Artikel von Klaus Stark

Begegnungszone Bergmannstraße

3. Mai 2019 (15:28)

Hinter verschlossenen Türen

Bezirksamt will Protokolle zur Bergmannstraße nicht veröffentlichen

Was keiner sehen soll: Unterlagen der Steuerungsgruppe zur Begegnungszone. Foto: rsp

Es ist eine Art Runder Tisch. Offiziell nennt er sich »Steuerungsgruppe« und wurde im Sommer 2015 ins Leben gerufen, als es um die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Einrichtung einer Begegnungszone in der Bergmannstraße ging. Um diesen Tisch sitzen acht Vertreter von Senatsverwaltung, Bezirksamt, von Planungsbüros und aus Verbänden der Stadtgesellschaft, die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bestimmt wurden. Sie treffen sich regelmäßig, bisher an die 25 Mal.

Die Mission dieser Steuerungsgruppe, um es auf den Punkt zu bringen, ist Transparenz. Was aber in der Gruppe selbst besprochen wird, darf sonst niemand wissen. Weder finden die Sitzungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit statt, noch sind neuere Sitzungsprotokolle von interessierten Bürgern  irgendwo einsehbar.  Aus dem Jahr 2016 findet man einige im Internet, aktuellere sucht man dort jedoch vergebens.

Dabei ist es gerade Aufgabe der Runde, die umfangreiche Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße zu unterstützen und möglichst zu befördern. Laut ihrer eigenen Geschäftsordnung fungiert die Gruppe sogar als »Wächterin des Prozesses«: Sie soll für ein »offenes Verfahren« sorgen, eine »möglichst hohe Qualität und größtmögliche Transparenz des Beteiligungsprozesses« gewährleisten sowie einen »breiten Querschnitt von Teilnehmenden« einbeziehen. So steht es wörtlich in dem ­– ebenfalls nicht öffentlichen – Papier.

Wie das jedoch gelingen soll, wenn nicht einmal die Diskussionen und Beschlüsse des Runden Tisches selbst kommuniziert werden dürfen, erschließt sich nicht.

Die KuK hat hierzu um Auskunft und, stellvertretend für alle Bürger, um Einsicht in diese Protokolle gebeten. Wieso sind einige davon öffentlich, andere wiederum nicht? Von wem wurde das auf welcher Grundlage entschieden? Wie sollen sich die Vertreter der Verbände  verhalten? Dürfen sie Protokolle an Vereinsmitglieder weiterreichen oder nicht? Auf diese Fragen gab es bisher weder von Baustadtrat Florian Schmidt noch von der Pressestelle eine Antwort.

Öffentlichkeit ist unerwünscht

An der Steuerungsgruppe nehmen auch Vertreter von Initiativen teil – etwa von BUND, VCD, des Stadtteilausschusses oder der Gewerbetreibenden. Gerade für sie wird die Situation sehr kompliziert. Wer darf wie viel wissen und vor allem wie viel wem weitersagen? Wird die Zivilgesellschaft dadurch nicht in diejenigen gespalten, die Informationen besitzen dürfen, und andere, welche nicht?

Wenig Glück hatte die KuK auch mit einem anderen Anliegen. Als sie Ende März darum bat, an der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe teilnehmen und darüber berichten zu dürfen, wurde das zunächst von der Pressestelle nicht gestattet, nach einigem Drängen aber von Florian Schmidt höchstpersönlich genehmigt. 

Das half leider wenig: Tatsächlich wurde der KuK-Redakteur dann gleich zu Beginn der Sitzung – in Abwesenheit des Baustadtrats – vom Vertreter eines Planungsbüros aufgefordert, den Raum zu verlassen. 

Florian Schmidt hat sich inzwischen für diese »missliche Situation« entschuldigt. Er strebe »keinerlei  Verstecken mit der Presse« an, schrieb er. Außerdem versprach er, alle weiteren Fragen – auch die nach den Protokollen – vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe zu beantworten. Dies ist leider nicht geschehen.

