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Soziales

8. Dezember 2018 (17:39)

Moritzplatz wird Kältebahnhof

BVG und Senat einigen sich doch noch auf eine gemeinsame Lösung

Der Ostwind bläst über den Moritzplatz. Es ist bitterkalt. Jetzt um Mitternacht ist auf dem U-Bahnhof nicht mehr viel los. Im Zwischengeschoss liegen zwei Obdachlose neben dem Geldautomaten, an der Wand gegenüber redet ein dritter laut mit sich selbst. Unten bei den Gleisen kauert ein weiterer Mann in sich versunken zwischen acht leeren Bierflaschen. Hier sind sie wenigstens vor der schneidenden Kälte geschützt. Die ganze Nacht über – auch nach der letzten U-Bahn um 0:54 Uhr – wird der Bahnhof bis zum Morgen offen bleiben.

Noteingang: Der U-Bahnhof Moritzplatz bleibt im Winter nachts für Obdachlose geöffnet. Foto: ksk

Nach längerem Streit haben sich die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Senatsverwaltung für Soziales endlich auf eine gemeinsame Lösung verständigt: Neben dem Moritzplatz (U8) öffnet auch Lichtenberg (U5) nachts für Obdachlose die Tore. Inzwischen wurden mobile Toiletten eingerichtet, Sicherheitsleute und Sozialarbeiter sollen regelmäßig vorbeischauen, auch der Kältebus wird die Bahnhöfe nachts anfahren. Von der Stadtmission stammt die Idee, direkt daneben beheizte Wartecontainer aufzustellen, die ständig besetzt sind und wo heißer Tee ausgeschenkt wird. Wie schnell das geht und wo genau sie dann stehen werden, ist noch unklar. »Auf jeden Fall noch vor Weihnachten«, verspricht Sprecherin Ortrud Wohlwend.

»Niemand wird in Berlin in kalten Nächten einfach auf die Straße geschickt«, hatte BVG-Chefin Sigrid Evelyn Nikutta verkündet. Und Sozialsenatorin El­ke Breitenbach (Linke) dankte allen Beteilig­ten, dass sie »in einer schwierigen Situation den Dialog gesucht und gemeinsam eine Lösung gefunden haben«. Tatsächlich hatte es hinter den Kulissen ganz gewaltig gekracht.

Erst verkündete die BVG im September, dass es diesen Winter gar keine Kältebahnhöfe geben werde. Begründet wurde das vor allem mit Sicherheitsbedenken. Wegen der wachsenden Anzahl von Wohnungslosen vor allem aus Osteuropa sei die Lage nicht mehr beherrschbar: Immer wieder stürzten Menschen ins Gleisbett oder verrichteten dort ihre Notdurft – was wegen der Stromschienen lebensgefährlich sein kann.

Als Sozialverbände diese Entscheidung als »unmenschlich« kritisierten, bot die BVG im Oktober rund 30 leerstehende Technikräume an. »Es gab eine Menge Begehungen«, bestätigt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Soziales.

BVG sieht Bahnhöfe nur als Notnagel

Aber der Senat konnte sich mit keinem Vorschlag anfreunden, auch ein ungenutzter Fußgängertunnel am Alexanderplatz fiel unter den Tisch.Ende November sanken die Nachttemperaturen dann erstmals unter den Gefrierpunkt und der BVG blieb nicht anderes übrig als nachzugeben. »Es war klar, dass am Ende wieder alles an uns hängen bleibt«, schimpft Sprecherin Petra Reetz.

Die Zahl der Obdachlosen in Berlin wird auf 4.000 bis 6.000 geschätzt. Im Rahmen der Kältehilfe stehen bis zu 1.200 Übernachtungsplätze zur Verfügung. Die beiden U-Bahnhöfe sind für die ungefähr 80 bis 100 Menschen gedacht, die diese Einrichtungen aus unterschiedlichen Gründen nicht nutzen – weil sie ihren Hund mitnehmen, nachts Alkohol trinken, Drogen einwerfen oder einfach ihre Ruhe haben wollen. Manche haben auch psychische Probleme mit geschlossenen Räumen.

Für die BVG sind die Bahnhöfe trotzdem allenfalls ein Notnagel, aber keine Lösung. »Da können Sie sich nicht mal die Hände waschen«, sagt Sprecherin Reetz. Sie verlangt vom Senat alternative, niederschwellige Angebote. Dort setzt man offenbar auf die geplanten, noch gar nicht existierenden »Warte- und Wärmehallen« an den Bahnhofseingängen und feiert sie schon als Modellprojekt, das sich »dauerhaft etablieren« könnte.

Mehr Infos: Kältehilfe Berlin

Wärmebus des DRK: 0170 / 910 00 42

Kältebus der Berliner Stadtmission: 0178 / 523 58 38

Kommentar: Winter ist nicht irgendwann

Berlin-Wahl 2016

15. September 2016 (13:03)

Wenig Spannung im Titelkampf

Für kleinere Parteien sind Überraschungen bei der BVV-Wahl möglich

In vielen Teilen Deutschlands ist eine Kommunalwahl ein mühsames Geschäft. In Städten wie etwa Stuttgart kämpfen sich die Wähler durch wandtapetengroße Stimmzettel. Zudem wird von ihnen verlangt, sich mit Wahltechniken herumzuschlagen, die auf so schöne Namen wie Kumulieren, Panaschieren oder Unechte Teilortswahl hören. Das alles klingt mehr nach Kamasutra als nach demokratischem Urnengang.

In Berlin ist es dagegen denkbar einfach. Es gibt einen Stimmzettel und ein Kreuzchen für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung. Die 55 Sitze im Rathaus in der Yorckstraße werden dann proportional verteilt.

Klare Verhältnisse

Die Verhältnisse in der derzeitigen BVV ist sehr eindeutig. Bei momentan nur 51 Mitgliedern sind die Grünen mit ihren 22 Sitzen schon sehr nah an der absoluten Mehrheit. Dass nicht die volle Zahl der Bezirksverordneten ins Kommunalparlament einzog, lag einfach daran, dass die Piraten nach ihrem Überraschungserfolg nicht über genügend Kandidaten verfügten, um alle Sitze zu besetzen. Ihnen hätten neun zugestanden. Vier blieben frei.

Alle buhlten damals um die Gunst der Politikneulinge – und das hatte nicht nur mit Welpenschutz zu tun. Rein theoretisch hätten SPD, Linke und Piraten eine Zählgemeinschaft gegen die Grünen bilden können. Doch am Ende blieb es bei einer klassischen Rollenverteilung, die den Grünen im Bezirksamt drei von fünf Stadtratsposten bescherte.

Dass die Piraten ihren Überraschungserfolg von 2011 noch einmal wiederholen, ist sehr unwahrscheinlich. Auch die kleine Fraktion blieb nicht vom Zerfall der Gesamtpartei verschont. Statt fünf hat sie heute nur noch vier Mitglieder. Eine Bezirksverordnete verließ die Fraktion.

