Rund eine Stunde Arbeit pro Vorgang

Acht Bezirke fordern Amtshilfe zur Rückerstattung von Sondernutzungsgebühren

Sondernutzung wird gebührenfrei – doch bei der Rückerstattung für 2023 hapert’s. Archivfoto: rsp

Wenn Wirte Tische und Stühle vor die Tür stellen wollen, so kostet sie das ein paar hundert Euro pro Jahr, zumindest wenn dabei öffentliches Straßenland involviert ist. Für 2024, so ein Beschluss des Senats vom Dezember vergangenen Jahres, soll auf die Gebühr für die Genehmigung der Sondernutzung verzichtet werden, um die von Corona, Inflation und steigenden E­ner­gie­kosten gebeutelten Gastronomiebetriebe zu unterstützen. Die Bezirke wiederum, denen die Gebühren bisher zugutekamen, sollen das fehlende Geld stattdessen vom Senat erhalten – soweit die gute Nachricht.

Doch der Senat hat auch eine Rückerstattung von Gebühren für 2023, die ab Mai letzten Jahres bereits bezahlt wurden, beschlossen. Genauer gesagt: Er hat sie »in den Ermessensspielraum der Bezirke« gestellt. Und hier geht das Problem erst so richtig los.

Von einem Ermessensspielraum könne nämlich gar keine Rede sein, schreiben die Bezirksbürgermeister und Stadträte von acht Bezirken in einem Brief an den Senat. Unter Federführung von Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirke mit einem Amtshilfeersuchen an die zuständigen Senatorinnen Manja Schreiner und Franziska Giffey gewandt. Darin machen sie eine ganz andere Rechnung auf: Rund 10.000 Vorgänge seien insgesamt berlinweit betroffen (davon allein in Friedrichshain und Kreuzberg rund 1.000). All diese Vorgänge müssten nun einzeln rückabgewickelt werden. Wie das Bezirksamt auf Rückfrage mitteilte, gehe man von rund einer Stunde Arbeitszeit pro Vorgang aus.

Der Grund für den hohen Zeitaufwand sei vor allem, dass die Genehmigungen für die Sondernutzung in der Regel für mehrere Jahre beantragt und erteilt würden, so dass zusätzlicher bürokratischer Aufwand bei der anteiligen Rückerstattung entstünde.

Bezirke hatten schon im Dezember Bedenken geäußert

»Dies ist mit den knappen personellen Ressourcen, mit denen die Bezirke ausgestattet sind, schlichtweg unmöglich«, begründen die Bezirke das Amtshilfeersuchen. »Mitarbeitende aus dem Straßen- und Grünflächenamt würden monatelang ausschließlich mit der Rückabwicklung der Gebühren beschäftigt sein, anstatt ihren regulären Aufgaben nachzukommen.«

Im Vorfeld des Erlasses der Sondernutzungsgebühren für 2023 habe der Senat keine Rücksprache mit den Bezirken gehalten, betont Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann in einer Pressemitteilung. »Als Bezirke sind wir in der Umsetzung dieser Entscheidung auf die Unterstützung aus den zuständigen Senatsverwaltungen angewiesen.«Selbstverständlich müsse dabei weiterhin die Zusage gelten, dass den Bezirken keine Kosten anfallen und die Einnahmenausfälle erstattet werden.

Bereits im Dezember hatten die zuständigen Stadträte dem Senat gegenüber rechtliche Bedenken zum Erlass der Gebühren geäußert.

Das Amtshilfeersuchen bezieht sich ausdrücklich nur auf die umstrittene Rückerstattung für das Jahr 2023. Der Erlass der Gebühren für 2024 ist davon nicht betroffen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2024.

