BGH muss nachdenken

Erst im Februar wird über die Zerstörung von Kunst entschieden

Der Bundesgerichtshof (BGH) will offenbar gründlich überlegen und lässt sich mit seinem Urteil Zeit: Erst am 21. Februar will er seine Entscheidung bekanntgeben, ob bei Kunstwerken das Recht des Künstlers oder das des Eigentümers, der ein solches Kunstwerk erworben hat, überwiegt.

Ende November hatten die Richter über die Klage zweier Berliner Künstler verhandelt, die unter dem Namen »Sinneswandeln« die im Juli 2010 eröffnete Schwarzlicht-Minigolfanlage im Görlitzer Park mit Gemälden und Installationen geschmückt hatten, die unter Schwarzlicht leuchten. Bei einem späteren Umbau wurden die Kunstwerke zerstört.

Damit bewegen sich die Berliner in einer juristischen Grauzone: Einerseits verbietet das Urheberrecht willkürliche Veränderungen am Kunstwerk, andererseits wird dem Eigentümer üblicherweise das Recht zuerkannt, das, was er besitzt, gegebenenfalls auch zu zerstören.

Das Landgericht und das Kammergericht Berlin hatten bereits gegen die beiden Künstler entschieden. Der BGH deutete an, dass die Sache möglicherweise nicht so einfach sein könnte. So sei das Interesse des Eigentümers, ein Gebäude umzugestalten, zwar ein wichtiger Faktor, gehe aber nicht zwangsläufig vor, hieß es. Offenbar will der Senat Maßstäbe für eine Abwägung entwickeln. Dabei dürfte eine Rolle spielen, welchen künstlerischen Wert eine Arbeit hat, ob es nur ein einziges Exemplar davon gibt und ob die Kunst für den Gebrauch gedacht oder »zweckfrei« ist.

Selbst wenn der BGH den Anspruch der Künstler auf Schmerzensgeld im Grundsatz anerkennen würde, erwartet Rechtsanwältin Cornelia M. Bauer, die die beiden vertritt, keine konkrete Entscheidung. Vermutlich werde der Fall dann ans Kammergericht zurückverwiesen, sagte sie.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2018.

Ein Link zu viel

Teurer Spaß: Wegen eines Links zu einer anderen Zeitung muss die Kiez und Kneipe tüchtig blechen.

Seit Dezember 2004 berichtet die Kiez und Kneipe monatlich aus dem Kiez. Da bleibt es nicht aus, dass unsere Berichterstattung auch mal auf weniger positive Resonanz stößt. Im März wurden wir nun das erste Mal in einen Rechtsstreit verwickelt, nachdem wir über Methadonpatienten am U-Bahnhof Gneisenaustraße berichtet hatten.

Eine Anwohnerin sah sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und versuchte zunächst per Abmahnung und dann per einstweiliger Verfügung, uns zur Rücknahme und Vernichtung der März-Ausgabe zu zwingen. Die einstweilige Verfügung wurde in diesem Punkt abgeschmettert. Auch an unserer Berichterstattung hatte das Gericht nichts auszusetzen. Freiwillig haben wir uns zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung in der April-Ausgabe bereiterklärt. Wir brachten sie, obwohl wir erhebliche Zweifel daran hatten, dass sie den engen Formvorgaben des Landespressegesetzes entspricht.

Sieg auf ganzer Linie, könnte man meinen. Tatsächlich hat das Landgericht aber die Gerichts- und Anwaltskosten aufgeteilt. An uns bleiben demnach noch zwei Fünftel hängen, weil wir in der Onlineausgabe auf einen Tagesspiegel-Artikel verlinkt hatten, den das Gericht für rechtswidrig hielt. Zusammen mit den Kosten für die Abmahnung, die nur zum Teil angerechnet werden, sind wir damit schon im vierstelligen Bereich. Zusätzlich traktiert uns der gegnerische Anwalt mit weiteren Forderungen, die wir zwar für unberechtigt halten, die die Gesamtrechnung aber durchaus auch noch verdoppeln könnten.

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Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2017.