Tempelhofer Feld

AGB soll Anhang kriegen

3. April 2015 von Peter S. Kaspar

CDU stimmt für Erweiterungsbau am Blücherplatz

Als vor zehn Monaten der Berliner Senat bei der Volksabstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes eine krachende Niederlage einstecken musste, wurde gleichzeitig ein Projekt zu Grabe getragen, das das Land immerhin mehr als eine Viertelmilliarde Euro gekostet hätte: der Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek. Es war eine Herzensangelegenheit des damaligen Regierenden Bürgermeisters, und es gibt nicht wenige, die Wowereits Rücktritt in Verbindung damit sehen, dass ihm der Bau seines »Klausoleums« auf dem Tempelhofer Feld verwehrt wurde.

Darüber wurde beinahe vergessen, dass die ZLB tatsächlich Probleme plagen. Eines davon heißt Platz, das andere die unterschiedlichen Standorte am Blücherplatz und in Mitte.

Der Parkplatz an der AGB soll einem Anbau der ZLB weichen. Foto: psk

Mehrere Überlegungen wurden schon ins Spiel gebracht, wo denn eine künftige ZLB untergebracht werden könnte. 60.000 Quadratmeter braucht es mindestens. Die gäbe es zum Beispiel im ehemaligen Flughafengebäude, doch leider nicht zusamenhängend, sondern von anderen Mietern unterbrochen. Schon vor einem Jahr galt das dem Senat als unüberwindliches Hindernis.

Dann fiel ganz plötzlich auf, dass das ICC ja leersteht. Doch das hat ja seine Gründe, und die Probleme des im Unterhalt so teuren Baues würden durch den Einzug der ZLB ja auch nicht gelöst.

Seit längerem im Gespräch ist eine Erweiterung der Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz. Genau dafür setzt sich jetzt auch die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein und eröffnet damit die seltene Gelegenheit zu einer schwarz-grünen Koalition zumindest in einem Thema. Die Grünen sind für diese Lösung durchaus zu haben.

Allerdings gibt es eine ganz klare Einschränkung: »Es darf kein Quadratmeter Grünfläche verschwinden«, erklärt Bürgermeisterin Monika Herrmann kategorisch. Übersetzt heißt das, dass der Waterloo-Park nicht angetastet werden darf.

Umbau- und Sanierungskosten für Kongresszentrum und Flughafengebäude sind hoch

Doch daran sollte eine Einigung nicht scheitern, denn die CDU schielt wohl auch weniger in den Park, als eher auf den großen angrenzenden Parkplatz westlich der AGB.

Das ist auch eine Vorstellung, mit der die Grünen gut leben können. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek: »Die AGB war immer einer der drei am besten geeigneten Standorte für einen ZLB-Neubau.«

Einen Blankoscheck bedeutet das freilich noch nicht, denn die Grünen wollen zunächst einmal ein Konzept vom Senat sehen und dann auch wissen, ob sich das Ganze rechnet.

Allerdings dürfte da die AGB-Lösung gegenüber ICC und Flughafen Tempelhof zumindest Vorteile in punkto Infrastruktur haben. Immerhin war zwar das Dach des Flughafengebäudes einst so konstruiert, dass es bis zu 200.000 Menschen bei Flugshows hätte tragen können, das Innere des Gebäudes war aber nie als Bibliothek ausgelegt. Und so gibt es durchaus Experten, die glauben, dass es an der für eine Bibliothek notwendigen Statik mangeln könnte. Einfach einziehen und ein paar Bücher in die Regale stellen – damit ist es in Temeplhof keinesfalls getan. Auch hier würden aufwändige Baumaßnahmen nötig sein, die durch den Denkmalschutz auch nicht einfacher würden.

Das ICC als Bibliothek wird sich mancher nur schwer vorstellen können, andere fänden das eine bestechende Idee. Doch hier steht auf jeden Fall eine sehr teure Sanierung an, deren Kosten im Moment sowieso schwer zu beziffern sind. Zudem scheidet für die CDU die ICC-Lösung aus einem anderen Grunde aus. Sie will das ICC wieder zu dem machen, was es ja ursprünglich war – ein Kongresszentrum.

