Politik

4. September 2009 (0:03)

»Jetzt muss der Druck der Straße her«

Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) zur Vorratsdatenspeicherung beim Besuch im Too Dark

Er ist der wohl prominenteste Kandidat, bekennender Fahrradfahrer, Cannabislegalisierungsbefürworter und Bürgerrechtler, und außerdem ist er der »Titelverteidiger« des Direktmandats im, wie er selbst sagt, »berühmtesten Wahlkreis Deutschlands«. Entsprechend groß war der Andrang im Too Dark in der Fürbringerstraße, entsprechend hoch auch die Erwartungen an den Grünen Hans-Christian Ströbele, den viele als ihren ganz persönlichen Kreuzberg-Vertreter im Bundestag sehen beziehungsweise gerne sähen.

Als Bundestagsabgeordneter ist er natürlich nicht für Lokalpolitik zuständig, setzt sich aber trotzdem mit den Angelegenheiten im Bezirk auseinander. Mit der Drückerstube am Kotti zum Beispiel, für die er bei Anwohnern um Verständnis wirbt. Nach seiner Meinung müsste auch der Senat mehr Geld zur Verfügung stellen, um längere Öffnungszeiten zu ermöglichen. Auch in Sachen Admiralbrücke will er sich für eine einvernehmliche Lösung einsetzen.

Grünen-Kandidat Hans-Christian Ströbele im KuK-Redaktionsgespräch

Foto: rspGrünen-Kandidat Hans-Christian Ströbele im KuK-Redaktionsgespräch Foto: rsp

Einige kiezspezifische Probleme ließen sich aber auch auf Bundesebene angehen: Zum Beispiel der Strukturwandel, der in Kreuzberg zu überhöhten Mieten führt. »Es muss auch Aufgabe des Gesetzgebers sein, bestimmte Mischungen der Bevölkerung erhalten zu können«, findet Ströbele und spricht sich für ein Bundesgesetz aus, das es der lokalen Verwaltung erlaubt, Mietobergrenzen festzulegen.

»Finanzmärkte entwaffnen!« heißt es auf seinem wieder von Seyfried gezeichneten Wahlplakat.

Aber wie soll das gehen? Sicher nicht mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das es der Regierung erlaubt, staatliche Unterstützungsgelder an die Banken zu zahlen, findet Ströbele. »Ich will als erstes das Parlamentsrecht wiederherstellen, dass über solche Summen wieder der Bundestag entscheidet und nicht ein Finanzminister alleine.« Außerdem soll die Regierung Rechenschaft über die Zahlungen ablegen und nicht, wie bisher bei Anfragen von Ströbele geschehen, die Geschäftsgeheimnisse der Banken vorschieben. Neben dem Afghanistan-Krieg, den Ströbele möglichst bald beendet wissen möchte, ist dies eine seiner Hauptmotivationen, wieder in den Bundestag zu wollen.

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung und Webseitensperrung verweist Ströbele auf die Demo am 12. September. »Man darf nicht immer aufs Bundesverfassungsgericht hoffen, der Druck der Straße muss her.« Sperrungen von kinderpornografischen Webseiten findet er »ungeheuer gefährlich, weil man dadurch die Möglichkeit schafft, in Zukunft aus allen möglichen Gründen Internetseiten zu sperren.«

Von einer möglichen schwarz-grünen Koalition hält Ströbele nichts, will aber »nie ‚nie‘ sagen« – wie übrigens auch zur Frage, ob er sich vorstellen könnte, in vier Jahren erneut zu kandidieren. Schließlich ist der 70jährige schon jetzt einer der ältesten Politiker im Bundestag.

Eher philosophisch war dann die Publikumsfrage, woran man einen redlichen Politiker erkenne. Grundsätzlich sähe man das »an seinem Tun« – aber die Frage, wie sich Gewissen und etwa das Fortbestehen einer Koalition zueinander verhalten, dürfe man auch nicht unterschätzen. Auf jeden Fall sei es »nicht nur eine Frage des Charakters.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2009.

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