Artikel mit dem Schlagwort ‘Steuerungsgruppe’

Tageskommentar

3. Mai 2019 (16:00)

Mauschelei ohne Not

Mit der Transparenz und der Bürgerbeteiligung ist das ja immer so eine Sache: Einerseits ist es wünschenswert (und wohl auch politischer Wille), möglichst viele Betroffene am Entscheidungsfindungsprozess teilhaben zu lassen, andererseits gilt gerade bei komplexeren Themen, die umfangreiche Einarbeitung erfordern: Viele Köche verderben den Brei. In so einer Situation ist eine Institution wie die Steuerungsgruppe zur Begegnungszone gar keine so schlechte Idee, und die Besetzung wirkt ja auch einigermaßen ausgewogen. Doch mit der Ge­heim­nis­krä­me­rei um die nichtöffentlichen Protokolle entzieht sich die an sich gut gemeinte Steuerungsgruppe selbst das Vertrauen der Bevölkerung – und damit ihre Legitimation. Das ist kurzsichtig und angesichts der vorherrschenden Stimmung in Sachen Begegnungszone überaus unklug. Ohne Not riecht das nach Mauschelei, obwohl es doch eigentlich um Bürgerbeteiligung geht.

Begegnungszone Bergmannstraße

3. Mai 2019 (15:28)

Hinter verschlossenen Türen

Bezirksamt will Protokolle zur Bergmannstraße nicht veröffentlichen

Was keiner sehen soll: Unterlagen der Steuerungsgruppe zur Begegnungszone. Foto: rsp

Es ist eine Art Runder Tisch. Offiziell nennt er sich »Steuerungsgruppe« und wurde im Sommer 2015 ins Leben gerufen, als es um die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Einrichtung einer Begegnungszone in der Bergmannstraße ging. Um diesen Tisch sitzen acht Vertreter von Senatsverwaltung, Bezirksamt, von Planungsbüros und aus Verbänden der Stadtgesellschaft, die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bestimmt wurden. Sie treffen sich regelmäßig, bisher an die 25 Mal.

Die Mission dieser Steuerungsgruppe, um es auf den Punkt zu bringen, ist Transparenz. Was aber in der Gruppe selbst besprochen wird, darf sonst niemand wissen. Weder finden die Sitzungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit statt, noch sind neuere Sitzungsprotokolle von interessierten Bürgern  irgendwo einsehbar.  Aus dem Jahr 2016 findet man einige im Internet, aktuellere sucht man dort jedoch vergebens.

Dabei ist es gerade Aufgabe der Runde, die umfangreiche Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße zu unterstützen und möglichst zu befördern. Laut ihrer eigenen Geschäftsordnung fungiert die Gruppe sogar als »Wächterin des Prozesses«: Sie soll für ein »offenes Verfahren« sorgen, eine »möglichst hohe Qualität und größtmögliche Transparenz des Beteiligungsprozesses« gewährleisten sowie einen »breiten Querschnitt von Teilnehmenden« einbeziehen. So steht es wörtlich in dem ­– ebenfalls nicht öffentlichen – Papier.

Wie das jedoch gelingen soll, wenn nicht einmal die Diskussionen und Beschlüsse des Runden Tisches selbst kommuniziert werden dürfen, erschließt sich nicht.

Die KuK hat hierzu um Auskunft und, stellvertretend für alle Bürger, um Einsicht in diese Protokolle gebeten. Wieso sind einige davon öffentlich, andere wiederum nicht? Von wem wurde das auf welcher Grundlage entschieden? Wie sollen sich die Vertreter der Verbände  verhalten? Dürfen sie Protokolle an Vereinsmitglieder weiterreichen oder nicht? Auf diese Fragen gab es bisher weder von Baustadtrat Florian Schmidt noch von der Pressestelle eine Antwort.

Öffentlichkeit ist unerwünscht

An der Steuerungsgruppe nehmen auch Vertreter von Initiativen teil – etwa von BUND, VCD, des Stadtteilausschusses oder der Gewerbetreibenden. Gerade für sie wird die Situation sehr kompliziert. Wer darf wie viel wissen und vor allem wie viel wem weitersagen? Wird die Zivilgesellschaft dadurch nicht in diejenigen gespalten, die Informationen besitzen dürfen, und andere, welche nicht?

Wenig Glück hatte die KuK auch mit einem anderen Anliegen. Als sie Ende März darum bat, an der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe teilnehmen und darüber berichten zu dürfen, wurde das zunächst von der Pressestelle nicht gestattet, nach einigem Drängen aber von Florian Schmidt höchstpersönlich genehmigt. 

Das half leider wenig: Tatsächlich wurde der KuK-Redakteur dann gleich zu Beginn der Sitzung – in Abwesenheit des Baustadtrats – vom Vertreter eines Planungsbüros aufgefordert, den Raum zu verlassen. 

Florian Schmidt hat sich inzwischen für diese »missliche Situation« entschuldigt. Er strebe »keinerlei  Verstecken mit der Presse« an, schrieb er. Außerdem versprach er, alle weiteren Fragen – auch die nach den Protokollen – vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe zu beantworten. Dies ist leider nicht geschehen.

Kommentar: Mauschelei ohne Not

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