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Politik

1. März 2019 (12:17)

Parklets in der Schwebe

Bezirksamt verhandelt mit Senatsverwaltung für Verkehr

»Bergmannstraße wird ihre Parklets wieder los«, jubilierte die BZ, und auch der gemeinhin als seriöser geltende rbb berichtete auf seiner Online-Plattform: »Vorzeitiges Aus der Begegnungszone Bergmannstraße«. Diese und andere Medien bezogen sich auf die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 30. Januar. Dort hatte das Bezirksparlament für ein vorzeitiges Ende der Testphase in der Bergmannstraße votiert. Danach sollte schon im Juli Schluss sein, damit das Bergmannstraßenfest an seinem angestammten Ort bleiben könne.

Gegen die Stimmen der Grünen war das so beschlossen worden. Die Sache hat allerdings zwei Haken. Zum einen haben die Veranstalter des Jazzfestes bereits angekündigt, dass es dieses Jahr jenseits des Meh­ring­damms in der Kreuzbergstraße stattfinden soll. Damit gehr dem Antrag auf ein vorzeitiges Ende der Testphase aber ein zentrales Argument verloren.

Zum anderen kann die BVV zwar viel beschließen, ob das dann aber auch umgesetzt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Im vorliegenden Fall hat das Bezirksparlament auf Antrag der Fraktion Die LINKE das Bezirksamt aufgefordert, die Erprobungsphase Ende Juli abzubrechen. Doch selbst wenn das Bezirksamt wollte, könnte es diesen Antrag nicht ohne weiteres umsetzen. Tatsächlich kann der Bezirk den Versuch in der Bergmannstraße nur gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Verkehr vorzeitig stoppen.

»Das können wir alleine ja gar nicht entscheiden«, betont die Pressesprecherin des Bezirks, Sara Lühmann. Für den  Beschluss der BVV gäbe es jetzt keinen Automatismus. Zunächst müsse geprüft und Gespräche geführt werden.

Auf eine Prognose, wiedie Gespräche zwischen Bezirk und Verkehrssenat ausgehen, wollte sich Lühmann indes nicht einlassen.

Schmidt will kiezorientierte Verkehrsplanung

Ob der Bezirk noch immer so hundertprozentig hinter den Parklets steht, ist nach der BVV-Sitzung im Januar so sicher nicht. Baustadtrat Florian Schmidt jedenfalls gab sich bei der Sitzung ziemlich defensiv und selbstkritisch. Er gab zu, dass das Projekt Begegnungszone einen schlechten Start gehabt habe. Da werden Erinnerungen an das Projekt Begegnungszone Maaßenstraße in Schöneberg wach. Es war die erste Erprobung einer Begegnungszone, eine zweite sollte eben in der Bergmannstraße folgen und auch ein dritter Versuch am Checkpoint Charlie war im Gespräch.

Ein vorzeitiges Scheitern der Begegnungszone Bergmannstraße könnte möglicherweise dazu führen, dass das Konzept Begegnungszone völlig beerdigt wird. Doch das will auch Schmidt nicht. Deshalb spricht er von einem größeren Verkehrskonzept, von einer »kiezorientierten Verkehrsplanung«. Von der Erprobung in der Bergmannstraße erhofft sich Florian Schmidt eine ganze Fülle von Erkenntnissen, die dann in solch eine »kiezorientierte Verkehrsplanung« einfließen könnte.

Während rund um die Bergmannstraße die gelben Parklets der Aufreger sind, wurde an der Schönhauser Allee eines der ersten beiden massiven Holzparklets aufgestellt, mit denen die Erprobung der Begegnungszone in der Bergmannstraße ihren Ausgang nahm. Doch auch am Prenzlauer Berg sind die Parklets noch nicht der große Hit.

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