Schlagwort: Petition

Zu viel, zu schnell, zu laut

von Marie Hoepfner

Anwohner*innen wollen die Verkehrssituation in der Mittenwalder Straße verbessern

Die Kreuzung Mittelwalder Straße / Fürbringerstraße samt Eckparkern. Foto: mh

Eine neue Petition beschäftigt die Anwohner*innen der Mittenwalder Straße in Kreuzberg. Seit vielen Jahren beschweren sich immer mehr Menschen über die Verkehrssituation dort. Seit die Baerwaldstraße im Mai 2025 gesperrt wurde, ist der Druck aber noch größer geworden. Teils gelenkt durch Navigationsdienste nutzen immer mehr Fahrzeuge die Mittenwalder Straße als Umgehung. 

Das erhöhte Verkehrsaufkommen trifft in der Straße auf zahlreiche in zweiter Reihe parkende Fahrzeuge, was einerseits zu stockendem Verkehr führt und andererseits die Fahrzeugführer aufs Gaspedal drücken lässt, um schnell an den parkenden Fahrzeugen vorbei zu kommen. Generell wird hier sowieso häufig viel zu schnell gefahren. All dies führt in Verbindung mit der Kopfsteinpflasterbefestigung zu einer hohen Lärmbelastung, unter der die Anwohner*innen leiden. Zudem berichten diese von riskanten Situationen beim Überqueren der Straße oder beim Radfahren.

Seit Jahren treffen sich deshalb Bewohner*innen der Mittenwalder Straße, um in Gemeinschafts- oder Einzelaktionen die Polizei und Behörden auf die Verkehrssituation in ihrer Straße aufmerksam zu machen. Bei einem dieser Treffen entstand dann die Idee einer Petition. Mitte Februar startete Birte diese unter dem Titel »Kiezblock Mittenwalder Straße/Fürbringerstraße« digital. Sie wählte den Titel »Kiezblock«, da dieser als etabliertes Schlagwort für verkehrsberuhigende Konzepte steht. Sie betont jedoch, dass hinter der Petition keine offizielle Kiezblock-Initiative steckt. Vielmehr handele es sich um eine Einladung zur Beteiligung der Nachbarschaft. Die Petition fordert regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen und konsequente Ahndung von Verstößen sowie verstärkte Überwachung des Parkens in zweiter Reihe.

Petition kann noch bis Mitte April mitgezeichnet werden

Als dauerhafte Lösung zur Verbesserung der Verkehrssituation wird die Einführung von Parkraumbewirtschaftung samt Anwohnerparkausweisen gefordert, um Parksuchverkehr zu reduzieren, sowie Modalfilter (z. B. Poller) an der Kreuzung Mittenwalder Straße / Fürbringerstraße, um den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Diese Maßnahmen sind in Berlin nicht unumstritten. Befürworter*innen sehen in Modalfiltern und Anwohnerparken eine Chance auf mehr Ruhe und Sicherheit, während Kritiker*innen vor möglichen Verlagerungseffekten und Belastungen für mobilitätseingeschränkte Bewohner*innen mit PKW warnen.

Die bis zum 15. April 2026 laufende Petition richtet sich unter anderem an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, die Polizei Berlin-Direktion 5 , die Bezirksverordnetenversammlung und die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Nach der Übergabe der Petition plant Birte, die Nachbarschaft aktiv einzubinden. Konkrete Formate wie Infoabende wurden erwähnt, falls Bedarf besteht. Alle, die sich beteiligen oder informieren möchten, können über diesen Link einfach auf die Petitionsplattform zugreifen und Birte dort kontaktieren.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2026 (auf Seite 1).

Der Reissack fällt um

von Peter S. Kaspar

Es ist ein Jammer. Reissäcke, Tetrapacks und Bäckerkisten dienen ab jetzt nur noch der Folklore. Wenn »Nomadisch Grün« ehrlich wäre, würde es ab heute auf diese Attribute verzichten und ganz normale Schrebergärten anlegen. Mit der Petition und dem Eintreten der BVV, die Prinzessinnengärten zu einer Dauereinrichtung zu machen, ist das Projekt eines Gründungsmythos‘ und seiner eigentlich sinnstiftendenden Idee eines mobilen Gartens beraubt. Es sollte doch gerade der Beweis für eine sinnvolle Zwischennutzung von Brachen erbracht werden. Wenn aber die Zwischennutzung zur Dauernutzung wird, ist dieser Beweis ad absurdum geführt. Der Garten ist schön, gewiss. Er ist ein nachbarschaftliches tolles Projekt, keine Frage. Es wäre auch schade um ihn. Auch das steht außer Diskussion. Doch wer jetzt noch mit einem sinnvollen Zwischennutzungsprojekt für ein freies Gelände kommt, wird es in Zukunft sehr schwer haben.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2012.