Das Erbe der Piraten

Es geht also bei der BVV-Wahl vermutlich um die Hinterlassenschaft der Piraten, das heißt um bis zu neun Sitze, die sich nun andere Parteien erobern können – mal ganz abgesehen von den üblichen Verschiebungen, die so eine Wahl sonst mit sich bringt. Doch ganz abschreiben kann man die Piraten auch nicht, denn um in die BVV zu gelangen, benötigen sie nur drei Prozent. Das ist etwa der Wert, den Demoskopen den Piraten berlinweit derzeit einräumen. Rechnet man den Kreuzberg-Bonus dazu – nirgendwo haben die Piraten vor fünf Jahren besser abgeschnitten – dann könnte es durchaus noch reichen.

Wer überrascht?

Monika Herrmann bleibt wohl im Amt.

Foto: Sedat Mehder Monika Herrmann bleibt wohl im Amt. Foto: Sedat Mehder

Allerdings ist es ja nicht ausgeschlossen, dass eine andere Partei ebenfalls einen solchen Überraschungscoup landen könnte, und da geht der bange Blick automatisch auf die AfD. Eigentlich scheint es ausgeschlossen, dass eine so rechte Partei in Friedrichshain-Kreuzberg reüssieren könnte, denn in ganz Berlin gibt es keine linkere BVV. Wenn man die Piraten zum linken Block zählt, blieben dem rechts-bürgerlichen Lager gerade mal vier Verordnete der CDU.

Nun haben die letzten Landtagswahlen gezeigt, dass die AfD bei allen Parteien wildern konnte. In den ostdeutschen Bundesländern wurde dabei aber ausgerechnet die Linke schwer gerupft.

Es ist also überhaupt nicht auszuschließen, dass die AfD mit einigen Bezirksverordneten in die BVV einzieht. Bei einem so meinungsfreudigen Parlament, das häufig große Zuschauermassen anzieht, dürfte das für noch wesentlich turbulentere Sitzungstage sorgen.

Bleibt das Bezirksamt?

Peter Beckers, Spitzenkanddidat der SPD. Foto: Joachim GernPeter Beckers, Spitzenkanddidat der SPD. Foto: Joachim Gern

Die wichtigste Aufgabe zu Beginn der neuen Legislatur wird die Wahl eines neuen Bezirksamtes sein. Derzeit stellen die Grünen mit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, Baustadtrat Hans Panhoff und Kämmerin Jana Borkamp drei der fünf Posten. Dr. Peter Beckers (SPD), zuständig für Wirtschaft, und der Linke Knut Mildner-Spindler (Soziales), vervollständigen das Gremium.

Da die beiden letzteren als Spitzenkandidaten für ihre jeweilige Partei ins Rennen gehen und bei den Grünen wenig auf ein Abweichen von der bisherigen Rollenverteilung hindeutet, könnte das alte Bezirksamt wieder das neue sein.

Es gibt jedoch ein paar Unwägbarkeiten. Da ist zunächst die Bezirksbürgermeisterin. Monika Herrmann gilt als streitbar und hat vor allem in der Auseinandersetzung mit Innensenator Frank Henkel sehr an Profil gewonnen. Vor allem dem bürgerlichen Lager gilt sie als der Fleisch gewordene Gott­sei­mit­uns. Das hilft ihr in Kreuzberg ungemein und auch die eine oder andere innerparteiliche Auseinandersetzung ist inzwischen längst vergessen. Paradoxerweise könnte Frank Henkels unsägliches Verhalten in Sachen Rigaer Straße den Grünen am 18. September ein Rekordergebnis bescheren. Der eine oder andere Grüne träumt bereits von einer absoluten Mehrheit im Kreuzberger Rathaus.

Allerdings bröckelt auch die Grüne Wählerbasis in Kreuzberg. Immer wieder bläst der Fraktion von den Zuschauerrängen im Rathaus ein rauher Wind entgegen. Von alternativem Durchregieren und mangelnder Kompromissbereitschaft im Angesicht der eigenen Stärke ist da die Rede.

Die SPD als zweit­stärks­te Fraktion ist in der BVV nur halb so stark wie die Grünen. Dass der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Beckers den Chefposten erobern könnte, gilt als nahzu ausgeschlossen. Für ihn wird es ein Erfolg sein, den großen Abstand zu den Grünen zu verringern.

Linke muss kämpfen

Führt die Linke in den Wahlkampf: Knut Mildner-Spindler.Führt die Linke in den Wahlkampf: Knut Mildner-Spindler.

Während sich die beiden größeren Parteien kein ernsthaftes Duell liefern, sondern bestenfalls die eigene Position etwas verbessern oder verschlechtern werden, stehen die Linken vor einer sehr schweren Wahl. Schon vor fünf Jahren war die Partei auf Rang vier abgeruscht. Dabei stellte sie – damals noch als PDS – vor nicht allzu langer Zeit sogar noch die Bezirkbürgermeisterin. Ihre Verluste in Friedrichshain hat sie in Kreuzberg nicht kompensieren können. Allerdings hat sie bei Bundestagswahlen immer gut abgeschnitten – davon könnte sie auch jetzt profitieren. Mehr als sieben Sitze wären schon ein Erfolg. Doch wenn sich der Trend fortsetzt, wird sie im schlimmsten Fall vielleicht den einen oder anderen Sitz an die AfD verlieren.

Splitterpartei CDU

Bleibt noch die CDU, die schon vor vier Jahren denkbar schlecht abgeschnitten hat. Nirgendwo werden die Henkelschen Eskapaden eine so starke Auswirkung haben wie in Kreuzberg. Sein Versagen am Gör­litzer Park, die Tatenlosigkeit am Kotti und die Tricksereien in der Rigaer Straße dürften die CDU eher Stimmen kosten, zumal die feurigsten Law-and-Order-Anhänger es dieses Mal eher mit der AfD versuchen werden.

Am Ende wird es bei der BVV-Wahl wohl eher wie in der Fußball-Bundesliga zugehen. Wie es oben ausgeht, scheint klar, aber unten wird es spannend.

Politik

1. April 2016 (13:27)

Lettland weist Demonstranten aus

KuK-Mitarbeiter darf nicht über Proteste gegen SS-Gedenken berichten

Der Protest endete noch ehe er begonnen hatte. Lothar Eberhardt, Mitarbeiter von Kiez und Kneipe, war mit vier weiteren Mitstreitern gerade in der lettischen Hauptstadt Riga gelandet, da wurden sie auch schon von Sicherheitsbeamten des baltischen Staates abgefangen. Die erklärten dem Besuch aus Berlin, dass er hier unerwünscht sei und sich sofort wieder auf die Heimreise begeben solle.

Rückblende: Zwei Jahre zuvor hatte sich schon einmal eine Delegation aus Berlin auf den Weg nach Riga gemacht. Ihre Absicht: Sie wollten gemeinsam mit lettischen Antifaschisten gegen den »Tag der Legionäre«, den Lettland traditionell am 16. März feiert, protestieren. Dahinter verbirgt sich das Gedenken an die 15. und 19. SS-Waffen-Grenadier-Division. Die beiden Großverbände waren 1943 aufgestellt worden. Von 1998 bis 1999 galt der 16. März sogar als Nationaler Gedenktag.

Abgeschoben: KuK-Mitarbeiter Lothar Ebehard (links) im Gefangenentransport auf dem Weg nach Litauen.

