Die Invasion der Fahrradfahrer

Beim Kampf um den Straßenraum bleiben Fußgänger zunehmend auf der Strecke

Was Fußgänger nervt: Zu wenig Platz! Links der Fahrradweg, rechts die Tische des Restaurants. Und auch noch Gegenverkehr! / Radfahrer haben auf Fußwegen nichts verloren. Mit Ausnahme von Kindern, evtl. in Begleitung von Erwachsenen. Fotos: ksk

Dass die Corona-Pandemie nicht mehr so ernst genommen wurde und die Menschen sich wieder auf die Straße trauten, erkannte man auch an den vielen Fahrradfahrern auf den Trottoirs. Aus Angst vor Viren in der U-Bahn holten offenbar viele ihr kaum genutztes Rad aus dem Keller, und weil sie wenig Erfahrung im Straßenverkehr hatten, fluteten sie damit erst einmal die Bürgersteige.

Nur ein aktueller Akzent in dem sich seit Jahren zuspitzenden Kampf um den Straßenraum. Dieser Raum ist begrenzt, miteinander konkurrierende Nutzer gibt es bekanntlich viele. Üblicherweise stehen dabei Auto und Fahrrad im Vordergrund. Mit Recht: 2018 starben in Berlin bei Unfällen elf Radler, 2019 sechs, im laufenden Jahr bisher neun.

Bei dem Streit geht es aber nicht nur um Sicherheit und eine optimale Verteilung der Verkehrsfläche. Weil es einerseits Ressourcen verbraucht und andererseits Schadstoffe produziert, gilt das Auto grundsätzlich als obsolet und das alternative Fahrrad oft als Allheilmittel. Dabei wird übersehen, dass es auch zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern massive Konflikte gibt. Fußgänger sind die mit Abstand schwächsten Verkehrsteilnehmer und bleiben in der Regel – ob nun mit oder ohne Rollator, mit oder ohne Kinderwagen und Einkaufstaschen – außen vor.

Ihre Hauptbedrohung ist ebenfalls das Auto. 2018 starben in Berlin 19 Fußgänger auf der Straße, 2019 sogar 24. Wenn hingegen Fußgänger und Radler aneinandergeraten, geht es meistens eher glimpflich ab. Aber während der Fußgänger weiß, wo er mit Autos zu rechnen hat und wie er sich schützen kann, trifft ihn die Invasion der Fahrradfahrer unvorbereitet und überall. Auch der Bürgersteig, wo er sich bisher sicher fühlen konnte, wird zu einem Ort der Gefahr. Damit wird der Fußgänger im öffentlichen Raum heimatlos.

An keinem Ort sind Fußgänger wirklich sicher

Wie stark der Fahrradverkehr Fußgänger beeinträchtigt, hat Kiez und Kneipe an der Kreuzung Blücherstraße / Zossener Straße untersucht. Eigentlich eine recht normale Kreuzung – mit Ausnahme des Rad-/Fußwegs zur Gedenkbibliothek, der an der Nordwest-Ecke abzweigt. Im Sommer 2017 wurde der nordöstliche Quadrant fahrradgerecht umgebaut: Von der Blücherstraße rechts abbiegende Radler werden nun vorher ausgefädelt und erhielten eine Abbiegespur ohne Ampelstopp auf dem Bürgersteig. Linksabbieger auf der Zossener Straße bekamen ebenfalls eine eigene Spur.

Die Kreuzung Blücherstraße / Zossener Straße: rechts oben die Heilig-Kreuz-Kirche; links oben geht es zur AGB. Grau sind für Fahrradfahrer reservierte Flächen markiert; die roten Pfeile bezeichnen ergänzend ihre tatsächlichen Wege. Viele davon verlaufen auf dem Gehsteig, auf Fußgängerfurten oder in der eigentlich verbotenen Gegenrichtung. Skizze: ksk

Die Verkehrsführung wirkt kompliziert und erinnert insgesamt an ein kreuzungsfreies Autobahnkleeblatt. Damit würden »Nutzungskonflikte zwischen dem motorisierten und dem Fahrradverkehr reduziert«, sagte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) bei der Eröffnung stolz. Über Konflikte mit Fußgängern sprach er nicht – diese werden durch den Abbieger auf dem Trottoir erst geschaffen.

Die KuK hat den Verkehr an einem Wochentag um 17 Uhr dokumentiert. Es zeigte sich:

•  Viele Radfahrer lieben den Bürgersteig. Selbst in Ost-West-Richtung wird oft der geschwungene Rechtsabbieger auf dem Trottoir benutzt, um dann direkt vor der Heilig-Kreuz-Kirche die Zossener Straße via Fußgängerfurt zu überqueren.

•  Alle Radwege sind Einbahnstraßen. Tatsächlich spielt das keine große Rolle, Geisterfahrer sind angesagt. Wenn es auf dem Radweg zu voll wird, dann eben auf dem Bürgersteig.

•  Linksabbieger nehmen fast immer die für Radfahrer verbotenen Fußgängerfurten; die neue Abbiegespur auf der Zossener Straße wurde nicht benutzt.

Resümee: Egal was die Markierungen sagen mögen, auf dieser Kreuzung ist ein Fußgänger an keinem einzigen Ort wirklich sicher. Aus allen Richtungen wird er von in der Regel deutlich schnelleren Radlern bedroht. Ganz heikel ist die Situation vor der Heilig-Kreuz-Kirche. Die Abbiegespur, ohne Warnschilder oder Zebrastreifen, macht diesen Raum praktisch tot. Hier herrscht für unaufmerksame Flaneure tatsächlich Lebensgefahr.

Soweit erste Ergebnisse der improvisierten KuK-Dokumentation.

Ein „Vertiefungsplan Fußverkehr“ soll es jetzt besser machen

Immerhin wurde auf Antrag der Grünen kürzlich beschlossen, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen »Vertiefungsplan Fußverkehr« auf­stellen soll. Von massiven Konflikten mit Fahrradfahrern ist dort aber keine Rede. Verbesserungen für Fußgänger sollen offenbar weitgehend zu Lasten des Autoverkehrs erfolgen.

Viele Forderungen (mehr Kontrollen von Falschparkern, optimierte Ampelphasen, Absenkung von Bordsteinen etc.) sind zu begrüßen, werden an der Situation auf den Bürgersteigen aber nichts ändern. Andere Vorschläge sind ohnehin nur kosmetischer Natur. Man möge zur besseren Orientierung der Fußgänger, heißt es zum Beispiel, doch bitte auf Straßenschildern künftig wieder die Nummerierung der Häuser bis zur nächsten Querstraße anzeigen.

