Artikel mit dem Schlagwort ‘Baustadtrat’

Begegnungszone Bergmannstraße

3. Mai 2019 (15:28)

Hinter verschlossenen Türen

Bezirksamt will Protokolle zur Bergmannstraße nicht veröffentlichen

Was keiner sehen soll: Unterlagen der Steuerungsgruppe zur Begegnungszone. Foto: rsp

Es ist eine Art Runder Tisch. Offiziell nennt er sich »Steuerungsgruppe« und wurde im Sommer 2015 ins Leben gerufen, als es um die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Einrichtung einer Begegnungszone in der Bergmannstraße ging. Um diesen Tisch sitzen acht Vertreter von Senatsverwaltung, Bezirksamt, von Planungsbüros und aus Verbänden der Stadtgesellschaft, die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bestimmt wurden. Sie treffen sich regelmäßig, bisher an die 25 Mal.

Die Mission dieser Steuerungsgruppe, um es auf den Punkt zu bringen, ist Transparenz. Was aber in der Gruppe selbst besprochen wird, darf sonst niemand wissen. Weder finden die Sitzungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit statt, noch sind neuere Sitzungsprotokolle von interessierten Bürgern  irgendwo einsehbar.  Aus dem Jahr 2016 findet man einige im Internet, aktuellere sucht man dort jedoch vergebens.

Dabei ist es gerade Aufgabe der Runde, die umfangreiche Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße zu unterstützen und möglichst zu befördern. Laut ihrer eigenen Geschäftsordnung fungiert die Gruppe sogar als »Wächterin des Prozesses«: Sie soll für ein »offenes Verfahren« sorgen, eine »möglichst hohe Qualität und größtmögliche Transparenz des Beteiligungsprozesses« gewährleisten sowie einen »breiten Querschnitt von Teilnehmenden« einbeziehen. So steht es wörtlich in dem ­– ebenfalls nicht öffentlichen – Papier.

Wie das jedoch gelingen soll, wenn nicht einmal die Diskussionen und Beschlüsse des Runden Tisches selbst kommuniziert werden dürfen, erschließt sich nicht.

Die KuK hat hierzu um Auskunft und, stellvertretend für alle Bürger, um Einsicht in diese Protokolle gebeten. Wieso sind einige davon öffentlich, andere wiederum nicht? Von wem wurde das auf welcher Grundlage entschieden? Wie sollen sich die Vertreter der Verbände  verhalten? Dürfen sie Protokolle an Vereinsmitglieder weiterreichen oder nicht? Auf diese Fragen gab es bisher weder von Baustadtrat Florian Schmidt noch von der Pressestelle eine Antwort.

Öffentlichkeit ist unerwünscht

An der Steuerungsgruppe nehmen auch Vertreter von Initiativen teil – etwa von BUND, VCD, des Stadtteilausschusses oder der Gewerbetreibenden. Gerade für sie wird die Situation sehr kompliziert. Wer darf wie viel wissen und vor allem wie viel wem weitersagen? Wird die Zivilgesellschaft dadurch nicht in diejenigen gespalten, die Informationen besitzen dürfen, und andere, welche nicht?

Wenig Glück hatte die KuK auch mit einem anderen Anliegen. Als sie Ende März darum bat, an der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe teilnehmen und darüber berichten zu dürfen, wurde das zunächst von der Pressestelle nicht gestattet, nach einigem Drängen aber von Florian Schmidt höchstpersönlich genehmigt. 

Das half leider wenig: Tatsächlich wurde der KuK-Redakteur dann gleich zu Beginn der Sitzung – in Abwesenheit des Baustadtrats – vom Vertreter eines Planungsbüros aufgefordert, den Raum zu verlassen. 

Florian Schmidt hat sich inzwischen für diese »missliche Situation« entschuldigt. Er strebe »keinerlei  Verstecken mit der Presse« an, schrieb er. Außerdem versprach er, alle weiteren Fragen – auch die nach den Protokollen – vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe zu beantworten. Dies ist leider nicht geschehen.

