Artikel mit dem Schlagwort ‘Koalitionsverhandlungen’

Tageskommentar

19. Oktober 2011 (14:11)

So kann es gehen

Dass die Grünen die geplatzen Koalitionsverhandlungen noch teuer zu stehen kommen könnten, ist ja nun keine sehr weltbewegende Erkenntnis. Dass es aber den grünsten Bezirk gleich so heftig erwischen würde, ist nun schon bemerkenswert. Zugegeben, es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, aber das Süppchen, das der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit da für das Kreuzberger Bezirksamt zusammengerührt hat, ist ziemlich  vergiftet. Ob und wie der Bezirk es auslöffeln wird, bleibt erst einmal dahin gestellt. Dem Bezirk soll die Amerika-Gedenkbibliothek geschenkt werden. Nun darf er damit aber nicht tun und lassen, was er will. Er muss das Gebäude für Bildung und Kultur nutzen. Niemand hat in Kreuzberg etwas dagegen. Nur, diese Frage drängt sich förmlich auf, woher soll das Geld kommen? Für das Gebäude in der Breitestraße soll eine solche Auflage nicht gelten. Das darf ein privater Investor kaufen. Merkwürdige Unterschiede.

Eine andere Frage ist dagegen sehr hypothetisch. Wäre das wohl genauso gelaufen, wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen nicht gescheitert wären? Natürlich wollte Wowereit seine Bibliothek, und er wollte sie auf dem Tempelhofer Feld. Mit Kreuzberger Lokalpolitik hat das zunächst rein klein gar nichts zu tun. Aber dem lautesten A 100-Kritiker bei den Grünen, Dr. Franz Schulz,  so  im Vorbeigehen noch richtig eine überzubraten, konnte sich der Regierende dann offenbar doch nicht verkneifen. Es scheint fast, als habe Wowereit Schulz auf Mark und Pfenning zeigen wollen, wie teuer sein Nein zur A 100 war.

Berlin

19. Oktober 2011 (14:06)

Ein vergiftetes Geschenk

AGB-Gebäude soll an der Bezirk gehen

Teures Geschenk? Die Amerika-Gedenk-Bibliothek in Kreuzberg. Foto: psk

Auf dieses Geschenk wird der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gerne verzichten. Ob er es kann steht auf einem anderen Blatt. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU haben nämlich ein überraschendes Zwischenergebnis gebracht. Auf der Temeplhofer Feld soll eine neue Bibliothek entstehen, eine Metropolbibliothek. Knapp 70.000 Quadratmeter auf zehn Stockwerken soll das Gebäude umfassen – und damit die Kapazität von der Bibliothek in der Breitestraße in Mitte und der Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) am Blücherplatz aufnehmen. Der CDU war das alles bislang viel zu teuer. Offensichtlich haben sich die künftigen Koalitionäre noch einmal hingesetzt und mit spitzem Bleistift genau nachgerechnet. 250 Millionen Euro soll das Ganze kosten. Das ist ein stolzer Preis, gewiss, aber nun hat die CDU zugestimmt. Die Begründung lautet: Eine dringend notwendige Sanierung der beiden Standorte in Mitte und in Kreuzberg würde teurer kommen. Der Neubau und damit die Zusammenlegung kämen billiger.

Nun stellt sich allerdings die Frage, was mit den Gebäuden passiert, die so heruntergekommen sind, dass eine Viertel Millarde Euro nicht ausreicht, sie ordentlich zu sanieren? Ganz einfach. Das Haus in der Breitestraße soll an einen privaten Investor verkauft werden. Davon ist in Kreuzberg allerdings nicht die Rede. Der alte und wohl auch neue Senat habe da offenbar ganz konkrete Vorstellungen, wie der Berliner Tagesspiegel zu berichten weiß: »Nach der Eröffnung soll die alte AGB dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für Kultur- und Bildungszwecke überlassen werden.« Das klingt zwar zunächst sehr gut, aber die Sache hat dann doch einen kleinen, nicht unbedeutenden Haken. Der Bezirk ist chronisch klamm. Um das Gebäude für Bildungs- und Kulturzwecke zu nutzen, müßte es erst einmal umgebaut und renoviert werden. Selbst wenn man die spezifischen Ausgaben, die ein Umbau der Landesbibliothek gekostet hätte, abzeiht, bleiben immer noch Kosten von mehreren Millionen Euro in bedeutender zweistelliger Höhe übrig, die der Bezirk so nicht stemmen kann.  Auf die neugewählte BVV und das künftige Bezirksamt wartet eine spannende Aufgabe.

Tageskommentar

6. Oktober 2011 (19:20)

Die können das

Es ist schon erstaunlich, was sich derzeit auf Blogs und an Stammtischen tut. Worte wie Naivität und Inkompetenz machen da die Runde, wenn es um die Piraten geht. Besonders nett klingt das, wenn es von den Grünen oder der Linken kommt, die ja beide das Image als politische Schmuddelkinder kennen gelernt haben. Bedenkt man, wie gerade die Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün gescheitert sind, dann treffen die Vokabeln doch sicherlich besser auf die Verhandlungspartner im Roten Rathaus zu. Wer ein wenig in den Parteibetrieb reinhört, der erfährt von Politprofis allerdings ganz anderes: „Die haben unglaublich gute und professionelle Berater.“ Da klingt Respekt und ein wenig Angst mit. Auf dieser Ebene rechnet man offensichtlich durchaus nicht damit, dass sich die Piraten unter dem orangenen Tuch als Eintagsfliege erweisen. Was vielleicht wirklich naiv, aber sehr erfrischend ist, ist die Ehrlichkeit und Unbefangenheit, mit der die Politik-Freibeuter zu Werke gehen. Sie wollten den Stadtratsposten im Bezirk haben. Als sie sahen, dass der juristisch nicht durchsetzbar ist, kam ein lockeres: „Tut uns leid, wir haben uns geirrt.“ Natürlich darf man sich irren, gerade als Politikneuling. Und wenn man es zugibt, ist doch alles okay.

Vor allem aber ziehen sie ins Parlament und sagen offen: „Wir wollen lernen.“ Wann hätte das je eine Partei von sich gesagt? Dass sie jetzt auch noch Klaus Wowereit Koalitionsverhandlungen anbieten, ist nicht frech oder überheblich – kess vielleicht. Der Regierende hat’s mit einem Scherz abgetan, was auch wieder verständlich ist. Der Mann ist froh, dass er sich nicht mehr auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit verlassen muss. Der hat im Moment gar keinen Sinn für politische Experimente – was schade ist. Die Piraten haben jedenfalls mehr Pragmatismus und Realitätssinn bewiesen als die Grünen. Aber wenn Wowi schon nicht mit den Grünen koalieren will, dann erst recht nicht mit politischen Greenhörnern. Dabei hätte er sie doch beim Wort nehmen können. Sie wollen lernen – warum nicht? Deswegen muss man ihnen nicht gleich Senatorenposten anbieten. Zwei, drei Azubi-Staatssekretäre hätten es doch getan.

Doch bei aller Piratenbesoffenheit: es gibt eine Frage, die niemand richtig beantworten kann, am wenigsten die Piraten selbst. Wohin werden sie sich entwickeln?  „Die Beteiligung setzt Wissen und Bildung voraus“, sagt Marina Weisband vor der Bundespressekonferenz und: „Jemand, der kein Digital Native ist, findet sich bei uns schwer zurecht.“ Natürlich wolle man die nicht abhängen, beteuert sie. Trotzdem, das klingt dann schon ein wenig nach Klassenbewusstsein, nach Elite – und nach Partei der Besserverdienenden…

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