 

Was Fußgänger nervt: Hindernisse auf dem Trottoir. Ganz besonders verhasst sind versiffte Sofagarnituren, Leihfahrräder und Elektro-Roller. / Grün für die Fußgänger, rot für die Radlerin. Trotzdem glaubt sie offenbar, dass sie Vorfahrt hat. Fotos: ksk

An den Rand gedrängt

Roland Stimpel Foto: Silke Reents

Roland Stimpel ist Vorstand des Fachverbandes Fuss e.V. Mit ihm sprach Klaus Stark.

KuK: Warum brauchen Fußgänger einen eigenen Verband?

Stimpel: Fußgänger werden seit hundert Jahren an den Rand gedrängt. Das Auto steht im Mittelpunkt. Schnell geht vor langsam. Das muss sich ändern.

Berlin besitzt seit 2012 eine Fußverkehrsstrategie. Wird die Situation langsam besser?

In der Theorie schon. Aber in der Praxis ist nicht viel geschehen. Das hängt auch mit der Berliner Bürokratie zusammen. Sie brauchen drei Jahre und 18 Verwaltungsschritte, nur um einen einzigen Zebrastreifen einzurichten. Insgesamt gibt es ein großes Vollzugsdefizit.

Betrachten Sie neben Autos auch Radfahrer als Gefahr?

Wir sehen die vielen Fahrradfahrer mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Keine Frage: Jedes Fahrrad ist besser als jedes Auto. Aber es ist auch heikel, dass das Rad in Räume eindringt, die vom Auto bisher verschont wurden.

Wie kriegt man die Gehwegradler in den Griff?

Mit Zuckerbrot und Peitsche. Man muss ihnen klarmachen, dass ihr Verhalten auf Kosten der noch Schwächeren geht. Aber was verboten ist, sollte auch härter bestraft werden. In Paris zahlen Sie dafür 135 Euro, das spricht sich herum und auf den Boulevards können Sie recht frei flanieren.

Wenn Sie drei Wünsche frei hätten, welche wären das?

Innerorts sollte generell Tempo 30 gelten. Das ist der Schlüssel für ganz viel mehr Sicherheit. Dann sollte man die Bürgersteige wirklich freihalten zum Gehen und für die menschliche Kommunikation, Breite mindestens 2,50 Meter. Drittens sollten Gehwege an Kreuzungen ihr Niveau beibehalten, Autos also über eine Schwelle müssen. Schließlich ist Gehen nach wie vor das zentrale und wichtigste Mittel der Fortbewegung.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2020.

Die Nacht ist nicht lang genug

Marcel Marotzke hat eine Filmidee

Ein Glas Grüne Berliner Weisse»Weisse mit Schuss. Gerührt, nicht geschüttelt.« Foto: cs

Man kann über die Corona-Pandemie und die Social-Distancing-Maßnahmen sagen, was man will, aber zu einem waren sie immerhin gut: Ich konnte mich endlich einmal mit dieser DVD-Box beschäftigen, die vor ein paar Monaten im Sonderangebot war: eine vollständige Sammlung sämtlicher James-Bond-Filme, die bislang erschienen sind und von denen ich tatsächlich einige noch nicht kannte.

Der Film-Marathon brachte im Wesentlichen drei Erkenntnisse:

Erstens: Eigentlich gibt es nur ein bis zwei wahre Bond-Darsteller.

Zweitens: Das ist aber egal. Heutzutage darf offenbar jeder Bond spielen.

Drittens: Die Handlung ist eigentlich genauso beliebig wie die Besetzung.

Aus all dem folgt zwingend, dass es auch genauso gut einen Kreuzberger Bond-Ableger geben könnte, um nicht zu sagen: sollte.

»Mein Name ist Grabowski. Günther Grabowski.« Als Doppelschrägstrichagent im Geheimdienst des Ordnungsamtes hat Grabowski, von den Kollegen nach seinem Stellenkürzel stets »//7« genannt, die Lizenz zum Abschleppen. Er berichtet direkt an M, die ihn als Bezirksbürgermeisterin mit den wirklich heiklen Aufträgen betraut.

Seine jüngsten Ermittlungen im Kneipenmilieu führen ihn auf die Spuren der mächtigen Geheimorganisation DEHOGA, die offenbar die Übernahme der kulinarischen Weltherrschaft plant. Nach einer wilden Nacht mit Punk-Mädchen Heike, Bedienung in einer widerständigen Alternativkneipe in SO 36, kommt es zu einer Verfolgungsjagd auf dem Landwehrkanal, bei der ein Ausflugsdampfer der Reederei Riedel kentert und einige Gitarren von Touristen auf der Admiralbrücke zu Bruch gehen. M ist not amused über //7s Vorgehensweise, die dem Bezirkshaushalt empfindlichen Schaden zugefügt hat. Auch Q, Bastler in einem Friedrichshainer Maker-Space, ist wenig erbaut vom Ablauf der Verfolgungsjagd, weil dabei das von ihm konstruierte schwimmende Dienstlastenfahrrad vollständig zerstört wurde.

M, eigentlich loyal zu ihrem Mitarbeiter, hat keine andere Wahl, als Grabowski vorübergehend freizustellen, auch weil seitens des Senats Vorwürfe laut wurden, Grabowski sei ein Maulwurf der Gegenseite. Doch beim Verlassen von Ms Büros überreicht ihre Sekretärin Gudrun Moneypenny //7 ein Dossier, aus dem sich ein Zusammenhang des Falles mit den Machenschaften der Immobilienbranche ergibt.

Während des Umzugs beim Karneval der Kulturen kommt es schließlich zum Showdown. Grabowski kapert eine Kameradrohne des rbb und gelangt nach einer spektakulären Stunt-Szene auf das Dach des Post-Towers, wo Oberschurke Christian Blofeld sein Hauptquartier bezogen hat. An seiner Seite: eine weiße Katze und ein buntes Punk-Mädchen. Heike ist die unfreiwillige Gespielin des Bösewichts!

Tja, und an dieser Stelle sollte jetzt eigentlich das ganze Gebäude einstürzen, dem Grabowski und Heike in letzter Sekunde mit Blofelds Privat-Gyrokopter entkommen. Leider war der Baustadtrat für die Einholung der Genehmigung telefonisch nicht erreichbar.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2020.