Foto: privatAbgeschoben: KuK-Mitarbeiter Lothar Ebehard (links) im Gefangenentransport auf dem Weg nach Litauen. Foto: privat

In Lettland ist das Gedenken an die baltischen Legionäre durchaus umstritten. Für die einen sind es Kollaborateure mit dem Naziregime, für andere Freiheitskämpfer gegen die sowjetischen Unterdrücker des Baltikums.

Von zahlreichen deutschen Demonstranten gegen den Marsch zum Nationaldenkmal wurden vor zwei Jahren die Personalien aufgenommen. Fünf von ihnen wurden am Flughafen von Riga abgefangen, einer sechste Person wurde in Hamburg der Zutritt in die Maschine nach Riga verwehrt.

Den fünf Berlinern wurde mitgeteilt, dass sie »eine Gefahr für die öffentliche Ordnung« darstellten und deshalb mit einem Einsreiseverbot bis 16. März belegt worden seien – einem Einreiseverbot, von dem sie allerdings nichts wussten. Und da sie sich weigerten, den nächsten Flieger zurück nach Deutschland zu nehmen, sollten sie zunächst in das Lager für illegale Einwanderer nach Dagopils verfrachtet werden. Pinkanterweise handelt es sich dabei um ein ehemaliges KZ.

Von dort aus ging es im vergitterten Gefangenentransport an die Litauische Grenze, wo die Abgeschobenen in einen Fernbus nach Berlin gesetzt wurden. 20 Stunden später waren sie wieder zu Hause.

Doch damit ist der Fall noch lange nicht ausgestanden. Lothar Eberhardt, der auch in seiner Eigenschaft als Journalist über den »Gedenktag der Legionäre« berichten wollte, sieht sich nicht nur in der Versammlungsfreiheit, sondern auch in der Pressefreiheit beschnitten. Er hat nun die Deutsche Journalisten-Union (dju) eingeschaltet.

dju rügt die lettischen Behörden

Die Gewerkschaft hat sich mittlerweile mit den Behörden in Lettland in Verbindung gesetzt und scharf gegen Maßnahmen und vor allem gegen die Einschränkung der Pressefreiheit protestiert.

Lothar Eberhard will aber wieder nach Lettland. Spätestens zum nächsten Aufmarsch am »Tag der Legionäre«. »Wenn ich die Chance habe, wieder einzureisen, dann werde ich das tun«, gibt er sich kämpferisch. »So etwas geht gar nicht«, sagt er und verweist darauf, dass es sich dabei um ein natio-nales Gedenken an Nazis handele. Das ist nicht nur für ihn ein unerträglicher Gedanke. Die Deutschen waren unter anderem auf Einladung lettischer Opferverbände nach Riga gereist. Auch jüdische Organisationen hatten sich an dem Protest gegen den Gedenktag, der übrigens auf Druck Russlands im Jahr 2000 seinen offiziellen Charakter verlor, be­tei­ligt. Der Tag ist auch ein großer Konfliktpunkt zwischen baltisch- und russischstämmigen Letten.

Politik

5. Februar 2016 (15:39)

Wieder Flüchtlinge in GHS

Ehemalige Schule wird nun offiziell Flüchtlingsunterkunft

Es mutet ja fast wie die Ironie des Schicksals an, dass ausgerechnet die Gerhart-Hauptmann-Schule nun zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut wird, die vorwiegend von Schwangeren und Frauen mit Kindern bewohnt werden soll.

Einst war die leer stehende Schule den protestierenden Asylbewerbern vom Oranienplatz als Winterquartier zur Verfügung gestellt worden. Doch die humanitäre Tat des Bezirks wurde bald zu einem wahren Horrortrip. Immer mehr Menschen, die eigentlich nichts mit den Protesten auf dem Oranienplatz zu tun hatten, zogen in das Haus ein, Obdachlose und Drogendealer aus dem benachbarten Görlitzer Park zogen in die Schule. Es kam zu Gewaltakten, die hygi­enischen Zustände wurden katastrophal und am Ende stand eine ebenso umstrittene wie dramatische Räumung. 20 Flüchtlinge weigerten sich, die Schule zu verlassen und drohten, sich vom Dach zu stürzen.

Sie leben heute noch immer in der Schule, aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung. Die sah auch ein Flüchtlingszentrum vor, das die Bewohner einrichten wollten. Ein Konzept dafür haben sie allerdings noch nicht vorgelegt.

Der Nordflügel ist inzwischen soweit renoviert, dass dort 109 Flüchtlinge einziehen können. Ein Konfliktpunkt könnte der Pavillion darstellen, den die Bewohner des Südflügels gerne für ihr Flüchtlingszentrum hätten, in dem aber zunächst einmal eine Krankenstation und ein Spielzimmer eingerichtet werden sollen.

Allerdings wird der Pavillion eh bald Geschichte sein, denn er soll im Herbst einem Bauprojekt weichen.

Neben der Flüchlingsthematik gibt es ja in Kreuzberg durchaus auch noch ein anderes Problem: bezahlbarer Wohnraum.

Hier nun plant der Bezirk, zusammen mit der landeseigenen HOWOGE insgesamt 121 Wohnungen zu bauen. Es handelt sich dabei in erster Linie um kleine Wohnungen, deren Bruttokaltmiete nicht über 6,50 Euro pro Quadratmeter liegen soll. Die Bauarbeiten sollen im Herbst beginnen.

Tageskommentar

6. November 2015 (12:03)

Die Ironie der Geschichte

Bomben aus dem zweiten Weltkrieg haben Tausende von Kreuzbergern binnen einer Woche gleich zwei Mal aus ihren Häusern getrieben. Sie waren so etwas wie verspätete Kriegsflüchtlinge, für ein paar Stunden halt.

Etwa zur gleichen Zeit werden Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im mittleren Osten im Flughafen Tempelhof untergebracht, just in dem Gebäude, in dem einst die gefürchteten Sturzkampfbomber JU87 gefertigt wurden. Über ihre Bombenlast hinaus verbreiteten die »Stukas« mit ihren »Jericho-Trompeten« eine grauenhafte psychologische Wirkung.  Sie galten als Symbol des Blitzkrieges.

Die Quittung war unter anderem jene Bombennacht vom 3. Februar 1945, dessen Nachlass nun zwei mal beseitigt wurde.

Ist das nun nur die Ironie oder ein Wink mit dem Zaunpfahl der Geschichte, dass wir  auf diese Weise an die eigene Zeit von Krieg und Flucht erinnert werden?

Kiez

6. November 2015 (11:59)

Die Zeltstadt im Hangar

Flüchtlinge auf dem Flughafen Tempelhof untergebracht

Einst galt er als größtes Gebäude der Welt, der Flughafen Tempelhof. Kein Wunder, dass der 1,2 Kilometer lange Gebäuderiegel immer wieder Begehrlichkeiten weckt, wenn irgendwo Platzbedarf ist.  So ist es erstaunlich, dass erst jetzt Raum für Flüchtlinge geschaffen worden ist.

Ende Oktober zogen die ersten Flüchtlinge in den Hangar 1, in dem eine ganze Zeltstadt entstanden ist. 55 Zelte wurden hier aufgebaut, in den meisten stehen sechs Doppelbetten. In einigen gibt es mehr Platz. Hier sollen Familien untergebracht werden, die dann einen geschützten Raum finden.

