Politik

1. Juli 2016 (13:06)

Die Qualen vor den Wahlen

Probleme mit den Wählerregistern noch immer nicht gelöst / Bezirk sieht sich gerüstet

Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler sah das Unheil schon im Mai kommen. Da wurde schon mal die Berlin-Wahl simuliert. »Die Erfahrungen stimmen mich nicht optimistisch«, lautete sein höflich umschriebenes Fazit.

Um so größer war seine Überraschung, wie das Landeswahlamt die Trockenübung bewertete. In den Wahlämtern der Bezirke waren alle schockiert. Als dann der Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach so langsam klar wurde, dass eben noch nichts klar war, schlug sie Alarm. Und so war Anfang Juni überall zu lesen und zu hören, dass der Termin der Berlin-Wahl am 18. September zur Disposition stehe.

Nun lappte die ganze Geschichte ins Kuriose. Die Bezirksämter, die ursprünglich Alarm geschlagen hatten, sollten an der ganzen Misere schuld sein. So sah es zumindest Innenstaatssekretär Bernd Krömer. Er warf einigen Bezirken vor, sie hätten veraltete Hardware, und die hätte die Pannen verursacht. Insbesondere nannte Krömer veraltete Drucker in Reinickendorf und Treptow-Köpenick.

Es braucht nicht viel technischen Sachverstand, um zu erkennen, dass Krömer den Bezirken auf einigermaßen dämliche Art und Weise den Schwarzen Peter zugeschoben hatte.

Tatsächlich scheint es unwahrscheinlich, dass es sich um ein Hardwareproblem handelt. Doch auch die Software scheint nicht das Problem zu sein. Tatsächlich ist es so, dass der zentrale Server und die Rechner in den Bezirken sehr langsam miteinander interagieren. Mildner-Spindler berichtet, dass es manchmal zwei Minuten dauere, bis sich die Seite eines Datensatzes aufgebaut habe. Er vermutet eine Art »Flaschenhals« auf dem Datenweg, denn das Phänomen trete auch auf, wenn der zentrale Server gar nicht ausgelastet sei. Der Stau an diesem Flaschenhals führe nun auch dazu, dass manche Anfragen einfach abgebrochen würden – mit der Konsequenz, dass es dann zu fehlerhaften Daten etwa im Wählerregister komme.

Die Berichterstattung über die Schwierigkeiten mit den Wahlämtern hat auch an anderen Stellen zu einer gewissen Konfusion geführt. Konkret geht es um die Initiative »Fraenkelufer retten«, die am 5. Juli die Unterschriften für ihr Bürgerbegehren abgeben will. Hier fürchtete man, dass das Bürgerbegehren deshalb scheitern könnte, weil der notwendige Adressabgleich wegen der Schwierigkeiten mit dem zentralen Server nicht möglich sei. Doch da gibt Bezirksstadtrat Mildner-Spindler Entwarnung. Das werde sicher nicht passieren.

Der Bezirk, der übrigens hardwaretechnisch auf den neusten Stand ist, will den Problemen jedensfalls mit mehr Personal zur Wahl begegnen, und dann werde in Schichten gearbeitet.

Ob die Probleme allerdings bis zum Wahltag wirklich gelöst werden können, weiß Mildner-Spindler nicht. Und einen Plan B gebe es nicht.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Juli 2016.

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