Aktenaffäre wird nun untersucht

SPD wirft Florian Schmidt Manipulation vor

Florian SchmidtFlorian Schmidt. Foto: psk

Hat er, oder hat er nicht? Die Frage, ob Baustadtrat Florian Schmidt Akten manipuliert hat oder nicht, ist nicht nur in Kreuzberg ein Aufreger. Selbst die in München erscheinende Süddeutsche Zeitung widmet dem derzeit vermutlich bekanntesten Kommunalpolitiker der Republik eine ganze Reportage.

Darin erfährt der Leser, dass in Schmidts Büro eine ihn selbst zeigende Karikatur im Stile Che Guevaras hängt. Damit scheint geklärt, mit wem sich der Stadtrat eher vergleicht: Mit Che oder mit Robin Hood. Als solchen hat ihn der Regierende Bürgermeister Michael Müller bezeichnet, und ihm auch noch ein »Mini-« vorangestellt.

All das sind die Folgen jener Aktenaffäre, die nun so hochkocht, dass sich Schmidt Rücktrittsforderungen, Strafanzeigen und einer Untersuchung der Senatsverwaltung des Inneren gegenüber sieht.

Im Grunde hängt alles mit der unkonventionellen Art zusammen, mit der Schmidt seit Jahren versucht, den Immobilienspekulanten beizukommen. Das Mittel des Vorkaufsrechts hat schon einige Male gegriffen und auch schon Inves­to­ren in die Knie gezwungen. Das Problem bei diesem Konstrukt: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann die Immobilien, für die er das Vorkaufsrecht geltend macht, gar nicht alle selbst kaufen. Also wird das Vorkaufsrecht an solche Investoren weitergegeben, die im Sinne des Bezirks investieren, etwa mit Blick auf die Kreuzberger Mischung, vor allem aber bezahlbaren Wohnraum.

Es war allerdings auch abzusehen, dass Schmidt diese Art von weißen Rittern irgendwann einmal ausgehen würde.

Mit der Gründung von »Diese eG« sollte Abhilfe geschaffen werden. Als die SPD nun Unterlagen zum Kauf von Wohnungen durch »Diese eG« in der Rigaer Straße einsah, fiel ihr auf, dass sie einerseits falsch paginiert waren und dass auch Teile fehlten.

In einer gemeinsamen Fraktionssitzung von Grünen, Linken und SPD räumte Florian Schmidt das zwar ein, sah darin aber keine Manipulation oder ein Versäumnis. »Er wollte verhindern, dass die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation genutzt werden«, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.

In der gleichen Pressemitteilung von 17. Januar stellte die SPD dem Baustadtrat ein Ultimatum bis zum 27. Januar. Bis dahin solle er Einsicht in alle Akten geben, »sonst ist sein Rücktritt unvermeidbar.«

Allerdings wurde inzwischen die Senatsinnenverwaltung tätig. Innensenator Geisel verfügte die Bezirksaufsicht über den Baustadtrat.

Linke hält sich im Fall Florian Schmidt zurück

Konkret heißt das, dass die Vorgänge um die fehlenden Akten nun untersucht werden. Außerdem beschäftigt sich nun auch der Landesrechnungshof mit der »Diese eG«.

Die Grünen sprangen ihrem angeschlagenen Bezirksstadtrat natürlich bei. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sieht auch keinen Grund dafür, dass Schmidt zurücktreten müsse. Allerdings fanden auch einige Parteifreunde Schmidts Wortwahl in der gemeinsamen Fraktionssitzung ein wenig unglücklich.

Ist Schmidt nun nachhaltig gefährdet oder ist alles nur wieder so ein berühmter Sturm im Wasserglas?

Für Außenstehende ist das nur schwer einzuschätzen. Interessant ist deshalb ein Blick auf den Dritten im Bunde der grün-rot-roten Konstellation im Bezirksamt.

In den vergangenen Monaten waren es stets die Linken, die, vor allem im Falle Bergmannstraße, Florian Schmidt oft sehr hart angegangen sind. Aus ihren Reihen ist jetzt eher beredtes Schweigen zu hören.

Es gibt allerdings Ausnahmen. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Knut Mildner-Spindler gab jüngst der Berliner Morgenpost ein Interview, in dem er unter anderem auch zum Fall Florian Schmidt befragt wurde. Auf die Frage, ob er auch Dokumente vor einer Akteneinsicht herausnehmen würde, meinte Mildner-Spindler, dass das ein ganz normaler Vorgang sei, weil es ja auch um schutzwürdige Belange Dritter oder das öffentliche Interesse gehe. Aber man müsse dann vor Einsichtnahme darüber informieren. Allerdings kann sich Mildner-Spindler nicht erinnern, dass sein Kollege im Bezirksamt dagegen verstoßen hätte.

Das Ultimatum der SPD ist ausdrücklich nicht vom Tisch, obwohl es durch die Untersuchungen von Innenverwaltung und Landesrechnungshof im Grunde überflüssig geworden ist. Wird man nämlich an diesen Stellen fündig und erkennt gravierende Fehler Schmidts, wird er sowieso zurücktreten müssen. Wird er allerdings durch die Untersuchungen entlastet, spielt das Ultimatum der SPD auch keine Rolle mehr.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Februar 2020.

»Argumente aus der Eiszeit«

Die spektakulären »Kreuzberg-Rocks« jetzt auch als Weihnachtsgeschenk

Die Stonelets aus der Bergmannstraße eignen sich im Klein­format hervorragend als Briefbeschwerer. Foto: ksk

Egal wie man sie nun nennen mag: Die »Kreuzberg-Rocks« oder »Stonelets« waren eine der großen Überraschungen des vergangenen Jahres. Erst lagen die Findlinge aus der Eiszeit auf dem »Begegnungsplatz« herum, um Falschparker abzuschrecken. Dann auf den verwaisten Parklet-Flächen.

Jetzt liegen sie bei »Herrlich Männergeschenke« am Ende der Bergmannstraße im Schaufenster und vielleicht auch bald in anderen Geschäften. Als Briefbeschwerer und ideales Weihnachtsgeschenk mit kritischem Lokalbezug. »Dir fehlen mal die Argumente? Nimm: Kreuzberg-Rock! Ein Argument aus der Eiszeit«, so der schriftliche Ratschlag.

