Ab an die Urne!

Am 20. September werden Abgeordnetenhaus und BVV neu gewählt

Karte der Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg zur Berlinwahl 2026Die fünf diesjährigen Abgeordnetenhauswahlkreise. Karte: Landeswahlleiter (dl-de/by-2-0)

Schon wieder Wahl in Berlin? Ja, und zwar endlich wieder ganz regulär im fünfjährigen Turnus nach den beiden Wiederholungswahlen aufgrund der Pannen bei der Doppelwahl (Land und Bund) im Jahr 2021.

Am Sonntag, den 20. September, öffnen die Wahllokale im Kiez und in ganz Berlin von 8 bis 18 Uhr. In welchem Wahllokal man wählen soll, entnimmt man am besten der Wahlbenachrichtigung, die spätestens Ende August mit der Post gekommen sein sollte.

Wer die Wahlbenachrichtigung bis zum Erscheinen dieser KuK-Ausgabe noch nicht bekommen hat, sollte das Bezirkswahlamt kontaktieren (bezirkswahlamt@ba-fk.berlin.de, 030-90223-1850). Wer sie lediglich postwendend verschmissen hat, kann die Wahllokalsuche auf der Seite des Landeswahlleiters nutzen.

Mitzubringen ist ein amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild (Personalausweis, Reisepass, Führerschein), das in diesem Fall sogar abgelaufen sein darf. Wer die Wahlberichtigung nicht verlegt hat, bringt sie am besten auch mit.

Briefwahlunterlagen müssen bis zum 18. September beantragt werden, online bis zum 15. September. Letzteres geht komfortabel über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung.

Alternativ bekommt man in der Briefwahlstelle des Bezirks im Rathaus Frankfurter Allee 37 Briefwahlunterlagen und kann mit diesen entweder sofort direkt vor Ort oder am Wahlsonntag in einem beliebigen Wahllokal wählen.

Aufgrund demografiebedingter Verschiebungen hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in 2026 nur noch fünf Wahlkreise statt der vorher üblichen sechs. Die genaue Aufteilung hatte vor einem Jahr für einige Querelen in der BVV gesorgt, Kiez und Kneipe berichtete in der September- und Oktober-Ausgabe 2025.

Wer gewinnt die fünf Wahlkreise?

Wahlkreis 1 und 2 liegen vollständig auf Kreuzberger, Wahlkreis 4 und 5 vollständig auf Friedrichshainer Gebiet. Wahlkreis 3 überspannt die Spree und beinhaltet damit Teile beider Bezirksteile. Ein Novum.

Ein weiteres kleines Novum: es gibt nur noch zwei Stimmzettel, nicht mehr drei. Dennoch hat jede:r Wahlberechtigte nach wie vor drei Stimmen. Es sind lediglich für die Abgeordnetenhauswahl die Direktkandidierenden der Parteien (Erststimme) und die Bezirks- bzw- Landeslisten papiersparend auf einem Bogen abgedruckt.  Nicht alle Parteien gehen mit einer eigenen Bezirksliste an den Start. 

Für die BVV gibt es einen eigenen Stimmzettel.

2021 hatten die Grünen in fünf der damals 6 Wahlkreise das Direktmandat gewonnen und mit 32,3 % auch die meisten Zweitstimmen im Bezirk. 

Für die Linken hatte Damiano Valgolio den damaligen Wahlkreis 4 gewonnen, die Partei erzielte das zweitbeste Zweitstimmenergebnis (23,6 %). Auf Platz drei der Zweitstimmen kam die SPD ohne Direktmandat mit 15,1 %.

In diesem Jahr schicken die Parteien teils seit vielen Jahren im AGH vertretene Politikerinnen ins Rennen, wie etwa die Grüne Katrin Schmidberger, die seit 2011 ein Mandat für die Grünen innehat, und teils auf Landesebene neue Gesichter wie den SPD-Bezirksverordneten Thomas Giebel, der das erste Mal fürs Abgeordnetenhaus antritt.

Die über viele Jahre stabile grüne Vorherrschaft im Bezirk könnte sich dieses Jahr zugunsten der Linken verschieben, zumindest legen das die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl 2024 und die aktuellen Umfragen nahe. Auch in BVV und Bezirksamt könnte es einen Machtwechsel geben.

Seit 20 Jahren ist das Bürgermeisteramt fest in Grüner Hand, angefangen mit Franz Schulz, der es von 2006 bis 2013 innehatte, über Monika Herrmann (2013 bis 2021) und Clara Herrmann. Die hatte im März 2026 überraschend angekündigt, nicht mehr zur Wahl antreten zu wollen.

An ihrer Stelle kandidiert für die Grünen der Jurist Thomas Weigelt. Er ist in Jena geboren, hat in Stadtentwicklungs- und Bauplanungsrecht promoviert und saß von 2016 bis 2020 in der BVV.

