Die Invasion der Fahrradfahrer

Beim Kampf um den Straßenraum bleiben Fußgänger zunehmend auf der Strecke

Was Fußgänger nervt: Zu wenig Platz! Links der Fahrradweg, rechts die Tische des Restaurants. Und auch noch Gegenverkehr! / Radfahrer haben auf Fußwegen nichts verloren. Mit Ausnahme von Kindern, evtl. in Begleitung von Erwachsenen. Fotos: ksk

Dass die Corona-Pandemie nicht mehr so ernst genommen wurde und die Menschen sich wieder auf die Straße trauten, erkannte man auch an den vielen Fahrradfahrern auf den Trottoirs. Aus Angst vor Viren in der U-Bahn holten offenbar viele ihr kaum genutztes Rad aus dem Keller, und weil sie wenig Erfahrung im Straßenverkehr hatten, fluteten sie damit erst einmal die Bürgersteige.

Nur ein aktueller Akzent in dem sich seit Jahren zuspitzenden Kampf um den Straßenraum. Dieser Raum ist begrenzt, miteinander konkurrierende Nutzer gibt es bekanntlich viele. Üblicherweise stehen dabei Auto und Fahrrad im Vordergrund. Mit Recht: 2018 starben in Berlin bei Unfällen elf Radler, 2019 sechs, im laufenden Jahr bisher neun.

Bei dem Streit geht es aber nicht nur um Sicherheit und eine optimale Verteilung der Verkehrsfläche. Weil es einerseits Ressourcen verbraucht und andererseits Schadstoffe produziert, gilt das Auto grundsätzlich als obsolet und das alternative Fahrrad oft als Allheilmittel. Dabei wird übersehen, dass es auch zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern massive Konflikte gibt. Fußgänger sind die mit Abstand schwächsten Verkehrsteilnehmer und bleiben in der Regel – ob nun mit oder ohne Rollator, mit oder ohne Kinderwagen und Einkaufstaschen – außen vor.

Ihre Hauptbedrohung ist ebenfalls das Auto. 2018 starben in Berlin 19 Fußgänger auf der Straße, 2019 sogar 24. Wenn hingegen Fußgänger und Radler aneinandergeraten, geht es meistens eher glimpflich ab. Aber während der Fußgänger weiß, wo er mit Autos zu rechnen hat und wie er sich schützen kann, trifft ihn die Invasion der Fahrradfahrer unvorbereitet und überall. Auch der Bürgersteig, wo er sich bisher sicher fühlen konnte, wird zu einem Ort der Gefahr. Damit wird der Fußgänger im öffentlichen Raum heimatlos.

An keinem Ort sind Fußgänger wirklich sicher

Wie stark der Fahrradverkehr Fußgänger beeinträchtigt, hat Kiez und Kneipe an der Kreuzung Blücherstraße / Zossener Straße untersucht. Eigentlich eine recht normale Kreuzung – mit Ausnahme des Rad-/Fußwegs zur Gedenkbibliothek, der an der Nordwest-Ecke abzweigt. Im Sommer 2017 wurde der nordöstliche Quadrant fahrradgerecht umgebaut: Von der Blücherstraße rechts abbiegende Radler werden nun vorher ausgefädelt und erhielten eine Abbiegespur ohne Ampelstopp auf dem Bürgersteig. Linksabbieger auf der Zossener Straße bekamen ebenfalls eine eigene Spur.

Die Kreuzung Blücherstraße / Zossener Straße: rechts oben die Heilig-Kreuz-Kirche; links oben geht es zur AGB. Grau sind für Fahrradfahrer reservierte Flächen markiert; die roten Pfeile bezeichnen ergänzend ihre tatsächlichen Wege. Viele davon verlaufen auf dem Gehsteig, auf Fußgängerfurten oder in der eigentlich verbotenen Gegenrichtung. Skizze: ksk

Die Verkehrsführung wirkt kompliziert und erinnert insgesamt an ein kreuzungsfreies Autobahnkleeblatt. Damit würden »Nutzungskonflikte zwischen dem motorisierten und dem Fahrradverkehr reduziert«, sagte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) bei der Eröffnung stolz. Über Konflikte mit Fußgängern sprach er nicht – diese werden durch den Abbieger auf dem Trottoir erst geschaffen.

Die KuK hat den Verkehr an einem Wochentag um 17 Uhr dokumentiert. Es zeigte sich:

•  Viele Radfahrer lieben den Bürgersteig. Selbst in Ost-West-Richtung wird oft der geschwungene Rechtsabbieger auf dem Trottoir benutzt, um dann direkt vor der Heilig-Kreuz-Kirche die Zossener Straße via Fußgängerfurt zu überqueren.

•  Alle Radwege sind Einbahnstraßen. Tatsächlich spielt das keine große Rolle, Geisterfahrer sind angesagt. Wenn es auf dem Radweg zu voll wird, dann eben auf dem Bürgersteig.