Kommentar: Mauschelei ohne Not

Begegnungszone Bergmannstraße

12. April 2019 (19:07)

Die Parklets bleiben bis November

Bezirksamt stellt Konzept zur Begegnungszone Bergmannstraße vor

Auch nicht schöner als vorher: Parklet als Sperrmüllablageort. Foto: ksk

Als die Bezirksverordnetenversammlung Ende Januar verlangte, die Testphase in der Bergmannstraße bereits im Juli zu beenden, machten sich schon Gerüchte breit, auch die umstrittenen orangen Parklets würden bald verschwinden. Die Hoffnung war verfrüht. Bezirksamt und Senatsverwaltung brauchten mehr als zwei Monate, um sich auf eine gemeinsame Antwort zu einigen. Jetzt liegt endlich ein Konzept vor, wie es mit der Begegnungszone weitergehen soll. Große Überraschung: Die Parklets werden nicht abgebaut, sondern bleiben bis November stehen.

Der neue Chef des Straßen- und Grünflächenamts, Felix Weisbrich, erläuterte die Pläne Anfang April im Umweltausschuss. Danach wird mit Blick auf die Begegnungszone verbal zwischen einer »Erprobungsphase« und einer »Evaluierungsphase« unterschieden. Erstere soll tatsächlich – wie von der BVV gefordert – Ende Juli enden. Bisher habe sich die Diskussion vor allem in »gestalterischen Details und Betriebsproblematiken« erschöpft, kritisierte Weisbrich, und wenig zu Fragen der »dauerhaften Gestaltung« beigetragen. Das soll sich mit der im August startenden Evaluierungsphase nun schlagartig ändern.

Im Sommer sind zwei von Experten und Verbänden begleitete »repräsentative Bürgerwerkstätten« geplant, im August eine weitere »Sommerwerkstatt«. Mehr als 9000 Bürger werden angeschrieben und zur Mitarbeit aufgefordert. Dabei geht es nicht nur um die künftige Gestaltung der Bergmannstraße, auch der Knoten an der Marheinekehalle wird – wie etwa von der Initiative »Leiser Bergmannkiez« mehrfach gefordert – einbezogen. Ziel sei es, »mehrere Varianten zu erarbeiten«, über die dann diskutiert werden könne, so Weisbrich.

Es blieb im Detail offen, wer genau an diesen »Werkstätten« teilnimmt, welche Rolle der interessierte Bürger dabei gegenüber professionellen Planern und Verbänden spielen kann und ob frühere, detaillierte Vorschläge etwa der Gewerbetreibenden berücksichtigt werden. Bereits Ende Mai will das Bezirksamt das weitere Vorgehen öffentlich in der Columbiahalle vorstellen.

Und die Parklets? Sie werden von Sitzmöbeln zu »Diskussionsorten« umfunktioniert, dabei umgebaut und teilweise verlegt und verschwinden erst mit dem Ende der Evaluierungsphase im November. Alle weiteren Elemente, vor allem Poller und Fahrradbügel, sind gar nicht so temporär, sondern bleiben, bis über die »dauerhafte Gestaltung« entschieden wurde. Im ersten Quartal 2020 soll es dazu eine Vorlage für die BVV geben.

Bei der Präsentation im Ausschuss wurden Sorgen laut, ob tatsächlich eine neutrale Abwägung verschiedener Varianten gesichert sei. Und Ärger, dass Fahrradbügel und Poller erst einmal Tatsachen schaffen und überhaupt erst errichtet wurden, als die BVV längst ein frühzeitiges Ende der Testphase gefordert hatte. Auch im Kreis der Gewerbetreibenden herrscht eher Skepsis. Angesichts des heiklen BVV-Beschlusses, vermutet Sprecher Michael Becker, »wollen die möglichst günstig und ohne Gesichtsverlust aus der Nummer rauskommen.«

Kiez

2. März 2019 (13:02)

»Ich empfinde das als ästhetische Zumutung!«

Viele Anwohner haben mit den Aufenthaltsmodulen in der Bergmannstraße so ihre Schwierigkeiten

Klarer Konsens: Die Parklets sind hässlich! Foto: ksk

Lutz Stolze von der Buchhandlung Kommedia in der Marheineke-Markthalle ist ein ruhiger, besonnener Mann. Aber wenn es um die neuen Parklets in der Bergmannstraße geht, verliert er die Fassung. «Ich empfinde das als ästhetische Zumutung«, schimpft er. »Das hat den Flair einer Bundesbahn-Zentrale in Gütersloh! Lieblos ist das!«

Wer herauskriegen will, was Ortsansässige von der Begegnungszone halten, hat schnell ein Problem: Er trifft fast niemanden, der die grellorange gestrichenen Sitzmöbel am Straßenrand auch nur einigermaßen okay findet.

