Linke empört über »Selbstbedienungsmentalität«

Sibylle Schmidt kehrt überraschend als neue Vorsitzende in die AfD-Fraktion zurück

Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist wieder komplett. Erst Ende September war sie ausgetreten, seit 31. Oktober ist Sibylle Schmidt jetzt wieder Mitglied der Fraktion. Gleichzeitig wurde sie zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die Linke vermutet einen Zusammenhang mit der höheren Entschädigung, welche die Verordneten ab Januar erhalten, und spricht von »Selbstbedienungsmentalität«. Fraktionschef Oliver Nöll will den Vorgang vom Rechtsamt des Bezirks überprüfen lassen.

Im Kreuzberger Rathaus in der Yorckstraße hat die AfD jetzt wieder Fraktionsstärke. Foto: ksk

Sibylle Schmidt galt immer schon als bunter Vogel in der sonst eher biederen dreiköpfigen AfD-Fraktion im Kreuzberger Kommunalparlament. Immerhin machte sie sich in Kreuzberg früher als Sponti-Akteurin der linken Subkultur einen Namen und führte einen so illustren Titel wie »Männerbeauftragte« der Spaßpartei »Patriotische Demokraten / Realistisches Zentrum« (KPD/RZ). Nach mehr als einem Jahrzehnt bei der SPD sitzt sie seit September 2016 nun als parteilose Verordnete für die AfD in der Kreuzberger BVV.

Zu ihrem Austritt Ende September sagte sie gegenüber dem »Tagesspiegel«, sie sei als Kassenprüferin nicht mit den Ausgaben und Verteilung von Geldern der Bezirks-AfD einverstanden. Die Personal- und Fraktionsarbeit laufe nicht so, wie sie sich das vorstelle. Mit ihr verlor die AfD ihren Fraktionsstatus und war nur noch eine Gruppe. Das bedeutet weniger Geld, kein Stimmrecht in den Ausschüssen und kein Recht auf einen eigenen Raum – also eine ganze Reihe handfester Nachteile.

Gestern dann die große Überraschung: Am 31. Oktober kehrte Schmidt zu ihren Kameraden zurück, die damit wieder eine eigene Fraktion bilden können. »Die drei Mitglieder der BVV, die auf dem Wahlvorschlag ›Alternative für Deutschland‹ gewählt wurden, haben wieder zueinander gefunden und bilden ab heute die Fraktion der AfD«, heißt es in einer Mitteilung des BVV-Büros. Die zweite Überraschung: Der bisherige Vorsitzende Christof Meuren wird von Sibylle Schmidt, die bis September nur Stellvertreterin war, als neuer Fraktionschefin abgelöst. Die Fraktion der Linken in der BVV vermutet jetzt einen Zusammenhang mit der höheren Aufwandsentschädigung, welche die Verordneten ab 2020 erhalten.

Im Herbst hatte das Berliner Abgeordnetenhaus seine Diäten nämlich deutlich erhöht. Bezirksverordnete sind im Prinzip ehrenamtlich tätig, bekommen aber eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 Prozent einer Abgeordnetendiät. Das bedeutet, dass auch ihre Entschädigungen ab 1. Januar stark steigen. So erhält ein einfacher Bezirksverordneter bisher 590 Euro pro Monat, künftig aber 937 Euro (zusätzlich gibt es noch Sitzungsgelder und eine Fahrgeldentschädigung). Der Vorsitzende einer Fraktion bekommt doppelt so viel – also bisher 1180 Euro, künftig 1874 Euro pro Monat. Die Verwandlung einer einfachen Verordneten im Jahr 2019 zur Fraktionsvorsitzenden im Jahr 2020 bedeutet in harten Zahlen also einen Sprung von monatlich 590 Euro auf 1874 Euro.

Witzigerweise hatte ausgerechnet die AfD im Abgeordnetenhaus gegen die Diätenerhöhung votiert, von der Schmidt jetzt indirekt profitiert. Laut »Tagesspiegel« sprach der parlamentarische Geschäftsführer Frank-Christian Hansel damals von einem »egoistischen Alleingang« der Altparteien und einem »faulen Kompromiss auf Kosten der Steuerzahler«.

