»Schluss mit Bürgermeisterei«

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann will fürs Abgeordnetenhaus kandidieren

Bezirksbürgermeisterin Monika HerrmannMonika Herrmann (bei ihrer Wiederwahl vor vier Jahren). Foto: rsp

Schon vor über einem Jahr hatte Monika Herrmann angekündigt, dass sie bei der Berlin-Wahl 2021 nicht mehr für das Amt der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg kandidieren werde. Damals klang das nach Rückzug aus der Politik, doch inzwischen ist klar, wo die Reise hingehen soll: ins Abgeordnetenhaus.

Eine Karriere in einem Leitungsjob, etwa als Senatorin, schwebt Herr­mann indessen nicht vor. »Wenn ich das wollte, könnte ich auch im Bezirk bleiben«, erklärt sie im Gespräch mit der KuK. Nach 15 Jahren als Bezirksstadträtin und (seit 2013) -bürgermeisterin sei »dann auch mal Schluss mit Bür­ger­meis­terei«.

Als inhaltlichen Schwerpunkt ihrer zukünftigen Arbeit sieht die Grünen-Politikerin die Verkehrs- und Mobilitätspolitik. Anfang 2020 hatte sie im Bezirk die Zuständigkeit fürs Straßen- und Grünflächenamt von ihrem Parteikollegen Florian Schmidt übernommen und mit dem Konzept der Pop-up-Radwege im Frühjahr prompt für berlin-, wenn nicht bundesweite Schlagzeilen gesorgt – und Nachahmer in anderen Bezirken und Großstädten gefunden. Doch für eine echte Verkehrswende müssten alle Bezirke in die Planung miteinbezogen werden, insbesondere auch die Außenbezirke, damit die dortigen Bewohner auch ohne Auto in die Innenstadt kommen. Wenn es um die Neuverteilung von Räumen ginge, beispielsweise beim Entfernen von Parkplätzen zugunsten einer Busspur, gäbe es letztendlich überall die gleichen Diskussionen, egal ob in Rudow, Marzahn oder Friedrichshain. »Verkehr ist wie Wasser«, sagt Herrmann, die selbst in einer eher ländlichen Gegend in Südneukölln aufgewachsen ist. Einzelne Kieze für den Durchgangsverkehr zu sperren und alles durch die Hauptstraßen zu leiten, wie das zum Beispiel zwischen Columbiadamm und Gneisenaustraße geplant ist, sei deshalb für sich genommen auch noch keine Lösung.

Den Bedarf für ein besseres Zusammenwirken von Senat und Bezirken sieht Monika Herrmann nicht nur im Bereich Verkehrspolitik, wo die Umstrukturierung der Senatsverkehrsverwaltung im vergangenen Jahr »bisher noch zu wenig« gebracht habe. Im September hatte sie gemeinsam mit ihrem Pankower Amtskollegen Sören Benn (Linke) und dem Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung Frank Nägele (SPD) die Diskussion über eine Verfassungsänderung angestoßen. Das Ziel: Eine Verwaltungsreform, die hierarchische Strukturen durch Zielvereinbarungen ersetzt und vor allem Zuständigkeiten klärt, um das häufig anzutreffende Behörden-Ping-Pong zu beenden. »Elterngeld gibt’s nicht im Roten Rathaus«, sagt Herrmann, aber wie lange eine Antragsbearbeitung dauern darf – und wie man die Zeitvorgabe einhält –, sollte Bestandteil einer solchen Zielvereinbarung sein. Dafür müssten den Bezirken dann wiederum entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. »Senatsverwaltungen müssen Verabredungen einhalten und umsetzen.« Schon aus historischen Gründen gehe es dabei auch immer »ganz viel um Macht«, erklärt Herrmann mit Verweis auf die Gründung von Groß-Berlin vor 100 Jahren.

Über die künftige Machtverteilung im Abgeordnetenhaus kann sie nur spekulieren, präferiert selbst aber ganz klar eine rot-rot-grüne Koalition – egal in welcher Konstellation, solange das Dreierbündnis aufrechterhalten werde. Allerdings hielte sie es für »fatal, wenn die SPD wieder Bau und Verkehr zurückbekommt.« Schwarz-Grün erteilt sie eine eindeutige Absage. Die Berliner CDU sei arg nach rechts gerückt und agiere unglaubwürdig.

Und wer soll ihr im Bürgermeisteramt nachfolgen? »Vermutlich jemand U50«, hofft die 56-Jährige. Auf jeden Fall sollte es eine Person sein, die sich traut, angstlos Politik zu machen. »Wer zuviel Angst hat vor Restriktionen und schlechter Presse, ist in Friedrichshain-Kreuzberg falsch.«

Erschienen in der gedruckten KuK vom Januar 2021.