 »Sauhässlich« seien die Dinger, sagt Peter Klunker vom Weing’schäft. »Das ist nicht der Wille der Kreuzberger aus dem Kiez. Ich sehe jeden Tag, wie die vollgemüllt und beschmiert werden.« Besondere Probleme bereitet ihm das Querungselement vor dem Geschäft. Dreimal die Woche wird er beliefert: »Da zählt jeder Meter, das geht alles mit Muskelkraft.« Aber nun darf der Lkw nicht mehr dort parken. Klunker bekam schon drei Strafzettel.

»Die passen nicht ins Straßenbild. Damit wird die Bergmannstraße tot gemacht«, klagt Lalo vom Imbiss El Chilenito über die Parklets. »Absolut ungemütlich und zudem gefährlich«, urteilt Gabi Lück von der Boutique Bijondo. Und Svenja Hagen Greuner vom Modeladen Brenøe prophezeit: »Es wird sich niemand, der hier lebt, auf diese Dinger setzen. Nur die Touristen. Das Schlimmste kommt erst, wenn es wärmer wird.« Davon kann Daniela Behrendt, die über dem Ararat wohnt, ein Lied singen. Sie hat schon letzten  Sommer gelitten, als es nur zwei und nicht 18 Aufenthaltsmodule gab – weil da »nachts Leute sitzen und Party machen«. Unzählige Male lief sie hinunter und bat, die Musik leiser zu stellen.  »Wenn man abends ins Bett ging, wusste man nicht, ob man die Nacht durchschlafen kann. Das hält keiner aus.«

»Niemand braucht Parklets, wenn dadurch neue soziale Brennpunkte entstehen«, sagt auch Hans-Peter Hubert von der Bürgerinitiative »Leiser Bergmannkiez«. Aber es gehe nicht nur um die Sitzmöbel. Fahrradbügel auf der Fahrbahn statt auf dem Bürgersteig sind in seinen Augen sinnvoll.  Und die Test-Querungselemente ein erster Schritt, dass Rollstuhlfahrer künftig vielleicht »an vier oder fünf Stellen barrierefrei über die Straße können«. Aber natürlich hätte er noch mehr Wünsche: zum Beispiel eine abgepollerte, schmalere Fahrbahn mit Schwellen.

Und dann finden sich tatsächlich noch zwei, die wirklich zufrieden sind. Zwei junge Kerle aus Bielefeld, Touristen, die Strickmützen tief ins Gesicht gezogen. Ja gut, der Sitzplatz sei vielleicht nicht ganz optimal. »Aber der Döner«, sagt einer, »der schmeckt echt lecker!«

Tageskommentar

8. Dezember 2018 (18:04)

Winter ist nicht irgendwann

U-Bahnhöfe sind gefährlich und eignen sich nicht wirklich gut als Übernachtungsplätze für eine wachsende Anzahl von Obdachlosen. Das hätte man schon im Sommer wissen können. Dass der Winter irgendwann vor der Tür stehen wird, ebenfalls. Trotzdem sah der Senat offenbar keinen Anlass, sich rechtzeitig um Alternativen für diejenigen Menschen zu kümmern, für welche die bereits existierenden Angebote der Kältehilfe eine zu hohe Hürde darstellen.

Das riecht nach Symbolpolitik: Hauptsache gute Gesinnung und große Worte – die Arbeit aber lässt man lieber andere machen. In diesem Fall die BVG, die aber mit der Betreuung von Wohnungslosen schlicht überfordert ist. Jetzt plötzlich sollen es neue »Warte- und Wärmehallen« richten – in zwei Wochen oder in drei Wochen oder halt irgendwann. Für eine Stadt wie Berlin ist das eher peinlich: Winter ist nicht in zwei Wochen oder an Weihnachten, sondern jetzt.

Soziales

8. Dezember 2018 (17:39)

Moritzplatz wird Kältebahnhof

BVG und Senat einigen sich doch noch auf eine gemeinsame Lösung

Der Ostwind bläst über den Moritzplatz. Es ist bitterkalt. Jetzt um Mitternacht ist auf dem U-Bahnhof nicht mehr viel los. Im Zwischengeschoss liegen zwei Obdachlose neben dem Geldautomaten, an der Wand gegenüber redet ein dritter laut mit sich selbst. Unten bei den Gleisen kauert ein weiterer Mann in sich versunken zwischen acht leeren Bierflaschen. Hier sind sie wenigstens vor der schneidenden Kälte geschützt. Die ganze Nacht über – auch nach der letzten U-Bahn um 0:54 Uhr – wird der Bahnhof bis zum Morgen offen bleiben.