•  Linksabbieger nehmen fast immer die für Radfahrer verbotenen Fußgängerfurten; die neue Abbiegespur auf der Zossener Straße wurde nicht benutzt.

Resümee: Egal was die Markierungen sagen mögen, auf dieser Kreuzung ist ein Fußgänger an keinem einzigen Ort wirklich sicher. Aus allen Richtungen wird er von in der Regel deutlich schnelleren Radlern bedroht. Ganz heikel ist die Situation vor der Heilig-Kreuz-Kirche. Die Abbiegespur, ohne Warnschilder oder Zebrastreifen, macht diesen Raum praktisch tot. Hier herrscht für unaufmerksame Flaneure tatsächlich Lebensgefahr.

Soweit erste Ergebnisse der improvisierten KuK-Dokumentation.

Ein „Vertiefungsplan Fußverkehr“ soll es jetzt besser machen

Immerhin wurde auf Antrag der Grünen kürzlich beschlossen, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen »Vertiefungsplan Fußverkehr« auf­stellen soll. Von massiven Konflikten mit Fahrradfahrern ist dort aber keine Rede. Verbesserungen für Fußgänger sollen offenbar weitgehend zu Lasten des Autoverkehrs erfolgen.

Viele Forderungen (mehr Kontrollen von Falschparkern, optimierte Ampelphasen, Absenkung von Bordsteinen etc.) sind zu begrüßen, werden an der Situation auf den Bürgersteigen aber nichts ändern. Andere Vorschläge sind ohnehin nur kosmetischer Natur. Man möge zur besseren Orientierung der Fußgänger, heißt es zum Beispiel, doch bitte auf Straßenschildern künftig wieder die Nummerierung der Häuser bis zur nächsten Querstraße anzeigen.

 

Was Fußgänger nervt: Hindernisse auf dem Trottoir. Ganz besonders verhasst sind versiffte Sofagarnituren, Leihfahrräder und Elektro-Roller. / Grün für die Fußgänger, rot für die Radlerin. Trotzdem glaubt sie offenbar, dass sie Vorfahrt hat. Fotos: ksk

An den Rand gedrängt

Roland Stimpel Foto: Silke Reents

Roland Stimpel ist Vorstand des Fachverbandes Fuss e.V. Mit ihm sprach Klaus Stark.

KuK: Warum brauchen Fußgänger einen eigenen Verband?

Stimpel: Fußgänger werden seit hundert Jahren an den Rand gedrängt. Das Auto steht im Mittelpunkt. Schnell geht vor langsam. Das muss sich ändern.

Berlin besitzt seit 2012 eine Fußverkehrsstrategie. Wird die Situation langsam besser?

In der Theorie schon. Aber in der Praxis ist nicht viel geschehen. Das hängt auch mit der Berliner Bürokratie zusammen. Sie brauchen drei Jahre und 18 Verwaltungsschritte, nur um einen einzigen Zebrastreifen einzurichten. Insgesamt gibt es ein großes Vollzugsdefizit.

Betrachten Sie neben Autos auch Radfahrer als Gefahr?

Wir sehen die vielen Fahrradfahrer mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Keine Frage: Jedes Fahrrad ist besser als jedes Auto. Aber es ist auch heikel, dass das Rad in Räume eindringt, die vom Auto bisher verschont wurden.

Wie kriegt man die Gehwegradler in den Griff?

Mit Zuckerbrot und Peitsche. Man muss ihnen klarmachen, dass ihr Verhalten auf Kosten der noch Schwächeren geht. Aber was verboten ist, sollte auch härter bestraft werden. In Paris zahlen Sie dafür 135 Euro, das spricht sich herum und auf den Boulevards können Sie recht frei flanieren.

Wenn Sie drei Wünsche frei hätten, welche wären das?

Innerorts sollte generell Tempo 30 gelten. Das ist der Schlüssel für ganz viel mehr Sicherheit. Dann sollte man die Bürgersteige wirklich freihalten zum Gehen und für die menschliche Kommunikation, Breite mindestens 2,50 Meter. Drittens sollten Gehwege an Kreuzungen ihr Niveau beibehalten, Autos also über eine Schwelle müssen. Schließlich ist Gehen nach wie vor das zentrale und wichtigste Mittel der Fortbewegung.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2020.

Die Nacht ist nicht lang genug

Marcel Marotzke hat eine Filmidee

Ein Glas Grüne Berliner Weisse»Weisse mit Schuss. Gerührt, nicht geschüttelt.« Foto: cs

Man kann über die Corona-Pandemie und die Social-Distancing-Maßnahmen sagen, was man will, aber zu einem waren sie immerhin gut: Ich konnte mich endlich einmal mit dieser DVD-Box beschäftigen, die vor ein paar Monaten im Sonderangebot war: eine vollständige Sammlung sämtlicher James-Bond-Filme, die bislang erschienen sind und von denen ich tatsächlich einige noch nicht kannte.

