Vorhandene Gesetze besser durchsetzen

Timur Husein will sich für mehr Sicherheit stark machen

Timur Husein stellt sich den Fragen von KuK-Redakturin Ninell Oldenburg. Foto: cs

Im DODO in der Großbeerenstraße angekommen, bestellt sich Timur Husein erstmal eine Apfelschorle, bevor es vor einem kleinen Publikum losgeht.

Der CDU-Kanditat, der in Kreuzberg aufgewachsen ist und immer noch hier wohnt, ist Jurist. Der 36-Jährige sitzt seit bereits sechs Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Diese Zeit habe ihn gelehrt, welche Schwierigkeiten die Bürger vor Ort hätten. Geduld, die Husein als eine seiner Stärken nennt, müsse man haben, um Anliegen voranzutreiben und Probleme zu lösen. Eines dieser Probleme liegt für Husein in der hohen Arbeitslosigkeit im Bezirk. Dieser möchte er mit der Unterstützung der Start-up-Szene entgegenhalten, um eine Vollbeschäftigung zu erreichen. Außerdem sei eines seiner Ziele, viele neue Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz zu schaffen. Denn dies verfolgt neben den neuen Jobs auch sein größtes Anliegen: Mit »mehr Sicherheit« wirbt der Kandidat auf seinen Plakaten.

Ein weiteres Problem Kreuzbergs seien die steigenden Mieten. Wie bei vielen anderen Themen auch, sieht Husein die Lösung darin, die bestehenden Gesetze konsequenter durchzusetzen. Beim Gesetz zur Mietpreisbremse fordert er eine Darlegungspflicht der Altmiete.

Eine konsequente Haltung hat er zum Thema Abschiebungen. Wichtig für ihn sei, dass Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, auch abgeschoben werden und sich nicht weiter illegal im Land aufhielten. Den Einwurf, dass Afghanistan eben auch als sicher gezählt werde, umgeht Husein geschickt mit der Aufzählung von Herkunftsländern wie dem Kosovo, aus denen nach der Einstufung als »sicher« kaum noch Asylanträge kämen und so ein großer bürokratischer Aufwand gespart werde.

Dass Menschen trotzdem Angst vor den gefühlten oder realen Problemen haben, die sich im Zusammenhang mit vielen neuen Geflüchteten ergeben, weiß der Kandidat. Er steht auch seiner eigenen Partei kritisch gegenüber, wenn er feststellt, dass die Einwohner von der Regierung nicht hinreichend informiert sondern vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Es sei wichtig, Menschen mit Ängsten gerecht zu behandeln und ernstzunehmen.

Mit den Cannabislegalisierungsplänen des Bezirks kann sich Husein nicht identifizieren. Er sehe ein, dass die Droge zu medizinischen Zwecken durchaus sinnvoll sein kann und erwähnt auch kritisch, dass sich seine Partei zu lange an einer festgefahrenen Sicht aufgehalten hat. Trotzdem sei Cannabis eine Droge, deren Legalisierung seiner Meinung nach auch die Legalisierung anderer, vielleicht härterer Drogen nach sich ziehen könne.

Dass seine Chancen in einem eher links orientierten Bezirk und mit Listenplatz 9 nicht gerade perfekt stehen, ist ihm bewusst. Falls es nicht reichen sollte, so Husein, sei er immer noch glücklich mit seinem Sitz in der BVV.

Das komplette Gespräch mit Timur Husein:

Politik goes Schankwirtschaft
Öffentliche Redaktionsgespräche mit Direktkandidaten des Wahlkreises
Vorhandene Gesetze besser durchsetzen
Timur Husein will sich für mehr Sicherheit stark machen
»Ich will die Leute vor mir hertreiben«
Pascal Meiser möchte für Die Linke in den Bundestag
Canan Bayram tritt in große Fußstapfen
Die Direktkandidatin der Grünen stellt sich im Heidelberger Krug der Diskussion
»Mehr war mit der CDU nicht drin«
Cansel Kiziltepe kämpft für eine linke Mehrheit im Bundestag

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2017.

Wer kommt in den Bundestag?

Kiez und Kneipe lädt zu öffentlichen Redaktionsgesprächen ein

Eine gute Gelegenheit, die Direktkandidaten kennenzulernen: Kiez und Kneipe lädt zu öffentlichen Redaktionsgesprächen ein.