Und die SPD? Die würde vermutlich das Wort Zentral- und Landesbibliothek ganz aus ihrem Wortschatz streichen, ist es doch mit einer verheerenden politischen Pleite verknüpft. Sie hofft auf eine rasche, stille Lösung.

Die Chance, dass das ZLB-Problem bald gelöst ist, stehen also gar nicht so schlecht.

Erschienen in der gedruckten KuK vom April 2015.

Mit zweierlei Maß gemessen

9. Januar 2015 von Peter S. Kaspar

Natürlich kann man sich, so wie es der Senat tut, schulterzuckend auf den Standpunkt stellen und zur Möckerkiez-Genossenschaft sagen: »Pech, verzockt.« Ausgerechnet der Senat, der König aller Zockervereine, der sich seit Jahren beim Flughafen ebenso verzockt hat wie bei der Abstimmung übers Tempelhofer Feld.

Bis zu 22.000 neue Wohnungen will der neue Regierende Michael Müller jedes Jahr aus dem Hut zaubern. Doch gegen viele Projekte regt sich Widerstand. Ob auf den Buckower Feldern oder der ehemaligen Kleingartenkolonie Oeynhausen.

Hier gab es keinen Protest, sondern engagierte Bürger. Und würde der Senat an die Genossenschaft die gleiche Messlatte anlegen, wie an BER, müsste er nicht nur eine Bürgschaft abgeben, sondern die Genossen mit Geld überschütten. Am Gleisdreieck wird sich zeigen, wie ernst es Müller mit seiner Wohnungspolitik ist.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Januar 2015.

Schrumpfköpfe vom Senat

8. März 2014 von Peter S. Kaspar

Manchmal möchte man vor Wut aus der Haut fahren. Die Stadt ist ziemlich pleite, Kreuzberg ist noch pleiter, das ist bekannt. Trotzdem gibt‘s in Kreuzberg eine kleine Bibliothek, die tatsächlich schwarze Zahlen schreibt. Das heißt, für den so klammen Bezirks bleibt sogar was hängen. Trotzdem muss der Bezirk die Bibliothek dichtmachen, weil der Senat ihm eine personelle Schrumpfkur verordnet hat. Die Schrumpfkur muss sein, weil sich zum Beispiel ein Finanzgenie namens Thilo Sarrazin (»Es gibt mehr intelligente Männer als intelligente Frauen«) verzockt hat – er konnte leider den englischen Vertrag des Finanzhais nicht lesen und hatte auch niemand, der übersetzt. Sie ist nötig, weil auf dem leeren BER in Schönefeld 24 Stunden am Tag das Licht brennt, da es keinen Lichtschalter gibt. Aber Wowi will eine Bibliothek, die am Ende wohl eine halbe Millarde kostet!

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2014.

Gedenkbibliothek vor ungewisser Zukunft

8. März 20143. November 2015 von Peter S. Kaspar

Sanierungsbedarf vermutlich im dreistelligen Bereich

Die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) feiert im September einen runden Geburtstag. Sie wird 60. Es kann durchaus sein, dass es um das in die Jahre gekommene Gebäude in den nächsten Jahren einigen Wirbel geben könnte.

Das Geschenk der Amerikaner will heute keiner mehr geschenkt haben. Foto: psk

Alles begann damit, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf die Idee kam, dass Berlin eine neue Landeszentral-Bibliothek brauche. Der Gedanke ist im Prinzip nicht falsch. Fachleute hatten schon länger angemahnt, dass die beiden unterschiedlichen Standorte in Kreuzberg am Blücherplatz und in Mitte in der Breitstraße zusammengeführt werden sollten.

Wenn es nach Wowereit geht, dann soll der neue Bau auf dem Tempelhofer Feld stehen und 280 Millionen Euro kosten. Mittlerweile wird von 350 Millionen gesprochen. Noch ist kein Spatenstich getan. Es gibt noch nicht einmal eine Ausschreibung. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Experten bereits von Baukosten in Höhe von einer halben Milliarde.

