Artikel mit dem Schlagwort ‘einstweilige Verfügung’

In eigener Sache

23. Mai 2018 (18:47)

Justitia hat gesprochen

Teurer Spaß: Wegen eines Links zu einer anderen Zeitung muss die Kiez und Kneipe tüchtig blechen.

»Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand«, sagt ein Sprichwort. Wir haben zwar gewisse Zweifel an einer göttlichen Einmischung, sehen uns als Kiez und Kneipe nun aber leider doch mit den finanziellen Folgen eines verlorenen Gerichtsprozesses konfrontiert.

Was ist passiert? Im vergangenen Jahr hatte eine Leserin eine einstweilige Verfügung gegen uns erwirkt, weil wir auf unserer Webseite auf einen bestimmten Tagesspiegel-Artikel verlinkt hatten, deren Inhalt ihrer Ansicht nach rechtswidrige Äußerungen ent­hielt. Sofort hatten wir den Link entfernt und sogar eine Gegendarstellung veröffentlicht, obwohl das Gericht an unserer eigenen Berichterstattung gar nichts auszusetzen hatte.

Nachdem der Tagesspiegel seinerseits den Artikel entfernt und auch eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben hatte, waren wir davon ausgegangen, dass die Sache damit erledigt ist – zumal wir ja gar nicht mehr die Möglichkeit gehabt hätten, erneut auf den Tagesspiegel-Artikel zu verlinken.

Trotzdem forderte uns die Gegenseite zur Abgabe einer sogenannten »Abschlusserklärung« und der Zahlung der dafür anfallenden gegnerischen Anwaltskosten auf. Ähnlich wie die Kosten einer Abmahnung sind diese erstattungsfähig, wenn die Erklärung im mutmaßlichen In­ter­esse des Beklagten ist. Da wir wegen der nicht vorhandenen Wiederholungsgefahr aber keinen kostspieligen Prozess vor dem Landgericht befürchten mussten, verweigerten wir die Zahlung.

Leider überzeugte unsere Argumentation die Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg nicht, so dass wir jetzt noch einmal insgesamt rund 1.000 Euro an Gericht und Gegenseite zahlen müssen. Bereits Abmahnung und einstweilige Verfügung schlugen mit knapp über 1.000 Euro zu Buche, die wir zum großen Teil aus Spenden bestreiten konnten. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an alle Leserinnen und Leser für Eure Unterstützung!

Umso mehr würden wir uns freuen, wenn Ihr uns noch einmal unter die Arme greift: Mit Geld, einer Anzeigenschaltung oder wenigstens netten Worten … Schreibt uns an info@kiezundkneipe.de oder spendet online.

Kiez

1. Dezember 2017 (20:27)

Silvio-Meier-Preis an Edeltraut Pohl

Auch Initiave gegen Rassismus wird ausgezeichnet

Edeltraut Pohl ist eine der Preisträgerinnen des diesjährigen Silvio-Meier-Preises. Foto: Giovanni Lo Curto

Es ist jetzt 25 Jahre her, dass in Friedrichshain in der Samariterstraße Silvio Meier von Rechtsextremisten erstochen wurde. Im vergangenen Jahr vergab der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum ersten Mal den Silvio-Meier-Preis. Damit will der Bezirk »Menschen, Vereine, Initiativen und Projekte ehren und unterstützen, die sich in herausragender Weise gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen«

Geehrt wurde in diesem Jahr Edeltraut Pohl von der Samaritergemeinde. Einst kam sie als Sekretärin des damaligen Pfarrers Reiner Eppelmann in die Gemeinde, die in der Vorwendezeit unter anderem durch ihre Blues-Messen von sich reden machte. Auch Silvio Meier war in der Gemeinde aktiv.

Nach der Wende wurde die Samaritergemeinde unter anderem durch ihr Kirchenasyl bekannt. Edeltraut Pohl organsierte auch das Kirchencafé, das auch heute noch ein wichtiger Anlaufpunkt für Geflüchtete und Asylsuchende ist.

Außerdem ging der Preis auch noch an die Initiative »Aufstehen gegen Rassismus«. Die hat sich ganz besonders dem Kampf gegen die AfD verschrieben. Unter anderem bietet die Initiative Seminare an, wie man Rassismus und Intoleranz im Alltag richtig begegnet.