Der Film-Marathon brachte im Wesentlichen drei Erkenntnisse:

Erstens: Eigentlich gibt es nur ein bis zwei wahre Bond-Darsteller.

Zweitens: Das ist aber egal. Heutzutage darf offenbar jeder Bond spielen.

Drittens: Die Handlung ist eigentlich genauso beliebig wie die Besetzung.

Aus all dem folgt zwingend, dass es auch genauso gut einen Kreuzberger Bond-Ableger geben könnte, um nicht zu sagen: sollte.

»Mein Name ist Grabowski. Günther Grabowski.« Als Doppelschrägstrichagent im Geheimdienst des Ordnungsamtes hat Grabowski, von den Kollegen nach seinem Stellenkürzel stets »//7« genannt, die Lizenz zum Abschleppen. Er berichtet direkt an M, die ihn als Bezirksbürgermeisterin mit den wirklich heiklen Aufträgen betraut.

Seine jüngsten Ermittlungen im Kneipenmilieu führen ihn auf die Spuren der mächtigen Geheimorganisation DEHOGA, die offenbar die Übernahme der kulinarischen Weltherrschaft plant. Nach einer wilden Nacht mit Punk-Mädchen Heike, Bedienung in einer widerständigen Alternativkneipe in SO 36, kommt es zu einer Verfolgungsjagd auf dem Landwehrkanal, bei der ein Ausflugsdampfer der Reederei Riedel kentert und einige Gitarren von Touristen auf der Admiralbrücke zu Bruch gehen. M ist not amused über //7s Vorgehensweise, die dem Bezirkshaushalt empfindlichen Schaden zugefügt hat. Auch Q, Bastler in einem Friedrichshainer Maker-Space, ist wenig erbaut vom Ablauf der Verfolgungsjagd, weil dabei das von ihm konstruierte schwimmende Dienstlastenfahrrad vollständig zerstört wurde.

M, eigentlich loyal zu ihrem Mitarbeiter, hat keine andere Wahl, als Grabowski vorübergehend freizustellen, auch weil seitens des Senats Vorwürfe laut wurden, Grabowski sei ein Maulwurf der Gegenseite. Doch beim Verlassen von Ms Büros überreicht ihre Sekretärin Gudrun Moneypenny //7 ein Dossier, aus dem sich ein Zusammenhang des Falles mit den Machenschaften der Immobilienbranche ergibt.

Während des Umzugs beim Karneval der Kulturen kommt es schließlich zum Showdown. Grabowski kapert eine Kameradrohne des rbb und gelangt nach einer spektakulären Stunt-Szene auf das Dach des Post-Towers, wo Oberschurke Christian Blofeld sein Hauptquartier bezogen hat. An seiner Seite: eine weiße Katze und ein buntes Punk-Mädchen. Heike ist die unfreiwillige Gespielin des Bösewichts!

Tja, und an dieser Stelle sollte jetzt eigentlich das ganze Gebäude einstürzen, dem Grabowski und Heike in letzter Sekunde mit Blofelds Privat-Gyrokopter entkommen. Leider war der Baustadtrat für die Einholung der Genehmigung telefonisch nicht erreichbar.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2020.

Eine Geschichte der Aufmüpfigkeit

Jürgen Enkemanns Kreuzbergbuch ist erschienen

Buchcover »Kreuzberg – das andere Berlin« von Jürgen Enkemann

Jürgen Enkemann kann wohl mit gutem Gewissen als »Kreuzbergversteher« bezeichnet werden. 1963 zog er nach Abschluss eines philologischen Studiums von Göttingen nach Kreuzberg und blieb dort. Als Mitbegründer und Mitglied zahlreicher Ini­tiativen im Bezirk und Herausgeber des Kiezmagazins »Kreuzberger Horn« (seit 1998) hat er viele der Ereignisse und Entwicklungen selbst miterlebt und mitgestaltet, von denen er in seinem jetzt im vbb verlag für berlin-brandenburg erschienenen Buch berichtet.

»Kreuzberg – das andere Berlin« lautet der Titel des 240 Seiten starken Werks. Was genau Kreuzberg jetzt so anders macht als die anderen Berliner Stadtteile, analysiert Enkemann gründlich und fundiert in zwölf Kapiteln, die jeweils einen thematischen Schwerpunkt näher beleuchten, der für das Werden und Sein, das Selbstverständnis und die Außenwahrnehmung Kreuzbergs eine Rolle spielte und spielt.

Er geht dabei (anders als etwa Martin Düs­pohl in seiner an mehreren Stellen von Enkemann zitierten »Kleinen Kreuzberggeschichte« von 2009) nicht strikt chronologisch vor. Vielmehr ordnet er die Phänomene nach der Zeit ihres ersten Auftretens an und konzentriert sich innerhalb der Kapitel auf die Ereignisse und Entwicklungen des jeweiligen Themas.