Bezirk will das Gebäude nicht

Vorausgesetzt, Geld würde keine Rolle spielen und die Volksabstimmung zu 100% Tempelhof im Mai scheitert, was würde dann mit der AGB passieren? Wowereit, die Großzügigkeit in Person, kündigte an, das Gebäude dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu schenken. Davon wollte der damalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz indes nichts wissen. Auch seine Nachfolgerin Monika Herrmann ist nicht gewillt, das Präsent vom Senat anzunehmen. »Wir können uns das gar nicht leisten«, erklärt sie in einem Gespräch mit der KuK. Sie schätzt, dass der Sanierungsbedarf ebenfalls im dreistelligen Millionenbereich liegt.

Aber natürlich werde sich der Bezirk gern an der Planung über die weitere Verwendung und zukünftige Nutzung des Baus beteiligen.

Es scheint unstrittig, dass die AGB nach einem Umzug der Bibliothek weiterhin kulturell genutzt werden soll.

Der ehemalige Kulturstaatssekretär André Schmitz hatte da wohl schon an Ateliers und Galerien gedacht. Doch der ist aus steuerlichen Gründen nicht mehr im Amt, und sein Nachfolger heißt Tim Renner. Dem wird nun eine größere Nähe zur Musik als zur bildenden Kunst nachgesagt. So kann sich Monika Herrmann vorstellen, dass vor allem in den Kellerräumen Probe-Möglichkeiten auch für professionelle Bands eingerichtet werden. Denn die sind in Berlin immer knapp, zumal in einem Kreativ-Bezirk wie Kreuzberg.

Dabei ist noch längst nicht klar, ob der Neubau kommt. Trotzdem scheint zumindest die Zusammenlegung der beiden Bibliotheksteile beschlossene Sache. Falls die Volksabstimmung im Mai einen Neubau auf dem Feld verhindern sollte, könnte die Zentral- und Landesbibliothek auch in das riesige Flughafengebäude einziehen.

ZLB-Neubau bedroht die Kiez-Bibliotheken

Eigentlich ist es erstaunlich, dass die Bürgermeisterin beim Thema Bibliotheken noch die Contenance wahrt. Sie hätte nämlich allen Grund, stinksauer zu sein.

Während nämlich fröhlich Hunderte von Millionen für eine neue ZLB verbraten werden, muss sie nun wohl die Bibliothek in der Oranienstraße dichtmachen, obwohl die schwarze Zahlen schreibt. Doch der Senat fordert Personaleinsparungen.

Das nächste Opfer könnte die Bibliothek in der Dudenstraße sein – dann nämlich, wenn die ZLB in ihre unmittelbare Nachbarschaft auf den ehemaligen Flughafen zieht.

Vier Bibliothken betreibt der Bezirk in Kreuzberg und eine in Friedrichshain. Letztere ist so modern, dass dort sogar E-Books ausgeliehen werden können.

In der Adalbertstraße hat man sich auf Hausaufgabenbetreuung spezialisiert – und auf fremdsprachige Literatur im Bereich türkisch und kurdisch. Die Jugendbibliothek in der Glogauer Straße bietet Sprachförderung an.

Kurzum: es gibt ein reiches bibliothekisches Leben in Kreuzberg. Nicht nur die Bezirksbürgermeisterin findet es absurd, dass genau diese Vielfalt durch den Neubau einer Landesbibliothek bedroht wird.

Inzwischen wird nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand darüber gespottet, dass sich Wowereit mit der neuen Bibliothek eine Art Mausoleum errichten will. Zumindest wäre er dann in guter Gesellschaft. In Paris hat das François Mitterrand getan und in Alexandria ein gewisser Hosni Mubarak.

Erschienen in der gedruckten KuK vom März 2014.

