Schlagwort: große Koalition

Am Ende bleiben tiefe Gräben

von Peter S. Kaspar

Mehrheit für die große Koalition spaltet die Genossen von der SPD

Hannah Lupper und Niklas Kossow (SPD) vor der Redaktion der Kiez und KneipeHannah Lupper und Niklas Kossow von den Kreuzberger Sozialdemokraten. Foto: psk

Katerstimmung herrsch­te bei den SPD-Genossen in Kreuzberg nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung zur großen Koalition in Berlin. Mit 54,3 Prozent stimmte die Basis für den Koalitionsvertrag. In Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich bei einer Kreisdelegiertenkonferenz eine Mehrheit gegen ein Bündnis mit der Union ausgesprochen.

»Das Ergebnis akzeptieren wir«, erklärte Niklas Kossow, Vorsitzender der Abteilung Südstern. »Das Ergebnis ist knapp. Die Partei hat sich mit der Entscheidung schwergetan.« Die Partei müsse sich nun neu aufstellen, um wieder zu­ein­an­der­zu­finden.

Doch das wird nicht einfach werden, wie die Vorsitzende des benachbarten Ortsvereins, der Abteilung Kreuzberg 61, meint. Hannah Lupper war in den letzten Wochen zu einer der wichtigsten Protagonistinnen der NoGroKo-Kampagne in der Berliner SPD geworden. Sie sieht durch das knappe Ergebnis die Führung der Landes-SPD beschädigt. »Der Landesvorstand hat es geschafft, Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister zu machen und sich gleichzeitig zur Disposition zu stellen.«

Im Vorfeld hatte Hannah Lupper beklagt, dass der Landesvorstand auf einzelne Mitglieder e­nor­men Druck ausgeübt habe. So sind tiefe Gräben zwischen der Landesspitze und einzelnen Kreis- und Ortsvereinen aufgerissen worden. Die Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh hatten auf einer Pressekonferenz angekündigt, auf die unterlegene Seite zuzugehen. Allerdings hat Hannah Lupper Zweifel daran, ob das den beiden gelingen kann.

Für einen gewissen Vertrauensvorschuss warb dagegen Niklas Kossow, der glaubt, dass sich die neue Regierung nun beweisen müsse, und zeigen, dass sie zu einer progressiven Politik überhaupt in der Lage sei.

Was wird aus der Cannabis-Legalisierung?

Als Nagelprobe betrachten beide Ortsvereinsvorsitzende das Thema Cannabis-Legalisierung. Eine Enthaltung Berlins im Bundesrat könnte dieses neue Gesetz auf den letzten Metern zu Fall bringen. Das hätte gerade für Friedrichshain-Kreuzberg massive Folgen. Der Bezirk bereitet sich nämlich bereits darauf vor, als Modellprojekt diesen neuen Weg in der Drogenpolitik zu begleiten. »Es wäre ja ein Treppenwitz, wenn das neue Gesetz am Ende ausgerechnet an Berlin scheitern würde«, sagt Hannah Lupper.

Sie wird das Geschehen in der Bezirksverordnetenversammlung dann übrigens nur noch als einfaches Mitglied ihrer Fraktion verfolgen und nicht mehr als ihre Vorsitzende. Wenige Tage vor dem Abstimmungsende über den Koalitionsvertrag hatte die SPD-Fraktion in der BVV einen Wechsel der Fraktionsspitze bekanntgegeben. Tessa Mollenhauer-Koch folgt Hannah Lupper im Amt nach.

Schnell hatte das Gerücht die Runde gemacht, die bisherige Vorsitzende sei für ihre Opposition gegen den Koalitionsvertrag abgestraft worden. Sie selbst allerdings hat diesen Verdacht entkräftet. Der Wechsel sei schon länger besprochen gewesen. Nach zwei aufreibenden Wahlkämpfen innerhalb von anderthalb Jahren wolle sie nun einfach ein wenig kürzer treten. Abteilungsvorsitzende von Kreuzberg 61 will sie allerdings bleiben.

Immerhin gibt es in den nächsten dreieinhalb Jahren bis zur nächsten Berlinwahl noch genug zu tun. So sind nicht nur innerhalb der SPD Gräben aufgerissen worden, auch zwischen SPD und Grünen herrscht nun Eiszeit. Wenn sie wieder ein politischer Partner werden wollen, »dann müssen wir die Gesprächskanäle offen halten«, erklärt Hannah Lupper.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2023.

