Die Stunde der Begehrlichkeiten

Im »Lernlabor« wird über die Zukunft des Dragonerareals nachgedacht

Objekt der Begierde: Was wird aus dem Dragonerareal? Foto: psk

47.000 Quadratmeter sind eine verdammt große Fläche. Und auch eine Fläche, die Begehrlichkeiten weckt. Offiziell wird die Fläche Ende Juni an das Land Berlin rückübertragen. Es handelt sich um das heftig umstrittene Dragonerareal, das um ein Haar an einen Investor in Wien gegangen wäre. Letztlich hatte der Bundesrat den 36-Millionen-Deal gestoppt.

Noch immer gehört das Gelände offiziell der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Und solange das so ist, wird sich auf dem Gelände nichts tun. Dagegen bringen sich jetzt all jene in Stellung, die an der Zukunftsgestaltung mitwirken – oder doch noch ihr Geschäft machen wollen.

Letzteres fürchtet die Berliner Mietergemeinschaft. Die beobachtet, dass Häuser, die in das Sanierungsgebiet »Rathausblock« fallen und direkt an das Dragonerareal grenzen, jetzt plötzlich den Besitzer wechseln, Mieter gekündigt und Wohnungen teuer saniert werden. Das musste auch der türkische Kulturverein Orhan Gazi erfahren. Sein Mietvertrag für die Vereinsräumlichkeiten ist im Februar ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Nun hofft der Verein auf ein Unterkommen irgendwo auf dem Dragonerareal. Da hofft er derzeit allerdings vergeblich, und da helfen auch die 5.500 Unterschriften nicht, die der CDU-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Timur Husein gesammelt hat.

Zumindest kann sich der Verein am »Lernlabor« beteiligen, das sich am 20. Februar zum ersten Mal im Sitzungssal des Kreuzberger Rathauses getroffen hatte. Hier soll unter anderem auch geklärt werden, was denn die oft beschworene »Kreuzberger Mischung« eigentlich ist. Vor allem aber soll an der Kooperationsvereinbarung zwischen Senat, Bezirk und Zivilgesellschaft gefeilt werden. Die­se Vereinbarung soll die Grundlage für die künftige Nutzung des Dragonerareals darstellen.

An dem Lernlabor sind 13 Initiativen beteiligt, die alle ihre eigenen Vorstellungen über die Zukunft des Geländes haben.

Dragonerareal ist noch immer ein Zankapfel

Die einen hoffen zum Beispiel, dass sie mit ihrem Verein einen Platz auf dem Gelände finden, wie etwa Orhan Gazi, der ja schon mit 5.500 Unterstützerunterschriften im Rücken daher kommt. Anderen geht es um die ganz drängende Frage des bezahlbaren Wohnraums.

Differenzen sind da vorprogrammiert, und aus diesem Grund hat sich das Lernlabor gleich drei erfahrene Institutionen ins Haus geholt. Das Hamburger Gängeviertel mit Michael Ziehl, Mediationsverfahren Landwehrkanal mit Doris Fortwengel und Christoph Bonny sowie  Stadtdebatte Berliner Mitte mit Maria Brückner sollen ihre Erfahrungen mit einbringen, damit am Ende ein tragfähiger Kooperationsvertrag herauskommt. Michael Ziel vom Hamburger Gängeviertel mahnte schon, dass man den Unterschied zwischen Interessen und Zielen erkennen müsse.

Das ganze Verfahren liegt in Händen der S.T.E.R.N GmbH, die für behutsame Stadterneuerung steht. Das Unternehmen, beziehungsweise sein Vorgänger, begleitete bereits die Internationale Bauausstellung in Berlin vor nun mehr 34 Jahren.

Selbst wenn es den erfahrenen Mediatoren gelingen sollte, alle unter einen Hut zu bekommen, und tatsächlich ein Kooperationsvertrag auf dem Tisch liegt, ist noch lange nicht klar, ob und wann der dann Auswirkungen zeigen würde. Das Dragonerareal ist nämlich nach wie vor ein Zankapfel. So wird sich das Oberverwaltungsgericht noch mit den Einsprüchen von sechs Eigentümern auseinandersetzen müssen.

Kurioserweise läuft auch noch eine Klage der BImA gegen den Verkauf. Die wird allerdings zurückgezogen werden, sobald das Areal auch offiziell von Bundes- in Landeseigentum übergeht. Ein ernster Konflikt mit der BImA droht daher nicht mehr. Das ist wohl nur noch eine Formalie.

Ein anderes gerichtliches Nachspiel betrifft den regierenden Bürgermeister Müller und Finanzsenator Kollatz-Ahnen. Sie wurden von Arne Piepgras, Strohmann des Investors, auf 2,5 Millionen Euro Schadensersatz verklagt.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2018.

Vorhandene Gesetze besser durchsetzen

Timur Husein will sich für mehr Sicherheit stark machen

Timur Husein stellt sich den Fragen von KuK-Redakturin Ninell Oldenburg. Foto: cs

Im DODO in der Großbeerenstraße angekommen, bestellt sich Timur Husein erstmal eine Apfelschorle, bevor es vor einem kleinen Publikum losgeht.