Kommentar: Mauschelei ohne Not

Politik

1. März 2019 (12:17)

Parklets in der Schwebe

Bezirksamt verhandelt mit Senatsverwaltung für Verkehr

»Bergmannstraße wird ihre Parklets wieder los«, jubilierte die BZ, und auch der gemeinhin als seriöser geltende rbb berichtete auf seiner Online-Plattform: »Vorzeitiges Aus der Begegnungszone Bergmannstraße«. Diese und andere Medien bezogen sich auf die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 30. Januar. Dort hatte das Bezirksparlament für ein vorzeitiges Ende der Testphase in der Bergmannstraße votiert. Danach sollte schon im Juli Schluss sein, damit das Bergmannstraßenfest an seinem angestammten Ort bleiben könne.

Gegen die Stimmen der Grünen war das so beschlossen worden. Die Sache hat allerdings zwei Haken. Zum einen haben die Veranstalter des Jazzfestes bereits angekündigt, dass es dieses Jahr jenseits des Meh­ring­damms in der Kreuzbergstraße stattfinden soll. Damit gehr dem Antrag auf ein vorzeitiges Ende der Testphase aber ein zentrales Argument verloren.

Zum anderen kann die BVV zwar viel beschließen, ob das dann aber auch umgesetzt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Im vorliegenden Fall hat das Bezirksparlament auf Antrag der Fraktion Die LINKE das Bezirksamt aufgefordert, die Erprobungsphase Ende Juli abzubrechen. Doch selbst wenn das Bezirksamt wollte, könnte es diesen Antrag nicht ohne weiteres umsetzen. Tatsächlich kann der Bezirk den Versuch in der Bergmannstraße nur gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Verkehr vorzeitig stoppen.

»Das können wir alleine ja gar nicht entscheiden«, betont die Pressesprecherin des Bezirks, Sara Lühmann. Für den  Beschluss der BVV gäbe es jetzt keinen Automatismus. Zunächst müsse geprüft und Gespräche geführt werden.

Auf eine Prognose, wiedie Gespräche zwischen Bezirk und Verkehrssenat ausgehen, wollte sich Lühmann indes nicht einlassen.

Schmidt will kiezorientierte Verkehrsplanung

Ob der Bezirk noch immer so hundertprozentig hinter den Parklets steht, ist nach der BVV-Sitzung im Januar so sicher nicht. Baustadtrat Florian Schmidt jedenfalls gab sich bei der Sitzung ziemlich defensiv und selbstkritisch. Er gab zu, dass das Projekt Begegnungszone einen schlechten Start gehabt habe. Da werden Erinnerungen an das Projekt Begegnungszone Maaßenstraße in Schöneberg wach. Es war die erste Erprobung einer Begegnungszone, eine zweite sollte eben in der Bergmannstraße folgen und auch ein dritter Versuch am Checkpoint Charlie war im Gespräch.

Ein vorzeitiges Scheitern der Begegnungszone Bergmannstraße könnte möglicherweise dazu führen, dass das Konzept Begegnungszone völlig beerdigt wird. Doch das will auch Schmidt nicht. Deshalb spricht er von einem größeren Verkehrskonzept, von einer »kiezorientierten Verkehrsplanung«. Von der Erprobung in der Bergmannstraße erhofft sich Florian Schmidt eine ganze Fülle von Erkenntnissen, die dann in solch eine »kiezorientierte Verkehrsplanung« einfließen könnte.

Während rund um die Bergmannstraße die gelben Parklets der Aufreger sind, wurde an der Schönhauser Allee eines der ersten beiden massiven Holzparklets aufgestellt, mit denen die Erprobung der Begegnungszone in der Bergmannstraße ihren Ausgang nahm. Doch auch am Prenzlauer Berg sind die Parklets noch nicht der große Hit.