Benko hört die Signa-le

Zukunft von Karstadt am Hermannplatz erneut ungewiss

Niemand weiß genau, was die Zukunft für Warenhaus und Gebäude bereithält. Foto: rsp (Archiv)

Nach zwei Insolvenzverfahren innerhalb von nur drei Jahren (April 2020 und Oktober 2022) steht die Zukunft des Karstadt-Kaufhauses am Hermannplatz (das seit einiger Zeit als »Galeria« firmiert) einmal mehr auf der Kippe. Medienberichten zufolge kämpft die Signa-Gruppe des österreichischen Inves­tors René Benko, die den Warenhauskonzern 2019 übernommen hat, seit Monaten mit Liquiditätsproblemen. Ende November hatte zunächst die Signa Real Estate Management Germany, die zur Immobiliensparte des Konzerns gehört, Insolvenz angemeldet. Am 29. November folgte dann der Insolvenzantrag der Holding-Gesellschaft. Benko selbst war am 8. November auf Drängen der wichtigsten Sig­na-Gesellschafter von seinem Amt als Beiratsvorsitzender der Signa Holding zurückgetreten.

Unklar ist jetzt insbesondere auch, was aus dem umstrittenen Pres­tigeprojekt des Konzerns am Hermannplatz wird. Signa plant hier einen Neubau des Karstadt-Gebäudes in historischer Art-déco-Anmutung, Kritiker befürchten Verdrängungseffekte. Derzeit entwirft der Senat hierfür einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren, der für eine enorme Wertsteigerung der Bestandsimmobilie sorgen dürfte. Möglich wäre, dass der angeschlagene Konzern dann lieber verkauft statt selbst zu bauen. Der Senat hatte dem sogenannten »vorhabenbezogenen Bebauungsplan« im Zuge der ersten Galeria-Insolvenz 2020 zugestimmt. Im Gegenzug hatte sich Signa verpflichtet, vier von einer Schließung bedrohte Warenhäuser in Berlin weiterzubetreiben – allerdings nur bis Januar 2024. Auch die zugesagte Kapitalspritze an die Warenhauskette ist bisher nicht erfolgt.

Seit Jahren Kritik an Neubau und Senats-Deal

In der Bezirkspolitik hatte sich schon früh Kritik an dem Bauvorhaben der Signa geregt. Bereits im August 2020 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Resolution verabschiedet, die sich gegen das Ansinnen des Senats wandte, das Planungsvorhaben am Hermannplatz an sich zu ziehen. In dem zwischen Senat und Signa vereinbarten »Letter of Intent« gäbe es »keinerlei Zusagen über den Behalt der jetzigen Verkaufsfläche von Karstadt in der Zukunft oder eine Garantie für die jetzigen Beschäftigten während der Bauphase«.

Vor einem Jahr – kurz nach dem zweiten Insolvenzantrag der Galeria und nachdem es zu Ermittlungen der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Personen und Verbände aus dem Signa-Umfeld  gekommen war – beauftragte die BVV das Bezirksamt, sich gegen den Neubau einzusetzen. Erneut wurde der Deal zwischen Senat und Signa kritisiert: »Öffentlich-rechtliche Verträge, die staatliche Verpflichtungen im Gegenzug zu sachfremden Leistungen garantieren, sind nicht ohne Grund verboten«, heißt es in dem Beschluss.

Zuletzt sprach sich die BVV im Juni gegen den Monumentalbau aus. Schon im vergangenen Jahr war es bei Hochhausbauarbeiten (eines anderen Investors) am Alexanderplatz zu einer Absenkung des Bahnhofs beziehungsweise der U2 um mehrere Zentimeter gekommen – mit den entsprechenden Auswirkungen auf den U-Bahnbetrieb. Die BVV fürchtet nun Ähnliches beim Karstadt-Neubau. Es bestünde die Gefahr, dass der Betrieb der Linien U7 und U8 und das Funktionieren des Verkehrsknotenpunkts Hermannplatz beeinträchtigt würden. Das träfe über 800.000 Fahrgäste pro Woche.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2023.

Jeden Tag X-Hain-Terrassen

Bezirk stellt Gastro und Einzelhandel wieder Straßenflächen zur Verfügung

Glas mit Aperol Spritz auf einem Tisch auf der StraßeSo romantisch kann ein Abend auf der Straße sein, wenn die Autos verbannt werden und stattdessen der Parkraum möbliert wird.
Foto: rsp

Im Sommer des vergangenen Jahres feierten sie Premiere, die X-Hain-Terrassen. An Wochenenden konnten Gastronomen vor ihrem Betrieb die Parkplätze für sich reklamieren und dort Stühle und Tische aufbauen. Jetzt sind die X-Hain-Terrassen zurück. Mit der Wiedereröffnung der Außen­gastronomie ermöglicht der Bezirk auch wieder die Pop-up-Bestuhlung. Es gibt allerdings einen ganz entscheidenden Unterschied: Die Aktion beschränkt sich nicht mehr nur auf die Wochenenden. Das Angebot gilt nun durchgängig. Alles, was es dafür braucht, ist ein Antrag beim Bezirksamt – und der ist kostenlos.