Die Bundestagswahl naht und wie vor jedem bundesweiten Urnengang lädt die Kiez und Kneipe Kreuzberg auch dieses Mal wieder die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien ein.

Die Redaktion entwickelte das Format 2005. Jeder Kandidat wird seither einzeln in einer Kneipe befragt. Nach einem etwa dreiviertelstündigen Interview haben dann Gäste die Möglichkeit, Fragen an den Gast des Abends zu stellen.

Der scheidende Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele war nach seinem eigenen Bekunden immer ein großer Fan dieses Formates. »Normalerweise treffen wir Kandidaten uns vor der Wahl immer  auf einem Podium. Am Ende könnte jeder auch die Argumente der anderen heruntersagen«, sagte der Grüne einmal nach einer Veranstaltung im Too Dark. Zudem schätze er, dass jeder Kandidat in anderthalb Stunden ausreichend Zeit habe, seine Standpunkte ausführlich zu erläutern.

Hans-Christian Ströbele wird nicht mehr antreten. Ihn will Canan Bayram beerben, die sich am 22. August im Heidelberger Krug den Fragen der KuK stellt. Einen Tag später kommt die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe ins Valentin. Den Auftakt macht Timur Husein für die CDU am 15. August im Dodo. Pascal Meiser geht am 21. August im backbord für die Linke in den Ring.

Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 19:30 Uhr und dauern etwa 90 Minuten.

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2017.

Halina Wawzyniak will es wieder packen

Die Netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken stellt sich im Dodo

Halina Wawzyniak mit KuK-Chefredakteur Peter S. Kaspar.

Foto: philsHalina Wawzyniak mit KuK-Chefredakteur Peter S. Kaspar. Foto: phils

Der Titel ist schon ein wenig sperrig: Netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von »Die Linke«. Doch wer vor kurzem noch geglaubt hat, dass Halina Wawzyniak nur in einem Exotenfach unterwegs ist, dürfte sich spätestens nach dem NSA-Skandal eines Besseren belehrt sehen.

Vor vier Jahren war die heute 40jährige Juristin sehr überraschend über die Liste ihrer Partei in den Bundestag gekommen.

Im »Dodo« in der Großbeerenstraße erklärte sie beim Redaktionsgespräch der KuK mit Manuela Albicker und Peter S. Kaspar, wie sie das Kunststück wiederholen will. Rund 20 Prozent muss die Linke in Berlin erreichen, damit es wieder klappen kann. Das ist sehr ambitioniert, aber nicht ganz unmöglich. Das Gespräch wurde vor der Syrien-Krise geführt, die nach einigen Umfragen die Werte der Linken deutlich hat steigen lassen.

Was ihr Kernthema betrifft, nämlich die Netzpolitik, hatte sie Erfreuliches für Kneipen mitgebracht, die auf ein offenes WLAN setzen. Die sogenannte Störerhaftung soll endlich fallen. Danach kann bislang jemand, der WLAN zu Verfügung stellt, dafür haftbar gemacht werden, wenn ein Dritter über dieses frei zugängliche WLAN illegale Dinge herunterlädt. Diese Hürde gibt es nach ihren Worten in anderen europäischen Ländern kaum. Und sie ist gleichzeitig auch ein Hindernis für den flächendeckenden Ausbau von freien WLAN-Netzen.

Nach dem NSA-Skandal sieht sie selbst sich kaum in der Lage, konkrete Konsequenzen für sich und ihren Gebrauch von Sozialen Netzwerken wie »Facebook« und »twitter« zu ziehen. Zu wichtig sind sie auch für ihre direkte Kommunikation mit dem Bürger. Allerdings sieht sie auch Änderungen kommen. »Die Generation nach der Generation nach mir fühlt sich von Facebook gar nicht mehr so angesprochen. Da wird Facebook zum Teil schon als Seniorennetzwerk bezeichnet.«

Zwei andere wichtige Schwerpunkte in den vergangenen Jahren sah sie in ihrem Kampf gegen die steigenden Mieten in Kreuzberg und in der Asylpolitik. Da gibt es gleich zwei Protestcamps, nur einige hundert Meter voneinander entfernt. Beide hat sie zum Teil mehrfach besucht.