Götz Müller will keinen Coffeeshop

9. September 20133. November 2019 von Robert S. Plaul

Der BVV-Fraktionsvorsitzende der CDU stellt sich im »Galander« der Diskussion

Götz Müller beim Redaktionsgespräch im »Galander«. Foto: cs

»Politik für die Menschen« will er machen, das sagt er ganz am Anfang, und tatsächlich ist ein gutes Dutzend Besucher ins »Galander« gekommen, um sich anzuhören, wie die Politik von Götz Müller aussehen könnte. Seit 2006 ist der gebürtige Wiesbadener für die CDU in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, jetzt will er das Direktmandat erkämpfen – und rechnet sich dafür durchaus Chancen aus.

In der »B.Z.« outete sich Müller kürzlich als Gegner des Flüchtlingscamps am Oranienplatz. Flüchtlinge, sagt er, sähe er kaum noch am Oranienplatz, sondern vielmehr »Linksradikale«, die die Flüchtlinge für »eigene Zwecke« missbrauchten. Überhaupt handele es sich bei dem Gelände um eine öffentliche Grün- und Erholungsanlage, und schon deshalb sei das Camp nicht länger zu tolerieren.

Auch die politischen Forderungen der Flüchtlinge teilt er nicht. Die Residenzpflicht diene unter anderem dazu, zu verhindern, dass alle Flüchtlinge in die Großstädte strömen. Eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber lehnt er ab, da er befürchtet, dass damit ein neuer Niedriglohnsektor eröffnet würde. Außerdem könne ein potentieller Arbeitgeber mit Flüchtlingen nicht planen, da im Schnitt neun von zehn Asylanträgen abgelehnt werden würden.

Eine andere »Grünfläche«, die derzeit die Gemüter in Kreuzberg erhitzt, ist der Görlitzer Park, in dem teilweise ganz offen Drogen gehandelt werden. Den Vorschlag von Bezirksbürgermeisterin Herrmann, einen Coffeeshop einzurichten, um die Problematik zu entschärfen, hält er für ein Grünes Wahlkampfmanöver. Für einen Coffeeshop sieht er nicht nur keine Rechtsgrundlage, sondern befürchtet auch, dass Dealer dann auf den Verkauf von harten Drogen umsteigen. Stattdessen erhofft er sich von einer Verstärkung der Polizeipräsenz eine allmähliche Verdrängung der Dealer.

In fast allen Parteien – auch in der CDU – gibt es Arbeitskreise, die sich mit dem Konzept »Bedingungsloses Grundeinkommens« (BGE) beschäftigen. Als Anhänger des Satzes »Leistung muss sich lohnen« glaubt Müller, dass es nur sehr wenige Menschen gibt, die aus Leidenschaft arbeiten. Damit würde es bald an Mitteln fehlen, ein BGE auszuzahlen. Und auch ein flächendeckender Mindestlohn, so Müller, »ist entweder wirkungslos oder vernichtet Arbeitsplätze.«

Gegen steigende Mieten hat Müller ein einfaches Rezept: Wohnungsneubau, gerne auch am Rande des Tempelhofer Feldes. Außerdem setzt er auf staatliche Förderprogramme, die es Mietern ermöglichen sollen, die von ihnen bewohnte Wohnung zu kaufen.

Mit seinen teils recht exklusiven Ansichten stößt Müller nicht auf ungeteilte Zustimmung, und so entwickelt sich in der anschließenden Fragerunde eine kontroverse Diskussion um Asyl- und Bildungspolitik.

Hier kann die Veranstaltung noch einmal nachgehört werden:

Podcast: Play in new window | Download

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2013.