Aber nicht nur Gastronomen sollen von der Regelung profitieren. Auch der Einzelhandel kann sich um X-Hain-Terrassen bewerben, etwa um Verkaufs- oder Präsentationsstände aufzubauen. Auch soziale Projekte sollen so schnell und unbürokratisch zu Flächen, etwa für Veranstaltungen, kommen.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, begründet die Rückkehr der X-Hain-Terrassen so: »In den Zeiten der fortlaufenden Corona-Einschränkungen wollen wir den X-Hainer*innen wieder ein kleines Stück mehr Freiheit ermöglichen und Gastronomen helfen, ihren Betrieb durch das Jahr 2021 zu bringen. Wir haben aus den Erfahrungen des Vorjahres gelernt und machen das Angebot an die Gastronomie an allen Wochentagen und nicht nur am Wochenende.« Vorausgesetzt, es gibt in der Corona-Entwicklung nicht noch einmal eine dramatische Kehrtwende, dann gilt die Regelung bis zum 31. Dezember.

Wo es überall X-Hain-Terassen gibt, darüber gibt die Website ­fixmyberlin.de/friedrichshain-kreuzberg/terrassen Aufschluss. Dort kann auch eine X-Hain-Terrasse beantragt werden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2021.

Wirte verbittert über Sky

Sender fordert Geld von geschlossenen Kneipen

geschlossene Kneipe mit Sky-SchildKeine Kneipe – kein Fußball – bezahlen müssen viele Wirte trotzdem. Foto: psk

Auf gemeinschaftliche Fußballerlebnisse in Kneipen werden die Fans wohl noch einige Zeit verzichten müssen. Ob das künftig noch in der Stammkneipe geht, ist allerdings auch fraglich. Eine ganze Reihe von Wirten ist frustriert, und manche sind so zornig, dass sie überlegen, sich nach der Krise ganz vom Fußball in der Kneipe zu verabschieden – wenn sie die Krise überhaupt überleben.

Der Grund ist ihr Verhältnis zum größten Anbieter Sky, von dem sich Wirte während der Coronakrise ungerecht behandelt und unter Druck gesetzt fühlen. Seit November des vergangenen Jahres haben die Kneipen zu. Das heißt, sie können auch keinen Bundesligafußball oder die Championsleague zeigen. Für viele Wirte waren das die umsatzstärksten Tage der Woche.

Allerdings ist ein Kneipenabonnement bei Sky auch nicht gerade ein Schnäppchen. Die Kosten bemessen sich unter anderem nach der Größe der Kneipe und dem gewählten Paket, das heißt, ob zum Beispiel die Spiele der Championsleague enthalten sind. Das kann sich schnell zu einem vierstelligen Betrag addieren, der da monatlich fällig wird.

Nach Aussage verschiedener Wirte gegenüber Kiez und Kneipe hat Sky im November den Wirten keine Rechung gestellt. So weit so gut. Doch für die Monate Dezember, Januar und Februar sollte wieder bezahlt werden. Allerdings mit einem Abschlag von 30 Prozent. In den Schreiben wurde der Nachlass als »bedingungslos« bezeichnet und sollte offenbar ein Entgegenkommen signalisieren. Doch die Reaktionen darauf reichten von »Unverschämtheit« bis hin zu »Erpressung«. Viele Wirte stellen sich die Frage, warum sie überhaupt für ein Angebot zahlen müssen, das sie nicht nutzen können.

Situation nach dem 1. April unklar

Das sehen, zumindest manche, Sky-Vertreter anders. So wurde mindestens einem Wirt die Antwort gegeben, er könne ja das Sky-Angebot weiterhin privat nutzen.

