Kategorie: Kommentar

Mehr Mut ist machbar

von Peter S. Kaspar

Eigentlich ist es unfassbar. Tausende von Berlinern gehen jeden Montag auf die Straße, demonstrieren für Fremdenfreundlichkeit und solidarisieren sich mit Flüchtlingen. Die Spendenlager der humanitären Organisationen quellen zum Teil schon über. Und dann verschärft der Senat die Situation noch künstlich, weil er nicht in der Lage ist, den Flüchtlingen genügend adäquaten Wohnraum – der da wäre – zur Verfügung zu stellen. Die Blockierer sitzen nicht etwa, wie man vermuten könnte, im Hause Henkel, sondern in der SPD-geführten Verwaltung für Stadtentwicklung. Was soll das? Sitzen da etwa Rassisten? Ist die Behörde Pegida- unterlaufen? Unsinn. Dahinter steckt die Furcht, die Geister nicht mehr los zu kriegen, die man rufen würde – siehe Gerhart-Hauptmann-Schule. Eine Entschuldigung ist das nicht. Feigheit ist keine Tugend. Mehr Mut würde manches Problem lösen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2015.

Mit zweierlei Maß gemessen

von Peter S. Kaspar

Natürlich kann man sich, so wie es der Senat tut, schulterzuckend auf den Standpunkt stellen und zur Möckerkiez-Genossenschaft sagen: »Pech, verzockt.« Ausgerechnet der Senat, der König aller Zockervereine, der sich seit Jahren beim Flughafen ebenso verzockt hat wie bei der Abstimmung übers Tempelhofer Feld.

Bis zu 22.000 neue Wohnungen will der neue Regierende Michael Müller jedes Jahr aus dem Hut zaubern. Doch gegen viele Projekte regt sich Widerstand. Ob auf den Buckower Feldern oder der ehemaligen Kleingartenkolonie Oeynhausen.

Hier gab es keinen Protest, sondern engagierte Bürger. Und würde der Senat an die Genossenschaft die gleiche Messlatte anlegen, wie an BER, müsste er nicht nur eine Bürgschaft abgeben, sondern die Genossen mit Geld überschütten. Am Gleisdreieck wird sich zeigen, wie ernst es Müller mit seiner Wohnungspolitik ist.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Januar 2015.

Bringt das wirklich was?

von Peter S. Kaspar

Innensenator Frank Henkel und Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann in einer gemeinsamen Taskforce gegen die Drogendealer im Görli – auf diese Idee muss man auch erst mal kommen. Die beiden trennt ein ideologischer Graben in der Tiefe des Grand Canyon – auch und gerade in der Drogenpolitik. Doch wer weiß, vielleicht gebiert der Wettbewerb der Systeme in der Taskforce Großes.

Doch egal, wer gewinnt, am Ende wird es aufs Gleiche rauskommen. Die Dealer sind dann zwar weg aus dem Görli, aber sie dealen eben anderswo.

Dealer wird es immer geben, aber dass es so viele sind, liegt daran, dass es so viele Flüchtlinge gibt, denen nicht erlaubt wird, sich sinnvoll (und ernährend) zu beschäftigen. Sinnvoll wäre es, Flüchtlinge in den Erwerbsprozess einzubeziehen. Das kostet weniger Geld und reduziert die Zahl der Dealer deutlich.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2014.

Schrumpfköpfe vom Senat

von Peter S. Kaspar

Manchmal möchte man vor Wut aus der Haut fahren. Die Stadt ist ziemlich pleite, Kreuzberg ist noch pleiter, das ist bekannt. Trotzdem gibt‘s in Kreuzberg eine kleine Bibliothek, die tatsächlich schwarze Zahlen schreibt. Das heißt, für den so klammen Bezirks bleibt sogar was hängen. Trotzdem muss der Bezirk die Bibliothek dichtmachen, weil der Senat ihm eine personelle Schrumpf­kur verordnet hat. Die Schrumpfkur muss sein, weil sich zum Beispiel ein Finanzgenie namens Thilo Sarrazin (»Es gibt mehr intelligente Männer als intelligente Frauen«) verzockt hat – er konnte leider den englischen Vertrag des Finanzhais nicht lesen und hatte auch niemand, der übersetzt. Sie ist nötig, weil auf dem leeren BER in Schönefeld 24 Stunden am Tag das Licht brennt, da es keinen Lichtschalter gibt. Aber Wowi will eine Bibliothek, die am Ende wohl eine halbe Millarde kostet!