So kann es gehen

19. Oktober 201119. Oktober 2011 von Peter S. Kaspar

Dass die Grünen die geplatzen Koalitionsverhandlungen noch teuer zu stehen kommen könnten, ist ja nun keine sehr weltbewegende Erkenntnis. Dass es aber den grünsten Bezirk gleich so heftig erwischen würde, ist nun schon bemerkenswert. Zugegeben, es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, aber das Süppchen, das der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit da für das Kreuzberger Bezirksamt zusammengerührt hat, ist ziemlich vergiftet. Ob und wie der Bezirk es auslöffeln wird, bleibt erst einmal dahin gestellt. Dem Bezirk soll die Amerika-Gedenkbibliothek geschenkt werden. Nun darf er damit aber nicht tun und lassen, was er will. Er muss das Gebäude für Bildung und Kultur nutzen. Niemand hat in Kreuzberg etwas dagegen. Nur, diese Frage drängt sich förmlich auf, woher soll das Geld kommen? Für das Gebäude in der Breitestraße soll eine solche Auflage nicht gelten. Das darf ein privater Investor kaufen. Merkwürdige Unterschiede.

Eine andere Frage ist dagegen sehr hypothetisch. Wäre das wohl genauso gelaufen, wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen nicht gescheitert wären? Natürlich wollte Wowereit seine Bibliothek, und er wollte sie auf dem Tempelhofer Feld. Mit Kreuzberger Lokalpolitik hat das zunächst rein klein gar nichts zu tun. Aber dem lautesten A 100-Kritiker bei den Grünen, Dr. Franz Schulz, so im Vorbeigehen noch richtig eine überzubraten, konnte sich der Regierende dann offenbar doch nicht verkneifen. Es scheint fast, als habe Wowereit Schulz auf Mark und Pfenning zeigen wollen, wie teuer sein Nein zur A 100 war.

Ein vergiftetes Geschenk

19. Oktober 2011 von Peter S. Kaspar

AGB-Gebäude soll an der Bezirk gehen

Teures Geschenk? Die Amerika-Gedenk-Bibliothek in Kreuzberg. Foto: psk

Auf dieses Geschenk wird der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gerne verzichten. Ob er es kann steht auf einem anderen Blatt. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU haben nämlich ein überraschendes Zwischenergebnis gebracht. Auf der Temeplhofer Feld soll eine neue Bibliothek entstehen, eine Metropolbibliothek. Knapp 70.000 Quadratmeter auf zehn Stockwerken soll das Gebäude umfassen – und damit die Kapazität von der Bibliothek in der Breitestraße in Mitte und der Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) am Blücherplatz aufnehmen. Der CDU war das alles bislang viel zu teuer. Offensichtlich haben sich die künftigen Koalitionäre noch einmal hingesetzt und mit spitzem Bleistift genau nachgerechnet. 250 Millionen Euro soll das Ganze kosten. Das ist ein stolzer Preis, gewiss, aber nun hat die CDU zugestimmt. Die Begründung lautet: Eine dringend notwendige Sanierung der beiden Standorte in Mitte und in Kreuzberg würde teurer kommen. Der Neubau und damit die Zusammenlegung kämen billiger.

Nun stellt sich allerdings die Frage, was mit den Gebäuden passiert, die so heruntergekommen sind, dass eine Viertel Millarde Euro nicht ausreicht, sie ordentlich zu sanieren? Ganz einfach. Das Haus in der Breitestraße soll an einen privaten Investor verkauft werden. Davon ist in Kreuzberg allerdings nicht die Rede. Der alte und wohl auch neue Senat habe da offenbar ganz konkrete Vorstellungen, wie der Berliner Tagesspiegel zu berichten weiß: »Nach der Eröffnung soll die alte AGB dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für Kultur- und Bildungszwecke überlassen werden.« Das klingt zwar zunächst sehr gut, aber die Sache hat dann doch einen kleinen, nicht unbedeutenden Haken. Der Bezirk ist chronisch klamm. Um das Gebäude für Bildungs- und Kulturzwecke zu nutzen, müßte es erst einmal umgebaut und renoviert werden. Selbst wenn man die spezifischen Ausgaben, die ein Umbau der Landesbibliothek gekostet hätte, abzeiht, bleiben immer noch Kosten von mehreren Millionen Euro in bedeutender zweistelliger Höhe übrig, die der Bezirk so nicht stemmen kann. Auf die neugewählte BVV und das künftige Bezirksamt wartet eine spannende Aufgabe.