Doch damit nicht genug. Ab 1. April sollten die Wirte wieder den vollen Preis bezahlen. Ob es wirklich dazu kommt, ist angesichts der aktuellen Coronalage ungewiss, es ist genau so gut möglich, dass Sky die jetzige Regelung fortschreibt.

Kiez und Kneipe hat natürlich auch versucht, von Sky eine Antwort zu bekommen. Doch schriftliche Anfragen wurden von dem Sender ignoriert.

Eine der Fragen bezog sich unter anderem auch auf individuelle Absprachen. Tatsächlich haben Wirte mit Sky ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Einer schreibt uns, er habe sich »ehrenhaft gewehrt«, bis ihm die vorzeitige Kündigung mit einer saftigen Konventionalstrafe angedroht worden sei. Einer seiner Kollegen berichtet von einer telefonischen Zusage über die Rücknahme der Rechnung, die dann aber schon tags darauf kassiert worden sein. Nach monatelangen Verhandlungen ist dieser Wirt dann zu einer Einigung mit Sky gekommen.

Die Reaktionen sind sehr unterschiedlich. So hat ein Wirt klar erklärt, »er wolle mit Sky nichts mehr zu tun haben«, ein anderer bleibt zähneknirschend »im Interesse seiner Gäste« dabei. Der nächste Kollege ist zufrieden mit dem, was er ausgehandelt hat.

Dabei sind die Ausgangspositionen durchaus auch unterschiedlich. Die Kosten für Sky können bei den Wirten zur Existenzgefährdung führen, bei denen die Novemberhilfe noch nicht oder in geringem Umfang angekommen ist.

KuK und Horch – Das Audio-Thema

Mit dem Format KuK und Horch wollen wir in Zukunft Themen auch mit kurzen Audio-Beiträgen ergänzen. Was KuK-Chef Peter S. Kaspar zum Fußball zu sagen hat, hört Ihr hier: Sky, der Fußball und die Wirte

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2021.

Karstadt wird Pop-up-Kaufhaus

Dritter Stock bietet ein halbes Jahr Gebrauchtwaren an

Karstadt am HermannplatzEin halbes Jahr lang gibt es im dritten Stockwerk vom Karstadt am Hermannplatz Gebrauchtwaren. Foto: rsp (Archiv)

Ist Signa ein Segen oder ein Fluch für den Karstadt am Hermannplatz? Für die Fraktion der Grünen, der Linken und der PARTEI in der BVV ist das eine klare Angelegenheit. Sie wollen nicht, dass das Unternehmen Signa den Bau am Hermannplatz abreißt und nach historischem Vorbild wieder neu baut.

Der Einfluss der Bezirksverordnetenversammlung ist indes sehr beschränkt, denn seit der Senat das Verfahren an sich gerissen hat, bleibt nicht viel mehr als eine Resolution zu verabschieden. Und die wurde mit 17 zu 11 Stimmen noch nicht einmal mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen.

Derweil arbeitet das Unternehmen des österreichischen Investors René Benko unbeirrt weiter an einer Charmeoffensive, die im vergangenen Jahr ihren Anfang nahm. Damals wurde durch den Hinterhof des Kaufhauses eine Radstraße als Verbindung zwischen Hasenheide und Ur­ban­stra­ße angelegt. Hinzu kamen Radparkplätze und eine Fahrradwerkstatt. Signa signalisierte damit, dass es hinter der Verkehrswende steht.

Am 9. September folgt eine weitere Neuerung. Das dritte Stockwerk wird für ein halbes Jahr für eine ziemlich ungewöhnliche Aktion freigeräumt. Zum ersten Mal bietet dann ein Kaufhaus in Deutschland auf einer ganzen Etage Gebrauchtwaren an.

Federführend ist bei dieser Aktion der neugegründete Verein Re-Use Berlin. Es werden nicht nur gebrauchte Dinge verkauft, es wird auch Workshops geben, ein Repaircafé und ein Reparaturnetzwerk unterstützt.

Verkauft werden kann aber nur, was da ist. Die Initiatoren sammeln in der ganzen Stadt auf Ökomärkten Geschirr, Bücher, CDs, LPs, Modeschmuck, Kleidung und Textilien, Spiele und Spielsachen. In guten Zustand muss alles allerdings noch sein, ehe es an die Frau oder den Mann gebracht wird.