Beispielsweise be­ginnt das Kapitel über die (später legendäre) Kreuzberger Künstlerszene mit der Gründung der Galerie zinke 1959 und endet mit Entstehung, Rezeption und Wirkungsgeschichte des Lieds »Kreuzberger Nächte« der Gebrüder Blattschuss, während das darauffolgende Kapitel über die Entwicklung des multikulturellen Kreuzbergs den Bogen von der Anwerbung der ersten türkischen Arbeitskräfte 1961 bis hin zu aktuellen Debatten der Migrationsforschung spannt.

Als roter Faden durch die Geschichte zieht sich immer wieder die Aufmüpfigkeit, die Widerständigkeit des Bezirks, seiner Bewohner und – auch das mit einer überraschenden Kontinuität – seiner Verwaltung.

»Kreuzberg – das andere Berlin« ist keine Bedienungsanleitung für Touristen und Zugezogene, keine launige Anekdotensammlung und auch kein Geschichtsbuch mit Anspruch auf Vollständigkeit und Objektivität. Es ist eine wissenschaftlich fundierte und gleichwohl subjektive Analyse von Tendenzen, Kontinuitäten und Brüchen, reich bebildert mit zeitgenössischen Fotografien, Flugblättern, Plakaten, einem akribisch geführten Quellennachweis und Personenverzeichnis im Anhang.

Auch wenn der Text stellenweise recht nüchtern und sachlich daherkommt, ist das Buch dennoch von der ersten bis zur letzten Seite hochinteressant und uneingeschränkt lesenswert. Auch Leser, die sich (wie die Rezensentin) insgeheim selbst als Kreuzbergversteher verorten, können noch eine ganze Menge erstaunliche Details und Fakten über »ihr« Kreuzberg dazulernen.

Jürgen Enkemann: »Kreuzberg – das andere Berlin«, 240 Seiten, 179 Abbildungen. ISBN 978-3-947215-57-7, 25 Euro

Mehr zum Buch auf der Website des Verlags

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2020.

Gesucht: Moderne Verwaltung

Einen echten Bürger­amts­termin­schwarz­handel gibt es anscheinend nicht – wohl aber einen Dienstleister, der gegen Entgelt genau das anbietet, was bereitzustellen eigentlich Aufgabe des Landes Berlin wäre: Eine bedienbare und funktionierende Online-Plattform zur kurzfristigen Terminvereinbarung. Man kann das privatwirtschaftliche Angebot praktisch finden oder verwerflich, im Endeffekt ist es doch nur ein Symptom. Der Senat stiehlt sich aus der Verantwortung, seinen Bürgern eine moderne Verwaltung zu bieten, die auch mit der wachsenden Einwohnerzahl zurechtkommt. Stattdessen schiebt man den Bezirken den Schwarzen Peter zu und fröhnt einer kontraproduktiven Sparwut. Andererseits sollten sich auch die Bezirke nicht damit bescheiden, auf den Senat zu schimpfen, sondern müssen selbst nach Lösungen suchen. Ideen wie das Ausbildungsbürgeramt sind schon mal ein Anfang.

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2015.

Wiesbaden war der Vorreiter

Städtepartnerschaft feiert goldenes Jubiläum

Zehn nationale und internationale Partnerschaften pflegt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Da sind exotische dabei, wie San Rafael del Sur in Nicaragua oder noch recht junge wie mit Oborischte, einem Stadtbezirk von Sofia, die es erst seit 1999 gibt.
Eine Partnerschaft sticht jedoch heraus. Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden und der damalige Westberliner Bezirk Kreuzberg schlossen vor 50 Jahren eines Städtepartnerschaft – und das war die allererste.

Es war der Regierende Bürgermeister Willy Brandt, der die Idee der Städtepartnerschaften mit westdeutschen Städten anregte, und es war eine Idee, die unter dem Eindruck des Mauerbaus geboren wurde. Vor allem Berliner Kinder und Jugendliche sollten so die Chance haben, aus der eingeschlossenen Stadt herauszukommen.

Die Städtepartnerschaft mit Wiesbaden war somit Versuchsfeld und Vorbild für alles, was danach kommen sollte, auch wenn andere Partnerschaften ganz anders ausgestaltet sind.

Das ganze Jahr steht im Zeichen von gemeinsamen Veranstaltungen. Zwischen dem Berliner Bezirk und der hessischen Kapitale gibt es deshalb einen intensiven Reiseverkehr. So gibt es Fußballturniere, Kunstprojekte, Zeitzeugengespräche und natürlich einen offiziellen Festakt, für den zwei Tage in Wiesbaden eingeplant sind.

Es gibt nahezu kein Gebiet, in dem die beiden Kommunen nicht in irgendeiner Art miteinander kooperieren. So gibt es seit 20 Jahren einen Austausch von Azubis in der Verwaltung.

Mit Wiesbaden verbunden im Wein

Es wird auch fleißig miteinander gewandert. Dabei nehmen die Wiesbadener ihre Partner aus Berlin schon mal mit in andere Partnerstädte, wie Stettin. Im Gegenzug wandeln die Gäste vom Rhein dann auf den Spuren von Theodor Fontane, wenn zu literarischen Wanderungen durch die Mark Brandenburg eingeladen wird.

