Kritik der Gewerbetreibenden

Initiative will »Testphase Begegnungsplatz«

Gewerbetreibende in der Bergmannstraße äußern scharfe Kritik am Bezirksamt und an der Senatsverwaltung für Verkehr. Anlass sind angebliche Äußerungen in der Steuerungsgruppe vom 2. April, wonach die Fahrradbügel auf der Fahrbahn nicht wieder entfernt werden und Teil einer »Vergrämungspolitik« gegenüber den Autofahrern sein sollen.

Damit wird aus Sicht der Gewerbetreibenden der »vereinbarte offene Prozess« in Frage gestellt. Seit Beginn des Modellprojekts habe das Versprechen des damaligen Baustadtrates gegolten: »Wenn die Maßnahmen keine Akzeptanz der Bevölkerung erfahren, dann kommen sie wieder weg!« Diese Zusage werden nun offenbar aufgehoben, heißt es. Es sei ein Skandal, so ein Vertreter, dass die Öffentlichkeit in dieser Weise getäuscht werde.

Währenddessen fordert die Initiative »Leiser Bergmannkiez« eine »Testphase Begegnungsplatz«. Gemeint ist der Platz vor der Marheineke-Markthalle, der während der Komplettsperrung der Friesenstraße im Juni und Juli autofrei sein wird. Die Initiative fordert, die Sperrgitter an den beiden Straßenseiten abzubauen und damit einen »Begegnungsplatz« auszuprobieren. Sie lädt am 14. Mai, 18.30 Uhr, zu einem »Verkehrsgespräch« im Wasserturm ein.

Siehe auch Lauter gelbgrüne Punkte im gleichen Heft.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2019.

Jugendeinrichtungen müssen bluten

Bezirk hat immer weniger Geld für die Jugendarbeit, aber mehr Aufgaben

Ob das Statthaus Böcklerpark, der Drehpunkt oder der Wasserturm in der Fidicinstraße – sie müssen mit weniger Geld vom Bezirk auskommen. Immerhin, da geht noch was. Anderswo, wie etwa beim Lichtblick, Solms-/ Ecke Fürbringerstraße fallen die Zuwendungen inzwischen ganz weg.

Das kann Monika Herrmann, die auch nach dem Wechsel auf den Chefsessel im Rathaus, die Geschicke des Jugendamtes lenkt, gar nicht gefallen. Allerdings kann sie auch nichts daran ändern, obwohl sie es gern täte. Ihren Ärger über den Senat, den sie für den Schuldigen an der Malaise hält, verbirgt sie nicht.

»86 Prozent unseres Jugendhaushaltes sind sogenanntes Zielbudget. Das muss 1:1 zweckgebunden ausgegeben werden. Nur 14 Prozent sind frei verfügbar«, erklärt sie. Allerdings – so frei nun auch wieder nicht. Beispielsweise wird aus diesen 14 Prozent das gesamte Personal des Jugendamtes bezahlt. Dann werden davon Kinder- und Jugend-Freizeiteinrichtungen finanziert, die Familienzentren und die Jugendsozialarbeit.

Doch was die Bürgermeisterin so richtig wütend macht, ist, dass aus dem inzwischen sehr schmal gewordenen Budget nun auch noch Sonderaktionen des Senats, die Förderprogramme, mitfinanziert werden müssen. »Unsere Gestaltungsmöglichkeiten werden immer weniger«, klagt die Bezirkspolitikerin.

Allerdings hegt Monika Herrmann auch einen bösen Verdacht. Und der reicht weit über die Jugendpolitik des Berliner Senats hinaus. Sie meint nämlich, dass da im Roten Rathaus in Wirklichkeit jemand an einem ganz anderen Rad dreht: »Für mich ist das ein Indiz dafür, dass die Bezirke über kurz oder lang abgeschafft werden sollen.«

Sie sieht auch noch andere Hinweise dafür, etwa, dass immer häufiger einzelne Bezirksämter bestimmte Aufgaben für alle anderen übernehmen sollen.

»Hier gibt es offenbar klare zentralistische Vorstellungen«, glaubt die Bürgermeisterin. Und die müssen Kinder und Jugendliche nun ausbaden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2013.

Bezirk spart sich Jugend

Freie Träger für Einrichtungen gesucht

Der Bezirk will seine Jugendeinrichtungen loswerden. Bis zum 30. Juni 2010 sollen die insgesamt 55 Mitarbeiter von Zentren wie dem Statthaus Böcklerpark oder dem Wasserturm an der Fidicinstraße in den Stellenpool versetzt werden.

Foto: pskVor nahezu jeder BVV- oder Ausschusssitzung kommt es mittlerweile zu massiven Protesten Foto: psk

So sind zumindest die Vorstellungen der dafür zuständigen Stadträtin Monika Herrmann. Sie verspricht sich dadurch Einsparungen in Höhe von einer Million Euro.

Geschlossen werden sollen die Einrichtungen aber nicht. Vielmehr sollen sie in freie Trägerschaften überführt werden. Doch dagegen regt sich breiter Widerstand über die Parteigrenzen hinaus. So regte zum Beispiel SPD-Kandidat Björn Böhning an, lieber im Bauressort zu sparen. Vor nahezu jeder BVV- oder Ausschusssitzung kommt es mittlerweile zu massiven Protesten gegen die grüne Bezirksstadträtin.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2009.