Löning will fröhlichen Wahlkampf

Der FDP-Landesvorsitzende in der Cantina Orange

Auch FDP-Politiker fahren in Kreuzberg manchmal Fahrrad, so zum Beispiel Markus Löning zur Cantina Orange, wo er als erster der fünf Direktkandidaten zum Kuk-Redaktionsgespräch antrat.

Der studierte Politikwissenschaftler arbeitete als Grafiker und hatte eine Werbeagentur, bevor er 2002 über die Landesliste der FDP in den Bundestag einzog. Mitt­lerweile ist der 49jährige Landesvorsitzender seiner Partei.

FDP-Kandidat Markus Löning im KuK-Redaktionsgespräch Foto: rsp

Was treibt einen etablierten FDP-Politiker, der eigentlich aus Steglitz-Zehlendorf kommt dazu, ausgerechnet in einem Wahlkreis anzutreten, in dem das Wort »liberal« fast schon ein Schimpfwort ist? »Ich mache einen fröhlichen und siegesgewissen Wahlkampf und kämpfe natürlich dafür, dass die FDP insgesamt viele Stimmen bekommt und dass wir die Chance haben, in Deutschland insgesamt eine andere Politik zu machen«, sagt Löning.

Wie dies aussehen könnte, erklärt er am Thema Bildungspolitik: »Man sollte die Schulpflicht ein Jahr vorziehen, um die Kinder früher ans Lernen zu bringen, als es jetzt der Fall ist.« Weiter fordert er mehr Geld für Bildung und besonders eine bessere personelle Ausstattung von Hauptschulen.

Zum Themenkomplex Strukturwandel und Lärmempfindlichkeit neu zugezogener Kiezbewohner findet Löning deutliche Worte: »Wer hier hinzieht mit einem Fenster auf die Admiralbrücke, der kann sich nicht hinterher beschweren über den Lärm. Ich finde das ist einfach unlauter von Leuten, die da hinziehen und dann sagen, jetzt soll es hier aber so ruhig sein wie in Zehlendorf.« Die Festsetzung von Mieterhöhungen soll in der Hand der Vermieter liegen, ansonsten würden die Häuser verfallen. Eine Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft sieht er mittels Genossenschaften, der Schaffung von Wohneigentum und – in Härtefällen – durch Mietzuschüsse des Sozialamtes.

Erwartungsgemäß liberale Ansichten hat Markus Löning zum Thema Rauchverbot und Ordnungsamtseinsätze. Die vielen Vorschriften und deren buchstabengetreue Auslegung und Durchsetzung schaden seiner Meinung nach insbesondere kleineren Betrieben und führen zum Verlust von Arbeitsplätzen. Chancen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sieht Löning am Spreeufer. Zwar trinkt auch er gerne mal ein Bier in einer der dortigen Strandbars, aber als Politiker müsse man abwägen, welche Nutzung der Flächen dem Land Berlin mehr Nutzen bringe.

Auf Schutz der Privatsphäre und der Rechte des Einzelnen legt die FDP nach Löning großen Wert. Die Themen Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur würden mit wenig Sachkenntnis und viel Populismus diskutiert: »Ich denke auch daß das alles am Ende, nach dem Wahlkampf mit deutlich weniger Schaum vor dem Mund mal diskutiert werden muss…« auch hinsichtlich der Angemessenheit der zu ergreifenden Maßnahmen. »…wir brauchen ein Maximum an Freiheit, das Internet ist ein wahnsinnig wichtiges Forum auch zum Meinungsaustausch, da kann man nicht solchen Ideen von Vorgestern, wie das Herr Schäuble macht, kommen.«

Markus Löning findet, es gibt viel zuwenig Selbständige im Bundestag, weil das Risiko einer Geschäftsaufgabe zugunsten einer Kandidatur viel höher ist als zum Beispiel bei einem Beamten. Entsprechend schwierig gestaltet sich die tatsächliche Durchführung von Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau.

rsp

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2009.

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