Noteingang: Der U-Bahnhof Moritzplatz bleibt im Winter nachts für Obdachlose geöffnet. Foto: ksk

Nach längerem Streit haben sich die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Senatsverwaltung für Soziales endlich auf eine gemeinsame Lösung verständigt: Neben dem Moritzplatz (U8) öffnet auch Lichtenberg (U5) nachts für Obdachlose die Tore. Inzwischen wurden mobile Toiletten eingerichtet, Sicherheitsleute und Sozialarbeiter sollen regelmäßig vorbeischauen, auch der Kältebus wird die Bahnhöfe nachts anfahren. Von der Stadtmission stammt die Idee, direkt daneben beheizte Wartecontainer aufzustellen, die ständig besetzt sind und wo heißer Tee ausgeschenkt wird. Wie schnell das geht und wo genau sie dann stehen werden, ist noch unklar. »Auf jeden Fall noch vor Weihnachten«, verspricht Sprecherin Ortrud Wohlwend.

»Niemand wird in Berlin in kalten Nächten einfach auf die Straße geschickt«, hatte BVG-Chefin Sigrid Evelyn Nikutta verkündet. Und Sozialsenatorin El­ke Breitenbach (Linke) dankte allen Beteilig­ten, dass sie »in einer schwierigen Situation den Dialog gesucht und gemeinsam eine Lösung gefunden haben«. Tatsächlich hatte es hinter den Kulissen ganz gewaltig gekracht.

Erst verkündete die BVG im September, dass es diesen Winter gar keine Kältebahnhöfe geben werde. Begründet wurde das vor allem mit Sicherheitsbedenken. Wegen der wachsenden Anzahl von Wohnungslosen vor allem aus Osteuropa sei die Lage nicht mehr beherrschbar: Immer wieder stürzten Menschen ins Gleisbett oder verrichteten dort ihre Notdurft – was wegen der Stromschienen lebensgefährlich sein kann.

Als Sozialverbände diese Entscheidung als »unmenschlich« kritisierten, bot die BVG im Oktober rund 30 leerstehende Technikräume an. »Es gab eine Menge Begehungen«, bestätigt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Soziales.

BVG sieht Bahnhöfe nur als Notnagel

Aber der Senat konnte sich mit keinem Vorschlag anfreunden, auch ein ungenutzter Fußgängertunnel am Alexanderplatz fiel unter den Tisch.Ende November sanken die Nachttemperaturen dann erstmals unter den Gefrierpunkt und der BVG blieb nicht anderes übrig als nachzugeben. »Es war klar, dass am Ende wieder alles an uns hängen bleibt«, schimpft Sprecherin Petra Reetz.

Die Zahl der Obdachlosen in Berlin wird auf 4.000 bis 6.000 geschätzt. Im Rahmen der Kältehilfe stehen bis zu 1.200 Übernachtungsplätze zur Verfügung. Die beiden U-Bahnhöfe sind für die ungefähr 80 bis 100 Menschen gedacht, die diese Einrichtungen aus unterschiedlichen Gründen nicht nutzen – weil sie ihren Hund mitnehmen, nachts Alkohol trinken, Drogen einwerfen oder einfach ihre Ruhe haben wollen. Manche haben auch psychische Probleme mit geschlossenen Räumen.

Für die BVG sind die Bahnhöfe trotzdem allenfalls ein Notnagel, aber keine Lösung. »Da können Sie sich nicht mal die Hände waschen«, sagt Sprecherin Reetz. Sie verlangt vom Senat alternative, niederschwellige Angebote. Dort setzt man offenbar auf die geplanten, noch gar nicht existierenden »Warte- und Wärmehallen« an den Bahnhofseingängen und feiert sie schon als Modellprojekt, das sich »dauerhaft etablieren« könnte.

Mehr Infos: Kältehilfe Berlin

Wärmebus des DRK: 0170 / 910 00 42

Kältebus der Berliner Stadtmission: 0178 / 523 58 38

Kommentar: Winter ist nicht irgendwann

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