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2014.

Die bitterbösen Guten

von Peter S. Kaspar

Die Rollen der Guten und der Bösen bei der Auseinandersetzung um das Flüchtlingscamp auf dem Ora­nien­platz sind im Prinzip ja klar verteilt. Wer für das Camp, die Abschaffung der Residenzplicht und das Recht auf Arbeit ist, gehört zu den Guten, und wer davon nichts wissen und räumen lassen will, entstammt dem Reich des Bösen.

Aber was ist mit den Guten, die humanitäre Lösungen ablehnen, weil dann das Ziel in Gefahr geraten könnte? Was ist mit jenen, die auf die Bilder von kranken und frierenden Flüchtlingen aus Lampedusa spekulieren? Was ist mit jenen, die es sogar ganz offen auf dem Oranienplatz aussprechen: »Es wär jetzt ganz gut, wenn einer von denen stirbt.« Wer in der politischen Auseinandersetzung hier mal locker das Märtyrertum einfordert, ist kein Unterstützer, sondern jemand der die Menschlichkeit im Grunde verachtet.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2013.

Wahlkämpfchen in Kreuzberg

von Peter S. Kaspar

Irgendetwas ist anders bei diesem Wahlkampf. Zumindest drei Wochen vor dem Urnengang ist alles verdächtig ruhig. Selbst auf den Magistralen, die sonst das Hauptschlachtfeld des Kampfes der Megaplakate sind, findet man kaum Werbebotschaften der Parteien. Aussagekräftige schon gar nicht. Auch beim gemeinen Volk ist von Wahlkampffieber so gar nichts zu spüren.

Eigentlich schade für die Kandidaten. Denn der Bezirk hat dieses Mal richtig Glück. Die großen Parteien plus die Piraten schicken dieses Mal richtige gute und zu ihrer mutmaßlichen Klientel kompatible Kandidaten an der Start. Das gilt vor allem für SPD und CDU, die sich vor vier Jahren mit ihren Kandidaten Böning und Lengsfeld mal so richtig vergriffen hatten.

So macht wählen doch richtig Spaß, auch wenn der Wahlkampf bislang eher Wahlkämpfchen ist.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2013.

Fußball für Millionen

von Peter S. Kaspar

Nach Kaufkraft und Umfeld seien die neuen Tarife für die Fußballkneipen gestaffelt. Bei aller Gentrifizierung, aber dann müsste Kreuzberg inzwischen auf dem Niveau von Grunewald angekommen sein. Blödsinn. Hinter der Preispolitik des Münchner Bezahlsenders steckt doch etwas anderes. Seit Jahren gelingt es ihm nicht, sich in deutschen Wohnzimmern festzusetzen. Was in Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien geklappt hat, sollte doch auch in Deutschland funktionieren. Dass es hier nicht funktioniert, liegt daran, dass sich in Deutschland eine Kultur des Public Viewing entwickelt hat, wie es sie in anderen Ländern nicht gibt. Genau dieses Public Viewing bedroht das Pay-TV langfristig. Nur über Fußball kann Sky seine anderen Programminhalte unters Volk bringen. Das steckt hinter der Preispolitik.

In den USA bedeutet Public Viewing übrigens die öffentliche Aufbahrung eines Toten.

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2013.