Fragezeichen gab es zunächst bei den sanitären Einrichtungen. Toiletten sind zwar vorhanden, aber die reichen bei Weitem nicht, wenn zwischen 660 und 1.000 Flüchtlinge die Halle belegen sollten. Duschen gab es zunächst gar nicht. Die schnell angedachte Zwischenlösung im über den Winter geschlossenen Columbiabad zerschlug sich ebenfalls sehr schnell. Inzwischen gibt es mobile Duschen vor Ort.

Zunächst blieb der Ansturm allerdings aus, unter anderem deshalb, weil ein ganzer Zug mit Flüchtlingen, der eigentlich für Berlin bestimmt war, irrtümlich nach Eisenhüttenstadt umgeleitet worden war. Doch in den folgenden Tagen füllten sich die Zelte und Betten.

Ein Abebben des Flüchtlingsstromes ist in den nächsten Wochen nicht zu erwarten, und so ist es nur eine Frage der Zeit, wann auch diese Notaufnahmekapazitäten erschöpft sind. Doch am Flughafen Tempelhof soll noch mehr passieren. Auch die Hangars 2 und 3 sollen für Neuankömmlinge hergerichtet werden.

Auf dem dahinterliegenden Flugfeld, wo sich auch bei herbstlichen Temperaturen viele Freizeitsuchende auf Skates, Fahrrädern oder mit Drachen herumtreiben, kommt nach einer Umfrage des Berliner Tagesspiegels die Flüchtlingsunterbringung gut an. Die meisten befürworten die Maßnahme. Ein Skater hat für die Freunde eine überaus einleuchtende Erklärung: Solange die im Flughafen untergebracht sind, kann die Politik hier keine andere Bebauungsidee umsetzen und alles bleibt so wie es ist.

Kiez und Kintopp

6. November 2015 (11:59)

Sex in the Cinema

Das Pornfilmfestival Berlin feiert seinen 10. Geburtstag / von Robert S. Plaul

Cineasten gilt das Genre »Pornofilm« nach wie vor meist ähnlich viel, wie dem Literaturwissenschaftler der Groschenroman – irgendwie schon ein Bestandteil der Populärkultur, aber meistens nichts, worüber man sich großartig Gedanken machen müsste. Dass diese Einschätzung grundfalsch ist, zeigte erneut das mittlerweile zehnte Pornfilmfestival Berlin, das Ende Oktober wieder fünf Tage lang im Kino Moviemento gastierte.

»Nova Dubai« – Rauer Sex auf den Gentrifizierungsbaustellen São Paulos.

Foto: Pornfilmfestival Berlin»Nova Dubai« – Rauer Sex auf den Gentrifizierungsbaustellen São Paulos. Foto: Pornfilmfestival Berlin

Schon der Name der Veranstaltung ist in gewisser Weise Provokation, Irreführung und Oberbegriff zugleich: Was hier gezeigt wird, ist eben nicht die uninspirierte und uninspirierende Standard-Schmuddelkost à la YouPorn & Co., sondern vielmehr eine facettenreiche Auseinandersetzung mit verschiedensten Formen der Sexualität. Feministische Herangehensweisen an das Thema finden sich hier ebenso wie künstlerisch-ästhetisch-experimentelle und dokumentarische sowie alle möglichen Kombinationen daraus.

»Wir hätten es auch ‚Festival der alternativen Sexualität‘ nennen können«, sagt Mit-Organisatorin Sirkka Möller gerne zu Leuten, die das Konzept noch nicht ganz verstanden haben und vielleicht etwas anderes erwartet haben, »aber wärst du dann gekommen?«

Tatsächlich sind viele gekommen, sehr viele sogar. Kaum eine Vorstellung ist nicht ausverkauft. Manche sind aus Neugierde da, die meisten aber wissen ganz offensichtlich schon, was sie erwartet. Viele Filmemacherinnen und Filmemacher sind anwesend und stehen nach den Screenings für Fragen aus dem Publikum bereit. Das besteht nicht nur seit Jahren zu gut 50 Prozent aus Frauen, sondern auch aus verschiedensten Altersstufen, irgendwo zwischen Student und Frührentnerin.

Die Filme und Kurzfilmprogramme sind im Programmheft mit Kürzeln versehen, um die Orientierung zu erleichtern. »X« und »NX« für explizites bzw. nicht-explizites Material, »D« für Dokus, »SW« für Sex Work. »H«, »L«, »S« und »T« stehen für »Hetero«, »Lesbisch«, »Schwul« und »Transgender«. Es ist ein wenig eigenartig, diese Schubladen zu sehen, hier beim Pornfilmfestival, das gerade davon lebt, eben nicht alles in Schubladen zu packen. Fast wirkt es wie eine Trigger-Warnung: »Achtung, wenn du in diesen Film gehst, wirst du dich vielleicht mit etwas auseinandersetzen müssen, das dir fremd ist.«

»Fuck the Police« nimmt die entsprechende Aufforderung wörtlich.

Foto: Pornfilmfestival Berlin»Fuck the Police« nimmt die entsprechende Aufforderung wörtlich. Foto: Pornfilmfestival Berlin

Tatsächlich zwingen die meisten Filme zur Auseinandersetzung mit Ungewohntem – und sei es, gemeinsam mit fremden Menschen einen expliziten Pornofilm zu sehen. Doch die Stimmung bei den Aufführungen ist gelöst. Es wird viel applaudiert und gelacht – nicht verschämt, sondern herzlich – und das nicht nur in der »Fun Porn«-Kurzfilmkategorie.

Für die meisten Zuschauer ebenso ungewohnt ist zweifellos das diesjährige Schwerpunktthema »Sex und Behinderung«. Hier sei vor allem der beachtenswerte spanische Dokumentarfilm »Yes, we fuck!« von Antonio Centeno und Raúl de la Morena erwähnt, der Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen und ihren Umgang mit Sexualität portraitiert. Weil das Moviemento gerade für Menschen im Rollstuhl schlecht erreichbar ist, gibt es einige Sonderscreenings in barrierefreien Räumlichkeiten – keine wirklich befriedigende Lösung, aber immerhin ein Anfang, das wissen auch die Veranstalter. Aber irgendwie gehört das Moviemento, seit Jahren Spielstätte des Festivals, inzwischen auch fest dazu.

Fünf Tage lang wird das Kino auch zu einem Treffpunkt sexueller Sub-Kulturen. Hier wird niemand blöd angemacht, weil er auf das falsche Geschlecht steht oder komisch aussieht. Das ist ein krasser Gegensatz nicht nur zu der Welt draußen vor der Tür am Kottbusser Damm, sondern auch zu den weltweiten politischen Entwicklungen.

»Schnick Schnack Schnuck« erinnert an den Pornofilm der Siebziger und ist Hommage und Persiflage zugleich.