Die Linken in der Kreuzberger BVV werfen der AfD-Fraktion nun ihrerseits eine »Selbstbedienungsmentalität« vor. Vor allem die kurze Zeitspanne, die zwischen dem Austritt von Schmidt, ihrem Wiedereintritt und der gleichzeitigen Wahl zur Fraktionsvorsitzenden liegt, sorgt für Empörung. »Unabhängig von der politischen Ausrichtung der AfD, die wir natürlich ablehnen«, sagt Linken-Fraktionschef Oliver Nöll, »halten wir das für einen bemerkenswerten Vorgang, weil sich hier der Eindruck aufdrängt, dass man jemanden quasi in die Fraktion zurückgekauft hat.« Die Links-Fraktion habe sich am Freitag entschieden, diesen Vorgang durch das Rechtsamt des Bezirks überprüfen zu lassen.

Am frühen Abend gelang es der KuK endlich, Sibylle Schmidt persönlich ans Telefon zu bekommen. »Es gab Differenzen, die Kollegen sind nicht so kämpferisch wie ich«, erklärt sie ihren Rückzug im September. Konkret sei es dabei darum gegangen, die Fraktionsgelder produktiver einzusetzen. »Dann hab ich verhandelt, schließlich bin ich Betriebswirtin, und gesagt: Wenn wir wieder zusammengehen wollen, bin ich die Chefin!« Dieser Plan hat offenbar funktioniert. Dass sich der neue Status für sie auch finanziell rentiert, war ihr dabei nach eigenen Angaben gar nicht klar. Aber als die KuK die einschlägigen Zahlen vorrechnet, hat die frühere Sponti-Frau auch nichts dagegen einzuwenden. »Ist ja geil«, sagt sie. »Das passt. Ich find’s natürlich fantastisch!«

Silvio-Meier-Preis an Edeltraut Pohl

Auch Initiave gegen Rassismus wird ausgezeichnet

Edeltraut Pohl ist eine der Preisträgerinnen des diesjährigen Silvio-Meier-Preises. Foto: Giovanni Lo Curto

Es ist jetzt 25 Jahre her, dass in Friedrichshain in der Samariterstraße Silvio Meier von Rechtsextremisten erstochen wurde. Im vergangenen Jahr vergab der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum ersten Mal den Silvio-Meier-Preis. Damit will der Bezirk »Menschen, Vereine, Initiativen und Projekte ehren und unterstützen, die sich in herausragender Weise gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen«

Geehrt wurde in diesem Jahr Edeltraut Pohl von der Samaritergemeinde. Einst kam sie als Sekretärin des damaligen Pfarrers Reiner Eppelmann in die Gemeinde, die in der Vorwendezeit unter anderem durch ihre Blues-Messen von sich reden machte. Auch Silvio Meier war in der Gemeinde aktiv.

Nach der Wende wurde die Samaritergemeinde unter anderem durch ihr Kirchenasyl bekannt. Edeltraut Pohl organsierte auch das Kirchencafé, das auch heute noch ein wichtiger Anlaufpunkt für Geflüchtete und Asylsuchende ist.

Außerdem ging der Preis auch noch an die Initiative »Aufstehen gegen Rassismus«. Die hat sich ganz besonders dem Kampf gegen die AfD verschrieben. Unter anderem bietet die Initiative Seminare an, wie man Rassismus und Intoleranz im Alltag richtig begegnet.

Hinter der Initiative stehen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Dass die Initiative »Aufstehen gegen Rassismus« sich explizit gegen die AfD positioniert, hat dem Bezirk nicht nur eine Klage eingebracht, sondern auch die Feier zur Preisverleihung nicht unerheblich beeinflusst.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zeigte sich an jenem Abend ziemlich bestürzt: »Das hätte ich mir nicht träumen lassen, dass wir so eine Veranstaltung mit Security schützen lassen müssen«.

AfD versuchte, Preisverleihung zu verhindern

Tatsächlich hatte man sich von Bezirksseite aus auf mögliche Angriffe oder Provokationen von rechts gewappnet. Doch die blieben an diesem Abend in den Räumen der Jugendwiderstandsmuseums aus.

Allerdings hatte die AfD im Vorfeld schon sehr schweres Geschütz gegen den Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg aufgefahren. Der verletze seine Neutralitätspflicht, wetterte der Landesvorsitzende Georg Pazderski. Doch dabei beließ er es nicht. Auch die Justiz wurde gleich in doppelter Hinsicht bemüht. Einerseits sollte das Berliner Verwaltungsgericht die Preisverleihung per einstweiliger Verfügung stoppen, aber auch strafrechtlich legte Pazderski nach. Wegen »Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung« stellte der Landesvorsitzende eine Strafanzeige.