Langer Atem und Widerstände

von Robert S. Plaul

Bürgerbeteiligung kann funktionieren – das sieht man eindrucksvoll am Gleisdreieckpark. Allerdings sieht man auch, dass dafür ein langer Atem nötig ist. Denn auch wenn der Westpark in Rekordgeschwindigkeit fertig wurde, waren es rund 35 Jahre von der Idee einer »Grüntangente« bis zu deren – teilweiser – Realisierung. Nichtsdestotrotz: Als Grüner Bezirksbürgermeister kann man stolz auf sowas sein. Dass sich Franz Schulz jetzt aber fast schon an die Speerspitze der Bewegung stellt, irritiert. War er es nicht, der vor vier Jahren – freilich ohne vorher nachzumessen – die Errichtung zweier wett­kampf­taug­licher Fußballplätze auf dem Gelände der Kleingärtner projektierte? In seiner Ansprache zur Eröffnung des Westparks lobte er den »Kampf von Bürgern gegen Widerstände«. Dass einer dieser Widerstände eben auch das Bezirksamt war, hat er wohlweislich verschwiegen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2013.

Neue Frau, neues Glück

von Peter S. Kaspar

Wer in die anderen Parteien reinhört, der hat den Eindruck, dass sie mit der vermutlich nächsten Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann alle recht gut leben können. Die grüne Frau, die auf ihrem Rad im Kiez meist deutlich schneller unterwegs ist, als Parteifreund Hans-Christian Ströbele, kommt ganz gut an. Dass sie sich durchsetzen kann, wurde spätestens 2010 klar. Nach der Schulreform waren zahlreiche Schulen umgebaut und einige nicht fertig geworden. Monika Herrmann stellte sich, ihre Kollegin vom Bauamt, Jutta Kalepky, glänzte durch Abwesenheit. Kein halbes Jahr später war Kalepky keine Bezirksstadträtin mehr.

Monika Herrmann dagegen erntete viel Lob in der damaligen Krise, obwohl ihr die wenigen Kritiker ebenso viel Schuld wie Kalepky beimaßen. Ob dem so ist, ist letztlich unerheblich. Eines ist dagegen sicher: Sie war im entscheidenden Moment da.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2013.

Eine Sache des Glaubens

von Peter S. Kaspar

Zur Zeit hat er richtig viel zu tun, der Dr. Franz Schulz, Bürgermeister des Kreativbezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Derzeit scheint es, als wolle er sich an die Spitze der Kreativisten setzen. Sehr kreativ ist es beispielsweise, mit dem Investor an der East Side Gallery über einen Grundstückstausch zu verhandeln, wenn man doch bis vor drei Monaten das Vorkaufsrecht hatte. Zumindest wenn er sich als Brückenbauer geriert, ist er ehrlich. Er will halt unbedigt die Brommybrücke bauen. Und das Projektehaus? Die Bürger dürfen mitentscheiden, und wenn sie einig sind, werden BVV und Bezirksamt genau das machen, was die Bürger wollen. Und wenn sich die Bürger – bei 57(!) Projektvorschlägen – nicht einig sind? Vor ein paar Jahren sollten die Anwohner in der Schleiermacherstraße auch mitentscheiden. Während sie noch im NHU diskutierten, hatte Schulz die Liegenschaft schon vergeben.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2013.

Der Kiez hat was auf dem Kasten

von Peter S. Kaspar

Erstaunlich, wie eine kleine Idee plötzlich große Wellen wirft. Erst sollten es ja nur ein paar Kinder aus dem Kiez sein, die ein paar Verteilerkästen in der Mittenwalder Straße verschönern sollten. Inzwischen ist daraus ein ganzes Konzept für den Kiez geworden. Die Presse interessiert sich für das Treiben zwischen Blücher- und Gneisenaustraße. Es sieht nicht so aus, als ob das Projekt in absehbarer Zeit beendet würde. Im Gegenteil. Bunt bemalte ehemals graue Kästen könnten im ganzen Bezirk und vielleicht auch in der ganzen Stadt in Mode kommen. Wenn das passiert, dann hat einer ein Problem – und das ist der Energieversorger Vattenfall. Der ist ob seiner Preispolitik eh nicht besonders hoch angesiedelt auf der Beliebtheitssakala in der Stadt. Er tritt bei Großveranstaltungen gern mal als Sponsor auf, kleinere Projekte werden dagegen arrogant behandelt. Das könnte sich noch rächen.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2012.

