Schlagwort: Görli

Friedlicher Protest gegen den Zaun

von Robert S. Plaul

Am Görlitzer Park beginnen die Bauarbeiten

Mit dem geplanten Zaun um den Görlitzer Park wird es ernst: Offiziell haben die Bauarbeiten für die umstrittene Umfriedung am 23. Juni begonnen, doch fehlt davon am »Tag Z«, wie das Datum von den Gegnern des Zaunbaus getauft wurde, noch jede Spur.

Dafür sind mehrere Hundert Menschen zur abendlichen Demo am Spreewaldplatz gekommen. »Tower besetzen – Görli verteidigen – Holen wir uns die Stadt zurück«, steht auf einem der Transparente, »Der Görli bleibt auf« auf einem anderen. Es sind Menschen aus der Nachbarschaft, teilweise Familien mit Kindern, die hier gegen die nächtliche Schließung des Görlis demonstrieren.

Demonstrierende Personen mit Transparenten auf dem Spreewaldplatz am Görlitzer ParkHunderte Menschen protestierten friedlich gegen die Senatspläne zur nächtlichen Schließung des Görlis. Foto: db

Von 22 bis 6 Uhr (im Sommer 23 bis 6 Uhr) soll der Park nach Willen des Senats geschlossen werden, um die Drogenkriminalität einzudämmen. Doch viele Anwohnende sehen in den Plänen reine Symbolpolitik und befürchten, dass es eher zu einer Verdrängung der Dealer in die umliegenden Wohngebiete kommt. Weiterhin ungeklärt bleibt auch die Frage, wie sich die nächtliche Schließung mit der geplanten Verlängerung der Tramlinie M10 verträgt, die geradewegs durch den Park führen soll – angeblich hat die BVG dafür »technisch gut umsetzbare Lösungen« parat.

Das Bezirksamt hatte sich von Anfang an gegen die Zaunbaupläne gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, nachdem die Senatsverwaltung das Verfahren an sich gezogen hatte.

Am Montagabend bleibt die Stimmung friedlich, und auch am Folgetag, als eine Baufirma einzelne Flächen für die Lagerung von Baumaterialien absperrt, kommt es zu keinen Auseinandersetzungen zwischen dem Grüppchen Demonstrierender und der Polizei. Bleibt abzuwarten, wie es weitergeht, denn erklärtes Ziel der Gegner ist weiterhin das Verhindern der Zaunbaus. Geplant ist die Fertigstellung bis Jahresende.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2025 (auf Seite 1).

Zoff um den Görli-Zaun

von Robert S. Plaul

Bezirk bereitet Klage gegen den Senat vor

Zaun statt Poller? Auf dieser Strecke soll später mal die M10 durch den Görli fahren. Wie sich das mit einem Zaun verträgt, ist noch unklar. Foto: rsp

Der Streit um eine Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks spitzt sich zu: Nachdem die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) das Verfahren Ende März an sich gezogen hat, bereitet der Bezirk jetzt eine Klage dagegen vor – obwohl es Zweifel daran gibt, dass eine solche Klage in einer Einheitsgemeinde wie Berlin überhaupt zulässig ist.

Dem vorangegangen war ein Briefwechsel zwischen SenMVKU und Bezirksamt. Während die Senatsverwaltung unter Senatorin Manja Schreiner (CDU) darauf drängt, dass der Bezirk die auf einem Sicherheitsgipfel im September beschlossene Umfriedung des Parks umsetzt, argumentiert das Bezirksamt damit, dass es dem Zaunbau an einer rechtlichen Grundlage gebreche. Einerseits könne ein Ad-Hoc-Gremium wie der Sicherheitsgipfel gar keine verbindlichen Entscheidungen treffen, andererseits hapere es auch an einer belastbaren und rechtlich abgesicherten Finanzierungszusage. »Eine Auftragsvergabe, ohne dass entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, ist mir rechtlich untersagt«, schreibt Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann in ihrem abschlägigen Bescheid an die Senatsverwaltung.

Dass der Bezirk sich bei den Zaunplänen querstellt, war im Hause Schreiner indessen längst klar. Schon vor Ablauf der knappen Frist, innerhalb derer sich der Bezirk zur Sache erklären sollte, hatte die Senatsverwaltung die landeseigene Grün Berlin GmbH mit der Planung beauftragt und bei einem Pressetermin ein Maßnahmenpaket angekündigt, zu dem auch die Umfriedung und nächtliche Schließung des Parks gehört. Explizit aufgeführt ist dort auch der Punkt »Vorbereitungen zum Eintritt des Senats nach AZG«, also das Ansichziehen der Angelegenheit, gegen das sich der Bezirk jetzt juristisch wehrt.