Ob es zum Strafverfahren kommt, ist eher ungewiss. Mit der einstweiligen Verfügung gegen die Preisverleihung jedenfalls scheiterte Paz­derski vor dem Verwaltungsgericht.

So ging der Abend der Preisverleihung mit Glühwein nahezu besinnlich zu Ende. Immerhin hatte das rechtliche Hickhack um den Silvio-Meier-Preis der Auszeichnung auch überregional eine gebührende Aufmerksamkeit in den Medien verschafft.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2017.

Danke Frank Henkel! Danke AfD!

Die eigentliche Gewinnerin der Berlin-Wahl heißt Monika Herrmann. Oft angefeindet vom politischen Gegner und auch in den eigenen Reihen bisweilen misstrauisch beäugt, wird sie nun eine gefragte Gesprächspartnerin sein. Ihre Erfahrungen als erprobte Moderatorin einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit sind von großem Nutzen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die daraus vermutlich resultierende Koalition. Sie selbst hat stets beteuert, keinem Ruf in die Landesregierung zu folgen. Dazu sei sie zu sehr Kommunalpolitikerin. Es wäre auch unlogisch, denn mit einer neuen Regierung kann sie die Früchte ihrer Arbeit ernten. Mit Sicherheit wird es unter einem neuen Innensenator zu einem vernünftigen Sicherheitskonzept am Kotti kommen, auch die gescheiterte Null-Toleranz-Politik um den Görli eines mindestens ebenso gescheiterten Frank Henkel wird ein Ende haben. Monika Herrmanns Lieblingsprojekt – die Coffee-Shops – werden wieder auf der Agenda erscheinen. Sie bilden den Gegenentwurf zu Henkels kaputtem Görli-Plan. Es drängt sich bei einer R2G-Koalition geradezu auf, es mit der Methode Herrmann zu versuchen. Das ist doch mal ein fettes Dankeschön an den scheidenden Innensenator wert.

Dank gilt auch der rechtsnationalkonservativen Zusammenballung namens AfD. Die sorgt nämlich dafür, dass das notorisch zerstrittene linke Lager auf einmal zusammenrückt. Wenn das gelingen sollte, dann hätte das geradezu historische Dimensionen. Wer heute die Nazi-Keule über der AfD schwingt, sollte nämlich nicht vergessen, dass der Auftieg der Nazis auch dem Umstand geschuldet war, dass sich Sozialdemokraten und Kommunisten spinnefeind waren. Wenn die AfD Grüne, Linke und SPD zusammenschweißt, dann könnte es auf Jahre hinaus eine stabile linksliberale Mehrheit geben. Abgesehen davon ist das bürgerlich-rechte Lager, das in Berlin jetzt auf 38 Prozent kommt, so heterogen, wie es das linke Lager über Jahrezehnte war. Eine Zusammenarbeit von AfD und CDU ist auf lange Sicht nur schwer vorstellbar. Eine FDP, die sich gerade so berappelt hat, wird die Rechtspopulisten nicht einmal mit der Feuerzange anfassen, falls sie nicht erneut politischen Suizid begehen will. Das heißt, so ärgerlich die Existenz der AfD in den Bezirksparlamenten und im Abgeordnetenhaus ist, so sehr garantiert sie R2G eine lange und stabile Regierungszeit, in der sehr viel möglich ist. Eigentlich können sich die künftigen Koalitionäre nur selbst ein Bein stellen.

Das Ende des gallischen Dorfes

Die Wahlanalyse: Vom Schmuddelkind zum Vorzeigeobjekt

bvv-sitzebvv-prozent Sitzverteilung und Stimmverteilung in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Grafik: kuk

Natürlich war in Friedrichshain-Kreuzberg wieder alles ganz anders, als im Rest von Berlin, sonst wäre der Bezirk ja auch nicht das chaotische Epizentrum dieser Republik. Die Grünen erreichten in absoluten Stimmen gerechnet ein besseres Ergebnis als vor vier Jahren. Die Linken zog triumphal an der SPD vorbei. Die AfD hatte hier nicht den Hauch einer Chance und sieht sich in der BVV umringt von anderen Exoten wie der Partei »Die PARTEI«, den Piraten oder der FDP. Gerechtigskeitshalber muss man auch noch die CDU dazu zählen. Deren Schmuddelwahlkampf am Ende dürfte den Grünen noch einige Stimmen hinzugespült haben. Nicht einmal mehr acht Prozent erreicht die Truppe um Kurt Wansner. Acht Parteien teilen sich nun die 55 Sitze im Bezirksplenum. Das verheißt heitere Sitzungstage.