Politik

6. Juli 2018 (11:09)

Drohung gegen Spekulanten

Gut zwei Dutzend Wohnungen stehen in Riehmers Hofgarten leer – und das offenbar teilweise bereits seit Jahren. Anfang Juni sind die verantwortlichen Investoren, die 2012 vier der knapp 20 Häuser des Ensembles erworben haben, vom Bezirksamt aufgefordert worden, diesen Zustand zu ändern. Andernfalls drohen Zwangsmaßnahmen, die von Strafzahlungen bis zum Einsetzen eines Verwalters durch den Bezirk reichen. Möglich macht das das jüngst verschärfte Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

Anfang der Achtziger mit Steuergeldern saniert, jetzt ein Spekulationsobjekt: Riehmers Hofgarten. Foto: rsp

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Eigentümer mit Abriss- und Neubauplänen von sich hören gemacht, die verschiedene Medien über den Fortbestand des Yorck-Kinos spekulieren ließen – dessen Existenz nach den Plänen der Eigentümer aber nie in Gefahr war. Baustadtrat Florian Schmidt fordert indessen eine Lösung, bei der auch bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert ist. »Wir lassen uns nicht erpressen«, zitiert ihn die taz. Er kann sich vorstellen, dass die Eigentümer einen Teil der Fläche an einen gemeinnützigen Eigentümer oder eine Wohnungsbaugesellschaft verkaufen, um dieses Ziel sicherzustellen.

Worum es den In­ves­to­ren geht, ist klar: Verdichtung. Denn je größer die Anzahl verkaufbarer Eigentumswohnungen, desto größer der erzielbare Gewinn. Der dürfte sich allerdings beträchtlich schmälern, wenn die Immobilie unter Zwangsmaßnahmen steht. Ein erstes Gespräch zwischen Eigentümervertretern und Bezirksamt hat es bereits gegeben. Bis Mitte Juli haben die Investoren jetzt Zeit, einen »plausiblen Vorschlag« zu machen, um die Maßnahmen abzuwenden.

Richtigstellung: In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Eindruck erweckt, die Eigentümer hätten ursprünglich geplant, das Yorck-Kino nicht zu erhalten. Dazu stellen wir richtig: Es war von Anfang an geplant, dass das Kino an gleicher Stelle fortbestehen soll.
Die Redaktion

Bitte beachten Sie die Gegendarstellung der Neue Riehmers Hofgarten GmbH zu diesem Artikel.

Kommentar: Handbuch gefunden

Politik

2. April 2017 (16:07)

Bezirk prüft Vorkaufsrecht fürs NKZ

Privater Investor bietet 60 Millionen für den Wohnblock am Kotti

Vom sozialen Brennpunkt zum Spekulations­objekt? Foto: rsp

Knapp 60 Millionen Euro sollen Medienberichten zufolge von einem privaten Investor für das »Zentrum Kreuzberg« geboten worden sein. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG unterlag in der Bieterrunde knapp.

Mit dem Verkauf droht den über tausend Bewohnern des in den Siebzigern als »Neues Kreuzberger Zentrum« (NKZ) errichteten Stahlbetonbaus mutmaßlich die Verdrängung. Deshalb will der Bezirk jetzt prüfen, ob und wie er sein Vorkaufsrecht ausüben kann, um die Umwandlung in ein Spe­ku­la­tions­objekt abzuwenden. Dieses bereits mehrfach angewandte Instrument ist allerdings ein »Vorkaufsrecht für Dritte«, das heißt, es braucht einen Käufer, der bereit und in der Lage ist, wenigstens einen Großteil des Kaufpreises aufzubringen. Im Falle einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft könnte der Senat dann mit dem Differenzbetrag aushelfen. Unklar ist auch, zu welchem Preis der Bezirk in den – noch gar nicht existierenden – Kaufvertrag einsteigen kann. Nur wenn der Kaufpreis deutlich über dem Verkehrswert liegt, könnte dieser angesetzt werden.

»Ich kann den Eigentümern nur dringend empfehlen, diesen Deal nicht tatenlos über sich ergehen lassen«, sagt Baustadtrat Florian Schmidt. Sollte es wegen Geltendmachung des Vorkaufsrechts zu einem Rechtsstreit kommen, könnte sich der über Jahre hinziehen.