Michael Becker hat sie gebastelt, und man darf vermuten, dass seine Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße dabei ihren Niederschlag fanden. Becker ist Sprecher der Gewerbetreibenden dort. Im Oktober hatte er aus Protest die »Steuerungsrunde« verlassen, eine Art Runder Tisch von Bezirk, Planungsbüros und Vertretern der Zivilgesellschaft. Er vermisse ein »echtes Interesse an ausgewogenen Lösungen«, sagte er damals zur Begründung. »Hauruck-Lösungen und Wackersteine« alleine würden nicht weiterhelfen: »Hier will ich nicht mehr länger als Quoten-Fuzzi herhalten.«

Zudem erhob Becker beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage, weil die Gewerbetreibenden auf einen Brief an den Bezirk vom Juli keine Antwort erhalten hätten. Darin beklagen sie die Verlegung des Bergmannstraßenfestes in die Kreuzbergstraße.

Die KuK hat natürlich das Bezirksamt um eine Stellungnahme gebeten. Die Forderungen der Gewerbetreibenden seien in der Steuerungsrunde ausführlich besprochen worden, so Baustadtrat Florian Schmidt. Daher hätte sich eine schriftliche Beantwortung des Briefes erübrigt. Die Vorwürfe Beckers an die Steuerungsrunde selbst wies er als »haltlos und ehrabschneidend« zurück.

Jetzt sind auch die grünen Punkte weg

Bewundert viel und viel gescholten: Die grünen Punkte werden abgeschliffen. Foto: ksk

Unterdessen ist das Beteiligungsverfahren in der Bergmannstraße praktisch abgeschlossen. »Die Ergebnisse werden derzeit in einem Abschlussbericht zusammengefasst und zu einem Vorschlag zur weiteren verkehrlichen Gestaltung der Straße und des Kiezes verdichtet«, so der Baustadtrat. Beide würden im ersten Quartal 2020 in der BVV und auch bei einer öffentlichen Abschlussveranstaltung vorgestellt.

Das Verfahren sei von Anfang an »ergebnisoffen« konzipiert worden. Schon jetzt lasse sich aber erkennen, dass von den Anwohnern mehrheitlich eine deutliche Verkehrsberuhigung und eine Sperrung des Durchgangsverkehrs gewünscht würden. Das ist auch Tenor eines Einwohnerantrags, den sich die BVV inzwischen mit großer Mehrheit zu eigen gemacht hat. Dort wird verlangt, den ganzen Bergmannkiez zur verkehrsberuhigten Zone zu erklären und auf Hauptstraßen Tempo 30 einzuführen.

Abseits der Politik liegen in der Bergmannstraße immer noch ein paar Stonelets herum. Andere Ex-Parklet-Flächen werden meist von parkenden Autos okkupiert, da­­bei stören allerdings die einbetonierten Warnbaken. In einer offenbar recht aufwändigen Aktion wurden letzte Woche die grünen Punkte eliminiert. Einmal mehr reagierten Anwohner mit Staunen und Ratlosigkeit. Fragte einer: »Kommen jetzt vielleicht goldene Sterne – passend zur Jahreszeit?«

Kommentar: Erschöpft und ratlos

KuK-Erfahrungen mit der Steuerungsrunde: Hinter verschlossenen Türen

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2019.

Nach den Parklets jetzt Stonelets

In der Bergmannstraße häufen sich die Steine des Anstoßes

Wo noch vor Kurzem ein hässliches Parklet war, liegen jetzt drei schöne Findlinge. Foto: ksk

Die Bergmannstraße besitzt eine neue Attraktion: Wo bis vor kurzem grell-orange Parklets zum Verweilen einluden, blockieren jetzt große Findlinge den Straßenraum. Und sorgen für erregte Diskussionen: Einige Anwohner wirkten am Wochenende eher ratlos, ein Tourist lobte »die Gelegenheit, über den Tellerrand zu blicken« und stieg prompt auf einen Felsen. Besonders weit sieht man von da aus allerdings nicht.

Hintergrund der Aktion ist der anhaltende Streit um die Begegnungszone. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) immer wieder gefordert hatte, dass die umstrittenen Sitzmöbel verschwinden, hat deren Abbau inzwischen begonnen. Eingelagert werden sie laut Baustadtrat Florian Schmidt vorläufig in der Yorckstraße und am Viktoriapark. Auch die allmählich verblassenden grünen Punkte werden komplett entfernt – allerdings war der Auftrag dazu vergangene Woche noch nicht ausgelöst.

Unklar blieb bisher, was an Stelle der Parklets kommen soll. In der BVV sagte Schmidt, dies müsse von den Bezirksverordneten noch beraten werden. Ein dort kurzfristig von Grünen und Linken eingereichter Antrag, Fahrradbügel, Blumenkübel, Hochbeete oder Tiny Houses zu installieren, wurde zunächst vertagt.

Jetzt hat Schmidt selbst ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Findlinge, die im Sommer schon einmal an der Marheineke-Markthalle zum Einsatz kamen, sollen zusätzlich zu den üblichen Baustellen-Absperrungen die Flächen sichern. »#kreuzberg-rocks sind zurück in der #Bergmannstraße«, twitterte Schmidt dazu. »Parklet-Flächen werden zu #stonelets und sichern Freiräume gegen Falschparken, bis Nutzungen definiert sind.«

Die politischen Gegner reagieren genervt bis empört. »Weiß nicht, was der @f_schmidt_BB genommen hat. Das ist keine Politik, sondern Wild-West-Manier«, twitterte Sven Kohlmeier von der SPD. Für die CDU verlangte Kurt Wansner, dem Baustadtrat die Verantwortung für die Begegnungszone zu entziehen.

Vier Varianten, die sich widersprechen

Felix Weisbrich vom Straßen- und Grünflächenamt beim »Real-Labor« in der Bergmannstraße. Foto: ksk

Während die Findlinge in der Bergmannstraße für neue Aufregung sorgen, ist die Bürgerbeteiligung zur Begegnungszone mittlerweile fast an ihr Ende gelangt. Nach dem großen Workshop Ende Mai im Columbiatheater fanden Mitte August zwei geschlossene »Bürgerwerkstätten« mit zusammen rund 100 Teilnehmern statt.