R2G bleibt unter sich

Im Rathaus hatten sich am Wahlabend ausnahmslos Mitglieder und Anhänger von Grünen, SPD und Linken im Sitzungssal eingefunden, um die Bekanntgabe der Ergebnisse mit zu verfolgen. Kein Pirat ließ sich sehen, und für die CDU ist das Kreuzberger Rathaus in der Yorckstraße sowieso Feindesland. Und dort machte sich auch schnell eine gewisse R2G-Stimmung breit, so das inzwischen immer häufiger genutze Kürzel für eine rot-rot-grüne Koalition, die sich in Berlin nun fast zwangsläufig anbahnt. Es ist nicht die erste in der Republik. In Thüringen funktioniert dieses Bündnis unter dem ersten Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ganz ordentlich.

Zusammenarbeit ist schon fünf Jahre alt

Trotzdem schielen viele Berliner Politiker nun deutlich eher nach Kreuzberg und Friedrichshain, als nach Erfurt, denn faktisch haben rot-rot-grün im Bezirk die letzten Jahre eigentlich schon zusammengearbeitet, auch wenn immer wieder mal die Funken stieben und die beiden roten Teile dem grünen bisweilen die »Arroganz der Macht« vorwarfen. Am Sonntagabend war das vergessen und die Akteure wurden nicht müde, sich gegenseitig zu versichern, dass man ja in den letzten fünf Jahren ganz gut zusammengearbeitet habe.

Alles zielt aufs Grüne Rathaus

Im Bezirksamt hat das in der Tat ganz gut geklappt. Das scheint auch logisch, denn für die Große Koalition war das einzige Grün regierte Rathaus natürlich auch die logische und ideologische Zielscheibe aller Angriffe auf die kommunale Politik. In allen anderen Rathäusern saßen entweder rote oder schwarze Bürgermeister. Es war doch völlig klar, dass dann hier alle ein wenig enger zusammen rückten – wenigstens jene, deren Herz eher auf der linken Seite schlägt.

Und plötzlich Vorzeigeobjekt

stimmungHans-Christian Ströbele (2 v.l.) verfolgt die eingehenden Wahlergebnisse. Foto: psk

»Das ist jetzt das Ende des gallischen Dorfes«, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann am Wahlabend. Die Zeiten des »Allein gegen alle« sind nun vorbei. Es ist jetzt davon auszugehen, dass Friedrichshain-Kreuzberg nicht mehr der Quell allen Übels auf dieser Welt ist, sondern ganz plötzlich zum Vorzeigeprojekt mutiert. Mit Volker Beck, Kerstin Müller und Hans-Christian Ströbele schaute auch ausgewiesene Grüne Parteiprominenz am Wahlabend im Kreuzbeger Rathaus vorbei. Nur Zufall? Auch wenn nach dem Zweitstimmenanteil die Grünen in einer R2G-Koalition nur drittstärkste Kraft wären, so bringen sie doch Pfunde in den Preußischen Landtag mit. Zum einen werden in Zukunft wohl zwei Rathäuser von den Grünen beherrscht, außerdem verfügen die Grünen über eine so solide Wählerschaft, wie keine andere Partei. Ein Zeichen dafür ist auch der sensationell hohe Sieg von Katrin Schmidberger, die mit 44,1 Prozent das beste Erststimmenergebnis in der ganzen Stadt einfuhr. Auch ihre Mitstreiter in den anderen Wahlkreisen des Bezirks holten – mit einer Ausnahme in Friedrichshain – ihre Wahlkreise mit großen Vorsprüngen.

schmidbergerKatrin Schmidberger holte so viele Stimmen, wie sonst kein Kandidat in Berlin. Foto: psk

Die künftigen Koalitionäre tun gut daran, den Erfahrungsschatz aus Kreuzberg und Friedrichshain schon für die Verhandlungen zu nutzen. Das gilt für die positiven, wie die negativen Erfahrungen, die hier gemacht wurden. Denn eines ist allen Beteiligten klar: Wenn im Stadtstaat Berlin eine rot-rot-grüne Landesregierung das Ruder übernimmt und diese Koalition zu einer Erfolgsgeschichte machen sollte, dann werden auch die Karten bundespolitisch noch einmal völlig neu gemischt. Und wo hat diese Entwicklung begonnen? In einem kleinen »Gallischen Dorf« im Herzen von Berlin.