Kommentar: Deutliches Warnsignal

Berlin-Wahl 2016

15. September 2016 (13:03)

Wenig Spannung im Titelkampf

Für kleinere Parteien sind Überraschungen bei der BVV-Wahl möglich

In vielen Teilen Deutschlands ist eine Kommunalwahl ein mühsames Geschäft. In Städten wie etwa Stuttgart kämpfen sich die Wähler durch wandtapetengroße Stimmzettel. Zudem wird von ihnen verlangt, sich mit Wahltechniken herumzuschlagen, die auf so schöne Namen wie Kumulieren, Panaschieren oder Unechte Teilortswahl hören. Das alles klingt mehr nach Kamasutra als nach demokratischem Urnengang.

In Berlin ist es dagegen denkbar einfach. Es gibt einen Stimmzettel und ein Kreuzchen für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung. Die 55 Sitze im Rathaus in der Yorckstraße werden dann proportional verteilt.

Klare Verhältnisse

Die Verhältnisse in der derzeitigen BVV ist sehr eindeutig. Bei momentan nur 51 Mitgliedern sind die Grünen mit ihren 22 Sitzen schon sehr nah an der absoluten Mehrheit. Dass nicht die volle Zahl der Bezirksverordneten ins Kommunalparlament einzog, lag einfach daran, dass die Piraten nach ihrem Überraschungserfolg nicht über genügend Kandidaten verfügten, um alle Sitze zu besetzen. Ihnen hätten neun zugestanden. Vier blieben frei.

Alle buhlten damals um die Gunst der Politikneulinge – und das hatte nicht nur mit Welpenschutz zu tun. Rein theoretisch hätten SPD, Linke und Piraten eine Zählgemeinschaft gegen die Grünen bilden können. Doch am Ende blieb es bei einer klassischen Rollenverteilung, die den Grünen im Bezirksamt drei von fünf Stadtratsposten bescherte.

Dass die Piraten ihren Überraschungserfolg von 2011 noch einmal wiederholen, ist sehr unwahrscheinlich. Auch die kleine Fraktion blieb nicht vom Zerfall der Gesamtpartei verschont. Statt fünf hat sie heute nur noch vier Mitglieder. Eine Bezirksverordnete verließ die Fraktion.

Das Erbe der Piraten

Es geht also bei der BVV-Wahl vermutlich um die Hinterlassenschaft der Piraten, das heißt um bis zu neun Sitze, die sich nun andere Parteien erobern können – mal ganz abgesehen von den üblichen Verschiebungen, die so eine Wahl sonst mit sich bringt. Doch ganz abschreiben kann man die Piraten auch nicht, denn um in die BVV zu gelangen, benötigen sie nur drei Prozent. Das ist etwa der Wert, den Demoskopen den Piraten berlinweit derzeit einräumen. Rechnet man den Kreuzberg-Bonus dazu – nirgendwo haben die Piraten vor fünf Jahren besser abgeschnitten – dann könnte es durchaus noch reichen.

Wer überrascht?

Monika Herrmann bleibt wohl im Amt.

Foto: Sedat Mehder Monika Herrmann bleibt wohl im Amt. Foto: Sedat Mehder

Allerdings ist es ja nicht ausgeschlossen, dass eine andere Partei ebenfalls einen solchen Überraschungscoup landen könnte, und da geht der bange Blick automatisch auf die AfD. Eigentlich scheint es ausgeschlossen, dass eine so rechte Partei in Friedrichshain-Kreuzberg reüssieren könnte, denn in ganz Berlin gibt es keine linkere BVV. Wenn man die Piraten zum linken Block zählt, blieben dem rechts-bürgerlichen Lager gerade mal vier Verordnete der CDU.

Nun haben die letzten Landtagswahlen gezeigt, dass die AfD bei allen Parteien wildern konnte. In den ostdeutschen Bundesländern wurde dabei aber ausgerechnet die Linke schwer gerupft.

Es ist also überhaupt nicht auszuschließen, dass die AfD mit einigen Bezirksverordneten in die BVV einzieht. Bei einem so meinungsfreudigen Parlament, das häufig große Zuschauermassen anzieht, dürfte das für noch wesentlich turbulentere Sitzungstage sorgen.

