juli haben die Investoren jetzt Zeit, einen »plausiblen Vorschlag« zu machen, um die Maßnahmen abzuwenden.

Richtigstellung: In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Eindruck erweckt, die Eigentümer hätten ursprünglich geplant, das Yorck-Kino nicht zu erhalten. Dazu stellen wir richtig: Es war von Anfang an geplant, dass das Kino an gleicher Stelle fortbestehen soll.
Die Redaktion

Bitte beachten Sie die Gegendarstellung der Neue Riehmers Hofgarten GmbH zu diesem Artikel.

Kommentar: Handbuch gefunden

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2018.

Silvio-Meier-Preis an Edeltraut Pohl

Auch Initiave gegen Rassismus wird ausgezeichnet

Edeltraut Pohl ist eine der Preisträgerinnen des diesjährigen Silvio-Meier-Preises. Foto: Giovanni Lo Curto

Es ist jetzt 25 Jahre her, dass in Friedrichshain in der Samariterstraße Silvio Meier von Rechtsextremisten erstochen wurde. Im vergangenen Jahr vergab der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum ersten Mal den Silvio-Meier-Preis. Damit will der Bezirk »Menschen, Vereine, Initiativen und Projekte ehren und unterstützen, die sich in herausragender Weise gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen«

Geehrt wurde in diesem Jahr Edeltraut Pohl von der Samaritergemeinde. Einst kam sie als Sekretärin des damaligen Pfarrers Reiner Eppelmann in die Gemeinde, die in der Vorwendezeit unter anderem durch ihre Blues-Messen von sich reden machte. Auch Silvio Meier war in der Gemeinde aktiv.

Nach der Wende wurde die Samaritergemeinde unter anderem durch ihr Kirchenasyl bekannt. Edeltraut Pohl organsierte auch das Kirchencafé, das auch heute noch ein wichtiger Anlaufpunkt für Geflüchtete und Asylsuchende ist.

Außerdem ging der Preis auch noch an die Initiative »Aufstehen gegen Rassismus«. Die hat sich ganz besonders dem Kampf gegen die AfD verschrieben. Unter anderem bietet die Initiative Seminare an, wie man Rassismus und Intoleranz im Alltag richtig begegnet.

Hinter der Initiative stehen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Dass die Initiative »Aufstehen gegen Rassismus« sich explizit gegen die AfD positioniert, hat dem Bezirk nicht nur eine Klage eingebracht, sondern auch die Feier zur Preisverleihung nicht unerheblich beeinflusst.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zeigte sich an jenem Abend ziemlich bestürzt: »Das hätte ich mir nicht träumen lassen, dass wir so eine Veranstaltung mit Security schützen lassen müssen«.

AfD versuchte, Preisverleihung zu verhindern

Tatsächlich hatte man sich von Bezirksseite aus auf mögliche Angriffe oder Provokationen von rechts gewappnet. Doch die blieben an diesem Abend in den Räumen der Jugendwiderstandsmuseums aus.

Allerdings hatte die AfD im Vorfeld schon sehr schweres Geschütz gegen den Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg aufgefahren. Der verletze seine Neutralitätspflicht, wetterte der Landesvorsitzende Georg Pazderski. Doch dabei beließ er es nicht. Auch die Justiz wurde gleich in doppelter Hinsicht bemüht. Einerseits sollte das Berliner Verwaltungsgericht die Preisverleihung per einstweiliger Verfügung stoppen, aber auch strafrechtlich legte Pazderski nach. Wegen »Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung« stellte der Landesvorsitzende eine Strafanzeige.

Ob es zum Strafverfahren kommt, ist eher ungewiss. Mit der einstweiligen Verfügung gegen die Preisverleihung jedenfalls scheiterte Paz­derski vor dem Verwaltungsgericht.

So ging der Abend der Preisverleihung mit Glühwein nahezu besinnlich zu Ende. Immerhin hatte das rechtliche Hickhack um den Silvio-Meier-Preis der Auszeichnung auch überregional eine gebührende Aufmerksamkeit in den Medien verschafft.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2017.