Kommentar: Danke Frank Henkel! Danke AfD!

Wenig Spannung im Titelkampf

Für kleinere Parteien sind Überraschungen bei der BVV-Wahl möglich

In vielen Teilen Deutschlands ist eine Kommunalwahl ein mühsames Geschäft. In Städten wie etwa Stuttgart kämpfen sich die Wähler durch wandtapetengroße Stimmzettel. Zudem wird von ihnen verlangt, sich mit Wahltechniken herumzuschlagen, die auf so schöne Namen wie Kumulieren, Panaschieren oder Unechte Teilortswahl hören. Das alles klingt mehr nach Kamasutra als nach demokratischem Urnengang.

In Berlin ist es dagegen denkbar einfach. Es gibt einen Stimmzettel und ein Kreuzchen für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung. Die 55 Sitze im Rathaus in der Yorckstraße werden dann proportional verteilt.

Klare Verhältnisse

Die Verhältnisse in der derzeitigen BVV ist sehr eindeutig. Bei momentan nur 51 Mitgliedern sind die Grünen mit ihren 22 Sitzen schon sehr nah an der absoluten Mehrheit. Dass nicht die volle Zahl der Bezirksverordneten ins Kommunalparlament einzog, lag einfach daran, dass die Piraten nach ihrem Überraschungserfolg nicht über genügend Kandidaten verfügten, um alle Sitze zu besetzen. Ihnen hätten neun zugestanden. Vier blieben frei.

Alle buhlten damals um die Gunst der Politikneulinge – und das hatte nicht nur mit Welpenschutz zu tun. Rein theoretisch hätten SPD, Linke und Piraten eine Zählgemeinschaft gegen die Grünen bilden können. Doch am Ende blieb es bei einer klassischen Rollenverteilung, die den Grünen im Bezirksamt drei von fünf Stadtratsposten bescherte.

Dass die Piraten ihren Überraschungserfolg von 2011 noch einmal wiederholen, ist sehr unwahrscheinlich. Auch die kleine Fraktion blieb nicht vom Zerfall der Gesamtpartei verschont. Statt fünf hat sie heute nur noch vier Mitglieder. Eine Bezirksverordnete verließ die Fraktion.

Das Erbe der Piraten

Es geht also bei der BVV-Wahl vermutlich um die Hinterlassenschaft der Piraten, das heißt um bis zu neun Sitze, die sich nun andere Parteien erobern können – mal ganz abgesehen von den üblichen Verschiebungen, die so eine Wahl sonst mit sich bringt. Doch ganz abschreiben kann man die Piraten auch nicht, denn um in die BVV zu gelangen, benötigen sie nur drei Prozent. Das ist etwa der Wert, den Demoskopen den Piraten berlinweit derzeit einräumen. Rechnet man den Kreuzberg-Bonus dazu – nirgendwo haben die Piraten vor fünf Jahren besser abgeschnitten – dann könnte es durchaus noch reichen.

Wer überrascht?

Monika Herrmann bleibt wohl im Amt.

Foto: Sedat Mehder Monika Herrmann bleibt wohl im Amt. Foto: Sedat Mehder

Allerdings ist es ja nicht ausgeschlossen, dass eine andere Partei ebenfalls einen solchen Überraschungscoup landen könnte, und da geht der bange Blick automatisch auf die AfD. Eigentlich scheint es ausgeschlossen, dass eine so rechte Partei in Friedrichshain-Kreuzberg reüssieren könnte, denn in ganz Berlin gibt es keine linkere BVV. Wenn man die Piraten zum linken Block zählt, blieben dem rechts-bürgerlichen Lager gerade mal vier Verordnete der CDU.

Nun haben die letzten Landtagswahlen gezeigt, dass die AfD bei allen Parteien wildern konnte. In den ostdeutschen Bundesländern wurde dabei aber ausgerechnet die Linke schwer gerupft.