Deren Ergebnisse wurden im September auf Schautafeln in der Bergmannstraße präsentiert und am 20. September bei einem »Real-Labor« ausführlich vorgestellt. Es entstanden vier, sich teilweise widersprechende Varianten:

  • Teilung in zwei Einbahnstraßen; zwischen Friesen- und Schenkendorfstraße autofrei.
  • Fahrradachse mit Fußgängerzone zwischen Zossener Straße und Gesundheitszentrum.
  • Vorrang für Fußgänger, Begrünung, keine Radwege, Aufteilung in drei Bereiche mit teilweise Autoverkehr.
  • Komplett autofrei, Begrünung, Radschnellverkehr wird in die Gneisenaustraße verlegt.

Laut Baustadtrat Florian Schmidt lässt das bisherige Verfahren einen »einhelligen Trend zur dauerhaften Umgestaltung mit weitestgehender Herausnahme des motorisierten Individualverkehrs« erkennen.

Anfang 2020 soll es noch eine Abschlussver-anstaltung geben, dann müssen sich Bezirksamt und BVV irgendwann im Frühjahr zu einer tragfähigen Lösung zusammenraufen.

Kommentar: Willkommen im Kindergarten

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2019.

Willkommen im Kindergarten

Man wird den Verdacht nicht ganz los, dass Baustadtrat Florian Schmidt ein schlechter Verlierer ist. Da nimmt ihm das böse Bezirksparlament seine geliebten Parklets weg. Als Antwort spielt er erst auf Zeit, dann setzt er mit ein paar Felsbrocken ein deutliches Signal, wer in der Bergmannstraße das letzte Wort bzw. das Sagen hat. Das mag man lustig finden oder albern, aber eigentlich ähnelt es eher dem Verhalten von kleinen Jungs, die darüber streiten, wessen Ding nun länger und dicker ist.

Die wahren Herausforderungen der Begegnungszone liegen, vorsichtig ausgedrückt, anderswo. Zum Beispiel deutet sich in den vier erarbeiteten Varianten ein ernsthafter Konflikt zwischen Fußgängern und Radfahrern an. Ist der Autoverkehr einmal eingedämmt, wird schon die Fahrradachse, auf der es auch »Durchgangsverkehr« gibt, eine »Begegnung« stören. Die Autos mögen vor Ort ein großes Problem sein, aber sie sind bei weitem nicht das einzige.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Oktober 2019.

Heftiger Streit im Wrangelkiez

Online-Petition gegen Autofreiheit

Wenn es um das Thema Verkehr geht und das Wort »Wrangelkiez« fällt, folgt fast zwangsläufig das Adjektiv »autofrei« – so sehr hat sich der Slogan »Autofreier Wrangelkiez« der Initiative vor Ort inzwischen eingeprägt. Sie will den Autoverkehr verringern und den Straßenraum insgesamt gerechter aufteilen. Durchgangsverkehr und Raser sollen ausgebremst und stattdessen mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden.

Der Senat finanziert eine Machbarkeitsstudie, Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann freut sich über ein »Pilotprojekt für Autofreiheit in der Innenstadt«, das sogar zu einem »Vorreiter für moderne Mobilität« werden könnte.

Bezirksstadtrat Florian Schmidt hat erst vor Kurzem Poller für eine Diagonalsperre an der Kreuzung Wrangel- / Falckensteinstraße gesetzt. Er wusste sich dabei einig mit Anwohnern und Wrangelkiezrat.

Jetzt aber erhebt sich plötzlich heftiger Gegenwind. Eine Online-Petition spricht sich entschieden gegen einen autofreien Kiez aus. Um mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen, würden Tempolimits genügen, heißt es. Gewerbetreibenden sei der Aufwand nicht zumutbar. Vor allem aber könnte die Aufwertung durch die Autofreiheit Mieten auf Höhen steigen lassen, die sich »alteingesessene Kreuzberger nicht leisten können«. Bei Redaktionsschluss hatten schon 701 Kreuzberger unterschrieben.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2019.

Die meisten Brunnen sind kaputt

Mitten in der Jahrhunderthitze macht Kiez und Kneipe den großen Schwengelpumpentest

Seltene Glücksmomente für Bienenschützer und die Freunde von Straßenbäumen: Das Wasser fließt! Hier an der Ecke Schleiermacher- / Blücherstraße. Foto: ksk

Unauffällig stehen sie am Gehsteigrand. Wer nicht bewusst auf sie achtet, sieht sie oft gar nicht. Wahre Kunstwerke sind darunter, zum Beispiel die alten Lauchhammerpumpen aus dem 19. Jahrhundert mit dem Fischkopf, dem Drachenkopf oder dem Pelikan. Berlin hat einen großen Schatz: Es sind an die 2000 von der öffentlichen Wasserversorgung unabhängige Straßenbrunnen.

Die Idee mit den Pumpen geht auf den Großen Kurfürsten zurück, der 1666 »für Berlin und Cölln die Ordnung feststellte, welche bei der Benutzung und Unterhaltung der öffentlichen Straßenbrunnen beobachtet werden sollte«, wie der Historiker Ernst Fidicin später berichtete. Heute existieren in Kreuzberg noch rund 100 und in Friedrichshain knapp 50 davon.

Sie heißen im Volksmund »Plumpe«, liefern nur Brauchwasser und dienen in Zeiten, in denen das Trinkwasser auf Knopfdruck sprudelt, als eine Art Notwasserversorgung für Krisenfälle. Etwa die Hälfte gehört dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die andere dem Land.

Natürlich können Kinder an so einer Pumpe auch wunderbar herumplanschen. Und sie könnten die Geheimwaffe gegen trockene Sommer, gegen dürstende Straßenbäume und dahinwelkende Wildblumen sein. Wenn, ja wenn die wunderbaren Pumpen nur funktionieren würden. Denn das tun sie häufig nicht.

Mitten in der Jahrhunderthitze hat die KuKden großen Plumpentest gemacht. Im engeren Verbreitungsgebiet existieren laut Plan 34 solcher Pumpen. Zwei davon wurden ohnehin entfernt. Von den übrigen 32 Straßenbrunnen spenden lediglich elf frisches Wasser. Die restlichen 21 sind versiegt.

Wie Pumpe Nummer 4 am Marheinekeplatz. »Die ist schon lange kaputt«, klagt eine Frau, die auf dem Flohmarkt einen Stand mit Playmobilfiguren betreibt. »Wenn Touristen kommen, sag ich immer: Pass auf, sonst fällt dir der Schwengel noch auf den Kopf!« Nummer 52 am Chamissoplatz war ein Jahr lang tot, jetzt geht sie wieder. »Aber die ist so schwergängig, dass ich immer Leute zum Helfen brauche«, beschwert sich eine Frau, die dort Blumen einpflanzt.

