Artikel mit dem Schlagwort ‘Senatsverwaltung’

Begegnungszone Bergmannstraße

3. Mai 2019 (15:28)

Hinter verschlossenen Türen

Bezirksamt will Protokolle zur Bergmannstraße nicht veröffentlichen

Was keiner sehen soll: Unterlagen der Steuerungsgruppe zur Begegnungszone. Foto: rsp

Es ist eine Art Runder Tisch. Offiziell nennt er sich »Steuerungsgruppe« und wurde im Sommer 2015 ins Leben gerufen, als es um die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Einrichtung einer Begegnungszone in der Bergmannstraße ging. Um diesen Tisch sitzen acht Vertreter von Senatsverwaltung, Bezirksamt, von Planungsbüros und aus Verbänden der Stadtgesellschaft, die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bestimmt wurden. Sie treffen sich regelmäßig, bisher an die 25 Mal.

Die Mission dieser Steuerungsgruppe, um es auf den Punkt zu bringen, ist Transparenz. Was aber in der Gruppe selbst besprochen wird, darf sonst niemand wissen. Weder finden die Sitzungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit statt, noch sind neuere Sitzungsprotokolle von interessierten Bürgern  irgendwo einsehbar.  Aus dem Jahr 2016 findet man einige im Internet, aktuellere sucht man dort jedoch vergebens.

Dabei ist es gerade Aufgabe der Runde, die umfangreiche Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße zu unterstützen und möglichst zu befördern. Laut ihrer eigenen Geschäftsordnung fungiert die Gruppe sogar als »Wächterin des Prozesses«: Sie soll für ein »offenes Verfahren« sorgen, eine »möglichst hohe Qualität und größtmögliche Transparenz des Beteiligungsprozesses« gewährleisten sowie einen »breiten Querschnitt von Teilnehmenden« einbeziehen. So steht es wörtlich in dem ­– ebenfalls nicht öffentlichen – Papier.

Wie das jedoch gelingen soll, wenn nicht einmal die Diskussionen und Beschlüsse des Runden Tisches selbst kommuniziert werden dürfen, erschließt sich nicht.

Die KuK hat hierzu um Auskunft und, stellvertretend für alle Bürger, um Einsicht in diese Protokolle gebeten. Wieso sind einige davon öffentlich, andere wiederum nicht? Von wem wurde das auf welcher Grundlage entschieden? Wie sollen sich die Vertreter der Verbände  verhalten? Dürfen sie Protokolle an Vereinsmitglieder weiterreichen oder nicht? Auf diese Fragen gab es bisher weder von Baustadtrat Florian Schmidt noch von der Pressestelle eine Antwort.

Öffentlichkeit ist unerwünscht

An der Steuerungsgruppe nehmen auch Vertreter von Initiativen teil – etwa von BUND, VCD, des Stadtteilausschusses oder der Gewerbetreibenden. Gerade für sie wird die Situation sehr kompliziert. Wer darf wie viel wissen und vor allem wie viel wem weitersagen? Wird die Zivilgesellschaft dadurch nicht in diejenigen gespalten, die Informationen besitzen dürfen, und andere, welche nicht?

Wenig Glück hatte die KuK auch mit einem anderen Anliegen. Als sie Ende März darum bat, an der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe teilnehmen und darüber berichten zu dürfen, wurde das zunächst von der Pressestelle nicht gestattet, nach einigem Drängen aber von Florian Schmidt höchstpersönlich genehmigt. 

Das half leider wenig: Tatsächlich wurde der KuK-Redakteur dann gleich zu Beginn der Sitzung – in Abwesenheit des Baustadtrats – vom Vertreter eines Planungsbüros aufgefordert, den Raum zu verlassen. 

Florian Schmidt hat sich inzwischen für diese »missliche Situation« entschuldigt. Er strebe »keinerlei  Verstecken mit der Presse« an, schrieb er. Außerdem versprach er, alle weiteren Fragen – auch die nach den Protokollen – vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe zu beantworten. Dies ist leider nicht geschehen.

Kommentar: Mauschelei ohne Not

Politik

7. Mai 2010 (15:57)

Beim falschen Namen steigt die Miete

Fanny-Hensel-Kiez-Bewohner bangen um ihre Wohnungen

Und ganz am Schluss fällt dann doch noch ein Wort, auf das viele gewartet haben: Verfassungsbeschwerde. Die Pressekonferenz, zu der Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz (Grüne) geladen hatte, offenbarte nicht nur die derzeit beklagten Missstände in der Fanny-Hensel-Siedlung, sondern auch einen schwindelerregenden Abgrund, in den bald noch viel, viel mehr Mieter blicken könnten. Nach dem Auslaufen der Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau, der schon 2003 beschlossen wurde, zeigen sich nun für viele Mieter die dramatischen Folgen. Ihre Miete kann nun von einem Tag auf den anderen drastisch steigen. Mieterhöhungen können rückwirkend eingefordert werden, und Mieter, die nicht bezahlen können, müssen innerhalb von zwei Wochen die Wohnung räumen.

Dabei müssen die Besitzer die Miete nicht unbedingt bei jedem und alle Mieten gleich erhöhen. Der Sprecher der Mietervertretung der Fanny-Hensel-Siedlung, Sebastian Jung, beobachtete, dass im Haus 5 und 5a in den Wohnungen über 90 Quadratmeter nur türkische und arabische Mitbewohner von den teils drastischen Mieterhöhungen betroffen waren, Bewohner mit deutschen und polnischen Namen hingegen nicht. Als sich Jung bei dem Vermieter nach dieser Merkwürdigkeit erkundigte, flatterte auch ihm eine bedeutende Mieterhöhung ins Haus, mit dem Verweis darauf, dies sei doch der beste Beweis dafür, dass die Mieterhöhungen nichts mit der Herkunft des Mieters zu tun hätten.

Vom Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist entgegen großmundiger Ankündigung nichts zu erwarten. Weil nun 23 Parteien aus dem Siedlungsteil I ausziehen müssen, sollte die städtische Wohnungsbaugesellschaft entsprechende Angebote unterbreiten. Diese sollten nur zwei Bedingungen erfüllen: Sie sollten einigermaßen ortsnah gelegen sein und vor allem bezahlbar, weil viele der Betroffenen von ALG II leben. Bekanntlich bezahlt das Jobcenter die Miete von ALG-II-Empfängern nur bis zu einer gewissen Höhe. Diese Bedingung erfüllte nur eines von 34 Angeboten. Acht Angebote lagen in anderen Bezirken, eines sogar in einem anderen Bundesland.

Alles in allem sind 28.000 Mieter in ganz Berlin von den explodierenden Mieten bedroht, weiß Reiner Wild vom Mieterverein Berlin. Er weist darauf hin, dass hier eine eklatante Lücke im Mieterschutz klafft.

Helfen könnte hier nur der Senat, doch statt Hilfe sieht Franz Schulz nur Ablehnung: »Die Senatverwaltung verweigert sich einem Runden Tisch«, erklärt er. Er spricht von einer »sozialpolitischen Schweinerei.«

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