Die Linken haben den Politikwissenschaftler René Pérez Domínguez aufgestellt, der seit 2016 für seine Partei in der BVV sitzt und derzeit als Referent im Abgeordnetenhaus arbeitet.

Die Kandidaten der SPD und der CDU, Andy Hehmke und Max Kindler, haben, obwohl beide bereits seit 10 bzw. 5 Jahren als Bezirksstadträte im Amt, vermutlich bestenfalls Außenseiterchancen auf das Bürgermeisteramt.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2026 (auf Seite 1).

Nach wochenlangem Verfahrenshickhack

Bezirksstadtrat Oliver Nöll abgewählt

Oliver Nöll bei einem Besuch des Dütti-Treffs im Februar 2025.Oliver Nöll bei einem Besuch des Dütti-Treffs im Februar 2025. Foto: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Mit 41 Ja- und 8 Neinstimmen stimmte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 26. März für die Abberufung des Bezirksstadtrats für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales, Oliver Nöll. Die für ein solches Prozedere laut dem Berliner Bezirksverwaltungsgesetz (BezVerwG) notwendige Zweidrittelmehrheit (37 von 55 Abgeordneten) wurde in der geheimen Abstimmung damit erreicht.

Nöll, der nach der Berlinwahl im Herbst 2021 für DIE LINKE den Stadtratsposten und das Amt des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters übernommen hatte, war im Oktober 2024 aus der Partei aus- und Mitte Januar in die SPD eingetreten, der er bereits mit Unterbrechungen von 1987 bis 2004 angehört hatte.

Den Antrag zur Abberufung des Stadtrats hatte seine ehemalige Fraktion, DIE LINKE, bereits im Januar gestellt. Diesem vorangegangen war eine Aufforderung zum Rücktritt, der Nöll nicht nachgekommen war.

Bei der ersten Beratung in der Januar-BVV wurde über den Antrag noch nicht abgestimmt – laut §35 BezVerwG ist über einen Abberufungsantrag zweimal zu beraten, wobei zwischen den Sitzungen mindestens zwei Wochen liegen müssen.

Die zweite Beratung samt Abstimmung stand folglich auf der Tagesordnung der regulären Februar-Sitzung der BVV. 

Da wurde der Tagesordungspunkt dann aber auf  Antrag der LINKEN vertagt. Angesichts von Abwesenheiten in den Reihen der Grünen und der CDU bei dieser Sitzung hätte es eher keine Zweidrittelmehrheit für die Abwahl gegeben.

Bei der eigens anberaumten außerordentlichen BVV-Sitzung am 5. März standen die Mehrheitsverhältnisse erneut zu Ungunsten der abwahlwilligen Fraktionen. Ein Antrag der LINKEN auf Überweisung der Drucksache in den Haushaltsausschuss wurde in einfacher Mehrheit mit den Stimmen der Grünen und der CDU beschlossen.

SPD sieht Verfahrensfehler

Die SPD-Fraktion hält den Verlauf des Abwahlverfahrens für fragwürdig. Dieser »verstößt […] gleich an mehreren Stellen gegen die Geschäftsordnung der BVV und das Bezirksverwaltungsgesetz des Landes Berlin. So fanden nicht, wie vorgeschrieben, zwei Lesungen zum Abwahlantrag statt, sondern vier. Darüber hinaus wurde der Antrag in den PHIRW-Ausschuss überwiesen, was bei einem Abwahlantrag nicht möglich ist. Durch diese und weitere Vorgänge wurde das Verfahren mehrfach verzögert«, schreibt sie in einer Pressemitteilung.

Dass es bei der Abwahl nicht um inhaltliche Kritik der anderen Fraktionen an Nölls bisheriger Arbeit geht, sondern um die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen im Bezirksamt, legt das handschriftliche Begleitschreiben zu einer Kiste Bier nahe, die die SPD-Fraktion am Abend der BVV-Sitzung vor der Tür ihres Redaktionsbüros vorfand. »Wir hoffen, dass ihr trotz der kurzen Zeit, in der er ›euer‹ Stadtrat war, und aufgrund all der Zeit, in der er ›unser‹ Genosse war, wisst, dass da ein Guter gehen muss«, heißt es dort.

Die Fraktion der LINKEN wird nun vermutlich in den nächsten Wochen eine neue Person für den vakanten Stadtratsposten vorschlagen. Bis diese dann durch die Bezirksverordnetenversammung gewählt werden kann, dürften nochmal einige Monate ins Land gehen. 

Kommissarisch soll laut einem Bericht des Tagesspiegels zunächst Max Kindler (CDU) Oliver Nölls Abteilung leiten. Kindler ist als Bezirksstadtrat bereits für die Ressorts Jugend, Familie und Gesundheit zuständig.