Mobile Gärten werden sesshaft

von Peter S. Kaspar

BVV für Erhalt der Prinzessinnengärten

Bleibende Gärten: Die Chancen, dass das Projekt am Moritzplatz bleibt, stehen gut. Foto: psk

Den Prinzessinnengärten am Moritzplatz bleibt ein Umzug nun wohl doch erspart. Ohne Gegenstimmen sprach sich die Bezirksverordneten-Versammlung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg dafür aus, die Gärten zu erhalten. Das Bezirksamt soll sich nun beim Senat dafür einsetzen, dass die einstige Brache nicht, wie ursprünglich vorgesehen, nach 2013 vom Liegenschaftsfonds verkauft wird.

Zuvor hatte es bereits eine große Soldiaritätswelle für das Projekt von »Nomadisch Grün« gegeben. In einer Internetpetition hatten sich innerhalb von wenigen Tagen fast 7.000 Unterstützer für einen Erhalt des Projektes ausgesprochen.

Dabei war der mobile Garten als Zwischennutzungsprojekt angelegt worden. Die Beete in Bäckerkisten, Reissäcken und Tetrapacks sollten falls nötig innerhalb von kürzester Zeit auch an einen anderen Ort gebracht werden können.

2010 wurden die Prinzessinnengärten bei der Weltaustellung EXPO in Shanghai vorgestellt. Im gleichen Jahr wurde das Projekt mit dem Utopia-Award ausgezeichnet.

Auf dem rund 6.000 Quadratmeter großen Areal sind rund 400 Beete und drei Bienenvölker angesiedelt. Seit 2010 gibt es ein Gartencafé, ein Jahr später kam eine Küche dazu.

Die Prinzessinnengärten besitzen auch Ausstrahlungskraft. Ableger der Bienenvölker gingen an die Universiät der Künste, und auch in Hamburg schwärmen inzwischen Kreuzberger Bienen.

Kommentar zum Thema: Der Reissack fällt um

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2012.

Musik und Marktwirtschaft

von ef

Kultur fördern oder verhindern?

Kleine Musiker haben nichts zu lachen und selten was zu beißen. Ausgerechnet ein Verein mit dem Satzungsziel »Schutz des Urhebers und Wahrung seiner Rechte« gerät nun unter Beschuss der eigenen Mitglieder. In einschlägigen Internet-Foren fallen Begriffe wie »Raubritter« und »Halsabschneider«, es kommt zu einer Petition, die den Bundestag auffordert, das Handeln des Vereines unter anderem auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.

Warum dieser Aufruhr? Wenn uns ein Verein nicht passt, dann treten wir eben aus, und der Verein geht ein. Doch der Verein heißt GEMA und bekam als Verwertungsgesellschaft eine Konzession nach §22 BGB verliehen. Mit dieser Konzession ausgestattet verlangen Verwertungsgesellschaften Abgaben auf Festplatten, CD-Rohlinge, USB-Sticks und Speicherkarten – man könnte ja geschützte Werke darauf kopieren – und natürlich auch auf Live-Veranstaltungen.

Prickelnd wird es, wenn ein Künstler eine Veranstaltung mit seinen eigenen, GEMA-gemeldeten Werken organisiert. Er hat Abgaben zu leisten, die mit Hilfe eines komplexen Verrechnungssystems auf dem Umweg über einen großen Topf später zu einem verschwindend geringen Teil als Tantiemen wieder an ihn zurückfließen. Der Rest deckt Verwaltungskosten und wird an Mainstream-Künstler ausgeschüttet, die dank Radio- und Fernsehübertragung viele Verrechnungspunkte vorweisen können. Auszutreten schützt Künstler und Veranstalter nicht vor Gebühren, falls die Aufführung eines einzigen GEMA-pflichtigen Stückes auch nur vermutet wird. Die meisten Label fordern eine Mitgliedschaft sogar als Voraussetzung für einen Plattenvertrag.

Die GEMA plant, die Gebühren für Live-Veranstaltungen bis 2014 drastisch zu erhöhen – für einige Veranstaltungstypen ist eine Versechsfachung der Gebühren im Gespräch.

Nun stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das auf die Live-Szene im Kiez haben wird. Können die Veranstalter neben den ohnehin steigenden Belastungen durch Kosten für Lärmschutz-Maßnahmen und behördlichen Antragsbearbeitungsgebühren auch noch gestiegene GEMA-Gebühren abdecken? Helmut Kurschat vom Brauhaus Südstern findet deutliche Worte: »Wenn das so umgesetzt wird sind Live-Veranstaltungen wirtschaftlich nicht mehr darzustellen, dann hört der Veranstaltungsbetrieb hier auf.«

Die erwähnte Petition findet sich auf https://epetitionen.bundestag.de/ und steht ganz oben – wenn man die Liste nach Mitzeichnern sortiert. Über diesen Link geht’s direkt zur Petition

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2009.