Bleibt das Bezirksamt?

Peter Beckers, Spitzenkanddidat der SPD. Foto: Joachim GernPeter Beckers, Spitzenkanddidat der SPD. Foto: Joachim Gern

Die wichtigste Aufgabe zu Beginn der neuen Legislatur wird die Wahl eines neuen Bezirksamtes sein. Derzeit stellen die Grünen mit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, Baustadtrat Hans Panhoff und Kämmerin Jana Borkamp drei der fünf Posten. Dr. Peter Beckers (SPD), zuständig für Wirtschaft, und der Linke Knut Mildner-Spindler (Soziales), vervollständigen das Gremium.

Da die beiden letzteren als Spitzenkandidaten für ihre jeweilige Partei ins Rennen gehen und bei den Grünen wenig auf ein Abweichen von der bisherigen Rollenverteilung hindeutet, könnte das alte Bezirksamt wieder das neue sein.

Es gibt jedoch ein paar Unwägbarkeiten. Da ist zunächst die Bezirksbürgermeisterin. Monika Herrmann gilt als streitbar und hat vor allem in der Auseinandersetzung mit Innensenator Frank Henkel sehr an Profil gewonnen. Vor allem dem bürgerlichen Lager gilt sie als der Fleisch gewordene Gott­sei­mit­uns. Das hilft ihr in Kreuzberg ungemein und auch die eine oder andere innerparteiliche Auseinandersetzung ist inzwischen längst vergessen. Paradoxerweise könnte Frank Henkels unsägliches Verhalten in Sachen Rigaer Straße den Grünen am 18. September ein Rekordergebnis bescheren. Der eine oder andere Grüne träumt bereits von einer absoluten Mehrheit im Kreuzberger Rathaus.

Allerdings bröckelt auch die Grüne Wählerbasis in Kreuzberg. Immer wieder bläst der Fraktion von den Zuschauerrängen im Rathaus ein rauher Wind entgegen. Von alternativem Durchregieren und mangelnder Kompromissbereitschaft im Angesicht der eigenen Stärke ist da die Rede.

Die SPD als zweit­stärks­te Fraktion ist in der BVV nur halb so stark wie die Grünen. Dass der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Beckers den Chefposten erobern könnte, gilt als nahzu ausgeschlossen. Für ihn wird es ein Erfolg sein, den großen Abstand zu den Grünen zu verringern.

Linke muss kämpfen

Führt die Linke in den Wahlkampf: Knut Mildner-Spindler.Führt die Linke in den Wahlkampf: Knut Mildner-Spindler.

Während sich die beiden größeren Parteien kein ernsthaftes Duell liefern, sondern bestenfalls die eigene Position etwas verbessern oder verschlechtern werden, stehen die Linken vor einer sehr schweren Wahl. Schon vor fünf Jahren war die Partei auf Rang vier abgeruscht. Dabei stellte sie – damals noch als PDS – vor nicht allzu langer Zeit sogar noch die Bezirkbürgermeisterin. Ihre Verluste in Friedrichshain hat sie in Kreuzberg nicht kompensieren können. Allerdings hat sie bei Bundestagswahlen immer gut abgeschnitten – davon könnte sie auch jetzt profitieren. Mehr als sieben Sitze wären schon ein Erfolg. Doch wenn sich der Trend fortsetzt, wird sie im schlimmsten Fall vielleicht den einen oder anderen Sitz an die AfD verlieren.

Splitterpartei CDU

Bleibt noch die CDU, die schon vor vier Jahren denkbar schlecht abgeschnitten hat. Nirgendwo werden die Henkelschen Eskapaden eine so starke Auswirkung haben wie in Kreuzberg. Sein Versagen am Gör­litzer Park, die Tatenlosigkeit am Kotti und die Tricksereien in der Rigaer Straße dürften die CDU eher Stimmen kosten, zumal die feurigsten Law-and-Order-Anhänger es dieses Mal eher mit der AfD versuchen werden.

Am Ende wird es bei der BVV-Wahl wohl eher wie in der Fußball-Bundesliga zugehen. Wie es oben ausgeht, scheint klar, aber unten wird es spannend.