Der Pumpentyp »Lauchhammer I« von 1895 mit dem berühmten Fischmaul. Hier vor der Nostitzstraße 49. Foto: ksk

Laut Bezirksamt kostet die Reparatur einer Pumpe nur zwischen 2000 und 10 000 Euro. Warum werden sie nicht flächendeckend alle wieder in Gang gebracht? Vor allem der Bund lässt sich damit Zeit. Tatsächlich haben beim KuK-Test von den 18 Landesbrunnen im Kiez immerhin acht, von den 14 Bundesbrunnen aber nur drei funktioniert.

Es sei in den letzten Jahren ein »erheblicher Investitionsstau« entstanden, gibt das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz zu. Gegen das Wässern von Straßenbäumen hat man dort nichts einzuwenden. Allerdings bestehe kein Anspruch auf eine »irgendwie geartete Lieferleistung«.

Derweil hat der Bezirk wieder alle Bürger dazu aufgerufen, angesichts der herrschenden Trockenheit bei der Rettung der Straßenbäume mitzuhelfen. »Jeder Liter zählt«, so Stadtrat Florian Schmidt. Zwei bis drei Eimer pro Baum und Tag sollten es mindestens sein. Woher das Wasser kommen soll, erklärt er nicht. Notfalls eben von der Rentnerin aus dem fünften Stock.

Letzten Sommer wurde noch eine Karte der Schwengelpumpen publiziert. Traut man sich offenbar gar nicht mehr. Hülfe auch wenig genug – die meisten sind ohnehin außer Betrieb.

 

 

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2019.

Der »Begegnungsplatz« kommt

Start der Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße

Diese Absperrgitter an der Marheinekehalle sollen demnächst für eine Weile verschwinden. Foto: ksk

Die seltsamen grünen Punkte verlieren langsam an Farbe und die umstrittenen Parklets wirken trotz guten Wetters immer noch kaum frequentiert. Aber der Schein trügt: Die Begegnungszone in der Bergmannstraße gewinnt an Fahrt – zumindest die Bürgerbeteiligung.

Bei einer »Öffentlichen Werkstatt« kamen am 21. Mai weit mehr als 300 Besucher in das Columbiatheater, um sich zu informieren und in mehreren Workshops über die dauerhafte Gestaltung der Straße zu diskutieren. Eine beeindruckende Veranstaltung mit Unmengen von grünen, gelben und pinkfarbenen Post-its, auf denen die Teilnehmer Lob, Kritik, Wünsche und Vorschläge notierten.

Bezirksstadtrat Florian Schmidt gab zu, dass in der Vergangenheit einiges »nicht gut gelaufen« sei und rief dazu auf, »das Kriegsbeil zu begraben«. Und Verkehrssenatorin Regine Günther versprach: »Alles wird zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemacht, nicht top down!«, was im Publikum jedoch dezentes Gelächter auslöste.

Felix Weisbrich vom Straßen- und Grünflächenamt erläuterte die »Evaluationsphase«, die im Prinzip mit dem Austausch im Columbiatheater begann. Dazu gehört auch der von der Initiative »Leiser Bergmannkiez« angeregte »Begegnungplatz«: Während der Totalsperrung der Friesenstraße bis Ende Juli fallen die Absperrgitter an der Marheinekehalle, um Fußgängern das Überqueren zu erleichtern.

Offen ist bisher noch der Konflikt zwischen Bezirksamt und BVV: Anfang Mai hatte die Mehrheit dort nicht nur die Amtsführung von Florian Schmidt offiziell missbilligt, sondern auch beschlossen, dass die grünen Punkte unverzüglich und die Parklets bis Ende Juli entfernt werden müssen. Derzeit schaut es nicht so aus, als ob das Bezirksamt sich daran hält.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juni 2019.

Hinter verschlossenen Türen

Bezirksamt will Protokolle zur Bergmannstraße nicht veröffentlichen

Was keiner sehen soll: Unterlagen der Steuerungsgruppe zur Begegnungszone. Foto: rsp

Es ist eine Art Runder Tisch. Offiziell nennt er sich »Steuerungsgruppe« und wurde im Sommer 2015 ins Leben gerufen, als es um die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Einrichtung einer Begegnungszone in der Bergmannstraße ging. Um diesen Tisch sitzen acht Vertreter von Senatsverwaltung, Bezirksamt, von Planungsbüros und aus Verbänden der Stadtgesellschaft, die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bestimmt wurden. Sie treffen sich regelmäßig, bisher an die 25 Mal.

Die Mission dieser Steuerungsgruppe, um es auf den Punkt zu bringen, ist Transparenz. Was aber in der Gruppe selbst besprochen wird, darf sonst niemand wissen. Weder finden die Sitzungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit statt, noch sind neuere Sitzungsprotokolle von interessierten Bürgern  irgendwo einsehbar.  Aus dem Jahr 2016 findet man einige im Internet, aktuellere sucht man dort jedoch vergebens.

Dabei ist es gerade Aufgabe der Runde, die umfangreiche Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße zu unterstützen und möglichst zu befördern. Laut ihrer eigenen Geschäftsordnung fungiert die Gruppe sogar als »Wächterin des Prozesses«: Sie soll für ein »offenes Verfahren« sorgen, eine »möglichst hohe Qualität und größtmögliche Transparenz des Beteiligungsprozesses« gewährleisten sowie einen »breiten Querschnitt von Teilnehmenden« einbeziehen. So steht es wörtlich in dem ­– ebenfalls nicht öffentlichen – Papier.

Wie das jedoch gelingen soll, wenn nicht einmal die Diskussionen und Beschlüsse des Runden Tisches selbst kommuniziert werden dürfen, erschließt sich nicht.

Die KuK hat hierzu um Auskunft und, stellvertretend für alle Bürger, um Einsicht in diese Protokolle gebeten. Wieso sind einige davon öffentlich, andere wiederum nicht? Von wem wurde das auf welcher Grundlage entschieden? Wie sollen sich die Vertreter der Verbände  verhalten? Dürfen sie Protokolle an Vereinsmitglieder weiterreichen oder nicht? Auf diese Fragen gab es bisher weder von Baustadtrat Florian Schmidt noch von der Pressestelle eine Antwort.