Auch Schulen beteiligen sich rege, wenn es darum geht, den Partnerschaftsgedanken mit Leben zu erfüllen. Immer wieder besuchen sich Schulen nicht nur gegenseitig, sondern sorgen auch mit gemeinsamen Projekten für Aufsehen, wie vor sechs Jahren, als ein Wiesbadener Gymnasium und das Leibniz-Gymnasium in Kreuzberg einen Fotowettbewerb mit dem Titel »Wie sehe ich meine Stadt?« organisierten.

Darüber hinaus gibt es natürlich auch noch eine ganze Menge Kontakte zwischen Vereinen, Verbänden oder auch Parteien, die über die Jahre hinweg gewachsen sind, und nicht jede dieser Begegnungen findet noch Eingang ins das offizielle Partnerschaftsprogamm. Insofern ist die Partnerschaft mit Wiesbaden im positiven Sinne schon fast eine Normalität oder gar Routine geworden.

Vieles, was zwischen Wiesbaden und Kreuzberg passiert, geschieht, wenngleich vielleicht nicht so intensiv, auch bei anderen Partnerschaften.

Aber da gibt es ja noch dieses wunderbare Alleinstellungsmerkmal, das die anderen neun Partnerstädte eben nicht haben. Das ganze läuft unter dem Code: »Kreuz-Neroberger«. Das ist der Wein, der in Kreuzberg wächst und den die Wiesbadener im Jahre 1968, also schon vier Jahre nach Gründung der Partnerschaft, nach Kreuzberg brachten.

Seither gedeiht der Riesling, ein Ableger des Wiesbadener Weins, der am Hausberg der Stadt, eben am Neroberg wächst, auch an den Hängen des Kreuzbergs.

Und das soll auch so bleiben. Deshalb hat Wiesbaden nun 70 neue Rebstöcke nach Kreuzberg geschickt.

Gekeltert werden die Trauben nach der Weinlese allerdings nicht in Berlin, sondern im Rheingau – unter der Aufsicht eines Mitglieds der Partnerschaftsvereins.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2014.

Edel sei das Wohnen oder bezahlbar und gut

Gentrifizierungsdabatte über 4 Hektar auf dem Dragonergelände

Es sind meist kleine Schrauber, die dort untergekommen sind, ein Autohaus, eine Taxischule. Es ist nun nicht gerade die Perle Kreuzbergs. Aber eine ganze Menge steht unter Denkmalschutz, denn geschraubt wird hier auf historischem Boden.

Mitte des 19. Jahrhunderts war hier die Kaserne des 1. Dragoner-Garderegiments erbaut worden, und der repräsentativste Teil, die Soldatenunterkünfte, sieht heute noch ganz schick aus. Allerdings wohnen dort keine Soldaten mehr, sondern schon seit 90 Jahren das Finanzamt Kreuzberg am heutigem Mehringdamm.

Ein Filetstück im Innenstadtbereich, das irgendwann bebaut werden soll.

Foto: pskEin Filetstück im Innenstadtbereich, das irgendwann bebaut werden soll. Foto: psk

Doch um den Hinterhof geht es. 4,2 Hektar in Innenstadtlage, mehr oder minder unbebaut – da läuft jedem Immobilienschaffenden doch das Wasser im Munde zusammen – und wer damit nichts zu tun hat, aber in der Yorck- oder Großbeerenstraße wohnt, fängt schon reflexartig an, mit dem Zähnen zu knirschen.

Die Frontlinien sind klar. Für die einen ist es ein Filetstück, mit dem sich mal so richtig Kohle machen lässt, die anderen sehen darin eine heißersehnte Platzreserve für bezahlbaren Wohnraum für die wachsende Zahl jener, die aus dem Kiez verdrängt werden.

Im November hat man sich erstmals getroffen: Anwohner, Investoren, Stadtplaner, Bezirk und Senat. Das ist Teil eines »Dialogischen Planungsverfahrens«. So nennt das die Urbanitas, jenes Unternehmen, das vom Bezirks und der ABR German Real Estate beauftragt wurde, für möglichst wenig Nebengeräusche zu sorgen. Tatsächlich verspricht die Urbanitas, dass es hier im einstigen Belle-Alliance-Quartier »keine Stuttgarter Zustände« geben soll.

Die Bedenken der Investoren sind verständlich. Viele Skeptiker sind nämlich sauer, dass weder der Bezirk, noch das Land Berlin in der Lage waren, das Gelände selbst zu erwerben, um es dann dem sozialen Wohnungsbau zuzuführen.

Doch was wären sozialverträgliche Mieten? Baustadtrat Hans Panhoff spricht von 5,50 Euro, aber die Zahl acht wurde ebenfalls genannt.