Es ist also überhaupt nicht auszuschließen, dass die AfD mit einigen Bezirksverordneten in die BVV einzieht. Bei einem so meinungsfreudigen Parlament, das häufig große Zuschauermassen anzieht, dürfte das für noch wesentlich turbulentere Sitzungstage sorgen.

Bleibt das Bezirksamt?

Peter Beckers, Spitzenkanddidat der SPD. Foto: Joachim GernPeter Beckers, Spitzenkanddidat der SPD. Foto: Joachim Gern

Die wichtigste Aufgabe zu Beginn der neuen Legislatur wird die Wahl eines neuen Bezirksamtes sein. Derzeit stellen die Grünen mit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, Baustadtrat Hans Panhoff und Kämmerin Jana Borkamp drei der fünf Posten. Dr. Peter Beckers (SPD), zuständig für Wirtschaft, und der Linke Knut Mildner-Spindler (Soziales), vervollständigen das Gremium.

Da die beiden letzteren als Spitzenkandidaten für ihre jeweilige Partei ins Rennen gehen und bei den Grünen wenig auf ein Abweichen von der bisherigen Rollenverteilung hindeutet, könnte das alte Bezirksamt wieder das neue sein.

Es gibt jedoch ein paar Unwägbarkeiten. Da ist zunächst die Bezirksbürgermeisterin. Monika Herrmann gilt als streitbar und hat vor allem in der Auseinandersetzung mit Innensenator Frank Henkel sehr an Profil gewonnen. Vor allem dem bürgerlichen Lager gilt sie als der Fleisch gewordene Gott­sei­mit­uns. Das hilft ihr in Kreuzberg ungemein und auch die eine oder andere innerparteiliche Auseinandersetzung ist inzwischen längst vergessen. Paradoxerweise könnte Frank Henkels unsägliches Verhalten in Sachen Rigaer Straße den Grünen am 18. September ein Rekordergebnis bescheren. Der eine oder andere Grüne träumt bereits von einer absoluten Mehrheit im Kreuzberger Rathaus.

Allerdings bröckelt auch die Grüne Wählerbasis in Kreuzberg. Immer wieder bläst der Fraktion von den Zuschauerrängen im Rathaus ein rauher Wind entgegen. Von alternativem Durchregieren und mangelnder Kompromissbereitschaft im Angesicht der eigenen Stärke ist da die Rede.

Die SPD als zweit­stärks­te Fraktion ist in der BVV nur halb so stark wie die Grünen. Dass der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Beckers den Chefposten erobern könnte, gilt als nahzu ausgeschlossen. Für ihn wird es ein Erfolg sein, den großen Abstand zu den Grünen zu verringern.

Linke muss kämpfen

Führt die Linke in den Wahlkampf: Knut Mildner-Spindler.Führt die Linke in den Wahlkampf: Knut Mildner-Spindler.

Während sich die beiden größeren Parteien kein ernsthaftes Duell liefern, sondern bestenfalls die eigene Position etwas verbessern oder verschlechtern werden, stehen die Linken vor einer sehr schweren Wahl. Schon vor fünf Jahren war die Partei auf Rang vier abgeruscht. Dabei stellte sie – damals noch als PDS – vor nicht allzu langer Zeit sogar noch die Bezirkbürgermeisterin. Ihre Verluste in Friedrichshain hat sie in Kreuzberg nicht kompensieren können. Allerdings hat sie bei Bundestagswahlen immer gut abgeschnitten – davon könnte sie auch jetzt profitieren. Mehr als sieben Sitze wären schon ein Erfolg. Doch wenn sich der Trend fortsetzt, wird sie im schlimmsten Fall vielleicht den einen oder anderen Sitz an die AfD verlieren.

Splitterpartei CDU

Bleibt noch die CDU, die schon vor vier Jahren denkbar schlecht abgeschnitten hat. Nirgendwo werden die Henkelschen Eskapaden eine so starke Auswirkung haben wie in Kreuzberg. Sein Versagen am Gör­litzer Park, die Tatenlosigkeit am Kotti und die Tricksereien in der Rigaer Straße dürften die CDU eher Stimmen kosten, zumal die feurigsten Law-and-Order-Anhänger es dieses Mal eher mit der AfD versuchen werden.

Am Ende wird es bei der BVV-Wahl wohl eher wie in der Fußball-Bundesliga zugehen. Wie es oben ausgeht, scheint klar, aber unten wird es spannend.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2016.