Foto: Pornfilmfestival Berlin»Schnick Schnack Schnuck« erinnert an den Pornofilm der Siebziger und ist Hommage und Persiflage zugleich. Foto: Pornfilmfestival Berlin

Auch die sind Thema des Festivals. In Großbritannien beispielsweise ist seit Ende letzten Jahres der Vertrieb von Pornos verboten, die bestimmte BDSM-Praktiken zeigen oder auch nur weibliche Ejakulation. In Australien sieht die Lage noch düsterer aus für die Branche. In Deutschland gibt es außer dem Jugendschutzgesetz keine derartigen Vertriebsbeschränkungen – dafür drohen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern mit der geplanten Änderung des Prostitutionsgesetzes eine Zwangsregistrierung und weitere Gängelungen – von dem Protest dagegen (in der Berliner U-Bahn anlässlich des 40. Welthurentages) handelt der Kurzfilm »Underground Dance« aus dem »Political Porn«-Kurzfilmprogramm. Nicht erstaunlich ist es da, dass auch dem Gewinnerfilm des Festivals, »Nova Dubai« (→Trailer), ein höchst politisches Thema zugrundeliegt, nämlich die Gentrifizierung in einem Vorort von São Paulo.

Wenig überraschend geht der Preis für die beste Regie an Maike Brochhaus für ihren Film »Schnick Schnack Schnuck«, einen Film, der Hommage an und Persiflage auf den Pornofilm der Siebzigerjahre gleichermaßen ist und wie kaum ein anderer etwas vermittelt, das man bei allen gesellschaftspolitischen Diskussionen auch nicht geringschätzen sollte: Den Spaß am Sex, der – gerade vielleicht in der jüngeren Generation – keinen Halt macht vor Konventionen und Geschlechterbildern. Und das ist, ein knappes halbes Jahrhundert nach der sogenannten sexuellen Revolution, dann vielleicht auch einfach mal gut so.

Kiez

3. November 2015 (13:36)

Doppelfund in der Lindenstraße

12.000 Kreuzberger werden nach Bombenfund evakuiert – zwei Mal in einer Woche

Gleich zweimal innerhalb einer Woche mussten rund 12.000 Kreuzberger Ende Oktober für mehrere Stunden ihre Wohnungen verlassen. Auf einer Baustelle in der Lindenstraße waren im Abstand von fünf Tagen zwei amerikanische Fliegerbomben entdeckt worden.

Kein Durchkommen. Zweimal innerhalb einer Woche evakuierte die Polizei den Bereich rund um die Lindenstraße.

Foto: rspKein Durchkommen. Zweimal innerhalb einer Woche evakuierte die Polizei den Bereich rund um die Lindenstraße. Foto: rsp

Betroffen von der Evakuierung war der Bereich zwischen Gitschiner Straße, Wilhelm- bzw. Puttkamerstraße, Rudi-Dutschke-Straße und Alter Jakobstraße. Ab neun Uhr morgens wurden die Bewohner von der Polizei aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen. Weil bei der ersten Evakuierung – ausgerechnet am Sonntag nach der Winterzeitumstellung – unerwartet ein Transport für eine Person in einem medizinischen Spezialbett nötig wurde, zog sich die erste Entschärfung bis etwa 18 Uhr hin. Bei der zweiten Entschärfung am Freitag drauf war man besser vorbereitet, so dass die Polizei bereits um viertel vor drei Entwarnung geben konnte. »Wir danken für Ihr Verständnis und verabschieden uns hier«, schrieb deren Social-Media-Team auf Twitter. »Genießen Sie das Bombenwetter am Wochenende.«

Nicht alle betroffenen Anwohner teilten den Humor der Ordnungshüter, und viele hatten auch von der geplanten zweiten Räumung im Vorfeld nichts mitbekommen. So berichtete eine Gruppe von Senioren aus einer Wohnanlage im Sperrgebiet übereinstimmend, erst am Freitag morgen davon erfahren zu haben.

Wie schon am Sonntag zuvor wurden gehbehinderte Menschen mit Busshuttles und Kran­ken­trans­por­ten zum Rathaus Kreuzberg in der Yorckstraße gebracht, wo sie von Helfern des Roten Kreuzes und Mitarbeitern des Bezirksamtes versorgt wurden. Jeweils rund 100 Personen wurden hier temporär aufgenommen.

Am Rande der Sperrzone konnte sich Renato Bono, Wirt der Kneipe »Zum Flachbau«, am Sonntag über ein volles Haus freuen, denn sein Laden war der einzige geöffnete weit und breit. Auch KuK-Mitarbeiter Siegfried von Trzebiatowski gehörte zu den Anwohnern, die hier Obdach – und ein kühles Bier – suchten.

Volles Haus und Bombenstimmung

Er freute sich besonders, viele alte Bekannte wiederzusehen, die wegen ihrer eingeschränkten Mobilität nur selten die Wohnung verlassen. »Manche von denen habe ich seit zehn Jahren nicht mehr gesehen«, erzählt Siggi.

Bei den beiden Fliegerbomben handelte es sich um zwei größere Exemplare von jeweils rund 250 Kilogramm, mutmaßlich Blindgänger der »Bombennacht« vom 3. Februar 1945. Aus beiden Exemplaren wurden von den Feuerwerkern der Polizei die Zünder mit Hilfe eines Hochdruckwasserstrahls entfernt und noch vor Ort gesprengt. Die Bomben selbst wurden zum Sprengplatz im Grunewald befördert und werden dort vernichtet.

Nach Schätzungen des Senats schlummern noch 3.000 bis 4.000 Blindgänger unter der Erde. Gezielte Suchen gab es nur wenige. Bis jetzt wurden bereits über 11.000 Tonnen Sprengstoff geborgen und unschädlich gemacht.

Tageskommentar

9. August 2015 (17:31)

Gesucht: Moderne Verwaltung

Einen echten Bürger­amts­termin­schwarz­handel gibt es anscheinend nicht – wohl aber einen Dienstleister, der gegen Entgelt genau das anbietet, was bereitzustellen eigentlich Aufgabe des Landes Berlin wäre: Eine bedienbare und funktionierende Online-Plattform zur kurzfristigen Terminvereinbarung. Man kann das privatwirtschaftliche Angebot praktisch finden oder verwerflich, im Endeffekt ist es doch nur ein Symptom. Der Senat stiehlt sich aus der Verantwortung, seinen Bürgern eine moderne Verwaltung zu bieten, die auch mit der wachsenden Einwohnerzahl zurechtkommt. Stattdessen schiebt man den Bezirken den Schwarzen Peter zu und fröhnt einer kontraproduktiven Sparwut. Andererseits sollten sich auch die Bezirke nicht damit bescheiden, auf den Senat zu schimpfen, sondern müssen selbst nach Lösungen suchen. Ideen wie das Ausbildungsbürgeramt sind schon mal ein Anfang.

Politik

9. August 2015 (17:28)

Wochenlange Warterei

In den Bürgerämtern sind Termine nur schwer zu bekommen

Die Berliner Bür­ger­äm­ter kommen derzeit nicht aus den Schlagzeilen: Termine für Ummeldungen oder Ausweisbeantragungen sind – wenn überhaupt – nur mit mehrwöchigem Vorlauf zu haben. Verschiedene Zeitungen berichteten gar über einen florierenden Schwarzhandel mit Bürgeramtsterminen.