Umweltsenatorin Günther freut sich über die Aktion: »Mit dem Pop-up-Store werden wir gut erhaltene Gebrauchtwaren für noch mehr Menschen einfach zugänglich machen. Deshalb gehen wir dorthin, wo die Menschen einkaufen: ins Kaufhaus. So kann jeder schnell prüfen, ob das Gesuchte auch gebraucht erhältlich ist. Das lohnt sich doppelt, weil es Geld spart und die Umwelt schützt. Mit dem Begleitprogramm zum Pop-up-Store wollen wir das Bewusstsein für nachhaltigen Konsum und umweltfreundliches Einkaufen stärken.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2020.

Dinieren statt Parkieren

»X-Hain-Terrassen« sollen Lokalen und Einzelhandel über die Krise helfen

X-Hain-Terrasse auf einem ParkstreifenWo gerade noch Autos standen, gibt es jetzt Wein und Köstlichkeiten. Foto: rsp

Mehr als 110 Gastwirte aus Friedrichshain-Kreuzberg, davon etwa die Hälfte aus Kreuzberg, haben bislang von dem Angebot des Bezirks Gebrauch gemacht, eine zusätzliche Sondernutzungsfläche für die Außengastronomie zu beantragen. Für die sogenannten »X-Hain-Terrassen« wird, abhängig von der Größe des Lokals, ein gewisser Teil des Parkstreifens auf der Straße abgesperrt und steht temporär als erweiterte Bewirtungsfläche zur Verfügung – allerdings nur freitags bis sonntags von jeweils 11 bis 22 Uhr. Der Antrag selbst ist kostenlos, lediglich die Kosten für Halteverbotsschilder und Absperrungen müssen selbst getragen werden.

Neben der Gastronomie können auch Einzelhändler und soziale Projekte eine Sondernutzung beantragen. Ihnen steht die umgewidmete Parkfläche montags bis freitags von 10 bis 20 Uhr zur Verfügung.

Mit dem Angebot will der Bezirk die Auswirkungen der geltenden Abstandsregelungen abmildern, mit denen eine Verringerung der maximalen Gästezahl einhergeht.

Nachdem in einer ersten Runde Online-Anträge für den Zeitraum bis Ende August möglich waren und das Formular kurzfristig vom Netz genommen wurde, steht es jetzt wieder zur Verfügung. Sofern der Ort des Betriebs die Bedingungen erfüllt (Nebenstraße, keine Spielstraße), werden jetzt Genehmigungen bis Ende Oktober erteilt. Bestehende Nutzer sollen unkompliziert verlängern können.

Auch wenn die Reduzierung der Parkflächen für Autos in die bezirkliche Verkehrsstrategie zu passen scheint, sei die Maßnahme ausdrücklich nur eine Reaktion auf die coronabedingten Herausforderungen, erklärt Pressesprecherin Sara Lühmann. Ob es eine Neuauflage im nächsten Jahr geben wird, »hängt vom Pandemie-Geschehen ab.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2020.

»bUm« statt Google Campus

Das Umspannwerk wird zu einem Haus für die engagierte Zivilgesellschaft

Kunstprojekt »Streetlife« im bUmDas Kunstprojekt »Streetlife« von Erik Sturm und Jugendlichen von KARUNA. Foto: bUm

Einst wollte Google das Umspannwerk am Paul-Lincke-Ufer selbst beziehen. Es wäre der weltweit siebte Google-Campus geworden, mit einem Betreuungsprogramm für Start-ups und einem Google-Café. Jetzt hat dort stattdessen das bUm eröffnet, ein Haus für die engagierte Zivilgesellschaft, in dem gemeinnützigen Organisationen und sozial engagierten AkteurInnen Raum zum Arbeiten geboten wird. Die Trägerorganisationen sind betterplace und Karuna, denen Google das Umspannwerk fünf Jahre mietfrei zur Verfügung stellt. Dass es dazu kam, ist ein Verdienst der organisierten Kiezbewohner Kreuzbergs.