Oliver Nöll ist als Beamter auf Zeit auch nach seiner Abberufung zunächst abgesichert und erhält bis zum Ende der Legislaturperiode 70% seiner Bezüge. Laut seiner Fraktion will er »sich weiterhin mit seiner Expertise für die Belange der Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg einsetzen.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2025 (auf Seite 1).

Der Aufstand

Mehrheit der BVV straft Grüne beim Haushalt ab

Das Rathaus in der Yorckstraße mit dem BVV-Saal von außenDie Bezirksverordneten der Linken, der SPD und der CDU probten den Aufstand gegen die Grünen. Foto: psk

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann war einigermaßen fassungslos. Über 50 Änderungsanträge waren für die Haushaltsvorlage eingegangen. 44 passierten die BVV meist gegen die Stimmen der stärksten Fraktion, die ihrerseits mit ihren eigenen Anliegen an den Fraktionen der LINKEN, der SPD und der CDU abprallte. 

Die Grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann war sichtlich angefressen und sprach von einer schwarz-rot-roten Koalition. Noch während der Haushaltsberatungen suchte sie Rat bei ihrer Vorgängerin Monika Herrmann, die das Geschehen auf der Pressetribüne verfolgte. Dort saß mit dem früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Timur Husein ebenfalls ein altbekanntes Gesicht. Er nahm die Vorgänge eher schmunzelnd zur Kenntnis.

Was war da passiert? Wie die KuK aus den Reihen der BVV erfuhr, war das Vorgehen schon von langer Hand zuvor minutiös geplant worden. Die Fraktionsvorsitzenden und Haushälter der drei Fraktionen hatten sich unter größtem Stillschweigen getroffen und die Änderungen ausgehandelt. 

Dabei hatte es schon einen Warnschuss von der nicht involvierten FDP gegeben, die sich bereits eine Woche vor der Beratung öffentlich darüber beklagt hatte, dass nur die Etats der Grünen Bezirksstadträte wachsen, die der drei anderen gleich bleiben oder gar schrumpfen sollten.

Die Stadträte aber hüllen sich in Schweigen. Sowohl Andy Hehmke (SPD) als auch der stellvertretende Bezirksbürgermeister Oliver Nöll (LINKE) verwiesen auf das Prinzip: »Das Bezirksamt spricht mit einer Stimme«. Immerhin ließ sich Oliver Nöll auf Nachfrage ein erstaunliches Statement entlocken. Er lobte ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit dem neuen Bezirksstadtrat Max Kindler von der CDU im Bezirksamt.

AfD-Stimmen für die Grünen sind kein Thema

Gesprächiger zeigten sich da schon die BVV-Mitglieder, von denen aber keiner seinen Namen in der Zeitung lesen wollte. 

»Ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sagen würde: Aber ich wünsche mir wirklich Monika Herrmann zurück«, heißt es von einem Mitglied der Linken. Ein anderer amüsiert sich über den Begriff schwarz-rot-rote Koalition: »Wenn das eine Koalition wäre, dann wäre sie ja wohl rot-rot-schwarz. Aber das Erstaunliche ist doch, dass es diese Zusammenarbeit gibt. Und das liegt einzig an den Grünen.«

Die Liste der Vorhaltungen ist lang: Immer wieder fallen die Worte »kompromissunfähig« oder »arrogant«. Besonders wird das an der Bezirksbürgermeisterin festgemacht. Diese, so heißt es aus SPD-Kreisen, reklamiere stets alle Erfolge aller Ressorts für sich. »Sie kann niemandem einen Erfolg gönnen«, lautet ein Vorwurf. Auch ihre Verlässlichkeit als politischer Partner wird mehrfach infrage gestellt. 

Dass sich niemand aus der BVV mit Namen zitieren lassen will, hat übrigens einen interessanten Grund. Man wolle ja weiter mit den Grünen zusammenarbeiten, heißt es. Die vermeintlichen Koalitionäre betrachten das Abstimmungsergebnis in erster Linie als einen Schuss vor den Bug und nicht als Abkehr von einer gedeihlichen Zusammenarbeit. 

Dass das ernst gemeint ist, mag eine kleine Petitesse am Rande zeigen. Während FDP und die PARTEI bei der Abstimmung gar nicht zugegen waren, hatten sich die Bezirksverordneten der AfD zumindest für kurze Zeit im Sitzungssaal eingefunden – und stimmten plötzlich jedesmal mit den Grünen, vermutlich in der Hoffnung, ihnen einmal über die Hürde zu helfen. Doch das ganz offensichtlich boshaft gemeinte Abstimmungsverhalten blieb ohne Erfolg. Wäre das nicht ein gefundenes Fressen für die angebliche Koalition gewesen? 

Doch aus der Ecke winken sie nur müde ab. »Den Grünen ist sicher viel vorzuwerfen, aber dafür, dass sich die AfD an sie rangehängt hat, können sie nun wirklich nichts.«