Auch in den Kreuzberger Bürgerämtern ist die Situation keinen Deut besser als im Rest Ber­lins. Über die Online-Buchung auf berlin.de sind Termine meist nur kurz nach Mitternacht erhältlich, wenn der nächste Tag am Ende der Achtwochenfrist freigeschaltet wird, innerhalb der Reservierungen möglich sind.

Nicht jetzt...Nicht jetzt…

Laut Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler sei das leider kein neues Problem. »Letzten Sommer war die Situation noch schlimmer.«

Grund für den Rückstau sei vor allem der vom Senat 2012 beschlossene Stellenabbau in den Bezirksämtern. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg sollten bis 2016 140 Stellen gestrichen werden, davon 12 in den Bürgerämtern. Mitte letzten Jahres wurde aus Personalmangel bereits das Bürgeramt in der Schlesisches Straße geschlossen, das im April als Ausbildungsbürgeramt wiedereröffnet werden konnte. Tatsächlich sind Ende letzten Jahres sogar zwei neue Stellen bewilligt worden.

An der leidigen Terminsituation hat das indessen noch nichts geändert, denn die Zahl der An- und Ummeldungen steigt auch beständig.

...und auch nicht später. Termine in Bürgerämtern sind derzeit Mangelware. Screenshot: berlin.de…und auch nicht später. Termine in Bürgerämtern sind derzeit Mangelware. Screenshot: berlin.de

Die Achtwochenfrist ist eine Vorgabe der Senatsverwaltung für Inneres. Wenn es nach Mildner-Spindler gehen würde, würde man die Frist wieder auf vier Wochen verkürzen, denn 20% der Terminkunden würden gar nicht erst zu den Terminen erscheinen. In die freien Slots werden momentan »Notfallkunden« geschoben, die ohne Termin beim Bürgeramt vorsprechen. »Niemand wird unverrichteter Dinge weggeschickt«, verspricht der Bezirksstadtrat. In »echten Notfällen« (z.B. Ausweisverlust) würde sofort geholfen werden, ansonsten gäbe es einen Terminvorschlag innerhalb der nächsten Tage.

Kartenzahlung ist im Bürgeramt verpflichtend

Einen Termin innerhalb der nächsten Tage verspricht auch der Dienstleister buergeramt-­termine.de – gegen Zahlung einer Provision von 25 bis 45 Euro. Den Vorwurf des Schwarzhandels weisen die Jungunternehmer weit von sich, und tatsächlich reserviert der Service nur konkrete Termine im Kundenauftrag, ist also eher mit einem Sekretariatsservice vergleichbar. »Echten« Schwarzhandel mit Terminen soll es laut Mildner-Spindler ohnehin nicht geben, zumindest nicht in Friedrichshain-Kreuzberg, denn die Termine sind immer personengebunden und nicht übertragbar.

Wer dann – auf welche Art und Weise auch immer – einen Termin beim Bürgeramt bekommen hat, sollte bei kostenpflichtigen Dienstleistungen seine EC-Karte nicht vergessen. Denn in Friedrichshain-Kreuzberg ist seit Mitte Juni regulär keine Barzahlung mehr möglich. Ausnahmen gäbe es nur für Bürger, die über keine Karte bzw. kein Konto verfügen, erklärt der Stadtrat. In solchen Fällen bestünde auch weiterhin die Möglichkeit, Gebühren bar zu begleichen.

Als Grund für die Umstellung wird vor allem die Problematik großer Bargeldbestände genannt. Insbesondere an den längeren Öffnungstagen Dienstag und Donnerstag hätte häufig der laufende Betrieb unterbrochen werden müssen, um einen Kassensturz zu machen, da die Sicherheitsgrenzen für die Tresore in den Zahlstellen überschritten wurden. Durch die Umstellung erhofft man sich so auch, rund 350 Kunden mehr pro Monat bedienen zu können.

Kommentar zum Thema: Gesucht: Moderne Verwaltung

Politik

3. April 2015 (12:27)

AGB soll Anhang kriegen

CDU stimmt für Erweiterungsbau am Blücherplatz

Als vor zehn Monaten der Berliner Senat bei der Volksabstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes eine krachende Niederlage einstecken musste, wurde gleichzeitig ein Projekt zu Grabe getragen, das das Land immerhin mehr als eine Viertelmilliarde Euro gekostet hätte: der Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek. Es war eine Herzensangelegenheit des damaligen Regierenden Bürgermeisters, und es gibt nicht wenige, die Wowereits Rücktritt in Verbindung damit sehen, dass ihm der Bau seines »Klausoleums« auf dem Tempelhofer Feld verwehrt wurde.

Darüber wurde beinahe vergessen, dass die ZLB tatsächlich Probleme plagen. Eines davon heißt Platz, das andere die unterschiedlichen Standorte am Blücherplatz und in Mitte.

Der Parkplatz an der AGB soll einem Anbau der ZLB weichen.

Foto: pskDer Parkplatz an der AGB soll einem Anbau der ZLB weichen. Foto: psk

Mehrere Überlegungen wurden schon ins Spiel gebracht, wo denn eine künftige ZLB untergebracht werden könnte. 60.000 Quadratmeter braucht es mindestens. Die gäbe es zum Beispiel im ehemaligen Flughafengebäude, doch leider nicht zusamenhängend, sondern von anderen Mietern unterbrochen. Schon vor einem Jahr galt das dem Senat als unüberwindliches Hindernis.

Dann fiel ganz plötzlich auf, dass das ICC ja leersteht. Doch das hat ja seine Gründe, und die Probleme des im Unterhalt so teuren Baues würden durch den Einzug der ZLB ja auch nicht gelöst.

Seit längerem im Gespräch ist eine Erweiterung der Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz. Genau dafür setzt sich jetzt auch die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein und eröffnet damit die seltene Gelegenheit zu einer schwarz-grünen Koalition zumindest in einem Thema. Die Grünen sind für diese Lösung durchaus zu haben.

Allerdings gibt es eine ganz klare Einschränkung: »Es darf kein Quadratmeter Grünfläche verschwinden«, erklärt Bürgermeisterin Monika Herrmann kategorisch. Übersetzt heißt das, dass der Waterloo-Park nicht angetastet werden darf.

Umbau- und Sanierungskosten für Kongresszentrum und Flughafengebäude sind hoch

Doch daran sollte eine Einigung nicht scheitern, denn die CDU schielt wohl auch weniger in den Park, als eher auf den großen angrenzenden Parkplatz westlich der AGB.

Das ist auch eine Vorstellung, mit der die Grünen gut leben können. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek: »Die AGB war immer einer der drei am besten geeigneten Standorte für einen ZLB-Neubau.«

Einen Blankoscheck bedeutet das freilich noch nicht, denn die Grünen wollen zunächst einmal ein Konzept vom Senat sehen und dann auch wissen, ob sich das Ganze rechnet.

