Artikel von Wolfram Eifler

Kiez

4. September 2009 (15:37)

Es geht voran

Die Bedeutung der Baucontainer im Kiez

Der Blick auf schutt­überladene Baucontainer beim Spaziergang durch den Kiez regt den Gedanken an, die Renovierung Kreuzbergs schreite voran. Da keimt die Hoffnung auf eine Zukunft in einer zentralbeheizten Altbauwohnung mit gefliestem Badezimmer, Geschirrspülmaschine und romantischer Aussicht auf die Hasenheide auf. Doch der Blick auf die Marktsituation zum Beispiel in der Bergmannstrasse lässt dieses Luftschloss zerplatzen wie eine Seifenblase. Eine solche Wohnung muss man sich heutzutage schon kaufen, dumm nur, dass sich das kaum einer leisten kann.

Wo wie hier gebaut wird steigen vermutlich bald die Mieten.

Foto: pskWo wie hier gebaut wird steigen vermutlich bald die Mieten. Foto: psk

Dass hier irgendetwas schiefläuft, fiel sogar der Wirtschaftswoche auf. Im März 2009 bescheinigte sie dem Berliner Immobilienmarkt den drittletzten Platz: Mäßige Wirtschaftskraft, sehr mäßige Standortqualität, stagnierende Sozialstruktur – alles durch die Brille des Kapitalanlegers gesehen.

Doch unverdrossen wird weiter renoviert, entmietet, die Miete erhöht und gebaut. Nun hat ein aktiv-kreativer Umgang der Kreuzberger mit gesellschaftlich wirtschaftlichen Gegebenheiten eine lange Tradition. Die Polit-Bewegung der 70er mündete fließend in die Hausbesetzer-Bewegung der 80er, die sich gegen spekulativ erzeugten Leerstand richtete, der Platz für schöne neue Betonbunker geschaffen hätte.

Paradoxerweise wird der Erfolg dieser Hausbesetzer-Bewegung dem Kiez jetzt zum Verhängnis. Das Blatt hat sich gewendet, trotz schlechter Bewertung in Kapital-Fachzeitschriften treten auf dem Kreuzberger Wohnungsmarkt vermehrt solvente Käufer auf, die schicke, szenenahe Altbau-Eigentumswohnungen zu horrenden Preisen erstehen. Aber keine Sorge, auch diese Käufer tragen ihr eigenes Paradoxon mit sich herum. Ist der Umzug ersteinmal überstanden, geht es an die Neustrukturierung des Wohnumfeldes. Wer zwischen zweihunderttausend und einer Million Euro für eine Eigentumswohnung hinblättert, toleriert keine Lärmbelästigung. Mit Hilfe des Ordnungsamtes wird genau die Szene, wegen deren Nähe der Preis gezahlt wurde, mundtot gemacht. Kiez und Kneipe berichtet seit geraumer Zeit über die einschlägigen Probleme der Wirte in dieser Hinsicht.

Trotz der aktuellen Maßnahmen zum Milieuschutz scheint der Raum für die lebendige Szene in Kreuzberg zu schwinden. Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen?

Die politischen Direktkandidaten fordern – je nach politischer Couleur – Veränderungen im Mechanismus der Vergleichsmieten (Wawzyniak), Mietpreisbindungen (Ströbele), Raumzuweisungen für Kulturschaffende (Böhning), flexiblere Handhabung amtlicher Auflagen (Löning) oder bedingungsloses Grundeinkommen (Lengsfeld). Ob irgendeine dieser Maßnahmen gegen einen Verdrängungswettbewerb wirkt, der über die Umwandlung in (oder »Schaffung von«) Eigentumswohnungen geführt wird, bleibt zu beobachten. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass überhaupt Schutzmaßnahmen durchgesetzt werden können.

Kultur und Szene werden von real existierenden, lebendigen Menschen gemacht. Falls die aktuellen Tendenzen anhalten, werden diese Menschen durch einen Typus verdrängt, der »Szene« als ein Produkt begreift, das man kaufen und konsumieren kann. Es bleibt die Frage, wie ein kreativer Umgang mit solchen Gegebenheiten aussehen könnte. Die ersten Flucht-Tendenzen nach Neukölln werden sichtbar – sollte sich die Geschichte dort wiederholen? Der gemeinschaftliche Kauf eines Bonner Stadtteils und anschließende Umwandlung à la Worpswede scheint wenig wahrscheinlich und es ist als Kreuzberger auch nicht einzusehen, weshalb man sich von seinem eigenen Publikum aus der Stadt jagen lassen sollte.

Kultur

3. Juli 2009 (15:05)

Musik und Marktwirtschaft

Kultur fördern oder verhindern?

Kleine Musiker haben nichts zu lachen und selten was zu beißen. Ausgerechnet ein Verein mit dem Satzungsziel »Schutz des Urhebers und Wahrung seiner Rechte« gerät nun unter Beschuss der eigenen Mitglieder. In einschlägigen Internet-Foren fallen Begriffe wie »Raubritter« und »Halsabschneider«, es kommt zu einer Petition, die den Bundestag auffordert, das Handeln des Vereines unter anderem auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.

Warum dieser Aufruhr? Wenn uns ein Verein nicht passt, dann treten wir eben aus, und der Verein geht ein. Doch der Verein heißt GEMA und bekam als Verwertungsgesellschaft eine Konzession nach §22 BGB verliehen. Mit dieser Konzession ausgestattet verlangen Verwertungsgesellschaften Abgaben auf Festplatten, CD-Rohlinge, USB-Sticks und Speicherkarten – man könnte ja geschützte Werke darauf kopieren – und natürlich auch auf Live-Veranstaltungen.

Prickelnd wird es, wenn ein Künstler eine Veranstaltung mit seinen eigenen, GEMA-gemeldeten Werken organisiert. Er hat Abgaben zu leisten, die mit Hilfe eines komplexen Verrechnungssystems auf dem Umweg über einen großen Topf später zu einem verschwindend geringen Teil als Tantiemen wieder an ihn zurückfließen. Der Rest deckt Verwaltungskosten und wird an Mainstream-Künstler ausgeschüttet, die dank Radio- und Fernsehübertragung viele Verrechnungspunkte vorweisen können. Auszutreten schützt Künstler und Veranstalter nicht vor Gebühren, falls die Aufführung eines einzigen GEMA-pflichtigen Stückes auch nur vermutet wird. Die meisten Label fordern eine Mitgliedschaft sogar als Voraussetzung für einen Plattenvertrag.

Die GEMA plant, die Gebühren für Live-Veranstaltungen bis 2014 drastisch zu erhöhen – für einige Veranstaltungstypen ist eine Versechsfachung der Gebühren im Gespräch.

Nun stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das auf die Live-Szene im Kiez haben wird. Können die Veranstalter neben den ohnehin steigenden Belastungen durch Kosten für Lärmschutz-Maßnahmen und behördlichen Antragsbearbeitungsgebühren auch noch gestiegene GEMA-Gebühren abdecken? Helmut Kurschat vom Brauhaus Südstern findet deutliche Worte: »Wenn das so umgesetzt wird sind Live-Veranstaltungen wirtschaftlich nicht mehr darzustellen, dann hört der Veranstaltungsbetrieb hier auf.«

Die erwähnte Petition findet sich auf https://epetitionen.bundestag.de/ und steht ganz oben – wenn man die Liste nach Mitzeichnern sortiert. Über diesen Link geht’s direkt zur Petition

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