Öffentlichkeit ist unerwünscht

An der Steuerungsgruppe nehmen auch Vertreter von Initiativen teil – etwa von BUND, VCD, des Stadtteilausschusses oder der Gewerbetreibenden. Gerade für sie wird die Situation sehr kompliziert. Wer darf wie viel wissen und vor allem wie viel wem weitersagen? Wird die Zivilgesellschaft dadurch nicht in diejenigen gespalten, die Informationen besitzen dürfen, und andere, welche nicht?

Wenig Glück hatte die KuK auch mit einem anderen Anliegen. Als sie Ende März darum bat, an der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe teilnehmen und darüber berichten zu dürfen, wurde das zunächst von der Pressestelle nicht gestattet, nach einigem Drängen aber von Florian Schmidt höchstpersönlich genehmigt. 

Das half leider wenig: Tatsächlich wurde der KuK-Redakteur dann gleich zu Beginn der Sitzung – in Abwesenheit des Baustadtrats – vom Vertreter eines Planungsbüros aufgefordert, den Raum zu verlassen. 

Florian Schmidt hat sich inzwischen für diese »missliche Situation« entschuldigt. Er strebe »keinerlei  Verstecken mit der Presse« an, schrieb er. Außerdem versprach er, alle weiteren Fragen – auch die nach den Protokollen – vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe zu beantworten. Dies ist leider nicht geschehen.

Kommentar: Mauschelei ohne Not

Erschienen in der gedruckten KuK vom Mai 2019.

Parklets in der Schwebe

Bezirksamt verhandelt mit Senatsverwaltung für Verkehr

»Bergmannstraße wird ihre Parklets wieder los«, jubilierte die BZ, und auch der gemeinhin als seriöser geltende rbb berichtete auf seiner Online-Plattform: »Vorzeitiges Aus der Begegnungszone Bergmannstraße«. Diese und andere Medien bezogen sich auf die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 30. Januar. Dort hatte das Bezirksparlament für ein vorzeitiges Ende der Testphase in der Bergmannstraße votiert. Danach sollte schon im Juli Schluss sein, damit das Bergmannstraßenfest an seinem angestammten Ort bleiben könne.

Gegen die Stimmen der Grünen war das so beschlossen worden. Die Sache hat allerdings zwei Haken. Zum einen haben die Veranstalter des Jazzfestes bereits angekündigt, dass es dieses Jahr jenseits des Meh­ring­damms in der Kreuzbergstraße stattfinden soll. Damit gehr dem Antrag auf ein vorzeitiges Ende der Testphase aber ein zentrales Argument verloren.

Zum anderen kann die BVV zwar viel beschließen, ob das dann aber auch umgesetzt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Im vorliegenden Fall hat das Bezirksparlament auf Antrag der Fraktion Die LINKE das Bezirksamt aufgefordert, die Erprobungsphase Ende Juli abzubrechen. Doch selbst wenn das Bezirksamt wollte, könnte es diesen Antrag nicht ohne weiteres umsetzen. Tatsächlich kann der Bezirk den Versuch in der Bergmannstraße nur gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Verkehr vorzeitig stoppen.

»Das können wir alleine ja gar nicht entscheiden«, betont die Pressesprecherin des Bezirks, Sara Lühmann. Für den  Beschluss der BVV gäbe es jetzt keinen Automatismus. Zunächst müsse geprüft und Gespräche geführt werden.

Auf eine Prognose, wiedie Gespräche zwischen Bezirk und Verkehrssenat ausgehen, wollte sich Lühmann indes nicht einlassen.

Schmidt will kiezorientierte Verkehrsplanung

Ob der Bezirk noch immer so hundertprozentig hinter den Parklets steht, ist nach der BVV-Sitzung im Januar so sicher nicht. Baustadtrat Florian Schmidt jedenfalls gab sich bei der Sitzung ziemlich defensiv und selbstkritisch. Er gab zu, dass das Projekt Begegnungszone einen schlechten Start gehabt habe. Da werden Erinnerungen an das Projekt Begegnungszone Maaßenstraße in Schöneberg wach. Es war die erste Erprobung einer Begegnungszone, eine zweite sollte eben in der Bergmannstraße folgen und auch ein dritter Versuch am Checkpoint Charlie war im Gespräch.

Ein vorzeitiges Scheitern der Begegnungszone Bergmannstraße könnte möglicherweise dazu führen, dass das Konzept Begegnungszone völlig beerdigt wird. Doch das will auch Schmidt nicht. Deshalb spricht er von einem größeren Verkehrskonzept, von einer »kiezorientierten Verkehrsplanung«. Von der Erprobung in der Bergmannstraße erhofft sich Florian Schmidt eine ganze Fülle von Erkenntnissen, die dann in solch eine »kiezorientierte Verkehrsplanung« einfließen könnte.

Während rund um die Bergmannstraße die gelben Parklets der Aufreger sind, wurde an der Schönhauser Allee eines der ersten beiden massiven Holzparklets aufgestellt, mit denen die Erprobung der Begegnungszone in der Bergmannstraße ihren Ausgang nahm. Doch auch am Prenzlauer Berg sind die Parklets noch nicht der große Hit.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2019.

Drohung gegen Spekulanten

Gut zwei Dutzend Wohnungen stehen in Riehmers Hofgarten leer – und das offenbar teilweise bereits seit Jahren. Anfang Juni sind die verantwortlichen Investoren, die 2012 vier der knapp 20 Häuser des Ensembles erworben haben, vom Bezirksamt aufgefordert worden, diesen Zustand zu ändern. Andernfalls drohen Zwangsmaßnahmen, die von Strafzahlungen bis zum Einsetzen eines Verwalters durch den Bezirk reichen. Möglich macht das das jüngst verschärfte Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

Anfang der Achtziger mit Steuergeldern saniert, jetzt ein Spekulationsobjekt: Riehmers Hofgarten. Foto: rsp

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Eigentümer mit Abriss- und Neubauplänen von sich hören gemacht, die verschiedene Medien über den Fortbestand des Yorck-Kinos spekulieren ließen – dessen Existenz nach den Plänen der Eigentümer aber nie in Gefahr war. Baustadtrat Florian Schmidt fordert indessen eine Lösung, bei der auch bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert ist. »Wir lassen uns nicht erpressen«, zitiert ihn die taz. Er kann sich vorstellen, dass die Eigentümer einen Teil der Fläche an einen gemeinnützigen Eigentümer oder eine Wohnungsbaugesellschaft verkaufen, um dieses Ziel sicherzustellen.