Was kommt da noch?

von Rolf-Dieter Reuter

Rolf-Dieter Reuter blickt schon mal voraus

Das Jahr geht zu Ende und man würde ihm wohl kaum ein Unrecht antun, wenn man es als etwas zäh bezeichnen würde.

In den USA reiht sich eine trumpsche Ungeheuerlichkeit an die andere, und jede neue Ungeheuerlichkeit ist noch ungeheurer als die vorige, und je ungeheurer die Ungeheurigkeiten werden, desto wurstiger werden die Wähler, die Trump in einem Jahr wiederwählen werden.

Erinnert einen irgendwie an den Brexit, nicht wahr? Immer wenn man meint, es ginge nicht mehr schlimmer, beweisen die Briten dem restlichen Kontinent das Gegenteil. Der Brexit kommt und kommt nicht.

In unseren schönen Landen ist es ja auch nicht viel besser. Die kleinste große Koalition aller Zeiten quält sich durch die Legislatur, und alle hoffen, dass es bald ein Ende nähme. Es traut sich aber niemand aus der Koalition raus, weil vor der Tür ein zähnefletschender blauroter Hund sitzt. Hätten die Koalitionäre mehr Mut, müssten sie sich vielleicht auch nicht vor diesem knurrenden Köter fürchten.

Holzschnitt einer Ratte in Brehms Thierleben2020 ist das Jahr der Ratte.
Zumindest im chinesischen Horoskop. Holzschnitt: Brehms Thierleben

Und so ging es 2019 weiter … oder besser nicht. Der Berliner Flughafen … oje. Bayern München schon wieder Meister. Inzwischen werden in Deutschland Kinder eingeschult, die nie einen anderen deutschen Fußballmeister erlebt haben. Es ist zum Heulen.

Immerhin hat dieses Jahr der Welt eine wütende 16-jährige Schwedin gebracht. Nach dem ersten Schock hat sich schnell der Widerstand gegen das bezopfte Mädchen aus Stockholm formiert, wobei den Zöpfen durchaus eine entscheidende Rolle zukommt. Der eine oder andere Greta-Hasser hat dann auch noch versucht, sich an ihrem Asperger-Syndrom abzuarbeiten. Das war freilich ein Rohrkrepierer, weil sich unter den Greta-Feinden kaum einer etwas unter Asperger vorstellen kann.

Und jetzt? Wie geht’s weiter? Erwartet uns 2020 noch mal so ein Jahr, das sich thematisch zieht wie Kaugummi?

Fangen wir mal von hinten an. Ja, Trump wird wiedergewählt (war ja damals bei Nixon auch so). Doch er hat sich so viele Feinde auch in seiner Partei gemacht, dass das Impeachment gegen ihn knapp erfolgreich ist. Und da sein Vize Mike Pence gleich mitstolpert, wird Nancy Pelosi die erste Frau im Oval Office – und die erste Präsidentin, die gar nicht gewählt wurde (auch nicht als Vizepräsidentin).

Aber Wahlen sind überschätzt. In Großbritannien gibt es kein eindeutiges Ergebnis. Die EU schmeißt die Briten jetzt raus. Da ruft das Parlament den Ex-Speaker John Berkow (»Order«) zurück. Der wird Premier, hält ein zweites Referendum ab und die EU muss die Briten wieder zurücknehmen.

Auch in Deutschland wird es Neuwahlen geben, ohne eindeutiges Ergebnis. Grüne und Union sind gleichauf. Da Söder niemals mit Robert Habeck oder Annalena Baerbock als Kanzler leben könnte, einigt man sich in der Grün-Schwarz-Rot-Rot-Gelben Koalition auf Winfried Kretschmann als neuen Kanzler. Und Cem Özdemir wird sein Nachfolger als MP in BaWü.

Bleiben schließlich noch zwei Fragen offen: Wann öffnet der Berliner Flughafen und bekommt Greta Thunberg den Friedensnobelpreis? Zwei kurze Antworten: Nie und ja, aber sie lehnt ihn ab.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2019.