Was wird aus der M10-Planung?

Unklar ist, wie sich die nächtliche Absperrung des Görlitzer Parks mit einem weiteren Projekt der Senatsverwaltung verträgt. Laut Website von ­SenMVKU soll die Vorplanung für die beschlossene Verlängerung der Tramlinie M10 von der Warschauer Straße bis zum Hermannplatz noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Doch die »planerisch zu bevorzugende Streckenvariante« führt geradewegs durch den Park, namentlich auf der Achse Falckensteinstraße/Glogauer Straße. Die Pressestelle der Senatsverwaltung verweist darauf, dass es laut BVG »technisch gut umsetzbare Lösungen« für das Problem gäbe, bleibt eine konkretere Erklärung aber schuldig. Eine Änderung des vorgesehenen Streckenverlaufs werde jedenfalls »weder debattiert noch beplant«. Auch die Querung des Parks für den Rad- und Fußverkehr – parallel zur Tramstrecke sind entsprechende Wege vorgesehen – sei »als Thema längst im Blick.« Lösungen stünden »gleichwohl noch nicht fest, zumal die Realisierung einer Straßenbahntrasse erst lange nach der Evaluierung des genannten Modellversuchs stattfinden wird. Die Senatsverwaltung wird in jedem Fall versuchen, die Einschränkungen für den Rad- und Fußverkehr im Zuge einer möglichen nächtlichen Schließung des Parks so gering wie möglich zu halten.«

Bleibt abzuwarten, ob es zur nächtlichen Schließung überhaupt kommt. »Wir haben im Bezirks­parlament eine klare Beschlusslage, die sich gegen die Umfriedung und das nächtliche Abschließen ausspricht«, so Clara Herrmann.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2024.

Danke Frank Henkel! Danke AfD!

von Peter S. Kaspar

Die eigentliche Gewinnerin der Berlin-Wahl heißt Monika Herrmann. Oft angefeindet vom politischen Gegner und auch in den eigenen Reihen bisweilen misstrauisch beäugt, wird sie nun eine gefragte Gesprächspartnerin sein. Ihre Erfahrungen als erprobte Moderatorin einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit sind von großem Nutzen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die daraus vermutlich resultierende Koalition. Sie selbst hat stets beteuert, keinem Ruf in die Landesregierung zu folgen. Dazu sei sie zu sehr Kommunalpolitikerin. Es wäre auch unlogisch, denn mit einer neuen Regierung kann sie die Früchte ihrer Arbeit ernten. Mit Sicherheit wird es unter einem neuen Innensenator zu einem vernünftigen Sicherheitskonzept am Kotti kommen, auch die gescheiterte Null-Toleranz-Politik um den Görli eines mindestens ebenso gescheiterten Frank Henkel wird ein Ende haben. Monika Herrmanns Lieblingsprojekt – die Coffee-Shops – werden wieder auf der Agenda erscheinen. Sie bilden den Gegenentwurf zu Henkels kaputtem Görli-Plan. Es drängt sich bei einer R2G-Koalition geradezu auf, es mit der Methode Herrmann zu versuchen. Das ist doch mal ein fettes Dankeschön an den scheidenden Innensenator wert.

Dank gilt auch der rechtsnationalkonservativen Zusammenballung namens AfD. Die sorgt nämlich dafür, dass das notorisch zerstrittene linke Lager auf einmal zusammenrückt. Wenn das gelingen sollte, dann hätte das geradezu historische Dimensionen. Wer heute die Nazi-Keule über der AfD schwingt, sollte nämlich nicht vergessen, dass der Auftieg der Nazis auch dem Umstand geschuldet war, dass sich Sozialdemokraten und Kommunisten spinnefeind waren. Wenn die AfD Grüne, Linke und SPD zusammenschweißt, dann könnte es auf Jahre hinaus eine stabile linksliberale Mehrheit geben. Abgesehen davon ist das bürgerlich-rechte Lager, das in Berlin jetzt auf 38 Prozent kommt, so heterogen, wie es das linke Lager über Jahrezehnte war. Eine Zusammenarbeit von AfD und CDU ist auf lange Sicht nur schwer vorstellbar. Eine FDP, die sich gerade so berappelt hat, wird die Rechtspopulisten nicht einmal mit der Feuerzange anfassen, falls sie nicht erneut politischen Suizid begehen will. Das heißt, so ärgerlich die Existenz der AfD in den Bezirksparlamenten und im Abgeordnetenhaus ist, so sehr garantiert sie R2G eine lange und stabile Regierungszeit, in der sehr viel möglich ist. Eigentlich können sich die künftigen Koalitionäre nur selbst ein Bein stellen.