Der Widerstand gegen einen Google-Campus in Kreuzberg wurde von Initiativen wie Bizim Kiez, Lause bleibt, GloReiche Nachbarschaft und Fuck Off Google geführt. Die Kritik wurde unter verschiedenen Gesichtspunkten betrieben. Für manche ist Google das Böse schlechthin, ein Überwachungskomplex und Datendealer. Für andere stand die Befürchtung einer beschleunigten Gentrifizierung im Mittelpunkt. Als das Beispiel für die Wohnraumaufwertung und Verdrängung, die Googles Einzug in eine Stadt oder Nachbarschaft auslösen kann, gilt ihnen San Francisco, wo steigende Mietpreise zu einer Obdachlosenkrise beitrugen. Wenn Kreuzberg gegen einen Google-Campus protestiert, protestiert es zum einen ganz konkret für den Bäcker an der Ecke, für den alten Schallplattenladen und dafür, dass langjährige Mieter nicht wegziehen müssen. Zum anderen protestiert es gegen Google als Symbol der Monopolisierung und der Überwachungsgesellschaft.

Nachdem zahlreiche Demos abgehalten, angeblich ein paar Kaffeebecher und Farbbeutel geworfen wurden und letzlich sogar die Baustelle am Umspannwerk besetzt wurde, gab Google den Plan eines Campus in Kreuzberg auf. Kurz darauf verkündete die Firma, dass das Umspannwerk der Spendenplattform betterplace und der Sozialgenossenschaft Karuna fünf Jahre mietfrei zur Verfügung gestellt werden würde. Statt einem Google-Campus und Inkubator für Start-ups sollte im Umspannwerk also ein Haus für soziales Engagement entstehen – das bUm.

bUm, so wurde auf der Eröffnungsfeier Anfang Oktober verkündet, steht für den Herzschlag der Stadt. Auf insgesamt 3000m², davon 1000m² Gemeinschaftsfläche, ist dort nun eine Art Coworking- und Eventspace für den sozialen Sektor entstanden. Fest eingezogen sind das betterplace lab, die Straßenzeitung Karuna Kompass und die Jugendinitiative MOMO Voice of disconnected Youth. Die restlichen 80 sogenannten flexiblen Arbeitsplätze werden langfristig sowie kurzfristig zu reduzierten Preisen an gemeinnützige Organisationen und sozial engagierte AkteurInnen vermietet. Ein reduzierter Tagespass kostet zum Beispiel 6 Euro, ein Monatspass 45 Euro. Mit dem Solipreis (15 bzw. 60 Euro) kann jeder dazu beitragen, dass auch Organisationen ohne nennenswertes Budget kostenfrei Räume nutzen dürfen. Auch profitorientierte Unternehmen können begrenzt Arbeitsplätze mieten, jedoch zu Normalpreisen.

Dass es keinen Google-Campus in Kreuzberg geben wird, wurde unterschiedlich aufgenommen. »Der 100-Milliarden-Dollar-Umsatz-Tech-Konzern aus Amerika ist vor ein paar Kreuzberger Nachbarschaftsaktivisten in die Knie gegangen«, stand als eine Hypothese bei der Zeit Online. Die taz zelebrierte es ebenfalls als eine »Kapitulation«. Der Fraktionschef der FDP im Abgeordnetenhaus dagegen nannte den Schritt eine »fatale Botschaft an alle zukünftigen Unternehmen und Investoren«.
Als die Aussicht auf einen Kreuzberger Campus endgültig vernebelt wurde, hatte Google den Mietvertrag bereits unterschrieben. Dass Google für das verlorene Investment in Imagekapital entschädigt werden möchte, liegt auf der Hand. Aber das sagt natürlich erstmal nichts über die Arbeit aus, die im bUm geleistet werden wird. Diese Arbeit erscheint sehr vielversprechend. Wer sich einen eigenen Eindruck machen will, kann jeden Mittwoch um 18 Uhr an einer Tour durch das Gebäude teilnehmen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2019.

