Bezirksaufsicht spricht ein Machtwort
Die vermutlich endgültige Aufteilung der Wahlkreise für die Berlinwahl 2026. Quelle: BVVDer von den Grünen eingebrachte und vom Bezirksamt (BA) qua Bürgermeisterinnenmehrheit in Pattsituationen beschlossene Entwurf zur Einteilung der Wahlkreise im Bezirk für die am 20. September 2026 anstehende Berlinwahl stieß bei den anderen Parteien der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf heftigen Gegenwind. Kiez und Kneipe berichtete ausführlich in der September-Ausgabe.
Und so stimmte die BVV mit der Mehrheit von SPD, Linken und CDU dann auch in einer eigens einberufenen Sondersitzung am 8. September dafür, den Bezirksamtsbeschluss aufzuheben und stattdessen den ersten der beiden Entwürfe des Bezirkswahlamts für die Wahlkreiseinteilung gelten zu lassen.
Dies war insofern ein Novum, als dass es normalerweise nicht üblich ist, dass eine Berliner BVV einen Bezirksamtsbeschluss ändert.
Das Bezirksamt wiederum beanstandete den Beschluss der BVV und wandte sich zur Klärung des Konflikts an die Bezirksaufsichtsbehörde der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
Ob dieses Vorgehen so korrekt war oder nicht vielmehr nur die BVV das Recht habe, die Bezirksaufsicht anzurufen, war die Grundlage weiterer Debatten und führte dazu, dass am 15. September dann auch von der BVV ein Antrag auf Entscheidung der Bezirksaufsichtsbehörde gestellt wurde.
Die Bezirksaufsicht ihrerseits reagierte schnell, allein schon, um den Wahltermin sicherzustellen, denn die Veröffentlichung der Wahlkreise im Amtsblatt muss bis zum 4. Oktober stattfinden, um die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sicherzustellen.
Bereits am 18. September entschied sie, dass die Beanstandung des BA aufgehoben sei und somit der BVV-Beschluss Bestand habe. »Nach alledem gilt die von der BVV beschlossene Wahlkreisaufteilung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg« lautet der letzte Satz der achtseitigen Entscheidung der Bezirksaufsicht. Begründet wird dies mit der Aufgabe der BVV, eine politische Kontrolle der Geschäftsführung des Bezirksamts wahrzunehmen.
Die Neuaufteilung der Wahlkreise war notwendig geworden, weil Friedrichshain-Kreuzberg zur 2026er Wahl nur noch fünf und nicht mehr wie bisher sechs Wahlkreise haben wird. Grund ist ein Rückgang der Anzahl der im Bezirk lebenden Wahlberechtigten.
Opposition lobt Entscheidung
Die Fraktionen der SPD, der Linken und der CDU begrüßten die Entscheidung der Bezirksaufsicht.
So schrieb die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung vollmundig von einem »Sieg der Demokratie« und einer »mächtigen Klatsche für die grüne Bezirksbürgermeisterin«.
Der Ausgang der Streitereien zwischen den beiden bezirklichen Instanzen mag zukunftsweisenden Charakter haben, wenn es um die Machtverhältnisse zwischen den Bezirksparlamenten und den Bezirksämtern der Berliner Bezirke geht.
Der ordnungsgemäßen Durchführung der Abgeordneten- und BVV-Wahlen am 26. September 2026 jedenfalls scheint jetzt nichts mehr viel im Wege zu stehen.
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Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2025 (auf Seite 1).