Das Protestcamp am Oranienplatz ist auch schon ins Visier der Neo­nazis geraten. Und da steht Halina Wawzyniak als wackere Kämpferin gegen alles was aus der Neonazi-Ecke kommt, schon lange. Durch ihre exponiertere Stellung als Abgeordnete lud sie natürlich den Zorn der braunen Gesellen auf sich, weil sie bei Gegendemonstrationen meist in den vorderen Reihen zu finden ist. Die Konsequenz: Drei Mal hat es in den letzten vier Jahren Anschläge auf ihr Bürgerbüro am Mehringplatz gegeben. Lässt sie sich beeindrucken? Sie meint: »Standhaft bleiben«.

Hier kann die Veranstaltung noch einmal nachgehört werden:

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2013.

Standhaft und optimistisch

Halina Wawzyniak kämpft um ihren erneuten Einzug in den Bundestag

Halina Wawzyniak (Linke) im Gespräch mit der Kiez und Kneipe.

Foto: philsHalina Wawzyniak (Linke) im Gespräch mit der Kiez und Kneipe. Foto: phils

Vor vier Jahren sorgte sie für die große Überraschung im Wahlkreis 83: Halina Wawzyniak gelang über den vierten Platz der Linken-Landesliste der Einzug in den deutschen Bundestag. Wenn ihr das noch einmal gelingen sollte, wäre die Überraschung kaum weniger groß. Das räumte die 40jährige Juristin durchaus auch ein bei ihrem Besuch im »DODO« in der Großbeerenstraße. Dorthin hatte die KuK am Mittwochabend eingeladen. Allerdings zeigte sich Halina Wawzyniak auch durchaus kämpferisch. Warum soll diesmal nicht wieder das gelingen, was schon vor vier Jahren gelang? Damals sorgte sie mit einem ungewöhnlichen Wahlplakat bundesweit für Aufsehen. Dieses Mal kommt sie auf den Plakaten eher bieder daher. Doch das wird wohl kaum so bleiben. Sie hat wohl schon noch einen pfiffigen Pfeil im Köcher. Was für einen, wollte sie indes nicht verraten.

In den vergangenen vier Jahren arbeitete sie im Rechtsausschuss und war netzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Und hier, so glaubt sie, habe sie einiges bewegen können. War Netzpolitik vor vier Jahren im bundesdeutschen Parlament eher eine exotische Angelegenheit, haben inzwischen immer mehr Abgeordnete begriffen, wie wichtig das weltweite Netz ist, und sie holen sich auch immer häufiger Rat bei ihr. Gerade die Vorgänge um den amerikanischen Geheimdienst NSA haben aktuell wieder belegt, welche Bedeutung das Thema inzwischen gewonnen hat.

Darüber hinaus hat sie sich auch intensiv mit Kotti & Co. sowie dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz beschäftigt. Und Neonazis haben sich mit ihr beschäftigt. Gleich drei Anschläge haben Rechtsradikale in den letzten vier Jahren auf ihr Bürgerbüro am Mehringplatz verübt. In allen Fällen gilt dann stets ihr Grundsatz: Man muss standhaft bleiben.

Hier ist der komplette Mitschnitt des KuK-Redaktionsgespräches:

Heute abend um 19:00 Uhr geht es weiter mit der SPD-Kandidatin Cansel Kiziltepe im Gasthaus Valentin.

Ein Muntermacher zeigt Mut

FDP-Kandidat Helmut Metzner stellt sich in der Cantina Orange unbequemen Fragen

Ausnahmsweise ohne Fliege: FDP-Kandidat Helmut Metzner beim KuK-Redaktionsgespräch.

Foto: csAusnahmsweise ohne Fliege: FDP-Kandidat Helmut Metzner beim KuK-Redaktionsgespräch. Foto: cs

Dass es die FDP in Kreuzberg und Friedrichshain schwer hat, bestritt der liberale Kandidat Helmut Metzner nicht einmal. Er war am Dienstagabend zum Redaktionsgespräch mit der Kiez und Kneipe gekommen, um dort seine Haltung und die seiner Partei zu erklären. In vielen Feldern ist sie nicht gerade kiezkompatibel. So glaubt er zum Beispiel, dass das Gespenst der Gentrifizierung aus den Baukasten von „grünen und roten Weltuntergangspropheten“ stammt. So nennt er die SPD und Grünen-Kollegen in seinem Blog „Muntermacher“. Der Versuch, das Lieblingsproblem im Kiez einfach wegzudiskutieren, bringt ihm in Kreuzberg wenig Freunde und noch weniger Wähler. In der Cantina Orange dürften kaum neue dazu gekommen sein. Metzner setzt, wie seine Partei, in Sachen Wohnungsproblematik voll auf den Markt. Wenn sich Wohnumfeld und Mieterstruktur verändern, dann ist das halt so.