Bitte die Haie nicht füttern

von Robert S. Plaul

Es gibt ja immer zwei Sichtweisen: Da sind auf der einen Seite die Mieter, die seit Jahrzehnten im Kiez wohnen und natürlich bleiben möchten, auf der anderen Seite die Zuzügler, die bereit und in der Lage sind, hohe sechsstellige Beträge für eine Kreuzberger Eigentumswohnung locker zu machen. Es wäre ein Wunder, wenn es niemanden gäbe, der versucht, damit Geld zu verdienen. Schaut man sich allerdings die erzielbaren Margen beim Handel mit Wohnraum an, dann wird klar, dass da etwas ganz gehörig schief läuft. Wohnungseigentum ist ja nicht per se böse – aber wenn dadurch Menschen, die seit Ewigkeiten hier leben, einfach abgeschoben werden, dann sollte sich der frischgebackene Eigenheimbesitzer fragen, ob er nicht den Kiez verrät, der eigentlich Auswahlkriterium bei der Wohnungssuche war. Und ob es nicht sozialverträgliche Lösungen gibt – ohne einen gutverdienenden Immobilienhai als Mittelsmann.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2012.

Der Reissack fällt um

von Peter S. Kaspar

Es ist ein Jammer. Reissäcke, Tetrapacks und Bäckerkisten dienen ab jetzt nur noch der Folklore. Wenn »Nomadisch Grün« ehrlich wäre, würde es ab heute auf diese Attribute verzichten und ganz normale Schrebergärten anlegen. Mit der Petition und dem Eintreten der BVV, die Prinzessinnengärten zu einer Dauereinrichtung zu machen, ist das Projekt eines Gründungsmythos‘ und seiner eigentlich sinnstiftendenden Idee eines mobilen Gartens beraubt. Es sollte doch gerade der Beweis für eine sinnvolle Zwischennutzung von Brachen erbracht werden. Wenn aber die Zwischennutzung zur Dauernutzung wird, ist dieser Beweis ad absurdum geführt. Der Garten ist schön, gewiss. Er ist ein nachbarschaftliches tolles Projekt, keine Frage. Es wäre auch schade um ihn. Auch das steht außer Diskussion. Doch wer jetzt noch mit einem sinnvollen Zwischennutzungsprojekt für ein freies Gelände kommt, wird es in Zukunft sehr schwer haben.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2012.

Von Eulen und Ochsen

von Peter S. Kaspar

Ein Benediktinermönch und ein Jesuit stritten sich über die Vereinbarkeit von Gebet und Rauchen. Sie legten den Streit dem Papst vor. Der gab zunächst dem Benediktiner recht: Während des Gebetes dürfe natürlich nicht geraucht werden. »Das heißt, wenn ich rauche darf ich nicht beten?«, fragte der Jesuit.

Ist es Diskriminierung, wenn Touristen in der gleichen Kneipe für das gleiche Getränk mehr bezahlen müssen, als Einheimische? Oder ist es fair, Kiezbewohnern und treuen Stammgästen einen Rabatt zu gewähren? Letzlich ist es nur eine Frage des Blickwinkels. Diskriminiert Rom die Touristen durch seine Fremdenverkerssteuer, diskriminieren Badeorte ihre Gäste durch die Kurtaxe?

Abzocke? Das gehört zum Tourismus, ist gewissermaßen system­immanent. Es gibt nur eines, das wirklich inakzeptabel ist: Ablehnung und fehlende Gastfreundschaft. Zockt die Touris ab – aber bleibt freundlich dabei. Wie im Rest der Welt auch.

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2012.