Allerdings dürfte da die AGB-Lösung gegenüber ICC und Flughafen Tempelhof zumindest Vorteile in punkto Infrastruktur haben. Immerhin war zwar das Dach des Flughafengebäudes einst so konstruiert, dass es bis zu 200.000 Menschen bei Flugshows hätte tragen können, das Innere des Gebäudes war aber nie als Bibliothek ausgelegt. Und so gibt es durchaus Experten, die glauben, dass es an der für eine Bibliothek notwendigen Statik mangeln könnte. Einfach einziehen und ein paar Bücher in die Regale stellen – damit ist es in Temeplhof keinesfalls getan. Auch hier würden aufwändige Baumaßnahmen nötig sein, die durch den Denkmalschutz auch nicht einfacher würden.

Das ICC als Bibliothek wird sich mancher nur schwer vorstellen können, andere fänden das eine bestechende Idee. Doch hier steht auf jeden Fall eine sehr teure Sanierung an, deren Kosten im Moment sowieso schwer zu beziffern sind. Zudem scheidet für die CDU die ICC-Lösung aus einem anderen Grunde aus. Sie will das ICC wieder zu dem machen, was es ja ursprünglich war – ein Kongresszentrum.

Und die SPD? Die würde vermutlich das Wort Zentral- und Landesbibliothek ganz aus ihrem Wortschatz streichen, ist es doch mit einer verheerenden politischen Pleite verknüpft. Sie hofft auf eine rasche, stille Lösung.

Die Chance, dass das ZLB-Problem bald gelöst ist, stehen also gar nicht so schlecht.

Berlin

1. April 2015 (12:42)

Berlin-Geschichte zum Erleben

Am Anhalter Bahnhof eröffnet das Berlin Story Museum / von Robert S. Plaul

Gerade erst ließ der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Tagesspiegel-Leser in einem Gastbeitrag wissen, wie er sich die Berlin-Ausstellung im künftigen Humboldtforum vorstellt: Als Einrichtung, die mit modernen Präsentationsformen »davon erzählt, welche Idee Berlin und Deutschland von sich hat und auf welchen Ideen die Metropole und das Land gründen.«

Im Stadtschloss soll ab 2019 die Geschichte Berlins erzählt werden – das Berlin Story Museum erzählt auch die Geschichte des Stadtschlosses.

Foto: rspIm Stadtschloss soll ab 2019 die Geschichte Berlins erzählt werden – das Berlin Story Museum erzählt auch die Geschichte des Stadtschlosses. Foto: rsp

Doch was Müller sich wünscht und was frühestens 2019 realisiert sein wird, wenn das Stadtschloss fertiggestellt sein soll, gibt es schon: Am 1. April öffnet das »Berlin Story Museum« im Bunker am Anhalter Bahnhof seine Pforten. An 30 Stationen wird hier die Geschichte Berlins erzählt. Mit Fotografien, Modellen, Kurzfilmen und zahlreichen seltenen und ungewöhnlichen Exponaten wird der jeweilige Zeitgeist anschaulich eingefangen und erlebbar gemacht. Durch die rund 700 Quadratmeter umfassende Ausstellung führt ein Audio­guide in zehn verschiedenen Sprachen.

In gewisser Weise versteht sich das Museum als eine Art Grundlagenkursus in Sachen Berlin-Geschichte. So bilden alle Stationen zugleich auch den Ausgangspunkt für weitere Beschäftigung mit dem Thema und verweisen stets auch auf andere Museen und Titel aus dem eigenen Sachbuchverlag.

Beim Trägerverein Historiale e.V. hat man einige Erfahrung damit, Geschichte populär und erlebbar zu machen. Von 2006 bis 2012 wurde beim gleichnamigen Festival regelmäßig ein unkonventioneller Zugang zu Geschichte geboten – mit aufwändigen Kostümen mitten auf den Straßen Berlins.

Das Museum, das zuvor seit 2010 in kleinerer Form Unter den Linden beheimatet war, erweitert gleichzeitig auch das Angebot des Berlin Story Bunkers. Auf zwei weiteren Etagen des 1942 errichteten Hochbunkers residieren das Gruselkabinett und das Figurenkabinett »Medizin in alten Zeiten«. Das Komplettpaket ist für 9,50 Euro zu haben, das Museum alleine kostet 5 Euro Eintritt (inkl. Audioguide). Geöffnet ist Dienstag bis Freitag 10–19 Uhr, am Wochenende 12–20 Uhr.

Adresse:
Schöneberger Straße 23a
10963 Berlin

Web: berlinstory-museum.de

Politik

7. Februar 2015 (19:41)

Notquartier oder Ferienwohnungen?

Monika Herrmann mit neuer Idee zur Flüchtlingsunterbringung

Notquartier: In dieser Turnhalle sind derzeit rund 30 Flüchtlinge untergebracht.

Foto: pskNotquartier: In dieser Turnhalle sind derzeit rund 30 Flüchtlinge untergebracht. Foto: psk

Die Zahl der Flüchtlinge wächst, und mit ihr die Probleme in punkto Unterbringung. Container werden aufgestellt, Turnhallen requiriert und Traglufthallen aufgeblasen. Und trotzdem, es reicht nicht.

Doch in Treptow, an der Trasse der künftigen A100 stehen 90 Wohnungen leer, die sofort bezugsfertig wären. Aber die beiden Häuser sollen abgerissen werden, für eine Autobahn, für die die Bauarbeiten an diesem Teilstück in sieben Jahren beginnen.

In der momentanen Situation wären sie buchstäblich Gold wert, doch für Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel ist das kein Thema. Eine Zwischennutzung kommt für ihn nicht in Frage.

Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, hat diese Haltung so richtig in Harnisch gebracht. Sie hat gerade die Sporthalle »MariannenArena« an das Land weitergereicht, damit dort bis zu 80 Flüchtlinge, Frauen und Kinder, untergebracht werden. 30 sind es bis jetzt.

Dort gibt es zwar keinen Schulunterricht, aber viele Vereine müssen jetzt ausweichen. Herrmann fürchtet, dass die hohe Akzeptanz und Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen mit der Zeit schwinden könnte.

Die Unterbringung ist eigentlich auf wenige Wochen begrenzt. Und sehr viel mehr als Stockbetten gibt es für die Flüchtlinge auch nicht. Betreut werden sie von den Johannitern, die allerdings ein hohes Aufkommen an Sachspenden verzeichnen können. »Wir ertrinken beinahe in Kinderkleidung«, erklärt ein Mitarbeiter der Johanniter. Trotzdem sind Sachspenden durchaus willkommen.

Die Bezirksbürgermeisterin ist in einem Zwiespalt. Zwar will auch sie so viele Flüchtlinge wie möglich menschenwürdig unterbringen, aber sie hätte halt auch gerne ihre Turnhalle bald wieder zurück.

Sie hat nun eine ganz neue Idee ins Feld geführt: Warum sollte man nicht illegale Ferienwohnungen als Flüchtlingsunterkünfte nutzen? Der durchaus erwartete und eigentlich schon übliche Shitstorm fiel eher lau aus.