Baby, you can park my car

Marcel Marotzke hat nicht reserviert

Display eines Parkscheinautomaten: »Kein Vorverkauf!«Kein Vorverkauf und draußen nur Kännchen: Parkscheinautomat mit typisch Berliner Servicebewusstsein. Foto: rsp

Ich habe es schon einmal gestehen müssen: Ich bin Besitzer eines Autos mit Verbrennungsmotor, schlimmer noch: mit Dieselmotor. Zu meiner Verteidigung kann ich allerdings anführen, dass dieses Auto, gerade in letzter Zeit, praktisch nie bewegt wird, außer wenn am augenblicklichen Standort gerade Baumschnitt- oder Dreharbeiten, Umzüge, Straßenfeste, U-Bahnhof-Deckensanierungen oder Erneuerungen der Strom-, Wasser-, Gas-, Telefon- oder Kabelanschlussleitungen stattfinden. Im Schnitt tritt ein solcher Fall zwar alle zwei Wochen ein, aber da sich trotz Park­raum­be­wirt­schaf­tung im Nachbarkiez meistens doch irgendwann ein Parkplatz findet, sind meine automobilen Ausflugsstrecken in Summe vermutlich kürzer als die sporadischen Bewegungsfahrten eines durchschnittlichen Katastrophenschutzfahrzeugs – das dann allerdings auch etwa 40 Liter auf 100 Kilometer verbraucht, weil es Jahrzehnte vor der Ölkrise gebaut wurde.

Neulich war ich dann allerdings doch einmal mit der von mir liebevoll »Dreckschleuder« genannten Karre unterwegs, namentlich in einem Teil Berlins, in dem Park­raum­be­wirt­schaftung nicht wie in Kreuzberg als der letzte Schrei gefeiert wird, sondern seit Jahrzehnten etabliert ist.

Der dortige Park­schein­au­to­mat jedenfalls grüßte mich freundlich mit den Worten: »Kein Vorverkauf!«

Jedes Schild hat seine Geschichte, sagt man, und ich bin sicher, dass das auch für Anzeigen auf Parkscheinautomaten gilt. Was aber ist die Geschichte dieses Satzes? Oder anders gefragt: Wer käme auf die Idee, einen Parkschein im Vorverkauf zu erwerben?

Man stelle sich das vor: Das junge Paar sitzt abends noch bei einem Glas Rotwein zusammen, die Kinder sind schon im Bett, und dann sagt er: »Komm Schatz, lass uns am Samstag doch mal nach Steglitz zum Parken fah­ren!«

»Ach, ich weiß nicht«, sagt sie dann. »Da sind die Parkplätze doch immer so heiß begehrt.«

»Kein Problem, Schatz«, erwidert er, »ich kaufe uns einfach ein Ticket im Vorverkauf!«

Ähnlich wie bei der Deutschen Bahn ziehen dann am Samstag früh die Mitarbeiter des Ordnungsamtes von Automat zu Automat und legen die Disketten mit den Reservierungen ein. Manchmal klappt das natürlich nicht, weil irgendetwas bei der Datenübertragung schiefgegangen ist, und dann zeigt der Automat nur den Hinweis »Parkplatz ggf. freigeben« an oder »Reserviert für berlin.comfort-Kunden«. Immerhin muss man nicht befürchten, dass sich aus betrieblichen Gründen die Straßenreihung ändert und der reservierte Parkplatz plötzlich in Hellersdorf ist, während man doch eigentlich für Spandau reserviert hatte. Trotzdem bestünde natürlich die Gefahr, dass just am geplanten Park­aus­flugs­tag und -ort ein Umzug, Bauarbeiten oder eine Impfgegner-Demo stattfinden.

Wir sehen also: Vorverkauf macht nur Probleme. Rettung ist zum Glück in Sicht. Wie man liest, vergibt die Zulassungsstelle bis auf weiteres keine Termine mehr, so dass sich auch das mit den Parkplätzen bald erledigt hat.

Erschienen in der gedruckten KuK vom September 2020.

Politischer Wille vorhanden, Schilder nicht

Parkraumbewirtschaftung im Bergmann- und Viktoriakiez kommt erst im Januar

Parkscheinautomaten gibt es schon in den Parkzonen. Foto: rsp

Die Einführung der Park­raum­be­wirts­chaf­tung im Bergmann- und Viktoriakiez wird sich weiter verzögern. Ursprünglich sollte das Parken in den neuen Zonen 60 und 61 bereits ab dem 1. Oktober gebührenpflichtig werden. Wie das Bezirksamt mitteilte, gab es jedoch Probleme mit der notwendigen Beschilderung. Zunächst habe man den Aufwand für die Planung unterschätzt. Außerdem mussten die Aufträge für die Aufstellung der Schilder zweimal ausgeschrieben werden, da bei der ersten Runde kein Angebot eingegangen sei. Als der Auftrag schließlich vergeben werden konnte, sei es zu Lieferengpässen gekommen.

Voraussichtlich Mitte Dezember sollen die noch fehlenden Schilder geliefert werden. Offizieller Start der Parkraumbewirtschaftung wird dann – mit Rücksicht auf den Jahreswechsel – der 4. Januar sein. Bereits gekaufte oder beantragte Anwohnervignetten sind automatisch bis zum 31. Januar 2021 gültig.

Viele Anwohner außerhalb der Geltungsbereiche fordern indessen eine Ausweitung der Zonen, da sie »Parktourismus« befürchten und selbst auch keinen Anwohnerparkausweis beantragen können. Dazu sei der politische Wille zwar vorhanden, doch mit einer zeitnahen Einführung weiterer Zonen ist trotzdem nicht zu rechnen.  Wie das Bezirksamt in seiner FAQ vorrechnet, dauere der dafür notwendige Untersuchungsprozess »rund zwei Jahre«, solle aber immerhin »noch im Jahr 2019« beauftragt werden.

Erschienen in der gedruckten KuK vom Dezember 2018.