Hinter der Initiative stehen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Dass die Initiative »Aufstehen gegen Rassismus« sich explizit gegen die AfD positioniert, hat dem Bezirk nicht nur eine Klage eingebracht, sondern auch die Feier zur Preisverleihung nicht unerheblich beeinflusst.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zeigte sich an jenem Abend ziemlich bestürzt: »Das hätte ich mir nicht träumen lassen, dass wir so eine Veranstaltung mit Security schützen lassen müssen«.

AfD versuchte, Preisverleihung zu verhindern

Tatsächlich hatte man sich von Bezirksseite aus auf mögliche Angriffe oder Provokationen von rechts gewappnet. Doch die blieben an diesem Abend in den Räumen der Jugendwiderstandsmuseums aus.

Allerdings hatte die AfD im Vorfeld schon sehr schweres Geschütz gegen den Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg aufgefahren. Der verletze seine Neutralitätspflicht, wetterte der Landesvorsitzende Georg Pazderski. Doch dabei beließ er es nicht. Auch die Justiz wurde gleich in doppelter Hinsicht bemüht. Einerseits sollte das Berliner Verwaltungsgericht die Preisverleihung per einstweiliger Verfügung stoppen, aber auch strafrechtlich legte Pazderski nach. Wegen »Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung« stellte der Landesvorsitzende eine Strafanzeige.

Ob es zum Strafverfahren kommt, ist eher ungewiss. Mit der einstweiligen Verfügung gegen die Preisverleihung jedenfalls scheiterte Paz­derski vor dem Verwaltungsgericht.

So ging der Abend der Preisverleihung mit Glühwein nahezu besinnlich zu Ende. Immerhin hatte das rechtliche Hickhack um den Silvio-Meier-Preis der Auszeichnung auch überregional eine gebührende Aufmerksamkeit in den Medien verschafft.

In eigener Sache

2. Juli 2017 (19:36)

Ein Link zu viel

Teurer Spaß: Wegen eines Links zu einer anderen Zeitung muss die Kiez und Kneipe tüchtig blechen.

Seit Dezember 2004 berichtet die Kiez und Kneipe monatlich aus dem Kiez. Da bleibt es nicht aus, dass unsere Berichterstattung auch mal auf weniger positive Resonanz stößt. Im März wurden wir nun das erste Mal in einen Rechtsstreit verwickelt, nachdem wir über Methadonpatienten am U-Bahnhof Gneisenaustraße berichtet hatten.

Eine Anwohnerin sah sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und versuchte zunächst per Abmahnung und dann per einstweiliger Verfügung, uns zur Rücknahme und Vernichtung der März-Ausgabe zu zwingen. Die einstweilige Verfügung wurde in diesem Punkt abgeschmettert. Auch an unserer Berichterstattung hatte das Gericht nichts auszusetzen. Freiwillig haben wir uns zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung in der April-Ausgabe bereiterklärt. Wir brachten sie, obwohl wir erhebliche Zweifel daran hatten, dass sie den engen Formvorgaben des Landespressegesetzes entspricht.

Sieg auf ganzer Linie, könnte man meinen. Tatsächlich hat das Landgericht aber die Gerichts- und Anwaltskosten aufgeteilt. An uns bleiben demnach noch zwei Fünftel hängen, weil wir in der Onlineausgabe auf einen Tagesspiegel-Artikel verlinkt hatten, den das Gericht für rechtswidrig hielt. Zusammen mit den Kosten für die Abmahnung, die nur zum Teil angerechnet werden, sind wir damit schon im vierstelligen Bereich. Zusätzlich traktiert uns der gegnerische Anwalt mit weiteren Forderungen, die wir zwar für unberechtigt halten, die die Gesamtrechnung aber durchaus auch noch verdoppeln könnten.

Für ein Blatt, das seit zwölf Jahren vom ehrenamtlichen Engagement lebt und sich mehr oder weniger am Existenzminimum entlanghangelt, ist das eine Menge Geld.
Deshalb haben wir uns in diesem Fall entschieden, einen für uns ungewöhnlichen Weg zu gehen und Euch, liebe Leser, um Unterstützung zu bitten.

Auf der Sammelplattform Leetchi haben wir deshalb einen Spendenpool angelegt, über den Ihr uns mit kleineren und gerne auch größeren Geldbeträgen unterstützen könnt.

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