Nur etwa 70 Prozent des Geländes soll für die Wohnbebauung genutzt werden. Das können Eigentumswohnungen, genossenschaftliche Projekte oder privat errichtete Mietshäuser sein. 30 Prozent ist für Gewerbemieter vorgesehen.

So richtig hat das viele an diesem Abend allerdings noch nicht überzeugt. Doch was nicht ist, kann ja noch kommen. Jedenfalls sind für das dialogische Planungsverfahren noch mehr Treffen geplant.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2013.

Jugendeinrichtungen müssen bluten

Bezirk hat immer weniger Geld für die Jugendarbeit, aber mehr Aufgaben

Ob das Statthaus Böcklerpark, der Drehpunkt oder der Wasserturm in der Fidicinstraße – sie müssen mit weniger Geld vom Bezirk auskommen. Immerhin, da geht noch was. Anderswo, wie etwa beim Lichtblick, Solms-/ Ecke Fürbringerstraße fallen die Zuwendungen inzwischen ganz weg.

Das kann Monika Herrmann, die auch nach dem Wechsel auf den Chefsessel im Rathaus, die Geschicke des Jugendamtes lenkt, gar nicht gefallen. Allerdings kann sie auch nichts daran ändern, obwohl sie es gern täte. Ihren Ärger über den Senat, den sie für den Schuldigen an der Malaise hält, verbirgt sie nicht.

»86 Prozent unseres Jugendhaushaltes sind sogenanntes Zielbudget. Das muss 1:1 zweckgebunden ausgegeben werden. Nur 14 Prozent sind frei verfügbar«, erklärt sie. Allerdings – so frei nun auch wieder nicht. Beispielsweise wird aus diesen 14 Prozent das gesamte Personal des Jugendamtes bezahlt. Dann werden davon Kinder- und Jugend-Freizeiteinrichtungen finanziert, die Familienzentren und die Jugendsozialarbeit.

Doch was die Bürgermeisterin so richtig wütend macht, ist, dass aus dem inzwischen sehr schmal gewordenen Budget nun auch noch Sonderaktionen des Senats, die Förderprogramme, mitfinanziert werden müssen. »Unsere Gestaltungsmöglichkeiten werden immer weniger«, klagt die Bezirkspolitikerin.

Allerdings hegt Monika Herrmann auch einen bösen Verdacht. Und der reicht weit über die Jugendpolitik des Berliner Senats hinaus. Sie meint nämlich, dass da im Roten Rathaus in Wirklichkeit jemand an einem ganz anderen Rad dreht: »Für mich ist das ein Indiz dafür, dass die Bezirke über kurz oder lang abgeschafft werden sollen.«

Sie sieht auch noch andere Hinweise dafür, etwa, dass immer häufiger einzelne Bezirksämter bestimmte Aufgaben für alle anderen übernehmen sollen.

»Hier gibt es offenbar klare zentralistische Vorstellungen«, glaubt die Bürgermeisterin. Und die müssen Kinder und Jugendliche nun ausbaden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2013.

Karneval wird eine Frage des Geldes

Teilnehmerzahlen gehen zurück

Angetrieben mit Muskelkraft: Dieser Wagen benötigte wenigstens keinen Sprit.

Foto: mrAngetrieben mit Muskelkraft: Dieser Wagen benötigte wenigstens keinen Sprit. Foto: mr

Jahre lang hatte die brasilianische Samba-Formation Afoxé Loni den Umzug zum Karneval der Kulturen angeführt. Letztes Jahr fehlte die gelbweiße Formation. Auch in diesem Jahr hatten Gruppen abgewunken. Das Ganze wird einfach zu teuer.

Auch auf dem Straßenfest herrschte nicht nur ungetrübte Freude. Ein Wirt, der sich zum ersten Mal mit einem Stand am Straßenfest zwischen Blücherstraße und Waterloo-Ufer beteiligte, beklagte, dass er rund 3.000 Euro Verlust mit dem Abenteuer Karneval gemacht habe. Tatsächlich waren die Tage außer dem Sonntag alles andere als straßenfestkompatibel. Regen und Kühle vertrieb die meisten Festbesucher recht schnell wieder vom Ort des Geschehens.

Angesichts des Verlustes und der Standmiete von über 3.000 Euro wird der Wirt nicht wiederkommen. Auch Gruppen mit aufwändigen Kostümen und üppiger Ausstattung werden sich eine Teilnahme wohl zweimal überlegen.

Die Macher der größten Parade in Berlin fordern einen öffentlichen Topf, aus dem wenigstens die Teilnehmer des Umzugs ein wenig gesponsort werden können. Angesichts der Haushaltslage beim Senat und im Bezirk wird dies allerdings ein frommer Wunsch bleiben.

Noch immer ist der Karneval der Kulturen ein gewaltiger Magnet für die Besucher. Alleine der Umzug lockt fast eine Million Zuschauer an. Insgesamt waren die Publikumszahlen eher rückläufig, was jedoch dem Wetter geschuldet war.