Politik

3. Juni 2016 (16:06)

Der Spielplatz bleibt – die Kritik auch

Lebhafte Infoveranstaltung zum geplanten Bauprojekt in der Blücherstraße

Das Problem ist dasselbe wie vor einem Jahr. Plätze für Therapieeinrichtungen werden mit steigendem Wachstum der Stadt rarer und rarer. Die Mietpreiserhöhungen führen laut Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler (DIE LINKE) immer häufiger dazu, dass Plätze in sozialen Einrichtungen wegfallen. Um dem entgegenzuwirken, planen die sozialen Träger »Jugendwohnen im Kiez« und »Vita e.V.« ein Gebäudeensemble in der Schleiermacher- und Blücherstaße, um den nötigen Wohnraum selbst zu schaffen.

Doch als vor knapp einem Jahr in der Heilig-Kreuz-Kirche zum ersten Infoabend über das Bauvorhaben geladen wurde, forderten die späteren Mitglieder der Nachbarschaftsinitiative »NizKe« den Erhalt des örtlichen Spielplatzes. Dieser sollte nach den ursprünglichen Plänen der sozialen Einrichtungen rund 50 Meter verschoben werden.

Nach mehreren Gesprächen der Initiative mit Baustadtrat Hans Panhoff wurden die Pläne geändert und Ende Mai auf der zweiten öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt. Dazu hatten Baustadtrat Hans Panhoff sowie die Bauherren Gunter Fleischmann und Roland Schirmer in die Aula des Leibniz-Gymnasiums eingeladen.

Die Kritik an dem Bauvorhaben hatte sich jedoch inzwischen weiterentwickelt. Während die Bürgerinitiative »NizKe« ihre Ziele erreichte, bildete sich eine weitere Nachbarschaftsinitiative. Die Gegner des Bauvorhabens kritisierten mangelnde Transparenz während des Planungs- und Genehmigungsprozesses. Das Ziel sei eine rechtskonforme, baum- und klimafreundliche sowie kiezangemessene Bebauung, erklärte die Sprecherin der Initiative, Claudia Bartholomeyczik. Zusätzlich forderte die »Initiative für den Kiezerhalt« eine Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Prüfung aller relevanten Belange. In diesem Zusammenhang berief sie sich auf einen BVV-Beschluss aus dem Februar 2016, der das Bezirksamt beauftragt, die Planungen zu überdenken und eine Bürgerbeteiligung einzurichten.

Die urspüngliche Planung (links) sah eine Verlegung des Spielplatzes in den Innenbereich vor. Nach Einwänden der Anwohner soll der Spielplatz (rechts) nun an seinem bisherigen Platz bleiben. Lediglich  seine Spitze wird ein wenig gekappt, dafür wird er etwas breiter.

Foto: pskDie urspüngliche Planung (links) sah eine Verlegung des Spielplatzes in den Innenbereich vor. Nach Einwänden der Anwohner soll der Spielplatz (rechts) nun an seinem bisherigen Platz bleiben. Lediglich seine Spitze wird ein wenig gekappt, dafür wird er etwas breiter. Foto: psk

Den Wünschen der Bürgerschaft sei man nachgegangen, entgegnete Baustadtrat Hans Panhoff. Er plädierte nach Rücksprache mit dem Baukollegium für angemessene städtebauliche Formen und »günstigere Verteilung der Baukörper und Baumassen«. Dieser Prozess sei zwar nicht ganz konfliktfrei gewesen, jedoch sei man sich darüber einig, dass sich die Überarbeitung gelohnt habe.

Die neuen Pläne berücksichtigen nun den Erhalt des Spielplatzes sowie des davor liegenden »kleinen Stadtplatzes«, wie Panhoff den verbreiterten Gehweg mit seinen Parkbänken bezeichnete. Zusätzlich wurde die Höhe der geplanten Gebäude auf maximal 18 Meter begrenzt. Dies entspricht in etwa vier Altbau-Stockwerken.

