Schlagwort: Baumscheiben

Wohin mit dem Auto?

von Cordelia Sommhammer

Parkplatznot in der Blücherstraße

Baustelle mit großflächigen Absperrungen in der BlücherstraßeBeidseitige Baustelle in der Blücherstraße. Foto: uk

Die östliche Blücherstraße von der Baerwaldstraße bis zum Südstern wird saniert und zur Fahrradstraße umgebaut. Im Zuge dessen werden drei Fahrbahnkissen eingebaut, die Baumscheiben vergrößert, Fahradbügel und Sitzbänke installiert.

Nach dem Ende der Arbeiten wird die Straße nur noch für Anwohnende mit dem Auto befahrbar sein, und es sollen insgesamt 90 der vor Beginn der Baumaßnahmen etwa 150 Parkplätze wegfallen. 

Ein großer Teil der Anwohnenden zeigt sich besorgt bis hochverärgert über die radikale Reduzierung der Parkplätze.  »Der Wegfall der Parkplätze ist eine Katastrophe«, schreibt eine Anwohnerin in einer der Kiez und Kneipe vorliegenden Mail an Annika Gerold von den Grünen, die zuständige Bezirksstadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt.

»Derzeit gibt es wegen der Baustelle sogar nur etwa 20 offizielle Parkplätze, und die sind dauerbelegt«, berichtet eine andere Anwohnerin. »Geparkt wird nach der Wildwestmethode in zweiter Reihe und auf dem Gehweg.«

Die Problematik wird dadurch verschärft, dass in dem Areal rund um die Blücherstraße derzeit noch keine Parkraumbewirtschaftung stattfindet, anders als in den benachbarten Gebieten Graefe- und Bergmannkiez. Erst in 2027 soll sich das nach derzeitiger Planung ändern.

In der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Oktober stand das Thema auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion stellte einen Antrag, der die Ausweitung einer der bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen auf den betroffenen Abschnitt der Blücherstraße fordert. Ein alternativer Antrag der Grünen fordert pauschal die schnellstmögliche Einrichtung von Parkraumbewirtschaftung in allen verbleibenden Kiezen des Bezirks.

Ausschüsse diskutieren Lösungsvorschläge

Beide Anträge wurden mehrheitlich in den Ausschuss für Verkehr und Ordnung sowie den Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung überwiesen.

FDP und Linke haben signalisiert, den CDU-Antrag unterstützen zu wollen und auch die SPD-Fraktion ist mehrheitlich dafür.

Aus dem Kreis der betroffenen Anwohnenden  aus der Blücherstraße hat sich eine Aktionsgruppe gegründet, die sowohl beim Verkehrsausschuss am 5. November als auch beim Haushaltsausschuss am 13. November im Rathaus Yorckstraße vor Ort sein will, um praktikable Lösungen der Parkplatzproblematik für die nähere und fernere Zukunft einzufordern.

Erschienen in der gedruckten KuK vom November 2025 (auf Seite 1).

Bürgerdeputierte und Baumscheibenvandalen

von Cordelia Sommhammer

BVV-Sitzungen werden jetzt auch im Internet übertragen

Jeden letzten Mittwoch im Monat tagt die BVV Friedrichshain-Kreuberg, und seit Neuestem müssen kommunalpolitisch interessierte Menschen nicht einmal mehr die heimische Wohnküche verlassen, wenn sie wissen wollen, welche Themen im Bezirksparlament verhandelt werden. Auf Initiative der Piratenfraktion werden nämlich alle BVV-Sitzungen live als Audiostream im Internet übertragen und auch aufgezeichnet.

So kann man zum Beispiel Ohrenzeuge werden, wie eine von allen anderen Fraktionen als dringlich eingestufte Resolution gegen den Ausbau der A100 auf Antrag eines einzelnen CDU-Verordneten vertagt werden musste. Diese kann damit dann wohl nicht mehr rechtzeitig vor der bevorstehenden Räumung eines Neuköllner Baugrundstücks verabschiedet werden. Auch die längere und recht hitzige Debatte über den unsensiblen Umgang des Grünflächenamts mit Baumscheibengärtchen in der Reichenberger Straße war nicht ohne Reiz.

Außerdem war zu erfahren, dass die Einführung der Parkraumbewirtschaftung für die Kochstraße geplant und für Bergmann- und Chamissokiez mittelfristig ebenso angedacht ist.

Die Bürgerdeputierten und ihre Stellvertreter wurden (einstimmig via Konsensliste) gewählt, so dass jetzt alle Ausschüsse vollständig und arbeitsfähig sind.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, dass das Bezirksamt sich beim EU-Projekt »Linked Open Data 2« um eine kostenlose Beratung zur benutzerfreundlicheren Veröffentlichung ihrer Drucksachen und Verwaltungsdaten im Internet bewerben soll.

Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbesserung der IT-Infrastruktur sind derzeit ohnehin ein großes Thema im Bezirk. Ein großes Bündel von Anträgen zu diesem Themenfeld – vor allem aus der Grünen-Fraktion und von den Piraten, und in einem Fall sogar von der CDU – wurde zunächst zur weiteren Ausarbeitung und Beratung in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

Wem zwei Stunden BVV-Sitzung nicht genug oder zuviel des Guten sind, dem sei – ergänzend oder alternativ – der Podcast »Nachsitzen« der Piratenfraktion ans Herz gelegt, in dem diesen Monat erstmals die Bezirksverordneten Felix Just und Ralf Gerlich sowie der Fraktionsmitarbeiter Malte Jan Kaffenberger in lockerer Runde beim Bier die Highlights der BVV-Sitzung aus piratischer Sicht resümierten und mit Hintergrundinformationen und Anekdoten aus den Ausschüssen ergänzten.

Hier geht’s zu den Audioaufzeichnungen der Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg. Der Podcast „Nachsitzen“ findet sich hier.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2012.