Ein wenig Geld gibt‘s für die Teilnehmer ja doch – so sie zu dem Preisträgern gehörten. Bei den Gruppen gewann »Ghana« vor »Deutsch-Kameruner Grasland« und »Dancing Dragon«. Bei den Wagen wurde »Carnee« aus Argentinien und einmal mehr der Neuköllner Wagen »49 Kidz 44« ausgezeichnet.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2013.

Ein vergiftetes Geschenk

AGB-Gebäude soll an der Bezirk gehen

Teures Geschenk? Die Amerika-Gedenk-Bibliothek in Kreuzberg. Foto: psk

Auf dieses Geschenk wird der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gerne verzichten. Ob er es kann steht auf einem anderen Blatt. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU haben nämlich ein überraschendes Zwischenergebnis gebracht. Auf der Temeplhofer Feld soll eine neue Bibliothek entstehen, eine Metropolbibliothek. Knapp 70.000 Quadratmeter auf zehn Stockwerken soll das Gebäude umfassen – und damit die Kapazität von der Bibliothek in der Breitestraße in Mitte und der Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) am Blücherplatz aufnehmen. Der CDU war das alles bislang viel zu teuer. Offensichtlich haben sich die künftigen Koalitionäre noch einmal hingesetzt und mit spitzem Bleistift genau nachgerechnet. 250 Millionen Euro soll das Ganze kosten. Das ist ein stolzer Preis, gewiss, aber nun hat die CDU zugestimmt. Die Begründung lautet: Eine dringend notwendige Sanierung der beiden Standorte in Mitte und in Kreuzberg würde teurer kommen. Der Neubau und damit die Zusammenlegung kämen billiger.

Nun stellt sich allerdings die Frage, was mit den Gebäuden passiert, die so heruntergekommen sind, dass eine Viertel Millarde Euro nicht ausreicht, sie ordentlich zu sanieren? Ganz einfach. Das Haus in der Breitestraße soll an einen privaten Investor verkauft werden. Davon ist in Kreuzberg allerdings nicht die Rede. Der alte und wohl auch neue Senat habe da offenbar ganz konkrete Vorstellungen, wie der Berliner Tagesspiegel zu berichten weiß: »Nach der Eröffnung soll die alte AGB dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für Kultur- und Bildungszwecke überlassen werden.« Das klingt zwar zunächst sehr gut, aber die Sache hat dann doch einen kleinen, nicht unbedeutenden Haken. Der Bezirk ist chronisch klamm. Um das Gebäude für Bildungs- und Kulturzwecke zu nutzen, müßte es erst einmal umgebaut und renoviert werden. Selbst wenn man die spezifischen Ausgaben, die ein Umbau der Landesbibliothek gekostet hätte, abzeiht, bleiben immer noch Kosten von mehreren Millionen Euro in bedeutender zweistelliger Höhe übrig, die der Bezirk so nicht stemmen kann.  Auf die neugewählte BVV und das künftige Bezirksamt wartet eine spannende Aufgabe.

Heiter bis wolkig

1. Mai in Kreuzberg verlief weitgehend friedlich

Frau mit kleinem Kind auf dem Arm, das Ohrenschützer trägtEin ruhiger 1. Mai – wer wünscht sich das nicht? Foto: rsp

Noch wenige Tage vor dem 1. Mai waren die Medien geprägt von übelsten Befürchtungen zum Verlauf der Kreuzberger Maifeierlichkeiten. Doch trotz Schwarzmalerei im Vorfeld verlief die Traditionsveranstaltung bis auf einige wenige Scharmützel weitgehend friedlich.

Dazu trug sicher auch die gelöste Stimmung nach dem erfolgreich verhinderten Nazi-Aufmarsch in Prenzlauer Berg bei. Linke Gegendemonstranten hatten am Nachmittag, teilweise gewissermaßen gemeinsam mit der Polizei, die Straßen blockiert, so dass die Rechtsextremisten ihre Route auf rund 800 Meter verkürzen mussten. Im Kreuzberger MyFest-Gebiet rund um den Mariannenplatz wurde derweil kräftig gefeiert und gebechert – im wahren Sinne des Wortes, denn das Glasflaschenverkaufsverbot des Bezirks (KuK berichtete im April) wurde relativ konsequent durchgesetzt. Selbst die Aral-Tankstelle in der Skalitzer Straße musste ihr Sortiment kurzfristig auf Bier in Plastikflaschen umstellen – offiziell über das Verkaufsverbot informiert wurde Tankstellenpächter Thomas Kalweit erst am Morgen des 1. Mai.

Nicht ungetrübt war die Veranstaltung auch für die Organisatoren des »Netzwerk MyFest«. Nach Angaben der Initiative, die seit 2003 das MyFest organisiert, wurde der Etat für Bühnen durch den Bezirk gekürzt, so dass die ursprünglich geplante Rockbühne am Oranienplatz kurzfristig abgesagt wurde. Die Finanzierung notwendiger Sicherheitsmaßnahmen wäre auch mit Erlösen aus Getränkeausschank nicht gewährleistet gewesen.