Einen Bebauungsplan soll es jedoch nicht geben. Eine informelle Bürgerbeteiligung wäre nach Aussagen Panhoffs durch die Infoveranstaltung gewährleistet. Weiterhin sollten dieser und zukünftige Info­abende genutzt werden, um Wünsche zu Änderungen an dem Bauvorhaben zu äußern.

Im Anschluss an die offiziellen Satements entspann sich eine lebhafte Diskussion über das Für und Wider des Bauprojektes. Die Gegner des Projekts konzentrierten sich dabei in erster Linie auf Anwürfe gegen die Bauverwaltung. Jedoch legte sich im Verlauf des Abends zunehmend die Kritik an dem sozialen Bauvorhaben. Ganz verstummt ist sie indes nicht. Und nachdem Hans Panhoff schon weitere Informationsveranstaltungen zu diesem Thema angekündigt hat, dürfte es noch den ein oder anderen turbulenten Abend geben.

Kiez

6. Dezember 2013 (16:40)

Edel sei das Wohnen oder bezahlbar und gut

Gentrifizierungsdabatte über 4 Hektar auf dem Dragonergelände

Es sind meist kleine Schrauber, die dort untergekommen sind, ein Autohaus, eine Taxischule. Es ist nun nicht gerade die Perle Kreuzbergs. Aber eine ganze Menge steht unter Denkmalschutz, denn geschraubt wird hier auf historischem Boden.

Mitte des 19. Jahrhunderts war hier die Kaserne des 1. Dragoner-Garderegiments erbaut worden, und der repräsentativste Teil, die Soldatenunterkünfte, sieht heute noch ganz schick aus. Allerdings wohnen dort keine Soldaten mehr, sondern schon seit 90 Jahren das Finanzamt Kreuzberg am heutigem Mehringdamm.

Ein Filetstück im Innenstadtbereich, das irgendwann bebaut werden soll.

Foto: pskEin Filetstück im Innenstadtbereich, das irgendwann bebaut werden soll. Foto: psk

Doch um den Hinterhof geht es. 4,2 Hektar in Innenstadtlage, mehr oder minder unbebaut – da läuft jedem Immobilienschaffenden doch das Wasser im Munde zusammen – und wer damit nichts zu tun hat, aber in der Yorck- oder Großbeerenstraße wohnt, fängt schon reflexartig an, mit dem Zähnen zu knirschen.

Die Frontlinien sind klar. Für die einen ist es ein Filetstück, mit dem sich mal so richtig Kohle machen lässt, die anderen sehen darin eine heißersehnte Platzreserve für bezahlbaren Wohnraum für die wachsende Zahl jener, die aus dem Kiez verdrängt werden.

Im November hat man sich erstmals getroffen: Anwohner, Investoren, Stadtplaner, Bezirk und Senat. Das ist Teil eines »Dialogischen Planungsverfahrens«. So nennt das die Urbanitas, jenes Unternehmen, das vom Bezirks und der ABR German Real Estate beauftragt wurde, für möglichst wenig Nebengeräusche zu sorgen. Tatsächlich verspricht die Urbanitas, dass es hier im einstigen Belle-Alliance-Quartier »keine Stuttgarter Zustände« geben soll.

Die Bedenken der Investoren sind verständlich. Viele Skeptiker sind nämlich sauer, dass weder der Bezirk, noch das Land Berlin in der Lage waren, das Gelände selbst zu erwerben, um es dann dem sozialen Wohnungsbau zuzuführen.

Doch was wären sozialverträgliche Mieten? Baustadtrat Hans Panhoff spricht von 5,50 Euro, aber die Zahl acht wurde ebenfalls genannt.

Nur etwa 70 Prozent des Geländes soll für die Wohnbebauung genutzt werden. Das können Eigentumswohnungen, genossenschaftliche Projekte oder privat errichtete Mietshäuser sein. 30 Prozent ist für Gewerbemieter vorgesehen.

So richtig hat das viele an diesem Abend allerdings noch nicht überzeugt. Doch was nicht ist, kann ja noch kommen. Jedenfalls sind für das dialogische Planungsverfahren noch mehr Treffen geplant.

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