Bei anderen Dingen hingegen passen seine Vorstellungen sehr gut zum Kreuzberger Mainstream. Ein Coffee-Shop am Görli? Warum nicht? Und was das Flüchtlingscamp am O-Platz anlangt: Natürlich müsse das Problem schnell gelöst werden. Und es wäre einfach zu lösen, wenn die Residenzpflicht abgeschafft und die Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge eingeführt würden.

Doch das half ihm letztendlich wenig. In der anschließenden, sehr munteren Diskussion war es natürlich seine Haltung zu Gentrifizierung, die die meisten Besucher engagiert kommentierten und hinterfragten.

Heute geht es weiter mit Halina Wawzyniak, um 19 Uhr im DODO in der Großbeerenstraße.

Hier der komplette Mitschnitt des Gesprächs mit Helmut Metzner:


KuK lädt die Kandidaten

Offene Redaktionsgespräche in sechs Kiez-Kneipen

An sechs Terminen werden wir mit den Direktkandidaten des Wahlkreises über ihre Positionen zu Bundes- und Lokalpolitik sprechen. Plakat: csAn sechs Terminen werden wir mit den Direktkandidaten des Wahlkreises über ihre Positionen zu Bundes- und Lokalpolitik sprechen. Plakat: cs

Die Bundestagswahl naht wieder. Am 22. September wird gewählt, und auch diesmal hat Kiez und Kneipe wieder die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen. Es gibt dieses Mal allerdings eine Neuerung. Aufgrund ihres sensationellen Erfolges bei der Berlinwahl und der Tatsache, dass die Partei auch stark in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten ist, wollen wir in diesem Jahr auch mit dem Kandidaten der Piraten diskutieren.

Die Spielregeln sind die gleichen wie immer: Die Kandidaten werden von unseren Redakteuren etwa 45 Minuten lang befragt. Dann ist das Publikum dran. Auch hier sind ca. 45 Minuten eingeplant.

Der Auftakt gebürt dem Doyen in der Runde. Hans-Christian Ströbele wird am 7. August um 19 Uhr in das Too Dark in der Fürbringerstraße 20a kommen. Er kennt das Format und die Location bestens und kommt auch jedes Mal gerne, weil ihm nach eigenem Bekunden beides sehr gut gefällt.

Tradition hat auch die Cantina Orange als Treffpunkt mit dem Kandidaten der FDP. Das hat allerdings nichts mit der Präferenz der Wirtsleute zu tun, sondern vielmehr mit der Tatsache, dass Baden-Württemberg als das Stammland der Liberalen gilt. Und so ist auch Helmut Metzner in das Schwäbische Lokal in der Mittenwalder Straße eingeladen. Er kommt am 13. August ebenfalls um 19 Uhr.

Einen Tag später ist Halina Wawzyniak an der Reihe. Vor vier Jahren zog sie über die Landesliste überraschend für den Wahlkreis als Kandidatin der Linken in den Bundestag ein. Sie kommt am 14. um 19 Uhr ins Dodo in der Großbeerenstraße 32.

Für die SPD will Cansel Kiziltepe in den Bundestag einziehen. Wie sie das machen will, wird sie am 15. August ab 19 Uhr im »Gasthaus Valentin« in der Hasenheide erklären.

Für die CDU geht Götz Müller ins Rennen. Die KuK hat ihn für den 20. August um 19 Uhr in die Bar »Galander« in der Großbeerenstraße 54 eingeladen.

Da Piraten und Karibik irgendwie zusammengehören, liegt es auf der Hand, dass der piratische Kandidat Sebastian von Hoff im passenden Ambiente befragt wird.Im »Martinique« in der Monumentenstraße 29 steht er am 21. August ab 19 Uhr Rede und Antwort.

Erschienen in der gedruckten KuK vom August 2013.