Der CDU-Kanditat, der in Kreuzberg aufgewachsen ist und immer noch hier wohnt, ist Jurist. Der 36-Jährige sitzt seit bereits sechs Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Diese Zeit habe ihn gelehrt, welche Schwierigkeiten die Bürger vor Ort hätten. Geduld, die Husein als eine seiner Stärken nennt, müsse man haben, um Anliegen voranzutreiben und Probleme zu lösen. Eines dieser Probleme liegt für Husein in der hohen Arbeitslosigkeit im Bezirk. Dieser möchte er mit der Unterstützung der Start-up-Szene entgegenhalten, um eine Vollbeschäftigung zu erreichen. Außerdem sei eines seiner Ziele, viele neue Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz zu schaffen. Denn dies verfolgt neben den neuen Jobs auch sein größtes Anliegen: Mit »mehr Sicherheit« wirbt der Kandidat auf seinen Plakaten.

Ein weiteres Problem Kreuzbergs seien die steigenden Mieten. Wie bei vielen anderen Themen auch, sieht Husein die Lösung darin, die bestehenden Gesetze konsequenter durchzusetzen. Beim Gesetz zur Mietpreisbremse fordert er eine Darlegungspflicht der Altmiete.

Eine konsequente Haltung hat er zum Thema Abschiebungen. Wichtig für ihn sei, dass Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, auch abgeschoben werden und sich nicht weiter illegal im Land aufhielten. Den Einwurf, dass Afghanistan eben auch als sicher gezählt werde, umgeht Husein geschickt mit der Aufzählung von Herkunftsländern wie dem Kosovo, aus denen nach der Einstufung als »sicher« kaum noch Asylanträge kämen und so ein großer bürokratischer Aufwand gespart werde.

Dass Menschen trotzdem Angst vor den gefühlten oder realen Problemen haben, die sich im Zusammenhang mit vielen neuen Geflüchteten ergeben, weiß der Kandidat. Er steht auch seiner eigenen Partei kritisch gegenüber, wenn er feststellt, dass die Einwohner von der Regierung nicht hinreichend informiert sondern vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Es sei wichtig, Menschen mit Ängsten gerecht zu behandeln und ernstzunehmen.

Mit den Cannabislegalisierungsplänen des Bezirks kann sich Husein nicht identifizieren. Er sehe ein, dass die Droge zu medizinischen Zwecken durchaus sinnvoll sein kann und erwähnt auch kritisch, dass sich seine Partei zu lange an einer festgefahrenen Sicht aufgehalten hat. Trotzdem sei Cannabis eine Droge, deren Legalisierung seiner Meinung nach auch die Legalisierung anderer, vielleicht härterer Drogen nach sich ziehen könne.

Dass seine Chancen in einem eher links orientierten Bezirk und mit Listenplatz 9 nicht gerade perfekt stehen, ist ihm bewusst. Falls es nicht reichen sollte, so Husein, sei er immer noch glücklich mit seinem Sitz in der BVV.

Das komplette Gespräch mit Timur Husein:

Politik goes Schankwirtschaft
Öffentliche Redaktionsgespräche mit Direktkandidaten des Wahlkreises
Vorhandene Gesetze besser durchsetzen
Timur Husein will sich für mehr Sicherheit stark machen
»Ich will die Leute vor mir hertreiben«
Pascal Meiser möchte für Die Linke in den Bundestag
Canan Bayram tritt in große Fußstapfen
Die Direktkandidatin der Grünen stellt sich im Heidelberger Krug der Diskussion
»Mehr war mit der CDU nicht drin«
Cansel Kiziltepe kämpft für eine linke Mehrheit im Bundestag

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2017.

Wer kommt in den Bundestag?

Kiez und Kneipe lädt zu öffentlichen Redaktionsgesprächen ein

Eine gute Gelegenheit, die Direktkandidaten kennenzulernen: Kiez und Kneipe lädt zu öffentlichen Redaktionsgesprächen ein.

Die Bundestagswahl naht und wie vor jedem bundesweiten Urnengang lädt die Kiez und Kneipe Kreuzberg auch dieses Mal wieder die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien ein.

Die Redaktion entwickelte das Format 2005. Jeder Kandidat wird seither einzeln in einer Kneipe befragt. Nach einem etwa dreiviertelstündigen Interview haben dann Gäste die Möglichkeit, Fragen an den Gast des Abends zu stellen.

Der scheidende Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele war nach seinem eigenen Bekunden immer ein großer Fan dieses Formates. »Normalerweise treffen wir Kandidaten uns vor der Wahl immer  auf einem Podium. Am Ende könnte jeder auch die Argumente der anderen heruntersagen«, sagte der Grüne einmal nach einer Veranstaltung im Too Dark. Zudem schätze er, dass jeder Kandidat in anderthalb Stunden ausreichend Zeit habe, seine Standpunkte ausführlich zu erläutern.

Hans-Christian Ströbele wird nicht mehr antreten. Ihn will Canan Bayram beerben, die sich am 22. August im Heidelberger Krug den Fragen der KuK stellt. Einen Tag später kommt die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe ins Valentin. Den Auftakt macht Timur Husein für die CDU am 15. August im Dodo. Pascal Meiser geht am 21. August im backbord für die Linke in den Ring.

Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 19:30 Uhr und dauern etwa 90 Minuten.

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2017.