Justizsenator hat rechtliche Zweifel

Nicht einmal die CDU, die sich sonst sehr gerne und sehr schnell auf die grüne Bezirksbürgermeisterin einschießt, begehrte laut auf. Immerhin, Justizsenator Thomas Heilmann hält den Vorschlag für nicht praktikabel. Das ändert allerdings nichts daran, dass er jetzt zunächst rechtlich geprüft wird. Trotzdem steht das böse Wort von der »Enteignung« im Raum. Doch die sieht Monika Herrmann nicht. Einerseits würden die Eigentümer ja trotzdem Miete erhalten, andererseits sei eine Unterbringung von Flüchtlingen zeitlich begrenzt. Außerdem verweist sie darauf, dass es sich in diesem Fall ja um illegale Ferienwohnungen handele. Juristisch ist das möglicherweise knifflig, aber sie erklärt auch, dass jeder der legal eine Ferienwohnung besitzt oder betreibt, diese natürlich ebenfalls als Flüchtlingsunterkunft gegen eine entsprechende Miete zur Verfügung stellen kann.

Justizsenator Heilmann meldet unter anderem deshalb Zweifel an, weil ja auch viele öffentliche Gebäude leer stünden und nennt dabei das ICC.

Monika Herrmann rechnet vor, dass vom Liegenschaftsfonds des Landes, der über mehr als 100 Gebäude verfügt, gerade mal 13 Objekte als Flüchtlingsunterkünfte vorgeschlagen wurden, also etwa eines pro Bezirk.

Ein Gebäude, in dem eine ganze Menge Flüchtlinge untergebracht werden könnten, steht in der Kreuzberger Franz-Künstler-Straße. Das ehemalige Haus der Schreber-Jugend war auch schon einmal im Gespräch, die Flüchtlinge vom Oranienplatz, beziehungsweise von der Gerhart-Hauptmann-Schule aufzunehmen. Damals scheiterte es an der fehlenden Heizung. Inzwischen wäre eine Unterbringung, selbst mit Heizungsnachrüstung nicht mehr möglich. »Es fehlt der Brandschutz, und das Gebäude soll abgerissen werden«, erläutert die Bürgermeisterin.

Trotzdem hätte auch hier schon längst etwas passieren können. Wenn das Gebäude abgerissen worden wäre, dann hätte man auf dem Gelände wenigstens Wohncontainer aufstellen können.

Tatsächlich scheint es zumindest in der Theorie genügend Wohnraum für Flüchtlinge zu geben – aber auch hohe bürokratische Hürden.

Kommentar: Mehr Mut ist machbar

Politik

9. Januar 2015 (16:07)

Ein Projekt hängt in der Luft

Monika Herrmann hofft auf Landesbürgschaft für Möckernkiez

Stillstand: Derzeit geht auf den Baustellen am Gleisdreick nichts.

Foto: pskStillstand: Derzeit geht auf den Baustellen am Gleisdreick nichts. Foto: psk

Es hätte zumindest eine gute Antwort auf die Verdrängungsdebatte sein können: das Projekt Möckernkiez. Am Rande des Ostparks am Gleisdreieck sollte auf genossenschaftlicher Basis ein ganz neues Stadtviertel entstehen, mit bezahlbarem Wohnraum, einem Biosupermarkt, einem integrativen Hotel. Insgesamt 464 Wohnungen verteilt auf 15 Gebäude auf drei Hektar.

Die Rechnung klang zunächst recht vielversprechend: Die Genossen sollten 30 Prozent des Wertes der Wohnung einzahlen und nach dem Bezug eine vergleichsweise moderate Miete von im Schnitt acht Euro pro Quadaratmeter berappen. Das hätte – aus Sicht des Jahres 2010, als das Projekt startete – vielleicht auch funktioniert. Allerdings sind in Berlin in diesen vier Jahren die Mieten um satte 40 Prozent gestiegen. Das blieb auch nicht ohne Folgen für das Projekt Möckernkiez. War 2010 mit einem Quadratmeterpreis von 2000 Euro kalkuliert worden, liegt er jetzt bei 2750 Euro.

Doch damit noch nicht genug der Probleme. Weder das geplante Hotel, noch der Biosupermarkt werden nach jetzigem Stand realisiert werden.

Alles in allem fehlten der Genossenschaft Anfang Dezember noch rund fünf Millionen Euro, um das angestrebte Eigenkapital von 32,6 Millionen zu erreichen. Das Gesamtprojekt umfasst inzwischen ein Volumen von 124 Millionen Euro. Geplant waren 80 Millionen. Das Problem bislang: Die Banken wollen nicht mitmachen.

Für die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann sollte das Projekt an dieser Hürde nicht scheitern. »Eine Bürgschaft vom Senat fände ich nicht schlecht«, meint sie. »Man kann die Leute jetzt nicht hängen lassen. Da hängen Existenzen kleiner Leute dran. Hier sollte sich die Landesregierung einen Ruck geben.«

Doch im Moment scheint die Landesregierung noch gar nicht daran zu denken. Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup jedenfalls sagte dem rbb gegenüber klipp und klar: »Das Land bürgt nicht.«

Senatserinnerungen an das Tempodrom

Der Staatssekretär erinnert daran, dass der Senat gerade in Kreuzberg mit Bürgschaften schlechte Erfahrungen gemacht hat und verweist auf das Tempodrom, das ja in Sichtweite des Möckernkiezes liegt.

Die Empfehlung ist denn auch eine ganz einfache: Entweder soll sich die Genossenschaft irgendwie mit den Banken einigen oder eine größere Wohnungsgenossenschaft mit ins Boot nehmen.

Ob das allerdings die Lösung ist? Mit ihrer Planung wollten sich die Genossen ja gerade von anderen genossenschaftlichen Projekten abheben.

Das sieht auch die Bezirksbürgermeisterin so. Sie spricht von einem »sehr bezirklichen Herangehen.« Zwar räumt sie ein, dass die Planungen vielleicht etwas großzügig ausgefallen sind, erinnert aber daran, wer hier investiert. Hier gehe es um Menschen, die nicht zu den Besserverdienenden gehörten und die zum Teil ihre ganzen Ersparnisse als eine Art Alterssicherung in das Projekt gesteckt hätten.

Von den 15 geplanten Gebäuden stehen bislang vier im Rohbau, die vorerst alle winterfest gemacht worden sind. Ansonsten ist auf den Baustellen in den letzten Monaten nicht mehr sehr viel gelaufen.

Das heißt nicht, dass das Projekt am Ende ist, aber es hängt in der Schwebe. Derzeit hat die Genossenschaft etwa 1.300 Mitglieder und es kommen noch neue hinzu. Für die wird es allerdings deutlich teurer, als ursprünglich gedacht. Sie werden nun 40 statt 30 Prozent der Bausumme einbezahlen müssen. Bei einer vier Zimmer-Wohnung mit 100 Quadratmetern sind das trotzdem noch weniger als 100.000 Euro. Allerdings dürften dann die Mieten nicht mehr ganz so günstig sein, wie gedacht.

Letztlich hängt alles daran, was für einen Partner die Möckernkiez Genossenschaft am Ende finden wird und zu welchen Konzessionen die Mitglieder bereit sind. So scheinen derzeit noch viele Möglichkeiten offen. Allerdings wird die Situation neu bewertet werden müssen. Die Genossenschaft hat reagiert und den Vorstand zum Jahrebeginn auf fünf Mitglieder erweitert.

Das einzige was sicher ist: Eine Bauruine wird dort nicht stehen bleiben. Was jetzt schon steht ist ein gefundenes Fressen für Baulöwen und Immobilienhaie.

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