Glück und Pech und Willkür

»Glücksrad könnte auch zu Jubel führen, und Sie wissen, das dürfen Sie nicht.« Diese Auskunft einer Mitarbeiterin des Umweltamtes war wenig hilfreich für Gerald, Wirt des Anno64, der unlängst sämtliche Konzerte in seiner Kneipe bis auf weiteres absagen musste und jetzt nach Alternativen sucht. Denn für Live-Musik fehlt ihm die passende Konzession, und ohne beträchtlichen finanziellen Aufwand für Lärmschutzmaßnahmen und Gutachten wird sich daran auch nichts ändern. Denn was schon immer geduldet wurde, wird auf einmal behördlich verfolgt. Und damit ist Gerald nicht alleine. Die meisten Gastwirte im Kiez hatten schon Besuch vom Ordnungsamt und fühlen sich immer mehr gegängelt. Daher lud die KuK eine Reihe von Wirten zu einem Treffen ein, um über die Problematik zu sprechen.

Joachim vom Valentin konnte von ähnlichen Problemen berichten. Für seinen »Kabarettistischen Jahresrückblick« hatte er eigens eine Sondergenehmigung für 200 Euro beantragt – nachdem er einen längeren Behördenmarathon zwischen Ordnungs- und Umweltamt absolviert hatte. Dabei nützt ihm der teure Wisch im Zweifelsfall auch nichts, sollte es Beschwerden über Lärmbelästigungen geben. Und die gibt es bei fast jedem Gastronom, und sei es, weil er seine Gäste vorschriftsmäßig zum Rauchen vor die Tür schickt.

Vor die Tür schicken muss auch Sylvia ihre Gäste, denn weil es im hinteren Bereich Billard und Kicker gibt, herrscht im Logo trotz eigens eingerichtetem Raucherraum Rauchverbot. Gerade im Winter gehen da viele Gäste lieber gleich nach Hause statt noch auf ein Bier wieder reinzukommen. Andere Wirte, wie zum Beispiel Andreas vom Backbord, gerieten in Konflikt mit der behördlichen Definition von »zubereiteten Speisen«: Obwohl das Backbord unter die Einraumkneipenregelung des Bundesverfassungsgerichtes fällt, darf er das Rauchen nicht erlauben, ohne sein Essensangebot einzustellen. Genau das hat er jetzt getan, denn seinen Gästen ist die Möglichkeit, auch im Winter im Warmen zu rauchen, wichtiger.

»Glück und Pech und Willkür finden momentan ganz unten statt«, meint Andreas. Denn häufig scheint es von der Tagesform der Kontrolleure abzuhängen, was erlaubt sein soll und was nicht oder welche Bußgelder fällig werden.

So erntete dann auch Sylvias Vorschlag, sich einen gemeinsamen Rechtsbeistand zu suchen, der auch die einzelnen laufenden Verfahren miteinander vergleicht, regen Zuspruch. Überhaupt würde sie gerne eine Art Interessensgemeinschaft gründen, die dem Erfahrungsaustausch dienen soll. Zwar wurden organisatorische Details noch vertagt, doch einigte man sich darauf, sich auf jeden Fall wiedertreffen zu wollen. Dann sollen auch weitere ‚Schlachtpläne‘ geschmiedet werden, um die schwierige Situation gemeinsam zu meistern. Gefragt sein werden einerseits Ideen, wie die Bedrohung der Kneipenkultur auch politisch zu thematisieren ist, andererseits gilt es, die Probleme auch als Chance für neue Konzepte wahrzunehmen und zu nutzen. So hat etwa Gerald gerade ein neues Programm angekündigt – mit wöchentlichen Terminen für Kartenspiel und After-Work-Partys, letztere sogar mit Glücksrad. Jetzt kann er nur hoffen, dass der Jubel unbemerkt bleibt.

Der Wirtestammtisch trifft sich wieder am 16.3. um 18:00 Uhr im Mrs. Lovell’s in der Gneisenaustraße 53. Weitere interessierte Gastwirte sind herzlich eingeladen vorbeizukommen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2009.

Fasching im Kiez

...und in der Cantina Orange...und in der Cantina Orange
Faschingsparty im Mrs. LovellFaschingsparty im Mrs. Lovell...

Berlin liegt nicht im Rheinland, und das ist auch gut so. Trotzdem ließen die Cantina Orange und das Mrs. Lovell es sich nicht nehmen, am Karnevalssamstag kräftig zu feiern.

Kiez und Kneipe war natürlich vor Ort und dokumentierte die ausgelassene Stimmung fotografisch. Ein Klick auf die Bilder führt zu den beiden Fotostrecken.