Räuber und Gendarm

Für einige Aufregung sorgte dieses youtube-Video

Zu kleineren Reibereien zwischen Polizei und Demonstranten kam es im Zuge der traditionellen 18-Uhr-Demo. Für einige Aufregung sorgte allerdings eine im Laufe des Abends beim Video­portal youtube veröffentlichte Aufnahme, die zeigt, wie ein Demonstrant am Spreewaldplatz von einem Polizisten ins Gesicht getreten wird. Erfreulicherweise hat die Polizei noch am Abend mit internen Ermittlungen begonnen.

Doch auch die Polizei hat mindestens einen schwerverletzten Beamten zu beklagen, der allerdings nicht, wie es zunächst hieß, mit einem Messer in den Rücken gestochen wurde.

Rangeleien mit der PolizeiNachts um drei kam es nur noch zu den üblichen Rangeleien. Foto: rsp

Spätestens als gegen 22 Uhr Regen einsetzte, war der größte Teil des Krawalls vorbei, vermutlich auch, da zahlreiche potentiell Beteiligte den Heimweg antraten. Erst einige Stunden später kam es in der Adalbertstraße noch zu den üblichen »Räuber-und-Gendarm«-Spielchen. Ausgehend von einigen wenigen amüsierwilligen Krawallmachern, die mitgebrachte Feuerwerkskörper und herumliegenden Müll entzündeten, sahen sich die Ordnungshüter schließlich genötigt, die Straße gegen 4 Uhr morgens komplett zu räumen.

Beste Gelegenheit für die BSR, den gesammelten Müll eines rauschenden Festes von den Straßen zu schaffen. Der bestand – insofern ging die Rechnung des Bezirks auf – tatsächlich kaum aus Glasscherben sondern zum größten Teil aus Plastikbechern.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2010.

Bezirk spart sich Jugend

Freie Träger für Einrichtungen gesucht

Der Bezirk will seine Jugendeinrichtungen loswerden. Bis zum 30. Juni 2010 sollen die insgesamt 55 Mitarbeiter von Zentren wie dem Statthaus Böcklerpark oder dem Wasserturm an der Fidicinstraße in den Stellenpool versetzt werden.

Foto: pskVor nahezu jeder BVV- oder Ausschusssitzung kommt es mittlerweile zu massiven Protesten Foto: psk

So sind zumindest die Vorstellungen der dafür zuständigen Stadträtin Monika Herrmann. Sie verspricht sich dadurch Einsparungen in Höhe von einer Million Euro.

Geschlossen werden sollen die Einrichtungen aber nicht. Vielmehr sollen sie in freie Trägerschaften überführt werden. Doch dagegen regt sich breiter Widerstand über die Parteigrenzen hinaus. So regte zum Beispiel SPD-Kandidat Björn Böhning an, lieber im Bauressort zu sparen. Vor nahezu jeder BVV- oder Ausschusssitzung kommt es mittlerweile zu massiven Protesten gegen die grüne Bezirksstadträtin.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2009.

Bälle vs. Bäume

Die Kleingärtner am Gleisdreieck wehren sich.

Foto: pskDie Kleingärtner am Gleisdreieck wehren sich. Foto: psk

Kreuzbergs einzige Kleingartenkolonie ist in Gefahr, denn der Bezirk plant, auf dem größten Teil des Koloniegeländes am Gleisdreieck zwei Trainingsplätze für den Sportverein Türkiyemspor zur bauen. Der Dringlichkeitsantrag an den Senat, der eine Abtrennung des Gebiets vom restlichen Bebauungsplan vorsieht, sieht ein Investitionsvolumen von 5,5 Millionen Euro vor. „Es zeugt von mangelnder politischer Sensibilität, ausgerechnet eine interkulturelle Kleingartenkolonie und ein integratives multiethnisches Sportprojekt gegeneinander aufzustellen“, sagt Klaus Trappmann, Vorsitzender der „Kleingartenkolonie Potsdamer Güterbahnhof“. Was die Kleingärtner ärgert, würde die Fußballer des populären Kreuzberger Vereins freuen, denn nach 30 Jahren hätten sie damit endlich einen festen Platz im Heimatbezirk. Nun allerdings hat die Senatsinnenverwaltung dem Verein Anfang April den Zuschlag für das Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportfeld in Prenzlauer Berg erteilt – gekoppelt mit einer Finanzspritze für den Stadionumbau in Höhe von 6 Millionen Euro aus dem Topf des Konjunkturpakets II. Doch trotzdem können die Laubenpieper noch nicht aufatmen. Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost bleibt Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz bei seinen Plänen für das Gelände zwischen S- und U-Bahn. Dann müsste ein Großteil der Parzellen dem Kunstrasen weichen – und damit auch rund 300 Obst- und Laubbäume.