Worum es den In­ves­to­ren geht, ist klar: Verdichtung. Denn je größer die Anzahl verkaufbarer Eigentumswohnungen, desto größer der erzielbare Gewinn. Der dürfte sich allerdings beträchtlich schmälern, wenn die Immobilie unter Zwangsmaßnahmen steht. Ein erstes Gespräch zwischen Eigentümervertretern und Bezirksamt hat es bereits gegeben. Bis Mitte Juli haben die Investoren jetzt Zeit, einen »plausiblen Vorschlag« zu machen, um die Maßnahmen abzuwenden.

Richtigstellung: In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Eindruck erweckt, die Eigentümer hätten ursprünglich geplant, das Yorck-Kino nicht zu erhalten. Dazu stellen wir richtig: Es war von Anfang an geplant, dass das Kino an gleicher Stelle fortbestehen soll.
Die Redaktion

Bitte beachten Sie die Gegendarstellung der Neue Riehmers Hofgarten GmbH zu diesem Artikel.

Kommentar: Handbuch gefunden

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2018.

Wem gehört die Straße?

Es gibt jetzt zwar einen Radweg, nur parken dort auch Autos

Bahn frei für Radler heißt es zwar offiziell jetzt in der Gitschiner Straße, in der Praxis wird’s jedoch schwierig. Foto: no

So war das alles nicht geplant. Anfang Dezember verkündeten die Unterstützer des »Volksentscheids Fahrrad« von Bündnis 90/Die Grünen noch feierlich, nun endlich einen Radstreifen an der Gitschiner Straße neben der Strecke der U1 vollendet zu haben. Doch die Freude bleibt nicht lang: durch ein zu kleines Schild und fehlende Parkplätze ringsherum treffe man, so kann man es zumindestens auf der Facebookseite des »Volksentscheid Fahrrad« lesen, viel zu oft parkende Autos an.

Das Bündnis fordert nun den zuständigen Baustadrat Florian Schmidt sowie Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zum Handeln auf: Härtere Strafen solle es geben, eine bauliche Trennung sei von Nöten oder es wird mit Abschleppen gedroht.

Als wir uns das Ganze einmal angucken wollten, war der Radstreifen so wenig zugeparkt, wie vorgeschrieben, sprich: gar nicht. Allerdings sprechen wir hier auch von der Zeit, an der sowieso weniger Autos als normalerweise in Berlin sind: Feiertage.

Aber wo sollen auch die Autofaherer parken? Laut der Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 4. Dezember fallen durch den rund zwei Meter breiten Fahrradstreifen schätzungsweise 300 Parkplätze weg. Zwar werden unter dem Viadukt der U-Bahn-Trasse und auf dem Mittelstreifen neue Parkplätze angelegt. Ob diese allerdings genügen, um eine angemessene Anzahl an Autos aufzunehmen, ist erst einmal ungewiss.

Der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt äußerte sich dazu auf Facebook. Er versuchte hierbei zu beschwichtigen, dass so eine Art von Verhalten nach einem Umbau normal sei. Hierbei verhielten sich Autofahrer wie eine Herde: Wenn hier schon jemand steht, kann ich mein Auto ja auch dort abstellen. Und weiter: Dass die Angelegenheit im Blick behalten werde und entsprechende Maßnahmen eingeführt werden.

Fahrradstreifen an der U1 soll farblich markiert werden

Doch wie werden diese Maßnahmen aussehen?

Das Bündnis »Volksentscheid Fahrrad« fordert dazu auf, eine bauliche Trennung umzusetzen. Diese kann allerdings schwer umgesetzt werden.

Eine andere Möglichkeit stellt nun die farbliche Markierung des Streifen dar. Und die kommt.

Ab dem Frühjahr soll der Fahrradstreifen laut der Pressemitteilung vom 4. Dezember eine grüne Farbmarkierung erhalten. So soll der Streifen für Radfahrer auf den Straßen und besonders an den Kreuzungen sicherer werden.

Ein weiterer Streitpunkt, der mit dem (hoffentlich dann deutlich erkennbaren) Radstreifen eine sinnvolle Lösung erhält, ist, dass Radfahrer nicht mehr gezwungen sind, sich zwischen Straße und Gehweg zu entscheiden. Denn auch auf dem Gehweg sind sie unerwünscht und stören die Fußgänger.

Bis zur Zossener Brücke soll einmal der Radweg führen. Bis jetzt ist das Ende des Radwegs (aktuell ca. auf Höhe Prinzenstraße) für viele Radfahrer noch sehr irritierend, doch auch hier hoffen wir auf eine elegante Lösung aller Verantwortlichen. Und darauf, dass bald jeder, ob Fußgänger, Rad- oder Autofahrer weiß, wem die Straße gehört. Oder besser: welcher Abschnitt der Straße ihm gehört.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Januar 2018.

Bezirk prüft Vorkaufsrecht fürs NKZ

Privater Investor bietet 60 Millionen für den Wohnblock am Kotti

Vom sozialen Brennpunkt zum Spekulations­objekt? Foto: rsp

Knapp 60 Millionen Euro sollen Medienberichten zufolge von einem privaten Investor für das »Zentrum Kreuzberg« geboten worden sein. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG unterlag in der Bieterrunde knapp.

Mit dem Verkauf droht den über tausend Bewohnern des in den Siebzigern als »Neues Kreuzberger Zentrum« (NKZ) errichteten Stahlbetonbaus mutmaßlich die Verdrängung. Deshalb will der Bezirk jetzt prüfen, ob und wie er sein Vorkaufsrecht ausüben kann, um die Umwandlung in ein Spe­ku­la­tions­objekt abzuwenden. Dieses bereits mehrfach angewandte Instrument ist allerdings ein »Vorkaufsrecht für Dritte«, das heißt, es braucht einen Käufer, der bereit und in der Lage ist, wenigstens einen Großteil des Kaufpreises aufzubringen. Im Falle einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft könnte der Senat dann mit dem Differenzbetrag aushelfen. Unklar ist auch, zu welchem Preis der Bezirk in den – noch gar nicht existierenden – Kaufvertrag einsteigen kann. Nur wenn der Kaufpreis deutlich über dem Verkehrswert liegt, könnte dieser angesetzt werden.

»Ich kann den Eigentümern nur dringend empfehlen, diesen Deal nicht tatenlos über sich ergehen lassen«, sagt Baustadtrat Florian Schmidt. Sollte es wegen Geltendmachung des Vorkaufsrechts zu einem Rechtsstreit kommen, könnte sich der über Jahre hinziehen.

Kommentar: Deutliches Warnsignal

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2017.